Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.07.2003, 9 A 2954/03

Entschieden
31.07.2003
Schlagworte
Körperschaft, Unternehmer, Form, Prüfungspflicht, Verordnung, Neubewertung, Nichtigkeit, Abfallentsorgung, Geschäftsführer, Bestandteil
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 2954/03

Datum: 31.07.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 2954/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 14 K 1834/01

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 156,33 EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, denn er legt die allein behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

3Die von den Klägern innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO konkret einzig aufgeworfene Rechtsfrage,

4inwieweit Gebührenkalkulationen, bei denen Bestechungsgelder eingeflossen sind, eine rechtmäßige Kalkulation als Grundlage für eine Gebührensatzung darstellen können oder nicht,

5vermittelt dem vorliegenden Verfahren keine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage stellt sich in der formulierten, ganz allgemein gehaltenen Form hier nicht entscheidungserheblich. Die Kläger machen geltend, an den früheren Geschäftsführer der S. -T. -Abfallgesellschaft (RSAG) seien für Auftragsvergaben Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 4 Mio. DM durch den Unternehmer U. gezahlt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die von der RSAG mit dem Unternehmer U. abgeschlossenen Entsorgungsverträge überhöhte Kosten in Höhe von mindestens dem Zehnfachen der Bestechungssumme zum Gegenstand gehabt hätten. Diese überhöhten Kosten seien in die Entgeltforderung der RSAG gegenüber dem Beklagten, der sie mit

der Müllentsorgung beauftragt habe, eingeflossen und somit auch Bestandteil der Gebührenkalkulation des Beklagten geworden. Bei Unterstellung der Richtigkeit dieses Vortrags kommt es mit Blick auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Abfallgebühren für das Jahr 2000 entscheidungserheblich allein darauf an, ob der Beklagte bei Aufstellung seiner Gebührenkalkulation für das erwähnte Jahr das von der RSAG verlangte Fremdleistungsentgelt nicht vollständig, sondern nur um die behauptete Überhöhung gekürzt in seine Gebührenbedarfsberechnung einstellen durfte.

6Im Hinblick auf die damit relevante Ansatzfähigkeit von Entgelten für Fremdleistungen sind jedoch die Rechtsfragen von grundsätzlicher, über den jeweiligen Einzelfall hinausgehender Bedeutung in der Rechtsprechung des Senats geklärt. Der Zulassungsantrag zeigt nicht auf, dass sich insofern anlässlich des vorliegenden Falles unter dem Gesichtspunkt eventueller Bestechungsgelder neue, bislang ungeklärte Rechtsfragen stellen könnten, die zu ihrer verbindlichen Beantwortung der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürften.

7Nach der gefestigten, vom Verwaltungsgericht auch angewandten Rechtsprechung des Senats ist bei Aufstellung der Gebührenkalkulation, sofern die in der Einrichtung "Abfallentsorgung" in dem jeweiligen Erhebungszeitraum anfallenden Kosten noch nicht definitiv feststehen, eine Prognoseentscheidung zu treffen, die entsprechend § 114 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

8Vgl. dazu zusammenfassend: OVG NRW, Beschluss vom 9. August 1999 - 9 A 3133/97 - m.w.N.

9Gegenstand dieser Prognoseentscheidung sind für den Fall der Beauftragung Dritter notwendiger Weise auch die von ihnen für den jeweiligen Erhebungszeitraum verlangten Entgelte. Dabei gilt allerdings, dass die Körperschaft das in Rechnung gestellte bzw. angekündigte Entgelt nicht unbesehen übernehmen darf. Bei dem Fremdentgelt muss es sich um vertragsgemäße, betriebsnotwendige Kosten handeln, deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip zu entsprechen hat. Insoweit besteht eine entsprechende Prüfungspflicht der Körperschaft bzw. hat sie bei Vorlage einer Vorkalkulation des Fremdleisters über die für das kommende Jahr zu erwartenden Entgelte bei der Aufstellung ihrer eigenen Gebührenkalkulation auch eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob die Entgelte den besagten Anforderungen genügen.

10Vg. etwa OVG NRW, Urteile vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96 -, NWVBl. 2000, 373, vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, NWVBl. 2002, 37 und vom 4. August 2001 - 9 A 2737/00 -, NVwZ-RR 2002, 684.

11Sofern es sich bei den von Dritten erbrachten Leistungen - wie hier nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Leistungen der RSAG - um solche handelt, auf die die Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen sowie die Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten anzuwenden sind, erstreckt sich die vorzunehmende Prüfung zudem auf die Einhaltung der darin getroffenen Bestimmungen.

12Vgl. auch dazu OVG NRW, Urteile vom 5. April 2001 und vom 4. Oktober 2001, jeweils a.a.O.

13Der der Körperschaft eröffnete Prognosespielraum wird (erst) dann überschritten und lässt die Kalkulation fehlerhaft werden, wenn bei der nach den vorstehenden Kriterien durchzuführenden Prüfung aufgrund des Kenntnisstandes im Prognosezeitpunkt eine Reduzierung der Forderung des Dritten bereits absehbar ist und selbst unter Berücksichtigung eines etwaigen Prozessrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten jeder andere als ein bestimmter niedrigerer Kostenansatz unvertretbar, mithin also ermessensfehlerhaft gewesen wäre.

14Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. September 2001 - 9 A 4092/00 - und vom 23. Oktober 2002 - 9 A 3839/02 -.

15Diese vom Verwaltungsgericht herangezogenen Grundsätze gelten auch für durch etwaige Bestechungsvorgänge bewirkte Überhöhungen in der Entgeltforderung des Fremdleisters. Dass bezogen auf derartige Überhöhungen solche relevanten Unterschiede bestünden, die eine Anwendbarkeit der dargelegten Grundsätze hindern und insofern eine - in einem Berufungsverfahren vorzunehmende - Neubewertung gebieten könnten, lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen. Im Rahmen des der jeweiligen Körperschaft eröffneten, wegen der Einschätzung einer erst künftigen Entwicklung erforderlichen Prognosespielraums kann es unter Rechtmäßigkeitsgesichtspunkten allein darauf ankommen, ob die Prognose in sachgerechter Weise erfolgt ist. Von daher geht der vom Zulassungsvorbringen verfolgte Ansatz, durch Bestechungsvorgänge bewirkte Überhöhungen in der Kalkulationen müssten zwingend zur Nichtigkeit der Gebührensatzung führen, fehl. Für die maßgebliche Sachgerechtigkeit der von der jeweiligen Körperschaft getroffenen Prognoseentscheidung ist es letztlich ohne Belang, auf welchen Ursachen unzulässige Überhöhungen des Fremdentgelts beruhen. Entscheidend ist insofern unabhängig von der Art der Überhöhung vielmehr, ob die Körperschaft im Rahmen der ihr obliegenden, oben ausgeführten Prüfungspflichten eventuelle unzulässige Überhöhungen des Fremdleistungsentgelts hätte erkennen müssen und sie deshalb das Entgelt nur in reduzierter Form in die Kalkulation einstellen durfte.

16Ob der Beklagte nach diesen Maßstäben nicht die volle Entgeltforderung des RSAG für das Jahr 2000 in die Gebührenkalkulation einstellen durfte - wofür allerdings auf der Grundlage der plausiblen Erwägungen des Verwaltungsgerichts nichts spricht -, ist eine Frage des hier betroffenen Einzelfalles ohne darüber hinaus gehende grundsätzliche Bedeutung.

17Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil