Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.01.2003

VG Frankfurt: psychisch kranker, amnesty international, politische verfolgung, gefahr, abschiebung, behandlung, aufschiebende wirkung, grobes verschulden, bundesamt, ausländer

Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 30852/98.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 51 Abs 1 AuslG, § 53 AuslG

Einzelfall einer Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahren

aufgrund eines (Asylfolge) Antrags mit dem Ziel der

Anerkennung als Asylberechtigter zumindest jedoch des

Vorliegens von Abschiebungshindernissen aufgrund einer

Depression, die in der Türkei nicht behandelt werden

könne und einer latenten Suizidgefahr.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht

erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Die 1956 in Ulucukur (Provinz Erzincan) geborene Klägerin ist nach eigenen

Angaben türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste am

13.11.1992 im Besitz eines türkischen Reisepasses in das Inland ein und

beantragte Asyl. Den Antrag begründete sie im wesentlichen damit, dass sie

mehrmals Kämpfer der PKK mit Essen unterstützt habe. Dies sei der türkischen

Militärpolizei verraten worden. Daraufhin sei sie von dieser gesucht und

zusammengeschlagen worden. Deswegen habe sie neun Tage im Krankenhaus

liegen müssen. In dieser Zeit sei ihr Mann festgenommen worden. Anschließend

sei sie von der türkischen Polizei bedroht worden. Daraufhin habe sie ihren

Heimatort verlassen und sei nach Deutschland gekommen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Antrag

mit Bescheid vom 16.12.1993 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest,

dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen.

Gleichzeitig verneinte es das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53

AuslG. Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb

einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen, anderenfalls sie in

die Türkei abgeschoben werde.

Gegen den am 17.12.1993 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 22.12.1993

um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht, worauf das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30.12.1993 (4 G

31184/93.A) die aufschiebende Wirkung der am selben Tag erhobenen Klage

gegen die Abschiebungsandrohung anordnete. In dem Beschluss heißt es zur

Begründung im wesentlichen, dass das Vorbringen der Klägerin zu pauschal sei,

um ohne weiteres glaubhaft zu sein. Allerdings sei es bei ihrer Befragung durch

das Bundesamt versäumt worden, durch gezielte Rückfragen aufzuklären, ob sie in

der Lage sei, lebensnahe Details ihrer angeblichen Verfolgungserlebnisse zu

schildern. Zu einer sorgfältigen Überprüfung ihrer Angaben habe um so mehr

Anlass bestanden, als sich aus den Akten ergebe, dass die Klägerin psychisch

verwirrt und hilfebedürftig sei. Unterstelle man die Richtigkeit ihrer Angaben,

müsse ihrem Asylbegehren stattgegeben werden. Demnach habe das Bundesamt

den Asylantrag der Klägerin zu Unrecht als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Im Klageverfahren (15 E 31185/93.A) erhob das Gericht Beweis durch Einholung

einer Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25.11.1996 und 09.01.1997 sowie

durch Vernehmung des Ehemannes der Klägerin, die Klage aber schließlich mit

Urteil vom 22.05.1997 abgewiesen, weil die Klägerin weder politische Verfolgung

erlitten habe noch zu erwarten sei, dass sie bei einer Rückkehr politische

Verfolgung erleide.

Am 25.06.1998 stellte die Klägerin erneut Asylantrag. Diesen Asylfolgeantrag

begründete sie mit ihrer exilpolitischen Betätigung im Inland.

Den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens lehnte die Behörde

mit Bescheid vom 10.07.1998 ab. Zur Begründung führte sie aus:

Bei dem Antrag handele es sich um einen Folgeantrag nach § 71 Abs. 1 AsylVfG.

Ein weiteres Asylverfahren sei danach nur durchzuführen, wenn die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

bereits bei Antragstellung erfüllt seien. Die Antragstellerin müsse darlegen, dass

sie ohne grobes Verschulden außerstande war, den Wiederaufnahmegrund bereits

im früheren Verfahren geltend zu machen und dass sie den Folgeantrag binnen

drei Monaten, nachdem ihr der Wiederaufnahmegrund bekannt geworden war,

gestellt hat. Zudem müsse die nachträgliche Änderung der Sach-, Rechts- bzw.

Beweislage so substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen werden, dass eine

positive Entscheidung nunmehr möglich erscheine. Das sei aber nicht der Fall.

Vielmehr sei der Vortrag unschlüssig. Die vorgetragene exilpolitische Betätigung

der Klägerin könne die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG nicht begründen.

Das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG erfordere einen kausalen

Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht, es sei darauf gerichtet, vor

politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Subjektive

Nachfluchtgründe seien nur in Ausnahmefällen als Asylgrund geeignet und zwar

dann, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des

Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen

Überzeugung darstellten. Den Beweis hierfür sei die Klägerin schuldig geblieben.

Mit Schriftsatz vom 17.07.1998 (Fax) hat die Klägerin Klage erhoben und verfolgt

ihr Begehren auf Wiederaufgreifen und Anerkennung als Asylberechtigte weiter.

Sie argumentiert ferner, bei ihr liege ein zielstaatsbezogenes

Abschiebungshindernis gem. § 53 Abs. 6 AuslG vor. In der fachgerichtlichen

Rechtsprechung sei anerkannt, dass die Gefahr einer sich im Heimatland

verschlimmernden Krankheit, wenn die Behandlungsmöglichkeiten dort

unzureichend seien, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

darstellen könne. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main habe in seinem Urteil

vom 22.06.2001 (15 E 4901/99.A(1)) festgestellt, dass sich die medizinische

Versorgung in der Türkei dadurch kennzeichne, dass von einer fast völligen

Ausweglosigkeit bestimmter Gruppen psychisch kranker Menschen auszugehen

sei, adäquate Behandlungsmethoden und -verfahren in Anspruch nehmen zu

können. Hierzu gehörten u.a. traumatisierte Menschen, vergewaltigte Frauen und

Menschen mit Angsttraumata nach Misshandlungen.

Diesen Leitsatz könne sich die Klägerin zur Begründung ihres Begehrens zu eigen

machen. Dies gelte insbesondere für die Einschätzung der 15. Kammer des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, dass (entgegen der Auskunft des

Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft in Ankara) eine Behandlung

posttraumatischer Belastungsstörungen in der Türkei nicht möglich sei. Mit

zutreffenden Argumenten komme das Verwaltungsgericht zu der Einschätzung,

dass die Aussage des Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft zu pauschal und

unsubstantiiert sei, um den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.06.2000

zu widerlegen.

Hinzu komme, dass die Klägerin für eine weitere Behandlung auf die Pflege und

Fürsorge der engeren Verwandten angewiesen sei. über solche verfüge die

Klägerin in ihrer Herkunftsregion im Südosten der Türkei nicht. Sie überreicht ein

ärztliches Attest von Dr. A. vom 01.07.2002 wonach die Klägerin aufgrund

mehrfach erlebter traumatischer Erlebnisse unter einer "rezidivierenden

depressiven Erkrankung" leide. Sie stehe seit längerem in ambulanter

neuropsychiatrischer Behandlung, ohne dass bislang eine Linderung der Krankheit

eingetreten sei. Dem weiter überreichten Attest von Dr. B. vom 18.03.2002 sei zu

entnehmen, dass die Klägerin an einer "ausgeprägten Depression" leide und für

den Fall des Verlassens ihres bekannten Umfeldes von einer Verschlimmerung

und Suizidgefahr auszugehen sei. Weiterhin attestiert Dr. B. am 20.06.2002, dass

eine Verbesserung der von ihm im Attest vom 18.03.2002 beschriebenen

Situation nicht eingetreten sei.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes vom 10.07.1998 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen und sie als Asylberechtigte

anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die angegriffene Entscheidung.

Die Behördenakten (Bl. 1 bis 137, C 1555334-163 und Bl. 1 bis 32, 2358752-163)

sowie die Gerichtsakten 10 G 30851/98.A, 10 G 31145/98.A und 10 G 30476/99.A

sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 18.12.2002 auf den

Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg, weil sie in der Sache unbegründet ist, denn der

klägerseits begehrte Verwaltungsakt ist zu Recht abgelehnt worden.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von der weiteren Darstellung der

Entscheidungsgründe abgesehen, weil das Gericht der Begründung des

Bescheides des Bundesamtes folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG und § 117 Abs. 5 VwGO).

Eine neue wieder aufgreifensrelevante Lage (§ 51 VwVfG) ist nicht eingetreten. Das

Bundesamt ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Hinweis auf die

exilpolitische Betätigung zu wenig detailliert ist, als dass daraus asylrelevantes zu

schließen ist. Das gilt nicht nur für den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides

sondern auch für den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG).

Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung

im Zusammenhang mit der Wiedereinreise in die Türkei. Es erscheint zwar nach

vorliegenden Erkenntnissen durchaus möglich, dass abgeschobene Asylbewerber,

insbesondere dann, wenn sie nicht über ein gültiges Reisedokument verfügen,

damit rechnen müssen, bei der Wiedereinreise in die Türkei in Polizeigewahrsam

genommen und dabei Misshandlungen ausgesetzt zu werden. Hintergrund für

diese kurzfristigen Überprüfungen ist, das von den türkischen Behörden geprüft

wird, ob sich der Betreffende politisch gegen den türkischen Staat betätigt hat

oder Informationen über exilpolitische Organisationen geben kann.

Amnesty international geht hierbei davon aus, dass es auch zu Folterungen der

Festgehaltenen kommt, wobei Personen kurdischer Volkszugehörigkeit von dieser

Folter besonders betroffen sind (Amnesty international vom 21.08.1993). Auch der

Gutachter Rumpf geht von möglichen Festnahmen und Überprüfungen aus

(Gutachter Rumpf an das VG Gießen v. 04.08.1993), kann jedoch keine konkreten

Schicksale von Rückkehrern benennen (Rumpf, a.a.O.). Der Gutachter Kaja

bestätigt dies, geht jedoch davon aus, das wiedereinreisende Kurden nach

sorgfältig durchgeführter Überprüfung durch die Polizeikräfte am Flughafen dann

freigelassen werden, wenn die Nachforschungen ergeben, dass die betreffenden

Personen nicht gesucht werden, gegen sie keine strafrechtlichen Verfahren laufen

und keine Anzeichen dafür sprechen, dass sie mit einer illegalen politischen

Organisation in Verbindung stehen (Kaja, Gutachten an das VG Düsseldorf v.

30.06.1992, Kaja Gutachten an das VG Aachen v. 20.09.1993). Diese Einschätzung

teilt auch der Gutachter Taylan (Gutachten an das VG Bremen v. 04.11.1993). Er

selbst habe bei einer Kontrolle am Flughafen seiner Person miterlebt, wie

abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland eingetroffen seien, die alle einen

sogenannten Passersatz ausgestellt von den jeweiligen Konsulaten gehabt hätten.

Diese hätten nach der Feststellung der Personalien ungehindert die Grenze

passieren können. Es erscheint unwahrscheinlich, dass abgelehnte Asylbewerber,

die keinen konkreten Lebenssachverhalt glaubhaft vorgetragen habe, aus dem

sich - über die bloße Asylantragstellung hinaus - Verdachtsmomente der

türkischen Behörden ergeben könnten, bei einer Rückkehr in die Türkei mit

Verfolgungsmaßnahmen erheblicher Intensität zu rechnen haben, selbst wenn es

sich bei ihnen um kurdische Volkszugehörige handelt. Im übrigen sei darauf

hingewiesen, dass über eine von Einzelfällen hinausgehende im großen Ausmaß

bestehende Praxis der Festnahmen und eventuellen Foltermaßnahmen an den

Grenzstellen in der türkischen Presse berichtet worden wäre, insbesondere in einer

Zeit, in der von ihr jede Misshandlung der Polizei veröffentlicht wird.

Aufgrund dieser Erkenntnisse konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen,

dass zurückkehrende Asylbewerber automatisch allein wegen ihrer kurdischen

Volkszugehörigkeit oder weil sie einen Asylantrag gestellt haben bei der Einreise

inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen ausgesetzt sind.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 AuslG in der Person der Klägerin nicht vorliegen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses

nach § 53 AuslG.

Gemäß § 53 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu

werden. Eine solche konkrete Gefahr kann vorliegend schon deshalb nicht mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, da die Klägerin ihr Heimatland

nach den Feststellungen im Urteil vom 22.05.1997 auch nicht individuell

vorverfolgt verlassen hat.

Das vorliegend die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2, 3 und 5 AuslG gegeben sind,

ist nicht ersichtlich. Auch die Klägerin hat dahingehendes nicht vorgetragen.

Soweit sich die Klägerin auf den Umstand beruft, aufgrund der erlebten Ereignisse

in der Türkei an einer depressiven Erkrankung zu leiden, so kann hierin kein

Abschiebungshindernis i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK gesehen

werden, denn die konkreten Fallumstände sprechen nicht für die Annahme der

Gefahr für die im Abschiebungsschutz nachsuchende Klägerin, im Zielland der

Abschiebung einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung

durch den türkischen Staat oder staatsähnlichen Organisation unterworfen zu

werden, was ein geplantes, vorsätzlich, auf eine bestimmte Person gerichtete

Handeln voraussetzt (s. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15/95, BVerwGE 99, 331

[333 f.] = NVwZ 1996, 476 und Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38/96, InfAuslR 1997, 341

= NVwZ 1997, 1127). Eine etwaige fehlende Möglichkeit der Fortsetzung der in der

Bundesreplik Deutschland begonnenen Behandlung in der Türkei ist nicht

vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Eine etwaige Gefahr einer

Retraumatisierung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland beinhaltet kein

vorsätzliches und gezieltes Verhalten des türkischen Staates.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann zu ihren Gunsten auch kein

Abschiebungshindernis i.S.v. § 53 Abs. 6 festgestellt werden.

Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen

anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete

Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (Satz 1); Gefahren in diesem Staat,

denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,

allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 54 AuslG

berücksichtigt (Satz 2). Die oberste Landesbehörde kann nach dieser Bestimmung

aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer

Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von

Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen

allgemein oder in einzelnen Zielländern für längstens sechs Monate ausgesetzt

wird (§ 54 Satz 1 AuslG); für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens

mit dem Bundesministerium des Innern (§ 54 Satz 2 AuslG).

Beruft sich der einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs.

6 Satz 2 AuslG, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur im Rahmen eine

generellen Abschiebestopps nach § 54 AuslG (Anspruch auf Duldung gemäß § 55

Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 AuslG) erhalten. Dabei dürfen nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Bundesamt und die

Verwaltungsgerichte im Einzelfall Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe

im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG angehören, für welche aber ein

Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der

Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 53

Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen

Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist der Fall,

wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder

schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil

vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 - BVerwGE 99, 324 [328], Urteil vom

19.11.1996 - BVerwG 1 C 6/95 - BVerwGE 101, 249 [258] und Urteil vom

08.12.1998 - BVerwG 9 C 4/98 - BverwGE aus Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2 Abs. 2

GG - als Ausdruck eines menschenrechtlichen Mindeststandards (vgl. auch das

Urteil vom 24.05.2000 - BVerwG 9 C 34/99 - BVerwGE 111, 223 [228 f.]) - jedem

betroffenen Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs.

6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu

gewähren.

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts allerdings auf zielstaatsbezogene Gefahren

beschränkt. Danach erfasst diese Vorschrift ausschließlich solche Gefahren, die

dem Ausländer im Zielland der Abschiebung drohen. Hindernisse, die eine

Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegen stehen, weil andernfalls ein

geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene

Vollstreckungshindernisse"), fallen dagegen nicht unter § 53 AuslG (BVerwG, NVwZ

1998, 526 und BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 98/96, InfAuslR 1998, 189

[190]).

Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem

Heimatland verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend

sind bzw. eine bereits begonnene Behandlung nicht (adäquat) fortgesetzt werden

kann, kann grundsätzlich ein von § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG erfasstes

Abschiebungshindernis im vorstehend definierten Sinne darstellen, wobei es nicht

darauf ankommt, ob die Gefahr der Verschlechterung der Gesundheit durch die

individuelle Konstitution des Ausländers bedingt oder mitbedingt ist (BVerwG,

Beschl. v. 29.07.1999 - 9 C 2/99, NVwZ 1998, 526). Dagegen handelt es sich bei

einer behaupteten Suizidgefahr um eine Abschiebung regelmäßig nur

vorübergehend hinderlichen Umstand, der im Zusammenhang mit den den

Abschiebestaat zuzurechnenden tatsächlichen Beeinträchtigung steht, der

typischerweise mit dem Vollzug einer Abschiebung verbunden ist, also um ein

sogenanntes "inlandsbezogenes" Vollstreckungshindernis, über dessen Vorliegen

nicht das Bundesamt, sondern allein die zuständige Ausländerbehörde zu befinden

hat (vgl. BVerfG [1. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 16.04.2002 - 2 BvR 553/02,

NVwZ Beilage I/2002, 91).

Gemessen hieran kann auf der Grundlage des von der Klägerin im Klageverfahren

vorgelegten ärztlichen Attestes des Dr. B. (Internist) vom 18.03.2002 und des Dr.

A. (Facharzt für Neurologie) vom 01.07.2002 und dem Vorbringen der Klägerin

nicht festgestellt werden, dass sie an einer die Abschiebung hinderlichen

Erkrankung leidet und das ihr aus diesem Grunde ein Abschiebungshindernis in

unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG zusteht.

Auch aus dem Attest des Dr. A. ist nicht im gebotenen Maße nachvollziehbar, wie

der Facharzt zu der "Beurteilung" gelangt, dass bei der Klägerin mittlerweile eine

"prolongierte angstdepressive Symptomatik" vorliegt und ob dies von

traumatisierenden Ereignissen in ihrem Heimatland ausgeht. Hinzu kommt

schließlich, dass auch das internistische Attest Dr. B. keine substantiierte

Darstellung enthält, wie der Arzt zu der Prognose einer erheblichen

Verschlimmerung der Depression und Suizidgefahr kommt, wenn die Klägerin ihr

derzeitiges Umfeld verlassen müsste.

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, dass die von den Ärzten

diagnostizierte Erkrankung in ihrer Person besteht, kann hieraus nicht auch das

Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG

geschlossen werden. Denn insbesondere ausweislich der S. 49 und 50 des Berichts

über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei [Stand: Mitte August

2002] vom 09.10.2002 nebst Anlage ["medizinische Versorgung psychisch kranker

Menschen in der Türkei"]) kann in allen großen Krankenhäusern mit einer

psychiatrischen Abteilung grundsätzlich die Behandlung durchgeführt werden,

wobei in der Türkei die international anerkannten Klassifikationssysteme

angewandt werden. Zu den Behandlungskonzepten zählen wie auch in Westeuropa

üblich unter anderem Psychotherapie mit Relaxationstraining, Atemtraining,

Förderung des positiven Denkens und Selbstgespräche, kognitive Therapie,

Spieltherapie sowie Medikationen wie Antidepressiva und Benzodiazepine. Dass

diese Angebote im vorliegenden Fall nicht ausreichen könnten, ist weder dargetan

noch ersichtlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die überreichten ärztlichen

Atteste keine Auskunft über die Art der therapeutische Behandlung geben, so

dass sich im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei auch nicht mit Blick auf § 53 Abs. 6

S. 1 AuslG das Problem der Folgen des Abbruchs einer bereits begonnenen

Behandlung stellt und auch nicht die Frage nach einer adäquaten

Weiterbehandlung in der Türkei zu beantworten ist. Dass die des weiteren

diagnostizierten Erkrankungen der Klägerin ("episodischer Kopfschmerz") in der

Türkei nicht behandelbar sind, ist weder dargetan noch anderweitig ersichtlich.

Was schließlich die im ärztlichen Attest des Dr. B. angesprochene latent

vorhandenen Suizidgedanken anbetrifft, handelt es sich hierbei nach dem oben

Gesagten um ein "inlandsbezogenes" Vollstreckungshindernis, für dessen Prüfung

nicht das Bundesamt, sondern die zuständige Ausländerbehörde berufen wäre. Im

übrigen mangelt es insoweit an der erforderlichen Substantiierung und zudem ist

nach der bestehenden Auskunft zur Lage davon auszugehen, dass diese

suizidalen Gedanken auch in der Türkei ebenso wie Depressionen in der Türkei

behandelbar sind (Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Ankara an VG

Stuttgart vom 16.03.2001).

Scheidet bereits die unmittelbare Anwendung des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG

vorliegend mangels konkreter Gefahr für die in den Schutzbereich dieser Vorschrift

aufgenommenen Rechtsgüter aus, so kann folgerichtig auch nicht von einer

allgemeinen Gefahr i.S.d. § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG ausgegangen werden, so dass

eine verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG hier ebenfalls

nicht in Betracht kommt.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO i. V. m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.