Urteil des BGH vom 07.06.2005

BGH: dingliche einigung, schweizer recht, lex rei sitae, eigentumsübertragung, zugang, die post, eigentumsübergang, werken, dinglicher vertrag, kaufvertrag

Gericht:

OLG Frankfurt 11.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 63/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 26 Abs 3 UrhG, § 26 Abs 4

UrhG, § 286 ZPO

(Folgerechtsauskunftsanspruch bei Veräußerung eines

Werkes der bildenden Kunst: Sekundäre Darlegungslast

des Kunsthändlers bei Plausibilität einer im Inland

vollzogenen Veräußerung)

Tenor

Auf die beiderseitigen Berufungen der Parteien wird das Urteil der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2003 abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Namen und die

Anschrift des (oder der) jeweiligen Veräußerer(s) der im ... 2001 unter seiner

Beteiligung veräußerten Originale von Werken der bildenden Künste der gemäß der

Anlage A I zur Klageschrift vom 19.12.2002 dem Kläger angeschlossenen Urheber

aus der „Z“ (Kunstsammlung der Y bzw. der X und ggf. weiterer Unternehmen der

W bzw. von V, O1) sowie über die Höhe des jeweiligen Veräußerungserlöses der

einzelnen Werke unter Angabe von Urheber und Titel zu erteilen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger ¼ und der Beklagte ¾.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann eine Vollstreckung in der

Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 € abwenden, wenn

nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im

Übrigen wird den Parteien gestattet, eine Vollstreckung der jeweils gegnerischen

Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden

Betrages abzuwenden, wenn nicht die gegnerische Partei vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die klagende Verwertungsgesellschaft macht Folgerechtsauskunftsansprüche (§

26 Abs. 3 und 4 UrhG) gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte berät Sammler

und Kunstinteressenten beim An- und Verkauf von Kunstwerken gegen Provision.

Der Kläger verlangt eine allgemeine Auskunft (§ 26 Abs. 3 UrhG) für das Jahr 2001

sowie Auskunft im Zusammenhang mit der Veräußerung der Kunst...Z, einer der

größten und geschlossensten Privatsammlungen des ... mit Werken der

Künstlergruppe „...“ und „...“, im ... 2001.

Die Verkäufer haben den in deutscher Sprache abgefassten Kaufvertrag am

...01.2001 in O2 unterschrieben. Im Übrigen sind die konkreten Umstände des

Geschäftsabschlusses und des Vertragsinhalts, insbesondere hinsichtlich der

dinglichen Übertragung, streitig.

Der Kläger hat gemeint, der Beklagte sei nach den Gesamtumständen seiner

Aktivitäten Kunsthändler. Die Umstände der Veräußerung wiesen den

erforderlichen Inlandsbezug auf, so dass deutsches Urheberrecht anzuwenden sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

1. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Originale von Werken

der bildenden Künste der aus der anliegenden Liste der dem Kläger

angeschlossenen Urheber unter seiner Beteiligung (als Erwerber, Veräußerer oder

Vermittler) in der Zeit vom ...01.2001 bis zum ...12.2001 weiterveräußert wurden;

2. dem Kläger Auskunft über den Namen und die Anschrift des (oder der)

jeweiligen Veräußerer(s) der im ... 2001 unter seiner Beteiligung veräußerten

Werke i. S. des Antrags 1. aus der „Z“ (Kunstsammlung der Y bzw. der X und ggf.

weiterer Unternehmen der W bzw. von V, O1) sowie über die Höhe des jeweiligen

Veräußerungserlöses der einzelnen Werke unter Angabe von Urheber und Titel zu

erteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat vorgetragen, er betreibe keinen Kunsthandel, sondern sei

ausschließlich beratend tätig. Die Veräußerung der Kunst...Z unterliege mangels

Inlandsbezugs nicht dem deutschen Folgerechtsanspruch gem. § 26 Abs. 1 UrhG.

Die Kunstwerke hätten sich vor der Veräußerung schon mehrere Monate in der

Schweiz befunden, eine Übergabe in Deutschland könne nicht angenommen

werden.

Das Landgericht hat dem Antrag zu 1) stattgegeben. Es hat die

Kunsthändlereigenschaft des Beklagten bejaht und gemeint, dem Beklagten sei

rechtzeitig vor dem 31.12.2002 das Auskunftsersuchen des Klägers zugegangen.

Den Klageantrag zu 2) hat das Landgericht abgewiesen, weil es an einem

ausreichenden Inlandsbezug der Weiterveräußerung der Kunstwerke fehle. Nach

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 126, 252 - Folgerecht bei

Auslandsbezug) spiele es dafür keine Rolle, ob das schuldrechtliche Geschäft in

Deutschland stattgefunden habe und es sich bei den Vertragsparteien um

deutsche Staatsangehörige handele. Der Kläger habe einen zumindest teilweise in

Deutschland vollzogenen Eigentumsübergang nicht substantiiert vorgetragen. Er

vermute nur, dass das von der Veräußererseite in Deutschland unterschriebene

schuldrechtliche Kaufvertragsangebot auch entsprechend § 931 BGB die

Abtretungserklärung bezüglich der im schweizerischen Zollfreilager befindlichen

Kunstgegenstände beinhalte. Eine andere Beurteilung sei auch nach dem Recht

der Schweiz nicht denkbar. Ein Auskunftsanspruch könne schließlich nicht unter

dem Gesichtspunkt der Gesetzesumgehung begründet werden. Eine Lagerung der

Kunstwerke in der Schweiz zum Zweck der Umgehung des deutschen

Folgerechtsanspruches sei nach dem Vortrag des Beklagten nicht greifbar.

Hiergegen richten sich die Berufungen beider Parteien.

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen Sach- und Rechtsvortrag.

Er meint, er habe die Voraussetzungen einer Weiterveräußerung mit

(hinreichendem) Inlandsbezug dargelegt. Im Übrigen vertritt er die Auffassung,

dass zur Weiterveräußerung im Sinne von § 26 UrhG nicht nur das dingliche

Veräußerungsgeschäft, sondern der gesamte Veräußerungstatbestand

einschließlich der schuldrechtlichen Vereinbarungen zähle. Anders als in dem

erwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs habe hier zumindest die Veräußererseite

den Kaufvertrag in Deutschland unterschrieben. Auch der von der Veräußererseite

beauftragte Privatgutachter sei von einer Veräußerung am ...01.2001

ausgegangen. Jedenfalls folge eine entsprechende Auslegung unter

Berücksichtigung der EU-Richtlinie 2001/84/EG.

Ferner habe das Landgericht § 101 schweizerisches IPRG übersehen, wonach beim

rechtsgeschäftlichen Erwerb an Sachen im Transit eine Rückverweisung auf das

Recht des Bestimmungsstaates existiere. Ergänzend verweist der Kläger auf eine

Anmerkung zum erstinstanzlichen Urteil in KUR 2004, 147 und macht sich deren

Inhalt zur Unterstützung seiner Rechtsauffassung zu Eigen.

Der Kläger beantragt zur eigenen Berufung,

auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 08.10.2003 - Az. 2/6 O 523/02 - dahingehend teilweise abzuändern, dass der

Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Auskunft über den Namen und die Anschrift

des (oder der) jeweiligen Veräußerer(s) der im ... 2001 unter seiner Beteiligung

veräußerten Originale von Werken der bildenden Künste der gemäß der Anlage A I

zur Klageschrift vom 19.12.2002 dem Kläger angeschlossenen Urheber aus der

„Z“ (Kunstsammlung der Y bzw. der X und ggf. weiterer Unternehmen der W bzw.

von V, O1) sowie über die Höhe des jeweiligen Veräußerungserlöses der einzelnen

Werke unter Angabe von Urheber und Titel zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

sowie zu seiner eigenen Berufung:

Das am 08.10.2003 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main,

Az. I. Instanz: 2/6 O 523/02, wird aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt wurde,

dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Originale von Werken der

bildenden Künste der aus Anlage A I der dem Klägerin angeschlossenen Urheber

unter seiner Beteiligung (als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler) in der Zeit vom

... Januar 2001 bis zum ... Dezember 2001 weiterveräußert wurden und die Klage

wird auch insoweit abgewiesen.

Auch der Beklagte wiederholt und vertieft seinen Sach- und Rechtsvortrag aus

dem ersten Rechtszug. Er trägt vor, die Kunstgegenstände seien in der Schweiz

eingelagert gewesen, die Parteien hätten für die Eigentumsübertragung

ausdrücklich O3 als Erfüllungsort gewählt.

Der Besitz gehe nach der Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts durch

Besitzanweisung über, sobald dies zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber

vereinbart werde. Hierzu sei ein dinglicher Vertrag notwendig. Der

Besitzanweisungsvertrag sei im vorliegenden Fall gültig auf Schweizer Boden

zustande gekommen, wobei die dingliche Einigung im Besitzanweisungsvertrag

aufgehe. Es komme für den Ort der Eigentumsübertragung nicht darauf an, ob der

Veräußerer oder der Beklagte in die Schweiz gereist seien. Nach Schweizer Recht

sei die Eigentumsübertragung in der Schweiz erfolgt, und zwar unabhängig davon,

wo sich die Parteien zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs tatsächlich befunden

hätten. Es habe damit der Fall einer Veräußerung an einen ausländischen

Kunsthändler vorgelegen, der dinglich im Ausland vollzogen worden sei.

Da es auf das obligatorische Geschäft nicht ankomme, könne dahingestellt

bleiben, ob der schuldrechtliche Kaufvertrag insgesamt am ...01.2001 in

Deutschland abgeschlossen worden sei. Tatsächlich sei er nicht in Deutschland

abgeschlossen worden.

§ 101 schweizerisches IPRG komme nicht zur Anwendung, die Schweiz sei aus der

Sicht der früheren Eigentümer nicht Durchgangsland, sondern Bestimmungsland

gewesen. Die Kunstwerke hätten sich schon Monate vor der Veräußerung in dem

Zollfreilager befunden.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Senat hat einen Auflagenbeschluss erlassen. Wegen des Inhalts wird auf Bl.

631 d.A., wegen der Stellungnahme des Beklagten auf den Schriftsatz vom

19.04.2005 (Bl. 670 ff. d. A.) Bezug genommen.

Ergänzend wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie

auf den vorgetragenen Inhalt der im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen und - soweit im zweiten Rechtszug ergänzende Feststellungen zu

treffen waren - auf die Ausführungen unter II. Bezug genommen.

II.

Beide Rechtsmittel sind zulässig und begründet.

A. Berufung des Klägers

Dem Kläger steht ein Auskunftsanspruch gegen den Beklagten gem. § 26 Abs. 4

UrhG hinsichtlich der Veräußerung der Z zu.

