Urteil des HessVGH vom 31.01.1995

VGH Kassel: eidesstattliche erklärung, schlüssiges verhalten, ungarn, staatsangehörigkeit, auskunftsperson, namensänderung, kultur, eltern, mitgliedschaft, ausstellung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 1066/91

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 2 Nr 3 BVFG, § 6

BVFG, § 15 Abs 2 Nr 2

BVFG, § 100 Abs 1 BVFG, §

100 Abs 2 BVFG

(Bestätigungsmerkmal und Bekenntnis zum deutschen

Volkstum bei Namensänderung in einen fremdländischen

Namen)

Tatbestand

Der Kläger wurde am 24. April 1948 in K, einem Stadtbezirk von Budapest

(Ungarn), geboren und wuchs dort auf. Auch nach seiner Eheschließung mit einer

ungarischen Volkszugehörigen im Juli 1979 behielt der Kläger zunächst weiterhin in

K Wohnung. Nach dem Tod seiner Mutter im Jahre 1980 übersiedelte der Kläger

mit seiner Ehefrau und seinem Vater nach T; nach dem Tod seines Vaters im Jahre

1984 zogen der Kläger und seine Ehefrau nach A, dem Geburtsort der Ehefrau,

um. Von dort reisten die Eheleute am 5. November 1987 in die Bundesrepublik

Deutschland ein. Der Kläger verfügte über einen bis 1989 gültigen ungarischen

Nationalpaß und über eine bis 3. Februar 1988 gültige deutsche

Aufenthaltserlaubnis in Form des Sichtvermerks. In einer Aufenthaltsanzeige vom

14. Dezember 1987 und in einem im April 1988 eingegangenen Antrag auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gab der Kläger als Zweck seines hiesigen

Aufenthalts "Ausreise" bzw. "Weiterreise in USA" an und fügte entsprechende

Bescheinigungen des R-Werks bei. Daraufhin erhielt der Kläger am 28. April 1988

eine bis zum 27. Juli 1988 befristete Bescheinigung über die Beantragung der

Aufenthaltserlaubnis. Nach Rücknahme seines Aufenthaltserlaubnisantrags am 20.

Juni 1988 wurde dem Kläger am selben Tage eine Duldung erteilt, die in der

Folgezeit mehrfach, zuletzt bis 30. Juni 1991 verlängert wurde. Nachdem der

Kläger am 19. Juni 1991 erneut eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte, diesmal

unter Berufung auf sein zwischenzeitlich eingeleitetes

Vertriebenenausweisverfahren, erhielt er eine Bescheinigung vom 14. August

1991, wonach sein weiterer Aufenthalt bis zum 13. November 1991 "genehmigt"

wurde; die Geltungsdauer dieser Bescheinigung wurde mehrfach, zuletzt bis 16.

September 1992, verlängert. Durch eine erneute Bescheinigung vom selben Tage

wurde dem Kläger "der weitere Aufenthalt bis zum 14. Dezember 1992 verlängert";

auch diese Bescheinigung wurde in der Folgezeit mehrfach verlängert, zuletzt bis

22. Februar 1995, ohne daß es jemals zu Unterbrechungen gekommen ist. Schon

am 22. Februar 1989 hatte der Kläger die Feststellung der deutschen

Staatsangehörigkeit beim Standesamt der Beklagten beantragt; dieses holte

Auskünfte bei der Deutschen Dienststelle (WASt) vom 19. April und 7. November

1989 und beim Berlin Document Center vom 28. September 1989 betreffend den

Vater des Klägers ein und teilte dem Flüchtlingsdienst der Beklagten unter dem 4.

Oktober 1989 mit, daß ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht habe

festgestellt werden können; eine Bescheidung des Antrags erfolgte bisher offenbar

nicht.

Bereits am 28. November 1988 hatte der Kläger - unter Vorlage eines unter dem

25. November 1988 ausgefüllten Antragsformulars, eines eigenen

Abstammungsscheins, einer eigenen Heiratsurkunde und ebensolchen Urkunden

seiner Eltern und Großeltern väterlicherseits, einer Geburtsurkunde seines Vaters

sowie einer diesen betreffenden Urkunde über die Änderung des Familiennamens

Raschmann in Rostas "auf eigenen Wunsch" am 9. November 1938 - die

Ausstellung eines Vertriebenenausweises "B" beantragt. Im Laufe des

Verwaltungsverfahrens reichte er einen unter dem 3. Januar 1989 ausgefüllten

"Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" und eine schriftliche Erklärung der

Auskunftsperson Stefan Apelesz vom 14. März 1989 nach. Am 27. Januar 1989

sprach der Kläger persönlich beim Flüchtlingsdienst der Beklagten vor.

Mit Bescheid vom 3. April 1989 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit der

Begründung ab, daß er seine deutsche Volkszugehörigkeit nicht glaubhaft

gemacht und außerdem seine Heimat nicht aus vertreibungsrelevanten Gründen

verlassen habe.

Hiergegen erhob der Kläger mit am 11. April 1989 eingegangenem Schreiben

Widerspruch, zu dessen Begründung er - bei Wiederholung seines bisherigen

Vorbringens im übrigen - eine eidesstattliche Versicherung der Auskunftsperson

Dr. G K vom 29. Juni 1989 vorlegte.

Durch Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 1990 wies das Regierungspräsidium D

den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger habe nicht

glaubhaft machen können, deutscher Volkszugehöriger zu sein. Weder habe er

einen Nachweis für das Deutschtumsbekenntnis seines Vaters zum maßgebenden

Zeitpunkt erbracht, noch habe eine entsprechende Prägung des Klägers selbst

festgestellt werden können. Außerdem sei angesichts seiner ursprünglich

beabsichtigten Weiterreise in die Vereinigten Staaten zweifelhaft, daß er Ungarn

verlassen habe, um der dortigen Isolation als Deutscher zu entgehen.

Mit Schriftsatz vom 23. Januar 1990, der am folgenden Tage einging, erhob der

Kläger Klage.

