Urteil des OLG Köln vom 25.11.1997, 22 U 46/97

Entschieden
25.11.1997
Schlagworte
Land, Grobe fahrlässigkeit, Holz, Wasser, Fahrlässigkeit, Vertrag eigener art, Vernehmung von zeugen, Vertrag, Preis, Höhe
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Oberlandesgericht Köln, 22 U 46/97

Datum: 25.11.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 U 46/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 5 0 123/94

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts K. vom 14.01.1997 - 5 0 123/94 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die jeweiligen Sicherheiten können auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichrechtlichen Sparkasse erbracht werden.

T A T B E S T A N D 1

2Nach den orkanartigen Stürmen im Winter 1990 mußten in Nordrhein-Westfalen unerwartet große Mengen Holz geschlagen und gelagert werden. Das beklagte Land empfahl in einem Schreiben an die Regierungspräsidenten und die höheren Forstbehörden, zur Regulierung des Holzmarktes Schadholz "naß" einzulagern. Durch die Naßlagerung sollte der Wert des Holzes längerfristig erhalten bleiben, da bei kurzfristigem Verkauf ein Verfall der Holzpreise befürchtet wurde. Das beklagte Land bot dafür betroffenen Kommunen entsprechende Flächen an, so auch den Holzberegnungsplatz "Vereinigte V." in einem ehemaligen Braunkohletagebaugebiet auf einer Aschedeponie. In ca. 1 km Entfernung hiervon liegen Mülldeponien der Stadt K. und der Fa. H.. Die Klägerin lagerte ab Sommer 1990 auf dem vorgenannten Platz 13.894,10 fm Fichtenholz ein. Die Parteien schlossen am 03.07. bzw. 04.09.1990 einen Vertrag über die Mitbenutzung des Lagerplatzes durch die Klägerin. In dem als "Gestattungsvertrag" überschriebenen Vertrag heißt es u.a. wie folgt:

§ 1 3

Vertragsgegenstand 4

5Das Land gestattet dem Gestattungsnehmer die Mitbenutzung des Holzberegnungsplatzes des Landes auf dem Betriebsgelände Vereinigte V. (Aschedeponie) für ca. 12.000 m3 fm ohne Rine (Planmenge) Fichten-Stammholz und Fichtenabschnitte für die Dauer dieses Vertrages.

Hierfür steht dem Gestattungsnehmer die im beiliegenden Lageplan markierte Fläche zur Verfügung. 6

§ 3 7

Haftung 8

Die Haftung des Landes für Diebstahl, den Untergang oder die Verschlechterung des eingelagerten Holzes beschränkt sich auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. 9

§ 4 10

Entgelt/Zahlungsweise 11

1.12

13Der Gestattungsnehmer zahlt im ersten Jahr ein Entgelt in Höhe von 7,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer je m3 eingelagertes Stammholz/Abschnitte. Dabei wird eine Menge von 12.000 m3 zunächst zugrunde gelegt. Die sich hieraus ergebende Summe von 84.000,00 DM zahlt der Gestattungsnehmer auf Anforderung durch das staatliche Forstamt V. an die Fa. H. H., Postfach K., Kto.-Nr. ...... Sparkasse K., BLZ ......, mit dem Vermerk "Werkvertrag, Naßlagerplatz, vom 27.06.1990 zwischen Land Nordrhein- Westfalen / Fa. H.".

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 5 ff. des Anlagenheftes verwiesen. 14

Der Klägerin wurden bestimmte s.g. Holzpolter zugewiesen, auf denen sie ihr Holz lagerte. Die einzelnen Polter waren nochmals in Lose unterteilt.

16Die Lagerfläche selbst war dem beklagten Land von der Eigentümerin, der Fa. R.-B., mit Vertrag vom 25.06.1990 überlassen worden. Durch Vertrag vom 27.06.1990 hatte das Land die Fa. H. KG mit der Holzberegnung beauftragt. Das zur Beregnung erforderliche Wasser wurde dem sogenannten Tagebautiefsten entnommen, einem Betriebsteich, der sich am Fuße des Holzlagerplatzes befand und das Niederschlagswasser aus dem Einzugsbereich des Tagebaus V. sammelte. Ergänzend wurde zur Berieselung des Holzes Wasser aus einem nahe gelegenen Klärteich verwendet. Das Wasser wurde zur Beregnung in einem Kreislaufverfahren über die Holzpolter geführt und, soweit es nicht verdunstete, über ein Grabensystem wieder dem Tagebautiefsten zugeführt.

17Am 16.05.1990 hatte die Bundesforschungsanstalt für Holz- und Forstwirtschaft telefonisch bestätigt, daß die Wasserqualität für die Holzberegnung unbedenklich sei.

18Im März 1993 veräußerte das beklagte Land eine größere Menge des landeseigenen Fichtenstammholzes an den österreichischen Holzhändler S.. Firmen, die die Fa. S. mit der Aufarbeitung und dem Abtransport des Holzes beauftragt hatte, bearbeiteten und transportierten versehentlich 2.825,4 fm Holz der Klägerin nach Österreich. Betroffen waren die Lose 10 und 11 des Polterstranges 12 der Klägerin, auf dem insgesamt 4.149,14 fm Holz der Klägerin lagerten.

19

Bei der Verarbeitung des Holzes in Österreich wurde festgestellt, daß es mit Schadstoffen (erhöhten Sulfat- und Chloridwerten) belastet war, so daß es nicht wie 15

geplant verwendet werden konnte. Das Land gab daraufhin ein Gutachten zur Überprüfung des Holzes im Naßlager V. an das W.-K.-Institut (WKI) für Holzforschung in Auftrag. Das Gutachten vom 11.06.1993 bestätigte erhöhte Sulfat- und Chloridwerte des naßgelagerten Holzes und führte dies auf das Beregnungswasser zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 5, Bl. 15 ff. d. AH., verwiesen. Das beklagte Land nahm das Holz - soweit noch möglich - zurück und zahlte ca. 1,17 Mio. DM an S. als Ersatz. Mit Schreiben vom 09.07.1993 informierte das beklagte Land die Klägerin über die im Gutachten festgestellte Belastung des Holzes sowie über den irrtümlichen Abtransport. Es schlug vor, die Restmenge auf den betroffenen Poltern der Klägerin zu übernehmen und bot 4.200 fm Staatswaldholz vom gleichen Lagerplatz als Ersatz an. Eine Einigung erfolgte insoweit nicht.

20Das beklagte Land erzielte in der Folgezeit beim Verkauf seines Holzes 53,00 DM/fm. Für die Holzmenge, die versehentlich nach Österreich abtransportiert und verkauft worden war, zahlte das Land am 23.12.1993 an die Klägerin 155.397,55 DM, wobei es einen Preis von 55,00 DM pro Festmeter Holz zugrunde legte. Diese Summe ist nach Angaben des Landes aus dem Österreich-Geschäft erzielt worden. Das beklagte Land forderte mit Rechnung vom 11.01.1994 das noch ausstehende Entgelt für die Lagerung des Holzes der Klägerin in Höhe von 32.408,38 DM, weil es in dieser Höhe gegenüber der Fa. H. in Vorlage getreten war.

21Die Klägerin verkaufte ihre restlichen Holzbestände aus dem Naßlager am 13.01.1994 an eine in Belgien ansässige Fa. S.. Es wurden 9.744,96 fm Holz zu einem Preis von 75,00 DM sowie die Restmenge aus dem Polterstrang 12 von 1.323,74 fm für 65,00 DM/fm veräußert.

22Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Schadensersatz geltend. Gegenstand der Klage sind nur die 4.149,14 fm Holz des Polterstranges 12.

23Die Klägerin hat behauptet, daß ihre Holzbestände während der Lagerung auf dem Naßlagerplatz V. durch die Beregnung mit schadstoffhaltigem Wasser Schaden genommen hätten. Das Holz sei nur noch eingeschränkt verwendbar gewesen. Die Gefahr für das Berieselungswasser sei von den in der Nähe liegenden Mülldeponien ausgegangen. Die Klägerin hat bestritten, daß vor der Einlagerung im Frühjahr 1990 das zur Beregnung vorgesehene Wasser hinreichend untersucht worden sei. Sie hat darauf verwiesen, daß der Mitarbeiter der Bundesforschungsanstalt für Holz- und Forstwirtschaft, der Zeuge Dr. P., nur eine mündliche Stellungnahme abgegeben und auch keine Untersuchung vor Ort vorgenommen habe. Darüber hinaus habe das beklagte Land nur einen begrenzten Prüfungsauftrag erteilt. Schließlich, so hat die Klägerin weiterhin geltend gemacht, habe im Herbst 1992 die höhere Forstbehörde des beklagten Landes vom Leiter des städtischen Forstamtes der Klägerin, dem Zeugen He., erfahren, daß mit dem Holz etwas nicht in Ordnung sei, nachdem dieser aus Händlerkreisen erfahren habe, daß Holz "stinke". Mitarbeiter der Forstbehörde hätten daraufhin erklärt, daß das Holz und das Wasser ständig untersucht würden und stets unbedenklich gewesen seien. Der für beregnetes Holz typische Bewuchs mit Moosen und Grünalgen sei ausgeblieben. Auch in der Fachliteratur sei die gewählte Methode der Kreislaufberegnung als problematisch angesprochen worden. Die besondere Lage des Lagerplatzes sei schon bei der Auswahl nicht hinreichend berücksichtigt worden.

24Die Beschränkung der Haftung des beklagten Landes in § 3 des Gestattungsvertrages auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hat die Klägerin für unwirksam gehalten. Im

übrigen hätten die Mitarbeiter des beklagten Landes auch grob fahrlässig gehandelt, indem sie vor der Einlagerung keine sorgfältige Untersuchung hinsichtlich des Wassers, des gewählten Kreislaufberegnungsverfahrens, der Lage des Platzes in der Nähe der Deponien und des Untergrundes vorgenommen hätten. Spätestens nach den Hinweisen im Herbst 1992 habe Anlaß für weitergehende Untersuchungen bestanden.

25Auch der Abtransport des Holzes nach Österreich sei grob fahrlässig erfolgt. Die Klägerin hat bestritten, daß den beteiligten Firmen vor Ort die Lage des Holzes der Klägerin erklärt und der Abtransport überwacht worden sei.

26Zur Höhe des Schadens hat die Klägerin vorgetragen, daß ihr bezüglich der 2.825,4 fm nach Österreich abtransportierten Holzes zum einen insofern ein Schaden entstanden sei, weil die Klägerin das Holz an die Fa. S. zu einem Preis von 75,00 DM/fm habe verkaufen können. Vom beklagten Land habe sie lediglich 155.197,05 DM erhalten, was einem Preis von 55,00 DM pro Festmeter entspreche. Die Fa. S. hätte ihr auch die gesamte (in den Losen 10 und 11 befindliche) Menge von 4.149,14 fm zu dem höheren Preis abgekauft. Für 1.323,74 fm, die sich in den durch den unberechtigten Abtransport "abgebrochenen" Losen befunden hätten, habe sie nur einen Preis von 65,00 DM pro Festmeter erzielt. Der Grund hierfür sei eine in der Praxis übliche Pauschalpreisberechnung pro Los, in dem in der Regel mehrere Qualitätsstufen von Holz zu finden seien. Für diese Berechnung habe durch den teilweisen Abtransport die Grundlage gefehlt, so daß nur der geringere Kaufpreis habe erzielt werden können. Durch den unberechtigten Abtransport nach Österreich sei ihr daher ein Mindestschaden von 69.745,40 DM entstanden (zur Berechnung s. Bl. 16 d.A.).

27Durch die Berieselung mit schadstoffbelastetem Wasser sei ein weiterer Schaden entstanden, da für dieses Holz nur noch ein Preis von 75,00 DM gegenüber sonst möglichen 110,00 DM habe erzielt werden können. Hieraus ergebe sich - in bezug auf die Teilmenge von 4.149,14 fm ein Gesamtschaden von 214.965,30 DM (Berechnung Bl. 18 d.A.).

28Darüber hinaus hat die Klägerin einen Zinsschaden in Höhe von 3.365,00 DM geltend gemacht, weil das beklagte Land den Betrag von 155.397,55 DM aus dem Österreich- Geschäft erst am 23.12.1993 an die Klägerin gezahlt habe. Verzug sei durch das Schreiben der Klägerin vom 26.08.1993 eingetreten (Bl. 33 d. AH).

29Von dem Gesamtschaden in Höhe von 218.330,30 DM hat die Klägerin die Entgeltforderung des beklagten Landes in Höhe von 32.408,38 DM in Abzug gebracht.

30Mit Rücksicht auf eine weitere Zahlung des beklagten Landes aus dem Österreich- Geschäft in Höhe von 4.506,53 DM am 25.11. 1994 haben die Parteien im Termin vor dem Landgericht vom 01.10.1996 insoweit übereinstimmend die Erledigung des Rechtsstreits erklärt.

Die Klägerin hat beantragt, 31

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das beklagte Land zu verurteilen, an sie 181.465,39 DM zu zahlen. 33

Das beklagte Land hat beantragt, 34

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die Klage abzuweisen. 36

Widerklagend hat es beantragt, 37

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39die Klägerin zu verurteilen, an das beklagte Land 32.408,38 DM nebst 8,75 % Zinsen seit dem 11.02.1994 zu zahlen.

40Das beklagte Land hat darauf verwiesen, daß die Mitbenutzung des Lagerplatzes ein Entgegenkommen gewesen sei. Die Mitbenutzung sei im Verhältnis zum beklagten Land unentgeltlich erfolgt, weil das im Vertrag vereinbarte Entgelt lediglich der Deckung der Kosten gedient habe. Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in dem Vertrag hat das beklagte Land für wirksam gehalten. Im übrigen liege ein grob fahrlässiges Verhalten ihrer Bediensteten nicht vor. Ein Schaden der Klägerin sei auch gar nicht eingetreten, weil diese ohne die Lagermöglichkeit das Holz schon viel früher zu einem noch schlechteren Preis hätte verkaufen müssen.

41Im übrigen hat das beklagte Land geltend gemacht, daß das Holz nicht mit stark belastetem Wasser beregnet worden sei. Es habe lediglich erhöhte Chlorid- und Sulfatwerte aufgewiesen. Die Qualität des Beregnungswassers sei vor der Einlagerung von der Bundesforschungsanstalt für Holz- und Forstwirtschaft untersucht worden. Deren Mitarbeiter, der Zeuge Dr. P., sei als Fachmann für Naßkonservierung von Holz bekannt. Bedenken seien von ihm nicht angemeldet worden, obwohl ihm Wasserproben und Treibholz zur Untersuchung übergeben worden seien. Auch sei er davon unterrichtet worden, daß der Ph-Wert zwischen 8,0 bis 10,0 gelegen habe. Am 16.05. 1990 habe der Zeuge Dr. P. dann telefonisch der höheren Forstbehörde mitgeteilt, daß das Wasser für die Holzberegnung unbedenklich sei. Ein schriftliches Gutachten sei nicht erforderlich gewesen. Das Verfahren der Kreislaufberegnung sei unproblematisch und werde allgemein empfohlen. Das sei auch der Klägerin bekannt gewesen. Umfangreiche Voruntersuchungen seien im übrigen wegen des Zeitdrucks nicht möglich gewesen.

42Eine Belastung des Wassers durch die angrenzenden Deponien sei ausgeschlossen, da diese tiefer als das Tagebautiefste lägen und ohne Verbindung zu ihm seien. Die Belastung mit Sulfaten und Chloriden sei für das Land nicht vorhersehbar gewesen. Ohnehin sei das Holz in seiner Kernzone nicht beeinträchtigt, lediglich die Außenzonen seien nur beschränkt verwertbar gewesen. Auch die Mitarbeiter des Forstamtes der Klägerin hätten den Standort und die Art der Berieselung für geeignet gehalten. Bedenken seien von der Klägerin auch später nicht geltend gemacht worden. Ein vorübergehend vorhandener Geruch habe sich verflüchtigt. Auch äußerlich sei das Holz nicht auffällig gewesen. Der etwas geringere Bewuchs mit Moos und Grünalgen sei auf die freie Lagerfläche zurückzuführen. Schließlich ließe sich das Holz einfach dekontaminieren. Das Holz der Klägerin sei im übrigen wegen zwischenzeitlich erfolgter natürlicher Beregnung seit dem Frühjahr 1994 praktisch uneingeschränkt verwertbar gewesen.

Wenn es zu Mindererlösen der Klägerin gekommen sei, so sei das darauf 43

zurückzuführen, daß das Holz minderwertig gewesen sei. Die schleppende Anlieferung (bis Februar 1991) habe die Beregnung verzögert. Bei der Anlieferung habe das Holz der Klägerin schon zu 70 bis 90 % Trockenrisse und Rotfäuleschäden aufgewiesen. Auf keinen Fall hätte die Klägerin daher 110,00 DM je Festmeter Holz beim Verkauf erzielt. Das sei bis Ende 1993 ein ohnehin für Naßlagerholz unüblicher Preis gewesen. Die derzeitigen Holzpreise lägen bei 80,00 DM pro Festmeter.

44Das beklagte Land hat auch bestritten, daß bei Verkauf des vollständigen Loses aus dem Polterstrang 12 das Holz zu einem Preis von 75,00 DM je Festmeter an die Fa. S. verkauft worden wäre. Auch insoweit sei Ursache für den geringeren Preis die Geringwertigkeit des Holzes der Klägerin gewesen.

45Den irrtümlichen Abtransport habe allein die Fa. S. zu vertreten. Deren Verhalten müsse sich das beklagte Land nicht zurechnen lassen. Das Holz der Klägerin sei durch rotweiße Bänder und durch Aufsprühen des Namenszuges der Klägerin markiert worden. Darüber hinaus seien die mit der Aufarbeitung und dem Abtransport des Holzes beauftragten Firmen über die Lage des Holzes informiert worden. In Schreiben und Telefaxen sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß nur Staatswaldholz abgefahren werden dürfe. Außerdem sei das Aufarbeiten und der Abtransport überwacht worden.

Die Klägerin hat beantragt, 46

47

die Widerklage abzuweisen. 48

49Durch Urteil vom 14.01.1997 - 5 0 123/94 -, auf das wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht nach Vernehmung von Zeugen die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Das Landgericht hat im wesentlichen zur Begründung ausgeführt, die Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit in § 3 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages sei wirksam. Grobe Fahrlässigkeit sei dem beklagten Land weder beim Abtransport des Holzes durch die von der Fa. S. beauftragten Firmen noch im Hinblick auf die Qualität des für die Beregnung verwendeten Wassers vorzuwerfen.

50Gegen dieses ihr am 03.02.1997 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 03.03.1997 Berufung eingelegt, die sie nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 20.05.1997 begründet hat.

51Die Klägerin ist der Auffassung, die Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit in § 3 des Vertrages sei unwirksam. Das beklagte Land habe eine Pflicht zur Sacherhaltung gehabt. Dies sei Zweck des Vertrages gewesen. Das Land sei unmittelbarer Besitzer des Holzes der Klägerin geworden, es habe daher Verwahrungs-, Obhuts- und Sacherhaltungspflichten getroffen. Da das beklagte Land gegen sog. Kardinalpflichten aus dem Vertrag verstoßen habe, greife die Haftungsbeschränkung nicht ein. Unwirksam sei die Haftungsbeschränkung auch aufgrund der besonderen Vertrauensstellung des beklagten Landes, die sich aus den Bestimmungen des Landesforstgesetzes ergebe. Die Klausel sei im übrigen auf den Abtransport durch die Fa. S. auch nicht anwendbar, da die unbeabsichtigte Wegnahme kein Diebstahl im Sinne der Vertragsbestimmung sei. Eine Beschränkung der Haftung ergebe sich auch

nicht aus § 690 BGB, da der Vertrag nicht unentgeltlich gewesen sei. Das beklagte Land habe nicht nur eine Gegenleistung erhalten, sondern, wie die Klägerin behauptet, auch Gewinn erzielt. Das Land treffe auch der Vorwurf nicht nur der leichten, sondern der groben Fahrlässigkeit. Das beklagte Land habe keine wasserrechtliche Genehmigung für die Berieselung eingeholt, es habe auch keine sorgfältige chemische Untersuchung stattgefunden, vielmehr sei dem Sachverständigen Dr. P. nur ein beschränkter Auftrag erteilt worden. Das Gutachten sei im übrigen nicht umfassend schriftlich eingeholt worden, wie dies erforderlich gewesen sei. Die dem Sachverständigen zur Verfügung gestellte Wasserprobe sei auch möglicherweise nicht an der richtigen Stelle entnommen worden, derartige Proben müßten im übrigen unter Einhaltung besonderer Bestimmungen vom Sachverständigen selbst genommen werden. Schließlich habe das beklagte Land auch die Anzeichen für eine Kontaminierung des Holzes nicht beachtet, ebenso nicht Bedenken des Regierungspräsidenten, die dieser bereits im Jahre 1990 geäußert habe sowie Hinweise der Fa. R.-B. auf den erhöhten Chlorid- und Sulfatgehalt des Wassers. Auch an dem unberechtigten Abtransport des Holzes der Klägerin treffe das beklagte Land ein erhebliches Verschulden. Bereits durch die Einlagerung in ein und demselben Polter sei eine besondere Gefahrenquelle geschaffen worden. Die vom beklagten Land ergriffenen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht. Jedenfalls hätten die Fa. S. bzw. die von dieser beauftragten Firmen, für deren Verhalten das beklagte Land nach § 278 BGB hafte, grob fahrlässig gehandelt.

Die Klägerin beantragt, 52

53

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen; 54

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56im Falle der Anordnung einer Sicherheitsleistung der Klägerin nachzulassen, diese auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu leisten.

