Urteil des OLG Köln vom 17.09.1996, 9 U 177/95

Entschieden
17.09.1996
Schlagworte
Safe, Widerstand, Raub, Gewalt, Beweiswürdigung, Wand, Verfügung, Vollstreckbarkeit, Aufenthalt, Energie
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 177/95

Datum: 17.09.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 177/95

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 0 71/94

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Juni 1995 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 71/94 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 3

4Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben. Der Senat folgt im Hinblick auf den Nachweis des Versi-cherungsfalles und der vom Landgericht verneinten Frage einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versiche-rungsfalles gem. § 61 VVG auch der Begründung des ange-fochtenen Urteils und schließt sich den diesbezüglichen Ausführungen in vollem Umfang an 543 Abs. 1 ZPO).

5Die von der Beklagten mit der Berufung gegen das ange-fochtene Urteil vorgebrachten Einwände geben keinen An-laß, die Entscheidung abzuändern.

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Die erstmals im zweiten Rechtszug seitens der Beklagten bestrittenen Voraussetzungen einer Außenversicherung im Sinne von § 12 VHB 84 liegen im Streitfall vor. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung sind versicherte Sachen auch versichert, solange sie sich vorübergehend außerhalb der Wohnung befinden, wobei Zeiträume von mehr als drei Monaten nicht als vorübergehend gelten. Maßgeblich ist gerade auch für Schmuck, der regelmäßig im Banktresor aufbewahrt und nur zum Tragen herausgenommen wird, ob der jeweilige Aufbewahrungszeitraum im Banksafe die Zeitgrenze von drei Monaten überschreitet, nicht dagegen die Häufigkeit der Entnahme des Schmuckes aus dem Banktresor (so zutreffend Martin, Sachversiche-rungsrecht, 3. Aufl., G V Rn. 41; a.A. noch die Vorauf-lage, G V Rn. 37). Nach der Aussage der vor dem Senat erneut vernommenen Zeugin J., der Mutter des Klägers, waren die beiden hier in Rede stehenden Schmuckstücke zunächst in einem privaten Safe im Keller des Hauses aufbewahrt, ehe sie Ende Oktober 1992 von dort in einen Banksafe verbracht worden sind. Aus diesem Safe sind sie dann nach den weiteren Bekundungen der Zeugin am Tag des Raubüberfalles, am 10. Dezember 1992, herausge-nommen worden, um sie im Juweliergeschäft des Zeugen B. aufarbeiten zu lassen. Es bestehen für den Senat keine durchgreifenden Anhaltspunkte, 1

daß diese Angaben der Zeugin unwahr sind. Aus der zu den Akten gereichten Besucherkartei der Bank geht hervor, daß die Zeugin am 30. Oktober 1992 und am 10. Dezember 1992 die Bank-schließfächer aufgesucht hat. Auch die Erläuterung, die die Zeugin für die Verlagerung der Schmuckstücke des Klägers Ende Oktober 1992 vom privaten Haussafe in das Bankschließfach gegeben hat, wonach damals ein wertvol-ler Ring in den Haussafe verbracht worden sei und man in diesem Safe aus Sicherheitsgründen nicht zu viel Schmuck haben wollte, kann nicht als unglaubhaft, weil nicht plausibel, angesehen werden. Es ist auch nicht erkennbar, daß sich die Zeugin aufgrund ihrer verwandt-schaftlichen Beziehung zum Kläger zu einer Falschaussa-ge hatte verleiten lassen. Auch vom persönlichen Ein-druck her bestehen hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit keine durchgreifenden Bedenken.

7Ist somit bewiesen, daß sich die beiden Schmuckstücke des Klägers lediglich in der Zeit vom 30. Oktober 1992 bis 10. Dezember 1992 im Banksafe befunden hatten, war der nach § 12 Abs. 1 VHB 84 für längstens drei Monate bestehende Außenversicherungsschutz im Zeitpunkt des Versicherungsfalles noch nicht erloschen.

8Auch die von der Beklagten gegen den vom Landgericht angenommenen Raubtatbestand vorgebrachten Einwände sind nach Meinung des Senats nicht begründet. Zwar liegt in dem überraschenden Entreißen einer Tasche, die nicht fester als zum Ausgleich der Schwerkraft nötig gehalten wird, im allgemeinen keine Wegnahme unter Anwendung von Gewalt, wie es der Raubtatbestand gem. § 5 Abs. 2 a VHB 84 erfordert (vgl. dazu Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 4 Ba zu der im wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 1 Abs. 3 a AERB = S. 895); und der Kläger hatte nach seinen Angaben bei der Polizei die Tragetasche mit dem Schmuck auch nicht "verkrampft", sondern "ganz normal" festgehalten (Bl. 12 d. A.); andererseits hatte der Täter jedoch dem Kläger vor dem Entreißen der Tasche einen Schlag auf den rechten Ober-arm versetzt, der ersichtlich dazu diente, einen mögli-chen Widerstand beim Wegreißen der Tasche zu beseiti-gen. Damit ist aber das Merkmal der "Gewalt" im Sinne des Raubtatbestandes erfüllt, das die Anwendung kör-perlicher oder mechanischer Energie gegen geleisteten oder erwarteten Widerstand erfordert (Prölss/Martin, a.a.O.).

9Soweit die Beklagte die Beweiswürdigung des Landge-richts im Hinblick auf den Nachweis des Versicherungs-falles beanstandet, vermag der Senat auch diesem Ein-wand nicht zu folgen. Im Streitfall ist es unerheblich, ob ein Raub allein aufgrund der Angaben des Klägers schon als hinreichend wahrscheinlich angesehen werden kann, da insoweit in der Person des Zeugen B. ein un-mittelbarer Tatzeuge zur Verfügung steht.

10Schließlich hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Beklagten auch eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 61 VVG zu Recht ver-neint. Zwar hätte der Kläger möglicherweise einkalku-lieren müssen, daß er, als er vor dem Juweliergeschäft auf den Zeugen B. wartete, von einem potentiellen Täter beobachtet worden sein konnte, der aus dem Aufenthalt vor dem Juweliergeschäft und dem Mitsichführen einer Tragetasche evtl. auf deren Inhalt hätte schließen können. Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, daß ein Täter, der den Kläger schon zu diesem Zeitpunkt beobachtete, vermutlich sofort die Tat ausgeführt hätte und nicht gerade dann, als sich der Kläger in der Be-gleitung des Zeugen B. befand. Auch fand die Tat nicht zu einer Zeit und in einer Gegend statt, wo mit Raub-überfällen hätte gerechnet werden können, etwa bei Dun-kelheit oder in einer Menschenmenge. Ein grob fahrläs-siges Verhalten kann daher dem Kläger noch nicht vorge-worfen werden.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 11

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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