Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2001

OLG Düsseldorf: treu und glauben, reiseveranstalter, recht der europäischen union, unverzüglich, allgemeine geschäftsbedingungen, schutzwürdiges interesse, vertragsschluss, gestaltungsspielraum

Oberlandesgericht Düsseldorf, 6 U 29/01

Datum:

22.11.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 29/01

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 12 O 176/00

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. November 2000

verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

geändert. Der Beklagten wird untersagt, in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen in Be-zug auf Reiseverträge die folgende oder

dieser inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden, soweit der Vertrag nicht

mit einem Unternehmer geschlossen wird: "Der Veranstalter ist

berechtigt, den Reisepreis nach Abschluß des Rei-severtrages zu

erhöhen, wenn damit einer Erhöhung der Beförderungskosten oder

Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren

oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden

Wechselkurse Rechnung getragen wird und wenn zwischen

Vertragsschluß und dem vereinbarten Reiseantritt mehr als 4 Monate

liegen. Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde unverzüglich,

spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt.

Preiserhöhungen danach sind nicht zulässig. Die Erhöhung des

Reisepreises darf höchstens dem Anstieg des Kostenfaktors

entsprechen, der die Erhöhung des Reisepreises begründet." Der

Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot

ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise gegen ihren Ge-

schäftsführer zu vollstreckende Ordnungshaft, oder gegen ihren

Geschäftsführer zu vollstreckende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten

angedroht. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten

auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö-he von 50.000,00

DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstre-ckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaft

einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder

Sparkasse erbracht werden. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es

gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen.

Er ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22 a AGBG eingetragen. Die

Beklagte ist als Reiseveranstalterin tätig und tritt u. a. unter der Marke "T." auf. In diesem

Rahmen verwendet sie regelmäßig "Allgemeine Reisebedingungen" (im Folgenden:

ARB), die die folgenden Bestimmungen enthalten:

"5. Leistungs- und Preisänderungen/Mindestteilnehmerzahl

...

- Der Veranstalter ist berechtigt, den Reisepreis nach Abschluß des Reisevertrages zu

erhöhen, wenn damit einer Erhöhung der Beförderungskosten oder Abgaben für

bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der

für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung getragen wird und wenn

zwischen Vertragsschluß und dem vereinbarten Reiseantritt mehr als 4 Monate liegen.

Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor

Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt. Preiserhöhungen danach sind nicht zulässig.

Die Erhöhung des Reisepreises darf höchstens dem Anstieg des Kostenfaktors

entsprechen, der die Erhöhung des Reisepreises begründet.

Bei einer zulässigen Preiserhöhung von über 5 % des Reisepreises oder einer

zulässigen erheblichen Änderung kann der Kunde ohne Kosten vom Vertrag

zurücktreten oder statt dessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen

anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise

ohne Mehrpreis für den Kunden aus dem Angebot der Veranstaltermarke T.-Reisen zur

Verfügung zu stellen. Der Kunde hat den Rücktritt oder das Verlangen nach einer

Ersatzreise unverzüglich nach Kenntnis der Änderungserklärung dem Veranstalter

gegenüber geltend zu machen. Letzteres gilt auch für den Fall der zulässigen Absage

der Reise durch den Veranstalter."

Der Kläger wendet sich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang mit der

Unterlassungsklage nach § 13 AGBG gegen diese Klausel. Er hat geltend gemacht, die

Bestimmung sei gemäß §§ 10 Nr. 4, 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, weil sie keine der

Möglichkeit einer Preiserhöhung entsprechende Verpflichtung zur Preissenkung

enthalte, wenn die bezeichneten Kosten des Reiseveranstalters sich ermäßigten. Die

Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 1990 über

Pauschalreisen - 90/314/EWG - (ABl. EG Nr. L 158 vom 23. Juni 1990, S. 59 ff.; im

Folgenden: Pauschalreiserichtlinie) sehe eine solche Verknüpfung vor und sei vom

Bundesgesetzgeber in § 651 a Abs. 3 und 4 BGB insoweit nicht vollständig umgesetzt

worden. § 651 a Abs. 3 BGB sei deshalb richtlinienkonform auszulegen und könne ein

einseitiges Preiserhöhungsrecht nicht rechtfertigen. Die beanstandete Regelung sei

zudem mit wesentlichen Grundgedanken der §§ 651 a Abs. 3 und 4, 651 m BGB nicht

vereinbar und damit gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, weil sie den Eindruck

erwecke, ein Preiserhöhungsverlangen bis zum 21. Tag vor Reiseantritt wahre in jedem

Fall das Gebot der "unverzüg-lichen" Mitteilung. Die erforderliche Verknüpfung mit dem

Zeitpunkt der Kenntnis von den Kostensteigerungen fehle. Ferner benachteilige die

Bestimmung den Kunden unangemessen (§ 9 Abs. 1 AGBG) und weiche von

wesentlichen Grundgedanken des § 651 a Abs. 3 BGB ab (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG), weil

sie Preiserhöhungen auch aufgrund solcher Umstände zulasse, die bei Abschluss des

Vertrages vorhersehbar oder sogar bereits entstanden und bekannt gewesen seien.

Damit werde das Kalkulationsrisiko weitgehend auf den Kunden abgewälzt. Schließlich

verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil sie entgegen § 651 a Abs. 3

BGB keine genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthalte. Zwar

brauche der Reiseveranstalter in diesem Rahmen nicht seine gesamte Kalkulation zu

offenbaren. Erforderlich sei jedoch eine allgemeine Beschreibung des

Berechnungsweges für die Erhöhung der jeweiligen Kostenpositionen, die den Kunden

in die Lage versetze, das Erhöhungsverlangen zu prüfen und nachzuvollziehen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 500.000,00

DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu einer Dauer von sechs

Monaten gegen den gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu unterlassen, die folgende

oder dieser inhaltsgleiche Klauseln in Bezug auf Geschäftsverbindungen zu verwenden,

soweit diese nicht mit einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes

abgeschlossen werden:

"Der Veranstalter ist berechtigt, den Reisepreis nach Abschluß des Reisevertrages zu

erhöhen, wenn damit einer Erhöhung der Beförderungskosten oder Abgaben für

bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der

für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung getragen wird und wenn

zwischen Vertragsschluß und dem vereinbarten Reiseantritt mehr als 4 Monate liegen.

Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor

Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt."

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat eingewandt, die beanstandete Klausel entspreche genau den Vorgaben des §

651 a Abs. 3 und 4 BGB und könne schon deshalb nicht unwirksam sein. Der

Gesetzgeber habe bewusst davon abgesehen, die Zulässigkeit von Preiserhöhungen

an eine korrespondierende Preissenkungsverpflichtung für den Fall von

Kostenermäßigungen zu knüpfen, und in den zeitlichen Beschränkungen der §§ 651 a

Abs. 3 BGB, 11 Nr. 1 AGBG, dem Erfordernis der unverzüglichen Geltendmachung des

Erhöhungsverlangens und dem Lösungsrecht des Kunden nach § 651 a Abs. 4 BGB

einen angemessenen Interessenausgleich erblickt. Diese Wertung dürfe nicht über die

Bestimmungen des AGBG unterlaufen werden. Auch der Pauschalreiserichtlinie, die

ohnehin keine unmittelbare Wirkung für die Rechtsbeziehungen zwischen

Privatrechtssubjekten entfalte, sei eine Koppelung von Preiserhöhungen an eine

spiegelbildliche Preissenkungsverpflichtung nicht zu entnehmen, so dass sich der

Bundesgesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums gehalten habe und eine

"richtlinienkonforme" Auslegung des § 651 a BGB im Sinne der Argumentation des

Klägers ausscheide. Der Zeitpunkt eines zulässigen Preiserhöhungsverlangens sei

selbst bei kundenfeindlichster Auslegung eindeutig und in Übereinstimmung mit der

gesetzlichen Regelung bezeichnet. Eine Beschränkung auf unvorhersehbare

Kostensteigerungen lasse sich aus § 651 a Abs. 3 BGB nicht herleiten und sei auch

nicht praktikabel. Die Angaben zur Berechnung des neuen Preises ließen erkennen,

wie sich Kostenerhöhungen für den Reisenden auswirkten, und genügten damit den

Anforderungen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat § 651 a Abs. 3 und 4 BGB als

abschließende Regelung für nachträgliche Preiserhöhungen bei Reiseverträgen

betrachtet und deshalb die Anwendbarkeit der §§ 9, 10 Nr. 4 AGBG verneint. Auch die

Bezugnahme auf § 11 Nr. 1 AGBG in § 651 a Abs. 3 Satz 3 BGB rechtfertige den

Schluss, dass die übrigen Bestimmungen des AGBG nicht heranzuziehen seien.

Jedenfalls sei § 651 a Abs. 3 BGB als Erlaubnisnorm zu werten, die dem

Reiseveranstalter unter den bezeichneten Voraussetzungen eine nachträgliche

Preiserhöhung gestatte und eine solche Regelung von der Inhaltskontrolle nach den

Maßstäben des AGBG freistelle. Die beanstandete Klausel halte sich in diesem

Rahmen. Eine korrespondierende Preissenkungsverpflichtung sei in § 651 a Abs. 3

BGB, der den Vorgaben der Pauschalreiserichtlinie genüge, ebenso wenig vorgesehen

wie eine Beschränkung des Nachforderungsrechtes auf unvorhersehbare

Kostensteigerungen. Bereits feststehende Mehrkosten kämen dagegen als Grundlage

einer nachträglichen Preiserhöhung nicht in Betracht, weil es insoweit am Erfordernis

einer unverzüglichen Unterrichtung des Kunden fehle. Schließlich seien auch die

Bestimmungen zum Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens bei vernünftiger Auslegung

nicht missverständlich, so dass die Klausel im Ergebnis nicht zu beanstanden sei.

Mit der Berufung macht der Kläger geltend, die zur Prüfung gestellte Klausel unterliege

der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 ff. AGBG. § 651 a Abs. 3 und 4 BGB enthalte weder

eine abschließende Regelung noch eine Erlaubnisnorm, sondern eröffne dem

Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Fragen, ob und für

welche Kostenarten er sich eine Preiserhöhung vorbehalten wolle und wie diese zu

berechnen sei. Damit erfordere das Gesetz eine inhaltliche Konkretisierung, die nach

den Maßstäben des AGBG zu beurteilen sei. Diese Prüfung führe gemäß §§ 9, 10 Nr. 4

AGBG zur Unwirksamkeit der Formularregelung. Zum einen werde der Kunde durch den

Verzicht auf eine nach der Pauschalreiserichtlinie gebotene korrespondierende

Preissenkungsverpflichtung einseitig und unangemessen benachteiligt. Dem sei durch

eine richtlinienkonforme Anwendung des § 10 Nr. 4 AGBG Rechnung zu tragen. Zum

anderen werde ihm durch die Einbeziehung vorhersehbarer und sogar bereits

eingetretener Kostensteigerungen in die Erhöhungsgründe über den gesetzlich

zulässigen Rahmen hinaus das unternehmerische Risiko des Reiseveranstalters

aufgebürdet, während dieser in den Genuss von Kostensenkungen komme. Weiterhin

verstoße die Klausel bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung gegen § 9

AGBG, weil sie den Eindruck erwecke, ein spätestens 21 Tage vor Reiseantritt

erhobenes Preiserhöhungsverlangen sei unabhängig vom Gebot einer "unverzüglichen"

Mitteilung und deren Berechnung in jedem Fall ausreichend. Schließlich lasse die

Formularregelung konkrete Angaben zur Ermittlung des neuen Preises, insbesondere

zur Höhe des ursprünglichen Beförderungs- bzw. Gebührenanteils, zur Erhöhung dieses

Anteils durch den Leistungsträger, zu den Auswirkungen veränderter Wechselkurse und

zum für die Berechnung maßgeblichen Bezugszeitpunkt vermissen. Hilfsweise stützt der

Kläger seine Klage auf § 22 AGBG, weil die Verwendung der beanstandeten Klausel

ohne Hinweis auf die Verpflichtung zu korrespondierenden Preissenkungen und ohne

Angabe eines genauen Berechnungsmodus gegen die verbraucherschützenden

Bestimmungen des § 651 a Abs. 3 BGB in Verbindung mit der zugrunde liegenden

Pauschalreiserichtlinie verstoße. Ergänzend wiederholt er seinen Vortrag des ersten

Rechtszuges.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 29. November 2000 verkündeten Urteils des Landgerichts

Düsseldorf die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden

Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von

500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu einer Dauer

von sechs Monaten gegen den gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu unterlassen,

die folgende oder dieser inhaltsgleiche Klauseln in Bezug auf Geschäftsverbindungen

zu verwenden, soweit diese nicht mit einem Kaufmann im Rahmen seines

Handelsgewerbes abgeschlossen werden:

"Der Veranstalter ist berechtigt, den Reisepreis nach Abschluß des Reisevertrages zu

erhöhen, wenn damit einer Erhöhung der Beförderungskosten oder Abgaben für

bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der

für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung getragen wird und wenn

zwischen Vertrags-schluß und dem vereinbarten Reiseantritt mehr als 4 Monate

liegen. Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 21

Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt. Preiserhöhungen danach sind nicht

zulässig. Die Erhöhung des Reisepreises darf höchstens dem Anstieg des

Kostenfaktors entsprechen, der die Erhöhung des Reisepreises begründet."

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen und verbleibt dabei, dass §

651 a Abs. 3 und 4 BGB in Verbindung mit § 11 Nr. 1 AGBG eine abschließende

Regelung für nachträgliche Reisepreiserhöhungen enthalte, die eine Inhaltskontrolle der

entsprechenden Klauseln nach §§ 9 ff. AGBG ausschließe. Eine korrespondierende

Preissenkungsbestimmung sei nach der eindeutigen, richtlinienkonformen und allein

maßgeblichen gesetzlichen Regelung nicht erforderlich. Von einer Abwälzung des

unternehmerischen Risikos könne angesichts der Beschränkung möglicher

Preiserhöhungen auf bestimmte Kostensteigerungen keine Rede sein. Schließlich

genüge es, wenn allgemein deutlich werde, wie sich den Reiseveranstalter treffende

Kostensteigerungen auf den Kunden auswirkten. Diesem Erfordernis werde die

beanstandete Klausel gerecht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte

gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge

und die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den

nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Kläger ist als qualifizierte

Einrichtung im Sinne der §§ 13 Abs. 2 Nr. 1, 22 a Abs. 1 AGBG berechtigt, gemäß § 13

Abs. 1 AGBG im Wege der Verbandsklage gegen die Verwendung nach §§ 9 bis 11

AGBG unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorzugehen. Da die zur

Überprüfung gestellte Preiserhöhungsklausel die Vertragspartner der Beklagten

entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und damit

unwirksam ist (§ 9 Abs. 1 AGBG), ist die Beklagte unter Androhung der nach § 890 Abs.

1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel antragsgemäß zur Unterlassung zu verurteilen.

1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die Preiserhöhungsbestimmungen in

Nr. 5 vierter Spiegelstrich ARB an den Maßstäben der §§ 9 bis 11 AGBG zu messen. § 8

AGBG stellt sie nicht von der Inhaltskontrolle frei.

a) Die Allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten lehnen sich in diesem Punkt zwar

erkennbar an § 651 a Abs. 3 und 4 BGB an. Die Regelung erschöpft sich jedoch nicht in

der Wiedergabe des Gesetzes. Dieses eröffnet vielmehr einen gewissen

Gestaltungsrahmen, in dem der Reiseveranstalter darüber entscheiden kann, ob und

wegen welcher der genannten Kostenarten er sich eine Preiserhöhung vorbehalten will,

und den er hinsichtlich der Berechnung des neuen Preises ausfüllen muss. Damit

kommt der beanstandeten Klausel nicht nur deklaratorischer, sondern

gesetzesergänzender Charakter zu, so dass sie nach Wortlaut und Sinn des § 8 AGBG

grundsätzlich an den Bestimmungen der §§ 9 bis 11 AGBG zu messen ist (vgl. BGHZ

100, 157, 179; BGHZ 106, 42, 45; BGH WM 2001, 1152, 1153; Palandt/Heinrichs, 60.

Aufl., § 8 AGBG Rdnr. 8).

b) Eine Überprüfung nach diesen Maßstäben entfällt auch nicht insoweit, als sich die

Klausel in dem durch § 651 a Abs. 3 und 4 BGB gezogenen Rahmen hält. Gesetzliche

Vorschriften, die eine bestimmte Vertragsgestaltung zulassen, sind im Allgemeinen nicht

als ("kontrollfreie") Erlaubnis- oder Rechtfertigungsnormen anzusehen, die

entsprechende Geschäftsbedingungen von der Inhaltskontrolle freistellen (vgl. BGHZ

106, 42, 45; Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, 9. Aufl., § 8 AGBG Rdnr. 34; Wolf in

Wolf/Horn/Lindacher, 4. Aufl., § 8 AGBG Rdnr. 27; Staudinger/Coester, 13. Aufl., § 8

AGBG Rdnr. 38). Das folgt bereits daraus, dass solche Rechtsnormen gleichermaßen

für Individual- und Formularvereinbarungen gelten und damit regelmäßig das besondere

Schutzbedürfnis des Vertragspartners bei der Verwendung Allgemeiner

Geschäftsbedingungen nicht berücksichtigen (vgl. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 8

AGBG Rdnr. 27). Sie sind deshalb grundsätzlich wertungsneutral, im Rahmen der

Inhaltskontrolle also nicht privilegierend (vgl. Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, § 8

AGBG Rdnr. 34).

§ 651 a Abs. 3 und 4 BGB kommt kein weiter gehender Erlaubnischarakter zu. Dafür

bedürfte es besonderer Anhaltspunkte (vgl. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 8 AGBG

Rdnr. 27), die hier nicht ersichtlich sind. Im Gegenteil eröffnen der bereits erörterte

Entscheidungsspielraum des Reiseveranstalters und insbesondere die erforderliche

Konkretisierung der Berechnung des neuen Preises eine Vielzahl von

Gestaltungsalternativen, die nicht sämtlich abstrakt als angemessen beurteilt werden

können. § 651 a Abs. 3 und 4 BGB zieht insoweit lediglich einen äußersten Rahmen,

der weder durch Individualvereinbarungen noch durch Allgemeine

Geschäftsbedingungen zum Nachteil des Kunden überschritten werden darf (§ 651 m

BGB). Innerhalb dieses Rahmens sind Formularklauseln der Inhaltskontrolle anhand der

Klauselverbote der §§ 10, 11 AGBG und der Generalklausel des § 9 AGBG unterworfen,

so dass auch die hier relevante Preiserhöhungsregelung dieser Prüfung unterliegt (vgl.

AG Kleve RRa 2000, 166, 167 und NJW 2000, 3723, 3724; Brandner in

Ulmer/Brandner/Hensen, Anhang §§ 9 - 11 AGBG Rdnr. 582; Wolf in

Wolf/Horn/Lindacher, § 9 AGBG Rdnr. R 52; Führich, RRa 2000, 43, 46, NJW 2000,

3672, 3676 und RRa 2001, 59; einschränkend Schmid, NJW 2000, 1301, 1302;

Palandt/Sprau, § 651 a BGB Rdnr. 9 a).

Die Verweisung in § 651 a Abs. 3 Satz 3 BGB rechtfertigt keine abweichende

Beurteilung. Sie stellt lediglich klar, dass der bis zum In-Kraft-Treten des § 651 a Abs. 3

und 4 BGB in erster Linie heranzuziehende Prüfungsmaßstab des § 11 Nr. 1 AGBG

durch die Gesetzesänderung nicht - wie im Gesetzgebungsverfahren gefordert (vgl.

Änderungsvorschlag des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus, BT-

Drucksache 12/7334, S. 8; siehe auch Tonner in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 651

a BGB Rdnr. 74; Soergel/Eckert, 12. Aufl., § 651 a Rdnr. 64) - durchbrochen, sondern

nur ergänzt und konkretisiert werden sollte. Der Umkehrschluss, dass eine

Inhaltskontrolle anhand anderer Bestimmungen des AGBG nicht mehr durchzuführen

sei, lässt sich daraus nicht ziehen. Durch die Ergänzung des § 651 a BGB mit Wirkung

vom 1. November 1994 kam der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur Umsetzung der

Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 1990 über

Pauschalreisen (Pauschal-reiserichtlinie) nach, die ausweislich ihrer Präambel

wesentlich dem Verbraucherschutz dient und strengere nationale Vorschriften zum

Schutz der Verbraucher ausdrücklich zulässt. Entsprechend diesem Zweck beschränkte

sich der Bundesgesetzgeber darauf, die bereits vorhandenen Reiserechtsnormen

anzupassen oder zu ergänzen, soweit sie den Anforderungen der

Pauschalreiserichtlinie nicht genügten. Weiter gehende, nicht durch die Richtlinie

veranlasste Änderungen der §§ 651 a ff. BGB sollten nicht vorgenommen werden (so

ausdrücklich der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie

des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, BT-Drucksache 12/5354, S. 9). Mit

dieser Zielsetzung ist die Annahme, § 651 a Abs. 3 Satz 3 BGB beschränke die

Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln auf den Rahmen des § 11 Nr. 1 AGBG und

schließe eine Überprüfung nach den Maßstäben der §§ 9 bis 11 AGBG im Übrigen aus,

nicht vereinbar.

2. Die beanstandete Klausel ist allerdings nicht schon deshalb unwirksam, weil sie für

den Fall von Kostenermäßigungen keine Senkung des Reisepreises vorsieht.

a) Nach § 651 a Abs. 3 BGB ist das Preiserhöhungsrecht nicht an eine spiegelbildliche

Preissenkungsverpflichtung gebunden, so dass die Formularbedingungen der

Beklagten nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung

abweichen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG). Eine solche Abweichung lässt sich auch nicht

durch eine "richtlinienkonforme" Auslegung des Gesetzes begründen:

Gemäß Art. 4 Abs. 4 lit. a) der Pauschalreiserichtlinie dürfen die vertraglich festgelegten

Preise "nicht geändert werden, es sei denn, dass der Vertrag die Möglichkeit einer

Preiserhöhung oder -senkung ausdrücklich vorsieht ...". Damit knüpft die Richtlinie die

Zulässigkeit von Preisänderungen nicht an die kumulative Vereinbarung von

Preiserhöhungen und Preissenkungen (so allerdings Tonner in Münchener Kommentar,

§ 651 a BGB Rdnr. 71; Tonner, Der Reisevertrag, 4. Aufl., § 651 a BGB Rdnr. 64; Tonner

in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band III, A 12, Art. 4

Pauschalreiserichtlinie Rdnr. 27; Führich, RRa 2000, 43, 45 und NJW 2000, 3672,

3674), sondern behandelt beide Möglichkeiten als - jeweils gesondert zu vereinbarende

- Alternativen (vgl. Tempel, TranspR 2000, 297, 298; Bidinger/Müller,

Reisevertragsrecht, 2. Aufl., § 651 a BGB Anm. 31). Diese Formulierung kann nicht mit

dem Hinweis, andernfalls sei die Fassung sinnlos, in eine zwingende Koppelung von

Preiserhöhungsrecht und Preissenkungsverpflichtung umgedeutet werden. Zwar

können die Vertragspartner jederzeit einvernehmlich einen geringeren Preis

vereinbaren. Ein solches Angebot des Reiseveranstalters wird der Kunde regelmäßig

nicht ablehnen, so dass eine besondere Regelung dieses Falles in der Tat wenig

sinnvoll wäre. Angesichts der Zulässigkeit strengerer nationaler Vorschriften ist indes

nicht auszuschließen, dass ein Mitgliedstaat nachträgliche Preiserhöhungen nur in

Verbindung mit einer korrespondierenden Preissenkungsverpflichtung gestattet.

Deshalb erschien es durchaus sachgerecht, auch diesen Fall in der Richtlinie zu

berücksichtigen und an einheitliche Voraussetzungen zu knüpfen. Ein Wille des Rates,

von sich aus eine solche Koppelung vorzuschreiben, lässt sich daraus nicht ableiten.

Die abweichende Auffassung des Klägers lässt sich auch nicht auf die

Entstehungsgeschichte der Pauschalreiserichtlinie stützen. Zwar weisen Tonner (in

Grabitz/Hilf, Band III, A 12, Art. 4 Pauschalreiserichtlinie Rdnr. 27) und Führich (NJW

2000, 3672, 3674) zutreffend darauf hin, dass der ursprüngliche Vorschlag der

Kommission für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch

Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen vom 23. März 1988 (ABl. EG Nr. C 96

vom 12. April 1988, S. 5 ff.) in der Präambel und in Art. 4 Nr. 4 zunächst nur den Schutz

der Verbraucher vor "ungerechtfertigten Preiserhöhungen" erwähnte und auf

Preissenkungen nicht einging. Entgegen ihrer Darstellung wurde die später

verabschiedete Fassung jedoch nicht bereits durch den geänderten Vorschlag der

Kommission vom 11. Juli 1989 (ABl. EG Nr. C 190 vom 27. Juli 1989, S. 10 ff.)

eingeführt. In Art. 4 Nr. 4 lit. c) dieses Entwurfs war als Korrelat für Preiserhöhungen, die

zudem einen Kostenanstieg um mehr als 4 % des vereinbarten Preises voraussetzten

(Art. 4 Nr. 4 lit. a) des Entwurfs), vielmehr ausdrücklich ein in gleicher Weise zu

berechnender Rückerstattungsanspruch des Ver-brauchers für den Fall vorgesehen,

dass sich die variablen Preisfaktoren um mehr als 4 % zugunsten des

Reiseveranstalters veränderten. Diese Regelung wurde ebenso wie der Schwellenwert

von 4 % des vereinbarten Preises nicht in die Richtlinie vom 13. Juni 1990

übernommen. Es liegt indes fern, dass der Rat diese eindeutige Bestimmung ohne

inhaltliche Änderung durch die unscharfe und missverständliche Formulierung

"Preiserhöhung oder -senkung" ("upward or downward revision") ersetzen wollte, zumal

Preiserhöhungen mit dem Wegfall der Schwelle von 4 % auch im Übrigen erleichtert

wurden.

Bei dieser Sachlage lässt sich bereits der Pauschalreiserichtlinie ein Koppelungsgebot

zwischen Preiserhöhungsrecht und Preissenkungsverpflichtung nicht entnehmen. Damit

scheiden zugleich eine "richtlinienkonforme" Auslegung des § 651 a Abs. 3 BGB oder

eine Anwendung des § 10 Nr. 4 AGBG in diesem Sinne aus.

b) Das Fehlen einer Preissenkungsregelung führt auch nach den allgemeinen

Maßstäben der §§ 9 Abs. 1, 10 Nr. 4 AGBG nicht zur Unwirksamkeit der beanstandeten

Klausel. Dabei kann dahinstehen, ob § 10 Nr. 4 AGBG überhaupt Änderungen der

Leistungspflicht des Vertragspartners des Verwenders erfasst (so Wolf in

Wolf/Horn/Lindacher, § 10 Nr. 4 AGBG Rdnr. 7) oder ob die Vorschrift nur die Leistung

des Verwenders betrifft und Änderungen der Gegenleistung - neben § 11 Nr. 1 AGBG -

nach § 9 Abs. 1 AGBG zu bewerten sind (so OLG Köln ZIP 1999, 21, 22; Schmidt in

Ulmer/Brandner/Hensen, § 10 Nr. 4 AGBG Rdnr. 4). Nach beiden Prüfungsmaßstäben

kommt es auf die Zumutbarkeit bzw. die Angemessenheit der Regelung, letztlich also

auf die Frage eines gerechten Interessenausgleichs an, die unabhängig von der

anwendbaren Gesetzesvorschrift nur einheitlich beantwortet werden kann und unter

dem hier erörterten Gesichtspunkt keine durchgreifenden Bedenken gegen die Klausel

begründet:

Als Erhöhungsgrund kommen mit Beförderungskosten, Abgaben für bestimmte

Leistungen und Wechselkursänderungen nur Kostenfaktoren in Betracht, die sich

typischerweise dem Einfluss des Reiseveranstalters entziehen und nur begrenzt

kalkulierbar sind. Damit steht der Mehrbelastung des Kunden ein schutzwürdiges

Interesse des Reiseveranstalters gegenüber, sich gegen unerwartete, je nach Ausmaß

möglicherweise existenzgefährdende Entwicklungen abzusichern. Die Interessen des

Kunden werden dabei zunächst durch die zeitlichen Schranken für Preiserhöhungen

geschützt. Die beanstandete Klausel schließt in Übereinstimmung mit §§ 651 a Abs. 3

Satz 2 BGB, 11 Nr. 1 AGBG Erhöhungen von vornhe-rein aus, wenn die Spanne

zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Reiseantritt vier Monate nicht

überschreitet oder das Erhöhungsverlangen später als drei Wochen vor Reiseantritt

gestellt wird. In dem verbleibenden Zeitraum kann es nur zu Preiserhöhungen kommen,

wenn die Beklagte die Anpassung "un- verzüglich" fordert. Überschreitet die

Preiserhöhung die Schwelle von 5 %, kann der Kunde ohne Kosten vom Vertrag

zurücktreten oder wahlweise die Teilnahme an einer anderen mindestens

gleichwertigen Reise aus dem Angebot der Veranstaltermarke "T." verlangen, wenn die

Beklagte eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden zur Verfügung stellen kann.

Damit sind zum einen die Erhöhungsmöglichkeiten eng begrenzt und an strenge

Voraussetzungen geknüpft. Zum anderen wird der Kunde durch ein Lösungsrecht vor

unzumutbaren Mehrbelastungen geschützt, wobei die Schwelle mit 5 % des

Reisepreises niedrig bemessen ist. Unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und

Risiken gewährleisten bereits diese Voraussetzungen und Schranken einen

angemessenen Interessenausgleich zwischen den Vertragspartnern (vgl. Brandner in

Ulmer/Brand- ner/Hensen, Anhang §§ 9 - 11 AGBG Rdnr. 586), ohne dass es einer

zusätzlichen Preissenkungsverpflichtung bedarf.

Eine solche korrespondierende Verpflichtung brächte dem Kunden zudem keine

greifbaren Vorteile. Mit einem besonders geltend zu machenden Ermäßigungsanspruch

wäre ihm schon deshalb nicht gedient, weil er regelmäßig keinen Einblick in die

Kostenstrukturen des Reiseveranstalters besitzt und sich die erforderlichen Kenntnisse

allenfalls über einen Auskunftsanspruch verschaffen könnte (vgl. auch Tempel, TranspR

2000, 297, 299). Das wäre im Massengeschäft von Pauschalreiseveranstaltern nicht nur

unpraktikabel, sondern stünde regelmäßig auch außer Verhältnis zu den zu

erwartenden Vergünstigungen. Eine automatische Anpassungsverpflichtung könnte

diese Schwierigkeiten zwar vermeiden, hätte jedoch zur Folge, dass der

Reiseveranstalter die maßgeblichen Kostenfaktoren für jede einzelne Reise ständig

beobachten und - mangels eines Schwellenwertes - die Preise u. U. mehrfach anpassen

müsste. Das wäre völlig unwirtschaftlich, stünde im Regelfall ebenfalls außer Verhältnis

zum Ergebnis dieser Überwachung und würde einen Aufwand erfordern, der sich im

Ergebnis kostensteigernd und damit verbraucherfeindlich auswirken dürfte. Bei dieser

Sachlage kann die Annahme eines gerechten Interessenausgleichs nicht von einer der

Erhöhungsmöglichkeit korrespondierenden Preissenkungsregelung abhängen.

Seine abweichende Auffassung kann der Kläger schließlich auch nicht auf die

Rechtsprechung zur Konditionenanpassung bei Zinsänderungsklauseln (grund-legend

BGHZ 97, 212, 217 ff.) stützen. Die dafür entwickelten Grundsätze, wonach Klauseln,

die die darlehensgewährende Bank zur Erhöhung des Zinssatzes berechtigen, ohne sie

unter bestimmten Umständen (z. B. bei sinkendem Zinsniveau und Verbesserung der

Refinanzierungskonditionen) auch zur Herabsetzung der Zinsen zu verpflichten, den

Darlehensnehmer unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind, sind auf

den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar. Bei Darlehens- und anderen

Finanzierungsverträgen mit variablem Zins handelt es sich regelmäßig um auf längere

Zeit angelegte Dauerschuldverhältnisse, die dadurch geprägt sind, dass sich die

Refinanzierungskonditionen während der Vertragslaufzeit typischerweise - oft mehrfach

- ändern und damit eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Anpassungsbedarf besteht.

Zudem geht es häufig um hohe Beträge, die schon bei moderaten Zinsänderungen zu

spürbaren Mehr- oder Minderbelastungen führen. Deshalb wäre es in der Tat

unangemessen, der Bank zwar ein Anpassungsrecht bei steigenden Zinssätzen

einzuräumen, eine entsprechende Entlastung des Darlehensnehmers bei gegenläufiger

Entwicklung jedoch in ihr Ermessen zu stellen. Pauschalreiseverträge haben dagegen

die einmalige Erbringung eines Leistungspaketes in regelmäßig überschaubarer Zeit

nach dem Vertragsschluss zum Gegenstand, so dass es nur ausnahmsweise zu nicht

vorhersehbaren Kostenentwicklungen kommen und sich nur selten ein nennenswerter

Anpassungsbedarf ergeben wird. Die wirtschaftlichen Auswirkungen erreichen

regelmäßig nicht annähernd die bei Finanzierungsverträgen übliche Größenordnung.

Damit treten andere tatsächliche Gesichtspunkte in den Vordergrund, die einer

Übertragung der erörterten Rechtsprechung auf den vorliegenden Sachverhalt

entgegenstehen. Da § 11 Nr. 1 AGBG schließlich ebenfalls keine korrespondierende

Preissenkungsverpflichtung vorsieht und eine solche Verknüpfung in Rechtsprechung

und Literatur auch im Übrigen nicht generell gefordert wird (vgl. Wolf in

Wolf/Horn/Lindacher, § 11 Nr. 1 AGBG Rdnr. 51), ist die Preiserhöhungsklausel der

Beklagten in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.

3. Die Klausel wahrt darüber hinaus die zeitlichen Schranken der §§ 651 a Abs. 3 Satz 2

und 3, Abs. 4 Satz 1 BGB, 11 Nr. 1 AGBG und ist damit auch insoweit nicht mit

wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar (§ 9 Abs. 2 Nr. 1

AGBG).

Der Inhalt einer im Rahmen der Verbandsklage zu überprüfenden Klausel ist

erforderlichenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln. Bei Mehrdeutigkeit ist

grundsätzlich von der kundenfeindlichsten Alternative auszugehen, um dem Verwender

die Möglichkeit zu nehmen, sich etwa außergerichtlich gegenüber seinem

Vertragspartner mit Erfolg auf eine denkbare, nach den §§ 9 ff. AGBG jedoch

unwirksame Klauseldeutung zu berufen (vgl. BGHZ 95, 350, 353; BGH NJW 1993,

1133, 1135; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, § 5 AGBG Rdnrn. 6 und 33; Hensen in

Ulmer/Brandner/Hensen, § 13 AGBG Rdnr. 10; Lindacher in Wolf/Horn/ Lindacher, § 13

AGBG Rdnr. 33; Palandt/Heinrichs, § 5 AGBG Rdnr. 9; alle m.w.N.). Diese Betrachtung

setzt jedoch voraus, dass bei vernünftiger Auslegung aus der Sicht der typischerweise

beteiligten Verkehrskreise tatsächlich Zweifel am Inhalt der Klausel verbleiben. Völlig

fern liegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des

Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu befürchten ist, rechtfertigen dagegen kein

Klauselverbot (vgl. BGHZ 91, 55, 61; BGH NJW 1993, 1133, 1135; BGH NJW 1994,

1798, 1799; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, § 5 AGBG Rdnr. 26; Lindacher in

Wolf/Horn/Lindacher, § 13 AGBG Rdnr. 34; Palandt/ Heinrichs, § 5 AGBG Rdnr. 9).

Nach diesen Maßstäben ist die beanstandete Klausel nicht mehrdeutig. Insbesondere

kann die Formulierung, dass der Kunde "spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt"

von Preiserhöhungen in Kenntnis zu setzen ist, bei verständiger Auslegung nicht als

Einschränkung des Gebotes der "unverzüglichen" Unterrichtung verstanden werden.

Zum einen wäre der Begriff "unverzüglich" in diesem Fall funktionslos, weil eine

Information 21 Tage vor Reiseantritt in jedem Fall ausreichen würde. Zum anderen

beschreibt das Wort "spätestens" nach allgemeinem Sprachgebrauch eine äußerste

zeitliche Grenze, in Verbindung mit einer weiteren Zeitangabe also eine zusätzliche

Schranke. Damit wird auch für einen Laien hinreichend deutlich, dass das

Preiserhöhungsverlangen sowohl "unverzüglich" als auch spätestens 21 Tage vor

Reiseantritt gestellt werden muss, mithin kumulativ an zwei eigenständige

Voraussetzungen geknüpft und der Hinweis auf den spätestmöglichen Zeitpunkt nicht

etwa als Erläuterung oder Einschränkung des Wortes "unverzüglich" zu verstehen ist.

Die fehlende Anknüpfung der Klausel an den in § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB

bezeichneten Zeitpunkt der Kenntnis von dem Preisänderungsgrund begründet

ebenfalls keine wirksamkeitsrelevante Unklarheit. Dem durchschnittlichen

Vertragspartner der Beklagten wird die gesetzliche Definition des Begriffs "unver-

züglich" in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB zwar regelmäßig nicht bekannt sein. Auch im

allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet dieses Wort jedoch ein rasches Handeln ohne

vorwerfbare Verzögerung. Bereits dieser subjektive Einschlag legt es nahe, für die

Beurteilung des Erfordernisses "unverzüglicher" Unterrichtung auf den Zeitpunkt der

Kenntnis des Reiseveranstalters von den maßgeblichen Kostensteigerungen, die ihm

ein Preiserhöhungsverlangen erst ermöglicht, abzustellen. Eine abweichende, die

Schranken der §§ 651 a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 651 m BGB überschreitende

Auslegung kommt vernünftigerweise nicht in Betracht, so dass ein Verstoß gegen § 9

Abs. 2 Nr. 1 AGBG ausscheidet.

4. Entgegen der Auffassung des Klägers gestattet die Klausel auch keine

nachträglichen Preiserhöhungen wegen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits

eingetretener oder hinreichend konkretisierter Kostensteigerungen. Eine

unangemessene Benachteiligung des Kunden (§ 9 Abs. 1 AGBG) oder eine mit

wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbarende

Erweiterung der in § 651 a Abs. 3 BGB abschließend (§ 651 m BGB) geregelten

Anpassungsmöglichkeiten ist insoweit nicht feststellbar.

Die Begriffe der "Erhöhung" bzw. "Änderung" von Kosten, die die Fortentwicklung eines

Sachverhalts über eine gewisse Zeitspanne umschreiben, lassen zwar nicht eindeutig

erkennen, ob sie an den Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder an den der Preisbildung

anknüpfen. Damit erfasst die Formulierung nach dem Maßstab der kundenfeindlichsten

Auslegung zunächst auch vorvertragliche Kostensteigerungen. Die beanstandete

Klausel verpflichtet die Beklagte jedoch andererseits, den Kunden "unverzüglich" von

Preiserhöhungen zu unterrichten. Kostensteigerungen vor Vertragsschluss könnte sie

indes schon bei der ursprünglichen Vereinbarung berücksichtigen; redlicherweise

müsste sie sie zu diesem Zeitpunkt auch geltend machen. Einem späteren

Erhöhungsverlangen stünde damit Satz 2 der zur Prüfung gestellten

Formularbestimmung entgegen.

Allerdings kann der Kunde durch eine nachträgliche Preiserhöhung auch dann

unangemessen benachteiligt werden, wenn die dafür maßgeblichen

Kostensteigerungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht eingetreten,

jedoch bereits konkret voraussehbar waren (vgl. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 11 Nr. 1

AGBG Rdnr. 41; Staudinger/Coester-Waltjen, § 11 AGBG Rdnr. 21; Führich, RRa 2000,

43, 47 und NJW 2000, 3672, 3676). Grundsätzlich fallen die mit der geschuldeten

Leistung verbundenen Aufwendungen in das Kalkulationsrisiko des Reiseveranstalters.

Die durch § 651 a Abs. 3 BGB eröffnete Möglichkeit, Kostensteigerungen auf den

Kunden abzuwälzen, rechtfertigt sich allein daraus, dass der Reiseveranstalter die in

Betracht kommenden Kosten typischerweise nicht beeinflussen und demgemäß auch

nur beschränkt in seiner Kalkulation berücksichtigen kann. Nur unter diesem

Gesichtspunkt führen die in den §§ 651 a Abs. 3 und 4 BGB, 11 Nr. 1 AGBG

vorgesehenen Schranken zu einem gerechten Interessenausgleich. Dieser ist nicht

mehr gewahrt, wenn der Reiseveranstalter die Kostensteigerungen bereits hinreichend

konkret absehen und deshalb in die ursprüngliche Preisvereinbarung einbeziehen

konnte. Andererseits kann nicht jede sich vage abzeichnende Kostenerhöhung eine

spätere Preisanhebung ausschließen. Abgesehen von Abgrenzungsschwierigkeiten

würde der Reiseveranstalter dadurch gezwungen, mögliche Kostensteigerungen bereits

vorsorglich in der Preisgestaltung vorwegzunehmen. Das hätte im Ergebnis

preistreibende Wirkung und läge damit nicht im Interesse des Verbrauchers. Ein

Ausschluss voraussehbarer Mehrkosten als Preiserhöhungsgrund kommt deshalb nur

für konkret und bestimmt absehbare Steigerungen in Betracht (vgl. Wolf in

Wolf/Horn/Lindacher, § 11 Nr. 1 AGBG Rdnr. 41; Schmid, NJW 2000, 1301, 1302). Dafür

reicht die allgemeine Kenntnis des Reiseveranstalters von steigenden Kerosinpreisen

nicht aus, solange die beauftragte Fluggesellschaft daraus keine Konsequenzen

gezogen hat und die aus einer einseitigen oder vertraglichen Preisanpassung

entstehenden Mehrkosten nach Zeitpunkt und Höhe nicht bekannt sind (so auch

Schmid, NJW 2000, 1301, 1302 f.; a. A. wohl Führich, RRa 2000, 43, 46 und NJW 2000,

3672, 3676).

Von diesem Ausgangspunkt trifft die beanstandete Klausel auch ausreichende

Vorkehrungen gegen Preiserhöhungen aufgrund bei Vertragsschluss voraussehbarer

Kostensteigerungen. Waren diese bereits hinreichend bestimmt, konnten sie bei der

ursprünglichen Preisgestaltung berücksichtigt werden. Ein nachträgliches

Preiserhöhungsverlangen wäre dann nicht mehr "unverzüglich" angebracht und damit

unzulässig. Standen Zeitpunkt und Umfang des Kostenanstiegs dagegen noch nicht

fest, bestehen gegen eine Preisanpassung unter den - inhaltsgleich in die beanstandete

Klausel übernommenen - Voraussetzungen der §§ 651 a Abs. 3 und 4 BGB, 11 Nr. 1

AGBG keine durchgreifenden Bedenken.

5. Die zur Prüfung gestellte Formularbestimmung enthält indes keine hinreichend

genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises (§ 651 a Abs. 3 Satz 1 BGB). Der

Beklagten verbleibt damit ein Gestaltungsspielraum, der vom Zweck des Gesetzes nicht

mehr gedeckte, mit einem gerechten Interessenausgleich nicht zu vereinbarende

Berechnungsmöglichkeiten einschließt. Dadurch wird der Kunde entgegen den Geboten

von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, so dass die

Preiserhöhungsklausel im Ergebnis gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist.

a) Welche Anforderungen an die von § 651 a Abs. 3 Satz 1 BGB geforderten "ge-nauen

Angaben zur Berechnung des neuen Preises" zu stellen sind, ist im Einzelnen streitig.

Nach dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des

Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen soll es ausreichen, "wenn hinsichtlich der

genannten Erhöhungsgründe allgemein deutlich wird, wie sich eine den

Reiseveranstalter treffende Kostensteigerung für den Reisenden auswirken wird, wobei

zu berücksichtigen ist, dass gerade die erhöhte Kostenbelastung des Reiseveranstalters

ursächlich für den von dem Reisenden verlangten Mehrbetrag sein muss" (BT-

Drucksache 12/5354, S. 9; ebenso Bechhofer, Reisevertragsrecht, § 651 a BGB Anm. E.

I.). Das soll der Reiseveranstalter "im Streitfall hinsichtlich einer konkret erfolgten

Preiserhöhung darzulegen und zu beweisen" haben (BT-Drucksache 12/5354, S. 9).

Eckert (Soergel/Eckert, § 651 a BGB Rdnr. 61) und Führich (RRa 2000, 43, 45 und NJW

2000, 3672, 3675; ähnlich RRa 2001, 59, 60) verlangen übereinstimmend, dass der

Reisende zumindest nachvollziehbare Angaben erhalten müsse, die ihm die Prüfung

ermöglichen, ob die Preiserhöhung auch in der geforderten Höhe berechtigt ist. In

vergleichbarer Weise stellt Sprau (Palandt/Sprau, § 651 a BGB Rdnr. 7 a) darauf ab, ob

der Reisende in der Lage ist, im Falle einer den Reiseveranstalter treffenden

Kostenmehrbelastung nachzuvollziehen, wie sich diese auf den konkreten Reisepreis

auswirkt. Das Amtsgericht Kleve (RRa 2000, 166 und NJW 2000, 3723) hält eine "-

wenn auch allgemeine - Beschreibung des Berechnungsweges für die Erhöhung der

betroffenen Kostenposition" für erforderlich, während Bidinger/Müller (§ 651 a BGB

Anm. 28) von einer zulässigen Klausel erwarten, "den Weg aufzuzeigen, wie sich die

jeweilige Kostenmehrbelastung des Reiseveranstalters für ... (den Kunden) auswirkt".

Nach Auffassung von Schmid (NJW 2000, 1301, 1304) soll es sogar genügen, "wenn

der Reiseveranstalter darlegt, dass gerade die vom Leistungsträger geforderten

Mehrkosten (alleinige) Ursache des vom Reisenden verlangten Mehrpreises sind und

nicht der nachträglichen Gewinnerhöhung dienen sollen". Andererseits verlangt Tonner

(Münchener Kommentar, § 651 a BGB Rdnr. 70 sowie Der Reisevertrag, § 651 a BGB

Rdnr. 63) eine konkrete Darlegung, wie hoch der betroffene Kostenanteil im

ursprünglichen Reisepreis war, um welchen Betrag dieser Anteil durch den

Leistungsträger erhöht und nach welchem Vergleichszeitpunkt der neue Preis ermittelt

wurde. Seiler (Erman/Seiler, 10. Aufl., § 651 a BGB Rdnr. 32) schließt sich dem an, sieht

diese Voraussetzungen indes bereits durch die Formulierung, der Reisepreis sei "in

dem Umfang zu ändern, wie sich ... (die) Erhöhung (der Kosten) pro Person bzw. pro

Sitzplatz" auf ihn auswirke, erfüllt.

b) Bei der Entscheidung der Streitfrage ist zunächst davon auszugehen, dass die

Angaben zur Berechnung des neuen Preises nach dem eindeutigen Wortlaut des § 651

a Abs. 3 Satz 1 BGB bereits in der Preiserhöhungsklausel enthalten sein, mithin vorab

abstrakt formuliert werden müssen (vgl. Führich, RRa 2000, 43, 46, NJW 2000, 3672,

3677 und RRa 2001, 59, 60). Das schließt die Bezeichnung konkreter - für jede Reise

unterschiedlicher - Anteile der einzelnen Kostenpositionen am Gesamtpreis oder gar

deren jeweiliger Erhöhung aus. Die Auffassung von Tonner kann damit allenfalls für die

nachträgliche Konkretisierung der Berechnung im Streitfall, nicht jedoch für die

Gestaltung der Preisanpassungsklausel Geltung beanspruchen. Andererseits genügt es

nicht, die Preiserhöhung nach Grund und Höhe lediglich kausal an einen Anstieg der in

Betracht kommenden Kostenpositionen zu knüpfen. Der Kunde muss zwar erkennen

können, dass die Nachforderung des Reiseveranstalters ausschließlich auf

Kostensteigerungen beruht und nicht der Gewinnmaximierung oder dem Ausgleich von

Fehlkalkulationen dient. Darüber hinaus verlangt § 651 a Abs. 3 Satz 1 BGB nach

seinem eindeutigen Wortlaut jedoch "genaue Angaben zur Berechnung des neuen

Preises". Dadurch sollen die Transparenz der neuen Preisbildung gewährleistet und die

Beschränkung der Anhebung auf die den Reiseveranstalter treffenden Mehrkosten

sichergestellt werden. Auch das Erfordernis eines gerechten Interessenausgleichs

zwischen den Vertragspartnern (§ 9 Abs. 1 AGBG) gebietet es, den Kunden nur mit

Preiserhöhungen zu belasten, deren Berechtigung er überprüfen kann. Bereits die

Preisanpassungsklausel muss deshalb die maßgeblichen Berechnungskriterien zur

Ermittlung des neuen Preises benennen und den Kunden in die Lage versetzen, diesen

anhand der gegebenenfalls mitzuteilenden Einzelangaben für die betreffende Reise

nach Grund und Höhe nachzuvollziehen. Dazu gehört zumindest die Bezeichnung der

relevanten Kostenpositionen, der für die Berechnung der Kostensteigerung

entscheidenden Bezugszeitpunkte, der für die einzelnen Kostenpositionen

anzuwendenden Verteilungsmaßstäbe und des daran anknüpfenden

Berechnungsweges. Nur auf diese Weise kann verdeutlicht werden, "wie sich eine den

Reiseveranstalter treffende Kostensteigerung für den Reisenden auswirken wird" und

dass "gerade die erhöhte Kostenbelastung des Reiseveranstalters ursächlich für den

von dem Reisenden verlangten Mehrbetrag" ist.

c) Diesen Anforderungen wird die beanstandete Klausel nicht gerecht. Zwar bezeichnet

sie in Übereinstimmung mit § 651 a Abs. 3 Satz 1 BGB die Kostenpositionen, die als

Grundlage einer Preiserhöhung in Betracht kommen. Es fehlt jedoch bereits die Angabe

der Bezugszeitpunkte für die Ermittlung der an den Kunden weiterzureichenden

Kostensteigerungen. Insbesondere bleibt unklar, ob alle seit der Preisbildung oder der

Drucklegung des Prospektes eingetretenen Mehrbelastungen der Beklagten oder nur

diejenigen nach Vertragsschluss mit dem Kunden in die Berechnung einzubeziehen

sind. Im ersten Fall wäre ein gerechter Interessenausgleich zwischen den

Vertragspartnern nicht mehr gewahrt (vgl. LG Berlin RRa 2000, 27 f.; Schmid, NJW

2000, 1301, 1303 f.; Führich, RRa 2000, 43, 46 f., NJW 2000, 3672, 3676 und RRa

2001, 59, 60; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 11 Nr. 1 AGBG Rdnr. 41). Die Unklarheit

lässt sich auch nicht im Wege der Auslegung beheben. Das Gebot der "unverzüglichen"

Unterrichtung des Kunden von Nachforderungen hindert die Beklagte nur, die

Entscheidung über eine Preiserhöhung längere Zeit hinauszuschieben, nicht jedoch, in

eine rechtzeitig mitgeteilte Erhöhung frühere, selbst vorvertragliche Kostensteigerungen

einzuschließen. Damit verbleibt ihr schon im Ansatz ein erheblicher

Gestaltungsspielraum, der sich auch auf unangemessene Berechnungsweisen

erstreckt, während der Kunde weder die möglichen Preiserhöhungen überblicken noch

diese anhand vorgegebener Berechnungskriterien nachvollziehen kann. Schon dies

führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden und damit zur

Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (so auch AG Kleve RRa 2000, 166,

167 und NJW 2000, 3723, 3724; Führich, RRa 2000, 43, 46 f., NJW 2000, 3672, 3676 f.

und RRa 2001, 59; Kappus in Graf von Westphalen, AGB-Klauselwerke, Reise- und

Hotelaufnahmebedingungen, Rdnr. 59).

