Suche nach "recht allgemein"

OVG Rheinland-Pfalz - 8 C 10315/05.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.04.2006

Inhalt

Oberverwaltungsgericht Dr. Held Richter am Oberverwaltungsgericht Stamm Richter am Oberverwaltungsgericht Utsch für Recht

erfassten Ist- Zahlen. Erst recht seien die Angaben für den Planungsfall – auch im Vergleich zu anderen

Verletzung in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) berufen und ist daher

damit erst recht vor verfassungsrechtlich unzumutbarem Lärm. Des Weiteren scheidet damit zugleich

“ des Wohnungsgrundrechts gemäß Art. 13 Abs. 1 GG nötigen (s. dazu allgemein BVerfGE 111, 307ff

BGH - I ZR 103/01

Bundesgerichtshof vom 13.11.2003

Inhalt

Dr. Schaffert für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des

Dienstleistung, die von Klasse 42 umfaßt werde, und erst recht nicht Dienstleistungen, die mit

, hat das Berufungsgericht zu Recht die Verwechslungsgefahr der beiden Kennzeichen auch für den Fall

nicht um das allgemeine Publikum handele, sondern um Personen mit wirtschaftlichen Kenntnissen

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2001 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen

LAG Düsseldorf - 14 Sa 1878/04

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 21.02.2005

Inhalt

Beklagten handelt es sich um Aktiengesellschaft nach dem Recht des nordamerikanischen Staates New York, die

hat der Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage zu Recht entsprochen. Die Berufungskammer

ein solcher Tatbestand ist hier jedoch nicht vorgetragen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht

greifbaren Tatsachen, die diesen Schluss zulassen. Allgemeine Redewendungen etwa des Inhalts, die

Arbeitsverhältnis reicht dafür nicht aus. Eine derartige Änderungsvereinbarung ist auch nur dann wirksam, wenn die

SozG Schleswig - S 6 AS 70/05 ER

Sozialgericht Schleswig vom 08.03.2005

Inhalt

neue Recht (BVerfGE 58, 300, 350 ff). Diesen schonenden Übergang, wobei dahin stehen kann, ob dies

Arbeitslosen zeigt, dass weniger ein durch eigene Leistung im Sinne der Ausschließlichkeit erworbenes Recht

unmittelbar geltendes Recht (vergleiche BVerfGE 6, 32, 41). Das in Art. 20 Abs. 1 GG unbestimmt formulierte

Tätigkeit gemeint wäre. Soweit im SGB II eine allgemeine Arbeitspflicht als Hilfe zur Selbsthilfe statuiert

Rechte (vgl. BVerfGE 27, 253, 283). Ob diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vor dem

OLG Saarbrücken - 6 UF 42/10

Saarländisches Oberlandesgericht vom 12.07.2010

Inhalt

unbegründet. Zu Recht hat das Familiengericht – stillschweigend – seine internationale Zuständigkeit

. Aufl., Art. 17a EGBGB, Rz. 13 f.), nachdem hier beide Normen das deutsche Recht zur Sachentscheidung

berufen. Zu Recht und auf der Grundlage eines beanstandungsfreien Verfahrens hat das Familiengericht

allgemeine Handlungsfreiheit des Täters ein. Steht nur der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Rede

allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Gestalt des Rechts am gesprochenen Wort, das

OLG Brandenburg - 6 W 244/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.02.2005

Inhalt

Fallkonstellation nicht in Einklang mit dem zwingend zu wahrenden objektiven Recht. 34 Die Kostenverfügung

S. 1 KostVfg auf die Übereinstimmung mit objektivem Recht durch das erkennende Gericht zu überprüfen

einer Kostenverfügung keinen Einfluss hat. Nur das objektive Recht und nicht die norminterpretierende

). Allgemeine Verwaltungsvorschriften und sonstige Anweisungen, durch die eine vorgesetzte Behörde

Rechts obliegt allein den Gerichten (Art. 19 Abs. 4 GG). Die in den Verwaltungsvorschriften

BGH - V ZR 56/12

Bundesgerichtshof vom 08.02.2013

Inhalt

Richterin Dr. Brückner für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4

zu entnehmenden Wertung des Gesetzgebers entspricht dem Fehlen eines Entgelts das Recht, das

Vertragsverhältnis jederzeit zu beenden. 18bb) Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht stillschweigend

Berufungsgerichts ist in diesem Rahmen aber zu beanstanden, weil es lediglich allgemeine

Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Beklagte errichtete

OLG Frankfurt - 11 W 4/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.08.2010

Inhalt

ARegV zu Recht für die Bestimmung des Ausgangsniveaus die Kostenprüfung für das Geschäftsjahr 2006 als

Recht ein wesentliches Merkmal zur Sicherung der Effizienz und Wettbewerbsorientierung des Unternehmens

, 315, 319 Rdn. 44]. § 21a Abs. 5 S. 1 EnWG bezeichnet als Regelungsgegenstand allgemein die

(Hrsg.), Recht der Energiewirtschaft, 2008, § 17 Rdn. 7]. 45 Dabei steht der Berücksichtigung eines

recht ausdrücklich in das Gesetz hätte aufgenommen werden müssen, weil der vom Gesetz erwähnte

BAG - 4 AZR 168/10

Bundesarbeitsgericht vom 18.04.2012

Inhalt

Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr

erbracht wird, … - durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des

entsandt wird.“ 4 2. Nationales Recht In der Bundesrepublik Deutschland war in dem im vorliegenden Fall

nationales Recht umzusetzen. 5 Nach der Konzeption des nationalen Gesetzgebers gab es zwei verschiedene

für ausländische Arbeitsverhältnisse in Entsendefällen als staatliches Recht mit zwingender Wirkung

EuG - T-198/00

Gericht der Europäischen Union vom 05.06.2002

Inhalt

Feststellung der Beschwerdekammer zu äußern, wonach die in Frage stehende Marke die Form einer allgemein

, die allgemein so bezeichnet werde, gebe es aber nicht. 16. Viertens habe die Beschwerdekammer zu

Beschwerdekammer, die fragliche Marke gebe die Form einer allgemein als „kiss“ bezeichneten Süßware

“) und dass, wie allgemein bekannt sei, „kisses“, so wie die oben abgebildete Marke dies wiedergebe, eine

Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und

FG Hamburg - 4 K 135/12

Finanzgericht Hamburg vom 15.01.2013

Inhalt

Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und

Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht für die einzelnen Bestandteile (Umhängetasche

Bedarfe, die gänzlich allgemein gehalten und damit weit weniger konkret sind, als der im Streitfall zu

allgemeine "Überleben" als spezieller Bedarf anerkannt wird, kann der Beklagte dem deutlich spezielleren

Anlegen der neuen Windel und gegebenenfalls auch dem Auswechseln verschmutzter Kleidung reicht

BSG - B 3 KR 5/08 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Einschaltung der KK selbst beschaffte Leistung muss zu den Leistungen gehören, die von den KKn allgemein

Differenzierung sollte allgemein klargestellt werden, dass es sich bei den Rehabilitationsleistungen um gegenüber

" übernommen. Wie das LSG zu Recht entschieden hat, folgt aus der Gesetzessystematik, dass

- medizinische Fußpflege) . Bloße allgemeine Maßnahmen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit

Fahrkostenregelung für den Rehabilitationssport aufgrund ranghöheren Rechts zugänglich; er benennt vielmehr

VG Frankfurt (Main) - 10 E 30852/98.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.01.2003

Inhalt

, weil sie in der Sache unbegründet ist, denn der klägerseits begehrte Verwaltungsakt ist zu Recht

die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei

sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelnen Zielländern für längstens sechs Monate ausgesetzt

Bundesministerium des Innern (§ 54 Satz 2 AuslG). 31 Beruft sich der einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren im

der Sach-, Rechts- bzw. Beweislage so substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen werden, dass

BAG - 3 ABR 19/08

Bundesarbeitsgericht vom 21.06.2007

Inhalt

höherrangigem Recht vereinbar. 27a) Ebenso wie Tarifverträge (dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 37/08

Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden - § 75 Abs. 1

Konzernbetriebsparteien auch „angestrebt“ wird. Dem kann der allgemeine Gedanke entnommen werden, dass für

, dem der allgemeine Gleichheitssatz zugrunde liegt. Der betriebsverfassungsrechtliche

. Nach dieser Bestimmung tritt vielmehr der Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten aus den zum

LSG Berlin-Brandenburg - L 17 RA 26/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.01.2003

Inhalt

begründet kein Recht des Einzelnen (BSG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 12 RK 27/88 - BSGE 67,90 = SozR 3-1200

und macht er von seinem Recht, einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der

Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig

informieren. Damit sind aber gerade nicht einzelfallbezogene, sondern allgemeine Informationen, z.B

Zuständigkeit die Bevölkerung über deren Rechte und Pflichten aufzuklären. Sie sei Teil der Bevölkerung

Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469