Suche nach "recht allgemein"

BFH - VII B 92/08

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017

Inhalt

- Rechtswidrige Zuwendung von Vorteilen - "Verdacht" i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG - Recht auf

weiterzuleiten. Das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" und der Grundsatz der

Einschränkung des in § 30 AO allgemein geregelten Schutzes des Steuergeheimnisses in gesetzlich ausdrücklich

Vorbringen zielt darauf ab, dass die Finanzbehörde die Mitteilung zur Wahrung des Rechts auf

nicht in ihr Ermessen gestellt ist. Denn Einschränkungen dieses Rechts seien nur aufgrund einer

VG Düsseldorf - 15 K 4059/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.03.2006

Inhalt

Richtlinie 2002/2/EG sei nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt. § 13 Abs. 2 Nr. 1 FMV in der

Fassung der 24. ÄndVO zur FMV knüpfe nämlich das Recht, von der dort vorgesehenen Toleranzspanne von

ergeben, ist der Klägerin jedenfalls nicht zumutbar, 250vgl. hierzu allgemein: Bundesverwaltungsgericht

Mischfuttermittel enthaltenen Einzelfuttermittel zur Bedingung für das Recht, bei der Angabe der

einer Teilregelung erstreckt sich nach dem im öffentlichen Recht entsprechend geltendem Grundsatz

VG Düsseldorf - 15 K 2292/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.03.2006

Inhalt

der Richtlinie 2002/2/EG sei nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt. § 13 Abs. 2 Nr. 1 FMV

der Fassung der 24. ÄndVO zur FMV knüpfe nämlich das Recht, von der dort vorgesehenen Toleranzspanne

, 87vgl. hierzu allgemein: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Mai 1985, 3 C 28.84

Recht, bei der Angabe der Gewichtshundertteile der Einzelfuttermittel eine Toleranzspanne von 15

Futtermittelverordnung als gültig. Denn die Nichtigkeit einer Teilregelung erstreckt sich nach dem im öffentlichen Recht

OLG Köln - 16 Wx 37/05

Oberlandesgericht Köln vom 30.09.2005

Inhalt

jede Einschränkung" nutzen darf, lässt sich ein Recht zur Nutzung der Räume für Wohnzwecke nicht

Bestimmungen der Teilungserklärung (§ 10 Abs. 2 WEG) sind wie Grundbucheintragungen allgemein nach

entgegengehalten werden, wenn seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, längere Zeit

Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen (z. B. BayObLG ZMR 2001, 987, 988). Gegenstand können

auch einzelne Ansprüche aus einem dinglichen Recht sein. Für die Unterlassungsansprüche gilt dies

LG Düsseldorf - 31 O 12/06

Landgericht Düsseldorf vom 14.09.2006

Inhalt

Spediteurs, zu seiner Organisation allgemein und zu deren Befolgung im konkreten Schadensfalls

Kardinalpflichten eines Transportauftrages gehört, von denen durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht

§ 429 Abs. 3 Satz 2 HGB). Angesichts der überreichten Rechnung reicht ein bloßes Bestreiten des

Wertdeklaration vorgenommen hat. Denn gemäß § 292 ZPO reicht es nicht aus, Zweifel an der im Gesetz

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1790/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2004

Inhalt

Ausgleich in "Störfällen" wie dem vorliegenden nicht vor. Das verstoße nicht gegen höherrangiges Recht

auch gegenüber Dritten beanspruchen. Ein subjektives Recht auf eine solche Regelung steht der

höherrangiges Recht (b)). Die Klägerin hat aus Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf die Feststellung

Rechtsverordnung geregelt wird. Diese würde nicht nur inter partes wirken, sondern allgemeine Geltung

ab. Auch wenn eine derartige allgemeine Regelung schon in Vorbereitung sein sollte, lässt dies das

BAG - 8 AZR 1013/12

Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2013

Inhalt

, BAGE 135, 163). 22Behält sich ein Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag einseitig das Recht vor, eine

. BGH 3. Dezember 1987 - VII ZR 363/86 - zum alten Recht). Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts

/Altmeppen GmbHG 7. Aufl. § 35 Rn. 7; Fichtelmann/Schmitt in HK-GmbH-Recht 7. Aufl. § 35 Rn. 37). 42Das

Rn. 94; Fichtelmann/Schmitt in HK- GmbH-Recht 7. Aufl. § 35 Rn. 93 mwN). Inwieweit daneben auch

Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, weil sie von der Beklagten vorformuliert und für eine Vielzahl von

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 184/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2007

Inhalt

Höchstaltergrenze sei weder mit dem nationalen Verfassungsrecht noch mit dem europäischen Recht

2005 abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und auch mit

nicht gegen höherrangiges nationales Recht. In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes

Recht umgesetzt worden, so dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an dieser

laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und europäischen (2.) Recht

BFH - II B 30/09

Bundesfinanzhof vom 15.10.2008

Inhalt

Nichtzulassungsbeschwerde dient jedoch nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten

Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO

grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache und der Fortbildung des Rechts muss der Beschwerdeführer konkret auf

Frage im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts

BVerfG - 1 BvR 2507/97

Bundesverfassungsgericht vom 17.06.1999

Inhalt

Schaffung einer neuen Arztgruppe, da das Recht der ärztlichen Weiterbildung den Ländern vorbehalten

der Sache nach zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Die mit der Verfassungsbeschwerde

generell ein Mittel der Berufsausübung. Dies gilt erst recht, wenn die Vergütungsregelung beim

beinhaltet insbesondere 6 1. die allgemeine und fortgesetzte ärztliche Betreuung eines Patienten in

ihrer Kernsubstanz Eigentum im Sinne von Art. 14 GG darstelle. Schließlich werde der allgemeine

OLG Hamm - s OWi 598/06

Oberlandesgericht Hamm vom 11.12.2006

Inhalt

Marke S handelt es sich um ein allgemein geprüftes standardisiertes Messverfahren. Erhebliche

Angabe des als Zeugen gehörten Messbeamten, er visiere allgemein das Nummernschild eines gemessenen

, 193 = zfs 2006, 654 – nicht nur aus allgemein behaupteten Fehlerquellen des S-Gerätes, sondern

Amtsgericht im Fall einer Verurteilung – worauf die Generalstaatsanwaltschaft mit Recht hingewiesen hat

Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil im

EuGH - C-270/97

Europäischer Gerichtshof vom 10.02.2000

Inhalt

- Rentenanspruch - Verhältnis zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht

nationale Recht 3. Artikel 3 Absätze 1 bis 3 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

stelle sich, da ein Konflikt zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht vorliege und das

nationales Recht auszuhebeln. 21. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat daher das Verfahren

beispielsweise in Deutschland - allgemein - der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz oder - speziell

Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.07.2012

Inhalt

Routen…). Das Gericht erkannte wohl zu Recht im Einsatz von Bots einen allgemein gültigen wichtigen

, insbesondere da hierdurch andere Spieler – die nicht betrügen – recht schnell ein Interesse am Spiel

das Software-und IT-Recht, inklusive dem IT-Vertragsrecht. (Bildnachweis des in diesem Artikel

LG Bonn - 1 O 164/91

Landgericht Bonn vom 20.01.1993

Inhalt

: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: 1. Es wird .festgestellt, daß der Anspruch auf

, 242; VersR 1979, 718, 719; vgl. auch BGH VersR 1991, 704, 705; OLG München, Recht und Schaden 1991

München, Recht und Schaden 1991, 18, 19 - 3334Bei dem zweiten Unfall handelt es sich nach den

AG Geldern - 3 C 287/07

Amtsgericht Geldern vom 30.09.2008

Inhalt

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Bürgerliches Recht Tenor: In dem

Verhandlung vom 26.08.2008 durch den Richter am Amtsgericht A für Recht erkannt: 1. Die Klage wird

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