Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2008

LSG NRW: wirtschaftliche einheit, wesentlicher nachteil, wirtschaftliches interesse, behandlung im ausland, unternehmen, zahnärztliche behandlung, öffentliches interesse, krankenversicherung

Landessozialgericht NRW, L 11 B 6/08 KR ER

Datum:

27.05.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

11. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 11 B 6/08 KR ER

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 40 KR 236/07 ER

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des

Sozialgerichts Dortmund vom 24.01.2008 wird zurückgewiesen. Die

Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der

Streitwert wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Antragstellerin (AS) wendet sich gegen das Angebot von sog. Wahltarifen durch die

Antragsgegnerin (AG).

Die AG, ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bietet ihren Mitgliedern nach

Maßgabe der §§ 26 - 29 ihrer durch das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen

genehmigten Satzung Wahltarife an, die die Kostenerstattung für Leistungen im Ausland

(§ 26), Kostenerstattung der Krankenhauszuzahlung (§ 27), Kostenerstattung bei

Wahlleistung "Ein- oder Zwei-Bett-Zimmer" im Krankenhaus (§ 28) sowie

Kostenerstattung des Zahnersatzes (§ 29) beinhalten.

Am 23.05.2007 beantragte die AS, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, den

Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, der AG das Angebot dieser

Wahltarife zu untersagen.

Das zunächst angerufene Landgericht (LG) Köln hat den Rechtsstreit an das

Sozialgericht (SG) Köln verwiesen (Beschluss des LG Köln vom 27.06.2007, Beschluss

des Oberlandesgerichts Köln vom 20.07.2007); dieses hat den Rechtsstreit an das

örtlich zuständige SG Dortmund verwiesen.

Die AS hat die Auffassung vertreten, dass die AG durch ihr Angebot der Wahltarife

insbesondere gegen § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in

Verbindung mit (i.V.m.) § 194 Abs. 1a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie §

30 Viertes Buch Sozialgesetzbuch verstoße. Die eingeführten Wahltarife könnten nicht

auf § 53 Abs. 4 SGB V gestützt werden. Nach dieser Vorschrift könne lediglich die Höhe

der Kostenerstattung variabel gestaltet werden; eine Ausweitung des Leistungsumfangs

der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sei hingegen nicht möglich. Die

angebotenen Tarife seien aber nicht vom Leistungsauftrag der GKV umfasst. Das

Angebot einer Kostenerstattung für Ein- oder Zweibettzimmer verstoße gegen das

Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V, diese Versorgung sei bei einer

Krankenhausbehandlung nicht notwendig. Die Kostenerstattung für

"Krankenhauszuzahlungen" verkehre die Regelung des § 39 Abs. 4 SGB V über die

Zuzahlungen von Versicherten ins Gegenteil. Eine Kostenerstattung bei Zahnersatz

widerspreche insbesondere der Festbetragsregelung des § 55 SGB V. Bei allen von der

AG angebotenen Leistungen handele es sich um klassische Angebote der privaten

Krankenversicherung (PKV). Derartige Zusatzversicherungen dürfe die GKV nach § 194

Abs. 1 a SGB V lediglich vermitteln, nicht aber selbst anbieten. Aus § 194 Abs. 1 a SGB

ergebe sich auch, dass die GKV nicht mit der PKV in Konkurrenz treten dürften. Da die

AG dem zuwider handele, ergebe sich ein Anordnungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und 3

Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG; es liege ein wirtschaftliches Handeln der AG vor, das den

Regelungen des Wettbewerbsrecht unterfalle. Nach § 4 Nr. 11 UWG handele derjenige

unlauter und rechtswidrig, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handle, die auch

bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ein

Unterlassungsanspruch ergebe sich zudem aus Art. 12, 14 und 3 Grundgesetz (GG). Es

werde in Art. 12 und 14 GG eingegriffen, da die Angebote der AG nicht von § 53 Abs. 4

SGB V gedeckt und zudem nach § 194 Abs. 1a SGB V der PKV vorbehalten seien. Die

AG verhalte sich auch nicht marktkonform, da die GKV ein Angebotsmonopol nutzen

könnten, ohne in einen Leistungswettbewerb mit der PKV eintreten zu müssen. Ein

Eingriff sei nicht gerechtfertigt, da ausreichende Angebote der PKV bestünden. Eine

unzulässige Ungleichbehandlung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG liege vor, weil die GKV

entsprechende Zusatzversicherungen abschließen könnten, die PKV-Unternehmen

aber daran gehindert seien, ihre Versicherungsleistungen den Mitgliedern der GKV

anzubieten. Es werde auch gegen Art. 86 und 82 des Vertrages zur Gründung der

Europäischen Gemeinschaft (EGV) verstoßen. Die GKV seien Unternehmen im Sinne

von Art. 86 Abs. 1 EGV; ein Verstoß liege vor, da die GKV aufgrund ihres Monopols

Wettbewerbsvorteile auf benachbarten, aber getrennten Märkten erzielen könnten. Mit

der verbotenen Quersubventionierung werde Art. 82 EGV verletzt. Die Gestaltung der

Wahltarife der AG - Fehlen von Risikoprüfung, Risikoausschlüssen und Wartezeiten -

offenbare, wie auch ihre - der AS - Berechnung zeige, dass diese ohne eine

Quersubventionierung nicht möglich seien. Damit werde die durch Art. 82 EGV

gewährleistete Chancengleichheit verzerrt. Gleichzeitig werde damit auch gegen § 33

Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstoßen; die

Allgemeinen Ortkrankenkassen hätten einen Marktanteil von 36 %.

Ein Anordnungsgrund werde nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Im Übrigen bestehe

aufgrund der großen Resonanz auf die Wahltarife der AG Eilbedürftigkeit. Es seien

bereits über 20.000 Policen abgeschlossen worden; dadurch würden endgültige

Tatsachen geschaffen. Zudem komme der AG eine Vorreiterrolle zu, da auch andere

GKV vergleichbare Angebote beabsichtigten.

Die AS hat beantragt,

die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR -

ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu

unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Versicherungsleistungen in Form von

Kostenerstattungstarifen für Zusatzleistungen anzubieten und/oder anbieten zu lassen

und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, welche als Zusatzversicherungen

außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen liegen, wie dies in

den §§ 26 - 29 der Satzung der Antragsgegnerin vom 01.04.2007 mit den Angeboten:

Tarif für die Kostenerstattung für Leistungen im Ausland (§ 26), Tarif für die

Kostenerstattung "Krankenhauszuzahlungen" (§ 27) Tarif für die Kostenerstattung bei

Wahlleistung "Ein- oder Zweibettzimmer" im Krankenhaus (§ 28) und/oder Tarif für die

Kostenerstattung bei Zahnersatz (§ 29) vorgesehen ist.

Die AG hat beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, hilfsweise die

Vollziehung der einstweiligen Verfügung von einer angemessenen Sicherheitsleistung

durch die Antragstellerin abhängig zu machen.

Sie hat entgegnet: Ein Anordnungsanspruch stehe der AS nicht zu. § 4 Nr. 11 UWG sei

schon deshalb nicht anwendbar, weil das Landesversicherungsamt ihre Satzung

genehmigt und damit das Anbieten der Wahltarife erlaubt habe. Die Vorschrift greife

aber auch deshalb nicht, weil es sich bei § 53 Abs. 4 SGB V um eine

Marktzutrittsregelung handele. Sinn und Zweck des § 53 Abs. 4 SGB V sei die Stärkung

der Wettbewerbsfähigkeit der GKV gegenüber den privaten Anbietern. Den

Krankenkassen solle es u.a. ermöglicht werden, die Versicherten zu binden. Dies könne

nur durch entsprechend attraktive Wahltarife erreicht werden. Nach dem Willen des

Gesetzgebers, der sich innerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr.

12 GG bewege, sollen zudem auch sozial Schwächere in den Genuss solcher

Wahltarife kommen. Die angebotenen Tarife würden auch nicht den Leistungskatalog

der GKV erweitern, sondern lediglich Mehrleistungen regeln, die ihrer Art nach

Leistungen der GKV seien. § 194 Abs. 1a SGB V schließe das Angebot von Wahltarifen

nicht aus. Es gehe nicht um den Vertrieb von Zusatzversicherungen, sondern vielmehr

um das Angebot von Wahltarifen. Der EGV sei nicht anwendbar, weil die GKV keine

Unternehmen i.S. dieser Normen seien. Zudem fehle es an einer Monopolstellung; sie

habe lediglich 1,9 Millionen Mitglieder und könne die Tarife nur ihren eigenen

Versicherten anbieten. Andere Allgemeine Ortskrankenkassen hätten keine

vergleichbaren Angebote. Es fehle auch an der Zwischenstaatlichkeit, da die GKV nur

auf dem deutschen Markt tätig würden. Art. 12 GG schütze nicht vor Konkurrenz, Art. 14

GG schütze keine zukünftigen Betätigungsmöglichkeiten. Ein Ungleichbehandlung

i.S.d. Art. 3 GG liege nicht vor, da der Wettbewerb durch die Wahltarife überhaupt erst

eröffnet werde. Quersubventionen seien nach § 53 Abs. 9 SGB V ausgeschlossen. Ihre

Tarife seien vom Landesversicherungsamt genehmigt und die Systemgerechtigkeit der

Kalkulation durch einen Aktuar bestätigt worden. Die Kalkulation beruhe im Ergebnis

auf der tatsächlichen Morbidität ihres Versichertenbestandes. Eilbedürftigkeit bestehe

nicht. § 12 Abs. 2 UWG greife nicht, da dieser auf öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

keine Anwendung finde und zudem die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

vorrangig und abschließend seien. Im Übrigen seien ihre Angebote regional begrenzt

und könnten bundesweit operierende PKV-Unternehmen nicht beeinflussen. Negative

Auswirkungen habe die AS auch nicht glaubhaft dargelegt. Bis zum 07.01.2008 hätten

erst 7.387 Versicherte von den streitigen Wahltarifen - die übrigen Wahltarife nach § 53

SGB V seien nicht Streitgegenstand - Gebrauch gemacht. Dies ließe sich im Falle des

Obsiegens der AS in der Hauptsache auch rückgängig machen; damit seien allenfalls

zeitlich begrenzt finanzielle Nachteile für sie zu befürchten.

Das SG Dortmund hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit

Beschluss vom 24.01.2008 abgelehnt: Der AS sei im Rahmen der gebotenen

Interessenabwägung zumutbar, das Ergebnis eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten,

da der ihr drohende wirtschaftliche Schaden nicht als besonders erheblich

einzuschätzen sei. Einen eingetretenen oder drohenden Schaden habe sie nicht

beziffert. Unter Zugrundelegung von 20.000 zwischenzeitlich abgeschlossenen

Wahltarifen und bei 48 PKV-Unternehmen würden statistisch ca. 400 Neuabschlüsse

auf die AS entfallen. Aber auch dieser Anteil stelle nur eine bloße Erwerbsaussicht dar,

da nicht klar sei, wie viele der Versicherten der AG tatsächlich eine Zusatzversicherung

bei der AS abgeschlossen hätten. Bei Beitragseinnahmen von ca. 1,3 Milliarden Euro

sei eine erhebliche Beeinträchtigung der AS für den Fall der Ablehnung der

einstweiligen Anordnung nicht erkennbar. Demgegenüber ließen sich die Wahltarife bei

Feststellung eines Verstoßes im Hauptverfahren relativ schnell abwickeln. Die

Versicherten seien dann für die AS nicht verloren. Der vorübergehende Schaden wäre

gering, da von den Beitragseinnahmen die Versicherungsaufwendungen abzuziehen

wären. Im Übrigen bleibe bei summarischer Prüfung offen, ob der AS ein

Unterlassungsanspruch zustehe. Eine ins Einzelne gehende Prüfung der

aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen könne im Rahmen des einstweiligen

Rechtsschutzes nicht bewerkstelligt werden. Gegen die Anwendung des § 4 Nr. 11

UWG spreche jedenfalls, dass § 53 Abs. 4 SGB V als reine Marktzutrittsregelung

angesehen werden könne, die den Träger der GKV erst den Zutritt zum Markt der

privaten Zusatzversicherungen ermögliche, und dass das Landesversicherungsamt die

Satzung der AG genehmigt habe. Allerdings könnten durch die Genehmigung der

Aufsichtsbehörde Mängel der Satzung nicht geheilt werden; dass die Genehmigung an

einem zur Nichtigkeit führenden Mangel leide, sei indes nicht ersichtlich. Es sei auch

nicht ohne Weiteres erkennbar, dass die streitigen Wahltarife nicht von der

Ermächtigungsgrundlage des § 53 Abs. 4 SGB V gedeckt seien. Zwar spreche der

Wortlaut nur von Tarifen der Kostenerstattung bzw. von einer Variationsmöglichkeit

hinsichtlich der Höhe der Kostenerstattung. Da die Regelung damit aber nur die

Möglichkeit der Erstattung von Kosten nach der GOZ bzw. GOÄ erfasse, komme ihr

keine praktische Bedeutung zu und es könne das gesetzgeberische Ziel, die

Wettbewerbsfähigkeit der GKV zu stärken, so kaum erreicht werden. Dies spreche dafür,

dem Willen des Gesetzgebers ein weites Verständnis zugrunde zu legen. Dies führe

dazu, dass die Wahltarife von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt sein könnten. Ein

Unterlassungsanspruch folge nicht aus § 33 Abs. 1 GWB in Verbindung mit Art. 81 oder

82 EGV bzw. auch nicht aus einer Verletzung von sonstigem unmittelbar anwendbaren

Europarecht. Offen bleiben könne, ob die AG ein Unternehmen im Sinne von Art. 82

EGV sei; jedenfalls habe sie - als bisher einzige gesetzliche Krankenkasse, die

Wahltarife eingeführt habe, - keinen so erheblichen Marktanteil, dass man ihre Stellung

auf dem Gemeinsamen Markt bzw. auf einem wesentlichen Teil desselben als

marktbeherrschend bewerten könne. Ein Missbrauchstatbestand könne auch nicht ohne

Weiteres angenommen werden, da die Wahltarife nur den eigenen Mitgliedern

angeboten werden könnten und § 53 Abs. 9 S. 1 SGB V jede Quersubvention

ausschließe. Derzeit sei auch davon auszugehen, dass die Wahltarife selbsttragend

seien. Soweit Art. 86 Abs. 1 EGV die Mitgliedstaaten selbst in die Pflicht nehme, sei

eine Verletzung nicht ersichtlich. Art. 86 Abs. 1 i.V.m. 82 EGV sei ebenfalls nicht verletzt,

da die AG nicht auf Grundlage gesetzlicher Regelungen zu einem missbräuchlichen

Verhalten gezwungen und ihr auch nicht ein besonderes oder ausschließliches Recht

verliehen worden sei. Außerdem sei z. Zt. nicht zu erkennen, dass sie sich infolge einer

Ausnutzung der durch § 53 Abs. 4 SGB V eingeräumten Möglichkeiten missbräuchlich

verhalte. Dementsprechend scheide auch ein Unterlassungsanspruch nach § 33 Abs. 1

i.V.m. §§ 19 ff. GWB aus. Es liege keine marktbeherrschende Stellung i.S.d. § 19 Abs. 2

GWB vor, eine missbräuchliche Ausnutzung einer solchen Stellung sei gegenwärtig

nicht erkennbar. Ein Unterlassungsanspruch sei auch nicht aus § 1004 Bürgerliches

Gesetzbuch i.V.m. mit Grundrechtsverletzungen bzw. direkt aus den Grundrechten

herzuleiteten. Im Rahmen der summarischen Prüfung sei eine Grundrechtsverletzung

nicht festzustellen. Art. 12 GG schütze grundsätzlich nicht vor Wettbewerb. Eine

ausnahmsweise Eröffnung des Schutzbereichs komme nur in Betracht, wenn eine

Monopolstellung begründet werde oder ein Verdrängungswettbewerb verbunden mit

einer unzumutbaren Einschränkung der Betätigungsmöglichkeit der Privatunternehmen

stattfinde. Beides sei nicht ersichtlich. Es ein Verstoß gegen Art. 14 GG liege nicht vor.