Das beklagte Land beantragt, 57

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59die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und dem beklagten Land zu gestatten, zulässige oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer im Währungsgebiet ansässigen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

60Das beklagte Land ist der Auffassung, es habe keine Obhuts- und Sacherhaltungspflichten übernommen. Es behauptet, die Klägerin sei im übrigen über sämtliche Umstände vor der Einlagerung informiert gewesen. Die Wasserproben seien aus dem Tagebautiefsten entnommen worden, und zwar am Fuß der Lagerfläche. Weder der Geruch des Holzes noch das Ausbleiben von Algen- und Moosbewuchs seien auffällig gewesen. Die Hinweise des Regierungspräsidenten hätten sich nur auf die Einholung einer wasserrechtlichen Erlaubnis bezogen. Das beklagte Land ist im übrigen der Auffassung, die Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit sei wirksam. Eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin sei hiermit nicht

verbunden. Insbesondere habe das Land keine besondere Vertrauensstellung innegehabt, da die Klägerin über ein eigenes Forstamt verfüge.

61Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 62

63Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht im Ergebnis der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Beurteilung.

I. 64

65Der Klägerin stehen gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche weder wegen des unberechtigten Abtransportes ihres Holzes durch die Fa. S. nach Österreich noch aufgrund der Beregnung des Holzes mit schadstoffhaltigem Wasser und der hierdurch möglicherweise verursachten Verschlechterung des Holzes zu.

1.66

67Unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Vertrages und der Frage der Wirksamkeit der in § 3 des "Gestattungsvertrages" vereinbarten Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit rechtfertigt das Vorgehen des beklagten Landes beim Abtransport des Holzes der Klägerin und bei der Durchführung der Naßlagerung nicht den Vorwurf schuldhaften Verhaltens. Vielmehr steht aufgrund des Vorbringens der Parteien und des Ergebnisses der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme fest, daß das beklagte Land den Verlust bzw. die Verschlechterung des Holzes nicht, auch nicht in Form leichter Fahrlässigkeit, zu vertreten hat.

a) 68

69Der versehentliche Abtransport von Teilen des von der Klägerin im Polter 12 gelagerten Holzes durch Beauftragte der Fa. S. beruht nicht auf einer Pflichtverletzung bzw. einem Verschulden des beklagten Landes. Das beklagte Land hat vielmehr im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren hinreichende Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, daß nur das landeseigene Holz von der Fa. S. bzw. den von dieser beauftragten Unternehmen abgefahren wurde. Wie das Landgericht, auf dessen Ausführungen insoweit Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat, hat die in erster Instanz durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, daß sowohl die Fa. S. als auch die vor Ort tätigen Unternehmen hinreichend darüber aufgeklärt worden sind, daß nur das Holz des beklagten Landes bearbeitet und abtransportiert werden sollte. Welches Holz danach einerseits der Klägerin, andererseits dem beklagten Land gehörte, ist nicht nur durch die vom beklagten Land übersandten Lagepläne hinreichend klargestellt worden, sondern auch durch die Einweisungen der Mitarbeiter der beauftragten Firmen vor Ort. Zusätzlich war das Holz der Klägerin mit Trassierbändern und mit Leuchtfarbe markiert worden, wie insbesondere die Zeugen G. und D. bekundet haben. Diese Kennzeichnung der in dem Polter gelagerten Bestände der Klägerin ist auch vor dem Abtransport des der Klägerin gehörenden Holzes erfolgt. Der Zeuge D. hat nämlich

bekundet, bis zum 13.04., als er vor Ort Kontrollen vorgenommen habe, sei das Holz aus M. nicht angegriffen gewesen. Auch der Zeuge He. hat bekundet, daß vor dem Abfahren des Holzes durch die Fa. S. Markierungen vorhanden gewesen seien, wenn er auch keine konkrete Erinnerung an das betreffende Los hatte. Die Kennzeichnung des Holzes mit Trassierbändern hat auch der Zeuge W., ein Mitarbeiter der Fa. P., bestätigt, der zudem bekundet hat, ein Fahrer habe ihm berichtet, daß konkrete Anweisungen für die Abfuhr erteilt worden seien. An der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen zu zweifeln, hat der Senat ebensowenig Anlaß wie das Landgericht. Neben diesen Maßnahmen hat das beklagte Land, wie sich gleichfalls aus den Aussagen der Zeugen ergibt, die Durchführung der Arbeiten und den Abtransport durch die beauftragten Firmen regelmäßig, nämlich im Abstand von wenigen Tagen, kontrolliert. Angesichts der klaren Anweisungen und der Kennzeichnung des Holzes der Klägerin war eine ständige, lückenlose Kontrolle beim Abtransport nicht erforderlich. Die getroffenen Maßnahmen waren nämlich aus damaliger Sicht geeignet, einen versehentlichen Abtransport des Holzes der Klägerin hinreichend sicher auszuschließen. Daß dennoch Holz der Klägerin abtransportiert worden ist, hat nicht das beklagte Land zu verantworten.

70Eine Pflichtverletzung des beklagten Landes liegt auch nicht darin, daß überhaupt Holz der Klägerin und des beklagten Landes gemeinsam in einem Polter bzw. Strang gelagert war. Dies beruhte darauf, daß die von der Klägerin angelieferte Menge nicht ausreichte, um einen weiteren Polter bzw. Strang zu füllen. Der hierdurch bedingten Gefahr der Verwechslung des Holzes der Parteien beim Abtransport von Holz des beklagten Landes hat das beklagte Land mit den von ihm getroffenen Maßnahmen hinreichend entgegengewirkt. Die Feststellung der Lage ihres Holzes auf dem Lagerplatz war im übrigen auch der Klägerin ohne weiteres möglich und zumutbar. Auch sie hatte die Möglichkeit dafür zu sorgen, daß eine hinreichend deutliche Kenntlichmachung ihres Holzes erfolgte. Wenn die Klägerin derartige Maßnahmen weder selbst ergriff noch beim beklagten Land anregte, kann sie dem beklagten Land, das eine Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung von Verwechslungen getroffen hat, nicht vorwerfen, dieses habe mit Verwechslungen rechnen und noch umfangreichere Maßnahmen zum Schutz ihres Holzes ergreifen müssen.

71Das beklagte Land muß sich auch ein etwaiges Verschulden der Mitarbeiter der Fa. S. bzw. der von dieser mit dem Abtransport beauftragten Unternehmen nicht gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Die vor Ort tätigen Unternehmen sind nämlich nicht in Erfüllung einer dem beklagten Land gegenüber der Klägerin obliegenden Obhutspflicht tätig geworden; sie waren daher nicht Erfüllungsgehilfen des beklagten Landes. Die Aussonderung des dem beklagten Land gehörenden und verkauften Holzes hat das beklagte Land durch die Kennzeichnung hinreichend klar selbst vorgenommen, hierbei bestehende Sorgfalts- und Schutzpflichten gegenüber der Klägerin hat das beklagte Land selbst in vollem Umfang erfüllt. Die beim Abtransport tätigen Firmen sind daher nicht im Pflichtenkreis des beklagten Landes tätig geworden. Der versehentliche Abtransport des Holzes der Klägerin geschah nicht in Erfüllung von dem beklagten Land gegenüber der Klägerin obliegenden Sorgfalts- und Schutzpflichten.

b) 72

Auch an einer etwaigen Verschlechterung des Holzes der Klägerin durch das für die Beregnung verwendete Wasser trifft das beklagte Land kein Verschulden. 73

Unabhängig von der rechtlichen Einordnung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages konnte sich die Klägerin bereits aufgrund der Mitteilung des Ergebnisses der Untersuchung der Wasserproben darauf verlassen, daß das beklagte Land eine hinreichende Untersuchung der Wasserqualität veranlaßt hatte. Diese Verpflichtung hat das beklagte Land erfüllt. Das beklagte Land durfte auf die Richtigkeit der Mitteilung des Sachverständigen Dr. P., das Wasser sei unbedenklich, vertrauen. Eine Verletzung von Sorgfaltspflichten bei der Beauftragung des Sachverständigen lag nicht vor.

75Das beklagte Land hat mit dem Sachverständigen Dr. P. einen unstreitig besonders fachkundigen und renommierten Sachverständigen mit der Untersuchung des Wassers beauftragt. Der erteilte Auftrag war auch nicht etwa auf die physikalischen Veränderungen des Holzes oder in sonstiger Weise eingeschränkt. Dies ergibt sich deutlich aus dem Auftragsschreiben des beklagten Landes (Bl. 74 d. AH), in dem die beabsichtigte Naßlagerung auf dem Gelände mitgeteilt und um eine Analyse der Wasserprobe gebeten wurde. Die als von besonderem Interesse herausgestellte Frage, inwieweit die Inhaltsstoffe des zur Beregnung vorgesehenen Wassers zu farblichen oder physikalischen Veränderungen des Holzes führen könnten, hob diesen Aspekt nur hervor, beschränkte aber keineswegs den Auftrag hierauf. Klar war nach dem Wortlaut und dem für den Sachverständigen erkennbaren Zweck des Untersuchungsauftrages, daß festgestellt werden sollte, ob das Wasser geeignet war, das Holz in einer hinreichenden Qualität zu erhalten. Dabei setzte die Frage nach Veränderungen durch die Inhaltsstoffe bereits eine Analyse des Wassers voraus. Unerheblich ist, ob der Sachverständige Dr. P. etwa gemeint hat, es sei nur nach den physikalischen Veränderungen des Holzes gefragt worden. Das beklagte Land konnte jedenfalls davon ausgehen, daß aufgrund der Fragestellung klar war, daß nach der Unbedenklichkeit der Berieselung im Hinblick auf Qualität und Wert des Holzes gefragt war. Welche Untersuchungen hierfür erforderlich waren, durfte das Land dem Sachverständigen überlassen. Die Mitteilung, die dem beklagten Land sodann telefonisch durch den Sachverständigen Dr. P. übermittelt worden ist, das Wasser sei für eine Holzberieselung unbedenklich, brauchte das beklagte Land nicht in Frage zu stellen. Der Sachverständige Dr. P. hat im übrigen bei seiner Vernehmung bekundet, es sei doch eine chemische Analyse durchgeführt worden. Daß dies der Fall war, folgt im übrigen bereits aus der Feststellung des Chlorid- und Sulfatgehalts des Wassers.

76Zudem hat der Sachverständige bekundet, sein Urteil wäre nicht anders ausgefallen, wenn er ausdrücklich um eine chemische Analyse gebeten worden wäre. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Sachverständige die Eignung des Wassers im wesentlichen im Hinblick auf die Verwendbarkeit des Holzes als Bauholz geprüft hat, während er die Verwendbarkeit der anfallenden Hackschnitzel für die Papier- und Spanstoffherstellung vernachlässigt hat. Dies brauchte sich dem beklagten Land aufgrund des uneingeschränkt erteilten Auftrages nämlich nicht zu erschließen. Daß das Gutachten aufgrund der Eilbedürftigkeit der Lagerung nur mündlich eingeholt worden ist, stellt gleichfalls keine Pflichtverletzung dar. Es ist nicht erkennbar, daß ein schriftliches Gutachten zu anderen Ergebnissen geführt hätte oder der Sachverständige bei seinen Untersuchungen anders, insbesondere mit größerer Sorgfalt, vorgegangen wäre.

