Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2003

LSG Berlin-Brandenburg: ablauf der frist, juristische person, berufsunfähigkeit, rente, beratungspflicht, erwerbsunfähigkeit, bevölkerung, zustellung, aufklärungspflicht, verfahrensmangel

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

17. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 17 RA 26/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 SGB 6, § 44 SGB 6, § 53

Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 240

SGB 6, § 13 SGB 1

Rentenversicherungsträger; Aufklärungspflicht;

Individualanspruch; Beitragsnachentrichtung;

Herstellungsanspruch

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar

2003 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das

Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise Berufsunfähigkeit.

Sie macht einen Herstellungsanspruch auf Nachentrichtung der fehlenden zeitnahen

Beiträge geltend.

Die Klägerin ist am 1957 in der DDR geboren. Sie war dort seit 1975 bis Oktober 1989

mit kurzen Unterbrechungen versicherungspflichtig beschäftigt, zuletzt als

Gaststättenleiterin. In diesem Monat übersiedelte sie in die Bundesrepublik Deutschland.

Dort war sie zunächst arbeitslos und widmete sich der Erziehung ihrer im 1982

geborenen Tochter. 1991 nahm sie eine Beschäftigung als Verwaltungsangestellte auf.

Seit 1. Oktober 1992 war sie Beamtin auf Widerruf, seit 15. Februar 1996 Beamtin auf

Lebenszeit. Der letzte Pflichtbeitrag wurde für September 1992 gezahlt. Freiwillige

Beiträge entrichtete die Klägerin nicht.

Am 10. Juli 1997 erlitt sie einen Wegeunfall. In der Folge litt sie nach Feststellungen des

Amtsarztes an einer posttraumatisch getriggerten schweren somatoformen

Schmerzstörung mit umfangreicher depressiver Entwicklung. Mit dem 31. Mai 2000

wurde sie in den Ruhestand versetzt.

Am 15. November 2000 stellte sie einen Rentenantrag und machte geltend, sie könne

seit dem 10. Juli 1997 wegen Lendenwirbelkantenabbruchs L3, Taubheitsgefühlen in den

Beinen, Depressionen und Angstzuständen keine Arbeiten mehr verrichten.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 2. Januar 2001 mit der Begründung abgelehnt, die

Klägerin habe in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit

nicht 3 Jahre mit Pflichtbeiträgen belegt. Verlängerungszeiten lägen nicht vor. Sie habe

auch nicht jeden Monat seit dem 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor dem Eintritt

der Erwerbsminderung mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt.

Die Klägerin erhob dagegen Widerspruch und machte geltend, sie sei bei Eintritt in das

Beamtenverhältnis nicht darüber beraten worden, dass sie freiwillige Beiträge entrichten

müsse, um den Versicherungsschutz für den Fall der Erwerbsminderung zu erhalten.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 3. April 2001 zurück.

Sie führte u. a. aus, sie habe keine Beratungspflicht verletzt. Sie sei nicht verpflichtet,

alle Versicherten im Hinblick auf eine mögliche Relevanz eventueller

Gesetzesänderungen anzuschreiben. Der Bescheid ist der Klägerin nach ihren Angaben

am 9. April 2001 zugestellt worden.

Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben (eingegangen am 8. Mai 2001) und

vorgetragen, die Beratungs- und Aufklärungspflicht der Beklagten sei in jedem Fall

soweit gegangen, gerade sie, die aus den neuen Bundesländern stamme und mit

Fragen dieser Art noch nie befasst gewesen sei, aufklären und beraten zu müssen. Bei

Verletzung solcher Pflichten müsse ihr antragsgemäß Rente gewährt werden.

Die Beklagte hat dem entgegengehalten, dass sich die Klägerin erstmals im Juni 1999

mit einem Antrag auf Kontenklärung an die Beklagte gewandt habe. Erst zu diesem

Zeitpunkt sei ihr bekannt geworden, dass die Klägerin seit Oktober 1992 Beamte sei.

Mit Urteil vom 14. Januar 2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und

ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder

Berufsunfähigkeit nach den §§ 44, 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VI -

in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, weil sie in den letzten fünf Jahren

vor Eintritt der Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit keine drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten

habe. Unter Zugrundelegung eines am 10. Juli 1997 eingetretenen Leistungsfalls (Tag

des Unfalls) habe sie im maßgeblichen Fünf-Jahreszeitraum lediglich drei Monate mit

Pflichtbeitragszeiten. Ein Verlängerungstatbestand nach §§ 44 Abs. 3, 43 Abs. 3 SGB VI

liege nicht vor.

Sie erfülle auch nicht die Voraussetzungen der §§ 241 Abs. 2, 240 Abs. 2 SGB VI, nach

denen Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der

Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit nicht erforderlich seien, denn es sei nicht jeder

Kalendermonat vom 1 Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbs- bzw.

Berufsunfähigkeit mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt.

Die Klägerin könne auch nicht verlangen, im Wege des sozialrechtlichen

Herstellungsanspruchs so gestellt zu werden, als ob sie rechtzeitig den Antrag auf

Zulassung zur Zahlung freiwilliger Beiträge gestellt hätte, mit denen sie

Anwartschaftserhaltungszeiten hätte begründen können. Voraussetzung dieses

Anspruchs sei die Pflichtverletzung eines Leistungsträgers, die zu einem (rechtlichen)

Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen geführt habe, die an sich im Sozialrecht

vorgesehen seien und insbesondere dem Bürger hätten zu Gute kommen sollen.

Weiterhin müsse die verletzte Pflicht darauf gerichtet gewesen sein, Betroffene gerade

vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (Schutzzweckzusammenhang).

Eine Pflichtverletzung durch die Beklagte sei nicht erkennbar. Die Beklagte habe

insbesondere die ihr gemäß § 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – SGB I -

obliegende Beratungspflicht nicht verletzt. Diese Pflicht entstehe grundsätzlich erst

dann, wenn der Bürger sich mit seinem Beratungsbegehren an den Leistungsträger

wende. Von sich aus seien die Leistungsträger nur im Ausnahmefall zum Tätigwerden

verpflichtet, nämlich dann, wenn hierfür aufgrund der individuellen Gegebenheiten des

Falles ein konkreter Anlass zur „spontanen“ Beratung bestehe. Er sei gegeben, wenn

sich in einem laufenden Verfahren klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten

zeigten, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, dass sie jeder

verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde. In einem solchen Fall sei der

Versicherungsträger von Amts wegen verpflichtet, den Versicherten auf diese

Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. September

1983 - 12 RK 44/82 -). Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt ein Beratungsbegehren an

die Beklagte gerichtet. Nach ihrem Ausscheiden aus der letzten

rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung zum 30. September 1992 habe sie sich

erstmals wieder im Juni 1999 an die Beklagte gewandt. Ein konkreter Anlass, die Klägerin

auf die Möglichkeit der Zahlung freiwilliger Beiträge zur Aufrechterhaltung der

Anwartschaften auf eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente hinzuweisen, habe nicht

bestanden. Die Beklagte habe lediglich aus den im Versicherungskonto gespeicherten

Daten erkennen können, dass die Entrichtung von Pflichtbeiträgen am 30. September

1992 geendet habe, nicht aber aus welchen Gründen. Die Beklagte sei nicht verpflichtet,

bei jeder Beendigung der Entrichtung von Pflichtbeiträgen von Amts wegen darauf

hinzuweisen, dass die Möglichkeit der Entrichtung freiwilliger Beiträge bestehe.

Im Übrigen hätte die Beklagte selbst bei Kenntnis der Gründe für das Ausscheiden der

Klägerin aus dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis keinen Anlass zur

„spontanen“ Beratung sehen müssen. Es wäre vielmehr davon auszugehen gewesen,

dass gerade kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung der Anwartschaften auf Rente

wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit bestehe, da nunmehr aufgrund des

Beamtenverhältnisses eine Absicherung bei Dienstunfähigkeit gegeben gewesen sei und

bei unversorgtem Ausscheiden gemäß § 8 SGB VI die Nachversicherung in der

gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen würde.

Gegen das der Klägerin am 26. März 2003 zugestellte Urteil richtet sich ihre am 25. April

2003 eingelegte Berufung. Sie ist der Auffassung, die Voraussetzungen eines

Herstellungsanspruchs lägen vor. Sie habe die Zahlung von freiwilligen Beiträgen nicht

wegen ihrer Beamteneigenschaft unterlassen, sondern weil sie nicht gewusst habe, dass

entsprechende Möglichkeiten bestanden. Dies sei der Beklagten anzulasten. Das

Unterlassen der erforderlichen Aufklärung habe zum Ausbleiben von Vorteilen, nämlich

der Erbringung von Rentenzahlungen, geführt. Das Verhalten der Beklagten sei die

ausschließliche Ursache für den erheblichen sozialrechtlichen Schaden.

Soweit das Sozialgericht darauf hinweise, dass ein Verstoß gegen § 14 SGB I nicht

angenommen werden könne, sei auf § 13 SGB I hinzuweisen, in welchem als Gegenstück

zur Beratungsberechtigung Versicherter die Verpflichtung der Leistungsträger zur

Aufklärung gesetzlich bestimmt sei. Hiernach habe die Beklagte die Verpflichtung, im

Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über deren Rechte und Pflichten

aufzuklären. Sie sei Teil der Bevölkerung und gehöre als Beamtin nicht gerade einer

Minderheit an. Die Pflicht zur Aufklärung setze nicht erst dann ein, wenn sie sich mit

einem Beratungsbegehren an den Leistungsträger wende.

Selbst wenn man der im erstinstanzlichen Urteil vertretenen Meinung folge, dass eine

Beratungspflicht erst dann bestehe, wenn sich in einem laufenden Verfahren

Gestaltungsmöglichkeiten zeigten, deren Wahrnehmung so zweckmäßig sei, dass sie

jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde, bestehe ein

Herstellungsanspruch. Es würde sich nämlich jeder Versicherte, der die Möglichkeit habe,

sich durch Weiterzahlung freiwilliger Beiträge für den Fall einer eintretenden Erwerbs-

oder Berufsunfähigkeit zu sichern, mutmaßlich auch von ihr Gebrauch machen.

Unabhängig hiervon ergebe sich aus § 115 Absatz 6 SGB VI eine grundsätzliche

Verpflichtung der Beklagten zum Tätigwerden, ohne dass die Voraussetzungen einer

Spontanberatung vorlägen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2003 und den Bescheid der

Beklagten vom 2. Januar 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. April

2001 aufzuheben und diese zu verurteilen, ihr eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit,

hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit, seit dem 1. November 2000 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das

Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2003 ist zutreffend. Die Klägerin hat

keinen Anspruch auf eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit.

Das Sozialgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin nicht die

Voraussetzungen der §§ 43, 44 SGB VI für diese Renten erfüllt, weil sie im

Rahmenzeitraum nur drei Monate mit Pflichtbeiträgen belegt hat. Insofern wird auf die

Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 des

Sozialgerichtsgesetzes – SGG -).

Diese Voraussetzung ist hier auch nicht gemäß § 43 Abs. 5 SGB VI entbehrlich. Nach

dieser Vorschrift ist eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren nicht erforderlich, wenn die

Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die

allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist. Der hier allein in Betracht kommende

Tatbestand ist ein Arbeitsunfall (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Ein solcher liegt aber

nicht vor. Die Klägerin hat zwar den die geltend gemachte Erwerbsminderung

auslösenden Unfall auf dem Weg zu ihrer Arbeit erlitten, es handelte sich aber nicht um

einen Arbeits-, sondern um einen Dienstunfall. Ein Dienstunfall steht dem Arbeitsunfall

insoweit aber nicht gleich (BSG, Urteil vom 10. Februar 1972 – 1 RA 85/71 -).