Geschützt werde der Bestand an vermögenswerten Gütern vor ungerechtfertigten

Eingriffen und gerade nicht den Erwerb oder eine in der Zukunft liegende

Erwerbschance. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 werde nicht verletzt, da

grundsätzlich schon keine Vergleichbarkeit zwischen gesetzlicher und privater

Krankenversicherung bestehe. Sachlicher Grund für eine differenzierende Behandlung

durch den Gesetzgeber sei, dass die GKV auf dem Solidarprinzip fußte und durch

einkommensabhängige Beiträge finanziert würde; die PKV sei aufgrund einer

individuellen Risikobewertung tätig. Auch in der Einführung der Wahltarife scheine kein

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu liegen; denn dadurch werde vielmehr erst der

Wettbewerb zwischen PKV und GKV eröffnet. Dies sei Ziel des Gesetzgebers, dem ein

besonders weiter Gestaltungsspielraum auf dem Gebiet des Sozialrechts zustehe. Eine

Über-prüfung könne sich deshalb nicht auf die Frage erstrecken, ob der Gesetzgeber die

zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden habe, sondern

allenfalls darauf, ob er willkürlich bzw. unverhältnismäßig gehandelt habe. Dies sei nicht

ersichtlich.

Gegen diese am 25.01.2008 zugestellte Entscheidung hat die AS am 14.02.2008

Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat. Die AS ist unter Vertiefung

ihres erstinstanzlichen Vorbringens der Auffassung, es liege insbesondere ein Verstoß

gegen § 194 Abs. 1a SGB V vor. Dieser regele nach seinem Wortlaut und auch unter

Beachtung der Gesetzeshistorie, dass die GKV ausschließlich die im Einzelnen

benannten klassischen Zusatzversicherungen, die die AG in identischem Umfang

anbiete, vermitteln dürften. Schon deshalb könne § 53 Abs. 4 SGB V nicht dahingehend

interpretiert werden, dass er Ermächtigungsgrundlage für das Angebot der Wahltarife

der AG sei. Darüber hinaus lägen die von den Wahltarifen der AG erfassten Leistungen

außerhalb des Leistungskatalogs der GKV und seien nicht von § 53 Abs. 4 SGB V

gedeckt. Durch § 53 Abs. 4 SGB V sollten gerade Umfang und Leistungen der GKV

nicht verändert werden. Es sollte für gesetzlich Versicherte lediglich die Möglichkeit

geschaffen werden, wie Privatversicherte behandelt werden zu können. Aufgrund dieser

Gesetzesverstöße zum Teil i.V.m. der marktbeherrschenden Stellung der AG ergebe

sich ein Unterlassungsanspruch u.a. aus dem UWG, dem nationalen und europäischen

Kartellrecht sowie aus dem Verfassungs- und Wettbewerbsrecht. Marktbeherrschung

bestehe, weil entweder auf die wirtschaftliche Einheit "Gesetzliche Krankenkassen" mit

überragender Markstellung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, auf die

wirtschaftliche Einheit "AOK-Gemeinschaft" mit einem Marktanteil von 36% oder auf die

auf den räumlichen Teilmarkt Rheinland/Hamburg begrenzte wirtschaftliche Einheit der

AG, der auf diesem Teilmarkt größten Krankenkasse, abgestellt werden müsse. Ein

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung ergebe sich im Wesentlichen aus dem

Verstoß gegen das in § 53 Abs. 9 SGB normierte Verbot der Quersubventionierung; die

Wahltarife der AS seien für sich allein nicht tragfähig. Im Übrigen liege ein

Anordnungsgrund bereits aufgrund der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG

vor. Zudem richte sich das Angebot der AG auf eine äußerst relevante Schnittmenge

von Versicherten.

Die AS beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.01.2008 abzuändern und nach

ihrem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Die AG beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen,

hilfsweise anzuordnen, dass die Antragstellerin binnen einer vom Gericht zu

bestimmenden Frist Klage in der Hauptsache zu erheben hat.

Sie legt unter ausführlicher Aufbereitung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ihre

Auffassung dar, dass weder Anordnungsgrund noch -anspruch bestünden.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der AS ist nicht begründet.

Das SG hat den Antrag der AS mit zutreffender Begründung, die sich der Senat in

entsprechender Anwendung des § 153 Abs. 2 SGG zu Eigen macht, abgewiesen.

Ergänzend bzw. abgrenzend führt der Senat aus: Die AS hat einen Anordnungsrund

nicht glaubhaft gemacht; zudem spricht die Interessenabwägung überwiegend zu

Gunsten der AG; ein Anordnungsanspruch der AS besteht bei summarischer Prüfung

der Sach- und Rechtslage eher nicht.

1. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist bindend festgestellt (§ 17a Abs. 5

Gerichtsverfassungsgesetz); er ergibt sich im Übrigen aus § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs.

2 Satz 1 SGG. Danach sind bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der GKV aufgrund von

Entscheidungen oder Verträgen der Krankenkassen oder ihrer Verbände, auch soweit

Dritte betroffen werden, mit Ausnahme bestimmter Fragen aus dem

Krankenhausbereich, ausschließlich die Sozialgerichte zuständig (vgl. BSG SozR 3-

2200 § 376d Nr. 1).

2. Ein Zuwarten auf weitere Ausführungen der Beteiligten erachtet der Senat als nicht

geboten. Ungeachtet, dass dadurch die Zielsetzung eines auf einstweiligen

Rechtsschutz gerichteten Verfahren konterkariert würde, hatten die Beteiligten nunmehr

über 1 Jahr Gelegenheit, ihre Rechtsauffassung darzulegen. Sie haben diese durch ca.