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Das beklagte Land durfte auch davon ausgehen, daß die Grundlagen der Begutachtung dem Sachverständigen als ausreichend erschienen waren. Es durfte sich insbesondere darauf verlassen, daß der in hohem Maße fachkundige Sachverständige die entnommenen Wasser- und Holzproben nach Ort und Art und Weise der Entnahme für ausreichend und eine eigene Probeentnahme nicht für erforderlich hielt. Ebenso durfte 74

das beklagte Land davon ausgehen, daß der Sachverständige auf die Erforderlichkeit weiterer ständiger Untersuchungen der Wasserqualität hingewiesen hätte, wenn er eine einmalige Untersuchung des Wassers nicht für ausreichend gehalten hätte. Bereits aus diesem Grunde war das beklagte Land auch nicht verpflichtet, aufgrund von Gerüchten in Holzhändlerkreisen, das Holz "stinke", es unterscheide sich von Holz auf anderen Naßlagerplätzen, weitere Untersuchungen einzuleiten. Nachdem der Sachverständige die Beregnung mit dem verwendeten Wasser für unbedenklich gehalten hatte, brauchte das beklagte Land nicht zu befürchten, daß es zu Schäden aufgrund der Beregnung gekommen sein könnte. Es ist im übrigen auch nicht erkennbar, daß der Geruch des Holzes tatsächlich Anzeichen für die Verschlechterung des Holzes war. Auch das Ausbleiben von Algen- und Moosbewuchs brauchte das beklagte Land nicht auf das zur Beregnung verwendete, vom Sachverständigen für unbedenklich gehaltene Wasser zurückzuführen, zumal die freie Lagerung des Holzes eine plausible Erklärung hierfür gab. Daß die weißen Stellen am Holz, die einen Hinweis auf Salzablagerungen geben sollen, zu einem Zeitpunkt festgestellt worden wären, in dem die Verschlechterung des Holzes noch aufzuhalten war, ist nicht ersichtlich. Aber auch insoweit gilt, daß sich dem beklagten Land aufgrund der uneingeschränkten Unbedenklichkeitserklärung des Sachverständigen nicht zu erschließen brauchte, daß Ursache hierfür die Qualität des bei der Beregnung verwendeten Wassers sein konnte.

78Ob das Land zur Einholung einer wasserrechtlichen Genehmigung verpflichtet war, kann dahinstehen. Diese betrifft nämlich nur die Zulässigkeit der Wasserentnahme und der Beregnung unter Umweltschutzgesichtspunkten. Der der Klägerin entstandene Schaden fällt daher bereits nicht unter den Schutzzweck dieser Normen. Das gleiche gilt für die im Jahre 1990 erfolgten Hinweise des Regierungspräsidenten, die gleichfalls, soweit ersichtlich, nur unter diesen Gesichtspunkten erfolgten.

2.79

80Unabhängig davon, daß schon kein leicht fahrlässiges Verhalten des beklagten Landes vorliegt, würde das beklagte Land auch dann nicht haften, wenn ein solches Verschulden zu bejahen wäre. Denn das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die in § 3 des zwischen den Parteien geschlossenen Gestattungsvertrages vereinbarte Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit als wirksam erachtet. Die Haftungsbeschränkung in § 3 des Vertrages beinhaltet keine unangemessene Benachteiligung der Klägerin und verstößt daher nicht gegen § 9 AGBG. Ein grobes Verschulden aber ist keinesfalls festzustellen.

a) 81

82Die Haftungsbeschränkung betrifft weder eine vertragliche Hauptleistungspflicht noch eine für die Durchführung des Vertrages wesentliche Nebenpflicht des beklagten Landes. Wie das Landgericht, auf dessen Ausführungen hierzu Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat, stellt sich der zwischen den Parteien geschlossene "Gestattungsvertrag" als ein Vertrag eigener Art dar, der keinen Verwahrungscharakter im Sinne der §§ 688 ff. BGB hat. Das beklagte Land hat neben der Gewährung von Raum bzw. Lagerfläche nicht die Obhut für die gelagerten Holzbestände der Klägerin übernommen. Dies ergibt sich nicht nur aus der Bezeichnung des Vertrages als "Gestattungsvertrag", sondern auch aus der Formulierung in § 1, nach dem das Land der Klägerin die Mitbenutzung des Holzberegnungsplatzes "gestattete" und der Klägerin eine bestimmte Fläche zur Verfügung stellte. Nicht nur dieser Wortlaut, sondern auch

Sinn und Zweck des Vertrages zeigen klar, daß eine Verwahrung und damit einhergehende Obhutspflichten, sei es als vertragliche Hauptpflicht oder als wesentliche Nebenpflicht, nicht geschuldet waren. Vielmehr hat der Vertrag, der die Klägerin an der Lagerung und an Leistungen der Fa. H. in Zusammenhang mit der Beregnung teilnehmen ließ, neben der Zurverfügungstellung der Lagerfläche gesellschaftsähnlichen Charakter, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat. Beide Parteien verfolgten denselben Zweck, nämlich den Werterhalt des durch die Sturmschäden angefallenen Holzes und die Vermeidung eines Preisverfalls auf dem Holzmarkt. Die Parteien standen, wie die Klägerin selbst es gesehen hat, in einer Solidargemeinschaft mit gleichen Interessen. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang hervorgehobene "Vorreiterstellung" des beklagten Landes bestand zum einen darin, daß das beklagte Land von den Sturmschäden in ganz erheblichem Umfang betroffen war und aufgrund der in großem Umfang erfolgten Anmietung von Lagerflächen in der Lage war, diese zur Mitbenutzung anzubieten. Soweit sich zum anderen aus den Bestimmungen des Landesforstgesetzes möglicherweise eine Unterstützungspflicht des Landes im Hinblick auf die Erhaltung des Holzes der Klägerin ergab, kam das beklagte Land dem hinreichend durch das Angebot der Teilnahme an der Naßlagerung nach. Dabei muß berücksichtigt werden, daß, was ohne weiteres auch der Klägerin erkennbar war, das beklagte Land sich selbst in einer Notsituation befand und die Einlagerung des Holzes zur Vermeidung von Austrocknungen eilbedürftig war. Wenn unter diesen Umständen der Klägerin angeboten wurde, ihr Holz auf dem Naßlagerplatz V. zu lagern und an der durch die Fa. H. durchzuführenden Beregnung teilzunehmen, bedeutete dies nicht mehr als, wie der Vertrag es wörtlich formuliert, die Gestattung der Teilnahme an vom beklagten Land in Auftrag gegebenen Maßnahmen. Darüber hinausgehende Pflichten des beklagten Landes, wie die Übernahme der Verwahrung des Holzes der Klägerin mit den sich hieraus ergebenden weitergehenden Verpflichtungen und die Übernahme der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Beregnung, konnte die Klägerin unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht erwarten. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, daß das Land eine besondere Vertrauensstellung innehatte. Die Klägerin, die über ein eigenes Forstamt verfügt, war ebenso fachkundig beraten wie das beklagte Land. Die dem Land obliegenden Sorgfaltspflichten gingen danach nicht über das Maß dessen hinaus, was jedem Vertragspartner, der mit den Gütern des anderen in Berührung kommt, an Pflichten obliegt. Dies sind allgemeine Schutzpflichten, die darin bestehen, die Güter des Vertragspartners nicht zu schädigen. Die Beschränkung des Haftungsmaßstabs der Beklagten hinsichtlich derartiger Nebenpflichten stellt keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar.

83Eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin durch die Haftungsbeschränkung liegt auch nicht unter dem Gesichtspunkt vor, daß etwa allein das beklagte Land das mit der Einlagerung verbundene Risiko beherrschen konnte. Eine hinreichend sichere Kennzeichnung des gelagerten Holzes war ohne weiteres auch der Klägerin möglich und zumutbar. Sie hätte auch um Benachrichtigung bitten können, wenn ein Verkauf von Holz des beklagten Landes anstand, um selbst den Abtransport überwachen zu können. Was die Qualität des zur Beregnung eingesetzten Wassers anbelangt, hätte auch die Klägerin, die ebenso von Fachleuten beraten war wie das beklagte Land, auf einer schriftlichen Begutachtung bestehen und so die Grundlagen der Begutachtung selbst in Erfahrung bringen können. Schließlich hätte auch die Klägerin den Gerüchten über Gerüche des Holzes oder sonst von ihr als verdächtig angesehenen Erscheinungen nachgehen oder beim beklagten Land auf eine entsprechende Untersuchung drängen können. Daß die Klägerin dies nicht getan hat, zeigt im übrigen, daß sie diese

Umstände nicht für wesentlich gehalten hat.

b) 84

85Die danach wirksame Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit erfaßt auch sowohl den versehentlichen Abtransport des Holzes der Klägerin als auch die Verschlechterung des Holzes aufgrund der Beregnung. Letztere ist vom Wortlaut der Bestimmung des § 3 ohne weiteres erfaßt. Der Abtransport des Holzes fällt demgegenüber unter den Haftungsausschluß für Diebstahl. Daß hiermit die rechtswidrige Wegnahme des Holzes der Klägerin gemeint war, ohne daß es auf Vorsatz als Voraussetzung der Strafbarkeit oder etwa das Vorliegen eines Gewahrsamsbruchs ankam, liegt auf der Hand. Die Bestimmung macht hinreichend deutlich, daß das beklagte Land für Abhandenkommen bzw. Verlust des Holzes nur bei eigener grober Fahrlässigkeit einstehen wollte.

c) 86

87Es steht nach obigen Ausführungen auch fest, daß dem beklagten Land jedenfalls keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Dies gilt zum einen für den versehentlichen Abtransport des Holzes durch die von der Fa. S. beauftragten Unternehmen. Auch für eine grobe Fahrlässigkeit dieser Unternehmen, soweit man sie entgegen der Auffassung des Senats als Erfüllungsgehilfen des beklagten Landes ansähe, liegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor. Zum anderen gilt dies aber auch, wie ausgeführt, für die Qualität des zur Beregnung verwendeten Wassers.

II. 88

89Die Klägerin kann auch nicht den geltend gemachten Zinsschaden ersetzt verlangen. Das beklagte Land befand sich nämlich mit der Zahlung für das von der Fa. S. gelieferte, der Klägerin gehörende Holz nicht in Verzug. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, fehlt es an einer konkreten Zahlungsaufforderung der Klägerin, durch die das beklagte Land in Verzug hätte gesetzt werden können.

90

III. 91

Die Widerklage ist danach ohne weiteres begründet. 92

IV. 93

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 94

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der Beschwer für die Klägerin: 213.873,77 DM 95

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil