Suche nach "gewerblicher rechtsschutz"

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LSG Bayern - L 11 B 560/08 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.08.2008
Inhalt
  • ASt beim Sozialgericht Würzburg (SG) einstweiligen Rechtsschutz dahingehend begehrt, die Ag zu
  • Steuerbescheid für 2007 liege nicht vor. Eine gewerbliche Hundezucht betreibe er nicht, es handle sich um ein

OVG Saarland - 2 A 29/10

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.11.2010
Inhalt
  • keinen subjektiven Rechtsschutz, wenn sich die planende Gemeinde – wie hier – bei der Aufstellung
  • der zulässigen Nutzung fehle, sollten der industriellen oder einer gewerblichen Nutzung zugeführt
  • industriellen oder gewerblichen Nutzung“ habe zuführen wollen, so dass bereits „im Wege der
  • ) zugelassen werden, also insbesondere nicht mehr auf sonstigen gewerblichen Bauflächen in Gewerbe- und
  • Beigeladenen im Januar 1965 bezog sich gerade nicht auf ein „gewerbliches Vorhaben“, das heute nach

BGH - I ZR 106/11

Bundesgerichtshof vom 06.02.2013
Inhalt
  • . 7; Hoffrichter-Daunicht in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht

FG Hessen - 3 V 517/04

Hessisches Finanzgericht vom 29.04.2005
Inhalt
  • , den 31.12.1998 und den 31.12.1999 38 Dabei hatte er sein Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz
  • vorgenannten Akten genommen hatte, hat der Antragsteller für sein Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz
  • sachliche Richtigkeit zu beanstanden. 81 Nach § 143 Abs. 1 AO sind gewerbliche Unternehmer

FG Hamburg - 4 V 91/13

Finanzgericht Hamburg vom 08.08.2013
Inhalt
  • den Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz im Aussetzungsverfahren, d. h. die Behörde muss den Antrag
  • Rechtsschutz - auch bei Existenzgefährdung - von Kapitalgesellschaften ist im Übrigen darauf
  • gewerbliche Kunden rund ... MWh Strom geleistet, ohne Steueranmeldungen abzugeben. Bei Beantragung der

BGH - X ZB 12/00

Bundesgerichtshof vom 29.01.2002
Inhalt
  • gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, S. 543, 577). Andererseits schließt dies nicht aus, daß der

OVG Rheinland-Pfalz - 3 A 10045/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.05.2008
Inhalt
  • hinsichtlich des Einsatzes nicht offen ermittelnder Polizeibeamten ein stärkerer Rechtsschutz geboten wäre
  • Teileigentum stehenden gewerblichen Räumen, nur auszugsweise vorgelegt. Diese Auszüge belegen die behaupteten

OVG Berlin-Brandenburg - 12 A 1.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Betriebspflicht mit Erfolg vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch genommen (OVG Berlin, Beschluss vom 23. September
  • – nicht schutzlos. Ihnen steht ausreichender Rechtsschutz zur Verfügung, denn sie können ihr
  • luftrechtlichen Genehmigung für unzulässig, weil Rechtsschutz nur gegen den Planfeststellungsbeschluss
  • künftig Flüge im gewerblichen Gelegenheitsverkehr von Berlin-Tegel aus anbieten. Es sei aus
  • vornherein nicht für den gewerblichen Luftverkehr offen stehen (vgl. Art. 2 k VO). 55 bb) Die von dem

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 2140/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2002
Inhalt
  • Klägerinnen K. und I. einstweiligen Rechtsschutz begehrt. Diese Begehren hatten in beiden Instanzen keinen
  • Gebäude mit der Aufnahme gewerblicher Nutzungen (z.B. auf Grund der Begünstigung nach § 35 Abs. 4
  • Geräuschprognosen gewerblicher Quellen angewandt. 112Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der Erteilung der
  • Zumutbarkeit der von gewerblichen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen in Frage stellen. Soweit in der
  • land- oder forstwirtschaftliche als auch gewerbliche Nutzungen (z.B. gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB

BFH - I B 191/09

Bundesfinanzhof vom 19.05.2010
Inhalt
  • vor Einfügung jener Vorschriften in das Gesetz ergangen sind, vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren
  • tatsächlich einer gewerblichen Betätigung nachgegangen-weiter aufgeklärt werden. Andernfalls greift
  • die gewerbliche Prägung der X nicht, da diese auch durch eine ausländische Kapitalgesellschaft

OLG Celle - 13 U 69/08

Oberlandesgericht Celle vom 31.07.2008
Inhalt
  • vorgesehene Rechtsschutz im wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren versagt werden. § 12 Abs. 2 UWG gewährt
  • eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner

OLG Hamm - 34 U 160/05

Oberlandesgericht Hamm vom 10.11.2006
Inhalt
  • ). Die Öffentlichkeitsbeteiligung der Genehmigungsbehörde und der Rechtsschutz der Betroffenen
  • Streckenschulflügen, Rund- und Besichtigungsflüge gegen Entgelt mit Ausnahme von Flügen zur gewerblichen

BGH - 6 O 523/02

Bundesgerichtshof vom 07.06.2005
Inhalt
  • nationalen Rechts, dessen Rechtsschutz nicht auf die Rechtssphäre anderer Staaten ausgedehnt werden
  • Verwertung der Kunstwerke geschaffen und ist der Erwerb selbst bereits Teil der gewerblichen

VG Berlin - 2 K 89.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 20.01.2009
Inhalt
  • Eigentums“ erfasst den gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchs- und

BAG - 7 ABR 61/10

Bundesarbeitsgericht vom 27.07.2011
Inhalt
  • , das nach Abschluss des Wahlverfahrens erfolgt, kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden (vgl
  • ein Unternehmen, das Gebäudereinigungsarbeiten und sonstige Dienstleistungen für gewerbliche Kunden