500 Seiten umfassenden Vortrag auch hinreichend genutzt.

3. Durch das am 02.01.2002 in Kraft getretene 6. SGG-ÄndG (BGBI. l S. 2144 ff) ist der

einstweilige Rechtsschutz im SGG geregelt worden. Nach dessen § 86 b Abs. 2 kann

das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf Antrag

eine einstweilige Anordnung nach Maßgabe der in Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten

Voraussetzungen treffen. Danach ist zwischen Sicherungs- (§ 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG)

und Regelungsanordnung (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG) zu unterscheiden. Der Erlass

einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die Prüfung der Erfolgsaussichten

in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen

Entscheidung. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs

(Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung

(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920

Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)). Droht dem AS bei Versagung einstweiligen

Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in

seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt

werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher

Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten / zu machenden Anspruchs -

einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -;

LSG NRW, Beschlüsse vom 04.09.2006 - L 10 B 2/06 KA ER - und vom 23.11.2007 - L

10 B 11/07 KA ER -), es sei denn, dass überwiegende, besonders gewichtige Gründe

entgegenstehen (BVerfGE 93, 1 ff). Andererseits müssen die Gerichte unter Umständen

wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend

behandeln und ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer

Interessenabwägung treffen können (BVerfG NJW 1997, 479, 480, LSG NRW,

Beschlüsse vom 15.11.2006 - L 10 B 14/06 KA ER -, vom 12.02.2007 - L 10 B 35/06 KA

ER - , vom 23.11.2007 - L 10 B 11/07 KA ER - und vom 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07

KA ER -).

a) Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich, dass die AS einen Anordnungsgrund

nicht glaubhaft gemacht hat.

Den Anordnungsgrund definiert § 86 b Abs. 2 SGG für die Sicherungsanordnung

einerseits und Regelungsanordnung andererseits jeweils eigenständig. Die

Sicherungsanordnung setzt die Gefahr voraus, dass durch die Veränderung des

bestehenden Zustand die Verwirklichung eines Rechts des AS vereitelt oder wesentlich

erschwert wird (§ 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG); hingegen verlangt die Regelungsanordnung,

dass die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86 b Abs.

2 Satz 2 SGG). Hierunter fallen die praktisch häufigen Fälle eines Verpflichtungs- oder

Leistungsbegehrens (vgl. Düring in Berliner Kommentare, SGG, 2. Auflage, 2006, § 86 b

Rdn. 11). Die Abgrenzung der Sicherungs- von der Regelungsanordnung ist unsicher.

Sie ist letztlich unerheblich; denn beide Fälle unterliegen derselben Behandlung (hierzu

Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Auflage, 2007, § 940

Rdn. 1). Ein striktes "Entweder/Oder" zwischen Regelungs- und Sicherungsanordnung

besteht demgemäß nicht (LSG NRW, Beschlüsse vom 14.12.2006 - L 10 B 21/06 KA ER

-, vom 23.11.2007 - L 10 B 11/07 KA ER - und vom 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07 KA

ER -, so im Ergebnis wohl auch OVG Münster vom 02.05.1979 - XV B 578/79 -).

b) Auf die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes kann nicht verzichtet werden.

Die Auffassung der AS, ein Anordnungsgrund sei vorliegend nicht darzulegen bzw.

glaubhaft zu machen, weil nach § 12 Abs. 2 UWG zur Sicherung der im UWG

bezeichneten Unterlassungsansprüche einstweilige Verfügungen auch ohne die

Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 ZPO bezeichneten

Voraussetzungen erlassen werden können, teilt der Senat nicht. Die im

sozialgerichtlichen Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu

erfüllenden Voraussetzungen sind in § 86b SGB geregelt. Danach sind u.a., wie sich

aus dem Verweis des § 86b Abs. 2 Satz 3 SGG auf § 920 Abs. 2 ZPO zwingend ergibt,

Anspruch und Arrestgrund glaubhaft zu machen. Befreiungstatbestände enthält das

SGG nicht. Auch § 12 Abs. 2 UWG enthält für das sozialgerichtliche Verfahren keine

Ausnahmereglung; er verweist ausschließlich auf die Vorschriften für das

zivilprozessrechtliche Verfahren. Angesichts dieser gesetzlichen Vorgaben des § 86b

SGG ist auch für eine entsprechende Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG kein Raum.

Darüber hinaus sieht der Senat keinen Gesichtspunkt, der für eine Privilegierung

bestimmter AS im sozialgerichtlichen Verfahren sprechen könnte. Des Weiteren trifft §

69 SGB V eine Werteentscheidung, die generell die Anwendung der Vorschriften des

UWG und weitgehend des GWB auf das Leistungsrecht des SGB V ausschließt, und

zwar auch dann, wenn durch die aufgrund gesetzlicher Vorschriften des SGB V

angebotenen Leistungen an Versicherte Dritte betroffen sind (Beschluss des LSG NRW

vom 07.05.2008 - L 5 B 8/08 KR ER).

c) Bei der Prüfung, ob und inwieweit das Angebot der streitigen Leistungen durch die

AG auf Seiten der AS wesentliche Nachteile zur Folge hat oder eine

Rechtsverwirklichung vereitelt bzw. wesentlich erschwert, ist grundsätzlich auf die

wirtschaftlichen Folgen abzustellen.

Ob und inwieweit wesentliche wirtschaftliche, d.h. finanzielle Nachteile für die AS zu

besorgen sind, ist von ihr nicht dargetan und erst recht nicht glaubhaft gemacht. Ihr in

der Gesamtbewertung lediglich pauschales Vorbringen einer Beeinflussung der

Marktchancen ihrer dem Angebot der AG entsprechender Versicherungsleistungen

genügt den an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zu stellenden

Anforderungen nicht. In Literatur und Rechtsprechung wurde mehrfach herausgestellt,

dass allein eine etwaige Rechtsverletzung schon deshalb keinen Anordnungsgrund

begründet, weil anderenfalls jedes rechtswidrige Handeln einer Behörde einen

Anordnungsgrund erfüllen, mithin zu einer konturenlosen Ausuferung des einstweiligen

Rechtsschutzes führen würde (Frehse a.a.O. Rdn. 124 m.w.N.; z.B. zuletzt LSG NRW,

Beschluss vom 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07 KA ER -), und dass eine konkrete

Darlegung eines Umsatzrückganges - oder ggf. entsprechender wirtschaftlicher

Nachteile - erforderlich ist (u.v.a. LSG NRW, Beschlüsse vom 12.02.2007 - L 10 B 35/06

KA ER -, vom 23.11.2007 - L 10 B 11/07 KA ER - und vom 11.02.2008 - L 11 (10) B

17/07 KA ER -). Es hätte also im Einzelnen konkreter und glaubhaft zu machender

Ausführungen dazu bedurft, welche Folgen ein Umsatzrückgang bzw. eine

Umsatzeinbuße für die AS hätte, wobei z.B. allein ein Hinweis darauf, dass die

Profitabilität zwingende Voraussetzung für den Fortbestand ist und ein Umsatzrückgang

Konsequenzen für die Beschäftigtenzahl habe, diesen Anforderungen ebenso wenig

genügt wie etwa das Vorbringen eines Umsatzrückganges von ca. 5% (LSG NRW,

Beschluss vom 14.12.2006 - L 10 B 21/06 KA ER -).

Von den an die Darlegung eines wesentlichen Nachteils zu stellenden Anforderungen

abzuweichen, besteht für den Senat kein Ansatzpunkt, zumal die AG nicht nur

unwidersprochen, sondern auch durch die Pressemitteilung der AS vom 12.03.2008

belegt, deren Geschäftsverlauf im Jahr 2007 mit deutlichem Wachstum über den

Branchenschnitt beschrieben hat.

Aber auch im Übrigen vermag der Senat nicht zu erkennen, inwieweit die AS überhaupt

- von Einzelfällen abgesehen - durch das streitige Angebot der AG berührt sein, ihr also

überhaupt ein nennenswerter Nachteil bei Unterbleiben der von ihr begehrten

Anordnung drohen könnte. Nach den einzig konkret benannten Zahlen (s. dazu z.B.

Schriftsatz der AG vom 15.04.2008) ist hochgerechnet von ca. 10.000 Versicherten /

Jahr auszugehen, die die streitigen Wahltarife nach § 53 Abs. 4 SGB V, auf die es hier

allein ankommt, in Anspruch genommen haben. Ungeachtet der Ungewissheit der

weiteren Entwicklung - z.B. vor dem Hintergrund, dass die AG damit ggf. bereits den

größten Teil ihrer Versicherten, die derartige Wahltarife in Anspruch zu nehmen

gedenken, erreicht haben könnte - ist zunächst zu berücksichtigen, dass damit der AS

keineswegs 10.000 Versicherungsverträge entgangen sind, da bereits nach ihren

Angaben mindestens 48 PKV-Unternehmen potentielle Versicherungsnehmer

bewerben. Zudem erschließt sich nicht, aus welchem Grund Mitglieder der AG, denen

z.T. seit Jahrzehnten entsprechende bzw. ähnliche Versicherungsleistungen der PKV

angeboten worden sind, sich nunmehr - ab April 2007 - "plötzlich" entschlossen haben

sollten, bei diesen einen solchen Vertrag abzuschließen, daran aber von dem Angebot

der AG abgehalten worden sind; es ist also mithin zweifelhaft, ob und inwieweit hier

überhaupt relevante Überschneidungen auf dem "Versichertenmarkt" vorliegen. Dies gilt

umso mehr, als sich das Angebot der PKV-Unternehmen typischerweise auf sog. gute

Versicherungsrisiken (z.B. im Hinblick auf Alter und Gesundheitszustand) beschränkt,

während das Angebot der AG nicht differenziert, sondern sich auf alle ihre Mitglieder

erstreckt. Dies Alles - s. dazu ergänzend auch die Ausführungen des SG im Rahmen

seiner Interessenabwägung - zugrunde gelegt spricht Einiges dafür, dass eher nur eine

rein theoretische Möglichkeit eines wirtschaftlichen Nachteils der AS besteht. Ein

wesentlicher Nachteil droht ihr jedenfalls nicht.

Soweit die AS schließlich Interessen anderer PKV-Unternehmen einführt, begründet

dies schon deshalb keinen Anordnungsgrund, weil ein wesentlicher Nachteil im Sinne

von § 86 b SGG nur dann gegeben ist, wenn ohne die einstweilige Anordnung eine

Verletzung von Rechten des AS droht. Dieses Erfordernis dient insbesondere dem

Ausschluss der Popularklage (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, § 54 RdNr. 13). Die

möglicherweise drohende Verletzung von Rechten Dritter kann die AS also nicht

geltend machen.

4. Aus den Erwägungen zu 3. ergibt sich nahezu zwangsläufig bei der im Rahmen des §

86b SGG vorzunehmenden Interessenabwägung ein deutlich untergeordnetes Interesse

der AS an einer vorläufigen Regelung zu Lasten der AG. Dies hat bereits das SG

zutreffend ausgeführt. Ergänzend merkt der Senat an, dass dem ggf. drohenden

geringen wirtschaftlichen Nachteil der AS erhebliche Interessen der AG, aber auch ein

öffentliches Interesse entgegen stehen. Würde dem Antrag der AS nämlich

stattgegeben, wäre es der AG untersagt, sämtlichen ihrer Mitgliedern Wahltarife nach §

53 Abs. 4 SGB V anzubieten, obwohl allenfalls ein geringer Teil von diesen als

potentielle Versicherungsnehmer der AS in Betracht kommt. Die begehrte Untersagung

wäre mithin schon aus diesem Grund unverhältnismäßig. Darüber hinaus würde die

vorläufige Untersagung zu einem bedeutsamen Vertrauensverlust der gesetzlich

Versicherten letztlich in die Stabilität der GKV führen. Insbesondere aber würde den

gesetzlich Versicherten, denen aufgrund ihres Versicherungsrisikos vertragliche

Leistungen der PKV-Unternehmen einschließlich der AS verschlossen sind, die

Inanspruchnahme von Wahltarifen nach § 53 Abs. 4 SGB V unmöglich sein, obwohl

daran kein auch nur im Ansatz schützenwertes Interesse der AS bestehen kann.

5. Soweit der Senat darüber hinaus zusätzlich noch in die tatsächliche und rechtliche

Prüfung des in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machenden Anspruchs eintritt,

ergibt sich, dass zumindest derzeit ein Anordnungsanspruch eher nicht wahrscheinlich

scheint. Es spricht nämlich im Rahmen der summarischen Prüfung mehr dafür, dass die

von der AG angebotenen Wahltarife von § 53 Abs. 4 SGB V erfasst sind und damit

mithin kein Unterlassungsanspruch der AS - gleich auf welcher Rechtsgrundlage -

besteht.

a) Der Senat teilt zunächst nicht den Schluss der AS, dass sich aus § 194 Abs. 1 a SGB

V zwingend ergibt, dass die dort ausdrücklich genannten Verträge über

Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, den Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus

sowie die Auslandskrankenversicherung ausschließlich vermittelt werden dürfen. Diese

zum 01.01.2004 (GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003) eingeführten

Regelungen beruhten - wie die AS im Einzelnen zutreffend dargelegt hat - letztlich

darauf, dass es den Krankenkassen zuvor nicht erlaubt war, ihren Versicherten in

Kooperation mit PKV-Unternehmen diese Leistungen als Zusatzversicherungen zu

vermitteln. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass deshalb in den später,

durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen

Krankenversicherung vom 26.03.2007 eingeführten und mit Wirkung zum 01.04.2007 in

Kraft getretenen Reglungen des § 53 Abs. 4 SGB V das eigene Angebot ähnlicher oder

entsprechender Leistungen durch die GKV ausgeschlossen ist. Vermittlung und

Angebot, soweit dieses nach § 53 Abs. 4 SGB V zulässig ist, sind nach den

gesetzlichen Vorgaben optional ("kann"), schließen also weder tatsächlich noch

rechtlich einander aus. Die AS verkennt, dass das Vermitteln von Zusatzversicherungen

rechtlich und tatsächlich etwas Anderes darstellt, als das Angebot von Wahltarifen (so

Beschluss des LSG NRW vom 07.05.2008, a.a.O.).

b) Beiden Beteiligten ist zuzugestehen, dass der Wortlaut des § 53 Abs. 4 SGB V -

einschließlich der Überschrift des § 53 SGB V "Wahltarife" - erhebliche

Verständnisschwierigkeiten mit sich bringt. Dies zeigen die diversen Deutungen u.a. der

Beteiligten deutlich auf. Auch der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

(BT-Drucksache 16/3100, S. 108) führt zunächst nicht entscheidend weiter, in dem darin

beispielhaft die Möglichkeit aufgeführt wird, dem Versicherten den 2,3-fachen Satz nach

GoÄ/GoZ zu erstatten. Die Sinnhaftigkeit dieser Begründung erschließt sich nämlich

nicht, wenn damit dem in der GKV Versicherten letztlich nur die Möglichkeit gegeben

werden sollte, die ihm ohnehin schon zustehende ärztliche Leistung aufgrund erhöhter

eigener Beitragszahlung höher vergüten zu lassen. Deshalb versteht der Senat dieses

Beispiel dann auch dahin, dass damit den Versicherten der GKV ein den Versicherten

der PKV ähnlicher Versicherungsschutz eingeräumt werden sollte, ohne dass dafür - mit

Ausnahme der Abs. 8 und 9 des § 53 SGB V - weitere gesetzliche Vorgaben normiert

wurden. Dies deckt sich letztlich auch mit einer der Intentionen des Gesetzgebers,

nämlich den Versicherten der GKV die Wahl für ein qualitätsvolleres und

umfassenderes Leistungsangebot zu ermöglichen (z.B. Gesetzentwurf der

Bundesregierung - BT-Drucksache 16/3950, S. 14) bzw. die Wettbewerbsposition der

GKV gegenüber der PKV zu stärken (BT-Drucksache 16/3100, S. 108).

Davon ausgehend dürfte das Angebot der AG in § 53 Abs. 4 SGB V seine

Rechtsgrundlage haben.

Die Bedenken der AS, dass durch die streitigen Wahltarife Leistungen außerhalb des

Leistungskatalogs der GKV eingeführt bzw. neu begründet würden, greifen nach dem

Verständnis des Senats nicht. Einigkeit besteht und auch keiner Diskussion bedarf,

dass die GKV keine Leistungen anbieten darf, die ihr nach Art und Inhalt fremd sind.

Dies ist hier jedoch nicht der Fall; ärztliche Behandlung und Unterkunft einschließlich

Verpflegung in einem Krankenhaus (§§ 27, 39 SGB V), zahnärztliche Behandlung

einschließlich Versorgung mit Zahnersatz (§§ 27, 55 SGB V) sowie Leistungen bei

Erkrankung im Ausland (§§ 17 f SGB V) sind regelhafte Leistungen der GKV.

