Urteil des OLG Dresden vom 05.12.2001, 11 U 1321/01

Entschieden
05.12.2001
Schlagworte
Abrechnung, Grundriss, Krasses missverhältnis, Gerüst, Gegenleistung, Erklärungsirrtum, Gesamtpreis, Einheitspreis, Sittenwidrigkeit, Ausschreibung
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Leitsatz:

Vereinbart der Gerüstbauer mit dem Bauherrn, dass die Gerüste abgerechnet werden nach dem projizierten Grundriss der Arbeitsfläche, und werden vom selben Gerüst aus Wände und Decken eines Innenraums bearbeitet, dann ist die Summe aus Decken- und Wandflächen maßgeblich und nicht nur die Grundfläche.

Suchbegriffe: Werkvertrag VOB/B Aufmaß Gerüst

Vorschriften: § 14 VOB/B

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³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ Oberlandesgericht ³ ³ Dresden ³ ³ ³ ³

Aktenzeichen: 11 U 1321/01 8-O-1175/00 LG Chemnitz

Verkündet am 05.12.2001 Die Urkundsbeamtin:

Justizsekretärin z.A.

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

W. GmbH & Co. KG, vertr. d. d. phG W. GmbH, d. vertr. d. d. GF W. , , 63263 Neu-Isenburg

- Klägerin und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte & Kollegen, , 01097 Dresden

gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Ministerium der Verteidigung, d. vertr. d. d. Oberfinanzdirektion Chemnitz, , 09111 Chemnitz

- Beklagte und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte , 09112 Chemnitz & Kollegen,

wegen Forderung

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hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2001 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , Richter am Amtsgericht und Richter am Landgericht

für Recht erkannt:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 08.05.2001 - Az.: 8 O 1175/00 - wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 79.500,00 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Den Parteien wird nachgelassen, Sicherheit auch durch eine unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft einer als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Bank oder Sparkasse mit Sitz in der Europäischen Union zu erbringen.

IV. Die Beschwer der Beklagten, zugleich der Streitwert des Berufungsverfahrens, ist 67.744,94 DM.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte Restwerklohnansprüche aus dem öffentlich ausgeschriebenen Bauvorhaben Offiziersschule des Heeres-Westseite, Umbau/Sanierung Gebäude 3in Dresden.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die W. GmbH, unterbreitete der Beklagten auf deren Leistungsverzeichnis hin das Angebot vom 07.05.1997. Die Parteien schlossen daraufhin einen Einheitspreisvertrag mit einer vorläufigen Auftragssumme von 181.904,25 DM brutto.

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Für den Gewerketeil Gerüstarbeiten enthält das Leistungsverzeichnis die folgende Leistungsbeschreibung:

"1.1.450. Standgerüst als Raumgerüst ...

Einzukalkulieren sind: 4 Wochen Grundstandzeit inklusive Unterhaltung ... Aufmaß und Abrechnung erfolgt nach dem projizierten Grundriss der Arbeitsfläche ... 300 qm Einheitspreis in DM 14,65 Gesamtbetrag in DM 4.395,00

1.1.460 Gebrauchsüberlassung des vorgeschriebenen Raumgerüstes über 4 Wochen (Grundeinsatzzeit) hinaus Abrechnung nach qm x Wochen 600 qm/WO Einheitspreis in DM 20,00 Gesamtbetrag in DM 12.000,00"

Die Klägerin hat ihre Malerleistung erbracht und mit Schlussrechnung vom 02.06.1999 abgerechnet. Die Beklagte kürzte die Rechnung in den Positionen 1.1.450 und 1.1.460. Wegen der umstrittenen Rechnungspositionen hat sich die Klägerin an die Oberfinanzdirektion Chemnitz (OFD) mit der Bitte um Schlichtung gewandt. Mit Schreiben vom 20.01.1999 gab die Vergabeprüfstelle mangels Einigung der Parteien der Klägerin auf, die streitigen Positionen neu anzubieten.

Die Beklagte hat von der Klageforderung 16.182,16 DM anerkannt. Insoweit erging am 21.03.2000 ein Teilanerkenntnisurteil.

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Auslegung der Formulierung "Aufmaß und Abrechnung erfolgt nach dem projizierten Grundriss der Arbeitsfläche".

Wegen ihres streitigen Vorbringens wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage über das Teilanerkenntnis hinaus im Umfang von 66.799,94 DM nebst Zinsen stattgegeben und im Übrigen die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Es hat das Leistungsverzeichnis nach dem Verständnis der Klägerin ausgelegt. Aufzumessen und zu berechnen seien nicht nur die Deckenfläche, sondern auch die Wandflächen. Allesamt seien diese Arbeitsflächen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.

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Im wesentlichen unter Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen hat die Beklagte mit ihrer Berufung vorgetragen: Die streitige Formulierung im Leistungsverzeichnis für das Teilgewerk Raumgerüst sei dahin auszulegen, dass es nur auf die Größe der Deckenfläche von 138,10 qm ankomme. Die Ausschreibung habe auch nur ein Raumgerüst für die Deckenfläche vorgesehen. Unerheblich sei, dass später auch die Wandflächen bearbeitet worden seien. Eine Abrechnung unter Zugrundelegung sämtlicher bearbeiteter Flächen stehe im Widerspruch zu dem Begriff "Grundriss".

Sie meint darüber hinaus, dass der vereinbarte Preis wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig sei. Insbesondere die Abrechnung der Vorhaltekosten für das Gerüst von 20,00 DM/qm pro Woche übersteige den üblichen Einheitspreis um mehr als das Zwanzigfache. Selbst wenn man der Auslegung der Klägerin folgte, habe sie sich über die Bedeutung der Formulierung im Erklärungsirrtum befunden. Sie sei deshalb zur Anfechtung berechtigt, was durch die Korrektur der betreffenden Positionen in der Schlussrechnung konkludent geschehen sei. Ihren Einwand, an der Fensterfront sei kein Raumgerüst zur Bearbeitung der Wandflächen aufgestellt gewesen, hat sie im Senatstermin nicht aufrechterhalten. Sie meint weiterhin, dass die Klägerin nach Aufforderung durch die Firma G. mit Schreiben vom 16.10.1997 spätestens mit Ablauf der 44. Kalenderwoche (02.11.1997) das Gerüst hätte abbauen müssen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 181 ff. d. A.) verwiesen.

Die Beklagte hat beantragt,

das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 08.05.2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 08.05.2001 kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Klägerin wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie sieht in dem vereinbarten Preis keine sittenwidrige Abrede. Die Beklagte habe das aus einer Vielzahl von Positionspreisen bestehende Angebot der Klägerin in seiner Gesamtheit angenommen. Das Raumgerüst sei nicht in der 44. Kalenderwoche abzubauen, sondern absprachegemäß bis zum 10.12.1997 vorzuhalten gewesen.

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Auf einen Erklärungsirrtum könne sich die Beklagte nicht berufen. Sie habe sich bei der Ausschreibung fachkundiger Architekten bedient. In der handschriftlichen Änderung diverser Positionen der Schlussrechnung liege keine Anfechtung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 02.08.2001 (Bl. 194 ff. d. A.) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I.

Die Berufung ist zulässig, in der Sache hat sie keinen Erfolg.

Soweit das Landgericht die Klage für Gerüstbauleistungen nach dem 10.12.97 als derzeit unbegründet abgewiesen hat, wird das mit der Berufung nicht angegriffen.

1. Das Landgericht hat der Klage auf Restwerklohn für das im Zeitraum 11.09. bis 10.12.1997 erstellte Raumgerüst stattgegeben. Es hat die strittige Position in Ziffer 1.1.450. des Leistungsverzeichnisses dahin ausgelegt, dass die gesamten Arbeitsflächen, demzufolge die vier bearbeiteten Wandflächen und die Deckenfläche, nach Quadratmetern zu erfassen sind.

a) Nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB ist auf den objektiven Erklärungswert der im Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltenen Willenserklärung abzustellen, wobei es auf den Empfängerhorizont ankommt. Der Wortlaut der Erklärung ist im Gesamtzusammenhang zu betrachten.

Das Landgericht verweist zutreffend darauf, dass unter Projektion im geometrischen Sinne allgemein die Abbildung eines räumlichen Gebildes durch projizierende Strahlen auf einer Ebene verstanden wird. Insoweit schließen sich "Grundriss" und "Projektion" begrifflich bereits nicht aus. Denn der Grundriss ist die senkrechte Projektion eines Gegenstandes auf einer waagerechten Ebene. Entscheidend ist hier, dass das Leistungsverzeichnis vom projizierten Grundriss der Arbeitsfläche spricht. Arbeitsflächen waren Wände und die Decke. Eine andere Auffassung der Beklagten ist durch den Inhalt des Leistungsverzeichnisses widerlegt, in dem von "Arbeiten an Wänden, Decken usw. ..." gesprochen wird. Auch die zur Vermittlung des Streites eingeschaltete OFD Chemnitz hat das nicht anders beurteilt (vgl. Schreiben vom 20.01.1999, K 16). Ein solches Verständnis deckt sich im Übrigen auch mit den tatsächlich

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ausgeführten Arbeiten an der Decke und sämtlichen Wänden. Aus dem Umstand, dass im Leistungsverzeichnis nicht steht "Aufmaß ... nach Summe der Arbeitsflächen", kann die Beklagte nichts für sich herleiten. Die Formulierung im LV "Aufmaß ... nach dem projizierten Grundriss der Arbeitsflächen" regelt das Aufmaß der Arbeitsflächen Decke (einem Gewölbe) und der Seitenwände, die Vorsprünge, Säulen u. ä. aufweisen.

Die Parteien haben eine Abrechnung des Raumgerüstes nach Quadratmetern vorgesehen. Das entspricht der DIN 18451, die die Abrechnung für Arbeitsgerüste nach Flächenmaß (Quadratmeter) und für Raumgerüste nach Raummaß (Kubikmeter) vorsieht. Das von der Klägerin errichtete Raumgerüst war zugleich ein Arbeitsgerüst. Demzufolge gilt nach Abschnitt 5.4.1 der DIN 18451, dass der eingerüstete Raum entsprechend der Grundregelung unter Abschnitt 5.1.1 errechnet wird. Als einzurüstende Fläche gilt hiernach die, für deren Bearbeitung das Gerüst erstellt ist. Die Bezugnahme im Leistungsverzeichnis auf die "Arbeitsfläche" bedeutet demnach, dass das Flächenmaß für die eingerüstete Fläche aller Arbeitsflächen heranzuziehen und abzurechnen ist. Auf ein Aufmaß nach dem Volumen des eingerüsteten Raums kann sich die Beklagte auch deshalb nicht berufen, weil dieses nicht vereinbart wurde.

b) Nach dem vorstehenden Erklärungswert ist ein versteckter Einigungsmangel im Sinne von § 155 BGB nicht anzunehmen. Unerheblich ist, ob die Beklagte u.U. anderes gewollt hat. Dies würde sie allenfalls zur Anfechtung berechtigen (siehe unter 3.).

c) Die Position 1.1.450 kann die Klägerin deshalb wie folgt abrechnen:

Decke 17,75 x 7,78 m = 138,095 Längsseiten 17,75 x 7 m x 2 = 248,500 Breitseiten 7,78 x 7 m x 2 = 108,920

Die Gesamtarbeitsfläche ist danach 495,515 m². Hieraus resultiert ein Vergütungsanspruch in Höhe von DM 7.259,29.

d) Für die Abrechnung der Position 1.1.460 ist folgendes maßgeblich:

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Unstreitig hat die Klägerin das Gerüst über die Grundstandzeit von 4 Wochen hinaus weitere 9 Wochen vorgehalten. Der Berufungseinwand, das Gerüst habe spätestens am 02.11.1997 abgebaut werden müssen, greift nicht. Bereits erstinstanzlich hatte der Zeuge G. ausgesagt, dass entgegen dem Schreiben vom 16.10.1997 absprachegemäß das Raumgerüst bis zum 10.12.1997 vorzuhalten war. An dessen Glaubwürdigkeit hat der Senat keinen Zweifel. Auch der weitere Einwand der Beklagten, Fenster- und Türflächen des Raumes seien nicht zu berechnen, ist unbegründet. Nach Abschnitt 5.2.1 der DIN 18451 werden Öffnungen in der eingerüsteten Fläche übermessen.

Danach steht der Klägerin für die Vorhaltung des Gerüstes eine Vergütung in Höhe von DM 89.192,70 zu. Diese berechnet sich aus DM 495,515 x 9 Wo. x DM 20,00/Wo./m².

Zusammenfassend ergibt sich unter Berücksichtigung des bereits durch Teilanerkenntnisurteil zugesprochenen Betrages ein Restwerklohnanspruch der Klägerin in Höhe von 66.799,94 DM. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Seiten 16 und 17 des Urteils des Landgerichts verwiesen.