Darüber hinaus enthält die Klausel keine Angaben zu den für die einzelnen Kos-

tenpositionen heranzuziehenden Verteilungsmaßstäben. Reiseveranstalter buchen bei

den Leistungsträgern in der Regel nicht Einzelleistungen für jede einzelne

Pauschalreise, sondern bestimmte - u. U. variable - Kontingente. Kommt es dabei zu

Kostensteigerungen, müssen diese auf die einzelnen Pauschalreiseverträge umgelegt

werden. Zwar liegt es nahe, insoweit den auch der ursprünglichen Preiskalkulation

zugrunde liegenden Maßstab anzuwenden. Dieser ist dem Kunden aber regelmäßig

nicht bekannt. Zudem werden häufig mehrere Verteilungsmaßstäbe in Betracht

kommen. So können erhöhte Beförderungskosten etwa für jeden einzelnen Transport

(Flug, Bahn- oder Schiffsreise, Bustransfer etc.) auf die jeweiligen Teilnehmer, alternativ

aber auch die Gesamtkosten eines Reiseveranstalters auf alle betroffenen Kunden

umgelegt werden. Sie können nach der Zahl der vom Reiseveranstalter gebuchten

Plätze (Gesamtkontingent), aber auch nach der voraussichtlichen Auslastung verteilt

werden, so dass der Reiseveranstalter u. U. den auf nicht verkaufte Reisen entfallenden

Eigenanteil auf die gewonnenen Kunden verlagern kann. Wechselkursbedingte

Mehrkosten für Hotelzimmer, Ferienhäuser etc. lassen sich nach der Zahl der Einheiten,

der Kapazität, der tatsächlichen oder voraussichtlichen Belegung (nach Kopfteilen) oder

dem Preisverhältnis umlegen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass Verträge mit

ausländischen Hotelbetreibern regelmäßig als Währungsfestgeschäfte abgeschlossen

werden (vgl. Kappus in Graf von Westphalen, AGB-Klauselwerke, Reise- und

Hotelaufnahmebedingungen, Rdnr. 58) und manche Reiseveranstalter deshalb auf

einen Wechselkursvorbehalt in ihren Preisanpassungsklauseln verzichten (vgl.

Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur

Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, BT-

Druck-sache 12/5354, S. 21; siehe auch die im Parallelverfahren 6 U 30/01 zur Prüfung

stehende Klausel). Enthält die Klausel gleichwohl einen solchen Vorbehalt, muss sie

sich indes an den dadurch eröffneten Möglichkeiten messen lassen. Im Ergebnis

verbleibt der Beklagten mithin auch hier ein erheblicher Gestaltungsspielraum, den sie

gegebenenfalls zum eigenen Vorteil nutzen kann. Der Kunde ist dagegen nicht in der

Lage, das Ergebnis an vorgegebenen Berechnungskriterien zu messen. Auch dies führt

zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit zur Unwirksamkeit der Klausel

gemäß § 9 Abs. 1 AGBG.

Schließlich ist der Klausel nicht zu entnehmen, auf welchem Berechnungsweg (durch

welche Rechenoperation) der neue Preis ermittelt werden soll. Sie beschränkt sich auf

die Feststellung, dass die Preiserhöhung höchstens dem Anstieg des sie begründenden

Kostenfaktors entsprechen darf. Damit erschöpft sie sich in einer kausalen Verknüpfung

zwischen Kostenanstieg und Preiserhöhung und in der Klarstellung, dass die Anhebung

nicht zur Gewinnsteigerung genutzt werden soll. Offen bleibt hingegen, ob der

Reisepreis um den absoluten Betrag der auf die Reise entfallenden Mehrbelastung

erhöht, ob die von der Kostenerhöhung betroffenen Kalkulationsansätze -

gegebenenfalls unter Berücksichtigung bereits einkalkulierter Sicherheitsmargen -

prozentual angehoben oder ob für bestimmte Gruppen von Reisen einheitliche

Pauschalen angesetzt werden sollen. Davon hängt letztlich ab, ob die Preiserhöhung

sich tatsächlich auf den zulässigen Rahmen beschränkt. Anhand der beanstandeten

Klausel kann der Kunde das nicht nachvollziehen, während der Beklagten wiederum ein

weiter, letztlich nicht überprüfbarer Gestaltungsspielraum verbleibt. In der Gesamtschau

wird die Klausel deshalb dem Erfordernis einer transparenten Preisbildung (§ 651 a

Abs. 3 Satz 1 BGB) nicht gerecht, so dass sie den Kunden entgegen den Geboten von

Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und damit insgesamt gemäß § 9 Abs. 1

AGBG unwirksam ist.

6. Bei dieser Sachlage kann der Kläger die Beklagte gemäß § 13 Abs. 1 AGBG auf

Unterlassung in Anspruch nehmen, soweit die beanstandete Klausel nicht gegenüber

einer natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen

Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen

oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer; §§ 13 Abs. 3 AGBG, 14

Abs. 1 BGB), verwendet wird. Die Unterlassungsverpflichtung erstreckt sich ohne

weiteres auf das Verbot, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die

unwirksame Klausel zu berufen (vgl. BGH NJW 1981, 1511 f.; BGHZ 127, 35, 38;

Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, § 13 AGBG Rdnr. 27 und § 15 AGBG Rdnr. 7).

Auf den Antrag des Klägers sind der Beklagten für den Fall der Zuwiderhandlung

zugleich die nach § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel anzudrohen.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gemäß § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO wird die Revision zugelassen, weil der

höchstrichterlich noch nicht entschiedenen, in der Instanzrechtsprechung und der

Literatur kontrovers diskutierten Frage, welche Anforderungen an die - gemäß §§ 651 a

Abs. 3 Satz 1, 651 m BGB zwingenden - Angaben zur Berechnung des neuen Preises in

Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu stellen sind, grundsätzliche Bedeutung

zukommt und die Entscheidung des Rechtsstreits von dieser Frage abhängt.

Preisanpassungsklauseln nach § 651 a Abs. 3 und 4 BGB werden bundesweit von allen

größeren Reiseveranstaltern verwendet. Es besteht deshalb ein erhebliches Bedürfnis,

ihre Wirksamkeit unter dem genannten Gesichtspunkt im Rahmen der vorliegenden

Verbandsklage zu klären.

Der Streitwert für den zweiten Rechtszug wird auf 5.000,00 DM festgesetzt (vgl. Hensen

in Ulmer/Brandner/Hensen, § 15 AGBG Rdnr. 33 m.w.N.).

Die Beschwer der Beklagten liegt unter 60.000,00 DM.