Urteil des LG Bonn vom 20.01.1993, 1 O 164/91

Entschieden
20.01.1993
Schlagworte
Kläger, Unfall, Neurotische fehlentwicklung, Commotio cerebri, Gutachten, Höhe, Schaden, Schwere, Hirnverletzung, Antrag
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Landgericht Bonn, 1 O 164/91

Datum: 20.01.1993

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 1. Zivilkammer des Landgerichts

Entscheidungsart: Grund- und Teilurteil

Aktenzeichen: 1 O 164/91

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: 1. Es wird .festgestellt, daß der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls vom 01.01.1987 bis zum 31.12.1990 und auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für die zur Berufsunfähigkeit des Klägers führenden Gesundheitsschäden (Klageanträge zu 1) und zu 2)) dem Grund nach besteht.

Desweiteren wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle Zukunftsschäden aus dem Unfallereignis vom 17.12.1986 zu ersetzen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Tatbestand: 1

Bei einem Verkehrsunfall am ##.##.19## stieß der damals ##- jährige Kläger mit seinem Pkw mit einem Bus der Beklagten zusammen. Unstreitig haftet die Beklagte für den dabei entstandenen Schaden aus Verschuldens und Gefährdungshaftung in voller Höhe.

3

Unmittelbare Folge des Unfalls war ein relativ geringfügiges HWS-Schleudertrauma mit Commotio cerebri. In der Folgezeit wurden beim Kläger gravierende Gesundheitsschäden erkennbar; seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, insbesondere seine Merk- und Konzentrationsfähigkeit, ließ so sehr nach, daß er seinen Beruf als Fotosetzer nicht mehr ausüben konnte und als dienstunfähig verrentet wurde. Die Parteien streiten darüber, ob die daraus resultierenden materiellen und immateriellen Schäden adäquate Folge des Unfalls vom ##.##.19## waren, für die die Beklagte haftet. Dazu ist unstreitig, daß der Kläger bereits bei einem Verkehrsunfall im Jahre 1967 eine schwere Hirnschädigung erlitten hatte, die zumindest mit ursächlich für 2

die jetzige Berufsunfähigkeit des Klägers ist. Die damaligen Verletzungsfolgen konnte der Kläger nahezu kompensieren. In der beruflichen Ausbildung war er sehr erfolgreich, anschließend war er als Fotosetzer uneingeschränkt berufstätig. Seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit war nicht merklich eingeschränkt. Allerdings litt er bereits seit 1981 unter dauernden Kopfschmerzen verbunden mit Schwindelgefühlen, Nervosität und Reizbarkeit.

4Mit der am 04. Juni 1991 erhobenen Klage behauptet der Kläger, die Hirnschädigung in ihrem jetzigen Umfang sei durch das Zusammentreffen beider Unfälle verursacht worden. Erst aufgrund des Unfalls vom ##.##.19## habe sich sein Zustand gravierend verschlimmert. Seinen Verdienstausfall beziffert der Kläger für die Zeit vom 01.01.1987 bis zum 31.12.1990 auf 68.823,58 DM, zum Ersatz seines immateriellen Schadens hält er ein Schmerzensgeld von 30.000,00 DM für angemessen und

erforderlich. 5

Der Kläger beantragt, 6

1.7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 68.823,58 DM 4 % Zinsen seit dem 07.02.1991 zu zahlen; 8

2.9

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 DM zu zahlen; 10

3.11

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle Zukunftsschäden aus dem Unfallereignis vorn ##.##.19## zu ersetzen. 12

Die Beklagte beantragt Klageabweisung. 13

14Sie behauptet, der Gesundheitszustand des Klägers beruhe ausschließlich auf der Verletzung im Jahre 1967. Jedenfalls könne das Unfallgeschehen vom ##.##.19## und das dabei erlittene HWS-Schleudertrauma die jetzige neurotische Fehlentwicklung beim Kläger nicht erklären. Diese zweite Verletzung sei allenfalls eine "ihrem Wesen nach auswechselbare Ursache"; die Beklagte meint, daß die daraus entstandene Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers ihr deshalb haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden könne. Die Beklagte stützt sich im wesentlichen auf das Gutachten der F Unfallklinik E-C vom 04.11.1988. Diesem kommt nach ihrer Ansicht unter den verschiedenen ärztlichen Attesten und Gutachten zur Krankheitsgeschichte des Klägers besondere Aussagekraft zu, da es als einziges nach zweiwöchiger stationärer Behandlung des Klägers erstellt wurde.

15Wegen der Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze und die von den Parteien vorgelegten ärztlichen Atteste und Gutachten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

16Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen psychiatrischen Gutachtens des Sachverständigen Prof. A. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

1.18

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 19

20Die Entscheidung über die Höhe der Zahlungsansprüche gemäß den Klageanträgen zu 1) und zu 2) bleibt dem Betragsverfahren vorbehalten.

21Die Kammer hielt es für angemessen, über die Anträge zu 1) und zu 2) gemäß § 304 Abs. 1 ZPO zunächst nur dem Grunde nach zu entscheiden. Insoweit ist die Klage entscheidungsreif. Zur Höhe von Verdienstausfall und Schmerzensgeld ist hingegen noch zu verhandeln; bereits jetzt ist jedoch davon auszugehen, daß diese Ansprüche in irgendeiner Höhe bestehen.

