Urteil des OLG Hamm vom 01.12.1995

OLG Hamm (firma, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter, verhältnis zwischen, gegen die guten sitten, schutzwürdiges interesse, höhe, haftung, forderung, 1995)

Oberlandesgericht Hamm, 33 U 45/95

Datum:

01.12.1995

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

33. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

33 U 45/95

Vorinstanz:

Landgericht Paderborn, 2 O 274/94

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. März 1995 verkündete

Schlußurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird

zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden den Beklagten als Gesamtschuldner

auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung abwenden durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 280.000,00 DM,

wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Das Urteil beschwert die Beklagten in Höhe von 205.000,00 DM.

Tatbestand:

Die Beklagten zu 1) und 3) waren alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter der

zwischenzeitlich in Vermögensverfall geratenen ... die für ihre Produktion eine

Fräsmaschine sowie eine Hochfrequenzspindel benötigte. Beide Geräte sollten

ursprünglich von der Firma ... geliefert und durch Leasingverträge mit der Firma ... einer

Tochtergesellschaft der ... finanziert werden. Als die Firma ... in Vermögensverfall geriet

und von der Muttergesellschaft der Klägerin, der Firma ... übernommen wurde,

veranlaßte der Zeuge ... der bereits für die ... den Vertrag angebahnt und ausgehandelt

hatte, die ... Beklagten zu 1) und 3) zum Bezug der Maschinen von der Firma ... der

Muttergesellschaft der Klägerin, und zum Abschluß von Leasingverträgen mit letzterer.

Allerdings erklärte die Klägerin sich schließlich zum Vertragsabschluß und zur

Ausgleichlieferung der Maschinen nur unter der Voraussetzung bereit, daß sich außer

der GmbH und deren Geschäftsführern/Gesellschaftern auch deren Ehefrauen, die

Beklagten zu 2) und 4), verpflichteten. Das geschah, indem diese, ebenso wie ihre

Ehemänner, eine unten auf dem (als Telefax übersandten) Leasingvertragsformular

aufgeführte Erklärung mit folgendem Wortlaut unterschrieben:

Hiermit übernehme (n) ich (wir) neben dem Leasingnehmer die gesamtschuldnerische

Haftung aus diesem Vertrag unter Anerkennung der vorstehenden und umseitigen

Allgemeinen Leasing-Bedingungen gegenüber der ...

Nachdem die Firma ... als Leasingnehmerin in Zahlungsverzug geraten und über ihr

Vermögen, am 26.04.1994 das Konkursverfahren eröffnet worden war, erklärte die

Klägerin mit Einschreiben vom 05.05.1994 die fristlose Kündigung der Leasingverträge.

Sie hat die Leasinggegenstände zwischenzeitlich verwertet und errechnet sich aus

rückständigen Raten und Schadensersatz aus beiden Verträgen folgende Forderung:

rückständige Leasingraten für März/April 1994

2 × 6.968,85 DM

13.937,70 DM

2 × 12.546,24 DM

25.092,48 DM

39.030,18 DM

zum Kündigungszeitpunkt noch offene Leasingraten für 38 Monate

38 × 6.968,85 DM

264.816,30 DM

38 × 12.546,24 DM

476.757,12 DM

741.573,42 DM.

Diesen Betrag hat die Klägerin auf der Grundlage eines Abzinsungssatzes von 7,9 %

unter Zugrundelegung der Rentenbarwertformel reduziert auf 654.196,22 DM, so daß

nach Abzug der Verwertungserlöse von 150.000,00 DM 504.196,22 DM verbleiben.

Einschließlich der rückständigen Leasingraten ergibt sich eine Gesamtforderung von

543.226,40 DM, von der die Klägerin einen Teilbetrag in Höhe von 205.000,00 DM

geltend macht. Gegen die Beklagten zu 1) und 3) hat sie ein rechtskräftiges

Versäumnisurteil in der erwähnten Höhe erwirkt.

Die Klägerin hat hinsichtlich der Beklagten zu 2) und 4) vorgetragen, deren Mithaftung

verstoße nicht gegen die guten Sitten. Insoweit könne offen bleiben, ob sie von ihren

Ehemännern zur Mitverpflichtung gedrängt worden seien. Hiervon habe sie, die

Klägerin, jedenfalls keine Kenntnis gehabt.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten zu 2) und 4) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 205.000,00 DM

zuzüglich 9 % Zinsen seit dem 17.05.1994 zu zahlen.

Die Beklagten zu 2) und 4) haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben vorgetragen, die übernommene Mitverpflichtung sei sittenwidrig und daher

nichtig. Das ergebe sich insbesondere aus der - seinerzeit auch der Klägerin bekannten

- finanziellen Überforderung der Beklagten zu 2) und 4), die im übrigen mit dem

Begehren nach der Übernahme einer Mithaftung kurz vor der Auslieferung der

Maschinen mit dem Hinweis überrumpelt worden seien, ihre Haftung vergrößere sich

durch eine Unterschrift nicht, weil sie als Ehefrauen im gesetzlichen. Güterstand der

Zugewinngemeinschaft ohnehin für die Schulden ihrer Ehemänner hafteten.

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht der Klage stattgegeben und zur

Begründung ausgeführt, die Beklagten zu 2) und 4) hafteten aufgrund des von ihnen

erklärten Schuldbeitritts für die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen in Höhe von

205.000,00 DM. Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die

Einbeziehung von einkommens- bzw. vermögenslosen Familienangehörigen in die

Haftung für Bankkredite, die in ihren Grundzügen auch auf eine Haftungsübernahme bei

Leasingverträgen anwendbar seien, rechtfertigten die Annahme einer Sittenwidrigkeit

gem. § 138 Abs. 1 BGB nicht.

Daß die Beklagten zu 2) und 4) bei Vertragsschluß wirtschaftlich nicht in der Lage

gewesen seien, die übernommenen Verbindlichkeiten zu erfüllen und dies auch für die

Zukunft nur unter besonders günstigen Voraussetzungen habe erwartet werden können,

gebe dem Vertrag für sich gesehen kein sittenwidriges Gepräge. Die Verpflichtung des

Beitretenden sei vielmehr erst dann unwirksam, wenn er durch weitere, dem Gläubiger

zurechenbare Umstände in seinen berechtigten Interessen erheblich beeinträchtigt

werde und so ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien

entstehe. Solche Belastungen könnten sich insbesondere aus der Ausnutzung von

geschäftlicher Unerfahrenheit oder einer sonstigen wesentlichen Beeinträchtigung der

Entscheidungsfreiheit ergeben.

Diese Voraussetzungen seien aber nicht erfüllt. Zwar sei für die Klägerin bei

Übernahme der Mitverpflichtung aufgrund eingeholter Auskünfte das krasse

Mißverhältnis zwischen dem Umfang der Verpflichtung und der Leistungsfähigkeit

ersichtlich gewesen, was das Geschäft aber nicht sittenwidrig mache. Es sei ein im

Wirtschaftsleben nicht unübliches und durchaus verständliches Anliegen, mit dem die

beklagten Ehefrauen auch hätten rechnen müssen, daß trotz fehlender

Leistungsfähigkeit eine Mithaftung verlangt werde, um nachteilige Konsequenzen von

Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten zu vermeiden.

Es lasse sich auch nicht feststellen, daß die Leasinggeberin von einer zu

mißbilligenden Einwirkung der Geschäftsführer der GmbH auf die Entschließung ihrer

Ehefrauen habe ausgehen müssen. Insoweit könnten die von der Rechtsprechung

entwickelten Grundsätze zur Haftung einkommens- und vermögensloser

geschäftsunerfahrener junger Erwachsener nicht auf die Schuldübernahme von

Ehegatten ohne eigenes Vermögen übertragen werden. Die eheliche

Lebensgemeinschaft umfasse auch die vermögensrechtlichen Verhältnisse der

Eheleute zueinander, so daß der Gläubiger in der Regel annehmen dürfe, daß Eheleute

den Geschäftsbetrieb betreffende Angelegenheiten vertrauensvoll miteinander

erörterten und keinen unzulässigen Druck aufeinander ausübten.

Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß die beklagten Ehefrauen wegen

geschäftlicher Unerfahrenheit eines besonderen Schutzes bedürften. Das

übernommene Risiko sei durchaus überschaubar und der Vertragstext eindeutig

gewesen.

Ob die Klägerin die übernommene Verpflichtung verharmlost habe, indem sie auf die

Zugewinngemeinschaft hingewiesen habe, könne offenbleiben. Abgesehen davon, daß

die Beklagten insoweit keinen Beweis angetreten hätten, seien sie nicht zu unerfahren

und ungewandt, als daß sie davon hätten ausgehen können und dürfen, die

Zugewinngemeinschaft schließe ihre Haftung Dritten gegenüber aus bzw. begrenze sie.

Zur Begründung ihrer Berufung tragen die Beklagten zu 2) und 4) vor:

Das Klagebegehren sei bereits nicht ausreichend bestimmt, da nicht dargelegt sei, auf

welche Weise sich der Teilbetrag von 205.000,00 DM auf die beiden Leasingverträge

verteile.

Auch die Berechnung der Ausgleichsansprüche werde nicht akzeptiert und sei

zweifelsfrei unrichtig. Zu beanstanden sei die Abzinsung der Leasingrate mit 6,9 %, bei

der die Klägerin im übrigen nicht einmal den Rechengang offengelegt habe. Die

Abzinsung müsse mit dem tatsächlichen Refinanzierungssatz erfolgen, der nach dem

eigenen Vortrag der Klägerin, die einen laufenden Zinssatz in Höhe von 9 % geltend

mache, 9 % betrage.

Den Zinsvorteil, den die Klägerin durch den vorzeitigen Erhalt des Restwerterloses in

Höhe von 150.000,00 DM erhalten habe, habe sie überhaupt nicht gutgebracht.

Berücksichtigt worden seien auch nicht ersparter Aufwand und Verwaltungskosten aus

der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages.

Allerdings möge das im Rahmen der vorliegenden Teilklage noch keine Bedeutung

gewinnen, weil auch bei ordnungsgemäßer Abrechnung ein Restanspruch in Höhe von

205.000,00 DM verbleiben dürfte.

Die von ihnen, den Beklagten zu 2) und 4), übernommene Verpflichtung sei formnichtig.

In der Sache handele es sich um eine Bürgschaft, hinsichtlich deren dem

Schriftformerfordernis des § 766 BGB nicht Genüge getan sei, da die entsprechenden

Erklärungen lediglich per Telefax abgegeben worden seien. Gegen einen Schuldbeitritt,

der sich als gegenseitiger Vertrag darstelle, spreche, daß bereits formularmäßig nur die

Unterschrift des die Haftung Übernehmenden und nicht auch diejenige des Gläubigers

vorgesehen sei. Es fehle auch das für einen Schuldbeitritt erforderliche eigene

wirtschaftliche Interesse des Beitretenden.

Im übrigen sei die Übernahme der Haftung auch sittenwidrig gem. § 138 Abs. 1 BGB.

Sie, die Beklagten zu 2) und 4), seien im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im Sinne

der einschlägigen Rechtsprechung "Vermögens- und einkommenslos" gewesen. Ein

insoweit ausreichendes grobes Mißverhältnis zwischen der durch die Mitverpflichtung

eingegangenen Verbindlichkeit und der Leistungsfähigkeit könne nicht in Abrede

gestellt werden. Die Beklagte zu 2) habe zwar in Form des hälftigen Miteigentumsanteils

an einer Eigentumswohnung Vermögen gehabt. Das sei aber bereits überschuldet

gewesen. Ihr seinerzeitiges Nettoeinkommen von monatlich rd. 1.500,00 DM habe nicht

einmal zum Bedienen der Zinsen ausgereicht. Daran habe sich nichts geändert. Derzeit

verdiene sie als kaufmännische Angestellte ca. 2.100,00 DM brutto.

Nicht anders sähe es bei der Beklagten zu 4) aus. Ihr Grundbesitz sei ebenfalls

überschuldet gewesen. Sie habe im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lediglich

Einkünfte im sozialversicherungsfreien Bereich gehabt und später - inzwischen

ausgelaufenes - Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich 716,60 DM bezogen.

Nicht tragfähig sei die landgerichtliche Erwägung, daß immerhin die Aussicht bestanden

habe, die Verbindlichkeiten mit Hilfe der von der GmbH erzielten Gewinne zu tilgen.

Maßgeblich sei, ob die. Mitverpflichteten im Haftungsfall die Schuld würden tilgen

können, wenn der Hauptschuldner die Verbindlichkeit also, nicht mehr bedienen könne.

Deshalb könne es auch nur darauf ankommen, inwieweit der Mitverpflichtete aus seinen

Mitteln die Schuld tilgen könne.

Der Klägerin sei die Vermögens- und Einkommenssituation aufgrund der Kenntnis ihres

Mitarbeiters ... bekannt gewesen, der zunächst das Vertragsverhältnis mit der Firma ...

ausgehandelt habe. Er sei über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse bestens

im Bilde gewesen (Beweis: Zeugnis ...).

Sie, die Beklagten zu 2) und 4), hätten - abgesehen von der insoweit nicht

maßgeblichen Hoffnung, die Ehemänner wurden mit Hilfe der GmbH Gewinne erzielen -

auch kein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Leasingvertrag gehabt, da sie

weder an der GmbH beteiligt gewesen seien noch sonst Ansprüche aus dem Geschäft

erworben hatten.

Unverständlich sei auch die vom Senat (in seinem das erstinstanzliche PKH-Begehren

betreffenden Beschluß vom 10.02.1995 (33 W 5/95 und 33 W 6/95; Bl. 150 f.)) vertretene

Auffassung, anders als bei der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in

NJW 1994, 635 ff. zugrundeliegenden Bürgschaft mit ihrem schwer abschätzbaren

Haftungsrisiko sei das zu tragende Haftungsrisiko vorliegend unschwer dem

Leasingvertrag mit den allgemeinen Leasingbedingungen zu entnehmen gewesen.

Dabei werde verkannt, daß das Haftungsrisiko bei Kündigung des Leasingvertrages und

Verwertung des Leasinggutes für den Haftenden undurchschaubar sei.

Im übrigen seien die Leasingbedingungen nicht mitgefaxt worden.

Richtig sei allerdings, daß die Klägerin im Hinblick auf die Möglichkeit von

Vermögensverschiebungen ein schutzwürdiges Interesse, an der dann trotz groben

Mißverhältnisses zur Leistungsfähigkeit wirksamen Mithaftung der Ehegatten hätte

haben können.

Insoweit sei aber zu berücksichtigen, daß sie, die Beklagten zu 2) und 4), durch ein

Täuschungsmanöver und unter Ausnutzung der dadurch erlangten Machtposition zur

Unterschrift bewegt worden seien.

Ihre Ehemänner seien von Herrn ... von der ... beraten worden, der ihnen auch geraten

habe, bei Leasingverträgen auf dem Abschluß von Rückkaufvereinbarungen zwischen

dem Lieferanten und dem Leasinggeber zu bestehen. Das sei auch bei den

Leasingverträgen der ... mit der ... hinsichtlich anderer Gegenstände des

Anlagevermögens geschehen (Beweis: Zeugnis ...), wodurch das Haftungsrisiko von

vornherein begrenzt worden sei.

Entsprechendes sei auch bei den Leasingvertragen vorgesehen und bereits

ausgehandelt worden, die wegen der beiden Fräsmaschinen mit der ... hätten

abgeschlossen werden sollen. Der Zeuge ... habe dem Abschluß der

Rückkaufvereinbarung bereits zugestimmt gehabt (Beweis: Zeugnis ...).

Von der Mithaftung der Ehefrauen sei dabei nicht die Rede gewesen, und nicht einmal

die Beklagten zu 1) und 3) hätten sich persönlich verbürgen sollen (Beweis: wie vor).

Nach dem Konkurs der Firma ... habe sich der Zeuge Ende Dezember 1991/Anfang

Januar 1992 telefonisch mit dem Hinweis gemeldet, die Firma ... sei von der ...

übernommen worden, die selbstverständlich ebenfalls bereit sei, die Maschinen zu

liefern, es aber "gerne sehe", wenn die Finanzierung durch die hauseigene

Leasinggesellschaft vorgenommen werde. Als die Beklagten zu 1) und 3) verlangt

hätten, die bereits ausgehandelten Bedingungen mit der ... müßten auch in einen

etwaigen Vertrag mit der Klägerin übernommen werden, anderenfalls man - seinerzeit

wegen der Lage auf dem Maschinenmarkt ohne weiteres möglich - von dem Erwerb der

Maschinen Abstand nehmen müsse (Beweis: Zeugnis ...) habe der Zeuge ...

ausdrücklich zugesagt, die Leasingfinanzierung würde über die Klägerin zu den

gleichen mit der Firma ... und der ... ausgehandelten Bedingungen einschließlich der

abzuschließenden Rückkaufvereinbarung erfolgen (Beweis: Zeugnis ...). Der Zeuge ...

habe sie zu keinem Zeitpunkt darüber aufgeklärt, daß eine solche

Rückkaufvereinbarung nicht abgeschlossen werde und daß deshalb das wirtschaftliche

Risiko bei der ... bleibe.

Ebenfalls bis zum Schluß sei mit keinem Wort davon die Rede gewesen, daß die

Beklagten sich persönlich für die Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag verbürgen

sollten. Vielmehr habe der Beklagte zu 3) den Leasingvertrag allein für die

unterzeichnet. Man habe dann weitere Dispositionen getroffen und sich fest darauf

verlassen, daß die Maschinen geliefert und der Leasingvertrag wie verabredet

Zustandekommen wurde.

Erst am 05.02.1992 habe die Klägerin angerufen und mitgeteilt, daß die Beklagten auch

persönlich unterzeichnen müßten, insbesondere auch die Ehefrauen. Auf diese Weise

völlig überrumpelt und dringend auf die Lieferung der nunmehr bereits eingeplanten

Maschinen angewiesen, habe man unter Druck noch am 05.02.1992 unterzeichnet,

wobei man immer noch davon ausgegangen sei, daß die Risiken durch

Rückkaufvereinbarungen abgedeckt seien.

Sollten diese Umstände nicht zur Sittenwidrigkeit des Vertrages führen, ergebe sich

jedenfalls ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß, mit dem

hilfsweise die Aufrechnung erklärt werde. Ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis

habe nicht nur zur ... sondern auch zu den mitverpflichteten Beklagten bestanden. Im

Hinblick auf das der Klägerin anzurechnende Wissen des Zeugen ..., der dieselben

Bedingungen wie mit der ursprünglich vorgesehenen Leasinggeberin zugesagt habe,

habe die Klägerin eine Aufklärungspflicht dahin getroffen, daß eine

Rückkaufvereinbarung nicht abgeschlossen war und auch nicht abgeschlossen werde.

Darüber sei aber gar nicht gesprochen worden. Wäre eine Aufklärung erfolgt, wären die

Unterschriften nicht geleistet worden. Zumindest hätte man vorher den Abschluß der

Rückkaufvereinbarung verlangt (Beweis: Zeugnis ...).

Die Beklagten wären dann mit einem Ausgleichsanspruch aus vorzeitiger Beendigung

nicht belastet gewesen, weil er von der Lieferantin hatte getragen werden müssen.

Daraus ergebe sich ein Schadensersatzanspruch in Höhe der von der Klägerin

erhobenen Forderung.

Außerdem werde zur Überprüfung gestellt, inwieweit nicht auch Ansprüche der

Beklagten und zumindest der Firma ... aus positiver Vertragsverletzung bestünden.

Schließlich wurden die Erklärungen der Beklagten auch gem. § 123 BGB angefochten.

Zur Überprüfung werde auch gestellt, inwieweit in der Zusage des Zeugen ..., die

Leasingfinanzierung zu den bereits zwischen ... und der ... ausgehandelten

Bedingungen vorzunehmen, nicht schon der Abschluß einer entsprechenden

Rückkaufvereinbarung liege. Der Zeuge ... habe ausweislich des Schreibens Bl. 125 als

Gebietsverkaufsleiter der ... Vertretungsmacht für die Muttergesellschaft gehabt (Beweis:

Zeugnis ...).

Wenn auf diese Weise eine Rückkaufvereinbarung bereits zustandegekommen sei,

stehe der Inanspruchnahme der Beklagten der Einwand unzulässiger Rechtsausübung

entgegen, weil die Klägerin zunächst gehalten sei, aus der Rückkaufvereinbarung

vorzugehen.

Zumindest aber sei durch die Zusage des Zeugen ... die Verpflichtung begründet

worden, eine Rückkaufvereinbarung zwischen der Klägerin und der ... als Lieferantin

zustandezubringen. Hinsichtlich der mithaftenden Personen habe es sich bei der

Verpflichtung um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gehandelt, aus dem

ihnen eigene Ansprüche entstanden seien, mit denen die Aufrechnung erklärt werde.

Schließlich sei für ihre, der Beklagten zu 2) und 4), Mitverpflichtung die

Geschäftsgrundlage entfallen, nachdem feststehe, daß es zu einer

Vermögensverschiebung, wegen der die Mithaftung nur begründet worden sei, nicht

gekommen sei und nicht kommen könne. Die Beklagten zu 1) und 3) hätten zu keinem

Zeitpunkt Vermögenswerte auf ihre Ehefrauen übertragen (Beweis: Zeugnis ...).

Das wurde auch keinen Sinn machen, weil sie, die Ehefrauen, gegenüber der ...

ohnehin im Obligo stünden.

Inzwischen seien sowohl bei den Ehemännern wie auch bei ihnen, den Ehefrauen,

keinerlei Vermögenswerte mehr vorhanden (Beweis: Zeugnis ...).

Über die Eigentumswohnung der Beklagten zu 1) und 2) sei längst das

Zwangsversteigerungsverfahren angeordnet. Das Haus der Beklagten zu 3) und 4) sei

schon vor dem Konkurs der ... mit Zustimmung der ... an die Tochter verkauft worden,

wobei der Verkaufserlös vollständig an die Gläubiger geflossen sei, vorrangig an die ...

Die Klägerin habe im übrigen auch bereits die Vollstreckung gegen die Beklagte zu 3)

erfolglos versucht. Die Gefahr einer Vermögensverschiebung sei folglich nicht gegeben.

Der Zinsanspruch werde nach Grund und Höhe bestritten.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die gegen die Beklagten zu 2) und 4)

gerichtete Teilklage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor:

Ihre Forderung sei im einzelnen dargelegt und das Klagebegehren deshalb hinreichend

bestimmt. Die offenen Leasingraten seien auf den Kündigungszeitpunkt abgestellt

worden. Dementsprechend sei unter Zugrundelegung der Rentenbarwertformel - wie

allgemein üblich und anerkannt - mit einem Zinssatz von 7,9 % abgezinst worden.

Der Restwerterlös in Höhe von 150.000,00 DM habe bei der Abzinsung nicht

gutgebracht werden dürfen, da der Verwertungserlös erst nach dem

Kündigungszeitpunkt eingegangen sei.

Es treffe auch nicht zu, daß wegen der vorzeitigen Beendigung Leasingverträge ein

ersparter Aufwand und ersparte Verwaltungskosten hätten in Abzug gebracht werden

müssen. Im Gegenteil sei der Verwaltungsaufwand bei Kündigung und Verwertung

erheblich höher als bei einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertrages.