Wechselnden Regelungen unterworfen waren / sind lediglich die jeweils konkrete

Ausgestaltung des Leistungs- bzw. Erstattungsumfangs, ohne dass dabei die

Grundleistung an sich in Frage gestellt wurde. Um nichts Anderes als solche dem

Wesen nach regelhafte GKV-Leistungen geht es aber bei den Wahltarifen der AG, die

im Wesentlichen die Höhe der Vergütung ärztlicher Behandlung sowie die Höhe des

Entgelts für Unterbringung und Verpflegung im Krankenhaus, die Kostenerstattung für

medizinisch notwendigen Zahnersatz oder medizinisch notwendige ärztliche

Behandlung im Ausland beinhalten.

Den Angeboten der AG steht auch das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V nicht

entgegen. Bei Zahnersatz und Krankenbehandlung im Ausland ergibt sich dies

weitgehend bereits aufgrund der Beschränkung des Angebots auf medizinisch

notwendige Maßnahmen. Ungeachtet dessen und insbesondere im Hinblick auf die

Leistungen im Krankenhaus ergibt sich aber auch ansonsten kein anderes Ergebnis. §

12 SGB V stellt die Vorgaben für die allen Versicherten der GKV ausnahmslos

zustehenden Leistungen und damit für die entsprechende Leistungsverpflichtung bzw. -

berechtigung der GKV auf. Darüber hinaus ist § 12 SGB V für Wahlleistungen, wenn

diese wie hier grundsätzlich dem Leistungskatalog der GKV zugerechnet werden

können, indes dahingehend zu verstehen, dass diese Wahlleistungen wirtschaftlich

i.S.d. § 54 Abs. 9 Satz 1 SGB V seien müssen. Ansonsten bestünde nach dem

Verständnis des Senats überhaupt kein Raum für Wahltarife bzw. eine Stärkung der

GKV gegenüber der PKV.

Bedenken gegen die Gesetzgebungskompetenz bestehen im Übrigen nicht. Das SG hat

bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des

Sozialrechts insbesondere im Hinblick auf die fortwährenden schnellen Veränderungen

des Arbeits-, Wirtschafts- und Soziallebens ein besonders weiter Gestaltungsspielraum

zusteht. Dass dessen Grenzen überschritten sein könnten, erschließt sich dem Senat

nicht.

c) Die Berufung der AS auf die nach § 69 Abs. 2 SGB V zu beachtenden §§ 19 bis 21

GWB führt zumindest im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht weiter. So ist

bereits fraglich, ob der AG, auf die allein abzustellen ist, mit über 3 Millionen

Versicherten (http://www.aok.de/rh/rd/wir-ueber-uns-169240.php) oder gar nur 1,9

Millionen Versicherten (so die AG im Schriftsatz vom 07.12.2007) gemessen an einer

regionalen Einwohnerzahl (vgl. dazu Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, § 69

Anm. 7) von etwa 11.375 Millionen (Regierungsbezirk Köln: 4.378.622 Einwohner,

Regierungsbezirk Düsseldorf: 5.226.648 Einwohner, Hamburg: 1.770.291 Einwohner -

http://de.wikipedia.org unter Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg) eine

marktbeherrschende Stellung i.S.d. § 19 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 GWB zukommt.

Darüber hinaus liegt auf der Hand, dass der für die Anwendung des § 19 GWB

erforderliche Missbrauch durch eine Quersubventionierung (§ 53 Abs. 9 SGB V) - sofern

es letztendlich darauf überhaupt ankommt - einer eingehenden, ggf. gutachterlichen

versicherungsrechnischen Überprüfung bedarf, die dem Hauptsacheverfahren

vorbehalten bleiben muss. Dies gilt erst recht im Hinblick darauf, dass zum Einen die

Tarife der AG durch das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen genehmigt

worden sind und dass zum Anderen bereits die Berechnungsgrundlagen streitig sind (s.

dazu u.a. Schriftsatz der AS vom 23.08.2007, Schriftsatz der AG vom 18.09.2007).

6. Der Streitwert wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt.

Nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in der Fassung des

Kostenmodernisierungsgesetzes vom 01.07.2004 (BGBl. I, 718) bestimmt sich die Höhe

des Streitwertes nach der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Streitsache

für den AS. Maßgebend ist grundsätzlich sein wirtschaftliches Interesse am Ausgang

des Verfahrens (BSG, SozR 3-1930 § 8 Nr. 2, SozR 3-1930 § 8 Nr. 1 und Nr. 2; LSG

NRW, Beschlüsse vom 26.03.2003 - L 10 B 2/03 KA-, vom 13.08.2003 - L 10 B 10/03 KA

ER- und vom 24.02.2006 - L 10 B 21/05 KA -). Bietet der Sach- und Streitstand für die

Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von

5.000 EUR anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG).

Davon ausgehend scheint zunächst der Ansatz eines Streitwertes von 5.000 EUR

zutreffend, da die AS - wie ausgeführt - ihr mit ihrem Begehren verfolgtes

wirtschaftliches Interesse nicht dargetan hat. Dies erachtet der Senat nicht allein im

Hinblick auf den von Beteiligten dezidiert angeführten Meinungsstand zur rechtlichen

Problematik der von der AG angebotenen Wahltarife als bei Weitem untersetzt. Dies gilt

vielmehr insbesondere im Hinblick darauf, dass das Begehren der AS darauf gerichtet

ist, der AG das Angebot ihrer Wahltarife vollständig zu unterbinden, so dass -

spiegelbildlich - auch das erhebliche wirtschaftliche Interesse der AG zu

berücksichtigen ist. Der Senat macht deshalb von seiner Befugnis der Schätzung (BSG,

Beschluss vom 01.02.2005 - B 6 KA 70/04 B -) Gebrauch und setzt den Streitwert mit

1.000.000,00 EUR fest.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 154

Verwaltungsgerichtsordnung.

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).