2. Keine Sittenwidrigkeit der Preisabrede

Ein Vertrag ist nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn objektiv ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Allein das genügt aber nicht. Hinzutreten müssen weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten.

Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Die Schutzfunktion von § 138 BGB zielt darauf, den Schwächeren gegen eine wirtschaftliche und intellektuelle Ü- bermacht zu schützen. Ob im Hinblick darauf die Anwendung der Norm bei vorliegender Fallgestaltung überhaupt in Betracht kommt, ist fraglich, denn eine derartige Monopolstellung der Klägerin gegenüber der Beklagten kann schwerlich angenommen werden.

Ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann dem Vertrag der Parteien nicht entnommen werden.

a) Ob ein solches vorliegt, ist durch Gegenüberstellung der objektiven Werte der beiderseitigen Leistungen, und zwar der jeweiligen Gesamtleistung unter Zugrunde-

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legung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse, zu ermitteln. Die Klägerin hat im Rahmen des ausgeschriebenen Bauvorhabens unter 13 Bewerbern mit Blick auf den Gesamtpreis den 5. Rang eingenommen, wobei ihr Angebot nur geringfügig von den Rangvorderen abwich. Dass sich die Beklagte für die Klägerin entschied, hat erkennbar mit diesem günstigen Preisangebot zu tun. Maßgeblich für die Frage der Sittenwidrigkeit ist nur dieser Gesamtpreis. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass einzelne Preispositionen möglicherweise um ein Vielfaches über vergleichbaren Angeboten lagen. Sie kann nicht unselbständige Rechnungsposten einzelner Angebotspositionen herausgreifen und deren Preis am Maßstab der Sittenwidrigkeit messen. Das widerspräche deutlich der Preisbildungspraxis im Baugeschehen. Dort sind Mischkalkulationen üblich, d. h. der Bauunternehmer wird einzelne Einheitspreise besonders günstig anbieten, aber an anderer Stelle sich hierfür einen entsprechenden Ausgleich holen.

Auch beweist der vorgelegte Preisspiegel der Firma G. , dass der Beklagten durchaus bewusst war, dass das Preisangebot der Klägerin für die über vier Wochen hinausgehende Vorhaltezeit weit über dem Durchschnitt der Mitbewerber lag. Die Beklagte hat nämlich im Preisspiegel diese Positionen unterstrichen, ebenso, wie weitere Positionen anderer Mitbewerber, die augenscheinlich von den übrigen Angeboten nach oben abwichen.

b) Auch würde es an einer verwerflichen Gesinnung der Klägerin fehlen. Zwar wird nach h.M. diese vermutet, wenn ein besonders krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, so wie das hier die Beklagte behauptet. Aber nur bei bestimmten Vertragstypen ist nach der Rechtsprechung des BGH allein aus dem auffälligen Missverhältnis ein Rückschluss auf die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu ziehen, ohne dass weitere für ein sittenwidriges Verhalten des Begünstigten sprechende Umstände hinzutreten müssen (Teilzahlungs- und Ratenkreditverträge, BGHZ 98, 174; Grundstückskaufverträge, BGH NJW 2000, 1487). Diese Fallgestaltungen können auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht angewandt werden. Die Vermutung verwerflicher Gesinnung der Klägerin entfällt hier wegen des Vorliegens besonderer Umstände. Bei der Beklagten handelt es sich um eine geschäftserfahrene Partnerin, die, vertreten durch das zuständige Staatshochbauamt Radeberg und das Planungsbüro G. , über fachkundige Beratung in Fragen der Aus-

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schreibung und der Baupreise verfügte. Die Klägerin erhielt den Zuschlag auf ihr Angebot im Ergebnis eines von der Beklagten betriebenen öffentlichen Ausschreibungsverfahrens, bei dem diese sich anhand des Preisspiegels im Vergleich mit den Preisen von 13 Mitbietern für das Angebot der Klägerin entschieden hat. Ihre Wahl basiert damit ganz offensichtlich auf dem am Gesamtpreis orientierten günstigen Angebot der Klägerin.

Dass nachträglich ein Missverhältnis dadurch entstanden sein könnte, weil sich die Vorhaltezeit auf insgesamt 9 Wochen erstreckt hat, ist nicht maßgeblich. Es ist auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen. Verlängerungen der Vorhaltezeit hätte die Beklagte einkalkulieren müssen.

3. Anfechtung wegen Erklärungsirrtum

Grundsätzlich könnte sich die Beklagte zwar nach § 119 BGB auf einen Irrtum über die Rechtsfolgen ihrer Erklärung berufen. Die Anfechtungsfrist 121 I BGB) ist aber nicht gewahrt. Die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass sie unverzüglich angefochten hat. Ausdrücklich ist dies erst im anhängigen Rechtsstreit geschehen, was in jedem Fall verspätet ist.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass weder die vom Planungsbüro G. am 30.06.1999 geprüfte Schlussrechnung, noch das Schreiben des Staatlichen Vermögens- und Hochbauamtes Radeberg vom 03.08.1999 Anfechtungserklärungen enthalten. Aber selbst wenn, wären diese nicht unverzüglich abgegeben. Denn der Beklagten waren die möglichen Gründe einer Anfechtung bereits wesentlich früher bekannt. So folgt bereits aus dem Schreiben der Klägerin an das Staatshochbauamt Radeberg vom 03.11.1998, dass die Beklagte an der 4.Teilrechnung eine Kürzung vornahm. Danach haben die Parteien den Streitpunkt erörtert. Als keine Einigung zustande kam, hat die OFD Chemnitz mit Schreiben vom 20.01.1999 ihre Auslegung mitgeteilt. Das Schreiben ist der Beklagten noch vor dem 18.03.1999 zugegangen (vgl. Anlage K 18). Auch fanden unstreitig im März und April 1999 noch Vergleichsverhandlungen der Parteien statt, die schließlich scheiterten. Spätestens im Frühjahr 1999 hätte danach die Beklagte anfechten müssen.

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4. Die Festlegung der OFD Chemnitz vom 20.01.1999 bindet die Klägerin nicht. Das Landgericht hat richtig darauf verwiesen, dass die Klägerin keine der OFD nachgeordnete Behörde ist. Auch wenn man die Festlegung der OFD als eine nach § 18 Nr. 2 VOB/B verstehen würde, wäre diese nicht wirksam. Dem Bescheid fehlt der schriftliche Hinweis auf die sich ergebenden Rechtsfolgen. Auf die zutreffende Argumentation des Landgerichts wird verwiesen.

5. Die Kosten des Teilanerkenntnisurteils sind richtig der Beklagten auferlegt. Zum einen liegt kein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO vor. Die Klage ist im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO der Beklagten am 10.02.2000 zugestellt worden. Mit am 15.02.2000 eingegangenem Schriftsatz der Beklagtenvertreter haben diese Klageabweisung beantragt. Von einem sofortigen Anerkenntnis ist aber nur dann auszugehen, wenn bereits innerhalb der Frist der Verteidigungsanzeige das Anerkenntnis erklärt wird, was nicht geschehen ist. Unbenommen davon hat die Beklagte durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben. Nachdem eine Verständigung der Parteien über den Streitgegenstand scheiterte, hat die Beklagte am 10.12.1999 eine Schlusszahlungserklärung nach § 16 Nr. 3 VOB gegenüber der Klägerin abgegeben, so dass die Klägerin annehmen musste, nur durch die Klage ihr Ziel erreichen zu können.

Die Berufung hat nach alledem keinen Erfolg.

II.

Die Beklagte hat das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt, weshalb sie die Kosten zu tragen hat 97 I ZPO).

Die Anordnungen zur Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Bei der Festsetzung des Streitwerts und der Beschwer der Beklagten findet Berücksichtigung, dass die Beklagte mit ihrer Berufung auch den Kostenausspruch als Folge des Teilanerkenntnisses angegriffen hat. Der entsprechende Kostenanteil ist dem Betrag von 66.799,94 DM hinzuzurechnen.

OLG Dresden: rechtliches gehör, auszahlung, rechtswidrigkeit, zwangsvollstreckung, bindungswirkung, absicht, streitverkündung, herausgabe, vorfrage, hinterlegung

6 VA 0005/01 HL vom 11.10.2001

OLG Dresden: öffentliche sicherheit, widerklage, kreuzung, betriebsgefahr, führer, feststellungsklage, rechtspflicht, anerkennung, geschwindigkeit, verkehrsunfall

12 U 2428/00 vom 02.04.2017

OLG Dresden: zwangsvollstreckung, pfand, eigentumswohnung, verkehrswert, kaufpreis, besitz, belastung, anmerkung, feststellungsklage, erkenntnis

11 W 0858/04 vom 16.09.2004

Anmerkungen zum Urteil