Über den Feststellungsantrag war abschließend durch Teilurteil zu entscheiden. 22

2.23

Die Beklagte muss gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. §§ 230. StVG, 847 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB dem Kläger den materiellen und immateriellen Schaden ersetzen, den er infolge seines jetzigen Gesundheitszustandes nach dem Unfall vom ##.##.19## erlitten hat.

25Nach Würdigung aller Umstände ist die Kammer davon überzeugt, daß über die unstreitige haftungsbegründende Kausalität zwischen verschuldetem Unfall und - leichter - Hirnverletzung hinaus auch die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dieser Hirnverletzung und den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Schäden besteht.

26Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. A ist davon auszugehen, daß die Erwerbsunfähigkeit des Klägers das Ergebnis einer seit 1986 fixierten Fehlhaltung und der seither eingetretenen Fehlentwicklung ist, die ohne den Unfall vom ##.##.19## nicht eingetreten wäre.

27Der Sachverständige hat sich in seinem Gutachten vom 06.07.1992 ausführlich mit den von den Parteien vorgelegten ärztlichen Attesten und Gutachten auseinandergesetzt. Die von der Beklagten gegen die Aussagekraft des Gutachtens vorgebrachten Einwände teilt die Kammer nicht. Die Untersuchung des Klägers während eines längeren stationären Aufenthaltes erscheint nicht erforderlich, da es für die hier entscheidenden Fragen vor allem auf die Würdigung der Vorgeschichte ankommt.

28

Die Kritik, die der Sachverständige an den Vorgutachten der F Unfallklinik E-C und von Dr. D übt, ist nachvollziehbar und erklärt die abweichenden Untersuchungsergebnisse. Wie der Gerichtssachverständige ausführt, werden in den genannten Vorgutachten neurologische Aspekte zu stark betont, während psychiatrische Zusammenhänge in den 24

Hintergrund treten. Durch eine im wesentlichen isolierte Betrachtung des zweiten Unfallereignisses vernachlässigten sie den entscheidenden Umstand, daß auch ein Bagatelltrauma bei einem bereits schwer vorgeschädigten Gehirn katastrophale, nicht vorher kalkulierbare Auswirkungen haben könne. Die Folgen der zweiten Schädigung stünden dann nicht in direktem Zusammenhang mit der Schwere des auslösenden Ereignisses, sondern seien von der Schwere der Vorschädigung und weiterer konstitutioneller Faktoren abhängig.

Die Kammer ist davon überzeugt, daß ein solches Zusammenwirken zweier Gehirnverletzungen auch beim Kläger dazu geführt hat, daß die vergleichsweise geringfügige zweite Gehirnverletzung so gravierende Folgen nach sich gezogen hat. Dies wird, wie auch der Sachverständige ausführt, durch den deutlichen Bruch belegt, den die persönliche und berufliche Entwicklung des Klägers nach dem zweiten Unfall aufweist.

30Der erforderliche Haftungszusammenhang entfällt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Unfallneurose. Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Schädiger dann nicht für Unfallfolgen, wenn das Unfallgeschehen nur unbewusst zum Anlass genommen wird, latente innere Konflikte zu kompensieren. Das Schadensereignis selbst stellt dann nur eine ihrem Wesen nach auswechselbare Ursache (Kristallisationspunkt) für die Entstehung der Neurose dar, die deshalb nur als Aktualisierung des allgemeinen Lebensrisikos des Geschädigten erscheint.

31- BGH VersR 1986, 240, 242; VersR 1979, 718, 719; vgl. auch BGH VersR 1991, 704, 705; OLG München, Recht und Schaden 1991, 19 -

32

Bloße "schädliche Anlagen" des Verletzten, die zu einer Verschlimmerung der ansonsten zu erwartenden Unfallfolgen führen, muss der Schädiger aber hinnehmen. 29

- BGH VersR 1986, 240, 241; OLG München, Recht und Schaden 1991, 18, 19 - 33

34Bei dem zweiten Unfall handelt es sich nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht um ein im oben genannten Sinne auswechselbares Ereignis. Zwar habe vor dem Unfall vom ##.##.19## aufgrund der ersten Hirnverletzung eine latente Dekompensationsbereitschaft bestanden, die nach dem Unfall 1986 eingetretene Entwicklung wäre somit ohne den 1967 erlittenen Unfall nicht denkbar, erst durch den zweiten Unfall sei aber eine beschwerdemäßig und klinisch greifbare Entwicklung in Gang gesetzt worden.

3.35

36Der Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist begründet. Der Kläger muss insbesondere mit weiterem Verdienstausfall rechnen, den er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern kann.

4.37

Die Kostenentscheidung war dem Schlussurteil vorzubehalten, da erst mit der Entscheidung über die Höhe des zu ersetzenden Schaden das Verhältnis des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien nach §§ 91 I 1, 92 I ZPO feststeht. 38

Streitwert: 39

68.823,58 DM für den Antrag zu 1) 40

30.000,00 DM für den Antrag zu 2) 41

10.000,00 DM für den Antrag zu 3) 42

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil