Urteil des HessVGH vom 31.01.1995, 7 UE 1066/91

Entschieden
31.01.1995
Schlagworte
Eidesstattliche erklärung, Schlüssiges verhalten, Ungarn, Staatsangehörigkeit, Auskunftsperson, Namensänderung, Kultur, Eltern, Mitgliedschaft, Ausstellung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 31.01.1995

Normen: § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG, § 6 BVFG, § 15 Abs 2 Nr 2 BVFG, § 100 Abs 1 BVFG, § 100 Abs 2 BVFG

Aktenzeichen: 7 UE 1066/91

Dokumenttyp: Urteil

(Bestätigungsmerkmal und Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Namensänderung in einen fremdländischen Namen)

Tatbestand

1Der Kläger wurde am 24. April 1948 in K, einem Stadtbezirk von Budapest (Ungarn), geboren und wuchs dort auf. Auch nach seiner Eheschließung mit einer ungarischen Volkszugehörigen im Juli 1979 behielt der Kläger zunächst weiterhin in K Wohnung. Nach dem Tod seiner Mutter im Jahre 1980 übersiedelte der Kläger mit seiner Ehefrau und seinem Vater nach T; nach dem Tod seines Vaters im Jahre 1984 zogen der Kläger und seine Ehefrau nach A, dem Geburtsort der Ehefrau, um. Von dort reisten die Eheleute am 5. November 1987 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Kläger verfügte über einen bis 1989 gültigen ungarischen Nationalpaß und über eine bis 3. Februar 1988 gültige deutsche Aufenthaltserlaubnis in Form des Sichtvermerks. In einer Aufenthaltsanzeige vom 14. Dezember 1987 und in einem im April 1988 eingegangenen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gab der Kläger als Zweck seines hiesigen Aufenthalts "Ausreise" bzw. "Weiterreise in USA" an und fügte entsprechende Bescheinigungen des R-Werks bei. Daraufhin erhielt der Kläger am 28. April 1988 eine bis zum 27. Juli 1988 befristete Bescheinigung über die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis. Nach Rücknahme seines Aufenthaltserlaubnisantrags am 20. Juni 1988 wurde dem Kläger am selben Tage eine Duldung erteilt, die in der Folgezeit mehrfach, zuletzt bis 30. Juni 1991 verlängert wurde. Nachdem der Kläger am 19. Juni 1991 erneut eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte, diesmal unter Berufung auf sein zwischenzeitlich eingeleitetes Vertriebenenausweisverfahren, erhielt er eine Bescheinigung vom 14. August 1991, wonach sein weiterer Aufenthalt bis zum 13. November 1991 "genehmigt" wurde; die Geltungsdauer dieser Bescheinigung wurde mehrfach, zuletzt bis 16. September 1992, verlängert. Durch eine erneute Bescheinigung vom selben Tage wurde dem Kläger "der weitere Aufenthalt bis zum 14. Dezember 1992 verlängert"; auch diese Bescheinigung wurde in der Folgezeit mehrfach verlängert, zuletzt bis 22. Februar 1995, ohne daß es jemals zu Unterbrechungen gekommen ist. Schon am 22. Februar 1989 hatte der Kläger die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit beim Standesamt der Beklagten beantragt; dieses holte Auskünfte bei der Deutschen Dienststelle (WASt) vom 19. April und 7. November 1989 und beim Berlin Document Center vom 28. September 1989 betreffend den Vater des Klägers ein und teilte dem Flüchtlingsdienst der Beklagten unter dem 4. Oktober 1989 mit, daß ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht habe festgestellt werden können; eine Bescheidung des Antrags erfolgte bisher offenbar nicht.

2Bereits am 28. November 1988 hatte der Kläger - unter Vorlage eines unter dem 25. November 1988 ausgefüllten Antragsformulars, eines eigenen Abstammungsscheins, einer eigenen Heiratsurkunde und ebensolchen Urkunden seiner Eltern und Großeltern väterlicherseits, einer Geburtsurkunde seines Vaters sowie einer diesen betreffenden Urkunde über die Änderung des Familiennamens Raschmann in Rostas "auf eigenen Wunsch" am 9. November 1938 - die Ausstellung eines Vertriebenenausweises "B" beantragt. Im Laufe des

Ausstellung eines Vertriebenenausweises "B" beantragt. Im Laufe des Verwaltungsverfahrens reichte er einen unter dem 3. Januar 1989 ausgefüllten "Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" und eine schriftliche Erklärung der Auskunftsperson Stefan Apelesz vom 14. März 1989 nach. Am 27. Januar 1989 sprach der Kläger persönlich beim Flüchtlingsdienst der Beklagten vor.

3Mit Bescheid vom 3. April 1989 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, daß er seine deutsche Volkszugehörigkeit nicht glaubhaft gemacht und außerdem seine Heimat nicht aus vertreibungsrelevanten Gründen verlassen habe.

4Hiergegen erhob der Kläger mit am 11. April 1989 eingegangenem Schreiben Widerspruch, zu dessen Begründung er - bei Wiederholung seines bisherigen Vorbringens im übrigen - eine eidesstattliche Versicherung der Auskunftsperson Dr. G K vom 29. Juni 1989 vorlegte.

5Durch Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 1990 wies das Regierungspräsidium D den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger habe nicht glaubhaft machen können, deutscher Volkszugehöriger zu sein. Weder habe er einen Nachweis für das Deutschtumsbekenntnis seines Vaters zum maßgebenden Zeitpunkt erbracht, noch habe eine entsprechende Prägung des Klägers selbst festgestellt werden können. Außerdem sei angesichts seiner ursprünglich beabsichtigten Weiterreise in die Vereinigten Staaten zweifelhaft, daß er Ungarn verlassen habe, um der dortigen Isolation als Deutscher zu entgehen.

6Mit Schriftsatz vom 23. Januar 1990, der am folgenden Tage einging, erhob der Kläger Klage.

7Zur Begründung wiederholte und vertiefte er seinen bisherigen Vortrag und betonte, sein Vater habe sich trotz der Namensänderung selbst weiterhin als Deutschen bezeichnet und sei Mitglied des Volksbundes der Deutschen in Ungarn (VDU) gewesen; als solches sei er erst 1956 von ungarischen Stellen entdeckt worden. Ihn, den Kläger, habe der Vater im eigenen deutschen Geiste erzogen. Hierzu legte der Kläger eine hinsichtlich der Unterschrift notariell beglaubigte eidesstattliche Erklärung der Auskunftsperson Dr. T H vom 11. Juni 1990 vor.

8Der Kläger beantragte sinngemäß,

9den Bescheid der Beklagten vom 3. April 1989 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums D vom 9. Januar 1990 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Vertriebenenausweis "B" auszustellen.

10 Die Beklagte beantragte unter Vertiefung der Gründe der angegriffenen Bescheide,

11 die Klage abzuweisen.

12 Der Beigeladene stellte keinen Antrag, obgleich er die Auffassung vertrat, daß die Klage keinen Erfolg haben könne, und dazu eine Stellungnahme der Heimatauskunftstelle für Ungarn vom 18. September 1990 vorlegte. Es bestünden schon erhebliche Zweifel an der deutschen Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers, nachdem dieser seinen Namen 1938 habe madjarisieren lassen und die seit 1940 bestehende Möglichkeit, den früheren Familiennamen wieder anzunehmen, nicht genutzt habe und nachdem er von den zahlreichen gegen Deutsche gerichteten Maßnahmen staatlicher ungarischer Stellen nach dem Zweiten Weltkrieg verschont geblieben sei. Jedenfalls sei ein eventuelles deutsches Volkstumsbekenntnis des Vaters des Klägers nicht auf diesen überliefert worden; weder beherrsche der Kläger die deutsche Sprache, noch lägen Hinweise für eine deutsche Erziehung vor. Ferner sei nicht ersichtlich, daß der Kläger Ungarn aus vertreibungsbedingten Gründen verlassen habe.

13 Durch Urteil vom 16. April 1991 wies das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage ab. Zur Begründung wurde näher dargelegt: Der Vater des Klägers habe sich im bekenntnisrelevanten Zeitraum von 1944 bis 1946 nicht zum deutschen Volkstum bekannt. Die Auskunftspersonen hätten den Vater des Klägers allesamt erst später kennengelernt und zudem könne daraus, daß bei diesem 1956 u.a. eine VDU-Uniform gefunden worden sein solle, angesichts der näheren Angaben des Beigeladenen nicht auf eine entsprechende Mitgliedschaft geschlossen werden. Vielmehr sei die Namensmadjarisierung des Vaters des Klägers ein gewichtiges Indiz für dessen Abwendung vom deutschen Volkstum, zumal er die

gewichtiges Indiz für dessen Abwendung vom deutschen Volkstum, zumal er die ihm später eröffnete Chance der Wiederannahme des früheren deutschen Namens nicht ergriffen habe. Abgesehen davon sei nicht ersichtlich, daß der Kläger in Sprache und Erziehung zum Deutschtum geprägt worden sei; sein Vater habe ihn auch nicht auf eine deutschsprachige Schule geschickt. Schließlich sei die Ausreise des Klägers nicht aus vertreibungsbedingten Gründen erfolgt.

14 Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 29. April 1991 - eingegangen am 2. Mai 1991 - Berufung eingelegt.

15 Zur Begründung legt er eine Geburtsurkunde seines Großvaters väterlicherseits und eine eidesstattliche Erklärung der Auskunftsperson G H vom 20. November 1991 vor und betont, er sei väterlicherseits deutscher Abstammung, und sein Vater habe auch nach der Namensmadjarisierung am Deutschtum festgehalten und ihn gemäß der Familientradition erzogen. Der Kläger bittet darum, die zu seiner Familie gehörenden und in der Slowakei lebenden A K und M R über die deutsche Volkszugehörigkeit seines Vaters als Zeugen zu hören, insbesondere über dessen Verfolgung wegen des Deutschtums in Ungarn und über seine, des Klägers, deutsche Erziehung und Prägung durch seinen Vater.

16 Der Kläger beantragt sinngemäß,

17 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. April 1991 nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden.

18 Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils,

19 die Berufung zurückzuweisen.

20 Der Beigeladene hat sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert.

21 Der Kläger ist mit gerichtlicher Verfügung vom 22. August 1994 unter Fristsetzung aufgefordert worden, die in das Wissen der als Zeugen benannten Personen gestellten Tatsachen zu substantiieren. Dem ist der Kläger unter Hinweis darauf nicht nachgekommen, daß er die Betreffenden nicht persönlich aufsuchen könne, da er nicht über einen Reisepaß verfüge.

22 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze, die von der Beklagten über den Kläger geführten Vertriebenenausweisakten, Standesamtsakten und Ausländerbehördenakten (letztere auch betreffend die Ehefrau des Klägers (3 Hefter)) sowie die einschlägige Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums D Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

24 In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 i.V.m. 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

25 Die frist- und formgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat die auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises gerichtete Klage des Klägers, für deren rechtliche Beurteilung nach § 100 Abs. 1 BVFG die vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften grundsätzlich weiterhin Anwendung finden (BVerwG, U. v. 16.02.1993 - 9 C 25.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 70 = NJW 1993, 2129), im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

26 Nach § 100 Abs. 2 Satz 1 BVFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 1 a.F. BVFG erhalten Heimatvertriebene zum Nachweis ihrer Vertriebeneneigenschaft den Ausweis "A" und Vertriebene, die nicht Heimatvertriebene sind, den Ausweis "B", sofern sie dies vor dem 1. Januar 1993 beantragt haben. Der Kläger ist kein Vertriebener im Sinne des § 1 BVFG und hat infolgedessen auch keinen Anspruch auf Ausstellung des von ihm (nur) begehrten Ausweises "B".

27 Gemäß § 1 BVFG setzt die Vertriebeneneigenschaft, soweit sie nicht durch

27 Gemäß § 1 BVFG setzt die Vertriebeneneigenschaft, soweit sie nicht durch Ableitung vom Ehegatten gemäß § 1 Abs. 3 BVFG fingiert wird, voraus, daß der Betreffende im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger gewesen ist. Das Berufungsgericht hat sich nicht die erforderliche Überzeugungsgewißheit davon zu verschaffen vermocht, daß der Kläger eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt.

28 Dafür, daß der Kläger im insoweit maßgebenden Zeitpunkt seiner Ausreise aus Ungarn im Jahre 1987 (vgl. BVerwG, U. v. 22.08.1979 - 8 C 17.79 -, BVerwGE 58, 259 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 22) neben der ungarischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, besteht keinerlei Anhalt. Denn der Kläger hat im Verlaufe des gesamten bisherigen Vertriebenenausweisverfahrens - insbesondere im Formularantrag vom 25. November 1988 und im "Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" nicht behauptet, daß er selbst oder auch nur einer seiner Elternteile zu irgendeiner Zeit deutscher Staatsangehöriger gewesen ist, und er hat auch in seiner Aufenthaltsanzeige gegenüber der Ausländerbehörde vom 14. Dezember 1987 seine frühere und jetzige Staatsangehörigkeit jeweils mit ungarisch angegeben. Unter diesen Umständen kann der formularmäßigen Erklärung des Klägers unter Abschn. II Nr. 4 des dem Standesamt der Beklagten vorgelegten Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, er "besitze neben der deutschen Staatsangehörigkeit die ungarische Staatsangehörigkeit" maßgebende Bedeutung nicht beigemessen werden, zumal der Kläger unter Abschn. II Nr. 1 des betreffenden Antragsformulars sich nicht dazu erklärt hat, wodurch er selbst die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben will, und ferner - unter Abschn. II Nr. 7 - auch keinerlei Angaben zu Staatsangehörigkeit und Erwerbsgrund betreffend seinen Vater gemacht hat.

29 Das Berufungsgericht vermag auch nicht hinreichend sicher festzustellen, daß der Kläger im hierfür maßgebenden Zeitpunkt deutscher Volkszugehöriger gemäß § 6 a.F. BVFG war. Nach dieser Vorschrift ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungsmaßnahmen und Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, Ue. v. 13.03.1974 - VIII C 24.73 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13 = BayVBl. 1975, 450, u. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66; Häußer/Kapinos/ Christ, Die Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Abschn. C § 6 Rdnr. 18; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Art. 116 GG, Rdnr. 20). Für Budapest einschließlich seiner näheren Umgebung, wo der Kläger und seine Eltern seit ihrer jeweiligen Geburt bis zum Jahre 1980 gelebt haben, ist dies die Zeit des Beginns der Fluchtbewegung vor der heranrückenden Roten Armee von Mitte November 1944 bis (maximal) zur Einnahme Budapests durch die Rote Armee am 13. Februar 1945 (vgl. Teil I D 2. a) und Anlage 2 des Merkblatts Nr. 2 für Ungarn vom 24.11.1971, Beilage zum Amtlichen Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamts, Nr. 12 (1971), S. B 115 f. u. B 133; ferner Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 19 m.w.N., u. BVerwG, U. v. 31.01.1989 - 9 C 68.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 58, wo für Ungarn generell auf den "Herbst 1944" abgestellt wird). Der Kläger ist erst nach dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren und konnte deshalb damals das erforderliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum jedenfalls selbst nicht ablegen. Auf sog. Spätgeborene wie den Kläger ist indessen § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG analog anzuwenden (BVerwG, U. v. 10.11.1976 - VIII C 92.75 -, BVerwGE 51, 298 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 17), was dazu führt, daß bei der Beurteilung ihrer Volkszugehörigkeit auch nach dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen liegende Umstände in einem gewissen Umfang mit in die Betrachtung einbezogen werden müssen. Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil oder eine sonstige Bezugsperson des Spätgeborenen deutsche (r) Volkszugehörige (r) im Sinne des § 6 a.F. BVFG ist und daß - zweitens - die hieraus bei dem Elternteil oder bei der Bezugsperson resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs dergestalt vermittelt worden ist, daß er sich damit identifiziert und so diese Bekenntnislage angeeignet hat (vgl. BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47, B. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 104.91 -,

412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 104.91 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67 = NVwZ-RR 1992, 662, u. v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 -; Hess. VGH, Ue. v. 18.02.1992 - 7 UE 1108/85 -, v. 21.12.1992 - 7 UE 960/87 - u. v. 27.09.1994 - 7 UE 2241/91 -). Jedenfalls die erste der beiden vorgenannten Voraussetzungen vermag das Berufungsgericht in bezug auf den Kläger nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit festzustellen.

30 Es fehlt nämlich schon an einer volksdeutschen Bezugsperson des Klägers. Als solche kommen, wenn ein Kind - wie regelmäßig und auch im vorliegenden Fall der Kläger - bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit im Familienverband aufwächst, primär die leiblichen Eltern in Betracht. Indessen muß die betreffende Bezugsperson Volksdeutscher im Rechtssinne sein, also vor den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ein bis zu deren Beginn fortwirkendes und durch eines der in § 6 a.F. BVFG aufgeführten Merkmale bestätigtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt haben (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Das Berufungsgericht hat nicht die Überzeugung gewonnen, daß einer der beiden Elternteile des Klägers diese für die Bejahung seiner deutschen Volkszugehörigkeit erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

31 Die 1913 als A T geborene Mutter des Klägers gehört der Bekenntnisgeneration an, so daß es darauf ankommt, ob sie sich zur maßgebenden Zeit, also bis spätestens 13. Februar 1945, selbst zum deutschen Volkstum bekannt hat (vgl. Häußer/Kapinos/ Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 10). Dies kann nicht festgestellt werden, denn der Kläger hat seine Mutter in dem Formularantrag vom 25. November 1988 ausdrücklich als ungarische Volkszugehörige bezeichnet und auch im "Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" angegeben, seine Mutter sei Ungarin gewesen und habe nicht dem deutschen Sprachkreis und Kulturkreis angehört. Wenn der Kläger im "Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" weiter eingetragen hat, daß seine Mutter "sich dem Deutschtum meines Vaters angepaßt" habe, so läßt sich allein daraus ein eigenes Bekenntnis der Mutter zum deutschen Volkstum jedenfalls nicht entnehmen, zumal nicht erkennbar ist, ob diese Angabe sich überhaupt auf die maßgebende Zeit kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bezieht.

32 Der am 24. März 1915 als J R geborene Vater des Klägers gehört ebenfalls der Bekenntnisgeneration an. Auch bei ihm handelt es sich zur Überzeugung des Berufungsgerichts nicht um einen deutschen Volkszugehörigen im Rechtssinne, weil die Ablegung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch ihn zur maßgebenden Zeit nicht festgestellt werden kann.

33 Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 a.F. BVFG besteht in dem von einem entsprechenden Bewußtsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen (BVerwG, Ue. v. 19.01.1977 - VIII C 22.76 -, BVerwGE 52, 7 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 17.10.1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62; Häußer/Kapinos/ Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 13 u. 16 f.). Ein Bekenntnis in diesem Sinne kann sich unmittelbar aus Tatsachen ergeben (unmittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts). Das ist zum einen dann der Fall, wenn jemand bei Volkszählungen oder bei anderen Gelegenheiten gegenüber den Behörden des Heimatstaats seine Volkszugehörigkeit mit deutsch angegeben hat (ausdrückliches Bekenntnis, vgl. BVerwG, Ue. v. 26.04.1967 - VIII C 30.64 -, BVerwGE 26, 344 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 5, v. 11.12.1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, u. v. 27.06.1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, sowie B. v. 05.02.1990 - 9 B 283.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 63 = NVwZ-RR 1991, 353; ferner Hess. VGH, U. v. 16.10.1980 - VII OE 38/79 -). Es liegt weiter dann vor, wenn sich jemand dem deutschen und keinem anderen Volkstum zugehörend angesehen, sich in seiner ganzen Lebensführung entsprechend dieser Einstellung nach außen erkennbar verhalten hat und dementsprechend im Vertreibungsgebiet von seiner Umgebung als Volksdeutscher angesehen worden ist (Bekenntnis durch schlüssiges Verhalten; vgl. BVerwG, Ue. v. 23.11.1972 - III C 161.69 -, Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 39, u. v. 19.01.1977 - VIII C 22.76 -, a.a.O.). Schließlich kann ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 a.F. BVFG genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden (mittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts; vgl. BVerfG, B. v. 16.12.1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128; BVerwG, Ue. v. 27.09.1982 - 8 C 62.81 -, BVerwGE 66, 168 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 42, u. v. 15.07.1986 -

C 62.81 -, BVerwGE 66, 168 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 42, u. v. 15.07.1986 - 9 C 9.86 -, BVerwGE 74, 336 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 46; Hess. VGH, U. v. 11.04.1986 - VII OE 22/80 -). Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann der Vater des Klägers nicht als deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne angesehen werden. Der Vortrag des Klägers, die von ihm vorgelegten und sonst - etwa durch Beiziehung von Akten - in das Verfahren eingeführten Unterlagen, insbesondere die Angaben von Auskunftspersonen, haben das Berufungsgericht nämlich - und zwar auch unter Berücksichtigung der für den Kläger insoweit bestehenden Beweisnot - nicht die Überzeugung gewinnen lassen, daß der Vater des Klägers zur maßgebenden Zeit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt hat. Vor allem besteht keine Veranlassung, die als Zeugen benannten A K und M R im Wege der Rechtshilfe zur Frage der Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers zu vernehmen, nachdem die in deren Wissen gestellten Tatsachen trotz dahingehender gerichtlicher Aufforderung vom 22. August 1994 bis heute nicht substantiiert worden sind.

34 Insbesondere ist in bezug auf den Vater des Klägers die unmittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts nicht möglich. Das Berufungsgericht hat sich nämlich nicht die erforderliche Überzeugungsgewißheit zu verschaffen vermocht, daß der Vater des Klägers sich zur maßgebenden Zeit durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssiges Verhalten zum deutschen Volkstum bekannt hat.

35 Ein Bekenntnis seines Vaters zum deutschen Volkstum durch ausdrückliche Erklärung bei der Volkszählung im Jahre 1941 behauptet der Kläger - trotz der gerade hierzu im "Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" erbetenen näheren Angaben (vgl. dort Frage 16 h) i.V.m. Frage 9 a)) - nicht einmal. Der Vater des Klägers hat sich auch nicht dadurch gegenüber ungarischen Behörden als deutscher Volkszugehöriger offenbart, daß er unter Berufung auf das in Abschn. I Nr. II g) des Wiener Abkommens, das am 30. August 1940 von der Reichsregierung und der Königlich Ungarischen Regierung unterzeichnet worden ist, verankerte diesbezügliche Recht den in seiner Familie früher geführten Namen R wieder annahm. Es kann ferner nicht festgestellt werden, daß der Vater des Klägers Mitglied des 1938 gegründeten VDU (vgl. dazu Teil I A 3. b) des Merkblatts Nr. 2, a.a.O., S. B 107) gewesen ist. Zwar behauptet der Kläger eine diesbezügliche Mitgliedschaft seines Vaters; er vermochte hiervon das Berufungsgericht jedoch nicht zu überzeugen. Denn zum einen ist der Versuch, in Kispest 1942 eine VDU- Ortsgruppe zu gründen, ausweislich der Stellungnahme der Heimatauskunftstelle für Ungarn vom 18. September 1990 gescheitert und ist - wie sich aus den unwidersprochen gebliebenen Darlegungen des Beigeladenen vom 31. August 1990 ergibt - der Vater des Klägers offensichtlich auch nicht in der erhalten gebliebenen VDU-Ortsgruppenkartei für Budapest und Umgebung verzeichnet gewesen. Als VDU-Mitglied wäre der Vater des Klägers zudem, wie sich wiederum aus den vorgenannten Unterlagen ergibt, sowohl 1944 von der Deutschen Wehrmacht zwangsrekrutiert als auch - 1945 oder in den folgenden Jahren - durch eine Kommission des Nationalkomitees abgeurteilt worden. Freilich gehörte der Vater des Klägers, auch wenn er VDU-Mitglied gewesen wäre, als Ehegatte einer ungarischen Volkszugehörigen nicht zu dem Personenkreis, der im Jahre 1946 aufgrund des Potsdamer Abkommens zwangsausgesiedelt und enteignet wurde (vgl. dazu Teil I D 2. c) des Merkblatts Nr. 2, a.a.O., S. B 116 f.). Da der Vater des Klägers laut Auskunft der Deutschen Dienststelle (WASt) vom 7. November 1989 in den Unterlagen deutscher Kriegsgefangener im westalliierten Gewahrsam als Ungar bezeichnet ist und da er insbesondere nach Rückkehr aus der französischen Kriegsgefangenschaft nicht zur Zwangsarbeit verurteilt wurde, handelte es sich bei ihm zur Überzeugung des Berufungsgerichts nicht um ein VDU-Mitglied. Auch von den Auskunftspersonen hat keine eine VDU-Mitgliedschaft des Klägers angegeben; A und Dr. K, die ihn im übrigen erst seit 1948 bzw. 1968 kennen, haben lediglich gehört, daß anläßlich einer Hausdurchsuchung im Jahre 1956 "seine Volksbunduniform, eine Fahne und eine deutsche Armbinde" bzw. "deutsche Insignien aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges" gefunden wurden. Allein daraus folgt nicht notwendigerweise, daß der Vater des Klägers in der maßgebenden Zeit bis spätestens 13. Februar 1945 selbst VDU-Mitglied war; es ist vielmehr - angesichts der weiter oben angeführten Umstände - mindestens ebenso wahrscheinlich, daß die aufgefundenen Gegenstände erst nach der gesetzlichen Wiederherstellung der Gleichberechtigung der in Ungarn verbliebenen Volksdeutschen im Jahre 1950 in den Besitz des Vaters des Klägers gelangt sind. Wenn der Kläger in erster Instanz vorgetragen hat, daß sein Vater zu den VDU- Mitgliedern gehört habe, die sich in der Nachkriegszeit zunächst versteckt hätten oder durch mehrfache Anschriftenänderungen unauffindbar gewesen seien, so vermag auch dies das Berufungsgericht nicht von der VDU-Mitgliedschaft des

vermag auch dies das Berufungsgericht nicht von der VDU-Mitgliedschaft des Vaters des Klägers zu überzeugen. Denn ausweislich der Angaben des Klägers in seinem Formularantrag vom 25. November 1988 und im "Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" lebte sein Vater jedenfalls von 1937 bis 1980 ständig unter der - in den Unterlagen der Deutschen Dienststelle (WASt) auch als Heimatanschrift enthaltenen - Adresse "B Str." in K und fehlt es an jeglichen, geschweige denn substantiierten Angaben dazu, wo und wie lange er sich nach seiner Rückkehr aus der französischen Kriegsgefangenschaft im Jahre 1947 im einzelnen versteckt gehalten haben soll. Anlaß zu weiteren diesbezüglichen Ermittlungen besteht nicht, nachdem insbesondere die eidesstattliche Erklärung vom 20. November 1991 der Auskunftsperson G H - die als einzige den Vater des Klägers zur maßgebenden Zeit bereits gekannt hat - zu dessen VDU-Mitgliedschaft nichts enthält und in das Wissen der im Berufungsverfahren als Zeugen genannten Personen ebenfalls keine im vorliegenden Zusammenhang relevanten Tatsachen gestellt sind.

36 Dem Akteninhalt ist auch kein Bekenntnis des Vaters des Klägers zum deutschen Volkstum durch schlüssiges Verhalten zu entnehmen. Zwar haben sämtliche Auskunftspersonen sinngemäß übereinstimmend erklärt, der Vater des Klägers habe sich stets zum Deutschtum bekannt und sei von seiner Umgebung als typischer deutscher Handwerker angesehen worden. Diese Verlautbarungen sind jedoch nicht hinreichend substantiiert und beziehen sich jedenfalls, soweit sie von den Auskunftspersonen A, Dr. K und Dr. T H (letzterer kennt den Vater des Klägers sei 1962) herrühren, auf nicht rechtserhebliche Zeiträume. Auch der eidesstattlichen Erklärung der Auskunftsperson G H sind keine konkreten tatsächlichen Begebenheiten aus der rechtlich maßgebenden Zeit - also insbesondere nach der Namensänderung bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen - zu entnehmen, die ihre pauschalen Angaben, der Vater des Klägers habe sich in seinem Privatleben und an seinem Arbeitsplatz - auch nach der Namensänderung - zu seinem Deutschtum bekannt und sei deswegen von der kommunistischen Regierung ständig schikaniert und benachteiligt worden, nachvollziehbar erscheinen lassen und eine sichere zeitliche Einordnung ermöglichen.

37 Ob die mittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts in bezug auf den Vater des Klägers möglich ist, braucht das Berufungsgericht nicht abschließend zu prüfen und zu entscheiden. Denn selbst wenn sich hinreichend für ein subjektives Bekenntnis zur maßgebenden Zeit sprechende objektive Bestätigungsmerkmale feststellen ließen, könnte daraus in Anbetracht der Namensmadjarisierung im November 1938 die deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers nicht hergeleitet werden.

38 Freilich stehen die beiden Teile des Tatbestandes des § 6 a.F. BVFG nicht beziehungslos nebeneinander, sondern es wohnt den Bestätigungsmerkmalen neben ihrer objektiven Funktion gleichzeitig ein subjektives Element inne mit der Folge, daß ihnen eine wichtige Indizwirkung in bezug auf das subjektive Bekenntnis zukommt und daß bei Ausweisbewerbern aus den Vielvölkerstaaten die deutsche Volkszugehörigkeit widerlegbar zu vermuten ist, sofern mindestens zwei Bestätigungsmerkmale und keine Umstände vorliegen, durch die deren Indizwirkung entkräftet wird (BVerwG, Ue. v. 20.01.1987 - 9 C 90.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49, u. v. 12.04.1988 - 3 C 48.87 -, Buchholz 412.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 66). Hinsichtlich des Vaters des Klägers könnten möglicherweise die Bestätigungsmerkmale "Sprache" und "Kultur" als erfüllt angesehen werden, denn immerhin haben die Auskunftspersonen Dr. T H und Dr. K angegeben, der Vater des Klägers habe - jedenfalls im Umgang mit der Mutter des Klägers - meist deutsch gesprochen, zu Hause deutsche Lieder gesungen und aus der deutschen Geschichte erzählt sowie einen deutschen Bekanntenkreis gepflegt und deutsche Zeitungen und Zeitschriften bezogen. Ob diese Angaben, die aus eigenem Wissen der Auskunftspersonen nur aus der Zeit nach 1962 herrühren können, für die Bejahung der o.g. beiden Bestätigungsmerkmale zumindest bei Hinzunahme weiterer Erkenntnismittel ausreichen würden, mag indessen auf sich beruhen und bedarf deshalb auch keiner weiteren Aufklärung.

39 Selbst wenn nämlich die Bestätigungsmerkmale "Sprache" und "Kultur" vorlägen, so könnte daraus nicht im Wege der Vermutung auf ein zur maßgebenden Zeit vorhandenes subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum geschlossen werden, weil die Namensmadjarisierung des Vaters des Klägers im Jahre 1938 die Indizwirkung der objektiven Bestätigungsmerkmale beseitigt. Dabei kann offenbleiben, ob in der Namensmadjarisierung bereits ein das Bekenntnis zum

offenbleiben, ob in der Namensmadjarisierung bereits ein das Bekenntnis zum Deutschtum ausschließendes Bekenntnis zum Madjarentum - also ein ausdrückliches Gegenbekenntnis - liegt. Denn ungeachtet dessen stellt die gezielte Änderung des deutschen Namens in einen fremdländischen jedenfalls einen Umstand dar, der es verbietet, vom Vorliegen objektiver Bestätigungsmerkmale im Wege der Vermutung auf das subjektive Bekenntnis zum deutschen Volkstum zu schließen. Die freiwillige und gezielte Aufgabe des historisch und traditionell verwurzelten Namens beinhaltet nämlich eine gewissen Loslösung von der darin dokumentierten Herkunft und setzt daher zumindest die obengenannte Vermutung außer Kraft mit der Folge, daß neben dem Vorliegen objektiver Bestätigungsmerkmale das subjektive Bekenntnis zum deutschen Volkstum positiv nachgewiesen werden muß (BVerwG, U. v. 31.01.1989 - 9 C 68.87 -, a.a.O.). Der Vater des Klägers hat ausweislich der vorgelegten Namensänderungsurkunde sowie der Angaben des Klägers und der Auskunftspersonen A und G H seinen Familiennamen auf eigenen Wunsch deshalb geändert, um seine Arbeitsstelle bei den ungarischen Staatsbahnen nicht zu verlieren. Ihren Zweck der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz konnte die Namensmadjarisierung nur dadurch erreichen, daß sie eine - jedenfalls äußerliche - Hinwendung zum Madjarentum und damit zwangsläufig ein Abrücken vom deutschen Volkstum dokumentierte. Dieser nach außen gerichtete Erklärungsinhalt der Namensänderung ist entscheidend für den Wegfall der Vermutungswirkung der objektiven Bestätigungsmerkmale. Auf ein eventuelles Fortbestehen der inneren deutschen Einstellung kommt es rechtlich nicht an (BVerwG, U. v. 31.01.1989 - 9 C 68.87 -, a.a.O.). Daß der Vater des Klägers aber in der Zeit nach der Namensmadjarisierung bis spätestens zum 13. Februar 1945 ein ausdrückliches oder schlüssiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt hätte, vermag das Berufungsgericht - wie oben bereits eingehend dargelegt - nicht festzustellen. Es mag allenfalls sein, daß für die Zeit bis zur Namensmadjarisierung der Vater des Klägers als deutscher Volkszugehöriger anzusehen ist, und es mag ferner sein, daß er sich nach dem Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Frühjahr 1950 (vgl. Teil I D 2. d) des Merkblatts Nr. 2, a.a.O., S. B 117) wieder nach außen als deutscher Volkszugehöriger zu erkennen gegeben hat. Gerade in der rechtlich maßgebenden Zeit hat er dies jedoch ganz offensichtlich unterlassen und insbesondere von der 1940 eröffneten rechtlichen Möglichkeit der Wiederannahme seines früheren deutschen Namens keinen Gebrauch gemacht. Die Motive, die für dieses Verhalten des Klägers ursächlich waren, sind rechtlich irrelevant; sie vermögen jedenfalls das fehlende Deutschtumsbekenntnis auch dann nicht zu ersetzen, wenn sie gewichtig gewesen sein sollten (BVerwG, U. v. 31.01.1989 - 9 C 68.87 -, a.a.O.).

40 Läßt sich mithin schon nicht hinreichend sicher feststellen, daß der Vater des Klägers deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne gewesen ist, so kommt es auf die für die Annahme der eigenen deutschen Volkszugehörigkeit des spätgeborenen Klägers erforderliche zweite Voraussetzung nicht mehr an. Ungeachtet dessen sei bemerkt, daß das Berufungsgericht jedenfalls nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand auch nicht die Überzeugung gewinnen kann, daß der Vater des Klägers die nach dem maßgebenden Zeitpunkt etwa (wieder) begründete volksdeutsche Bekenntnislage dem Kläger bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend vermittelt hat. Selbständigkeit des Klägers trat allerspätestens mit seiner Heirat im Juli 1979 und der damit verbundenen Gründung einer eigenen Familie ein. Die beim Vater des Klägers eventuell vorhandene volksdeutsche Bekenntnislage, bei der es sich um eine familieninterne Bekenntnislage handelt, die nach außen nicht hervorgetreten zu sein braucht (BVerwG, B. v. 15.03.1989 - 9 B 436.88 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 60), müßte danach dem Kläger spätestens bis zu seiner Heirat in der Weise vermittelt worden sein, daß er sich mit diesem Volkstumsbewußtsein identifiziert und es sich so angeeignet hätte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 B 51.89 -, a.a.O., u. B. v. 16.02.1994 - 9 B 730.93 -). Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten lassen; diese können - wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes Einwirken der volksdeutschen Bezugsperson auf das spätgeborene Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zu Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt hat - unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive Bekenntnislage der volksdeutschen Bezugsperson hineingewachsen mit der Folge, daß als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von volksdeutschen Eltern oder das Vorliegen eines sonstigen Bestätigungsmerkmals ausreicht; ein solcher Sachverhalt ist rechtlich einem ausdrücklich oder in schlüssiger Form abgelegten Volkstumsbekenntnis durch eine

ausdrücklich oder in schlüssiger Form abgelegten Volkstumsbekenntnis durch eine kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bekenntnisfähige Person gleichzustellen. Läßt sich eine Bekenntnisüberlieferung nicht in der genannten Weise unmittelbar feststellen, so kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 a.F. BVFG, vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei der volksdeutschen Bezugsperson vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 08.05.1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O., sowie Be. v. 12.11.1991 - 9 B 109.91 -, a.a.O., u. v. 16.02.1994 - 9 B 730/93 -).

41 Ein Sachverhalt, der beim Kläger hinsichtlich seines Volkstums zu einem Schlüsselerlebnis im vorbezeichneten Sinne geführt hat, ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen. Tatsachen, die ein konkretes aktives Einwirken seines Vaters auf ihn - mit der Folge eigener Identifikation mit dessen eventueller volksdeutscher Bekenntnislage - erkennen lassen, hat der anwaltlich vertretene Kläger nämlich bis heute nicht vorgetragen. Hinderungsgründe bestanden und bestehen insoweit nicht, da es vornehmlich um im Wissen des Klägers selbst stehende Umstände geht. Ein derartiges - nur unter besonderen Umständen anzunehmendes (so BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.) - Schlüsselerlebnis kann auch nicht allein daraus gefolgert werden, daß der Kläger seinen Angaben im "Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" zufolge sowohl an seinem Arbeitsplatz als auch während seines Militärdienstes in der ungarischen Armee von 1967 bis 1970 mit der deutschen Volkszugehörigkeit registriert gewesen ist. Denn zum einen ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß dies auf eine entsprechende Erklärung des Klägers gegenüber ungarischen Stellen zurückzuführen ist, und zum anderen müßte auch einer vom Kläger seinerzeit abgegebenen Erklärung, deutscher Volkszugehöriger zu sein, nicht notwendig ein bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit fortwirkendes Schlüsselerlebnis vorausgegangen sein; vielmehr wären auch andere Gründe und Motive für eine solche Erklärung denkbar, wie etwa ein nach Eintritt der Selbständigkeit erfahrenes Schlüsselerlebnis oder eine auf andere Weise erfolgte Bekenntnisüberlieferung. Nur ein Sachverhalt, der hinsichtlich des Volkstums zu einem Schlüsselerlebnis des Spätgeborenen vor Eintritt der Selbständigkeit geführt hat, ist aber - wie im vorstehenden Absatz dargelegt - dem unmittelbar feststellbaren Bekenntnis eines vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen Bekenntnisfähigen gleichzustellen.

42 Es läßt sich aufgrund der gegenwärtigen Erkenntnislage auch nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit feststellen, daß mehrere Bestätigungsmerkmale erfüllt sind, die die Überlieferung der eventuellen volksdeutschen Bekenntnislage des Vaters des Klägers an diesen indizieren. Das Merkmal "Abstammung" kann schon deshalb nicht bejaht werden, weil der Kläger - ungeachtet der Volkszugehörigkeit seines Vaters - von einer ungarischen Mutter abstammt, wodurch eine mögliche Indizwirkung nach dem Vater neutralisiert wird (BVerwG, Ue. v. 15.07.1986 - 9 C 9.86 -, a.a.O., v. 17.10.1989 - 9 C 18.89 -, a.a.O., u. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Auch hinsichtlich des objektiven Merkmals "Sprache" vermag das Berufungsgericht aufgrund der ihm derzeit vorliegenden Erkenntnisse keinen Sachverhalt festzustellen, der die erforderliche Bekenntnisüberlieferung hinreichend indizieren könnte. Auszugehen ist von der Überlegung, daß eine mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache oder jedenfalls als bevorzugter Umgangssprache für einen Spätgeborenen regelmäßig ein Umstand ist, der der Annahme einer Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, inwieweit im Vertreibungsgebiet der Gebrauch der deutschen Sprache zeitweilig oder dauernd nicht zu Tage treten durfte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). In Ungarn fand jedenfalls seit Anfang der 50er Jahre eine weitgehende Liberalisierung statt; Deutsch wurde ausweislich der Stellungnahme der Heimatauskunftstelle für Ungarn vom 18. September 1990 ab 1956 auch wieder in einzelnen Schulen unterrichtet. Der Kläger hat im "Ergänzungsbogen Volkszugehörigkeit" als bevorzugte Umgangssprache innerhalb der Familie Deutsch und Ungarisch angegeben, und auch in der in der beigezogenen Behördenakte des Standesamts der Beklagten befindlichen undatierten eidesstattlichen Versicherung der Auskunftsperson Dr. T H heißt es hierzu, "mit den Kindern sei der Schule wegen eher ungarisch" gesprochen worden. Nimmt man noch in den Blick, daß der Kläger anläßlich seiner Vorsprache beim Flüchtlingsdienst der Beklagten am 27. Januar 1989 den Eindruck hinterließ, über sehr dürftige deutsche Sprachkenntnisse zu verfügen, so erscheint die Annahme,

sehr dürftige deutsche Sprachkenntnisse zu verfügen, so erscheint die Annahme, ihm sei bis zum Eintritt der Selbständigkeit deutsches Sprachverhalten dergestalt vermittelt worden, daß er - was von Rechts wegen zu verlangen ist (vgl. BVerwG, U. v. 17.10.1989 - 9 C 18.89 -, a.a.O.) - der deutschen Sprache den Vorzug gegenüber der Landessprache gegeben hat, schwerlich gerechtfertigt. Dem klägerischen Vortrag sind desweiteren keine hinreichenden Tatsachen zu entnehmen, die dem Berufungsgericht die Feststellung ermöglichen, daß die Merkmale "Erziehung" oder "Kultur" oder andere vergleichbare Indizien erfüllt sind. Soweit die vorgelegten Verlautbarungen von Auskunftspersonen hierzu überhaupt etwas enthalten, handelt es sich im wesentlichen um die pauschale Angabe, der Kläger sei von seinem Vater deutsch erzogen worden, ohne daß hierzu konkrete Tatsachen bezeichnet worden sind. Irgendwelche Einzelheiten betreffend seine Erziehung hat auch der Kläger bis heute weder selbst mitgeteilt noch in das Wissen der im Berufungsverfahren als Zeugen benannten Personen gestellt. Hinderungsgründe hierfür bestanden und bestehen offensichtlich nicht, da es um im Wissen des anwaltlich vertretenen Klägers selbst stehende Tatsachen geht, die noch nicht allzulange zurückliegen, und ihm überdies nach Erhalt der gerichtlichen Verfügung vom 22. August 1994 ausreichend Zeit und Gelegenheit gewährt wurde, sein Vorbringen diesbezüglich weiter zu substantiieren und sich hierzu eventuell noch erforderliche Informationen bei den in der Slowakei aufenthältlichen Personen zu beschaffen, was nicht nur persönlich sondern ohne weiteres auch schriftlich möglich gewesen wäre. Unter diesen Umständen bedarf es - auch weil die Frage der Bekenntnisüberlieferung letztlich nicht entscheidungserheblich ist - keiner Vernehmung der als Zeugen benannten oder anderen Auskunftspersonen oder des Klägers selbst durch das Berufungsgericht.

43 Fehlt es mithin jedenfalls an der für die Vertriebeneneigenschaft notwendigen Voraussetzung, daß der Kläger im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger gewesen ist, so bedarf keiner Überprüfung mehr, ob weitere Umstände der Ausstellung des vom Kläger begehrten Vertriebenenausweises entgegenstehen. Insbesondere braucht nicht dazu Stellung genommen zu werden, ob der Kläger Ungarn im Jahre 1987 wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat (vgl. dazu BVerwG, Ue. v. 20.10.1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 79, 147 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 53, v. 26.04.1988 - 9 C 284.86 -, NVwZ-RR 1989, 51, u. v. 03.11.1992 - 9 C 6.92 -, NJW 1993, 2256 = DÖV 1993, 305, sowie Hess. VGH, U. v. 28.04.1992 - 7 UE 2324/85 -, ferner Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnrn. 20 ff.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil