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HessVGH - 12 A 2216/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.10.2006
Inhalt
  • . Diese Bestimmung werde durch das nationale Recht (insbesondere § 50 BImSchG) nur unvollständig
  • verletzten darüber hinaus das nationale Recht. Sie seien nicht mit den Grundsätzen des Abwägungsgebots
  • Behörden, soweit das innerstaatliche Recht keine entsprechende Verpflichtung enthält, bei der Wahl
  • Vorschrift, soweit das innerstaatliche Recht keine entsprechende Verpflichtung enthält, den zuständigen
  • anwendbar. Sie sei vollständig in nationales Recht umgesetzt worden, und sie begründe nur Pflichten

FG Köln - 15 K 2264/01

Finanzgericht Köln vom 20.05.2003
Inhalt
  • rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat es zu recht
  • verschieden und kann daher von Verfassungs wegen keine Berücksichtigung in einer allgemein gültigen

OLG Dresden - 11 U 1321/01

Oberlandesgericht Dresden vom 05.12.2001
Inhalt
  • Oberlandesgericht , Richter am Amtsgericht und Richter am Landgericht für Recht erkannt: I. Die Berufung der
  • Projektion im geometrischen Sinne allgemein die Abbildung eines räumlichen Gebildes durch

LSG Hamburg - L 1 RJ 116/02

Landessozialgericht Hamburg vom 11.10.2006
Inhalt
  • nachgewiesen noch ausreichend glaubhaft gemacht. Die vorgelegten Zeugenerklärungen seien allgemein
  • wäre. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die

LAG Hamm - 7 Ca 613/01

Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.06.2003
Inhalt
  • Klagerücknahme noch anhängigen Anspruchs auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2001 zu Recht
  • einer allgemein begünstigenden Regelung willkürlich, d.h. ohne Vorliegen sachlicher Gründe

AG Düsseldorf - 20 C 7062/05

Amtsgericht Düsseldorf vom 19.05.2006
Inhalt
  • gedeckt sind. Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem es sich um ein Spiel unter Amateuren
  • vollständig ausgeheilt ist, sondern noch geraume Zeit danach Schwierigkeiten macht, ist allgemein

LSG Sachsen - L 3 AL 69/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 20.06.2001
Inhalt
  • ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, dies aber pflichtwidrig unterblieben ist (vgl. allgemein Funk, DAngVers 1981
  • liegende Tatbestände, die nach materiellem Recht für das Entstehen des Sozialrechtsanspruchs erforderlich

OLG Oldenburg - 11 U 18/98

Oberlandesgericht Oldenburg vom 25.09.1998
Inhalt
  • , BGB, 57. Aufl., § 25 Rn. 9; OLG Hamm NJW-RR 92, 1211, 1212). Indem § 138 Abs. 1 BGB allgemein auf
  • ; Weisemann/Spieker, Sport, Spiel und Recht, 2. Aufl. Rn. 39b). Die für den Lizenzsportler aufgestellten

BPatG - 33 W (pat) 1/07

Bundespatentgericht vom 17.10.2006
Inhalt
  • um eine im Verkehr allgemein ge- bräuchliche Bezeichnung handele. Der Anmelder habe diesen Begriff
  • Markenschutz - anders als ein Patent - kein Leistungsschutz- recht darstellt, bei dem der Erfinder für seine

VG Stuttgart - 2 S 889/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 16.09.2013
Inhalt
  • Willenserklärung regeln und die auch im öffentlichen Recht anwendbar sind, zu erfolgen (vgl. dazu etwa
  • verstehen würde. Diese ist vielmehr - wie allgemein im Rechtsverkehr bei empfangsbedürftigen

OLG Hamm - 18 U 28/99

Oberlandesgericht Hamm vom 30.08.1999
Inhalt
  • sind ebenfalls viel zu allgemein gehalten, als daß sie die Behauptung des Klägers entscheidend
  • Vorbringen des Klägers nicht in 35 Übereinstimmung zu bringen. 45Es ist schon nicht recht nachzuvollziehen

LAG Hessen - 6 Sa 175/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 24.10.2007
Inhalt
  • Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 3 Abs. 1 i. V
  • allgemein mit derartigen Zahlungen verfolgten Zweck. 22 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 79/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.08.2004
Inhalt
  • mit dem Arzneimittel "Venimmun N" zu Recht abgelehnt. Der sich aus § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 31
  • und wirtschaftlich erwiesen haben und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand

LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 46/10

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.08.2010
Inhalt
  • Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. Nach der
  • ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Recht abgewiesen. Der Senat verweist zur Vermeidung

BGH - XII ZR 124/12

Bundesgerichtshof vom 30.04.2014
Inhalt
  • 2 nicht der Fall. 132. Zu Recht rügt die Klägerin zu 1, dass das Berufungsgericht ihren Anspruch
  • Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln