Urteil des BGH vom 30.04.2014

BGH: rechtliches gehör, betriebskosten, korrespondenz, beweisantrag, miete, vertragsabschluss, begriff, gespräch, prozessrecht, verminderung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 124/12

vom

30. April 2014

in dem Rechtsstreit

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-

Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 1 wird die

Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesge-

richts Köln vom 21. September 2012 zugelassen, soweit das

Oberlandesgericht zum Nachteil der Klägerin zu 1 entschieden

hat.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 2 gegen das Ur-

teil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom

21. September 2012 wird verworfen.

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das vorgenannte Urteil im

Kostenpunkt und im Umfang der Zulassung aufgehoben. Die Sa-

che wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das

Berufungsgericht zurückverwiesen.

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Gründe:

Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der ehemali-

gen Beklagten (nachfolgend Insolvenzschuldnerin). Die Parteien streiten um die

Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin zur Zahlung von Umsatzsteuer auf ein

vertraglich vereinbartes Nutzungsentgelt und eine Betriebskostenpauschale.

Die Klägerin zu 1 betreibt ein Krankenhaus, die Klägerin zu 2 unterhielt

dort unter Nutzung der vorhandenen Ressourcen (OP-Raum, Aufwachraum,

medizinische Geräte, Catering u.a.) eine orthopädische Privatklinik, die die In-

solvenzschuldnerin im Wege der Untervermietung übernehmen sollte. Nach

umfangreichen Verhandlungen schloss die Insolvenzschuldnerin mit der Kläge-

rin zu 1 einen Nutzungsvertrag, der sie zur Nutzung der vorhandenen Ressour-

cen des Krankenhauses gegen Zahlung einer Pauschalvergütung in Höhe von

jährlich 1.100.000

€ berechtigte. Mit der Klägerin zu 2 schloss die Insolvenz-

schuldnerin einen Untermietvertrag über die Praxisräume. Obwohl die an den

Vertragsverhandlungen beteiligten Personen ausweislich des vorvertraglichen

Schriftverkehrs die verhandelten Zahlungsbeträge stets als Nettobeträge be-

zeichnet haben, findet sich weder in Ziffer 9 des Nutzungsvertrags bezüglich

der Pauschalvergütung noch in § 5 des Untermietvertrags bezüglich der Be-

triebskosten eine ausdrückliche Regelung, ob die Insolvenzschuldnerin auf die-

se Beträge zusätzlich Umsatzsteuer zu entrichten hat.

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin zu 1 Umsatzsteuer auf

die Pauschalvergütung für die Mitnutzung der Krankenhauseinrichtungen in den

Monaten Juni 2010 bis August 2011 in Höhe von monatlich 17.416,67

€. Die

Klägerin zu 2 verlangt von der Insolvenzschuldnerin Umsatzsteuer in Höhe von

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monatlich 380,00

€ auf die Betriebskostenpauschale für die Monate April 2010

bis August 2011.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Insol-

venzschuldnerin hat das Oberlandesgericht die Klage unter Abänderung der

landgerichtlichen Entscheidung abgewiesen.

Nachdem die Klägerinnen gegen das Berufungsurteil Nichtzulassungs-

beschwerde eingelegt hatten, ist mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Okto-

ber 2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin

eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Die Kläge-

rinnen haben den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 6. Mai 2013 wieder aufge-

nommen. Nach Zulassung der Revision möchten die Klägerinnen die Feststel-

lung der erstinstanzlich zuerkannten Haupt- und Nebenforderungen zur Insol-

venztabelle erreichen.

II.

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwer-

de der Klägerin zu 1 ist begründet. Die insoweit zugelassene Revision führt zur

Aufhebung des Berufungsurteils, soweit darin zum Nachteil der Klägerin zu 1

entschieden worden ist, und im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung

der Sache an das Berufungsgericht (§ 544 Abs. 7 ZPO). Die Nichtzulassungs-

beschwerde der Klägerin zu 2 ist unzulässig.

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 2 ist unzulässig, weil

der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000

€ nicht

übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO.

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a) Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8

EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Re-

visionsverfahren maßgebend (BGH Beschluss vom 25. September 2013

- VII ZR 340/12 - juris Rn. 3). Dieser ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung

ohne Bindung an eine Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht von

Amts wegen zu bestimmen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZR

295/02 - NJW-RR 2005, 1728).

b) Der Wert des Beschwerdegegenstands richtet sich im vorliegenden

Fall allerdings nicht nach § 182 InsO. Nach dieser Vorschrift, die auch für die

Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer gilt

(vgl. BGH Beschluss vom 25. September 2013 - VII ZR 340/12 juris Rn. 3

mwN), bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes einer Klage auf Feststel-

lung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem

Insolvenzgläubiger bestritten wird, grundsätzlich nur nach dem Betrag, der bei

der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Für die

Ermittlung der erforderlichen Beschwer ist jedoch der Zeitpunkt der Einlegung

des Rechtsmittels maßgeblich; durch eine spätere Verminderung der Be-

schwerdesumme wird das Rechtsmittel nicht unzulässig (BGH Urteil vom

17. Juli 2008 - IX ZR 126/07 - NJW-RR 2009, 126 Rn. 5).

Die Klägerinnen haben die Nichtzulassungsbeschwerde zu einem Zeit-

punkt eingelegt, als das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ehemali-

gen Beklagten noch nicht eröffnet war. Erst nach der Wiederaufnahme des

durch die Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens haben die Klägerin-

nen ihre Klageanträge geändert und auf Feststellung der erstinstanzlich zuer-

kannten Haupt- und Nebenforderungen zur Insolvenztabelle angetragen. Des-

halb bestimmt sich im vorliegenden Fall der Wert der Beschwer nicht nach

§ 182 InsO, sondern nach der Höhe der ursprünglichen Klageforderungen.

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Da die ursprünglich geltend gemachte Forderung der Klägerin zu 2 je-

doch nur 6.922,83

€ beträgt, ist insoweit der Beschwerdewert des § 26 Nr. 8

EGZPO nicht erreicht. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 2 ist

daher als unzulässig zu verwerfen. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläge-

rin zu 1 ist dagegen zulässig, da sie durch das Berufungsurteil in Höhe ihrer

zunächst geltend gemachten Klageforderung von 254.863,94

€ beschwert ist.

c) Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde können für

die Berechnung des Beschwerdewerts die beiden Klageforderungen nicht ad-

diert werden. Beide Klägerinnen machen jeweils eine selbständige Forderung

gegen den Beklagten geltend. Sie sind somit einfache Streitgenossen nach

§§ 59, 60 ZPO. Daraus folgt, dass zwei voneinander unabhängige Prozess-

rechtsverhältnisse bestehen, die nur äußerlich miteinander zur gemeinsamen

Verhandlung und Entscheidung verbunden sind, im Übrigen aber selbständige

Verfahren darstellen (Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 61 Rn. 1 und 8). Des-

halb ist die Nichtzulassungsbeschwerde eines Streitgenossen nur dann zuläs-

sig, wenn seine mit der Revision geltend zu machende Beschwer den maßgeb-

lichen Wert des § 26 Nr. 8 EGZPO überschreitet (Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO

34. Aufl. § 26 EGZPO Rn. 15). Dies ist für die Klägerin zu 2 nicht der Fall.

2. Zu Recht rügt die Klägerin zu 1, dass das Berufungsgericht ihren An-

spruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat, weil es bei der

Auslegung von § 9 des Nutzungsvertrags entscheidungserheblichen Vortrag

und Beweisantritte der Klägerin zu 1 nicht berücksichtigt hat.

a) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet

es, dass sich das Gericht mit allen wesentlichen Punkten des Vortrags einer

Partei auseinandersetzt. Zwar muss nicht jede Erwägung in den Urteilsgründen

ausdrücklich erörtert werden (§ 313 Abs. 3 ZPO). Aus dem Gesamtzusammen-

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hang der Gründe muss aber hervorgehen, dass das Gericht das zentrale, ent-

scheidungserhebliche Vorbringen einer Partei berücksichtigt und in seine Über-

legungen mit einbezogen hat. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann auch

in der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots liegen, wenn

diese im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (Senatsbeschluss vom

7. September 2011 - XII ZR 114/10 - GuT 2012, 268 Rn. 9 mwN). Ein solcher

Verstoß liegt hier vor, weil das Berufungsgericht bei seinen allein am Wortlaut

der Ziffer 9.1 des Nutzungsvertrags orientierten Erwägungen zur Auslegung der

Entgeltklausel nicht erkennen lässt, ob es den Vortrag der Klägerin zu 1 hierzu

sowie den damit verbundenen Beweisantritt zur Kenntnis genommen und in

seine Überlegungen einbezogen hat.

b) Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

die Auslegung von Individualvereinbarungen grundsätzlich Sache des Tatrich-

ters. Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtli-

chen Überprüfung dahin, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt wor-

den ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige

Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf

Verfahrensfehlern beruht (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR

79/07 - NJW-RR 2009, 593 Rn. 18; BGHZ 194, 301 = NJW 2012, 3505 Rn. 14

mwN). Ein solcher revisionsrechtlich beachtlicher Verfahrensfehler liegt hier

jedoch vor, weil das Berufungsgericht wesentliche Umstände für die Auslegung

entgegen Art. 103 Abs. 1 GG, mithin unter Verstoß gegen Verfahrensvorschrif-

ten, nicht berücksichtigt hat.

c) Das Berufungsgericht hat zur Auslegung der Entgeltregelung in Ziffer

9.1 des Nutzungsvertrags nur ausgeführt, der abgeschlossene Vertrag sei in

Bezug auf die Vergütungsregelung eindeutig und klar. Der Begriff "sämtliche

Leistungen" in Ziffer 9.1 des Nutzungsvertrags erfasse auch die Umsatzsteuer,

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zumal eine Pauschalvergütung vereinbart worden sei. Aufgrund des eindeuti-

gen Wortlauts der Klausel sei für eine Auslegung kein Raum. Auch der vorver-

tragliche Schriftverkehr zwischen den Parteien lasse keinen Schluss darauf zu,

dass die jährliche Nutzungspauschale als Nettobetrag angesehen worden wäre.

Eine ergänzende Vertragsauslegung scheide ebenfalls aus.

Damit stellt das Berufungsgericht ausschließlich auf den Wortlaut der

Vereinbarung in Ziffer 9. 1 des Nutzungsvertrags ab. Es meint, dieser Wortlaut

sei eindeutig und deshalb komme eine weitere Auslegung nicht in Betracht.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts verstoßen gegen das sich aus den

§§ 133, 157 BGB ergebende Verbot einer sich ausschließlich am Wortlaut ori-

entierenden Interpretation. Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt

bleiben, ob der Wortlaut der Vereinbarung in Ziffer 9.1 des Nutzungsvertrags

tatsächlich so eindeutig ist, wie das Berufungsgericht annimmt. Auch ein klarer

und eindeutiger Wortlaut einer Erklärung bildet keine Grenze für die Auslegung

anhand der Gesamtumstände. Das Berufungsgericht verkennt, dass sich die

Feststellung, ob eine Erklärung eindeutig ist oder nicht, erst durch eine alle Um-

stände

berücksichtigende

Auslegung

treffen

lässt

(Senatsurteil

vom

19. Dezember 2001 - XII ZR 281/99 - NJW 2002, 1260, 1261 mwN). Es gehört

zu den anerkannten Grundsätzen für die Auslegung einer Individualvereinba-

rung, dass zwar ihr Wortlaut den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, dass

jedoch der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen In-

terpretation vorgeht (BGH Beschluss vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04 - NJW

2005, 1950, 1951 mwN). Schon wegen dieses Vorrangs des von der Klägerin

zu 1 behaupteten übereinstimmenden Parteiwillens hätte das Berufungsgericht

den Beweisantrag der Klägerin zu 1 nicht übergehen dürfen. Soweit das Beru-

fungsgericht ausführt, die vorvertragliche Korrespondenz lasse nicht darauf

schließen, dass die Parteien die Summe von 1.100.000

€ als Nettobetrag ange-

sehen haben, weil sie keinen Niederschlag in der schriftlichen Vertragsurkunde

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gefunden hätte, übersieht das Berufungsgericht, dass der Inhalt der vorvertrag-

lichen Verhandlungen für die Auslegung eines Vertrages entscheidende Bedeu-

tung haben kann (Senatsurteil vom 19. Dezember 2001 - XII ZR 281/99 - NJW

2002, 1260, 1261 mwN). Das Berufungsgericht hätte damit Anlass gehabt, für

die Auslegung die Interessenlage der Beteiligten näher aufzuklären. Wesentli-

che Erkenntnisse für die Auslegung hätten sich dabei aus der Erhebung der von

der Klägerin zu 1 angebotenen Beweise ergeben können.

d) Die Klägerin zu 1 hat bereits erstinstanzlich vorgetragen und unter

Beweis gestellt, dass sich ihre Geschäftsführerin und der Zeuge Prof. Dr. S. bei

einem abschließenden Gespräch am 16. Februar 2010 über die Höhe der Pau-

schalvergütung, die Miete und die Betriebskosten geeinigt hätten und das Er-

gebnis dieses Gesprächs in dem von der Klägerin zu 1 vorgelegten Schreiben

des Zeugen W. an den Zeugen Dr. H. vom 19. Februar 2010 festgehalten wor-

den sei. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass sich die Beteiligten auf ein

jährliches pauschales Nutzungsentgelt von netto 1.100.000

€ und einen jährli-

chen Nettomietzins von 186.000

€, also auf ein Jahresentgelt von insgesamt

1.286.000

€ netto verständigt haben. Der Wortlaut von Ziffer 9.1 in der von dem

Zeugen Dr. H. erstellten Vertragsurkunde gebe deshalb den Parteiwillen unzu-

treffend wieder. Dafür spreche auch die vor Vertragsabschluss gewechselte

Korrespondenz, in der die Beteiligten ausnahmslos von Nettobeträgen ausge-

gangen seien.

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e) Das angefochtene Urteil lässt nicht erkennen, dass das Berufungsge-

richt dieses Vorbringen der Klägerin zu 1 sowie den Beweisantritt zur Kenntnis

genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Klägerin zu 1 wird dadurch in

ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise ver-

letzt (§ 544 Abs. 7 ZPO).

Dose

Schilling

Günter

Nedden-Boeger

Botur

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 16.03.2012 - 16 O 200/11 -

OLG Köln, Entscheidung vom 21.09.2012 - 1 U 37/12 -