Urteil des BAG, Az. 3 ABR 19/08

Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 19.1.2010, 3 ABR 19/08
Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2007 - 5 TaBV 111/06 -
aufgehoben.
2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts
Mönchengladbach vom 15. September 2006 - 7 BV 35/06 - abgeändert.
3. Der Antrag wird abgewiesen.
Gründe
1 A. Der Beteiligte zu 1. (Gesamtbetriebsrat) ist der bei der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin) gebildete
Gesamtbetriebsrat. Die Beteiligten streiten über die Auslegung und Anwendung einer durch
Gesamtbetriebsvereinbarung in Bezug genommenen Konzernbetriebsvereinbarung.
2 Die Arbeitgeberin gehörte bis zum 31. Dezember 2002 zum R-Konzern und ist durch den Verkauf
der Gesellschaftsanteile zum 1. Januar 2003 Teil des I-Konzerns geworden. Vor dem Wechsel der
Konzernzugehörigkeit schlossen die R AG und der bei ihr gebildete Konzernbetriebsrat am
26. Februar 2002 mit Wirkung zum 1. Januar 2002 eine „freiwillige Konzernbetriebsvereinbarung
zur konzerneinheitlichen Regelung der Betrieblichen Altersversorgung im R-Konzern“ (hiernach:
KBV). Sie lautet auszugsweise:
㤠1
Präambel
Die Gesellschaften des R-Konzerns geben sich eine einheitliche betriebliche
Altersversorgung.
Auf der Grundlage des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG),
Altersvermögensgesetzes (AVmG), des Einkommenssteuergesetzes (EStG), des
Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sowie geltender tarifvertraglicher
Regelungen vereinbaren der Vorstand und der Konzernbetriebsrat der R AG eine
konzerneinheitliche und eine für alle nachfolgend aufgeführten Gesellschaften
verbindliche betriebliche Altersversorgung.
Zu diesem Zweck werden mit Wirkung zum 31.12.2001 die in der Anlage 1
genannten Versorgungswerke einvernehmlich für neu eintretende Mitarbeiter
geschlossen und durch die nachfolgende Regelung abgelöst.
Durch den mehrstufigen Aufbau der neuen R-Altersversorgung eröffnet die R AG
allen Mitarbeitern die Möglichkeit, eine leistungsfähige soziale Absicherung im
Versorgungsfall zu erlangen.
§ 2
Geltungsbereich
(1)
Diese Konzernbetriebsvereinbarung gilt nach Maßgabe der folgenden Absätze
grundsätzlich für alle ab dem 01.01.2002 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
eintretende Mitarbeiter der inländischen Gesellschaften des R-Konzerns laut
Auflistung in Anlage 1, soweit nachfolgend nicht anders geregelt.
Ausgenommen sind Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG.
(2)
Für Mitarbeiter der nachfolgend aufgelisteten Gesellschaften des R-Konzerns,
die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung keine bzw. eine geschlossene
Versorgungsordnung haben, gilt die vorliegende Konzernbetriebsvereinbarung
nach Maßgabe des § 4:
...
(5)
Für Neueintritte zum 01.01.2002 oder später, die einen Arbeitsvertrag mit einer
Zusage auf die bisherige Versorgungsregelung vor Inkrafttreten dieser
Konzernbetriebsvereinbarung unterschrieben haben, wird eine individuelle
Regelung gefunden.
(6)
Für Mitarbeiter von Gesellschaften, die nach Abschluß dieser
Konzernbetriebsvereinbarung zum R-Konzern kommen, gilt diese
Konzernbetriebsvereinbarung nur, wenn dies gesondert vereinbart und die
vorliegende Regelung für diese Gesellschaften gesondert in Kraft gesetzt wird.
Es wird angestrebt, neu hinzukommende Gesellschaften sobald als möglich in
die vorliegende Konzernbetriebsvereinbarung einzubeziehen.
(7)
Die Formen der Entgeltumwandlung gemäß § 3 Abs. 3 werden allen
Mitarbeitern angeboten.