Zu Unrecht werde auch die mangelnde Form der Verpflichtung gerügt, die sich als

Schuldbeitritt darstelle und im übrigen selbst bei einer Wertung als Bürgschaftserklärung

auch bei einer per Fax übermittelten Unterschrift erfüllt sei.

Die von den Beklagten zu 2) und 4) übernommenen Verpflichtungen seien auch, nicht

wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Um Vermögensverschiebungen unter den Ehegatten zu

begegnen, sei es in Fällen der vorliegenden Art durchaus üblich und geboten, in die

Haftung - sogar bei (vorliegend nicht gegebener) Einkommens- und Vermögenslosigkeit

- den Ehegatten des Gesellschafters/Geschäftsführers einzubeziehen.

Sie, die Klägerin, bestreite, daß sie bzw. der Zeuge die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse der Beklagten zu 2) und 4) im einzelnen gekannt hätten, und

daß der Zeuge den Abschluß eines Leasingvertrages zu den gleichen Bedingungen wie

mit der Firma ..., also auch mit der von den Beklagten behaupteten Zusage des

Abschlusses einer Rückkaufvereinbarung zwischen den Produzenten und der

Leasinggeberin, versprochen habe.

Sollte der Zeuge ... derartige Erklärungen abgegeben haben, sei er dazu nicht

bevollmächtigt gewesen. Schließlich sei der Inhalt des Vertrages in schriftlichen

Bedingungen eindeutig und klar formuliert gewesen. Bei der Zusage einer

Rückkaufvereinbarung durch den Zeugen ... hätte für die Beklagten Veranlassung

bestanden, den Inhalt des schriftlichen Vertrages zu monieren, was aber nicht

geschehen sei. Es werde auch bestritten, daß die Gegenseite überhaupt die von ihr

behaupteten subjektiven Vorstellungen gehabt habe und ihre Unterschrift nicht geleistet

hätte, wenn man den Inhalt des Vertrages richtig verstanden hätte, sowie, daß sie mit

der Forderung der Mitverpflichtung der Beklagten zu 2) und 4) "überrumpelt" worden sei

und daß wirtschaftlich überhaupt bereits Dispositionen getroffen gewesen seien.

Entgegen der Auffassung der Gegenseite sei auch nicht etwa die Geschäftsgrundlage

für die Übernahme der Haftung entfallen, da Vermögensverschiebungen nach wie vor

möglich seien.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den Inhalt der beiderseitigen

Schriftsätze Bezug genommen.

Der Senat hat die Beklagten zu 2) und 4) zu den Gründen für ihre Unterschriftsleistung

sowie die seinerzeit gegebenen Umstände angehört. Insoweit wird auf den Vermerk des

Berichterstatters verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Berufungsangriffe

der Beklagten zu 2) und 4) gehen fehl.

Daß die Klage zu unbestimmt sei, da offen bleibe, wie sich der geltend gemachte

Teilbetrag von 205.000,00 DM auf die Ansprüche aus den beiden Leasingverträgen

verteile, trifft nicht zu. Das Begehren der Klägerin ist zwangslos dahin auszulegen, daß

der erwähnte Teilbetrag in dem Verhältnis aufzuteilen ist, der dem Anteil der nach dem

Vortrag der Klägerin jeweils noch offenen Forderung an der Summe beider noch offenen

Forderung von 543.226,40 DM entspricht.

Für die Forderung im Hinblick auf den Leasingvertrag 107.376 (Bl. 31) ergibt sich

aufgrund des Vorbringens der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 20.09.1994 (Bl. 27/28)

unter anteilmäßiger Berücksichtigung der Abzinsung von (741.573,42 DM ./. 654.196,22

DM =) 87.377,20 DM sowie des Verwertungserlöses von 150.000,00 DM eine noch

offene Forderung von 193.986,60 DM. Auf die gleiche Weise errechnet sich für die

Forderung hinsichtlich des Leasingvertrages 107507 (Bl. 32/34) eine noch offene

Forderung von 349.239,80 DM. Die erstgenannte Forderung stellt 35,71 % und die

zweitgenannte 64,29 % der noch offenen Restforderung von 543.226,40 DM da.

Dementsprechend entfallen von dem geltend gemachten Teilbetrag von 205.000,00 DM

auf die geringere Restforderung 73.205,50 DM und auf die höhere 131.794,50 DM.

II.

Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) und 4) sind die von ihnen durch ihre

Unterschrift übernommenen Verpflichtungen auch nicht nichtig.

Es kann dahingestellt bleiben, ob bei der Annahme einer Bürgschaft die Unterschrift auf

einem der Gegenseite dann nur als Telefax zugegangenen Schriftstück das

Formerfordernis des § 766 BGB erfüllt.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Erklärung sollte nämlich keine

Bürgschaftsverpflichtung begründet, sondern die gesamtschuldnerische Haftung

übernommen werden und dementsprechend ein Schuldbeitritt erfolgen.

Einem evtl. fehlenden eigenen wirtschaftlichen Interesse an dem Vertragswerk käme

entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) und 4) Bedeutung nur dann bei, wenn es

sich um die Auslegung einer dem Wortlaut nach nicht eindeutigen Vertragserklärung

handeln würde. Vorliegend ist der Wortlaut indessen eindeutig.

Daß Unterschriften nur für den Mithaftenden und nicht auch für den Gläubiger

vorgesehen sind, spricht ebenfalls nicht gegen einen Schuldbeitritt. Die erwähnten

Unterschriften, deren es wegen des fehlenden Formerfordernisses ebenso wie der

Unterschrift der Klägerin rechtlich gar nicht bedarf, werden letztlich nur zu

Beweiszwecken verlangt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) und 4) ist die von ihnen übernommene

Verpflichtung auch nicht etwa wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

Ein Rechtsgeschäft ist nach dieser Vorschrift nur dann nichtig, wenn es in seinem aus

der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden

Gesamtcharakter den guten Sitten widerspricht, wobei allein auf die Umstände bei

Vertragsschluß abzustellen ist (BGHZ 86, 82 (88) = NJW 1983, 1581; BGHZ 107, 92

(97) = NJW 1989, 1276; BGH NJW 1992, 896; BGH NJW 1994, 1278; BGH NJW 1994,

1341).

