Urteil des VG Wiesbaden vom 14.06.2007, 8 G 408/07

Entschieden
14.06.2007
Schlagworte
Ausschreibung, Personalentwicklung, Ausschluss, Referat, Zwischenprüfung, Ausbildung, Amt, Vergleich, Zugang, Chef
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 8. Kammer

Normen: § 22 Abs 4 BG HE, § 5 LbV HE

Entscheidungsdatum: 14.06.2007

Aktenzeichen: 8 G 408/07

Dokumenttyp: Beschluss

(Laufbahnvoraussetzung des gehobenen Dienstes; gehobener Polizeivollzugsdienstes)

Leitsatz

Die Befähigung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst kann nicht gemäß § 5 HLVO als Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung anerkannt werden.

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.839,39 festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin wendet sich gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle "Sachbearbeiter/in im Referat ..." der Hessischen Staatskanzlei mit dem Beigeladenen. Mit Schreiben vom 00.00.00 schrieb der Antragsgegner die Stelle einer Sachbearbeiterin oder eines Sachbearbeiters in der Abteilung ..., Referat ... ("...") u.a. über die Personalvermittlungsstelle aus. Für die Position steht eine Stelle der Besoldungsgruppe A12 BBesG bzw. der Vergütungsgruppe III BAT zur Verfügung. Als Voraussetzung war u.a. gefordert die Befähigung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung oder vergleichbare, in mehrjähriger beruflicher Praxis erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten. Wegen der weiteren Anforderungen und der Einzelheiten des Aufgabenbereichs wird auf die Ausschreibung verwiesen. Neben der Antragstellerin und dem Beigeladenen bewarben sich 29 weitere Bedienstete. Die Antragstellerin war seit ... im mittleren und ist seit ... im gehobenen Polizeivollzugsdienst beim Hessischen Landeskriminalamt tätig. Am ... wurde sie zur Kriminalhauptkommissarin ernannt. Seit ... war die Antragstellerin als Sachbearbeiterin im Sachgebiet ... "..." eingesetzt. Am 19.11.2005 bestand sie an der Technischen Universität ... die Abschlussprüfung im Master-Fernstudiengang "Personalentwicklung" mit der Gesamtnote "gut (1,9)". Zum ... wurde die Antragstellerin für die Dauer eines Jahres zum Sachgebiet ... "..." umgesetzt. Sie ist dort mit der Konzeptionierung und Durchführung des Projekts "..." betraut. Die dienstliche Beurteilung für die Zeit vom 27.07.2005 bis 21.12.2006 bescheinigt der Antragstellerin, dass sie dank ihrer fachlich fundierten und kreativen Ideen schon jetzt maßgeblich zur Weiterentwicklung der Personalentwicklung im Hessischen Landeskriminalamt beitrage. Der Beigeladene war seit ... im mittleren Dienst der hessischen Finanzverwaltung tätig. Ab ... war er im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst der Bundeswehrverwaltung tätig. Seit ... ist der Beigeladene in der Hessischen Staatskanzlei als Sachbearbeiter für ... beschäftigt. Am ... wurde der Beigeladene zum Oberamtsrat ernannt. Seine dienstliche Beurteilung für die Zeit vom 01.11.2003 bis 31.01.2007 schließt mit dem Gesamturteil "übertrifft die

Zeit vom 01.11.2003 bis 31.01.2007 schließt mit dem Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen". Zu den Vorstellungsgesprächen wurden 12 Bewerber eingeladen; die Antragstellerin befand sich nicht darunter. Ausweislich des Auswahlvermerks vom 16.03.2007 schnitt der Beigeladene im Hinblick auf seine fachlichen Kenntnisse und die konkreten beruflichen Erfahrungen am besten ab. Am 20.03.2007 erklärte sich die Frauenbeauftragte und am 21.03.2007 die Vertrauensperson der Schwerbehinderten mit der Auswahl des Beigeladenen einverstanden. Am 21.03.2007 entschied der Chef der Staatskanzlei zugunsten des Beigeladenen. Mit Bescheid vom 28.03.2007 unterrichtete der Antragsgegner die Antragstellerin über das Ergebnis des Auswahlverfahrens. Mit Schreiben vom 04.04.2007 legte die Antragstellerin Widerspruch ein. Am gleichen Tag hat sie um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie ist der Auffassung, der Auswahlvermerk sei defizitär. Kriterien für ihren Ausschluss seien nicht erkennbar. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidung auf der Basis der aktuellen Beurteilungen erfolgt sei. Eine Abarbeitung des Anforderungsprofils habe der Antragsgegner nicht unternommen. Im Bereich der Personalentwicklung und der Fort- und Weiterbildung habe die Antragstellerin einen Vorsprung vor dem Beigeladenen. Das von dem Beigeladenen absolvierte berufsbegleitende Studium "Öffentliches Management" habe keinen Schwerpunkt im Bereich der Personalentwicklung. Die Antragstellerin verfüge zwar "nur" über die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, doch habe sie vergleichbare, in mehrjähriger beruflicher Praxis erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten. Zudem sei ihr Masterabschluss laufbahnrechtlich dem höheren Dienst zuzuordnen. Einen großen Teil ihrer Arbeit machten allgemeine Verwaltungstätigkeiten aus. Seit Oktober ... nehme sie keine polizeilichen Aufgaben mehr wahr. Ihr Studium müsse höher gewichtet werden als die zehn Jahre zurückliegende Laufbahnausbildung. Ihr Ausschluss von dem weiteren Verfahren missachte den Grundsatz der Durchlässigkeit der Laufbahnen, der in § 5 HLVO seinen Ausdruck finde. Soweit ihr praktische Erfahrungen im allgemeinen Verwaltungsdienst fehlten, seien Erfahrungen mit den Aufgaben des Dienstpostens lediglich erwünscht gewesen. Die Antragstellerin rügt weiter, dass eine Protokollierung der Auswahlgespräche fehle, dass vorschnell auf die Hauskenntnisse des Beigeladenen zurückgegriffen worden sei, dass der Dienstposten aus laufbahnrechtlichen Gründen nicht mit dem Beigeladenen hätte besetzt werden dürfen, dass die Zustimmung des Personalrats nicht eingeholt worden und der Beigeladene im Vorteil gewesen sei, weil er am Stellenbesetzungsverfahren selbst beteiligt gewesen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 04.04.2007, 03.05.2007 und 30.05.2007 verwiesen.

2Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum Abschluss eines erneut durchzuführenden Auswahlverfahrens zu untersagen, die Stelle "Sachbearbeiter/in im Referat ..." mit dem Beigeladenen zu besetzen.

4Der Antragsgegner beantragt,

5den Antrag zurückzuweisen.

6Er ist der Auffassung, die Antragstellerin habe im weiteren Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden müssen, da sie dem Stellenprofil offensichtlich nicht entsprochen habe. Die Antragstellerin weise eine geringe, nahezu ausschließlich auf polizeiliche Aufgaben bezogene Verwendungsbreite aus. Ein Tätigkeitsfeld mit Bezug zu dem angestrebten Dienstposten habe sie erstmals ab ... wahrgenommen. Dem Weiterbildungsinteresse der Antragstellerin stehe ein Spektrum langjähriger praktischer Tätigkeit gegenüber, das sich auf wenige und zudem weitgehend unverändert gebliebene polizeiliche Aufgaben beschränkt habe. Die Fähigkeit, sich in neue, mit der bisherigen Tätigkeit nicht zu vergleichende Tätigkeitsfelder mit überzeugenden Ergebnissen einzuarbeiten, lasse sich den Personalakten nicht ansatzweise entnehmen. Die Polizeilaufbahn sei von der Ausschreibung gerade nicht umfasst. Von mit dem gehobenen Verwaltungsdienst vergleichbaren, in mehrjähriger beruflicher Praxis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten könne bei der Antragstellerin ebenfalls nicht die Rede sein. Zudem verfüge die Staatskanzlei nicht über eine Planstelle des Polizeivollzugsdienstes. Beurteilungen würden erst dann bedeutsam, wenn der Bewerber in das Auswahlverfahren einzubeziehen sei. Das gelte auch für die Auswahlgespräche. Die in der Ausschreibung angeführte Planstelle der Besoldungsgruppe A12 BBesG beschreibe nur die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Antragsgegners, nicht aber die Bewertung des Dienstpostens.

Möglichkeiten des Antragsgegners, nicht aber die Bewertung des Dienstpostens. Die Umsetzung des Beigeladenen habe nicht der Zustimmung des Personalrats bedurft. Nach Vorlage seiner eigenen Bewerbung sei der Beigeladene von der Beteiligung an dem Auswahlverfahren entbunden worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 16.04.2007, 21.05.2007 und 08.06.2007 verwiesen. Mit Beschluss vom 19.04.2007 hat das Gericht den ausgewählten Bediensteten zu dem Verfahren beigeladen. Er hat sich nicht geäußert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Personalakten der Antragstellerin (2 Bände) und des Beigeladenen (1 Band) sowie zwei Heftstreifen mit Auswahl- bzw. Bewerbungsvorgängen.

II.

7Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, da die Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners im Hinblick auf den von der Antragstellerin eingelegten Widerspruch noch nicht bestandskräftig geworden ist (vgl. dazu Hess. VGH, B.v. 17.01.1995 - 1 TG 1483/94 -, HessVGRspr. 1995, 82).Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).Die Antragstellerin ist durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung nicht in ihrem von Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen- )gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verletzt worden. Der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin, der eine faire, chancengleiche Behandlung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung und die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfasst, ist von dem Antragsgegner beachtet worden. Nach der Rechtsprechung des Hess. Verwaltungsgerichtshofs hat der Dienstherr dem Bewerbungsverfahrensanspruch bei der Auswahlentscheidung dadurch Rechnung zu tragen, dass er auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten - wobei der aktuellen Beurteilung wesentliche Bedeutung zukommt - Eignung und Leistung der Bewerber im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens einem Vergleich unterzieht und nach Feststellung der insoweit bedeutsamen Tatsachen eine wertende Abwägung und Zuordnung vornimmt, wobei diese Feststellungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen sind. Über dieses formelle Begründungserfordernis hinaus muss die Begründung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abwägung genügen, d.h. vom Gericht nachvollziehbar sein (Hess. VGH, B.v. 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, HessVGRspr. 1994, 34). Bei der Ausschreibung einer Stelle hat der Dienstherr die Möglichkeit, den Kreis der Bewerber dadurch von vornherein zu begrenzen, dass er im Wege der Festlegung eines bestimmten Anforderungsprofils die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Eignung für das konkretfunktionelle Amt näher bestimmt und mit Hilfe der Konkretisierung der von dem zukünftigen Stelleninhaber erwarteten Voraussetzungen einzelne Bewerber vom Auswahlverfahren ausschließt. Dies setzt in materieller Hinsicht voraus, dass sich das Anforderungsprofil in sachgerechter Weise an den Aufgaben der zu besetzenden Stelle orientiert. In formeller Hinsicht ist eine Vorauswahl im Sinne des Ausscheidens von Bewerbern nur dann frei von Verfahrensfehlern, wenn sie von derjenigen Stelle getroffen oder gebilligt wird, die auch für die eigentliche Personalauswahlentscheidung zuständig ist (Hess. VGH, B. v. 23.08.1994 - 1 TG 1749/94 -, HessVGRspr. 1995, 54). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Auswahlentscheidung (inzwischen) gerecht. Zwar enthält die ursprüngliche Entscheidung keinerlei Begründung für die Vorausscheidung von 19 der 31 Bewerber, darunter der Antragstellerin, aus dem Auswahlverfahren. Doch hat der Antragsgegner mit dem von dem Chef der Staatskanzlei als dem für die Auswahl zuständigen Amtswalter unterzeichneten Schriftsatz vom 21.05.2007 die maßgeblichen Erwägungen in zulässiger Weise nachgeschoben (vgl. Hess. VGH, B. v. 24.03.1998 - 1 TZ 4013/97 -, m. w. N.). Hiervor ausgehend hält der Ausschluss der Antragstellerin von dem weiteren Auswahlverfahren der gerichtlichen Überprüfung stand. Der Antragstellerin fehlt als Polizeivollzugsbeamtin die in der Ausschreibung geforderte Befähigung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung. Einem Ausschluss der Antragstellerin stand nicht der Umstand entgegen, dass ihre Befähigung für den Polizeivollzugsdienst gemäß § 5 HLVO als Befähigung für eine gleichwertige Laufbahn anerkannt werden könnte. Eine derartige Anerkennung ist nämlich nicht möglich, da für die Laufbahn des

Eine derartige Anerkennung ist nämlich nicht möglich, da für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der allgemeinen Verwaltung eine bestimmte Ausbildung und Prüfung durch Rechtsvorschrift in der Weise vorgeschrieben ist, dass daraus zu schließen ist, dass andere Bewerber grundsätzlich keinen Zugang zu der entsprechenden Fachrichtung haben sollen. Dies ergibt ein Vergleich der Ausbildungsziele, Studienfächer und Prüfungsgegenstände der beiden Laufbahnen. Nach § 6 Abs.1 APOgD vom 14.11.2003 (StAnz. S. 4770) ist Ziel des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung, Mitarbeiter auszubilden, die vielseitige berufliche Handlungskompetenz besitzen, um die Aufgaben im gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung oder vergleichbare Aufgaben erfüllen zu können. Dementsprechend weitgespannt sind die Studienfächer 12 APOgD) und die Gegenstände der Zwischenprüfung 21 APOgD) und der schriftlichen Prüfung 27 APOgD). Demgegenüber verfolgt die Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst gemäß § 7 Abs.1 APOgPVD vom 08.08.2005 (StAnz. S. 3263, geändert durch Verordnung vom 19.06.2006, StAnz. S. 1382) das Ziel, durch anwendungsbezogene Lehre die wissenschaftlichen und berufpraktischen Fähigkeiten, Kenntnisse und Methoden zu vermitteln, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahngruppe des gehobenen Polizeivollzugsdienstes erforderlich sind. Die Studienfächer sind - wie der Antragsgegner zutreffend betont hat - ganz überwiegend auf die Zwecke des Polizeivollzugsdienstes ausgerichtet (vgl. § 13 APOgPVD) und die Gegenstände der Zwischenprüfung 29 APOgPVD) und der schriftlichen Prüfung 32 APOgPVD) unterscheiden sich naturgemäß ebenfalls grundlegend von denen für die Laufbahnprüfung des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung. Der Umstand, dass die Antragstellerin den Master-Fernstudiengang "Personalentwicklung" erfolgreich abgeschlossen hat, führt zu keiner anderen Betrachtung. Die Auffassung der Antragstellerin, sie verfüge damit über die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst, ist nicht nachvollziehbar. Nach § 17 Abs. 5 des von der Antragstellerin vorgelegten Entwurfs für eine Änderung des BBG hätte sie damit lediglich die Zugangsvoraussetzung für den höheren Dienst erlangt. Die Antragstellerin irrt, wenn sie dies mit der Laufbahnbefähigung gleichsetzt. Der Studienabschluss vermittelt der Antragstellerin auch nicht die Befähigung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung. Von der Möglichkeit des § 22 Abs. 4 HBG hat der Verordnungsgeber bislang keinen Gebrauch gemacht. Es kann daher offen bleiben, ob das Studium der Antragstellerin die materiellen Voraussetzungen der Regelung erfüllt. Der Antragsgegner hat auch ohne Rechtsfehler vergleichbare, in mehrjähriger beruflicher Praxis erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragstellerin verneint. Er hat ausgehend von den dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin zutreffend ausgeführt, dass sich die Verwendungsbreite der Antragstellerin nahezu ausschließlich auf polizeiliche Aufgaben erstreckt. Die Antragstellerin nimmt erstmals seit ... einen Aufgabenbereich wahr, der einen Bezug zu dem angestrebten Dienstposten und damit zum allgemeinen Verwaltungsdienst aufweist. Angesichts dessen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner keine vergleichbaren, in mehrjähriger beruflicher Praxis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten gesehen hat. Diese Voraussetzung ist unabhängig von dem Umstand zu erfüllen, dass nach der Ausschreibung Erfahrungen in den wahrzunehmenden Aufgabengebieten zwar erwünscht, aber nicht Voraussetzung für die Stellenwahrnehmung sind. Dass das Anforderungsprofil nicht in sachgerechter Weise an den Aufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens orientiert wäre, hat die Antragstellerin nicht behauptet; Anhaltspunkte hierfür sind auch nicht ersichtlich. Da die Antragstellerin somit das Anforderungsprofil nicht erfüllt, durfte sie vom weiteren Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Auf die insoweit von ihr erhobenen Rügen kommt es deshalb nicht mehr an. Als unterliegender Teil hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO). Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Da er keinen Antrag gestellt und damit kein Kostenrisiko übernommen hat, entspricht es nicht der Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten dem unterliegenden Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen 162 Abs. 3 VwGO).Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 GKG und berücksichtigt neben dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A12 die ruhegehaltsfähige Zulage nach Vorbem. 27 Abs. 1 lit. b) nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Besoldungstabelle. Danach errechnet sich ein Betrag von 23.357,56 ([3.522,25 + 71,22 €] ... 13 / 2). Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. B.v. 20.12.2004 - 1 TE 3124/04 - m.w.N.) wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens, des in der Hauptsache zu erhebenden Bescheidungsantrags und der Notwendigkeit der Bewährung vor einer etwaigen Beförderung auf 2/8 zu reduzieren. Danach errechnet sich ein Streitwert von 5.839,39 (23.357,56 ... 2 /

reduzieren. Danach errechnet sich ein Streitwert von 5.839,39 (23.357,56 ... 2 / 8).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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