(1.) Gem. § 26 Abs. 3 UrhG kann der Urheber von einem Kunsthändler oder

Versteigerer eine allgemeine Auskunft darüber verlangen, welche Originale von

Werken des Urhebers innerhalb des letzten vor dem Auskunftsersuchen

abgelaufenen Kalenderjahres unter Beteiligung des Kunsthändlers oder

Versteigerers weiterveräußert wurden. Gemäß § 26 Abs. 4 UrhG kann der Urheber,

soweit dies zur Durchsetzung seines Anspruchs gegen den Veräußerer erforderlich

ist, von dem Kunsthändler oder Versteigerer Auskunft über den Namen und die

Anschrift des Veräußerers sowie über die Höhe des Veräußerungserlöses

verlangen.

Der Kläger ist als Verwertungsgesellschaft zur Geltendmachung des Anspruchs

sachbefugt (§ 26 Abs. 5 UrhG; Dreier/Schulze, UrhG, § 26 Rn. 29).

Der Beklagte ist als Kunsthändler im Sinne von § 26 Abs. 3 und 4 UrhG

auskunftspflichtig.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der der Senat folgt und auf die

deshalb Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Beklagten als

Kunsthändler angesehen.

a) Der Begriff Kunsthändler ist weit auszulegen, um eine Umgehung des

Folgerechts zu erschweren (Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 2. Aufl. § 26 Rn.

33; Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht; § 26 Rn. 9;). Lediglich

der Verkauf von Privat an Privat unterliegt nicht dem Folgerecht. Sobald Dritte

beteiligt sind und in der Regel hieran verdienen, soll auch der Urheber nicht leer

ausgehen. Kunsthändler ist nach diesem Verständnis jeder Gewerbebetreibende,

der aus wirtschaftlichem Interesse an der Veräußerung eines Kunstwerks beteiligt

ist (Dreier/Schulze, Urheberrecht, § 26 Rn. 15). Als Vermittler wird ein Kunsthändler

oder Versteigerer tätig, wenn er, entgeltlich oder unentgeltlich, das

Veräußerungsgeschäft fördert. Hierfür genügen Hinweise, die Aufnahme in einen

Katalog oder Ausstellungen (Schricker/Katzenberger, a.a.O. Rn. 33 f).

Allein diese weite Auslegung ist sachgerecht, zumal es eher zufällig erscheint, ob

ein „Kunstberater“ die Kunstwerke (als Händler) „erwirbt“ oder (als Berater)

„vermittelt“. Gerade bei sehr kostbaren Werken - wie sie auch der Beklagte

vermittelt - ist ein Ankauf durch einen Händler häufig schon wegen der damit

verbundenen Finanzierung kaum durchführbar. Andererseits wäre es mit dem

Zweck des Folgerechts unvereinbar, wenn gerade bei der Veräußerung besonders

bedeutender und wertvoller Sammlungen allein wegen des formalen Kriteriums

des Zwischenerwerbs durch einen Kunsthändler kein Folgerecht bestünde.

Auch der Kunstvermittler, der gegen Provision beim Kunsthandel berät, ist aus

wirtschaftlichem Interesse an der Veräußerung beteiligt und damit Kunsthändler

im Sinn von § 26 UrhG.

(b) Ein geschäftsmäßiger Erwerb unter Beteiligung des Beklagten lag überdies bei

der Veräußerung der Z vor, weil der Beklagte - gemeinsam mit einem

amerikanischen Kunsthändler - die Gemäldesammlung zum Zweck der

Weiterveräußerung erworben hat. Unter Beteiligung eines Kunsthändlers wird auch

veräußert, wenn der Kunsthändler bei der Weiterveräußerung als Käufer auftritt

(Möhring/Nicolini/Spautz, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. § 267 Rn. 20). Jedenfalls im

Zusammenhang mit dem konkreten Erwerbsgeschäft muss sich der Beklagte

deshalb als Kunsthändler behandeln lassen. In der „...Zeitung“ vom ...02.2001

(Anlage K 3) wird der Beklagte mit den Worten zitiert, er wolle „...“. Zu Unrecht

meint er, dass er möglicherweise in Zukunft beim Verkauf der Sammlung

vermittelnd tätig werde, lasse den Rückschluss auf eine Händlereigenschaft in der

hier maßgeblichen Vergangenheit nicht zu. Entscheidend ist nicht erst die zu

einem späteren Zeitpunkt beabsichtigte Veräußerung der Kunstwerke, sondern

schon ihre gewerblich motivierte Anschaffung in der Absicht, sie

weiterzuveräußern. Damit wurden die Voraussetzungen für eine spätere

gewerbsmäßige Verwertung der Kunstwerke geschaffen und ist der Erwerb selbst

bereits Teil der gewerblichen Verwertung. Dass der Beklagte insoweit als

Kunsthändler tätig geworden ist, erscheint auch nicht deshalb zweifelhaft, weil -

nach seiner Behauptung - Erwerber der Sammlung eine ... „U“, bestehend aus

ihm und seinem Partner A, war. Der Auffassung des Beklagten, die

gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einer „Kunsthandelsfirma“ mache den

Gesellschafter selbst nicht zum Kunsthändler, ist jedenfalls für die hier zu

beurteilende Konstellationen nicht zu folgen. Wer - wie der Beklagte - im

internationalen Kunstgewerbe tätig ist und sich an einer Gesellschaft beteiligt, die

zum Zwecke des Erwerbs einer umfangreichen international angesehenen

Sammlung gegründet wird, um die Kunstgegenstände anschließend wieder zu

verkaufen, muss sich selbst als Kunsthändler behandeln lassen. Insoweit kommt

es nicht auf die juristische Zuordnung des Eigentums an den Kunstgegenständen,

sondern auf eine funktionelle Betrachtungsweise an, um Umgehungen des

Folgerechtsanspruchs zu verhindern und dessen Durchsetzung im internationalen

Kunsthandel nicht unangemessen zu erschweren. Nach allem besteht kein Zweifel,

dass der Beklagte als Kunsthändler im Sinne von § 26 UrhG tätig geworden ist

(2.) Das Folgerecht gilt auch für Werke, die vor der Urheberrechtsreform von 1995

geschaffen worden sind, soweit sie noch urheberrechtlich geschützt sind (§ 129

UrhG). Das trifft hier zumindest für einige der veräußerten Werke zu.

