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OVG Saarland - 2 A 33/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 20.03.2008
Inhalt
  • (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) (vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55
  • . Auch aus dem § 72 Abs. 2 AufenthG ergibt sich nichts anderes. Die Vorschrift verpflichtet allgemein
  • etwaiger aus § 60 Abs. 7 AufenthG ableitbarer Rechte des erkrankten Klägers erfährt weder durch die

VG Saarlouis - 6 K 13/05.A

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.11.2005
Inhalt
  • hinaus, was Angehörige nomadisierender oder allgemein nicht sesshafter Gruppen in den betreffenden
  • sich auch allgemein den dem Gericht vorliegenden Quellen nicht entnehmen lässt, dass Mitglieder
  • . Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit

BSG - B 12 R 15/11 R

Bundessozialgericht vom 31.10.2012
Inhalt
  • die den einzelnen Beschäftigten zufließenden Vorteile nach dieser Vorschrift pauschal (vgl allgemein
  • allgemein Schulz, ZfS 2005, 65 f; Büchel/Grintsch/Neidert, DRV 2003, 125, 126 f) zu entnehmen. Nachdem
  • Rechte der Versicherungsträger, zu deren Gunsten Beiträge gefordert werden. Diese sind deshalb gemäß

LSG Sachsen-Anhalt - L 6 U 102/07

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 18.11.2010
Inhalt
  • bis 19. August 2002 mit, sie habe berichtet, den ersten Überfall "recht gut weggesteckt" zu haben
  • festgestellt werden. Eine solche Feststellung ist nicht nur allgemein vorzunehmen, sondern hat aufgrund eines
  • Ursachenzusammenhangs (Bedingungs- bzw. Äquivalenztheorie) wird die im Recht der gesetzlichen
  • Leistungsfähigkeit und die allgemeine psychische Stabilität. Im Vergleich zu den Vorbefunden sei die Klägerin
  • diagnostizierte eine Kontusion der rechten Hand, eine Hautabschürfung des zweiten Fingers rechts sowie eine

EuG - T-17/02

Gericht der Europäischen Union vom 15.06.2005
Inhalt
  • Kommission die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bewerten kann.“ II – Spanisches Recht A – Königliches
  • zu Recht eine solche Bekanntgabe erwarten und daher davon ausgehen dürfen, dass die Frist erst vom
  • gelte erst recht im vorliegenden Fall, weil in der E‑Mail vom 27. September 2001 darauf hingewiesen
  • , Randnr. 36). In diesen Fällen kann ein betroffener Dritter nämlich zu Recht mit der Bekanntgabe des
  • findet. Die Klägerin konnte zu Recht damit rechnen, dass die angefochtene Entscheidung in der in der

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 203/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.07.2007
Inhalt
  • beinhalte, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet seien, das geltend gemachte Recht als
  • . II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die
  • Haupt- und Hilfsantrag zulässig. Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche
  • den Fällen, in denen die Tarifvertragsparteien allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen konkrete
  • Tätigkeiten dem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal der betreffenden Vergütungsgruppe entsprechen (BAG

VG Wiesbaden - 8 G 408/07

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 14.06.2007
Inhalt
  • grundrechtsgleichen Recht auf (chancen- )gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von
  • machten allgemeine Verwaltungstätigkeiten aus. Seit Oktober ... nehme sie keine polizeilichen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 43/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2003
Inhalt
  • Tätigkeit aus. Ab 31.10.1996 hat die AOK Halle zu Recht ein Versicherungspflichtverhältnis verneint
  • . 29Eine allgemeine Pflicht der Beklagten, Leistungsbezieher regelmässig über den Ablauf der

LG Duisburg - S 285/95

Landgericht Duisburg vom 03.05.1996
Inhalt
  • zahlreichen weiteren Hinweisen). Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß die Beklagte erst recht zum
  • BGB - auch keine allgemeine Billigkeitsgrenze für die Verwertung des Vermögensstammes. Wer über

LSG Hessen - L 2 J 529/73

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Senat nur zu prüfen, ob insoweit der angefochtene Entziehungsbescheid zu Recht aufgehoben worden ist
  • das allgemeine Arbeitsfeld zu verweisen ist, auch der Arbeitsmarkt nicht praktisch verschlossen. Der

BPatG - 32 W (pat) 72/04

Bundespatentgericht vom 13.09.2006
Inhalt
  • Erzeugnisse beziehen. Andernfalls ist - wie der Markeninhaber zu Recht rügt - eine Zuordnung der
  • ebenso wie breite allgemeine Publikumskreise - zu der Ansicht gelangen könnte, es handele sich um

SozG Stade - S 22 KN 16/05

Sozialgericht Stade vom 16.02.2007
Inhalt
  • , welche Merkmale beim Vergleich von Lebenssachverhalten er als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich
  • allgemeinen Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 218/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.12.2006
Inhalt
  • Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. Zu Recht hat das Sozialgericht sie zur
  • 2002 geltenden Fassung) in Verbindung mit § 12 Abs. 4 des Berliner Vertrages über Allgemeine

LAG Köln - Sa 48/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 08.05.2006
Inhalt
  • . Mit Recht hat bereits das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass Bedenken bestehen, ob § 3 a AVR dem
  • Fort- und Weiterbildung die bisherige Vergütung (§ 14 Abs. 1) und die allgemeine Zulage gemäß Anlage 7

BPatG - 33 W (pat) 46/08

Bundespatentgericht vom 07.01.2008
Inhalt
  • . § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 5
  • an allgemeine Verbraucher. Maßgeblich ist insoweit die Sicht des normal informierten, angemessen