Urteil des LAG Hessen vom 24.10.2007

Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

6 Sa 175/07

Entschieden

24.10.2007

Schlagworte

Krankheitsfall , Arbeitsentgelt , Arbeitsunfähigkeit , Begriff , Feiertag , Zahl , Gegenleistung , Sondervergütung , Meinung , Arbeitsgericht

LAG Frankfurt: krankheitsfall, arbeitsentgelt, arbeitsunfähigkeit, begriff, feiertag, zahl, gegenleistung, sondervergütung, meinung, arbeitsgericht

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 Sa 175/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 EntgFG, § 4 Abs 1

EntgFG, § 4 Abs 2 EntgFG, §

4 Abs 1a EntgFG, § 4a

EntgFG

(Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch

Feiertagszuschläge)

Leitsatz

Mangels abweichender tarifvertraglicher Regelung umfasst die Entgeltfortzahlung im

Krankheitsfall grundsätzlich auch Sonn- und Feiertagszuschläge. Es handelt sich

insoweit weder um Aufwendungsersatz (§ 4 Abs. 1 a EFZG) noch um

Anwesenheitsprämie (§ 4 a EFZG).

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21.

Dezember 2006 - 1 Ca 421/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Sonn-

und Feiertagszuschläge umfasst.

Die am XX.XX.19XX geborene, verheiratete Klägerin ist auf der Grundlage des

schriftlichen Arbeitsvertrages vom 26. Oktober 2001 (Bl. 4 - 7 d. A.) in der von der

Beklagten betriebenen Seniorenresidenz als Saalservicekraft in Vollzeit

beschäftigt. Die Klägerin hat Anspruch auf einen monatlichen Lohn in Höhe von €

1.314,02 brutto. Die Beklagte zahlt zusätzlich betriebsüblich zum Lohn Zuschläge

für Sonn- und Feiertagsarbeit. Diese Zuschläge betragen 50% für Sonntagsarbeit,

125% für Feiertagsarbeit und 150% für Arbeit an den Weihnachtsfeiertagen.

Bezogen auf den Lohn der Klägerin entspricht dies betragsmäßig € 25,00 für den

50%-Zuschlag, € 59,00 für den 125%-Zuschlag und € 70,80 für den 150%-

Zuschlag. Die Beklagte zahlte in der Vergangenheit diese Zuschläge netto und nur

für an Sonn- und Feiertagen tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung.

Die Klägerin war im Jahr 2005 und im Jahr 2006 am 18. und 26. Dezember 2005,

am 01. Januar 2006, am 21. Mai 2006, am 25. Mai 2006, am 04. und 05. Juni 2006,

am 15. Juni 2006 und am 18. Juni 2006 für Sonn- bzw. Feiertagsarbeit

dienstplanmäßig eingeteilt. Die Klägerin erkrankte an diesen Tagen jedoch

arbeitsunfähig. Die Beklagte zahlte ihr deshalb die Sonn- und Feiertagszuschläge

in Höhe von unstreitig € 440,80 nicht aus.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, sie habe nach dem Lohnausfallprinzip

Anspruch auf Entgeltfortzahlung unter Einschluss der Sonn- und

Feiertagszuschläge. Soweit die Privilegierung in der Sozialversicherung und

hinsichtlich der Steuer eine Nettozahlung nur für tatsächlich erbrachte

Arbeitsleistung an Sonn- und Feiertagen erlaube, stehe ihr der Anspruch

gleichwohl - im Rahmen der Entgeltfortzahlung dann als Bruttobetrag - zu.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie € 440,80 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. August 2006 zu

zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Die Beklagte hat gemeint, die Entgeltfortzahlung bestimme sich im Streitfall nicht

nach § 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 EFZG, weil die Arbeitszeit im Streitfall an den

gesetzlichen Feiertagen nur infolge der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ausgefallen

sei. Die Beklagte hat weiter gemeint, dass die Klägerin aber auch nach § 4 Abs. 1

EFZG keinen Anspruch auf die Fortzahlung von Arbeitsentgelt unter Einschluss der

Sonn- und Feiertagszuschläge habe, weil es sich bei diesen Zuschlägen um

Aufwendungen des Arbeitnehmers im Sinne von § 4 Abs. 1 a EFZG bzw. um

Einsatzprämien handele. Die Beklagte hat weiter gemeint, dass gem. §§ 14, 17

Abs. 1 Ziffer 1 SGB IV i. V. m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung i. V. m. § 3 b Abs. 1

EStG die Sonn- und Feiertagszulage nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen seien.

Dies gilt nach Meinung der Beklagten auch für einen Anspruch aus dem

Entgeltfortzahlungsgesetz. Die Beklagte hat schließlich gemeint, die Klägerin

würde doppelt bezahlt, weil sie Arbeitszeitgutschriften bei krankheitsbedingten

Ausfällen erhalte. Die Beklagte hat schließlich weiter darauf verwiesen, dass gem.

§ 11 Abs. 3 ArbZG sowie gem. Ziffer 5 Abs. 4 des Arbeitsvertrages der Parteien für

die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen betriebsüblich ein Ersatzruhetag

gewährt werde.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Dezember 2006 der Klage stattgegeben.

Es hat gemeint, der Klägerin stünde nach § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 EFZG als

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Lohnausfallprinzip auch die

Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit in Höhe von € 440,80 brutto zu. Es hat

weiter angenommen, die Sonn- und Feiertagszuschläge seien keine von der

Entgeltfortzahlung gem. § 4 Abs. 1 a EFZG ausgenommenen Aufwendungen. Es

hat auch gemeint, aus dem Umstand, dass Sonn- und Feiertagszuschläge bei

tatsächlicher Erbringung der Arbeitsleistung steuerfrei seien und nicht als

Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV gelten, ergebe sich nicht, dass die

Zuschläge im Falle der Arbeitsunfähigkeit nicht zum fortzuzahlenden Entgelt

gehören. Mit dem Wegfall der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen

Privilegierung würden diese Zuschläge zu Bruttozahlungen. Wegen der weiteren

Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der Erwägungen

des Arbeitsgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen.

Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte innerhalb der zur Niederschrift über

die Berufungsverhandlung am 24. Oktober 2007 festgestellten und dort

ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt. Die Beklagte hält mit ihrer Berufung die

schon erstinstanzlich gegen den Anspruch der Klägerin vorgebrachten Einwände

aufrecht. Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. Dezember

2006, Az.: 1 Ca 421/06, die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin meint, der Verweis auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche

Behandlung der Zuschläge sei für den vorliegend geltend gemachten Anspruch

ohne Relevanz. Die Klägerin meint weiter, die begehrten Zuschläge seien auch

keine Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 1 a EFZG, sondern reines

Arbeitsentgelt. Die Klägerin meint schließlich, dass auch § 4 a EFZG hier nicht

einschlägig sei, weil eine entsprechende Vereinbarung auf individualrechtlicher

Ebene zwischen den Parteien nicht vorliege und im Übrigen die Sonn- und

Feiertagszuschläge auch keine Sondervergütung im Sinne dieser Vorschrift seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf

den vorgetragenen Inhalt des Berufungsbegründungsschriftsatzes der Beklagten

vom 15. März 2007 (Bl. 54 - 57 d. A.) und auf den Berufungserwiderungsschriftsatz

der Klägerin vom 26. März 2007 (Bl. 67, 68 d. A.) und den übrigen Akteninhalt

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21.

Dezember 2006 - 1 Ca 421/06 - ist aufgrund der Zulassung der Berufung im

arbeitsgerichtlichen Urteil statthaft und außerdem form- und fristgerechte

eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64 Abs. 1, Abs.

2 a, 66 ArbGG, 517, 519 ZPO). Die datumsmäßige Falschbezeichnung des

arbeitsgerichtlichen Urteils im Antrag der Beklagten ist auslegungsfähig und damit

insgesamt unschädlich.

In der Sache ist die Berufung der Beklagten jedoch erfolglos. Das Arbeitsgericht

hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 3 Abs.

1 i. V. m. § 4 Abs. 1 EFZG. Richtig weist die Beklagte insoweit darauf hin, dass

vorliegend nicht § 2 EFZG Anspruchsgrundlage ist. Da sowohl die

Entgeltfortzahlung an Feiertagen als auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

grundsätzlich voraussetzen, dass der gesetzliche Feiertag bzw. die

krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall

darstellt, bedarf es einer Entscheidung darüber, welche

Entgelt(fort)zahlungsregelungen Anwendung finden, wenn ein Arbeitnehmer an

einem gesetzlichen Feiertag arbeitsunfähig erkrankt ist. § 4 Abs. 2 EFZG löst den

Konflikt zugunsten des Feiertagrechts in dem bestimmt wird, dass in Fällen, in

denen der Arbeitgeber für Arbeitszeit die gleichzeitig infolge eines gesetzlichen

Feiertags ausgefallen ist, zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 3 EFZG

verpflichtet ist, sich die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts für diesen

Feiertag nach § 2 EFZG bestimmt. Im Streitfall ist die Arbeitszeit der Klägerin

jedoch nicht infolge des gesetzlichen Feiertags ausgefallen, sondern allein

aufgrund der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin. Mithin bestimmt sich die Entgelthöhe

nach § 4 EFZG.

Nach § 4 EFZG ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden

regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Der in § 4 Abs. 1

Satz 1 EFZG verwendete Begriff des Arbeitsentgelts wird im

Entgeltfortzahlungsgesetz nicht definiert. Aus § 4 Abs. 1 a Satz 1 EFZG ist lediglich

zu entnehmen, dass Vergütungen für Überstunden und einige Leistungen mit

Aufwendungsersatzcharakter unter den dort genannten Voraussetzungen nicht als

Arbeitsentgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes anzusehen sind. Unter

Entgelt im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG versteht man dementsprechend den

Bruttoverdienst des Arbeitnehmers, soweit er ihn aufgrund des

Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für seine Arbeit erhält (vgl. BAG, Urteil vom

11.01.1978 - 5 AZR 829/76 - AP Nr. 7 zu § 2 LFZG und BAG, Urteil vom 31.05.1978

- 5 AZR 116/77 - AP Nr. 9 zu § 2 LFZG). Dabei wird bereits aus der Entscheidung

des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - deutlich, dass der

Hinweis der Beklagten auf eine auch für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

verbindliche Definition des Arbeitsentgelts in §§ 14, 17 Abs. 1 Ziffer 1 SGB IV i. V.

m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung nicht zutreffend ist. Das Bundesarbeitsgericht hat

im Urteil vom 31. Mai 1978 nämlich entschieden, dass einerseits Nachtzuschläge

zum im Krankheitsfall fortzuzahlenden Arbeitsentgelt zählen, und dass

andererseits diese Nachtzuschläge als Bruttolohn zu zahlen sind, und zwar

ungeachtet des Umstands, dass bei tatsächlich geleisteter Arbeit während der

Nacht diese Zuschläge steuerfrei sind. Danach ist es ganz einhellige Meinung,

dass unter Umständen der arbeitsrechtliche Entgeltbegriff sich nicht in allen

Punkten mit den Entgeltbegriffen des Steuerrechts bzw. des

Sozialversicherungsrechts deckt (vgl. Schmidt, EFZG, 5. Aufl., § 4 EFZG Rz 63; so

auch weiter BAG, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - AP Nr. 68 zu § 4

EFZG, unter II. 4. a) d. Gr., mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen).