…“
3 Nach § 3 KBV besteht ein dreistufiges Versorgungssystem, das sich aus einer
arbeitgeberfinanzierten Grundversorgung (Abs. 1), einer arbeitgeberfinanzierten, vom
Unternehmenserfolg abhängigen Aufbauversorgung (Abs. 2) und einer mitarbeiterfinanzierten
Zusatzversorgung (Abs. 3) zusammensetzt. Die KBV enthält zudem Regelungen für
Gesellschaften ohne Versorgungsordnungen oder mit geschlossenen Versorgungsordnungen (§
4), für bis zum Neuordnungszeitpunkt unversorgte Mitarbeiter (§ 6) sowie zur Überleitung
bestehender Versorgungsanwartschaften in das neue Versorgungskonzept (§ 7). Nach § 11 Abs.
2 KBV verlieren zum „01.01.2002 … vorbehaltlich dem vorher Gesagten alle bisherigen
Versorgungsregelungen in den Gesellschaften des R-Konzerns für neu eintretende Mitarbeiter ihre
Gültigkeit“.
4 Die Arbeitgeberin ist in Anlage 1 zur KBV aufgeführt.
5 In dem der KBV als Anlage 2 beigefügten „Versorgungsplan A“ zur arbeitgeberfinanzierten
Grundversorgung iSd. § 3 Abs. 1 KBV (hiernach: Versorgungsplan A), auf dessen
Geltungsbereich für die Anwendung des Versorgungsplans B auch dessen § 1 verweist, heißt es
ua.:
㤠1
Geltungsbereich
(1)
Dieser Versorgungsplan gilt für alle Mitarbeiter, die ab dem 1.1.2002 ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer in § 2 der freiwilligen
Konzernbetriebsvereinbarung zur konzerneinheitlichen Regelung der
betrieblichen Altersversorgung genannten Gesellschaft des R-Konzerns
begründen. Diese Mitarbeiter erwerben ab diesem Zeitpunkt eine Anwartschaft
auf betriebliche Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses
Versorgungsplanes.
(2)
Dieser Versorgungsplan gilt nicht für
...
c) Mitarbeiter, denen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der
Gesellschaft auf einzelvertraglicher Grundlage zugesagt worden sind
oder zugesagt werden (ausgenommen sind Zusagen aus
Entgeltumwandlung),
d) Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse durch einzelvertragliche
Übernahme oder Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft
übergehen.
…“
6 Am 25. Oktober 2002 schlossen die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens eine
„Gesamtbetriebsvereinbarung zur Übertragung der im R Konzern abgeschlossenen
Konzernbetriebsvereinbarungen auf Gesamtbetriebsvereinbarungen der R I GmbH“ (hiernach:
GBV). Diese lautet auszugsweise:
„§ 1 Präambel
Die Geschäftsführung der R I GmbH und der Gesamtbetriebsrat haben Übereinkommen
erzielt, daß die im R Konzern abgeschlossenen Konzernbetriebsvereinbarungen im Falle
eines Verkaufs der R I GmbH auch weiterhin kollektivrechtlich nach einem Ausscheiden
aus dem Konzernverbund gelten sollen. Zu diesem Zweck wird nachstehende Regelung
vereinbart.
§ 3 Anerkennung und Übertragung
Die Parteien sind sich einig, daß die nachfolgend abschließend aufgeführten
Konzernbetriebsvereinbarungen anerkannt werden und hiermit inhaltsgleich als
Gesamtbetriebsvereinbarungen zwischen der Geschäftsführung und dem
Gesamtbetriebsrat der R I GmbH abgeschlossen werden:
-
Freiwillige Konzernbetriebsvereinbarung zur konzerneinheitlichen Regelung der
betrieblichen Altersversorgung im R Konzern vom 26.02.2002
…“
7 Vor dem Übergang in den I-Konzern zum 1. Januar 2003 hat die Arbeitgeberin mit Wirkung zum
1. April 2002 16 Arbeitnehmer der Fa. S und mit Wirkung zum 1. Dezember 2002 zwölf
Arbeitnehmer der Fa. So gem. § 613a BGB und außerdem zum 1. November 2002 drei
Arbeitnehmer der Fa. P übernommen. Diesen Mitarbeitern wurde eine betriebliche
Altersversorgung nach Maßgabe der KBV zugesagt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2003, dem
Zeitpunkt des Übergangs in den I-Konzern, bzw. zum Februar 2003 übernahm die Arbeitgeberin
zudem 117 Arbeitnehmer der Fa. D gem. § 613a BGB. Diese erhielten keine Versorgungszusage.
Die Mehrzahl von ihnen, jedoch nicht alle, unterfielen bereits Versorgungsregelungen mit
unterschiedlichem Inhalt.
8 Der Gesamtbetriebsrat hat die Auffassung vertreten, die GBV iVm. der KBV sei auf sämtliche
Mitarbeiter anzuwenden, deren Arbeitsverhältnisse ab dem 1. Januar 2002 im Wege des
Betriebsübergangs auf die Arbeitgeberin übergehen. Er hat vorgetragen, die Mitarbeiter von P
seien im Wege des Betriebsteilübergangs nach § 613a BGB übernommen worden.
Einzelvertragliche Zusagen an die von S, So und P übernommenen Mitarbeiter nach Prüfung der
Sachlage seien eine bloße Konstruktion. Es stelle sich die Frage, warum keine Zusage an
diejenigen D-Mitarbeiter erfolgt sei, für die keine oder lediglich eine statische Versorgungszusage
gelte.
9 Der Gesamtbetriebsrat hat - sinngemäß - beantragt
festzustellen, dass die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 25. Oktober 2002 iVm. der
Konzernbetriebsvereinbarung vom 26. Februar 2002 dahingehend ausgelegt und
durchgeführt werden muss, dass auch Mitarbeiter, die im Wege des Betriebsübergangs
gem. § 613a BGB zur Arbeitgeberin stoßen, unter den Geltungsbereich dieser
Betriebsvereinbarungen fallen und nach Maßgabe dieser Vorschrift der betrieblichen
Altersversorgung bei der Arbeitgeberin unterliegen.
10 Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten,
Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse ab dem 1. Januar 2002 nach § 613a BGB auf sie
übergingen, seien nicht von der KBV erfasst. Bei der Übernahme der Mitarbeiter von P habe es
sich um eine Neubegründung von Arbeitsverhältnissen gehandelt. Die Mitarbeiter von S und So
seien nicht automatisch, sondern erst nach Prüfung der Sachlage einzelvertraglich in das
Versorgungswerk aufgenommen worden.
11 Die Vorinstanzen haben dem Antrag stattgegeben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die
Arbeitgeberin die Abweisung des Antrags. Der Gesamtbetriebsrat strebt die Zurückweisung der
Rechtsbeschwerde an.
12 B. Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet.
13 I. Gegen die Zulässigkeit des Antrags bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
14 Der Antrag bedarf allerdings der Auslegung. Aus seiner Formulierung ergibt sich, dass es dem
Gesamtbetriebsrat darum geht, die Bedeutung der GBV und der durch sie in Bezug genommenen
KBV im Rahmen des betrieblichen Normgefüges und der sich für die Arbeitgeberin daraus ihm
gegenüber ergebenden Pflichten hinsichtlich des arbeitgeberfinanzierten Teils der Versorgung zu
klären. Der Antrag beschränkt sich dabei auf die Fallgestaltung, dass die Arbeitgeberin im Wege
des Betriebsübergangs oder Teilbetriebsübergangs nach § 613a BGB in Arbeitsverhältnisse
eintritt; nicht Gegenstand ist die in § 324 UmwG vorgesehene Geltung dieser Bestimmung auch in
den dort geregelten Sonderfällen der Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung.
Gegenstand des Antrags ist auch nicht, ob die KBV tatsächlich bei jeder Fallgestaltung des
Übergangs von Arbeitsverhältnissen nach § 613a BGB Anwendung findet oder ob - etwa auf der
Basis günstigerer einzelvertraglicher Regelungen - im Einzelfall andere Versorgungsregelungen
weiter Anwendung finden können. Das Verfahren betrifft allein die Frage, ob die Fälle des Eintritts
der Arbeitgeberin in Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB grundsätzlich der KBV unterfallen oder
nicht.
15 Auch die Voraussetzungen des § 256 ZPO, die auch im Beschlussverfahren erfüllt sein müssen
(BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - Rn. 19, AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61), liegen vor. Der
Gesamtbetriebsrat möchte die Verpflichtung der Arbeitgeberin geklärt wissen, grundsätzlich nach
Betriebsübergängen die KBV zur Anwendung zu bringen. Dabei geht es um ein zwischen den
Beteiligten bestehendes Rechtsverhältnis, nicht lediglich um eine Vorfrage (vgl. BAG 3. Mai 2006 -
1 ABR 63/04 - aaO). Entscheidend ist, ob die KBV in den vom Antrag erfassten Fällen als
grundsätzlich anwendbar von der Arbeitgeberin zu berücksichtigen ist. Da die Arbeitgeberin diese
Verpflichtung leugnet, steht dem Gesamtbetriebsrat auch ein Feststellungsinteresse zur Seite.
Das Feststellungsverfahren ist geeignet, die Rechtsposition zwischen den Beteiligten zu klären.
Jedenfalls aus Gründen der Prozessökonomie kann der Gesamtbetriebsrat deshalb nicht auf
einen Leistungsantrag verwiesen werden.
16 Dem Gesamtbetriebsrat fehlt schließlich nicht die Antragsbefugnis. Sein Antrag richtet sich auf
Pflichten der Arbeitgeberin ihm gegenüber, wie sie sich aus der GBV iVm. der KBV ergeben
könnten, nicht auf Ansprüche einzelner Arbeitnehmer (vgl. BAG 18. Januar 2005 - 3 ABR 21/04 -
zu B III der Gründe, BAGE 113, 173).
17 II. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Unabhängig davon, ob die KBV aufgrund des Übergangs der
Arbeitgeberin auf einen anderen Konzern auch ohne weiteren Rechtsakt weitergegolten hätte, gilt
sie jedenfalls aufgrund der GBV als „Anerkennungsbetriebsvereinbarung“ (vgl. BAG 10. Oktober
2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77
Nr. 18). Ihre Auslegung ergibt jedoch, dass sie nicht auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden ist, in die
die Arbeitgeberin nach § 613a BGB aufgrund eines Betriebsübergangs oder Teilbetriebsübergangs
eintritt.
18 1. Wortlaut, Zweck und Systematik der KBV sowie Gründe der Praktikabilität sprechen gegen eine
unmittelbare Anwendung auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf die Arbeitgeberin übergeht.
Aus der vom Gesamtbetriebsrat behaupteten bisherigen Anwendungspraxis folgt nichts anderes.
19 a) Der persönliche Geltungsbereich der KBV ist in § 2 Abs. 1 geregelt. Danach gilt sie
grundsätzlich für alle ab dem 1. Januar 2002 „in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende
Mitarbeiter der inländischen Gesellschaften des R-Konzerns“, nach der Übernahme durch die
GBV also für die in ein solches Arbeitsverhältnis eintretenden Mitarbeiter der Arbeitgeberin. Nach
dem Wortlaut der Vereinbarung kommt es darauf an, ob die Mitarbeiter nach dem Stichtag in ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis eintreten. Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB wird von der
Formulierung nicht erfasst. Nach dieser Bestimmung tritt vielmehr der Arbeitgeber in die Rechte
und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs - bereits - bestehenden
Arbeitsverhältnissen ein - Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift -. Es treten nicht die Arbeitnehmer in ein
neues Arbeitsverhältnis ein. Es entspricht dem allgemeinen Kenntnisstand auch der Arbeitnehmer
- jedenfalls soweit eine Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB stattfindet -, dass sich durch einen
Betriebsübergang am Bestand eines Arbeitsverhältnisses nichts ändert, sondern dieses weiter
bestehen bleibt und nicht etwa ein neues eingegangen wird.
