Urteil des EuG vom 15.06.2005, T-17/02

Entschieden
15.06.2005
Schlagworte
Kommission, Nummer, Zuschuss, Staatliche beihilfe, Dekret, Empfehlung, Spanien, Verordnung, Umstrukturierung, Geschäftsjahr
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URTEIL DES GERICHTS (Zweite erweiterte Kammer)

15. Juni 2005(*)

„Staatliche Beihilfen Seeverkehr Bestehende Beihilfen Neue Beihilfen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“

In der Rechtssache T-17/02

Fred Olsen, SA, mit Sitz in Santa Cruz de Tenerife (Spanien), vertreten durch Rechtsanwälte R. Marín Correa und F. Marín Riaño,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Buendía Sierra als Bevollmächtigter, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

unterstützt durch

Königreich Spanien, vertreten durch N. Díaz Abad, abogado del Estado, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Streithelfer,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe Nr. NN 48/2001 Spanien Maßnahmen zugunsten der Reederei Trasmediterránea (ABl. 2002, C 96, S. 4)

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij, N. J. Forwood, der Richterin I. Pelikánová und des Richters S. S. Papasavvas,

Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2004

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

I Gemeinschaftsrecht

A Verordnung (EWG) Nr. 3577/92

1Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) umschreibt die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen („Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes“) als Verpflichtungen, die der betreffende

Gemeinschaftsreeder im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht oder nicht im gleichen Umfang und nicht unter den gleichen Bedingungen übernehmen würde.

2Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 3577/92 haben die Mitgliedstaaten beim Abschluss von Verträgen über Verkehrsdienste aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen sowie bei der Auferlegung entsprechender Verpflichtungen darauf zu achten, dass kein Gemeinschaftsreeder diskriminiert wird. Im Übrigen beschränken sich die Mitgliedstaaten dabei auf Auflagen hinsichtlich der anzulaufenden Häfen, der Regelmäßigkeit, Beständigkeit und Häufigkeit des Verkehrs, der Dienstleistungskapazität, der zu erhebenden Gebühren sowie der Schiffsbesatzung. Für die etwaige Gewährung eines Ausgleichs für solche Verpflichtungen kommen stets alle Gemeinschaftsreeder in Betracht.

3Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3577/92 bestimmt u. a., dass die Kabotage mit den Kanarischen Inseln von der Anwendung der Verordnung Nr. 3577/92 zeitweilig bis zum 1. Januar 1999 ausgenommen wird.

B Verordnung (EG) Nr. 659/1999

4Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) entscheidet die Kommission, wenn sie „nach einer vorläufigen Prüfung fest[stellt], dass die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich des Artikels [87 Absatz 1 EG] fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, dass die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.“

5Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 lautet:

„Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Zusammenfassung ihrer Entscheidungen nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 In dieser Zusammenfassung wird darauf hingewiesen, dass eine Kopie der Entscheidung in ihrer/ihren verbindlichen Sprachfassung/en erhältlich ist.“

C Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr

6Nummer 9 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (ABl. 1997, C 205, S. 5) legt die Bedingungen und Verfahren fest, unter denen die Erstattung von Betriebsverlusten, die unmittelbar durch die Erfüllung bestimmter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedingt sind, nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG betrachtet werden. Danach können jedoch „Ausnahmen [von diesen Bedingungen und Verfahren] gerechtfertigt sein; dies betrifft z. B. den Kabotageverkehr mit Linienfährdiensten“. In derartigen Fällen müssen die Maßnahmen aber notifiziert werden, die dann von der Kommission im Rahmen der allgemeinen Vorschriften über staatliche Beihilfen beurteilt werden.

D Mitteilung über gemeinwirtschaftliche Leistungen in Europa

7Nummer 14 der Mitteilung der Kommission über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (ABl. 2001, C 17, S. 4) lautet:

„Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unterscheiden sich insofern von normalen Dienstleistungen, als sie in den Augen des Staates auch dann erbracht werden müssen, wenn der Markt unter Umständen nicht genügend Anreize dafür gibt ... Wenn jedoch der Staat der Meinung ist, dass die Marktkräfte bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Dienstleistungen möglicherweise nur in unzureichender Weise bereitstellen, kann er konkrete Leistungsanforderungen festlegen, damit dieser Bedarf durch eine Dienstleistung mit Gemeinwohlverpflichtungen befriedigt wird.“

8Nummer 22 der Mitteilung der Kommission über die Leistungen der Daseinsfürsorge in Europa lautet:

„Gestaltungsfreiheit [bezüglich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen] bedeutet, dass für die Definition dessen, was ausgehend von den spezifischen Merkmalen einer Tätigkeit als [eine solche] Dienstleistung zu gelten hat, vorrangig die Mitgliedstaaten zuständig sind. Diese Definition darf nur einer Kontrolle auf offenkundige Fehler unterworfen werden. Sie können besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, die die Unternehmen zur Erbringung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen, sie können deren Tätigkeiten reglementieren und sie können sie erforderlichenfalls finanzieren ... Die Frage, ob ein Dienst als Leistung der Daseinsvorsorge anzusehen ist und wie er organisiert werden soll, wird zuallererst auf nationaler Ebene entschieden. Die Kommission muss ihrerseits darauf achten, dass die zu diesem Zweck eingesetzten Mittel mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Damit die Ausnahme nach Artikel 86 Absatz 2 [EG] auch greifen kann, muss der Versorgungsauftrag in jedem Falle klar definiert und ausdrücklich durch Hoheitsakt (Verträge eingeschlossen) aufgetragen sein. Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz gegenüber den Bürgern unerlässlich und zudem notwendig, damit die Kommission die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bewerten kann.“

II Spanisches Recht

A Königliches Dekret Nr. 1876/78

9Artikel 1 des Real Decreto Nr. 1876/78 vom 8. Juli 1978 zur Regelung der Erbringung der Seeverkehrsdienste von nationalem Interesse (BOE Nr. 1876/78 vom 10. August 1978, S. 18761, im Folgenden: königliches Dekret Nr. 1876/78) ermächtigt den spanischen Minister für Verkehr und Kommunikation, mit der Trasmediterránea SA (im Folgenden: Trasmediterránea) einen Vertrag über die Seeverkehrsdienste von nationalem Interesse zu schließen.

10Nach Artikel 2 des königlichen Dekrets Nr. 1876/78 muss der Vertrag auf jeden Fall den Vertragsgrundlagen im Anhang zu diesem Dekret (im Folgenden: Vertragsgrundlagen) entsprechen.

11Nach Nummer 5 der Vertragsgrundlagen bedarf jede Änderung der vertraglich vereinbarten Dienste der Genehmigung der vertragschließenden Behörde.

12Nummer 25 der Vertragsgrundlagen sieht ein Rechnungsverfahren, das so genannte „Konto des Staates“ vor, durch das die Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln festgelegt werden, um das wirtschaftliche und finanzielle Gleichgewicht der Vertragsleistungen sicherzustellen. Diese Zuschüsse werden auf dem Konto des Staates verbucht, das eine Abteilung „Betrieb“ und eine Abteilung „Investitionen“ umfasst. Jede dieser beiden Abteilungen setzt sich aus einer Unterabteilung „Eingänge“ und einer Unterabteilung „Ausgänge“ zusammen, die ihrerseits verschiedene Positionen umfassen.

13So umfassen die Eingänge der Abteilung „Betrieb“ des Kontos des Staates nach Nummer 25 Teil A Buchstabe a der Vertragsgrundlagen u. a.:

„1. Fahrterlöse Die Gesellschaft finanziert sich in erster Linie über die Fahrpreise, die von den Benutzern der Dienste gezahlt werden. [Die vertragschließende Behörde] setzt nach den Kriterien des Marktes die Preise fest, die für die [Verkehrsdienstleistungen auf den] Strecken, die in den Verkehrsdienstplänen aufgeführt sind, zu erheben sind.

3.Staatliche Zuschüsse (Betrieb) Für den Abschluss des Kontos des Staates gelten als Einnahmen die Beträge, die vom Staat als Zuschuss gezahlt worden sind, der für jedes Geschäftsjahr zum Ausgleich der Position A des Kontos bewilligt wird und im allgemeinen Haushaltsplan des Staats aufgeführt sein muss.“

14Nach Nummer 25 Teil A Buchstabe b der Vertragsgrundlagen umfassen die Ausgänge der Abteilung „Betrieb“ des Kontos des Staates u. a. Folgendes:

„1. Die Ausgaben für den Verkehr und den Betrieb der Schiffe, die der Gesellschaft gehören, und die Ausgaben für die Anmietung von Schiffen gemäß den genehmigten Verträgen einschließlich der Aufrechterhaltung der bereits anerkannten sozialrechtlichen Ansprüche.

5.Die allgemeinen Verwaltungskosten, die durch den Betrieb der Seeverkehrsdienste von nationalem Interesse verursacht werden, einschließlich der Aufrechterhaltung der bereits anerkannten sozialrechtlichen Ansprüche.

7.Vergütung der Gesellschaft Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag erhält die Gesellschaft die angemessenen Mittel und erforderlichen Vergünstigungen, um die für den Betrieb unerlässliche technische Umstrukturierung durchzuführen und die für die angemessene Erbringung der Dienste notwendige wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu erreichen. Zu diesem Zweck erhält die Gesellschaft als Vergütung einen Prozentsatz der Eingänge, die die Einnahmen aus dem Fahr‑ und Restaurationsbetrieb umfassen, wobei dieser Prozentsatz jährlich nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen den staatlichen Zuschüssen für den Betrieb und der Gesamtheit der Betriebsausgaben unter Abzug dieser Vergütung festgelegt wird. Dieser Prozentsatz [ist umgekehrt proportional zu diesem Verhältnis].“

15Nach Nummer 25 Teil B Buchstabe a der Vertragsgrundlagen bilden die staatlichen Zuschüsse die Eingänge der Abteilung „Investitionen“ des Kontos des Staates. Nach dieser Bestimmung „gelten für den Abschluss des Kontos des Staates als Eingänge die Zuschüsse, die der Staat für jedes Geschäftsjahr zum Ausgleich (der Abteilung ‚Investitionen‘) dieses Kontos gezahlt hat und die im allgemeinen Haushaltsplan des Staates aufgeführt sein müssen“.

16Nummer 26 der allgemeinen Vertragsgrundlagen lautet:

„Die staatlichen Zuschüsse werden in vier Teilbeträgen jeweils zu Beginn des Quartals gezahlt, wobei bei Abschluss des Kontos des Staates eine Zinsberichtigung stattfindet. Ergibt sich ein Überschuss, so verbleibt dieser beim Abschluss des Kontos des Staates für das betreffende Geschäftsjahr der Gesellschaft und wird auf dem Konto des folgenden Geschäftsjahres als Eingang verbucht Ergibt sich dagegen ein Verlust bei Kontoabschluss, zahlt der Staat an die Gesellschaft einen Ausgleich in Höhe dieses Verlustes zu Lasten des allgemeinen Staatshaushalts des folgenden Haushaltsjahres.“

17Nummer 28 der Vertragsgrundlagen sieht vor, dass die Gesellschaft alle vier Jahre einen Investitionsplan erstellt, der u. a. die personalpolitischen Ziele festlegt. Dieser Plan muss von der Regierung genehmigt werden.

B Königliches Dekret Nr. 1466/1997

18Das Real Decreto Nr. 1466/1997 vom 19. September 1997 (BOE vom 20. September 1997, S. 27712, im Folgenden: königliches Dekret Nr. 1466/1997) enthält die rechtliche Regelung der regelmäßigen inländischen Seekabotagedienste von nationalem Interesse mit Ausnahme der regelmäßigen Seekabotagedienste zwischen den Kanarischen Inseln, für die allein die Autonome Gemeinschaft der Kanarischen Inseln zuständig ist.

C Dekret Nr. 113/1998

19Das Dekret Nr. 113/1998 des Consejería de Turismo y Transportes de la Comunidad Autónoma de Canarias (Rat für Tourismus und Verkehr der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln) vom 23.Juli 1998 legt die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die regelmäßigen Seekabotagedienste auf den Strecken zwischen den Inseln der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln fest (Boletín Oficial de Canarias vom 29. Juli 1998, S. 8477, im Folgenden: Dekret Nr. 113/1998).

20Das Dekret Nr. 113/1998 sieht in seinem Anhang fünf Seeverkehrsverbindungen vor und legt die Verbindungen, die zwischen den einzelnen Inseln gewährleistet sein müssen, die Häufigkeit, die Regelmäßigkeit, die technischen Merkmale der eingesetzten Schiffe und die anwendbaren Höchsttarife fest. Bei den Verbindungen handelt es sich um folgende Strecken:

Linie 1: Santa Cruz de Tenerife‑Las Palmas de Gran Canaria mit Morro Jable und umgekehrt;

Linie 2: Valle Gran Rey‑Playa Santiago‑San Sebastián Gomera‑Los Cristianos und umgekehrt;

Linie 3: Los Cristianos‑San Sebastián Gomera‑Valverde‑Santa Cruz de La Palma und umgekehrt;

Linie 4: Santa Cruz de Tenerife‑Las Palmas de Gran Canaria‑Puerto del Rosario‑Arrecife und umgekehrt;

Linie 5: Santa Cruz de Tenerife‑Santa Cruz de La Palma und umgekehrt.

Sachverhalt des Rechtsstreits

I Vertrag von 1978

21Mit notariellem Akt vom 4. September 1978 schlossen der spanische Staat und Trasmediterránea einen Vertrag über den Betrieb und die Erbringung der Seeverkehrsdienste von nationalem Interesse für einen Zeitraum von 20 Jahren vom 1. Januar 1978 an (im Folgenden: Vertrag von 1978) gemäß dem Königlichen Dekret Nr. 1876/78 und den Vertragsgrundlagen im Anhang zu diesem Dekret. Aufgrund dieses Vertrages führt Trasmediterránea die in Rede stehenden Verkehrsdienste mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Namen des Staates für einen begrenzten Zeitraum unter der Kontrolle und der Aufsicht der vertragschließenden Behörde durch.

22Der Vertrag von 1978, der stillschweigend um zwei Jahre verlängert werden konnte, wurde von der vertragschließenden Behörde am 19. Mai 1995 gekündigt. Er endete am 31. Dezember 1997.

23Die spanischen Behörden stellten für die Abwicklung des Vertrages von 1978 gemäß dem Gesetz Nr. 4/2001 vom 24. April 2001 (BOE vom 25. April 2001, S. 15021) einen außerplanmäßigen Kredit von 15 560 625 000 ESP (entspricht 93 521 239,77 Euro) zum Ausgleich des Defizits, das durch den Betrieb der Seeverkehrsdienste von allgemeinem Interesse im Geschäftsjahr 1997 verursacht worden war (im Folgenden: Zuschuss für 1997), und zur abschließenden Regelung der vertraglichen Rechte und Pflichten (im Folgenden: Abwicklungszuschuss) bereit.

24Die Zuschüsse für 1997 und für die Abwicklung gleichen u. a. Ausgaben im Zusammenhang mit drei

24Die Zuschüsse für 1997 und für die Abwicklung gleichen u. a. Ausgaben im Zusammenhang mit drei Umstrukturierungsplänen im Personalbereich von Trasmediterránea aus.

25So gleicht der Zuschuss für 1997 u. a. Ausgaben von 2,201 Milliarden ESP (entspricht 13 228 276,42 Euro) aus, mit denen die Abteilung „Betrieb“ des Kontos des Staates im Geschäftsjahr 1997 wegen der Umstrukturierungspläne für 1990–1994 und 1995–1997 belastet worden war. Die Belastung mit den Ausgaben für den Umstrukturierungsplan für 1990–1994 beruht auf der periodischen Aufteilung dieser Ausgaben auf mehrere Geschäftsjahre, die von der Intervención general de la administración del Estado (staatliche Aufsichtsbehörde, im Folgenden: IGAE) genehmigt worden war. Die Anrechnung der Ausgaben für den Umstrukturierungsplan für 1995–1997 auf das Konto des Staates für das Geschäftsjahr 1997 erfolgte, da sie von der IGAE nicht genehmigt worden war, aufgrund ausdrücklicher Genehmigung der vertragschließenden Behörde, der zufolge dieser Umstrukturierungsplan den jährlichen Zuschuss des Staates für die Abteilung „Betrieb“ des Kontos des Staates verringerte.

26Der Abwicklungszuschuss gleicht vor allem die Ausgaben für den Umstrukturierungsplan für 1996/1997 in Höhe von 2,624 Milliarden ESP (entspricht 15 770 557,62 Euro) aus. Mit diesem Betrag wurde durch zwei Entscheidungen der vertragschließenden Behörde vom 26. Oktober 1998 und 25. Februar 1999 bei der Abwicklung die Abteilung „Betrieb“ des Kontos des Staates belastet.

II Beschwerden der Klägerin und Empfehlung zweckdienlicher Maßnahmen bezüglich des Vertrages von 1978

27Die Klägerin ist eine Schifffahrtsgesellschaft spanischen Rechts, die den Schiffsverkehr zwischen den Kanarischen Inseln in Konkurrenz zu Trasmediterránea betreibt. Sie legte gegen den Vertrag von 1978 mehrere Beschwerden bei der Kommission ein. Aufgrund dieser Beschwerden eröffnete die Kommission ein Verfahren zur Überprüfung dieses Vertrages.

28In diesem Verfahren richtete die Kommission am 3. Dezember 1997 ein Schreiben an die spanischen Behörden. In diesem Schreiben legte sie dar, dass die Zahlungen zum Ausgleich des jährlichen Betriebsdefizits zu Lasten des allgemeinen Staatshaushalts eine staatliche Beihilfe darstellen könnten. Die Voraussetzungen, damit eine Zahlung zum Ausgleich des unmittelbar mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zusammenhängenden Betriebsdefizits nicht als staatliche Beihilfe qualifiziert werde, seien im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfüllt.

29Eine solche Beihilfe könne auch nicht unter die Ausnahme des Artikels 92 Absätze 2 und 3 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG) fallen.

30Schließlich wies sie darauf hin, dass „die Ausnahme des Artikels 90 Absatz 2 EG‑Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 2 EG) nicht in Betracht kommt, denn die in Rede stehenden Dienste sind keine Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, da auf bestimmten oder allen Verkehrsverbindungen andere Unternehmen mit [Trasmediterránea] im Wettbewerb stehen“. Sie fügte hinzu: „Die Anwendung der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen vereitelt rechtlich oder tatsächlich nicht den Betrieb der in Rede stehenden Dienste, da nach diesen Vorschriften eine Ausschreibung erforderlich ist.“

31Infolgedessen forderte die Kommission die spanischen Behörden nach Artikel 93 Absatz 1 EG‑Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 1 EG) auf, die zweckdienlichen Maßnahmen zu erlassen, um die Regelung des Vertrages von 1978 an die Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die Regeln über Verträge aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, anzupassen (im Folgenden: Empfehlung zweckdienlicher Maßnahmen).

32Auf die Empfehlung zweckdienlicher Maßnahmen hin übersandten die spanischen Behörden der Kommission am 21. Januar 1998 ein Schreiben, in dem sie im Wesentlichen darauf hinwiesen, dass sie nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens gemäß dem königlichen Dekret Nr. 1466/1997 mit Trasmediterránea einen neuen Vertrag geschlossen hätten (im Folgenden: Vertrag von 1998). Der Vertrag von 1998 sowie die Erläuterungen gegenüber der Kommission bezüglich des königlichen Dekrets Nr. 1466/1997 seien die verlangten zweckdienlichen Maßnahmen.

33Der Vertrag von 1998 erfasst nicht die Seeverkehrsdienste zwischen den Kanarischen Inseln, für die allein die Behörden der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln zuständig sind.

III Vorübergehende Regelung für die Strecken zwischen den Kanarischen Inseln

34Mit Schreiben vom 18. Dezember 1997 stellte Trasmediterránea bei der Regierung der Kanarischen Inseln den Antrag, vom ersten Quartal 1998 an die Verkehrsdienste zwischen den Inseln durchführen zu dürfen, die sie aufgrund des Vertrages von 1978 bis zum 31. Dezember 1997 erbracht habe.

35Mit Entscheidung vom selben Tag erteilten die kanarischen Behörden Trasmediterránea die vorläufige Genehmigung zur Durchführung der Verkehrsdienste, die sie zwischen den Kanarischen Inseln aufgrund des Vertrages von 1978 sichergestellt hatte. In dieser Entscheidung erklärten die Behörden, dass eventuelle Verluste aufgrund der Durchführung dieser Dienste gedeckt werden könnten, wenn

die erforderlichen Mittel hierzu aus dem allgemeinen Staatshaushalt der Regierung der Kanaren überwiesen würden. Diese vorläufige Genehmigung wurde mit Entscheidungen vom 30. März, 11. Juni und 9. Oktober 1998 jeweils erneuert. Die vier Genehmigungen stellen die Regelung dar, aufgrund deren Trasmediterránea die Dienste erbrachte, für die der Zuschuss von 1998 gewährt wurde (im Folgenden: vorläufige Regelung). In der Entscheidung vom 9. Oktober 1998 wurde darauf hingewiesen, dass die Genehmigung zur Durchführung dieser Dienste bis zur endgültigen Vergabe der Strecken gemäß dem Verfahren nach dem Dekret Nr. 113/1998 erteilt werde.

36Auf eine Frage des Gerichts hat der Streithelfer erklärt, ohne dass die Klägerin dem substanziiert widersprochen hätte, dass die Dienste von Trasmediterránea nach der vorläufigen Regelung den im Dekret Nr. 113/1998 vorgesehenen Diensten entsprochen hätten.

37Für die Erbringung der Seekabotagedienste zwischen den Inseln für das Jahr 1998 verlangte Trasmediterránea von den kanarischen Behörden einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 2 538,9 Millionen ESP (entspricht 15 259 096,32 Euro).

38Die kanarischen Behörden wiesen diese Forderung mit Entscheidung vom 29. März 1999 zurück. Hiergegen erhob Trasmediterránea eine verwaltungsrechtliche Klage. In der Folgezeit bestimmten die kanarischen Behörden einen Sachverständigen für die Erstellung eines Gutachtens, auf dessen Grundlage sie Trasmediterránea einen Anspruch auf Erstattung von 1,650 Milliarden ESP (entspricht 9 916 699,72 Euro) als finanziellen Ausgleich für die durch den Betrieb bestimmter Seeverkehrslinien zwischen den Kanarischen Inseln 1998 verursachten Defizite zuerkannten (im Folgenden: Zuschuss für 1998).

39Gemäß dem Dekret Nr. 113/1998 forderten die kanarischen Behörden am 17. August 1998 eventuelle Interessenten auf, Anträge für die Genehmigung regelmäßiger Seekabotagedienste auf den in diesem Dekret festgelegten fünf Strecken zwischen den Inseln einzureichen. In dieser Frist wurde kein entsprechender Antrag eingereicht. Folglich eröffneten die kanarischen Behörden gemäß dem Dekret Nr. 113/1998 für diese Strecken ein Ausschreibungsverfahren. Keine dieser Strecken wurde vor dem 19. September 2002 gemäß diesem Dekret vergeben.

Angefochtene Entscheidung

40Die Klägerin befasste die Kommission mit mehreren Beschwerden insbesondere wegen der Zuschüsse für 1997 und für die Abwicklung und wegen des Zuschusses für 1998. In ihren Beschwerden machte die Klägerin u. a. geltend, dass der Zuschuss für 1997 und der Abwicklungszuschuss neue Beihilfen darstellten.

41Aufgrund dieser Beschwerden erließ die Kommission am 25. Juli 2001 eine Entscheidung über die Zuschüsse für 1997, für die Abwicklung und für 1998 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

42Zum Zuschuss für 1997 und zum Abwicklungszuschuss stellte die Kommission fest, dass sie staatliche Beihilfen seien, dass es sich bei ihnen aber um bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 EG und Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 659/1999 handele, da sie auf einem Vertrag beruhten, der mit den spanischen Behörden geschlossen und von diesen genehmigt worden sei, bevor der EG‑Vertrag in Spanien in Kraft getreten sei.

43Soweit im Einzelnen der Abwicklungszuschuss Umstrukturierungsausgaben im Personalbereich betrifft, so ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung, dass die Maßnahmen bezüglich des Ausscheidens aus dem Betrieb „auf Nummer 25 [der Vertragsgrundlagen] des betreffenden Vertrages beruhen, der a) die Verbuchung der durch die Wahrung der Arbeitnehmerrechte bedingten Kosten bei den Betriebskosten zu Lasten des Staatshaushalts und b) Maßnahmen zum Personalabbau vorsieht“. Nach der Entscheidung „ergeben sich die Maßnahmen gemäß dem Buchstaben b, die ebenfalls in Nummer 28 [der Vertragsgrundlagen] genannt sind, aus der Durchführung der beiden Pläne für den Personalabbau, des ersteren für den Zeitraum von 1990–1994 und des letzteren für den Zeitraum von 1995–1997“.

44Zu dem Zuschuss für 1998 wird in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass es sich um eine neue Beihilfe im Sinne von Artikel 1 der Verordnung Nr. 659/1999 handele, die nach Artikel 88 Absatz 3 EG hätte angemeldet werden müssen. Diese Beihilfe komme für eine der Ausnahmen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG nicht in Betracht. Zu prüfen sei aber, ob diese Beihilfe unter die Ausnahme des Artikels 86 Absatz 2 EG fallen könne.

45Die Kommission führt dazu in der angefochtenen Entscheidung aus, dass sie, „um feststellen zu können, ob und in welchem Umfang Trasmediterránea 1998 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen übertragen worden sind und ob ihr eine Entschädigung für die Kosten zustand, die sie in Erfüllung ihrer Verpflichtungen tragen musste, prüfen muss, ob andere Wirtschaftsteilnehmer vorhanden waren, die den Diensten [von Trasmediterránea] vergleichbare Dienste angeboten und den Anforderungen des Dekretes Nr. 113/1998 genügt hatten“. Laut der angefochtenen Entscheidung gab es keinen anderen Wirtschaftsteilnehmer, der allen im Dekret Nr. 113/1998 vorgesehenen Verpflichtungen

genügt habe, und nur Trasmediterránea habe alle dort für die Linien Nummer 1, Nummer 3 und Nummer 4 sowie die für die Linie Nummer 2 festgelegten Voraussetzungen mit Ausnahme der Verbindungen zum Hafen von Playa Santiago erfüllt.

46Zur Berechnung der Höhe des Zuschusses für 1998 wird in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt:

„Die angewandte Methode bestand in der Schätzung der Ausgaben, die ein bestimmter Wirtschaftsteilnehmer tätigen müsste, um die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die von den kanarischen Behörden für die betreffenden Linien festgelegt worden waren. Die Vergleichsdaten für die einzelnen Positionen stammen von den auf dem Markt vorhandenen Seeverkehrsunternehmen, insbesondere den privaten, und dem [Instituto Canario de Estadísticas (Kanarisches Amt für statistische Erhebungen)].“

47In der angefochtenen Entscheidung wird darauf hingewiesen, dass „die an Trasmediterránea zum Ausgleich gezahlte Entschädigung leicht unter den geschätzten zusätzlichen Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen lag, bei deren Ermittlung nur die Kosten für die Dienste berücksichtigt wurden, die Trasmediterránea erbracht hatte, um den Bedingungen des Dekrets Nr. 113/1998 zu genügen, wobei von dem Gesamtbetrag dieser Kosten die Einnahmen aus dem Betrieb dieser Dienste abgezogen wurden“.

48Der Zuschuss für 1998 wurde in der angefochtenen Entscheidung daher als durch die Ausnahme des Artikels 86 Absatz 2 EG gedeckt angesehen.

49Am 27. September 2001 übermittelten die Dienststellen der Kommission eine E‑Mail an den Bevollmächtigten der Klägerin, in der es heißt:

„Wie telefonisch vereinbart übersenden wir in der Anlage eine Kopie des Schreibens vom 25. Juli 2001 an die spanischen Behörden, das die Entscheidung Trasmediterránea betrifft und in dem die vertraulichen Angaben weggelassen sind. Die Entscheidung wird demnächst im Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese E‑Mail stellt keine förmliche Verpflichtung der Kommission dar.“

50Am 20. April 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung, mit der sie Dritte nach einer kurzen Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts darüber unterrichtete, dass sie gegen die Trasmediterránea gewährten Zuschüsse keine Einwände erhebe (ABl. C 96, S. 4). Die Mitteilung enthält folgenden Hinweis: „Die rechtsverbindliche[n] Sprachfassung[en] des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden sie auf der folgenden Internet‑Adresse [des Generalsekretariats der Kommission]: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids.“

Verfahren

51Mit Klageschrift, die am 29. Januar 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

52Mit Schriftsatz, der am 29. Mai 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Königreich Spanien seine Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission beantragt. Mit Beschluss vom 27. September 2002 hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts diesem Antrag stattgegeben. Der Streithelfer hat seinen Streithilfeschriftsatz und die anderen Beteiligten haben ihre Stellungnahme hierzu fristgerecht eingereicht.

53Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anordnung prozessleitender Maßnahmen nach Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts, die eine Reihe von schriftlichen Fragen an die Beteiligten betrafen, beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Der Streithelfer ist der Aufforderung, diese Fragen schriftlich vor der Sitzung zu beantworten, mit Schreiben vom 5. Juli 2004 nachgekommen.

54In der Sitzung vom 13. Juli 2004 haben die Parteien mündlich verhandelt und die schriftlichen und mündlichen Fragen des Gerichts beantwortet.

55In der Sitzung hat die Klägerin beantragt, eine Kopie des Urteils Nr. 551/2003 des Tribunal superior de justicia de Canarias (Spanien) vom 24. Oktober 2003 zu den Akten zu nehmen, mit dem das Dekret Nr. 113/1998 teilweise für nichtig erklärt worden ist. Nach Anhörung der Beklagten und des Streithelfers hierzu, die eine Kopie des Dokuments erhalten haben, ist dieses zu den Akten genommen worden.

56Der Streithelfer hat beantragt, eine Kopie des Rechtsmittels gegen das Urteil des Tribunal superior de justicia de Canarias vom 24. Oktober 2003 zu den Akten zu nehmen. Mit Entscheidung vom 1. Dezember 2004 hat das Gericht zugestimmt, eine Kopie des Dokuments zu den Akten zu nehmen und eine solche auch der Beklagten und der Klägerin zu übermitteln. Der Streithelfer hat dieses Dokument

nicht fristgerecht zu den Akten gereicht.

57Die mündliche Verhandlung ist am 25. Februar 2005 geschlossen worden.

Anträge der Parteien

58Die Klägerin beantragt,

die Klage für zulässig zu erklären,

im Rahmen der Beweiserhebung anzuordnen, dass die Kommission, das Königreich Spanien und Trasmediterránea eine Reihe von Beweismitteln vorlegen,

die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

59Die Kommission beantragt,

die Beweisanträge der Klägerin zurückzuweisen,

die Klage für unzulässig zu erklären, hilfsweise die Klage als unbegründet abzuweisen,

der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

60Das Königreich Spanien als Streithelfer zur Unterstützung der Kommission beantragt,

die Beweisanträge der Klägerin zurückzuweisen,

die Klage abzuweisen,

der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit

I Vorbringen der Parteien

61Die Kommission verneint die Zulässigkeit der Klage, hat aber die Einrede der Unzulässigkeit nicht mit besonderem Schriftsatz geltend gemacht. Zur Begründung hat sie ursprünglich zwei Unzulässigkeitsgründe angeführt: erstens verspätete Erhebung der Klage, zweitens Fehlen eines anfechtbaren Rechtsakts. Auf eine entsprechende Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ausdrücklich erklärt, dass sie an dem ersten Unzulässigkeitsgrund festhalte, auf die Geltendmachung des zweiten aber verzichte.

62Zur angeblich verspäteten Klageerhebung trägt die Kommission vor, dass der Wortlaut der angefochtenen Entscheidung der Klägerin unmittelbar mitgeteilt worden sei und die Frist für die Einreichung der Klage hiergegen daher vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an zu laufen begonnen habe, da die Klägerin von diesem Zeitpunkt an Kenntnis vom Inhalt der Entscheidung gehabt habe.

63Im vorliegenden Fall sei die Klägerin von der angefochtenen Entscheidung durch eine E‑Mail unterrichtet worden, die ihr von den Dienststellen der Kommission am 27. September 2001, d. h. mehr als vier Monate vor Einreichung ihrer Klage, übermittelt worden sei. Daher sei die Klage verspätet erhoben worden.

64Trotzdem gibt die Kommission in ihrer Gegenerwiderung zu, dass die Mitteilung der angefochtenen Entscheidung aufgrund ihrer Form bei der Klägerin eine irrige Vorstellung hinsichtlich ihrer Tragweite habe hervorrufen können. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission eingeräumt, dass die Klägerin aufgrund des Wortlauts der E‑Mail vom 27. September 2001 einem entschuldbaren Irrtum hinsichtlich der anwendbaren Klagefrist erlegen sei.

65Die Klägerin macht geltend, dass ihre Klage nicht verspätet sei.

66Zur Begründung führt sie zunächst an, dass schon nach dem Wortlaut des Artikels 230 EG der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von einem Rechtsakt als Beginn der Klagefrist gegenüber dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung subsidiär sei (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1998 in der Rechtssache C‑122/95, Deutschland/Rat, Slg. 1998, I‑973, Randnr. 35).

67Da es außerdem ständige Praxis sei, dass Entscheidungen der Kommission wie die angefochtene bekannt gegeben würden, habe die Klägerin zu Recht eine solche Bekanntgabe erwarten und daher davon ausgehen dürfen, dass die Frist erst vom Zeitpunkt dieser Bekanntgabe an zu laufen beginne (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache T‑14/96, BAI/Kommission, Slg. 1999, II‑139, Randnrn. 35 ff.). Dies gelte erst recht im vorliegenden Fall, weil in der E‑Mail vom 27. September 2001 darauf hingewiesen worden sei, dass die Entscheidung demnächst im Amtsblatt veröffentlicht werde und dass diese E‑Mail keine förmliche Verpflichtung seitens der Kommission darstelle.

68Nur eine förmliche Zustellung der Kommission hätte für die Festlegung des Beginns der Klagefrist maßgebend sein können. Im vorliegenden Fall sei unbestreitbar, dass es an einer solch förmlichen Zustellung fehle, da die Mitteilung an eine Person gerichtet worden sei, die zur Vertretung der Klägerin nicht befugt gewesen sei, die Kommission den informellen Charakter des Schreibens hervorgehoben habe und die angefochtene Entscheidung der Klägerin, die nicht deren Adressat gewesen sei, nicht förmlich habe zugestellt werden können.

69Außerdem sei diese Mitteilung ein offenkundiger Verstoß gegen den Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit im Anhang zur Geschäftsordnung der Kommission (ABl. 2000, L 308, S. 26), wonach bekannt gegebene Entscheidungen klar auf die Möglichkeit einer Anfechtung sowie die Art und Weise der Anfechtung hinweisen müssten. Im vorliegenden Fall sei dieses Erfordernis nicht beachtet worden.

70Zudem seien nach den im Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten fest verankerten Rechtsgrundsätzen Mitteilungen, die unvollständig seien oder nicht den wesentlichen Formerfordernissen, darunter dem der Angabe zulässiger Rechtsbehelfe, genügten, unwirksam und könnten daher u. a. keine Klagefrist in Gang setzen. Diese Grundsätze seien u. a. in Artikel 58 Absatz 2 des spanischen Gesetzes über die Rechtmäßigkeit der Verwaltung und das Verwaltungsverfahren niedergelegt.

71Die Klägerin habe ihre Klage auf der Grundlage der Informationen erhoben, die sie über die angefochtene Entscheidung auf der Webseite der Kommission habe erhalten können.

II Würdigung durch das Gericht

72Nach Artikel 230 Absatz 5 EG sind die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.

73Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich, dass der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht kommt (Urteil Deutschland/Rat, zitiert vorstehend in Randnr. 66, Randnr. 35, und Urteil des Gerichts vom 27. November 2003 in der Rechtssache T‑190/00, Regione Siciliana/Kommission, Slg. 2003, II‑0000, Randnr. 30, und die dort zitierte Rechtsprechung). Wie sich aus der Rechtsprechung weiter ergibt, obliegt es zwar in Ermangelung einer Bekanntgabe oder Mitteilung demjenigen, der von dem Vorliegen einer ihn betreffenden Handlung erfährt, binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern, doch kann, davon abgesehen, die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung der fraglichen Handlung erlangt, so dass er sein Klagerecht ausüben kann (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 236/86, Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1988, 3761, Randnr. 14, und vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C‑309/95, Kommission/Rat, Slg. 1998, I‑655, Randnr. 18).

74Mitteilung im Sinne der genannten Bestimmung ist der Vorgang, durch den der Urheber eines Rechtsakts von individueller Geltung diesen den Adressaten übermittelt und sie somit in die Lage versetzt, von ihm Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, Randnr. 10, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II‑1617, Randnr. 70). Diese Auslegung ergibt sich ebenfalls aus Artikel 254 Absatz 3 EG, wonach die Entscheidungen ihren Adressaten bekannt gegeben werden und durch diese Bekanntgabe wirksam werden.

75Im vorliegenden Fall ist das Königreich Spanien der einzige Adressat der angefochtenen Entscheidung, die ihm mit Schreiben des Vizepräsidenten der Kommission vom 25. Juli 2001 mitgeteilt worden ist.

76Da die Klägerin nicht Adressatin der angefochtenen Entscheidung ist, ist das Kriterium der Zustellung des Rechtsakts in ihrem Fall nicht anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Rat, zitiert vorstehend in Randnr. 73, Randnr. 17). Selbst wenn man davon ausginge, dass eine Entscheidung einer Person bekannt gegeben wird, für die sie nicht im Sinne von Artikel 254 Absatz 3 EG bestimmt ist, wäre die angefochtene Entscheidung im vorliegenden Fall der Klägerin jedenfalls nicht mitgeteilt worden. Mit dem ausdrücklichen Hinweis in ihrer E‑Mail vom 27. September 2001, dass das betreffende

Schreiben keine förmliche Verpflichtung ihrerseits darstelle, hat die Kommission gegenüber der Klägerin jede Gewähr dafür ausgeschlossen, dass das Dokument im Anhang vollständig der den spanischen Behörden mitgeteilten Entscheidung entsprach. Dieses Schreiben hat der Klägerin somit keine genaue Kenntnis vom Inhalt und der Begründung der angefochtenen Entscheidung vermittelt, so dass sie ihr Klagerecht nicht ausüben konnte. Es kann daher nicht als eine Mitteilung an die Klägerin im Sinne von Artikel 230 Absatz 5 EG angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665, Randnr. 7). Zudem war die betreffende E‑Mail, die in ihrem Anhang eine nicht datierte und nicht unterzeichnete Kopie des Schreibens vom 25. Juli 2001 an die spanischen Behörden ohne die vertraulichen Angaben enthielt, nicht unmittelbar an die Klägerin selbst, sondern an ihren Rechtsanwalt gerichtet.

77Bei Rechtsakten, die nach ständiger Praxis des betreffenden Organs im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben werden, ohne dass ihre Anwendbarkeit davon abhinge, kommt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts nicht der Zeitpunkt der Kenntnisnahme in Betracht, sondern die Klagefrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe (vgl. bei Rechtsakten des Rates über den Abschluss internationaler Abkommen, die für die Gemeinschaft verbindlich sind, Urteil Deutschland/Rat, zitiert vorstehend in Randnr. 66, Randnr. 39, und zu Entscheidungen der Kommission, ein Verfahren zur Überprüfung von Beihilfen nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzustellen, Urteil BAI/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 67, Randnr. 36). In diesen Fällen kann ein betroffener Dritter nämlich zu Recht mit der Bekanntgabe des entsprechenden Rechtsakts rechnen.

78Nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 werden die Entscheidungen, mit denen die Kommission nach vorheriger Prüfung feststellt, dass hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt, soweit sie unter Artikel 87 Absatz 1 EG fällt, keine Bedenken bestehen und diese Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, im Amtsblatt der Europäischen Union kurz mitgeteilt, wobei darauf hingewiesen wird, dass eine Kopie der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachfassung(en) erhältlich ist. In einer solchen Mitteilung, die den betroffenen Dritten eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile der Entscheidung bieten soll, werden im Wesentlichen der betroffene Mitgliedstaat, die Nummer der Beihilfe, ihr Titel, ihre Zielsetzung, ihre Rechtsgrundlage, ihre Höhe und Intensität, die für sie bereitgestellten Haushaltsmittel und die Laufzeit genannt.

79Nach einer ständigen Praxis der Kommission, die sich seit Mai 1999, dem Monat des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 659/1999, entwickelt hat, enthält die in der vorstehenden Randnummer genannte kurze Mitteilung einen Hinweis auf die Internetadresse des Generalsekretariats der Kommission mit dem Zusatz, dass der vollständige Text der betreffenden Entscheidung ohne die vertraulichen Angaben dort in der oder den verbindlichen Sprachfassung(en) zu finden ist.

80Die Eröffnung eines vollständigen Zugangs für Dritte zu einer in die Webseite der Kommission eingestellten Entscheidung ist zusammen mit der Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, durch die der interessierte Personenkreis die fragliche Entscheidung bestimmen kann und auf diese Möglichkeit eines Zugangs im Internet verwiesen wird, als eine Mitteilung im Sinne von Artikel 230 Absatz 5 EG anzusehen.

81Unter diesen Umständen spielt es keine Rolle, ob die Klägerin schon am 27. September 2001, als ihr die genannte E‑Mail übermittelt wurde, hinreichend Kenntnis von der angefochtenen Entscheidung erhielt. Diese Frage ist für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist nicht entscheidend, da im vorliegenden Fall das in Artikel 230 Absatz 5 EG hilfsweise vorgesehene Kriterium der Kenntnisnahme der angefochtenen Entscheidung keine Anwendung findet. Die Klägerin konnte zu Recht damit rechnen, dass die angefochtene Entscheidung in der in der vorangegangenen Randnummer beschriebenen Art und Weise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

82Im vorliegenden Fall ergibt sich im Übrigen aus den Akten, dass die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. April 2002 eine kurze Mitteilung über die angefochtene Entscheidung unter Angabe des Zeitpunkts ihres Erlasses, des betroffenen Mitgliedstaats, der Nummer der Beihilfe, deren Titel, Zielsetzung, Rechtsgrundlage, der dafür bereitgestellten Haushaltsmittel und der Dauer veröffentlicht hatte. Die Mitteilung erhielt auch den Hinweis, dass die angefochtene Entscheidung in der oder den verbindlichen Sprachfassung(en) ohne die vertraulichen Angaben auf der Webseite der Kommission erhältlich sei, sowie die Internetadresse für den Zugang zu dieser Entscheidung. Im Übrigen ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die angefochtene Entscheidung sich auf der angegebenen Webseite befand.

83Da die Klage am 29. Januar 2002, d. h. sogar noch vor der Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung, eingereicht worden ist, ist sie nicht verspätet erhoben worden.

84Nur der Vollständigkeit halber ist hinzuzufügen, dass die Klage auch dann nicht verspätet erhoben wäre, wenn das Hilfskriterium der Kenntnisnahme des Rechtsakts zugrunde gelegt würde.

85Auch wenn die angefochtene Entscheidung der Klägerin durch die Mitteilung vom 27. September 2001 nicht rechtswirksam bekannt gegeben worden ist (vgl. vorstehend Randnr. 76), steht doch fest, dass die Klägerin von diesem Zeitpunkt an vom Vorhandensein dieser Entscheidung wusste. Nach der

vorstehend in Randnummer 73 genannten Rechtsprechung oblag es ihr daher, den vollständigen Wortlaut binnen einer angemessenen Frist, beginnend vom 27. September 2001 an, anzufordern.

86Im konkreten Fall und insbesondere unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Hinweises in der E‑Mail vom 27. September 2001, dass die angefochtene Entscheidung demnächst im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werde, kann die angemessene Frist, um den vollständigen Wortlaut der angefochtenen Entscheidung anzufordern, nicht kürzer sein als der Zeitraum, den die Kommission für die Veröffentlichung der Mitteilung über diese Entscheidung benötigt. Bekanntlich wurde diese Mitteilung am 20. April 2002 veröffentlicht, d. h. nach der Erhebung dieser Klage. Diese ist somit nicht verspätet erhoben worden.

87Nach alledem ist die Rüge der Unzulässigkeit wegen verspäteter Klageerhebung zurückzuweisen und die Klage für zulässig zu erklären.

Zur Begründetheit

88Die Klägerin rügt die Rechtswidrigkeit der Entscheidung sowohl in Bezug auf den Zuschuss von 1997 und den Abwicklungszuschuss als auch in Bezug auf den Zuschuss von 1998.

89Die Kommission, unterstützt vom Königreich Spanien, hält die angefochtene Entscheidung in beiderlei Hinsicht für rechtmäßig.

I Die Zuschüsse für 1997 und für die Abwicklung

90Bezüglich der Zuschüsse für 1997 und die Abwicklung trägt die Klägerin zwei Klagegründe vor. Mit dem ersten Klagegrund rügt sie einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, mit dem zweiten eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung der Kommission.

91Die Kommission, unterstützt vom Königreich Spanien, hält diese Gründe für nicht stichhaltig.

A Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht

1.Vorbringen der Parteien

92Die Klägerin trägt vor, dass ihre Beschwerden zwar ausdrücklich die Umstrukturierungskosten im Personalbereich des Geschäftsjahres 1997 betroffen hätten, die angefochtene Entscheidung aber insoweit keine spezielle Begründung enthalte. Die Entscheidung präzisiere die Höhe des Zuschusses für 1997 nicht und enthalte lediglich den Hinweis, dass die Zahlungen sich auf die vertraglichen Rechte und Pflichten bezögen. Diese knappe Begründung lasse nicht erkennen, warum die Kommission die Zuordnung der Umstrukturierungskosten im Personalbereich als korrekt angesehen habe, was bereits einen Nichtigkeitsgrund darstelle.

93Die bloße Bezugnahme auf zwei Bestimmungen des Vertrages von 1978 könne keine angemessene Begründung sein, wenn für ihre Anwendung keinerlei rechtliche oder tatsächliche Gründe genannt würden. Konkret verweist die Klägerin darauf, dass Nummer 28 der Vertragsgrundlagen von der spanischen Regierung genehmigte Investitionspläne betreffe, die in der angefochtenen Entscheidung nicht erwähnt würden und auf die die Kommission in ihren Schriftsätzen nicht eingegangen sei.

94Die Kommission macht geltend, die vertragliche Grundlage der Zahlungen bezüglich der Umstrukturierungskosten im Personalbereich sei sowohl im Fall des Zuschusses für 1997 als auch im Fall des Abwicklungszuschusses die gleiche, weshalb die Argumentation in der angefochtenen Entscheidung für beide Zuschüsse gleichermaßen gelte. Im Übrigen zeige diese Argumentation hinreichend deutlich die Gründe, weshalb die Kommission diese Zahlungen als Folge des Vertrages von 1978 angesehen habe.

2.Würdigung durch das Gericht

95Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil des Gerichtshofes vom 22. März 2001 in der Rechtssache C‑17/99,

Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I‑2481, Randnrn. 35 und 36, und Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T‑158/99, Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, Slg. 2004, II‑0000, Randnr. 94, und die dort zitierte Rechtsprechung).

96Im vorliegenden Fall verweist die angefochtene Entscheidung zunächst darauf, dass die Zuschüsse für 1997 und für die Abwicklung mit der Erfüllung des Vertrages von 1978 zusammenhängen.

97Die angefochtene Entscheidung ist in einem Kontext ergangen, der der Klägerin wohlbekannt ist. Wie sich aus den Akten ergibt, war die Klägerin schon vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung im Besitz des Berichtes des Tribunal de Cuentas (Spanischer Rechnungshof) über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ablaufs des Vertrages von 1978 (im Folgenden: Bericht des Tribunal de Cuentas), in dem sämtliche Trasmediterránea gewährten Zuschüsse im Rahmen der Abwicklung dieses Vertrages gebilligt worden waren. In diesem Bericht wird insbesondere die Belastung des Kontos des Staates mit den Umstrukturierungskosten im Personalbereich im Rahmen der Vertragsabwicklung und für das Haushaltsjahr 1997 geprüft. Zudem ist dort klar die Höhe der Umstrukturierungskosten angegeben, mit denen das Konto des Staates sowohl in der einen als auch in der anderen Hinsicht belastet wurden.

98Im Übrigen lässt sich, was den Ausgleich der Umstrukturierungsausgaben im Personalbereich im Rahmen des Abwicklungszuschusses angeht, der angefochtenen Entscheidung klar entnehmen, dass dieser Ausgleich auf den Nummern 25 und 28 der Vertragsgrundlagen beruht. Zwar bezieht sich diese Begründung nicht ausdrücklich auf den Zuschuss für 1997. Dem Kontext, in dem die angefochtene Entscheidung erlassen worden ist, konnte die Klägerin jedoch tatsächlich entnehmen, dass die Begründung für sämtliche Ausgleichszahlungen für Umstrukturierungskosten im Personalbereich galt, gleichgültig, ob diese dem Konto des Staates nun für das Haushaltsjahr 1997 oder für die Abwicklung des Vertrages von 1978 angelastet worden waren. Die Klägerin kann nicht abstreiten, dass ihr klar gewesen ist, dass diese Begründung für sämtliche Umstrukturierungsausgaben galt, da sie in ihren Schriftsätzen geltend macht, die Bezugnahme auf die Nummern 25 und 28 der Vertragsgrundlagen sei keine angemessene Begründung der angefochtenen Entscheidung, soweit es um die Frage gehe, ob die Ausgleichszahlungen für die Ausgaben der Umstrukturierung im Personalbereich aus dem Vertrag von 1978 resultieren.

99Nach alledem ist festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung zwar nicht mit aller wünschenswerten Klarheit bezüglich der Ausgaben für die Umstrukturierung abgefasst ist, diese Tatsache es aber weder der Klägerin noch dem Gericht unmöglich macht, die Argumentation der Kommission zu verstehen und deren Stichhaltigkeit zu beurteilen.

100Somit ist der Klagegrund der unzulänglichen Begründung zurückzuweisen.

B Zum Klagegrund einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung bei der Anwendung von Artikel 88 EG

1.Vorbringen der Parteien

101Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, die Kommission habe mit ihrer Feststellung, dass die Zuschüsse für 1997 und für die Abwicklung aus dem Vertrag aus 1978 folgten, den Sachverhalt falsch gewürdigt. Infolgedessen habe sie unter Verstoß gegen Artikel 88 EG diese Zuschüsse als bestehende Beihilfen angesehen. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen, von denen der erste die Ausgaben für die Umstrukturierung im Personalbereich betrifft, während der zweite sich auf die Zuordnung der Ausgaben von Trasmediterránea bezieht, die durch den Zuschuss für die Abwicklung gedeckt worden sind.

a) Zum ersten Teil des Klagegrundes

102Die Klägerin bestreitet erstens, dass die Ausgaben für die Umstrukturierung im Personalbereich aus dem Vertrag