Die erforderlichen zeitnahen Beiträge könnte die Klägerin auch nicht entrichten, wenn

der geltend gemachte Herstellungsanspruch gegeben wäre, denn dabei muss es sich

um Pflichtbeiträge handeln. Pflichtbeiträge hätte die Klägerin als Beamtin in keinem Fall

entrichten dürfen.

Ein Anspruch auf Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente kann jedoch nach den

Übergangsvorschriften der §§ 240, 241 SGB VI auch dann gegeben sein, wenn zwar

keine zeitnahen Pflichtbeiträge entrichtet sind, jedoch Anwartschaftserhaltungszeiten

nach § 240 Abs. 2 Satz 1 in der Fassung des Rentenüberleitungsgesetzes zurückgelegt

sind. Die Klägerin hat jedoch keine der in dieser Vorschrift aufgezählten

Anwartschaftserhaltungszeiten zurückgelegt.

Jedoch müssen die an sich durchgängig mit Anwartschaftserhaltungszeiten zu

belegenden Kalendermonate dann nicht belegt sein, wenn für sie eine Beitragszahlung

noch zulässig ist (§ 240 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Eine Belegung der für die Klägerin

wesentlichen Zeit vom 1. Oktober 1992 bis 30. Juni 1997 ist jedoch nicht mehr zulässig.

Freiwillige Beiträge sind nur dann wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das

dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden (§ 197 Abs. 2 SGB VI). Danach

kann die Klägerin den erheblichen Zeitraum nicht mehr belegen.

Eine Belegung ist auch nicht auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches

möglich. Die Voraussetzungen dieses Anspruches hat das Sozialgericht der Klägerin

ausführlich dargelegt. Auch insofern kann nach § 153 Abs. 2 SGG auf das Urteil Bezug

genommen werden.

Die Einwendungen, die die Klägerin dagegen erhebt, beruhen teilweise auf einem

Missverständnis der Vorschriften der §§ 13ff SGB I. Es ist richtig, dass § 13 SGB I der

Beklagten die Verpflichtung auferlegt, die Bevölkerung über ihre sozialrechtlichen Rechte

und Pflichten zu informieren. Damit sind aber gerade nicht einzelfallbezogene, sondern

allgemeine Informationen, z.B. durch Broschüren oder Pressemitteilungen gemeint. Es

ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte derartige Verpflichtungen verletzt hat. Aber selbst

wenn eine entsprechende Pflichtverletzung vorläge, könnte die Klägerin daraus keinen

Herstellungsanspruch herleiten, denn die Pflicht zur Aufklärung begründet kein Recht des

Einzelnen (BSG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 12 RK 27/88 - BSGE 67,90 = SozR 3-1200 § 13

Nr. 1).

Die Beklagte hat auch keine Beratungspflicht verletzt. Das Sozialgericht hat die

Voraussetzungen einer solchen Verpflichtung ausführlich dargelegt. Ein

Beratungsersuchen hat die Klägerin nicht an die Beklagte herangetragen. Es bestand

auch kein Anlass für eine sog. Spontanberatung. Denn eine Verpflichtung zur

Spontanberatung kann nur dann bestehen, wenn einem Mitarbeiter des

Leistungsträgers die beratungserheblichen Daten vorliegen. Dies war aber vorliegend

nicht der Fall. Die Beklagte war erst 1999 mit dem Versicherungskonto der Klägerin

befasst, nachdem diese einen Kontenklärungsantrag gestellt hatte.

Schließlich hat die Beklagte auch keine Pflicht aus § 115 Abs. 6 SGB VI verletzt, denn

nach dieser Vorschrift ist sie nur dazu verpflichtet, Versicherte in geeigneten Fällen auf

die rechtzeitige Stellung eines Leistungsantrags hinzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie entspricht dem Ergebnis in der

Hauptsache.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil ein Grund zur Zulassung nach § 160 Abs. 2 SGG

nicht ersichtlich ist.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim Bundessozialgericht Postfach 41 02 20, 34114 Kassel, Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel, einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist

bei dem Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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