Die Tatsache, daß der Inhalt des Schuldbeitrittsvertrages nur die Beklagten zu 2) und 4)

und nicht auch die Klägerin in erheblichem Umfang belastet, stellt für sich die

Wirksamkeit der Vereinbarung noch nicht in Frage. Inhalt und Sinn eines derartigen

Vertrages bestehen ausschließlich darin, dem Gläubiger eine Sicherung für seine

Ansprüche gegen seinen ursprünglichen Vertragspartner zu gewähren. Der

Schuldbeitritt ist dementsprechend nicht von einer angemessenen und im Grundsatz

gleichwertigen Berücksichtigung gegenseitiger Interessen geprägt, sondern darauf

angelegt, nur einer Seite Vorteile zu verschaffen.

Der Schuldbeitritt ist auch nicht schon deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil die

Beklagten zu 2) und 4) nach ihrem Vortrag bei Vertragsschluß wirtschaftlich nicht in der

Lage waren, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

aa)

Die von der Verfassung im Rahmen von Gesetz und Recht gewährleistete

Privatautonomie umfaßt unter anderem die Freiheit der Vertragsgestaltung, die ihrerseits

eine wesentliche Grundlage, der geltenden Privatrechtsordnung darstellt. Aus der

Vertragsfreiheit folgt, daß es grundsätzlich jedem unbenommen sein muß, in eigener

Verantwortung auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu

verpflichten, die nur unter besonders günstigen Bedingungen erbracht werden können.

In der Regel vermag jede unbeschränkt geschäftsfähige Person zu erkennen, daß sie

mit (einer Bürgschaft oder) einem Schuldbeitritt cm erhebliches persönliches Risiko

eingeht, die Tragweite ihres Handelns entsprechend einzuschätzen und danach ihre

Entscheidung zu treffen. Davon ist auch dann auszugehen, wenn der Beitretende mit

dem ursprünglichen Schuldner verwandtschaftlich eng verbunden ist (vgl. für den Fall

der Burgschaft BGHZ, 106, 269 (272) = NJW 1989, 830; BGHZ 107, 92 (203) = NJW

1989, 1276; BGH, NJW 1991, 2015; BGH NJW 1992, 896; BGH NJW 1994, 1278; BGH

NJW 1994, 1341).

Trotz eines aus den dargelegten Gründen bestehenden Interesses des Gläubigers an

der Haftung auch des anderen Ehegatten kann ein entsprechender Vertrag jedoch dann

gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn der Ehegatte durch weitere Umstände in

einer dem Gläubiger zurechenbaren Weise zusätzlich erheblich belastet wird, die zu

einem unerträglichen Ungleichgewicht der Vertragspartner führen. Solche Belastungen

können sich insbesondere daraus ergeben, daß der Gläubiger die geschäftliche

Unerfahrenheit des Beitretenden oder eine seelische Zwangslage ausnutzt oder ihn auf

andere Weise in seiner Entscheidungsfreiheit wesentlich beeinträchtigt (BGHZ 120,

272, 274 = WM 1992, 2119; BGH, NJW 1994, 1341; BGH WM 1995, 237).

bb)

Nur in besonders gelagerten krassen Fällen kann eine Vereinbarung der vorliegenden

Art schon wegen des Umfangs der Verpflichtungen sittenwidrig sein. Das setzt aber

voraus, daß bereits bei Vertragsschluß feststeht und dem Gläubiger bekannt ist oder

sich ihm aufdrängen muß, auch bei günstigster Prognose werde der Beitretende die

Forderung bei Verwirklichung des Risikos mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit nicht wenigstens zu einem wesentlichen Teile tilgen können (vgl.

BGH NJW 1995, 1886).

Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Beide Beklagte verfügten

über Einkünfte (die Beklagte zu 4) allerdings nur im sozialversicherungsfreien Bereich

und waren hälftige Miteigentümer einer Eigentumswohnung bzw. eines

Hausgrundstücks. Daß diese Immobilien bereits "überschuldet" waren und deshalb im

Haftungsfälle nicht zumindest teilweise zur Tilgung der Forderungen zur Verfugung

gestanden hatten, haben die Beklagten zu 2) und 4) nicht substantiiert dargelegt. Aus

ihrem Vorbringen laßt sich auch nicht entnahmen, weshalb bei einer nicht

auszuschließenden günstigen Geschäftsentwicklung bereits bestehende und durch die

Immobilien abgesicherte Kredite nicht hätten abgelöst werden können.

cc)

Aber selbst wenn man einen Ausnahmefall der angesprochenen Art bejahen wollte,

würde das am Ergebnis nichts ändern. Auch bei unterstellter dauernder

Leistungsunfähigkeit der Beklagten zu 2) und 4) hatte die Klägerin an deren Haftung ein

schutzwürdiges Interesse. Ehegatten verlagern nämlich häufig aus steuer- und

haftungsrechtlichen Gründen Teile des Vermögens auf den nicht am Betrieb beteiligten

Partner bzw. tragen Sorge dafür, daß zukünftiges Vermögen allein in dessen Person

entsteht. Dadurch wird die Durchsetzung gegen sie gerichteter Forderungen vereitelt

oder zumindest erschwert. Deshalb ist ein berechtigtes Interesse des Gläubigers

anzuerkennen, durch eine Mithaftung des Ehegatten die der Durchsetzung seiner

Ansprüche drohenden Gefahren auszuschließen (BGH WM 1995, 237).

100

Auch das Vorliegen sonstiger die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung begründender

Umstände hat der Senat nicht feststellen können.

101

aa)

102

Eine - von der Klägerin ausgenutzte - geschäftliche Unerfahrenheit, aufgrund deren die

Beklagten zu 2) und 4) die Bedeutung und die Tragweite der von ihnen abgegebenen

Erklärungen nicht hätten überblicken können, lag bereits deshalb nicht vor, weil sie

nach ihren Darlegungen im Senatstermin bereits vorher nach eingehender Belehrung -

einem Schuldbeitritt vergleichbare - Bürgschaftsverpflichtungen gegenüber der ...

eingegangen waren und sich damit über die rechtlichen Folgen einer solchen

Verpflichtung im klaren sein mußten.

103

bb)

104

Es konnte auch nicht festgestellt werden, daß die Klägerin eine seelische Zwangslage

der Beklagten zu 2) und 4) ausgenutzt oder diese auf andere Weise in ihrer

Entscheidungsfreiheit wesentlich beeinträchtigt hat.

105

cc)

106

Ihr erstinstanzliches Vorbringen, sie seien durch die wahrheitswidrige Behauptung zu

der Unterschrift veranlaßt worden, durch diese vergrößere sich ihre Haftung nicht, weil

sie als Ehefrauen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ohnehin für

die Schulden der Ehemänner hafteten, haben die Beklagten zu 2) und 4) in zweiter

Instanz nicht aufrechterhalten, nachdem es in dem angefochtenen Urteil als unerheblich

und im übrigen auch nicht unter Beweis gestellt abgehandelt worden ist.

107

dd)

108

Die Beklagten zu 2) und 4) wollen allerdings nach ihrem schriftlichen Vorbringen von

der Klägerin in ihrer Entscheidungsfreiheit dadurch wesentlich beeinträchtigt worden

sein, daß kurz vor der Auslieferung der Maschinen, auf die der Betrieb dringend

angewiesen gewesen sei, auch ihre Unterschriften verlangt worden seien.

109

Es kann indes nicht festgestellt werden, daß der Entscheidungsdruck, den die

Beklagten zu 2) und 4) sich ihrer Vorstellung nach ausgesetzt sahen, von der Klägerin in

einer die Sittenwidrigkeit der übernommenen Verpflichtungen begründenden Weise

veranlaßt worden ist.

110

Sollte die unternehmerische Planung bei der ... tatsächlich auf der Auslieferung der

Maschinen zu einem bestimmten Zeitpunkt beruht haben, dessen Einhaltung die

Beklagten zu 2) und 4) durch ihre Unterschrift haben sicherstellen wollen, ist der

Entscheidungsdruck, dem sie sich ausgesetzt fühlten, in erster Linie dadurch

entstanden, daß ihre Ehemänner, die die früheren Beklagten zu 1) und 3),

111

unternehmerische Dispositionen getroffen haben, bevor verbindliche vertragliche

Vereinbarungen mit der Muttergesellschaft der Klägerin, der Firma ... als

"Rechtsnachfolgerin" der Firma ... getroffen worden waren.

ee)

112

Eine Sittenwidrigkeit liegt auch dann nicht vor, wenn der früher für die Firma ... und

nunmehr für deren ... "Rechtsnachfolgerin", die Firma ..., die Muttergesellschaft der

Klägerin, tätige Zeuge ... den Abschluß eines Leasingvertrages mit der Klägerin zu den

seinerzeit mit der Firma ... vereinbarten Bedingungen - und damit auch die

Nichteinbeziehung der Ehefrauen in geschäftliche Verpflichtungen der ... - versprochen

haben sollte.

113

Das folgt schon daraus, daß sich der schließliche Inhalt eines schriftlich

abgeschlossenen Vertrages unabhängig von möglicherweise zuvor mündlich

abgegebenen Erklärungen aus der Vertragsurkunde ergibt, die vorliegend eine von der

Klägerin übernommene Verpflichtung hinsichtlich einer Rückkaufvereinbarung nicht

ausweist.

114

Sollten die Beklagten zu 2) und 4) entsprechend ihren Erklärungen im Senatstermin von

dem Inhalt des schriftlichen Vertrages keine Kenntnis genommen haben, weil sie ihre

Unterschriften ohne eine vorherige Lektüre des Vertragstextes geleistet haben, ist das

der Klägerin nicht zurechenbar.

115

Im übrigen ergibt sich aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten zu 2) und 4), daß für

ihre Unterschrift eine evtl. Zusage des Zeugen ... hinsichtlich der Übernahme der mit der

Firma ... vereinbarten Bedingungen gar nicht ursächlich war. Sie haben sich im

Senatstermin nämlich übereinstimmend nicht nur dahin geäußert, den Vertragstext nicht

gelesen zu haben, sondern haben sogar zum Ausdruck gebracht, zum Zeitpunkt der

Unterschriftsleistung hätten sie nicht einmal gewußt, daß die Firma ... in Konkurs

gegangen war, so daß diese als möglicher Vertragspartner gar nicht mehr in Betracht

kam.

116

Gingen die Beklagten zu 2) und 4) danach folgerichtig davon aus, der Vertrag werde mit

der Firma ... geschlossen, beruhte ihre evtl. Vorstellung, zwischen dem Produzenten

und der Leasinggeberin würden Rückkaufvereinbarungen geschlossen, auf Zusagen,

die der Zeuge ... (möglicherweise) hinsichtlich des mit der Firma ... angebahnten

Vertragsverhältnisses und damit für einen Zeitpunkt abgegeben hat, für den eine

Verantwortlichkeit der Klägerin für seine Erklärungen in keinem Fall in Betracht kommt.

117

ff)

118

Sollten die Beklagten zu 2) und 4) entsprechend ihrem erstinstanzlichen Vorbringen

weiterhin geltend machen wollen, ihre Ehemänner hätten sie durch die Erklärung, die

Unterschriften würden zur Aufnahme der Produktion dringend benötigt, unter

"erheblichem psychischen und seelischen Druck" gesetzt und sie auf diese Weise zur

Unterschriftsleistung veranlaßt, weiter aufrechterhalten wollen, vermag das die

Annahme der Sittenwidrigkeit des Schuldbeitritts ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Daß

die Klägerin von einer möglicherweise sittlich zu mißbilligenden Einwirkung der

Ehemänner auf die Entschließung der Beklagten ausgehen mußte, steht nicht fest. Im

Gegenteil darf der Gläubiger in der Regel annehmen, daß Eheleute im Rahmen der vom

119

Gesetz partnerschaftlich gestalteten ehelichen Lebensgemeinschaft auch

Angelegenheiten, die den Geschäftsbetrieb betreffen, aus dem die Familie ihren

Lebensunterhalt bezieht, vertrauensvoll miteinander erörtern, in allen anstehenden

Fragen keinen unzulässigen Druck aufeinander ausüben und das Recht zur freien

Entscheidung des Partners gegenseitig achten (vgl. BGH WM 1995, 237, 238).

120

Schließlich sind die Schuldbeitrittsverträge auch nicht wegen einer von dem Beklagten

zu 2) und 4) erklärten Anfechtung nichtig.

121

122

Es kann dahingestellt bleiben, ob die irrige Vorstellung der Beklagten zu 2) und 4),

zwischen dem Produzenten und der Leasingfirma bestünden Rückkaufvereinbarungen,

eine Anfechtung wegen Irrtums gemäß § 119 Abs. 1 BGB rechtfertigen könnte oder sich

als - unbeachtlicher - Motivirrtum darstellt. Jedenfalls ist die Irrtumsanfechtung, wertet

man die in der Berufungsbegründungsschrift vom 10.07.1995 erklärte Anfechtung

gemäß § 123 BGB (auch) als solche, nicht innerhalb der Anfechtungsfrist des § 121

Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt.

123

124

Entsprechendes gilt hinsichtlich der - wie erwähnt - wegen arglistiger Täuschung

ausdrücklich erklärten Anfechtung, deren Voraussetzungen nach obigen Ausführungen

nicht gegeben sind und für die die Jahresfrist des § 124 BGB abgelaufen war.

125

III.

126

Auch aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vermögen die

Beklagten zu 2) und 4) sich den von ihnen übernommenen Verpflichtungen nicht zu

entziehen.

127

128

Es trifft zwar zu, daß die Geschäftsgrundlage für die - trotz fehlender Leistungsfähigkeit

im Hinblick auf die Gefahr von Vermögensverschiebungen nicht sittenwidrige -

Übernahme der Mithaftung eines Ehegatten entfallen kann, sobald feststeht, daß es zu

Vermögensverschiebungen nicht kommen kann auf (vgl. BGH WM 1995, 237, 240).

129

130

Auch wenn man entgegen obigen Ausführungen davon ausgehen wollte, die

Sittenwidrigkeit des Schuldbeitritts sei vorliegend lediglich aus dem angeführten

Gesichtspunkts des Gläubigerschutzes zu verneinen, scheitert die Annahme eines

Wegfalls der Geschäftsgrundlage daran, daß keinesfalls feststeht, daß es in Zukunft

nicht noch zu die Klägerin benachteiligenden Vermögensverschiebungen zwischen den

früheren Beklagten zu 1) und 3) auf der einen und den Beklagten zu 2) und 4) auf der

anderen Seite kommen kann. Letztere haben nicht dargelegt, warum es schlechterdings

ausgeschlossen sein sollte, daß erstere irgendwann in der Zukunft wieder Vermögen

erwerben könnten, das sie dann aber aus haftungsrechtlichen Gründen letzteren

131

zukommen lassen würden.

Anders als in dem Sachverhalt, der der von den Beklagten zu 2) und 4) zitierten

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.01.1995 (WM 1995, 237) zugrundelag,

kann die Gefahr einer Vermögensverschiebung zwischen den Ehegatten vorliegend

auch nicht aus dem Gesichtspunkt "des endgültigen Scheiterns der Ehe"

ausgeschlossen werden.

132

IV.

133

Eine Inanspruchnahme der Beklagten zu 2) und 4) scheitert entgegen ihrer Auffassung

auch nicht aus Schadensersatzgesichtspunkten. Sie vermögen nicht geltend zu

machen, zu ihrer Haftungsübernahme sei es nur aufgrund der Zusicherung des Zeugen

... gekommen, die mit der Firma ... vereinbarten Bedingungen würden auch für die mit

der Klägerin abzuschließenden Leasingverträge gelten, da sie, wie ausgeführt, nach

ihren Erklärungen im Senatstermin nicht einmal wußten, daß die Firma ... nicht mehr

Vertragspartner werden sollte.

134

135

Der Senat vermag die Formulierung, der Zinsanspruch werde nach Grund und Höhe

bestritten, nicht als substantiiertes Bestreiten der tatsächlichen Voraussetzungen des

sich aus §§ 284, 286, 288 Abs. 2 BGB ergebenden Zinsanspruchs zu werten. Immerhin

befindet sich bei den Akten die Fotokopie eines an die Beklagten zu 1) und 2)

gerichteten Mahnschreibens vom 17.05.1994, das ihnen ersichtlich noch am selben

Tage noch als Fax zugegangen ist. Ausweislich eines an die Beklagten zu 3) und 4)

gerichteten Schreibens vom 24.05.1994 ist ein entsprechendes Schreiben in gleicher

Weise auch an sie gerichtet worden.

136

Die Inanspruchnahme von Bankkredit durch die Klägerin wird von den Beklagten zu 2)

und 4) in ihrer Berufungsbegründung zugestanden, wenn sie ohne weiteres von dem

Erfordernis eigner Refinanzierung ausgehen. Im übrigen wurde für die

Inanspruchnahme von Bankkredit im Hinblick auf den Charakter der Klägerin als

Leasingfirma auch eine tatsächliche Vermutung sprechen. Daß der verlangte Zinssatz 9

% von der Klägerin tatsächlich zu entrichten war und ist, hält der Senat, sollten die

Beklagten zu 2) und 4) das tatsächlich bestreiten wollen, angesichts der Lage auf dem

Kapitalmarkt für erwiesen.

137

138

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

139