Auch hier hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass nach dem

anzuwendenden Lohnausfallprinzip bei Entgeltfortzahlung die volle Vergütung

einschließlich etwaiger Zuschläge umfasst, sodass die gesetzliche

Entgeltfortzahlung für wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausgefallener

Feiertagsarbeit die entsprechenden Zuschläge mit einschließt. Dem

Feiertagszuschlag komme nicht generell eine besondere Rechtsnatur dahingehend

zu, dass er nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung nicht aber etwa im Krankheitsfall,

bei Annahmeverzug oder in anderen Fällen eine Aufrechterhaltung des

Lohnanspruchs gezahlt werden müsse; so das Bundesarbeitsarbeitsgericht im

Urteil vom 01. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - a. a. O. Zwar führt das

Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung unter II. 4. b) der Gründe auch aus,

dass sich aus tariflichen Entgeltfortzahlungsbestimmungen ergeben könne, dass

bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nur der Grundlohn ohne (bestimmte)

Zuschläge fortzuzahlen ist, und dass zudem schon die Auslegung der

Zuschlagsregelung selbst zu dem Ergebnis führen kann, dass die tatsächliche

Arbeitsleistung auch in Anlehnung der Entgeltfortzahlung Voraussetzung des

Anspruchs sein soll. Vor dem Hintergrund, dass es sich in dem vom

Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 01. Dezember 2004 entschiedenen Streitfall

und in den in dieser Entscheidung in Bezug genommenen weiteren Streitfällen

(BAG, Urteil vom 21.11.2001 - 5 AZR 296/00 - AP Nr. 56 zu § 4 EFZG und BAG,

Urteil vom 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 - AP Nr. 9 zu § 33 a BAT) um tarifliche

Zuschlagsregelungen handelte, ist dieser Ansatz auf den Streitfall nicht

übertragbar, weil es sich vorliegend um eine arbeitsvertragliche auf der Grundlage

einer betrieblichen Übung eingeführte Zuschlagsregelung handelt. Nach dem

Entgeltfortzahlungsgesetz, nämlich der Tariföffnungsklausel in § 4 Abs. 4 EFZG,

steht es aber nur den Tarifvertragsparteien zu, einzelne Entgeltbestandteile,

insbesondere zusätzliche Leistungen wie Prämien oder Mehrarbeitszuschläge, von

der Entgeltfortzahlung auszunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.2002

- 5 AZR 648/00 - AP Nr. 58 zu § 4 EFZG, unter III. 2. c) d. Gr.). Abgesehen von § 4

Abs. 4 EFZG kann von den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes aber

nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 12 EFZG). Die im

Betrieb der Beklagten praktizierte Übung, nämlich Sonn- und Feiertagszuschläge

nur für tatsächlich geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit zu zahlen, ist daher für die

Bestimmung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts gem. § 4 EFZG unbeachtlich.

Anders als die Beklagte meint, sind die Sonn- und Feiertagszuschläge auch kein

Aufwendungsersatz im Sinne von § 4 Abs. 1 a EFZG und deshalb auch nicht unter

diesem Gesichtspunkt im Krankheitsfall nicht geschuldet. § 4 Abs. 1 a Abs. 1 EFZG

ergänzt die Grundregel des Abs. 1 hinsichtlich der Berücksichtigung von

Leistungen mit Aufwendungscharakter. Sie sind dann von der Berechnung der

Entgeltfortzahlung ausgenommen, wenn der Anspruch auf sie im Fall der

Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, ob und in welchem Umfang dem

Arbeitnehmer die Aufwendungen, die durch diese Leistungen abgegolten werden

sollen, tatsächlich entstanden sind und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen

während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. Gewisse Pauschalisierungen

stehen dem Aufwendungsersatzcharakter allerdings nicht entgegen, solange die

Pauschalbeträge in etwa den typischerweise entstehenden Aufwendungen

entsprechen (vgl. Schmidt, EFZG, 5. Aufl., Rn 131, m. w. N.). Der Regelung liegt

von jeher der Gedanke zugrunde, dass der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nicht

besser stehen soll als derjenige, der tatsächlich seine Arbeit verrichtet.

Demgemäß zählen solche Leistungen des Arbeitgebers nicht zum fortzuzahlenden

Arbeitsentgelt, durch die Aufwendungen abgegolten werden sollen, die während

der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. Die hier in Rede stehenden Sonn- und

Feiertagszuschläge haben aber ebenso wie Überstunden- und

Nachtarbeitszuschläge keinen Aufwendungsersatzcharakter. Mit derartigen

Leistungen sollen nicht besondere Aufwendungen des Arbeitnehmers abgegolten

werden, vielmehr geht es bei diesen Zuschlägen darum, zusätzliche Erschwernisse

und besondere Belastungen, die mit Sonn- und Feiertagsarbeit verbunden sind, zu

vergüten. Diese Zulagen werden also als Gegenleistung für eine bestimmte Arbeit

geleistet. Damit haben sie Entgeltcharakter und nicht

Aufwendungsersatzcharakter.

Schließlich lässt sich auch aus dem Umstand, dass die Beklagte die Sonn- und

Feiertagszuschläge nur für tatsächlich geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit

gezahlt hat nicht herleiten, dass damit im Sinn von § 4 a EFZG eine

Anwesenheitsprämie gezahlt werden sollte. § 4 a EFZG regelt die Möglichkeit,

Vereinbarungen über die Kürzung von Sondervergütungen (auch) für Zeiten

krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zu treffen. § 4 a EFZG definiert den Begriff

der Sondervergütung dahingehend, dass es sich um eine Leistung handelt, die der

Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt. Unter den

gesetzlichen Begriff der Sondervergütungen fallen auch Anwesenheitsprämien.

Hierunter ist eine Geldleistung zu verstehen, mit deren Zusage dem Arbeitnehmer

der Anreiz geboten wird, die Zahl seiner berechtigten oder unberechtigten

Fehltage im Bezugszeitraum möglichst gering zu halten. Eine derartige Leistung

ist nicht an bestimmte Zahlungsmodalitäten gebunden, sondern sie kann als

Prämie für jeden einzelnen Tag, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeit aufnimmt,

gezahlt werden, als Einmalleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt, z. B. am

Jahresende oder viermal jährlich, bezogen auf den davor liegenden

Dreimonatszeitraum (vgl. BAG, Urteil vom 25.07.2001 - 10 AZR 502/00 - AP Nr. 1

zu § 4 a EFZG). Es gibt aber im Streitfall keinen Anhaltspunkt dafür, dass die

Beklagte mit den Sonn- und Feiertagszuschlägen einen Anreiz bieten wollte, die

Zahl berechtigter oder unberechtigter Fehltage gerade an Sonn- und Feiertagen

möglichst gering zu halten. Dagegen spricht auch, dass die Beklagte die

Zuschläge steuer- und sozialversicherungsfrei zahlte. Diese Privilegierung gibt es

nämlich für Anwesenheitsprämien nicht. Der mit der Zahlung der Zuschläge

verfolgte Leistungszweck ist deshalb nach Dafürhalten des Berufungsgerichts

allein die Abgeltung der besonderen Belastung für Sonn- und Feiertagsarbeit. Dies

entspricht dem allgemein mit derartigen Zahlungen verfolgten Zweck.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin durch die Stundengutschrift doppelt

bezahlt wird. Im Gegenteil würde es ohne die Gutschrift der durch Krankheit

ausgefallenen Arbeitszeit dazu führen, dass die Klägerin um die Entgeltfortzahlung

im Krankheitsfall gebracht würde, weil sie die ausgefallene Arbeitszeit nacharbeiten

müsste. Der gesetzliche wie vertragliche Anspruch der Klägerin auf Ersatzruhetage

berührt ebenfalls nicht den Umfang der Entgeltfortzahlung nach § 4 Abs. 1 EFZG.

Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des erfolglos eingelegten

Rechtsmittels zu tragen.

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Satz 1

ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.