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LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 R 125/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2007
Inhalt
  • Recht stattgegeben. 4243Die von der Klägerin erhobene allgemeine Leistungsklage ist nach § 54 Abs. 5
  • Kontoinhaber das Recht einräumte, sein laufendes Girokonto in bestimmter Höhe zu überziehen
  • allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht ersichtlich. Der allgemeine Gleichheitssatz

KG Berlin - 8 U 211/04

Kammergericht vom 20.09.2004
Inhalt
  • die Wand auf eine Art und Weise gestaltet hat, die nicht dem allgemein üblichen Geschmack entspricht
  • auch nicht, wie von dem Beklagten vorgetragen, um ein allgemein übliches Pastellgrün, sondern um eine
  • vertraglich das Recht eingeräumt haben, ohne Beschränkung auf bestimmte Räume die Dielen abzuziehen
  • Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 B 6/08 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2008
Inhalt
  • Verhalten gezwungen und ihr auch nicht ein besonderes oder ausschließliches Recht verliehen worden sei
  • nicht dargetan und erst recht nicht glaubhaft gemacht. Ihr in der Gesamtbewertung lediglich pauschales
  • Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Dies gilt erst recht im Hinblick darauf, dass zum Einen die Tarife
  • Allgemeine Ortskrankenkassen hätten keine vergleichbaren Angebote. Es fehle auch an der
  • bestehenden Zustand die Verwirklichung eines Rechts des AS vereitelt oder wesentlich erschwert wird (§ 86 b

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1078/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.09.1999
Inhalt
  • Fassung des Runderlasses vom 18. Juli 1990 handelt 20 es sich um eine im einschlägigen EG-Recht
  • 1998 - 9 A 7542/95 -. 4647 Hier schreibt das einschlägige EG-Recht, nämlich Art. 15 VO (EWG) Nr
  • haben mag, diese Nutzung dem Kläger jedoch nicht zugerechnet werden kann. Mit Recht hat das
  • nur allgemeine Angaben gemacht und nicht sagen können, welche Grasart angebaut worden sei. Die
  • zuläßt, soweit Regelungen des EG-Rechts dies ausdrücklich vorschreiben Vgl. Urteil des Senats vom 5. Mai

LAG Hamm - Sa 985/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.07.2003
Inhalt
  • ihrem derzeitigen Dienstposten bei weiterer Berufserfahrung recht bald einstellen. Die künftige
  • entsprechender Prüfungen erbracht wird. Das Kriterium der Befähigung umfasst damit das allgemeine und
  • zu jedem öffentlichen Amt. Daraus ergeben sich subjektive Rechte eines jeden Bewerbers, wobei es auf

BAG - 8 AZR 572/11

Bundesarbeitsgericht vom 25.10.2012
Inhalt
  • § 613a Nr. 175). 34Nach diesen Grundsätzen hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen, das
  • allgemeine Hinweis, die Befristungsregelung sei Teil der Übernahme des Betriebs der Insolvenzschuldnerin
  • . 22Rechtsfolge dieses Betriebsübergangs sei der Eintritt der Beklagten in die Rechte und Pflichten der im

LAG Hamm - Sa 334/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 23.11.2004
Inhalt
  • recht keine nach Zeit, Dauer und Ort bestimmten Tätigkeiten und die Klägerin gerade mit Hinweis
  • Umfang abgewiesen. Der allgemeine Feststellungsantrag sei bereits unzulässig. 27Im Übrigen sei die Klage
  • die Klägerin gemäß § 613 a BGB in die Rechte und Pflichten aus diesem Arbeitsverhältnis eingetreten

VG Frankfurt (Main) - 1 L 271/10.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 11.03.2010
Inhalt
  • unerlaubter Bankgeschäfte an den eingegangenen Verträgen festzuhalten, so käme dies dem Recht des
  • ) diene. Diese Ausführungen gehen zwar nicht über das allgemeine Interesse an der Vollziehung des
  • Gesetzes hinaus. Indessen fallen in diesem besonderen Falle dieses allgemeine und das in § 80 Abs. 3
  • Gelder des Publikums, denn es würden weder Bargeld noch Buchgeld eingenommen, sondern nur Rechte an

HessVGH - 7 UE 1066/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 31.01.1995
Inhalt
  • BVFG Nr. 70 = NJW 1993, 2129), im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 26 Nach § 100 Abs. 2 Satz 1 BVFG i.V.m
  • allgemein gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungsmaßnahmen und Vertreibungsmaßnahmen an
  • worden ist, verankerte diesbezügliche Recht den in seiner Familie früher geführten Namen R wieder
  • Sprachverhalten dergestalt vermittelt worden, daß er - was von Rechts wegen zu verlangen ist (vgl. BVerwG, U. v

OLG Celle - 13 U 69/08

Oberlandesgericht Celle vom 31.07.2008
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: UWG § 12 Nr 2, HWG § 3, HWG § 3 a, UWG § 4 Nr 11 Leitsatz: 1. § 12 Abs. 2 UWG
  • Richterin am Oberlandesgericht R. für Recht erkannt: Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das
  • , 354, 356). d) Darüber hinaus ist gemäß § 3 Satz 1 HWG allgemein jede irreführende (Absatz) Werbung

BSG - B 11 AL 10/01 R

Bundessozialgericht vom 20.06.2001
Inhalt
  • maßgeblichen materiellen Recht. 1.2 Für den Anspruch auf Alhi ist der Wohnsitz des arbeitslosen
  • Leistungsbezieher allgemein für die Leistung erhebliche Änderungen in den Verhältnissen dem zuständigen
  • Arbeitslosigkeit gegenüber dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Recht nach § 103 Abs 1 Satz 1

LAG Baden-Württemberg - 21 Sa 117/01

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 04.07.2002
Inhalt
  • Urteil. Zu Recht habe das Arbeitsgericht die Annahmeverzugsvoraussetzungen für November 2000 bejaht
  • , hat diese weder in erster noch in zweiter Instanz dargelegt – hatte heranziehen wollen. Erst recht
  • ihr Sachvortrag im Allgemein-Unverbindlichen erschöpft, geht deshalb zu ihren prozessualen Lasten. 19

SozG Berlin - S 165 SF 1563/09 E

Sozialgericht Berlin vom 18.03.2011
Inhalt
  • Berlin vom 11. November 2010 - S 127 SF 1266/09 E -: "Zu Recht hat der Urkundsbeamte in dem
  • berücksichtigen. Diese Norm ergänzt für die Betragsrahmengebühren die allgemeine Regelung in § 14 Abs 1
  • Teil III VV RVG entschieden, trifft dies zwar zu. Sie übersieht jedoch, dass der allgemeine und vom
  • . Eine allgemeine wirtschaftliche Gefährdung der anwaltlichen Berufsausübung wird ebenso wenig

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 202/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2006
Inhalt
  • unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen, denn der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtmäßig
  • allgemein geklärt sein, inwieweit der feststehende Schwellenwert der einen oder der anderen
  • nachgewiesene Belastungsdosis von 31,5 BaP-Jahren, die unstreitig ist, reicht für die Anerkennung und

BFH - VIII B 74/79

Bundesfinanzhof vom 01.07.1991
Inhalt
  • zu Recht abgelehnt, den zum 31. Dezember 1992 gesondert festgestellten Gewerbeverlust in Höhe von
  • , § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG noch wird der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. 36 Ganz allgemein ist
  • Rechts dient (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Datenschutzerklärung Kontakt Impressum