20 Etwas Weitergehendes folgt auch nicht aus dem Wortlaut des Versorgungsplans A, der Anlage 2
zur KBV. Nach § 1 Abs. 1 dieser Regelung gilt er für alle Mitarbeiter, die ab dem Stichtag ein
Arbeitsverhältnis mit einer von der KBV erfassten Gesellschaft, hier also der Arbeitgeberin,
„begründen“. Auch der Wortlaut dieser Bestimmung erfasst nicht die Fälle des § 613a BGB, weil
aufgrund eines Betriebsübergangs gerade kein neuer „Grund“ für das Arbeitsverhältnis gelegt wird,
sondern der Arbeitgeber in ein bereits bestehendes, also vorher begründetes Arbeitsverhältnis
eintritt.
21 b) Im Übrigen scheitert die Einbeziehung der nach § 613a BGB auf die Arbeitgeberin
übergegangenen Arbeitsverhältnisse in die KBV jedenfalls an § 1 Abs. 2 Buchst. d des
Versorgungsplans A.
22 aa) Danach gilt er nicht für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis durch einzelvertragliche
Übernahme oder Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft übergeht. Ziel dieser Bestimmung
ist es ersichtlich, in der Übergangssituation - Eintritt der Arbeitgeberin in bestehende
Arbeitsverhältnisse - die Bestimmungen über den arbeitgeberfinanzierten Teil der Versorgung nicht
zur Anwendung zu bringen. Diesem Zweck entsprechend ist der Begriff „einzelvertragliche
Übernahme“ als Gegenbegriff zur „Gesamtrechtsnachfolge“ aufzufassen, die ebenfalls in der
Ausnahmeklausel genannt wird. Eine einzelvertragliche Übernahme ist deshalb eine Übernahme,
deren Rechtsgrund nicht eine Gesamtrechtsnachfolge ist. Dazu gehören auch Betriebsübergänge
und Betriebsteilübergänge nach § 613a BGB. Tatbestandsmerkmal dieser gesetzlichen
Bestimmung ist nämlich, dass der Übergang „durch Rechtsgeschäft“, und damit grundsätzlich
einzelvertraglich erfolgt, mag der Vertrag auch nicht mit dem betroffenen Arbeitnehmer
abgeschlossen sein.
23 bb) Bei einer anderen Auslegung wäre die Regelung auch nicht praktikabel, da es hinsichtlich der
Übergangssituation keinen Unterschied zwischen einer Gesamtrechtsnachfolge und einer
Einzelrechtsnachfolge gibt. In beiden Fällen ist zu überprüfen, ob und wie die bereits bestehenden
und grundsätzlich fortbestehenden arbeitsvertraglichen Regelungen, insbesondere auch etwa
bestehende Versorgungszusagen, an das bei der Arbeitgeberin bestehende System angepasst
werden können und müssen. Den Betriebsparteien kann nicht unterstellt werden, Fälle, in denen
die Interessenlage gleich ist, unterschiedlich geregelt zu haben.
24 c) Die so verstandene Ausnahme vom Geltungsbereich entspricht auch der Systematik der KBV.
In ihrem § 2 Abs. 6 wird ausdrücklich geregelt, dass sie hinsichtlich von Mitarbeitern neu in den
Konzern eintretender Gesellschaften gesondert in Kraft gesetzt wird, was allerdings von den
Konzernbetriebsparteien auch „angestrebt“ wird. Dem kann der allgemeine Gedanke entnommen
werden, dass für Arbeitsverhältnisse, die neu zum Konzern kommen, die Geltung der KBV zwar
angestrebt wird, aber nicht automatisch eintreten soll. Insoweit unterscheidet sich die
Interessenlage nicht von der Situation bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang.
25 d) Es kann zugunsten des Gesamtbetriebsrats unterstellt werden, dass vor dem Konzernwechsel
der Arbeitgeberin alle im Wege des § 613a BGB auf die Arbeitgeberin übergegangenen
Arbeitnehmer eine Versorgungszusage entsprechend der KBV erhalten haben. Dies wäre
allenfalls die Praxis der Arbeitgeberin bei der Anwendung einer Konzernbetriebsvereinbarung
gewesen. Für die Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung kann jedoch die Praxis eines
einzelnen Unternehmens nicht maßgeblich sein (BAG 22. Januar 2002 - 3 AZR 554/00 - zu II 3 b
der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 77
Ruhestand Nr. 2).
26 2. Diese Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
27 a) Ebenso wie Tarifverträge (dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 37/08 - Rn. 16; 21. Juli 1993
- 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a bb der Gründe, BAGE 73, 364) sind auch Betriebsvereinbarungen im
Lichte höherrangigen Rechts auszulegen.
28 b) Dies führt nicht zu einem anderen Auslegungsergebnis.
29 aa) § 613a BGB steht nicht entgegen. Diese Bestimmung garantiert den Schutz der „Rechte und
Pflichten“ aus dem „im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden“ Arbeitsverhältnis, nicht die
Teilhabe an Regelungen, die beim Erwerber bestehen.
30 bb) Ebenso wenig verstößt die gefundene Auslegung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz.
31 (1) Die Betriebsparteien sind - auch auf Konzern- und Unternehmensebene - verpflichtet, darüber
zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit
behandelt werden - § 75 Abs. 1 BetrVG. Sie haben danach den betriebsverfassungsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, dem der allgemeine Gleichheitssatz zugrunde liegt.
Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine
Gleichbehandlung von Personen und vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine
gleichheitswidrige Regelung auszuschließen. Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die
Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 10. Februar 2009 -
3 AZR 653/07 - Rn. 21, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6).
32 (2) Danach ist die den Gegenstand des Verfahrens bildende Regelung am
Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen. Die Betriebsparteien haben in der KBV und in deren
Übernahme mit der GBV unterschiedliche Gruppen gebildet: Während Arbeitnehmer, die nach
dem Stichtag ein neues Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin begründen, ohne Weiteres der KBV
unterfallen, gilt dies ua. nicht für die Gruppe der Arbeitnehmer, in deren Arbeitsverhältnis die
Arbeitgeberin nach § 613a BGB aufgrund eines Betriebsübergangs oder Betriebsteilübergangs
eintritt. Bei einer derartigen, verschiedene Situationen antizipierenden Regelung liegt gleichzeitig
eine verteilende Entscheidung vor (vgl. zur verteilenden Entscheidung bezogen auf den
allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: BAG 31. August 2005 - 5 AZR
517/04 - Rn. 17, BAGE 115, 367).
33 (3) Die Ungleichbehandlung ist jedoch sachlich gerechtfertigt, was einen Verstoß gegen § 75
BetrVG ausschließt .
34 Der sachliche Grund dafür, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach § 613a BGB auf die
Arbeitgeberin übergeht, vom Geltungsbereich der KBV ausgenommen sind, liegt in der
besonderen Situation, in der sich die Arbeitsvertragsparteien nach dem Betriebsübergang
befinden. Es ist nicht von vornherein absehbar, welche Arbeits-, insbesondere
Versorgungsbedingungen, in derartigen Arbeitsverhältnissen gelten und welche Unterschiede zu
denen der anderen Arbeitnehmer bestehen. Das spricht dagegen, die KBV gleichsam automatisch
auf die Arbeitnehmer anzuwenden, deren Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf die
Arbeitgeberin übergeht.
35 Die Berücksichtigung der konkreten Situation nach dem Eintritt in die Arbeitsverhältnisse
erleichtert eine sachgerechte und angemessene Regelung der Betriebsrentenansprüche.
36 Der Senat kann offenlassen, inwieweit aus der Übergangssituation Mitbestimmungsrechte des
Gesamtbetriebsrats, einzelner Betriebsräte oder Ansprüche einzelner Arbeitnehmer entstehen
können. Ein Grund, die KBV, wie sie durch die GBV übernommen wurde, nicht automatisch auf
die Arbeitsverhältnisse anzuwenden, besteht unabhängig von diesen Fragen.
Reinecke
Zwanziger
Schlewing
Oberhofer
Schmidt