Zur Begründung wiederholte und vertiefte er seinen bisherigen Vortrag und

betonte, sein Vater habe sich trotz der Namensänderung selbst weiterhin als

Deutschen bezeichnet und sei Mitglied des Volksbundes der Deutschen in Ungarn

(VDU) gewesen; als solches sei er erst 1956 von ungarischen Stellen entdeckt

worden. Ihn, den Kläger, habe der Vater im eigenen deutschen Geiste erzogen.

Hierzu legte der Kläger eine hinsichtlich der Unterschrift notariell beglaubigte

eidesstattliche Erklärung der Auskunftsperson Dr. T H vom 11. Juni 1990 vor.

Der Kläger beantragte sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 3. April 1989 und den Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidiums D vom 9. Januar 1990 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, ihm einen Vertriebenenausweis "B" auszustellen.

Die Beklagte beantragte unter Vertiefung der Gründe der angegriffenen

Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene stellte keinen Antrag, obgleich er die Auffassung vertrat, daß die

Klage keinen Erfolg haben könne, und dazu eine Stellungnahme der

Heimatauskunftstelle für Ungarn vom 18. September 1990 vorlegte. Es bestünden

schon erhebliche Zweifel an der deutschen Volkszugehörigkeit des Vaters des

Klägers, nachdem dieser seinen Namen 1938 habe madjarisieren lassen und die

seit 1940 bestehende Möglichkeit, den früheren Familiennamen wieder

anzunehmen, nicht genutzt habe und nachdem er von den zahlreichen gegen

Deutsche gerichteten Maßnahmen staatlicher ungarischer Stellen nach dem

Zweiten Weltkrieg verschont geblieben sei. Jedenfalls sei ein eventuelles deutsches

Volkstumsbekenntnis des Vaters des Klägers nicht auf diesen überliefert worden;

weder beherrsche der Kläger die deutsche Sprache, noch lägen Hinweise für eine

deutsche Erziehung vor. Ferner sei nicht ersichtlich, daß der Kläger Ungarn aus

vertreibungsbedingten Gründen verlassen habe.

Durch Urteil vom 16. April 1991 wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die

Klage ab. Zur Begründung wurde näher dargelegt: Der Vater des Klägers habe sich

im bekenntnisrelevanten Zeitraum von 1944 bis 1946 nicht zum deutschen

Volkstum bekannt. Die Auskunftspersonen hätten den Vater des Klägers allesamt

erst später kennengelernt und zudem könne daraus, daß bei diesem 1956 u.a.

eine VDU-Uniform gefunden worden sein solle, angesichts der näheren Angaben

des Beigeladenen nicht auf eine entsprechende Mitgliedschaft geschlossen

werden. Vielmehr sei die Namensmadjarisierung des Vaters des Klägers ein

gewichtiges Indiz für dessen Abwendung vom deutschen Volkstum, zumal er die

ihm später eröffnete Chance der Wiederannahme des früheren deutschen

Namens nicht ergriffen habe. Abgesehen davon sei nicht ersichtlich, daß der

Kläger in Sprache und Erziehung zum Deutschtum geprägt worden sei; sein Vater

habe ihn auch nicht auf eine deutschsprachige Schule geschickt. Schließlich sei die

Ausreise des Klägers nicht aus vertreibungsbedingten Gründen erfolgt.

Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 29. April 1991 - eingegangen am 2.

Mai 1991 - Berufung eingelegt.

Zur Begründung legt er eine Geburtsurkunde seines Großvaters väterlicherseits

und eine eidesstattliche Erklärung der Auskunftsperson G H vom 20. November

1991 vor und betont, er sei väterlicherseits deutscher Abstammung, und sein

Vater habe auch nach der Namensmadjarisierung am Deutschtum festgehalten

und ihn gemäß der Familientradition erzogen. Der Kläger bittet darum, die zu

seiner Familie gehörenden und in der Slowakei lebenden A K und M R über die

deutsche Volkszugehörigkeit seines Vaters als Zeugen zu hören, insbesondere

über dessen Verfolgung wegen des Deutschtums in Ungarn und über seine, des

Klägers, deutsche Erziehung und Prägung durch seinen Vater.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16.

April 1991 nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des erstinstanzlichen

Urteils,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene hat sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert.

Der Kläger ist mit gerichtlicher Verfügung vom 22. August 1994 unter Fristsetzung

aufgefordert worden, die in das Wissen der als Zeugen benannten Personen

gestellten Tatsachen zu substantiieren. Dem ist der Kläger unter Hinweis darauf

nicht nachgekommen, daß er die Betreffenden nicht persönlich aufsuchen könne,

da er nicht über einen Reisepaß verfüge.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze, die von der Beklagten

über den Kläger geführten Vertriebenenausweisakten, Standesamtsakten und

Ausländerbehördenakten (letztere auch betreffend die Ehefrau des Klägers (3

Hefter)) sowie die einschlägige Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums D

Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen

sind.

Entscheidungsgründe

In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1

i.V.m. 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die frist- und formgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung ist

unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat die auf Ausstellung eines

Vertriebenenausweises gerichtete Klage des Klägers, für deren rechtliche

Beurteilung nach § 100 Abs. 1 BVFG die vor dem 1. Januar 1993 geltenden

Vorschriften grundsätzlich weiterhin Anwendung finden (BVerwG, U. v. 16.02.1993 -

9 C 25.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 70 = NJW 1993, 2129), im Ergebnis zu

Recht abgewiesen.

Nach § 100 Abs. 2 Satz 1 BVFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 1 a.F. BVFG

erhalten Heimatvertriebene zum Nachweis ihrer Vertriebeneneigenschaft den

Ausweis "A" und Vertriebene, die nicht Heimatvertriebene sind, den Ausweis "B",

sofern sie dies vor dem 1. Januar 1993 beantragt haben. Der Kläger ist kein

Vertriebener im Sinne des § 1 BVFG und hat infolgedessen auch keinen Anspruch

auf Ausstellung des von ihm (nur) begehrten Ausweises "B".

Gemäß § 1 BVFG setzt die Vertriebeneneigenschaft, soweit sie nicht durch

Ableitung vom Ehegatten gemäß § 1 Abs. 3 BVFG fingiert wird, voraus, daß der

Betreffende im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt deutscher

Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger gewesen ist. Das

Berufungsgericht hat sich nicht die erforderliche Überzeugungsgewißheit davon zu

verschaffen vermocht, daß der Kläger eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt.

Dafür, daß der Kläger im insoweit maßgebenden Zeitpunkt seiner Ausreise aus

Ungarn im Jahre 1987 (vgl. BVerwG, U. v. 22.08.1979 - 8 C 17.79 -, BVerwGE 58,

259 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 22) neben der ungarischen auch die deutsche

Staatsangehörigkeit besaß, besteht keinerlei Anhalt. Denn der Kläger hat im

Verlaufe des gesamten bisherigen Vertriebenenausweisverfahrens - insbesondere

im Formularantrag vom 25. November 1988 und im "Ergänzungsbogen

Volkszugehörigkeit" nicht behauptet, daß er selbst oder auch nur einer seiner

Elternteile zu irgendeiner Zeit deutscher Staatsangehöriger gewesen ist, und er

hat auch in seiner Aufenthaltsanzeige gegenüber der Ausländerbehörde vom 14.

Dezember 1987 seine frühere und jetzige Staatsangehörigkeit jeweils mit

ungarisch angegeben. Unter diesen Umständen kann der formularmäßigen

Erklärung des Klägers unter Abschn. II Nr. 4 des dem Standesamt der Beklagten

vorgelegten Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, er

"besitze neben der deutschen Staatsangehörigkeit die ungarische

Staatsangehörigkeit" maßgebende Bedeutung nicht beigemessen werden, zumal

der Kläger unter Abschn. II Nr. 1 des betreffenden Antragsformulars sich nicht

dazu erklärt hat, wodurch er selbst die deutsche Staatsangehörigkeit erworben

haben will, und ferner - unter Abschn. II Nr. 7 - auch keinerlei Angaben zu

Staatsangehörigkeit und Erwerbsgrund betreffend seinen Vater gemacht hat.

Das Berufungsgericht vermag auch nicht hinreichend sicher festzustellen, daß der

Kläger im hierfür maßgebenden Zeitpunkt deutscher Volkszugehöriger gemäß § 6

a.F. BVFG war. Nach dieser Vorschrift ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in

seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis

durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur

bestätigt wird. Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf

den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein

gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungsmaßnahmen und

Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, Ue. v. 13.03.1974 - VIII C 24.73 -, Buchholz

412.3 § 1 BVFG Nr. 13 = BayVBl. 1975, 450, u. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -,

Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66; Häußer/Kapinos/ Christ, Die Statusfeststellung

nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Abschn. C § 6 Rdnr. 18;

Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Art. 116 GG, Rdnr. 20). Für

Budapest einschließlich seiner näheren Umgebung, wo der Kläger und seine Eltern

seit ihrer jeweiligen Geburt bis zum Jahre 1980 gelebt haben, ist dies die Zeit des

Beginns der Fluchtbewegung vor der heranrückenden Roten Armee von Mitte

November 1944 bis (maximal) zur Einnahme Budapests durch die Rote Armee am

13. Februar 1945 (vgl. Teil I D 2. a) und Anlage 2 des Merkblatts Nr. 2 für Ungarn

vom 24.11.1971, Beilage zum Amtlichen Mitteilungsblatt des

Bundesausgleichsamts, Nr. 12 (1971), S. B 115 f. u. B 133; ferner

Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 19 m.w.N., u. BVerwG, U. v.

31.01.1989 - 9 C 68.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 58, wo für Ungarn generell

auf den "Herbst 1944" abgestellt wird). Der Kläger ist erst nach dem Beginn der

allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren und konnte deshalb damals das

erforderliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum jedenfalls selbst nicht ablegen.

Auf sog. Spätgeborene wie den Kläger ist indessen § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG analog

anzuwenden (BVerwG, U. v. 10.11.1976 - VIII C 92.75 -, BVerwGE 51, 298 =

Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 17), was dazu führt, daß bei der Beurteilung ihrer

Volkszugehörigkeit auch nach dem Beginn der allgemeinen

Vertreibungsmaßnahmen liegende Umstände in einem gewissen Umfang mit in

die Betrachtung einbezogen werden müssen. Demgemäß ist bei einem

Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen

Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil oder eine sonstige

Bezugsperson des Spätgeborenen deutsche (r) Volkszugehörige (r) im Sinne des §

6 a.F. BVFG ist und daß - zweitens - die hieraus bei dem Elternteil oder bei der

Bezugsperson resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt

von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe

hergestellten Bekenntniszusammenhangs dergestalt vermittelt worden ist, daß er

sich damit identifiziert und so diese Bekenntnislage angeeignet hat (vgl. BVerwG,

U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47, B. v. 22.05.1989 - 9

B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz

412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 104.91 -,

Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67 = NVwZ-RR 1992, 662, u. v. 16.02.1994 - 9 B

730.93 -; Hess. VGH, Ue. v. 18.02.1992 - 7 UE 1108/85 -, v. 21.12.1992 - 7 UE

960/87 - u. v. 27.09.1994 - 7 UE 2241/91 -). Jedenfalls die erste der beiden

vorgenannten Voraussetzungen vermag das Berufungsgericht in bezug auf den

Kläger nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit festzustellen.

Es fehlt nämlich schon an einer volksdeutschen Bezugsperson des Klägers. Als

solche kommen, wenn ein Kind - wie regelmäßig und auch im vorliegenden Fall der

Kläger - bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit im Familienverband aufwächst,

primär die leiblichen Eltern in Betracht. Indessen muß die betreffende

Bezugsperson Volksdeutscher im Rechtssinne sein, also vor den allgemeinen

Vertreibungsmaßnahmen ein bis zu deren Beginn fortwirkendes und durch eines

der in § 6 a.F. BVFG aufgeführten Merkmale bestätigtes Bekenntnis zum

deutschen Volkstum abgelegt haben (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -,

a.a.O.). Das Berufungsgericht hat nicht die Überzeugung gewonnen, daß einer der

beiden Elternteile des Klägers diese für die Bejahung seiner deutschen

Volkszugehörigkeit erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Die 1913 als A T geborene Mutter des Klägers gehört der Bekenntnisgeneration

an, so daß es darauf ankommt, ob sie sich zur maßgebenden Zeit, also bis

spätestens 13. Februar 1945, selbst zum deutschen Volkstum bekannt hat (vgl.

Häußer/Kapinos/ Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 10). Dies kann nicht

festgestellt werden, denn der Kläger hat seine Mutter in dem Formularantrag vom

25. November 1988 ausdrücklich als ungarische Volkszugehörige bezeichnet und

auch im "Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" angegeben, seine Mutter sei

Ungarin gewesen und habe nicht dem deutschen Sprachkreis und Kulturkreis

angehört. Wenn der Kläger im "Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" weiter

eingetragen hat, daß seine Mutter "sich dem Deutschtum meines Vaters

angepaßt" habe, so läßt sich allein daraus ein eigenes Bekenntnis der Mutter zum

deutschen Volkstum jedenfalls nicht entnehmen, zumal nicht erkennbar ist, ob

diese Angabe sich überhaupt auf die maßgebende Zeit kurz vor Beginn der

allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bezieht.

Der am 24. März 1915 als J R geborene Vater des Klägers gehört ebenfalls der

Bekenntnisgeneration an. Auch bei ihm handelt es sich zur Überzeugung des

Berufungsgerichts nicht um einen deutschen Volkszugehörigen im Rechtssinne,

weil die Ablegung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch ihn zur

maßgebenden Zeit nicht festgestellt werden kann.

Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 a.F. BVFG besteht in

dem von einem entsprechenden Bewußtsein getragenen, nach außen hin

verbindlich geäußerten Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer

national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum

anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur

verbunden zu fühlen (BVerwG, Ue. v. 19.01.1977 - VIII C 22.76 -, BVerwGE 52, 7 =

Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 17.10.1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6

BVFG Nr. 62; Häußer/Kapinos/ Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 13 u. 16 f.). Ein

Bekenntnis in diesem Sinne kann sich unmittelbar aus Tatsachen ergeben

(unmittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts). Das ist zum einen dann

der Fall, wenn jemand bei Volkszählungen oder bei anderen Gelegenheiten

gegenüber den Behörden des Heimatstaats seine Volkszugehörigkeit mit deutsch

angegeben hat (ausdrückliches Bekenntnis, vgl. BVerwG, Ue. v. 26.04.1967 - VIII C

30.64 -, BVerwGE 26, 344 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 5, v. 11.12.1974 - VIII C

97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, u. v. 27.06.1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz

412.3 § 6 BVFG Nr. 44, sowie B. v. 05.02.1990 - 9 B 283.89 -, Buchholz 412.3 § 6

BVFG Nr. 63 = NVwZ-RR 1991, 353; ferner Hess. VGH, U. v. 16.10.1980 - VII OE

38/79 -). Es liegt weiter dann vor, wenn sich jemand dem deutschen und keinem

anderen Volkstum zugehörend angesehen, sich in seiner ganzen Lebensführung

entsprechend dieser Einstellung nach außen erkennbar verhalten hat und

dementsprechend im Vertreibungsgebiet von seiner Umgebung als

Volksdeutscher angesehen worden ist (Bekenntnis durch schlüssiges Verhalten;

vgl. BVerwG, Ue. v. 23.11.1972 - III C 161.69 -, Buchholz 427.207 § 5 7.

FeststellungsDV Nr. 39, u. v. 19.01.1977 - VIII C 22.76 -, a.a.O.). Schließlich kann

ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in

§ 6 a.F. BVFG genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden

(mittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts; vgl. BVerfG, B. v.

16.12.1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128; BVerwG, Ue. v. 27.09.1982 - 8

C 62.81 -, BVerwGE 66, 168 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 42, u. v. 15.07.1986 -

9 C 9.86 -, BVerwGE 74, 336 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 46; Hess. VGH, U. v.

11.04.1986 - VII OE 22/80 -). Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann der Vater des

Klägers nicht als deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne angesehen werden.

Der Vortrag des Klägers, die von ihm vorgelegten und sonst - etwa durch

Beiziehung von Akten - in das Verfahren eingeführten Unterlagen, insbesondere

die Angaben von Auskunftspersonen, haben das Berufungsgericht nämlich - und

zwar auch unter Berücksichtigung der für den Kläger insoweit bestehenden

Beweisnot - nicht die Überzeugung gewinnen lassen, daß der Vater des Klägers zur

maßgebenden Zeit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt hat. Vor

allem besteht keine Veranlassung, die als Zeugen benannten A K und M R im

Wege der Rechtshilfe zur Frage der Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers zu

vernehmen, nachdem die in deren Wissen gestellten Tatsachen trotz

dahingehender gerichtlicher Aufforderung vom 22. August 1994 bis heute nicht

substantiiert worden sind.

Insbesondere ist in bezug auf den Vater des Klägers die unmittelbare Feststellung

eines Bekenntnissachverhalts nicht möglich. Das Berufungsgericht hat sich

nämlich nicht die erforderliche Überzeugungsgewißheit zu verschaffen vermocht,

daß der Vater des Klägers sich zur maßgebenden Zeit durch ausdrückliche

Erklärung oder durch schlüssiges Verhalten zum deutschen Volkstum bekannt hat.

Ein Bekenntnis seines Vaters zum deutschen Volkstum durch ausdrückliche

Erklärung bei der Volkszählung im Jahre 1941 behauptet der Kläger - trotz der

gerade hierzu im "Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" erbetenen näheren

Angaben (vgl. dort Frage 16 h) i.V.m. Frage 9 a)) - nicht einmal. Der Vater des

Klägers hat sich auch nicht dadurch gegenüber ungarischen Behörden als

deutscher Volkszugehöriger offenbart, daß er unter Berufung auf das in Abschn. I

Nr. II g) des Wiener Abkommens, das am 30. August 1940 von der Reichsregierung

und der Königlich Ungarischen Regierung unterzeichnet worden ist, verankerte

diesbezügliche Recht den in seiner Familie früher geführten Namen R wieder

annahm. Es kann ferner nicht festgestellt werden, daß der Vater des Klägers

Mitglied des 1938 gegründeten VDU (vgl. dazu Teil I A 3. b) des Merkblatts Nr. 2,

a.a.O., S. B 107) gewesen ist. Zwar behauptet der Kläger eine diesbezügliche

Mitgliedschaft seines Vaters; er vermochte hiervon das Berufungsgericht jedoch

nicht zu überzeugen. Denn zum einen ist der Versuch, in Kispest 1942 eine VDU-

Ortsgruppe zu gründen, ausweislich der Stellungnahme der Heimatauskunftstelle

für Ungarn vom 18. September 1990 gescheitert und ist - wie sich aus den

unwidersprochen gebliebenen Darlegungen des Beigeladenen vom 31. August

1990 ergibt - der Vater des Klägers offensichtlich auch nicht in der erhalten

gebliebenen VDU-Ortsgruppenkartei für Budapest und Umgebung verzeichnet

gewesen. Als VDU-Mitglied wäre der Vater des Klägers zudem, wie sich wiederum

aus den vorgenannten Unterlagen ergibt, sowohl 1944 von der Deutschen

Wehrmacht zwangsrekrutiert als auch - 1945 oder in den folgenden Jahren - durch

eine Kommission des Nationalkomitees abgeurteilt worden. Freilich gehörte der

Vater des Klägers, auch wenn er VDU-Mitglied gewesen wäre, als Ehegatte einer

ungarischen Volkszugehörigen nicht zu dem Personenkreis, der im Jahre 1946

aufgrund des Potsdamer Abkommens zwangsausgesiedelt und enteignet wurde

(vgl. dazu Teil I D 2. c) des Merkblatts Nr. 2, a.a.O., S. B 116 f.). Da der Vater des

Klägers laut Auskunft der Deutschen Dienststelle (WASt) vom 7. November 1989

in den Unterlagen deutscher Kriegsgefangener im westalliierten Gewahrsam als

Ungar bezeichnet ist und da er insbesondere nach Rückkehr aus der französischen

Kriegsgefangenschaft nicht zur Zwangsarbeit verurteilt wurde, handelte es sich bei

ihm zur Überzeugung des Berufungsgerichts nicht um ein VDU-Mitglied. Auch von

den Auskunftspersonen hat keine eine VDU-Mitgliedschaft des Klägers angegeben;

A und Dr. K, die ihn im übrigen erst seit 1948 bzw. 1968 kennen, haben lediglich

gehört, daß anläßlich einer Hausdurchsuchung im Jahre 1956 "seine

Volksbunduniform, eine Fahne und eine deutsche Armbinde" bzw. "deutsche

Insignien aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges" gefunden wurden. Allein daraus

folgt nicht notwendigerweise, daß der Vater des Klägers in der maßgebenden Zeit

bis spätestens 13. Februar 1945 selbst VDU-Mitglied war; es ist vielmehr -

angesichts der weiter oben angeführten Umstände - mindestens ebenso

wahrscheinlich, daß die aufgefundenen Gegenstände erst nach der gesetzlichen

Wiederherstellung der Gleichberechtigung der in Ungarn verbliebenen

Volksdeutschen im Jahre 1950 in den Besitz des Vaters des Klägers gelangt sind.

Wenn der Kläger in erster Instanz vorgetragen hat, daß sein Vater zu den VDU-

Mitgliedern gehört habe, die sich in der Nachkriegszeit zunächst versteckt hätten

oder durch mehrfache Anschriftenänderungen unauffindbar gewesen seien, so

vermag auch dies das Berufungsgericht nicht von der VDU-Mitgliedschaft des

Vaters des Klägers zu überzeugen. Denn ausweislich der Angaben des Klägers in

seinem Formularantrag vom 25. November 1988 und im "Ergänzungsbogen

Volkszugehörigkeit" lebte sein Vater jedenfalls von 1937 bis 1980 ständig unter der

- in den Unterlagen der Deutschen Dienststelle (WASt) auch als Heimatanschrift

enthaltenen - Adresse "B Str." in K und fehlt es an jeglichen, geschweige denn

substantiierten Angaben dazu, wo und wie lange er sich nach seiner Rückkehr aus

der französischen Kriegsgefangenschaft im Jahre 1947 im einzelnen versteckt

gehalten haben soll. Anlaß zu weiteren diesbezüglichen Ermittlungen besteht

nicht, nachdem insbesondere die eidesstattliche Erklärung vom 20. November

1991 der Auskunftsperson G H - die als einzige den Vater des Klägers zur

maßgebenden Zeit bereits gekannt hat - zu dessen VDU-Mitgliedschaft nichts

enthält und in das Wissen der im Berufungsverfahren als Zeugen genannten

Personen ebenfalls keine im vorliegenden Zusammenhang relevanten Tatsachen

gestellt sind.

Dem Akteninhalt ist auch kein Bekenntnis des Vaters des Klägers zum deutschen

Volkstum durch schlüssiges Verhalten zu entnehmen. Zwar haben sämtliche

Auskunftspersonen sinngemäß übereinstimmend erklärt, der Vater des Klägers

habe sich stets zum Deutschtum bekannt und sei von seiner Umgebung als

typischer deutscher Handwerker angesehen worden. Diese Verlautbarungen sind

jedoch nicht hinreichend substantiiert und beziehen sich jedenfalls, soweit sie von

den Auskunftspersonen A, Dr. K und Dr. T H (letzterer kennt den Vater des Klägers

sei 1962) herrühren, auf nicht rechtserhebliche Zeiträume. Auch der

eidesstattlichen Erklärung der Auskunftsperson G H sind keine konkreten

tatsächlichen Begebenheiten aus der rechtlich maßgebenden Zeit - also

insbesondere nach der Namensänderung bis zum Beginn der allgemeinen

Vertreibungsmaßnahmen - zu entnehmen, die ihre pauschalen Angaben, der

Vater des Klägers habe sich in seinem Privatleben und an seinem Arbeitsplatz -

auch nach der Namensänderung - zu seinem Deutschtum bekannt und sei

deswegen von der kommunistischen Regierung ständig schikaniert und

benachteiligt worden, nachvollziehbar erscheinen lassen und eine sichere zeitliche

Einordnung ermöglichen.

Ob die mittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts in bezug auf den

Vater des Klägers möglich ist, braucht das Berufungsgericht nicht abschließend zu

prüfen und zu entscheiden. Denn selbst wenn sich hinreichend für ein subjektives

Bekenntnis zur maßgebenden Zeit sprechende objektive Bestätigungsmerkmale

feststellen ließen, könnte daraus in Anbetracht der Namensmadjarisierung im

November 1938 die deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers nicht

hergeleitet werden.

Freilich stehen die beiden Teile des Tatbestandes des § 6 a.F. BVFG nicht

beziehungslos nebeneinander, sondern es wohnt den Bestätigungsmerkmalen

neben ihrer objektiven Funktion gleichzeitig ein subjektives Element inne mit der

Folge, daß ihnen eine wichtige Indizwirkung in bezug auf das subjektive Bekenntnis

zukommt und daß bei Ausweisbewerbern aus den Vielvölkerstaaten die deutsche

Volkszugehörigkeit widerlegbar zu vermuten ist, sofern mindestens zwei

Bestätigungsmerkmale und keine Umstände vorliegen, durch die deren

Indizwirkung entkräftet wird (BVerwG, Ue. v. 20.01.1987 - 9 C 90.86 -, Buchholz

412.3 § 6 BVFG Nr. 49, u. v. 12.04.1988 - 3 C 48.87 -, Buchholz 412.207 § 5 7.

FeststellungsDV Nr. 66). Hinsichtlich des Vaters des Klägers könnten

möglicherweise die Bestätigungsmerkmale "Sprache" und "Kultur" als erfüllt

angesehen werden, denn immerhin haben die Auskunftspersonen Dr. T H und Dr.

K angegeben, der Vater des Klägers habe - jedenfalls im Umgang mit der Mutter

des Klägers - meist deutsch gesprochen, zu Hause deutsche Lieder gesungen und

aus der deutschen Geschichte erzählt sowie einen deutschen Bekanntenkreis

gepflegt und deutsche Zeitungen und Zeitschriften bezogen. Ob diese Angaben,

die aus eigenem Wissen der Auskunftspersonen nur aus der Zeit nach 1962

herrühren können, für die Bejahung der o.g. beiden Bestätigungsmerkmale

zumindest bei Hinzunahme weiterer Erkenntnismittel ausreichen würden, mag

indessen auf sich beruhen und bedarf deshalb auch keiner weiteren Aufklärung.

Selbst wenn nämlich die Bestätigungsmerkmale "Sprache" und "Kultur" vorlägen,

so könnte daraus nicht im Wege der Vermutung auf ein zur maßgebenden Zeit

vorhandenes subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum geschlossen

werden, weil die Namensmadjarisierung des Vaters des Klägers im Jahre 1938 die

Indizwirkung der objektiven Bestätigungsmerkmale beseitigt. Dabei kann

offenbleiben, ob in der Namensmadjarisierung bereits ein das Bekenntnis zum

Deutschtum ausschließendes Bekenntnis zum Madjarentum - also ein

ausdrückliches Gegenbekenntnis - liegt. Denn ungeachtet dessen stellt die

gezielte Änderung des deutschen Namens in einen fremdländischen jedenfalls

einen Umstand dar, der es verbietet, vom Vorliegen objektiver

Bestätigungsmerkmale im Wege der Vermutung auf das subjektive Bekenntnis

zum deutschen Volkstum zu schließen. Die freiwillige und gezielte Aufgabe des

historisch und traditionell verwurzelten Namens beinhaltet nämlich eine gewissen

Loslösung von der darin dokumentierten Herkunft und setzt daher zumindest die

obengenannte Vermutung außer Kraft mit der Folge, daß neben dem Vorliegen

objektiver Bestätigungsmerkmale das subjektive Bekenntnis zum deutschen

Volkstum positiv nachgewiesen werden muß (BVerwG, U. v. 31.01.1989 - 9 C 68.87

-, a.a.O.). Der Vater des Klägers hat ausweislich der vorgelegten

Namensänderungsurkunde sowie der Angaben des Klägers und der

Auskunftspersonen A und G H seinen Familiennamen auf eigenen Wunsch deshalb

geändert, um seine Arbeitsstelle bei den ungarischen Staatsbahnen nicht zu

verlieren. Ihren Zweck der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz konnte die

Namensmadjarisierung nur dadurch erreichen, daß sie eine - jedenfalls äußerliche

- Hinwendung zum Madjarentum und damit zwangsläufig ein Abrücken vom

deutschen Volkstum dokumentierte. Dieser nach außen gerichtete

Erklärungsinhalt der Namensänderung ist entscheidend für den Wegfall der

Vermutungswirkung der objektiven Bestätigungsmerkmale. Auf ein eventuelles

Fortbestehen der inneren deutschen Einstellung kommt es rechtlich nicht an

(BVerwG, U. v. 31.01.1989 - 9 C 68.87 -, a.a.O.). Daß der Vater des Klägers aber in

der Zeit nach der Namensmadjarisierung bis spätestens zum 13. Februar 1945 ein

ausdrückliches oder schlüssiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt

hätte, vermag das Berufungsgericht - wie oben bereits eingehend dargelegt - nicht

festzustellen. Es mag allenfalls sein, daß für die Zeit bis zur

Namensmadjarisierung der Vater des Klägers als deutscher Volkszugehöriger

anzusehen ist, und es mag ferner sein, daß er sich nach dem Abschluß der

allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Frühjahr 1950 (vgl. Teil I D 2. d) des

Merkblatts Nr. 2, a.a.O., S. B 117) wieder nach außen als deutscher

Volkszugehöriger zu erkennen gegeben hat. Gerade in der rechtlich maßgebenden

Zeit hat er dies jedoch ganz offensichtlich unterlassen und insbesondere von der

1940 eröffneten rechtlichen Möglichkeit der Wiederannahme seines früheren

deutschen Namens keinen Gebrauch gemacht. Die Motive, die für dieses

Verhalten des Klägers ursächlich waren, sind rechtlich irrelevant; sie vermögen

jedenfalls das fehlende Deutschtumsbekenntnis auch dann nicht zu ersetzen,

wenn sie gewichtig gewesen sein sollten (BVerwG, U. v. 31.01.1989 - 9 C 68.87 -,

a.a.O.).

Läßt sich mithin schon nicht hinreichend sicher feststellen, daß der Vater des

Klägers deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne gewesen ist, so kommt es auf

die für die Annahme der eigenen deutschen Volkszugehörigkeit des

spätgeborenen Klägers erforderliche zweite Voraussetzung nicht mehr an.

Ungeachtet dessen sei bemerkt, daß das Berufungsgericht jedenfalls nach dem

gegenwärtigen Erkenntnisstand auch nicht die Überzeugung gewinnen kann, daß

der Vater des Klägers die nach dem maßgebenden Zeitpunkt etwa (wieder)

begründete volksdeutsche Bekenntnislage dem Kläger bis zum Eintritt von dessen

Selbständigkeit prägend vermittelt hat. Selbständigkeit des Klägers trat

allerspätestens mit seiner Heirat im Juli 1979 und der damit verbundenen

Gründung einer eigenen Familie ein. Die beim Vater des Klägers eventuell

vorhandene volksdeutsche Bekenntnislage, bei der es sich um eine familieninterne

Bekenntnislage handelt, die nach außen nicht hervorgetreten zu sein braucht

(BVerwG, B. v. 15.03.1989 - 9 B 436.88 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 60), müßte

danach dem Kläger spätestens bis zu seiner Heirat in der Weise vermittelt worden

sein, daß er sich mit diesem Volkstumsbewußtsein identifiziert und es sich so

angeeignet hätte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 B 51.89 -, a.a.O., u. B. v.

16.02.1994 - 9 B 730.93 -). Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus

Tatsachen herleiten lassen; diese können - wenn sich ein aus einer bestimmten

Situation ergebendes konkretes Einwirken der volksdeutschen Bezugsperson auf

das spätgeborene Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines

Volkstums zu einem entscheidenden, bis zu Selbständigkeit fortwirkenden

Schlüsselerlebnis geführt hat - unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei

in die subjektive Bekenntnislage der volksdeutschen Bezugsperson

hineingewachsen mit der Folge, daß als objektive Bestätigung die ethnische

Abstammung von volksdeutschen Eltern oder das Vorliegen eines sonstigen

Bestätigungsmerkmals ausreicht; ein solcher Sachverhalt ist rechtlich einem

ausdrücklich oder in schlüssiger Form abgelegten Volkstumsbekenntnis durch eine

kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bekenntnisfähige

Person gleichzustellen. Läßt sich eine Bekenntnisüberlieferung nicht in der

genannten Weise unmittelbar feststellen, so kommt es darauf an, ob in der Person

des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne

des § 6 a.F. BVFG, vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der

bei der volksdeutschen Bezugsperson vorhandenen Bekenntnislage sprechen,

wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U.

v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 08.05.1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 §

6 BVFG Nr. 50, u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -,

a.a.O., sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 109.91 -, a.a.O., u. v. 16.02.1994 - 9 B 730/93

-).

Ein Sachverhalt, der beim Kläger hinsichtlich seines Volkstums zu einem

Schlüsselerlebnis im vorbezeichneten Sinne geführt hat, ist seinem Vorbringen

nicht zu entnehmen. Tatsachen, die ein konkretes aktives Einwirken seines Vaters

auf ihn - mit der Folge eigener Identifikation mit dessen eventueller volksdeutscher

Bekenntnislage - erkennen lassen, hat der anwaltlich vertretene Kläger nämlich bis

heute nicht vorgetragen. Hinderungsgründe bestanden und bestehen insoweit

nicht, da es vornehmlich um im Wissen des Klägers selbst stehende Umstände

geht. Ein derartiges - nur unter besonderen Umständen anzunehmendes (so

BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.) - Schlüsselerlebnis kann auch nicht

allein daraus gefolgert werden, daß der Kläger seinen Angaben im

"Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" zufolge sowohl an seinem Arbeitsplatz als

auch während seines Militärdienstes in der ungarischen Armee von 1967 bis 1970

mit der deutschen Volkszugehörigkeit registriert gewesen ist. Denn zum einen ist

weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß dies auf eine entsprechende

Erklärung des Klägers gegenüber ungarischen Stellen zurückzuführen ist, und zum

anderen müßte auch einer vom Kläger seinerzeit abgegebenen Erklärung,

deutscher Volkszugehöriger zu sein, nicht notwendig ein bis zum Eintritt seiner

Selbständigkeit fortwirkendes Schlüsselerlebnis vorausgegangen sein; vielmehr

wären auch andere Gründe und Motive für eine solche Erklärung denkbar, wie etwa

ein nach Eintritt der Selbständigkeit erfahrenes Schlüsselerlebnis oder eine auf

andere Weise erfolgte Bekenntnisüberlieferung. Nur ein Sachverhalt, der

hinsichtlich des Volkstums zu einem Schlüsselerlebnis des Spätgeborenen vor

Eintritt der Selbständigkeit geführt hat, ist aber - wie im vorstehenden Absatz

dargelegt - dem unmittelbar feststellbaren Bekenntnis eines vor Beginn der

allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen Bekenntnisfähigen gleichzustellen.

Es läßt sich aufgrund der gegenwärtigen Erkenntnislage auch nicht mit der

erforderlichen Überzeugungsgewißheit feststellen, daß mehrere

Bestätigungsmerkmale erfüllt sind, die die Überlieferung der eventuellen

volksdeutschen Bekenntnislage des Vaters des Klägers an diesen indizieren. Das

Merkmal "Abstammung" kann schon deshalb nicht bejaht werden, weil der Kläger -

ungeachtet der Volkszugehörigkeit seines Vaters - von einer ungarischen Mutter

abstammt, wodurch eine mögliche Indizwirkung nach dem Vater neutralisiert wird

(BVerwG, Ue. v. 15.07.1986 - 9 C 9.86 -, a.a.O., v. 17.10.1989 - 9 C 18.89 -, a.a.O.,

u. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Auch hinsichtlich des objektiven Merkmals

"Sprache" vermag das Berufungsgericht aufgrund der ihm derzeit vorliegenden

Erkenntnisse keinen Sachverhalt festzustellen, der die erforderliche

Bekenntnisüberlieferung hinreichend indizieren könnte. Auszugehen ist von der

Überlegung, daß eine mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache als

Muttersprache oder jedenfalls als bevorzugter Umgangssprache für einen

Spätgeborenen regelmäßig ein Umstand ist, der der Annahme einer Überlieferung

volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht, wobei allerdings zu berücksichtigen

ist, inwieweit im Vertreibungsgebiet der Gebrauch der deutschen Sprache

zeitweilig oder dauernd nicht zu Tage treten durfte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C

51.89 -, a.a.O.). In Ungarn fand jedenfalls seit Anfang der 50er Jahre eine

weitgehende Liberalisierung statt; Deutsch wurde ausweislich der Stellungnahme

der Heimatauskunftstelle für Ungarn vom 18. September 1990 ab 1956 auch

wieder in einzelnen Schulen unterrichtet. Der Kläger hat im "Ergänzungsbogen

Volkszugehörigkeit" als bevorzugte Umgangssprache innerhalb der Familie

Deutsch und Ungarisch angegeben, und auch in der in der beigezogenen

Behördenakte des Standesamts der Beklagten befindlichen undatierten

eidesstattlichen Versicherung der Auskunftsperson Dr. T H heißt es hierzu, "mit

den Kindern sei der Schule wegen eher ungarisch" gesprochen worden. Nimmt

man noch in den Blick, daß der Kläger anläßlich seiner Vorsprache beim

Flüchtlingsdienst der Beklagten am 27. Januar 1989 den Eindruck hinterließ, über

sehr dürftige deutsche Sprachkenntnisse zu verfügen, so erscheint die Annahme,

ihm sei bis zum Eintritt der Selbständigkeit deutsches Sprachverhalten dergestalt

vermittelt worden, daß er - was von Rechts wegen zu verlangen ist (vgl. BVerwG, U.

v. 17.10.1989 - 9 C 18.89 -, a.a.O.) - der deutschen Sprache den Vorzug

gegenüber der Landessprache gegeben hat, schwerlich gerechtfertigt. Dem

klägerischen Vortrag sind desweiteren keine hinreichenden Tatsachen zu

entnehmen, die dem Berufungsgericht die Feststellung ermöglichen, daß die

Merkmale "Erziehung" oder "Kultur" oder andere vergleichbare Indizien erfüllt sind.

Soweit die vorgelegten Verlautbarungen von Auskunftspersonen hierzu überhaupt

etwas enthalten, handelt es sich im wesentlichen um die pauschale Angabe, der

Kläger sei von seinem Vater deutsch erzogen worden, ohne daß hierzu konkrete

Tatsachen bezeichnet worden sind. Irgendwelche Einzelheiten betreffend seine

Erziehung hat auch der Kläger bis heute weder selbst mitgeteilt noch in das Wissen

der im Berufungsverfahren als Zeugen benannten Personen gestellt.

Hinderungsgründe hierfür bestanden und bestehen offensichtlich nicht, da es um

im Wissen des anwaltlich vertretenen Klägers selbst stehende Tatsachen geht, die

noch nicht allzulange zurückliegen, und ihm überdies nach Erhalt der gerichtlichen

Verfügung vom 22. August 1994 ausreichend Zeit und Gelegenheit gewährt wurde,

sein Vorbringen diesbezüglich weiter zu substantiieren und sich hierzu eventuell

noch erforderliche Informationen bei den in der Slowakei aufenthältlichen Personen

zu beschaffen, was nicht nur persönlich sondern ohne weiteres auch schriftlich

möglich gewesen wäre. Unter diesen Umständen bedarf es - auch weil die Frage

der Bekenntnisüberlieferung letztlich nicht entscheidungserheblich ist - keiner

Vernehmung der als Zeugen benannten oder anderen Auskunftspersonen oder

des Klägers selbst durch das Berufungsgericht.

Fehlt es mithin jedenfalls an der für die Vertriebeneneigenschaft notwendigen

Voraussetzung, daß der Kläger im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt

deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger gewesen ist, so

bedarf keiner Überprüfung mehr, ob weitere Umstände der Ausstellung des vom

Kläger begehrten Vertriebenenausweises entgegenstehen. Insbesondere braucht

nicht dazu Stellung genommen zu werden, ob der Kläger Ungarn im Jahre 1987

wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat

(vgl. dazu BVerwG, Ue. v. 20.10.1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 79, 147 = Buchholz

412.3 § 6 BVFG Nr. 53, v. 26.04.1988 - 9 C 284.86 -, NVwZ-RR 1989, 51, u. v.

03.11.1992 - 9 C 6.92 -, NJW 1993, 2256 = DÖV 1993, 305, sowie Hess. VGH, U. v.

28.04.1992 - 7 UE 2324/85 -, ferner Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG,

Rdnrn. 20 ff.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.