Wegen des urheberrechtlichen Territorialitätsgrundsatzes besteht ein

Folgerechtsanspruch nach § 26 Abs. 1 UrhG bei der Veräußerung eines Werkes

aus einer inländischen Sammlung ins Ausland jedoch nur, wenn die

Weiterveräußerung wenigstens zum Teil in der Bundesrepublik Deutschland

stattgefunden hat (BGHZ 126, 252 - Folgerecht bei Auslandsbezug und h. A. vgl.

etwa Schricker/Katzenberger, a.a.O. vor § 120 Rn. 146).

Deshalb muss zumindest ein Teil des Veräußerungsvorgangs im Inland stattfinden.

Auch wenn der Begriff der Weiterveräußerung schuldrechtliche und

sachenrechtliche Elemente umfasst (vgl. etwa Schack, Anm. zu BGH JZ 95, 358;

Wandtke/Bullinger/v.Welser, a.a.O. vor § 120 Rn. 20), kommt es nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich auf die rechtsgeschäftliche

Eigentumsübertragung, also das dingliche Verfügungsgeschäft an (BGHZ a.a.O.)

(a) Das Landgericht ist ohne weiteres davon ausgegangen, dass auch der mit der

Klage allein geltend gemachte Auskunftsanspruch eine im Inland erfolgte

Weiterveräußerung voraussetzt, die diese Anforderungen erfüllt. Das erscheint

zumindest nicht zweifelsfrei.

Mit der Urheberrechtsnovelle von 1972 wurde ein allgemeiner Auskunftsanspruch

eingeführt, weil nach der alten Fassung des § 26 UrhG Auskunft nur zur

Vorbereitung konkret bestehender Folgerechtsansprüche geltend gemacht werden

konnte (BGH GRUR 1971, 519 - Urheberfolgerecht) und der Folgerechtsanspruch

damit praktisch nicht durchsetzbar war. Jedenfalls der

Folgerechtsauskunftsanspruch nach § 26 Abs. 3 UrhG setzt aber keinen dem

Grunde nach konkret bestehenden materiell-rechtlichen Folgerechtsanspruch

voraus. Damit wäre es unter Umständen kaum zu vereinbaren, wenn in Fällen

einer Weiterveräußerung mit Auslandsbezug der Auskunftsanspruch nur bestünde,

wenn die auskunftsberechtigte Verwertungsgesellschaft zunächst sämtliche

Voraussetzungen eines Inlandsgeschäfts und damit - anders als bei reinen

Inlandsgeschäften - einen dem Grunde nach bestehenden materiell -rechtlichen

Folgerechtsanspruch darlegen müsste. Unter diesen Umständen wäre die

Durchsetzung des Folgerechtsanspruchs in Fällen, in denen zwar ein

ausreichender Inlandsbezug zweifelhaft, aber nicht von vornherein ausgeschlossen

oder sogar wahrscheinlich erscheint, gegenüber reinen Inlandssachverhalten

deutlich erschwert, weil der Auskunftspflichtige die Auskunft mit dem Hinweis, es

handele sich um eine Weiterveräußerung ohne Inlandsbezug von vornherein

verweigern könnte.

Nach Auffassung des Senats erscheint es in derartigen Fällen zumindest

erwägenswert, einen Auskunftsanspruch nach § 26 Abs. 4 UrhG unabhängig vom

Nachweis der Voraussetzungen eines materiell - rechtlichen Folgerechtsanspruchs

schon dann zuzuerkennen, wenn nach den Gesamtumständen ein

Folgerechtsanspruch nach § 26 Abs. 1 UrhG in Betracht kommt. Das ist jedenfalls

der Fall, wenn ein ursprünglich im Inland befindliches Kunstwerk von einem im

Inland ansässigen Veräußerer an einen ausländischen Erwerber mit einem

zumindest teilweise im Inland abgeschlossenen bzw. unterzeichneten Vertrag

verkauft wird und ein Kunsthändler mit inländischem Geschäftssitz an dem

Geschäft beteiligt ist (vgl. auch Schneider - Brodtmann, KUR 2004, 147, 155).

(b) Darüber hinaus erscheint es dem Senat nicht von vornherein ausgeschlossen,

für die Frage eines ausreichenden Inlandsbezugs allein auf das Kausalgeschäft

abzustellen. Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 16.06.1994

(a.a.O.) ausgeführt, maßgebend für die Veräußerung sei die Entäußerung der

unbeschränkten Verfügungsmacht über das fragliche Werkstück, wobei unter

Veräußerung im Sinne des insoweit maßgeblichen deutschen Rechts die

rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung zu verstehen sei. Er hat andererseits

aber darauf abgestellt, dass eine Verbreitungshandlung teilweise im Inland

stattgefunden haben müsse und bloße Vorbereitungshandlungen, namentlich eine

vorgelagerte Beauftragung oder Bevollmächtigung zur Veräußerung als zur

Anknüpfung ungeeignet ausgeschlossen. In dem vom Bundesgerichtshof

entschiedenen Fall bestand dagegen kein Anlass zu der Frage, inwieweit bereits

der Abschluss des Kausalgeschäfts im Inland einen ausreichenden Inlandsbezug

begründet, weil im Inland die Kunstwerke lediglich für den Transport nach England

zum Zweck der dortigen Versteigerung übergeben worden waren.

Entscheidend ist auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, ob der in § 26

UrhG geregelte Tatbestand zumindest teilweise im Inland verwirklicht worden ist.

Der Begriff Weiterveräußerung umfasst schuldvertragliche und sachenrechtliche

Elemente. Nach dem Wortlaut der Bestimmung erscheint es daher nicht

ausgeschlossen, schon den rechtsverbindlichen Abschluss des Kaufvertrags über

ein ursprünglich im Inland befindliches Kunstwerk an einen im Ausland

residierenden Erwerber als ausreichenden Inlandsbezug zu werten, zumal sich

diese Rechtsfolge ohne weiteres ergibt, wenn der Belegenheitsstaat dem

Konsensprinzip folgt (vgl. Schack JZ 1995, 357, 358).

Die Versagung des Folgerechts in den Fällen einer Weiterveräußerung im Ausland

ist Folge der begrenzten Wirkung des nationalen Rechts, dessen Rechtsschutz

nicht auf die Rechtssphäre anderer Staaten ausgedehnt werden darf. Der

begrenzten Wirkung des inländischen Rechts wird indes auch dann ausreichend

Rechnung getragen, wenn zur Begründung des Inlandsbezugs auf das

obligatorische Geschäft als Teil der Weiterveräußerung abgestellt wird, weil insoweit

keine ausschließlich im Ausland begangene Verwertungshandlung vorliegt. Im

Ergebnis spricht daher einiges dafür, unter bestimmten Voraussetzungen den

Abschluss des Kausalgeschäfts unter Beteiligung eines Kunsthändlers im Inland als

Inlandsbezug ausreichen zu lassen(vgl. Fromm/Nordemann a.a.O. § 26 Rn. 4;

Schneider -Brodtmann a.a.O. jeweils m.w.N).

- im zu entscheidenden Fall ein hinreichender Inlandsbezug auch bei

Berücksichtigung ausschließlich des dinglichen Verfügungsgeschäfts gegeben.

Soweit das Landgericht gemeint hat, der Kläger habe eine dingliche Einigung in

Deutschland nicht ausreichend substantiiert dargelegt, hat es verkannt, dass der

Kläger zu einer weitergehenden Substantiierung seines Vortrags bezüglich der

Umstände des Eigentumsübergangs nicht in der Lage war. Insoweit handelt es sich

um Vorgänge, die zu dem seinem Einblick entzogenen Geschäftsbereich des

Beklagten gehören (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl. vor § 284 Rn. 34).

Steht der an sich darlegungspflichtige Kläger außerhalb des von ihm

darzulegenden Geschehensablaufes und hat keine nähere Kenntnis der

maßgebenden Tatsachen, insbesondere des Vertragsinhaltes und der Umstände

des Vertragsabschlusses, während der Beklagte die Kenntnis hat oder sich

verschaffen kann und ihm nähere Angaben zumutbar sind, trifft den Beklagten

eine sekundäre Darlegungslast (Zöller/Greger a.a.O. § 138 Rn. 8 b).

Dieser Darlegungslast ist der Beklagte nicht nachgekommen.

Das Landgericht hat hinsichtlich der Umstände des Vertragsabschlusses

festgestellt, dass (zumindest) die „Veräußererseite“ den Kaufvertrag am

...01.2001 in Deutschland unterschrieben hat. Darüber hinaus war vertraglich als

Erfüllungsort für die Übergabe O3 vereinbart. Im Übrigen ist der Inhalt des Vertrags

im Hinblick auf die die dingliche Einigung und die Übergabe der Kunstwerke streitig.

(aa) Der Kläger hat vor diesem Hintergrund vorgetragen, die Übertragung des

Eigentums an den Kunstgegenständen sei vermutlich ebenfalls bereits am

...01.2001 in O2, jedenfalls aber in Deutschland in der Zeit zwischen dem ...01. und

dem ...01.2001 erfolgt, denn in einer Pressemitteilung der Veräußererseite vom

...01.2001 sei bereits von der Veräußerung und davon die Rede gewesen, dass der

Beklagte die ...Z übernommen habe. Es lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor,

dass die Vertragsparteien zwischen dem ... und dem ...01.2001 in die Schweiz

gereist und sich dort zur körperlichen Übergabe der Kunstgegenstände getroffen

hätten.

Deshalb sei davon auszugehen, dass sich die Vertragsparteien in Deutschland

über den Eigentumsübergang geeinigt haben und die Übergabe gem. § 931 BGB

ersetzt worden sei. Dafür spreche auch, dass in dem Privatgutachten von einer am

...01.2001 erfolgten Veräußerung die Rede sei.

Das gelte auch, wenn für den Eigentumsübergang nicht das deutsche

Sachenrecht, sondern Schweizer Recht maßgeblich wäre. Für diesen Fall sei davon

auszugehen, dass der für die Eigentumsübertragung notwendige

Besitzanweisungsvertrag gem. Art 924 ZGB gleichzeitig mit dem Kausalgeschäft in

O2 abgeschlossen worden sei. Ein neuerliches Zusammentreffen der Parteien in

der Schweiz sei dafür nicht erforderlich gewesen und werde von dem Beklagten

nicht einmal behauptet. Auch bei Anwendung des Schweizer Sachenrechts sei die

Eigentumsübertragung daher mindestens teilweise in Deutschland erfolgt.

Damit hat der Kläger seiner Darlegungslast zunächst genügt. Der von ihm

dargelegte Sachverhalt ist zumindest plausibel und lässt den Schluss auf eine

wenigstens teilweise im Inland erfolgte dingliche Einigung zu, während er

weitergehende Kenntnisse hinsichtlich der Einzelheiten der Weiterveräußerung

ersichtlich nicht haben kann.

(bb) Der Beklagte hat erwidert, der für den Eigentumsübergang notwendige

Besitzübergang vollziehe sich nicht nach § 931 BGB, sondern setze nach Art. 924

ZGB einen Besitzanweisungsvertrag voraus, der an dem Ort zustande komme, an

dem sich der zu übertragende Gegenstand befinde. Die Eigentumsübertragung sei

deshalb nach Schweizer Recht erfolgt, unabhängig davon, wo sich die Parteien im

Zeitpunkt der Eigentumsübertragung befanden. Die im Schweizer Recht

überwiegend anerkannte dingliche Einigung gehe im Besitzanweisungsvertrag auf,

so dass die Eigentumsübertragung bzw. das Verfügungsgeschäft insgesamt auf

Schweizer Boden stattgefunden habe.

Die von dem Kläger angeführte Presseerklärung vom ... 01.2001 sei für die Presse

bestimmt und müsse den Sachverhalt nicht unbedingt juristisch exakt

wiedergeben. Es sei nicht auszuschließen, dass damit zunächst nur die

kaufvertragliche Verpflichtung gemeint gewesen sei.

Letztlich könne es jedoch dahin gestellt bleiben, zu welchem Zeitpunkt der

Besitzanweisungsvertrag geschlossen wurde, da dieser Vertrag immer an dem Ort

zustande komme, an dem sich der zu übertragende Gegenstand befindet.

(cc) Mit diesem Vortrag hat der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht

genügt und die Behauptung des Klägers, zumindest ein Teil des dinglichen

Veräußerungsgeschäfts habe im Inland stattgefunden, nicht ausreichend

substantiiert bestritten. Er hat insbesondere keine konkreten Angaben dazu

gemacht, wo der nach seiner Einlassung erforderliche Besitzanweisungsvertrag

und die damit einhergehende dingliche Einigung zwischen den Vertragsparteien

abgeschlossen wurde. Der Beklagte hat weder konkret vorgetragen, wie die

Veräußerung - außerhalb des im Inland von den Veräußerern unterschriebenen

Kaufvertrags - tatsächlich erfolgte, noch hat er den genauen Inhalt des

Kaufvertrags offen gelegt. Seine allgemein gehaltenen Ausführungen legen es

sogar nahe, dass es keine weiteren Vereinbarungen zur dinglichen

Rechtsübertragung in der Schweiz oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

gab, sondern dass sich die Parteien bereits in dem in O2 unterschriebenen Vertrag

auch über den Eigentumsübergangs geeinigt bzw. eine Besitzanweisung gem. Art.

924 ZGB oder ein Übergabesurrogat gem. § 931 BGB vereinbart haben.

Andernfalls wäre es für den Beklagten ein Leichtes gewesen, die Umstände des

Vertragsschlusses konkret darlegen.

Auch auf einen entsprechenden Hinweises des Senats hat der Beklagte den

Kaufvertrag nicht vorgelegt und seinen Vortrag zu dessen Inhalt nicht konkretisiert.

Soweit er den Vertrag nicht vorgelegt hat, sind daran zwar keine besonderen

Konsequenzen zu knüpfen (Zöller/Greger a.a.O. § 142 Rn. 4). Es bedarf daher

keiner Auseinandersetzung mit der von dem Beklagten vertretenen Auffassung,

die Aufforderung zur Vorlage des Vertrags sei prozessual unzulässig.

Der Beklagte konnte sich seiner sekundären Darlegungslast im Übrigen aber nicht

mit der Begründung entledigen, weitergehende Erkenntnisse, an welchem Ort und

in welcher Weise sich die Parteien über den Eigentumsübergang an den Gemälden

geeinigt haben und in welcher Form konkret die Besitzübergabe erfolgt sei,

entzögen sich seiner Kenntnis, weil er nicht unmittelbar am Vertrag beteiligt

gewesen sei.

Über geschäftliche Vorgänge darf sich eine Partei nur dann mit Nichtwissen

erklären, wenn sie in ihrem eigenen Unternehmen ohne Erfolg Erkundigungen

angestellt hat. Der Beklagte, der gemeinsam mit dem amerikanischen

Kunsthändler A die Kunstsammlung, sei es unmittelbar oder über eine

Gesellschaft, erworben hat, hat nicht vorgetragen, dass er entsprechende

Erkundigungen angestellt hat und warum diese erfolglos geblieben sind. Ein

pauschales Bestreiten mit Nichtwissen oder ein Zurückziehen auf fehlende

Erinnerung war daher unzulässig (§ 138 Abs. 4 ZPO).

Für die Erwägungen des Landgerichts, nahe liegend sei die Übergabe der Werke in

der Schweiz, wo der Kaufpreis geschuldet und eine Übergabe der Werke nach einer

Prüfung und abhängig von der vorhergehenden Kaufpreiszahlung hätte erfolgen

können, ist nach alledem kein Raum.

Da der Beklagte seiner Darlegungslast - auch auf entsprechenden Hinweis des

Senats - nicht nachgekommen ist und auf den schlüssigen Klagevortrag nicht

substantiiert erwidert hat, gilt das entsprechende Vorbringen des Klägers als

zugestanden (Zöller/Greger a.a.O. vor § 284 Rn. 34 c).

(dd) Danach ist davon auszugehen, dass die Einigung über den

Eigentumsübergang schon in dem in Deutschland unterzeichneten Kaufvertrag

enthalten war. Haben sich die Vertragsparteien aber bereits in dem zumindest von

der Veräußererseite und dem Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland

verbindlich unterzeichneten Kaufvertrag über den Eigentumsübergang und die

Modalitäten der Übergabe geeinigt, so ist ein ausreichender Inlandsbezug

gegeben. Dafür genügt, dass zumindest ein Teil des dinglichen Rechtsgeschäfts im

Inland geschlossen wurde. Unerheblich ist dabei, nach welchem Recht der

Eigentumsübergang erfolgt, weil durch die bloße Rechtswahl ein Inlandsbezug nicht

entfällt. Es genügt, dass die Parteien die vertragliche Vereinbarung nach dem

Recht der lex rei sitae auch in der Bundesrepublik Deutschland wirksam

vornehmen konnten (vgl. auch Schneider -Brodtmann a.a.O.). Zu Unrecht hat der

Beklagte deshalb gemeint, auf den Ort, an dem der Besitzanweisungsvertrag

geschlossen wurde, komme es nicht an, weil der Vertrag unabhängig vom

Aufenthaltsort der vertragsschließenden Parteien am Belegenheitsort zustande

komme.

(d) Offen bleiben kann bei dieser Sachlage, ob § 101 schweizerisches IPRG auf den

vorliegenden Fall Anwendung findet und nach den Grundsätzen der „res in

transitu“ nicht schweizerisches Sachenrecht, sondern das Recht des Absende-

oder des Empfangsstaates Anwendung findet.

B. Berufung des Beklagten

Die Berufung des Beklagten hat gleichfalls Erfolg.

(1.) Gemäß § 26 Abs. 3 UrhG kann der Urheber von einem Kunsthändler oder

Versteigerer Auskunft darüber verlangen, welche Originale von Werken des

Urhebers „innerhalb des letzten vor dem Auskunftsersuchen abgelaufenen

Kalenderjahres“ weiter veräußert wurden. Der Auskunftsanspruch erlischt, wenn er

nicht bis zum 31.12. eines Folgejahres geltend gemacht wird. Dazu ist der Zugang

eines entsprechenden Ersuchens beim Kunsthändler nötig (Fromm/Nordemann,

Urheberrecht, 9. Aufl., § 26 Rn. 6)

Der Kläger ist sachlich zur Geltendmachung des Auskunftsbegehrens berechtigt (§

26 Abs. 5 UrhG). Der Beklagte ist wie oben unter A. (2.) dargelegt Kunsthändler

und damit zur Erteilung der Auskunft passiv legitimiert.

Der Auskunftsanspruch ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat nicht bewiesen,

dass er die erstmals mit der - im Februar 2003 zugestellten - Klage begehrte

allgemeine Auskunft für das Jahr 2001 spätestens bis zum 31.12.2002 gegenüber

dem Beklagten geltend gemacht hat.

(a) Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Schreiben vom

22.03.2001 (Anlage K 23), 29.01.2002 (Anlage K 24) und vom 12.04.2002 (Anlage

K 20) Auskunftsverlangen nur hinsichtlich der Z-Sammlung enthalten. Dies greift

der Kläger mit der Berufung nicht an.

(b) Zutreffend ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass der damalige

Bevollmächtigte des Beklagten, Rechtsanwalt B, nur in Bezug auf das

Auskunftsverlangen hinsichtlich der Z mandatiert war.

Soweit die Klägervertreterin in der mündlichen Verhandlung das Schreiben des

Rechtsanwalts vom 30.04.2002 (Anlage K 12) angesprochen hat, ergibt sich

daraus nichts anderes. Zwar heißt es am Ende dieses Schreibens: „Abschließend

darf ich Sie bitten, die weitere Korrespondenz fortan ausschließlich mit unserer

Kanzlei zu führen“. Diese Bitte konnte sich jedoch erkennbar nur auf die

Korrespondenz im Zusammenhang mit dem bisherigen Auskunftsverlangen

beziehen, für das Rechtsanwalt B ein Mandat hatte, und nicht auch auf künftige

Streitfälle. Anhaltspunkte, die ein anderes Verständnis dieses Schreibens nahe

legen könnten, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Solche sind auch nicht ersichtlich.

Auch soweit Rechtsanwalt B in jenem Schreiben (Seite 2 unter 2.) von einem

Anspruch gem. § 26 Abs. 3 UrhG spricht, folgt aus dem Zusammenhang, dass

ausschließlich der zwischen den Parteien damals bereits streitige Anspruch

anlässlich der Veräußerung der Z -Sammlung gemeint war.

Klageentwurf - der erstmals auch ein allgemeines Auskunftsverlangen enthält -

Rechtsanwalt B zugegangen. Der Beklagte behauptet jedoch, dieser habe sich

angesichts der Besonderheiten des Falles dafür entschieden, das Schriftstück

nicht weiterzuleiten. Er, der Beklagte, könne sich an den Zugang des Schreibens

auch nicht erinnern. Damit bestreitet der Beklagte den Umständen nach den

(rechtzeitigen) Zugang des Schreibens.

(aa) Das Wissen seines Bevollmächtigten muss sich der Beklagte nicht

entsprechend § 166 BGB zurechnen lassen. Wissensvertreter ist jeder, der nach

der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als

dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen

und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und

gegebenenfalls weiter zu geben. Rechtsanwalt B war im fraglichen Zeitpunkt

jedoch nur mit der Wahrnehmung der Interessen des Beklagten im

Zusammenhang mit dem Auskunftsersuchen bezüglich der Veräußerung der Z-

Sammlung mandatiert worden. Selbst wenn man eine Wissenszurechnung im

Verhältnis Rechtsanwalt-Mandant grundsätzlich befürwortet, könnte sie sich nicht

ohne weiteres über die Grenze des ausdrücklich erteilten Mandats hinaus

erstrecken, weil der Rechtsanwalt insoweit nicht Repräsentant des Geschäftsherrn

ist.

(bb) Soweit das Landgericht gemeint hat, im Hinblick auf die gesetzte Frist zur

Auskunftserteilung bis 13.12.2002 sei davon auszugehen, dass Rechtsanwalt B

getreu seinen Pflichten als Rechtsanwalt dieses Auskunftsschreiben unverzüglich

vor dem 13.12.2002 an den Beklagten als Auftraggeber weitergesandt habe,

vermag der Senat dem nicht zu folgen.

Den Zugang und die Rechtzeitigkeit des Zugangs hat derjenige zu beweisen, der

aus dem Zugang der Erklärung Rechte für sich herleitet (Baumgärtel/Laumen,

Handbuch der Beweislast § 130 BGB Rn. 7). An dieser allgemein gültigen

Beweislastverteilung ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten. Der Kläger trägt

danach für den Zugang des Auskunftsverlangens beim Beklagten die Beweislast.

(d) Der Nachweis des Zugangs ist auch nicht mit mehr oder weniger schlüssigen

Erwägungen darüber, ob der damalige Prozessbevollmächtigte des Beklagten die

anwaltliche Pflicht hatte, seinen Mandanten von dem Schreiben zu informieren und

- entscheidend - ob er dieser Pflicht nachgekommen ist, zu führen. Die

Ausführungen des Landgerichts über das Verhalten des Rechtsanwalts erscheinen

zwar durchaus plausibel. Es dürfte unabhängig von einer hierzu bestehenden

anwaltlichen Pflicht die Regel sein, dass Rechtsanwälte für ihre Mandanten

bestimmte Schreiben an diese weiterleiten bzw. sie hierüber in Kenntnis setzen.

Hier mag sogar die anwaltliche Pflicht, Nachteile von dem Mandanten

abzuwenden, dafür sprechen, den Mandanten über ein erstmaliges (neues)

Auskunftsverlangen der Gegenseite zu unterrichten und um eine entsprechende

Erweiterung des Mandats nachzusuchen.

Bloße Plausibilitätserwägungen ersetzen den Nachweis des Zugangs indessen

nicht. Zwar mag es nach allem eher unwahrscheinlich erscheinen, dass

Rechtsanwalt B den Beklagten nicht unverzüglich von dem - neuen -

Auskunftsersuchen und der drohenden Klageerhebung informierte, andererseits ist

auch nicht auszuschließen, dass Rechtsanwalt B sich - aus welchen Gründen auch

immer - nicht veranlasst sah, den Klageentwurf und das nochmalige

Auskunftsverlangen an den Beklagten weiter zu leiten oder die Post den Beklagten

nicht erreicht hat. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass Rechtsanwalt B

das Schreiben (pflichtgemäß) weitergeleitet hat, wäre damit sein Zugang bei dem

Beklagten nicht bewiesen, da die Absendung eines Briefs keinen Nachweis für

dessen Zugang erbringt (Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 130 Rn. 21 m.w.N.).

(2.) Die Frist des § 26 Abs. 3 UrhG wurde auch nicht durch die Zustellung der

Klageschrift im Februar 2003 gewahrt. § 167 ZPO gilt nicht für Fristen, die sowohl

durch gerichtliche als auch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden

können (Zöller/Stöber/Greger a.a.O. § 167 Rn. 4). Zur Geltendmachung des

Auskunftsanspruchs gem. § 26 Abs. 3 UrhG ist nur der Zugang eines

entsprechenden Ersuchens beim Kunsthändler, nicht die gerichtliche

Geltendmachung erforderlich (Fromm/Nordemann a.a.O, § 26 Rn. 6). Das mit der

Klageerhebung geltend gemachte Auskunftsersuchen wirkt deshalb nicht auf den

Zeitpunkt der Klageeinreichung zurück.

(3.) Da der Beklagte den rechtzeitigen Erhalt des Auskunftsverlangens für 2001

bestreitet und die beweispflichtige Klägerin hierfür keinen geeigneten Beweis

angeboten hat, war die erstinstanzliche Entscheidung insoweit abzuändern und der

Klageantrag zu 1) abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Zulassung der Revision ist im Interesse der Fortbildung des Rechts geboten (§

543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der am 3. Juni bei Gericht eingegangene und am 6. Juni dem Senat vorgelegte

Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 3. Juni 2005 bietet dem Senat keinen

Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

Selbst wenn sich der Beklagte auf eine etwaige Verjährung des materiell-

rechtlichen Folgerechtsanspruchs gegenüber dem Veräußerer berufen könnte,

hätte er dies bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung tun müssen.

Der Schriftsatz vom 19. April 2005 enthält lediglich eine beiläufige Bemerkung

dazu, dass der Auskunftsanspruch gegenüber der als Erwerberin auftretenden

Gesellschaft amerikanischen Rechts verjährt sei. Im Übrigen waren auf der

Veräußererseite neben der X - unstreitig - jedenfalls noch weitere Unternehmen

der W beteiligt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.