Suche nach "erbrecht"
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LAG Köln - 13 Sa 42/08
Landesarbeitsgericht Köln vom 27.03.2008
- Inhalt
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- worden. Die Versorgungsleistungen werden durch die Beklagte zu 2. als Unterstützungskasse erbracht
BSG - S 18 VG 97/96
Bundessozialgericht vom 28.04.2005
- Inhalt
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- Zukunft werden keine differenzierten Leistungen nach dem OEG iVm dem BVG mehr erbracht. Dem liegen
OLG Düsseldorf - 6 U 29/01
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.11.2001
- Inhalt
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- Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden. Die
LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 VJ 45/96
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2001
- Inhalt
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- des Krankheitsbildes erbracht hätten, sei kein Beweis für einen ursächlichen Zusammenhang mit der
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3371/05
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2007
- Inhalt
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- Trägerin Aufwendungen erbracht, die sie von dem Beklagten als nach dem Wechsel der örtlichen
HessVGH - 7 UE 1066/91
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 31.01.1995
- Inhalt
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- Deutschtumsbekenntnis seines Vaters zum maßgebenden Zeitpunkt erbracht, noch habe eine entsprechende Prägung des
OLG Dresden - 8 U 328/07
Oberlandesgericht Dresden vom 16.09.1988
- Inhalt
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- auschließlich im Aus- 19 land erbracht."; Diskussionsentwurf S. 114 sowie Begründung S. 309 f.), bei späteren
BSG - B 4 AS 26/13 R
Bundessozialgericht vom 02.04.2014
- Inhalt
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- erbracht, soweit diese angemessen sind. Dem Anspruch des Klägers auf diese Leistungen steht bereits seine
LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 1157/09
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 01.06.2010
- Inhalt
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- Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der
OLG Köln - 22 U 46/97
Oberlandesgericht Köln vom 25.11.1997
- Inhalt
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- einer deutschen Großbank oder öffentlichrechtlichen Sparkasse erbracht werden. T A T B E S T A N D
LG Köln - 18 O 140/05
Landgericht Köln vom 26.09.2006
- Inhalt
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- Wesentlichen bei Entnahme der Vergütung erbracht waren und daher fällig waren. 97Es erscheint
FG Köln - 12 K 3735/05
Finanzgericht Köln vom 28.05.2008
- Inhalt
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- nicht nur mechanische Hilfstätigkeiten erbracht haben. 19Die vom Beklagten herangezogene Entscheidung
VG Köln - 13 K 8443/09
Verwaltungsgericht Köln vom 04.10.2010
- Inhalt
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- Verpflichtung an den Bereicherungsschuldner erbracht hat. Hier sind die Beiträge für den Absatzfonds
OLG Hamm - 33 U 45/95
Oberlandesgericht Hamm vom 01.12.1995
- Inhalt
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- verpflichten, die nur unter besonders günstigen Bedingungen erbracht werden können. In der Regel vermag jede
LAG Hamm - 11 Sa 1338/06
Landesarbeitsgericht Hamm vom 05.03.2007
- Inhalt
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- verrichte nun genau die Arbeiten, die bislang sie - die Klägerin - erbracht habe. Der Wirksamkeit der