Urteil des BFH vom 13.03.2017

BFH (stgb, mitteilung, staatsanwaltschaft, strafrechtliche verfolgung, verdacht, prüfung, stpo, mitteilungspflicht, straftat, zuwendung)

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.7.2008, VII B 92/08

Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene

strafrechtliche Prüfung - Rechtswidrige Zuwendung von Vorteilen - "Verdacht" i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG - Recht

auf informationelle Selbstbestimmung und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Leitsätze

1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S.

des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht

kommt, verpflichtet, die erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten es nicht, dass das FA

vor der Übermittlung der den Tatverdacht begründenden Tatsachen prüft, ob hinsichtlich der festgestellten Zuwendungen

Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist oder Verwertungsverbote bzw. Verwendungsverbote vorliegen .

2. Ein Verdacht i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG, der die Information der Strafverfolgungsbehörden gebietet, besteht,

wenn ein Anfangsverdacht im Sinne des Strafrechts gegeben ist. Es müssen also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für

eine Tat nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 1 EStG vorliegen .

Tatbestand

1 I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), ein produzierendes Unternehmen, leistete in den

Jahren 1995 bis 2002 Zahlungen an Herrn S., den Einkäufer eines maßgeblichen Kunden, in Höhe von 10 v.H. des

Wertes der von diesem im Namen des Kunden bei der Antragstellerin bestellten Waren.

2 Anlässlich einer Betriebsprüfung bei der Antragstellerin im Jahr 2006 gelangte der Antragsgegner und

Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, dass die Zahlungen der Antragstellerin an Herrn S. den

Tatbestand des § 299 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) --Bestechung im geschäftlichen Verkehr-- erfüllen könnten.

Er beabsichtigt daher, die erlangten Erkenntnisse über diese Zahlungen wegen des Verdachts einer Strafbarkeit

gemäß § 299 StGB an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

3 Den daraufhin gestellten Antrag, dem FA im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im Rahmen der

Betriebsprüfung erlangten Informationen über die Zahlungen an Herrn S. an die zuständige Straf- und Bußgeldstelle

zur Weiterleitung an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzugeben, wies das Finanzgericht (FG) durch den in

Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 760 veröffentlichten Beschluss als unbegründet zurück. Es führte im

Wesentlichen aus, nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) sei die Offenbarung von nach § 30 Abs. 2 AO

erlangten Kenntnissen in gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen zulässig. § 4 Abs. 5 Nr. 10 des

Einkommensteuergesetzes (EStG) begründe sowohl in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG 1996) vom

11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) als auch in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

(StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) eine solche gesetzliche Offenbarungsbefugnis bei

Verdacht einer Straftat, die Zuwendung von Vorteilen und damit zusammenhängender Aufwendungen betreffend. Im

Streitfall ergäben sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Straftat nach § 299 StGB bzw.

nach § 12 a.F. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG a.F.) begründeten, daraus, dass die Zahlungen

unbestritten an Herrn S. geleistet wurden, um von ihm weiterhin Aufträge im Namen der Y-GmbH zu erhalten. Die

Möglichkeit bereits eingetretener Strafverfolgungsverjährung oder eines strafrechtlichen Verwertungsverbotes stehe

der Mitteilungspflicht des FA nicht entgegen. Denn die Prüfung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unterliege der ausschließlichen Beurteilung durch die dafür zuständigen

Strafverfolgungsbehörden. Es wäre ein sachwidriger Eingriff der Finanzbehörde in den Zuständigkeits- und

Verantwortungsbereich der Strafverfolgungsbehörden, wenn sie den Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse, die sie

nach einer gesetzlichen Vorschrift zu übermitteln habe, aufgrund eigener Einschätzung strafverfahrensrechtlicher

Voraussetzungen vorenthalten könnte. Eine die Offenbarungspflicht einschränkende Auslegung der Regelung des § 4

Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG im Hinblick auf die --bloße-- Offenbarungsbefugnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 5b AO sei wegen der

bewussten Schaffung einer Spezialregelung im Zusammenhang mit der Nichtabziehbarkeit der Schmiergeldzahlungen

als Betriebsausgaben nicht möglich.

4 Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Anordnungsantrag unter Bezugnahme auf

ihre Antragsbegründung weiter.

Entscheidungsgründe

II. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung des FG ist nicht zu beanstanden.

Insbesondere hat das FG zutreffend einen Anordnungsanspruch nach § 114 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung

(FGO) (Regelungsanordnung) verneint, weil der im Hauptverfahren geltend gemachte Anspruch nicht besteht. Das FA

ist nach der ausdrücklichen Anweisung in § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden die

angekündigte Mitteilung zu machen.

1. Sowohl nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 als auch nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG i.d.F.

des StEntlG 1999/2000/2002 teilt die Finanzbehörde Tatsachen, die den Verdacht einer Tat (Straftat oder

Ordnungswidrigkeit) im Sinne des Satzes 1 der o.g. Vorschriften begründen, der Staatsanwaltschaft oder der

Ordnungsbehörde bzw. der Verwaltungsbehörde mit. Eine Tat im Sinne des Satzes 1 der o.g. Vorschriften ist

insbesondere eine solche, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen erfüllt. Ein solcher

Straftatbestand ist in § 299 Abs. 2 StGB normiert. Danach wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des

Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen

Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von

Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge. Ein Verdacht i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3

EStG, der die Information der Strafverfolgungsbehörden gebietet, besteht, wenn ein Anfangsverdacht im Sinne des

Strafrechts gegeben ist. Es müssen also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Tat nach § 4 Abs. 5 Nr. 10

Satz 1 EStG vorliegen (vgl. Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, §§ 4, 5 Rz 2039,

2041; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1866, 1873, m.w.N.).

Wenn im Gesetzgebungsverfahren zum StEntlG 1999/2000/2002 davon die Rede war, dass die Mitteilungspflicht erst

bei hinreichendem Tatverdacht (vgl. BRDrucks 910/98, S. 170) eingreifen soll, so kann dem nicht gefolgt werden.

Denn strafprozessual ist für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nur ein

Anfangsverdacht, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich (§ 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung --

StPO--). Da mit der Mitteilung nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG aber der Staatsanwaltschaft gerade die Prüfung

ermöglicht werden soll, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist, wäre es sinnwidrig, die Mitteilung von einem

Verdachtsgrad abhängig zu machen, der nach der StPO erst für die Anklageerhebung (§ 170 Abs. 1 StPO) und die

Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) erforderlich ist (so auch zutreffend Randt, Schmiergeldzahlungen bei

Auslandssachverhalten, Betriebs-Berater 2000, 1006, 1013).

2. Nach den Feststellungen des FG wurden die als Betriebsausgaben verbuchten Zahlungen an Herrn S. geleistet, um

von ihm weiterhin Aufträge des Kunden, für den er als Einkäufer tätig war, erteilt zu bekommen. Die Würdigung des

FG, dass dieser Sachverhalt, den die Antragstellerin in ihrer Beschwerde ausdrücklich bestätigt hat, zureichende

tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat nach § 299 Abs. 2 StGB bzw. nach § 12 UWG a.F. liefert, ist

nicht zu beanstanden. Daher ist die streitige Mitteilung geboten.

10 a) Die von der Antragstellerin im Antragsverfahren vorgebrachten Einwände gegen die Zulässigkeit der Information

der Strafverfolgungsbehörden beziehen sich allein auf die Möglichkeit, dass bereits Strafverfolgungsverjährung

eingetreten sein oder ein strafrechtliches Verwertungsverbot bestehen könnte. Dieses Vorbringen zielt darauf ab, dass

die Finanzbehörde die Mitteilung zur Wahrung des Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" (vgl. Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) zu unterlassen habe, obwohl

diese Mitteilung nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht in ihr Ermessen gestellt ist. Denn Einschränkungen dieses

Rechts seien nur aufgrund einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Regelung unter Beachtung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit zulässig.

11 Zunächst begegnet keinen rechtlichen Zweifeln, dass der Gesetzgeber die Mitteilungspflicht in den genannten Fällen

speziell regeln durfte. Zum einen ist gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO eine Einschränkung des in § 30 AO allgemein

geregelten Schutzes des Steuergeheimnisses in gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Offenbarungsfällen möglich.

Zum anderen stellt die Regelung als solche auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar.

Wenn auch nach der Neuregelung des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG n.F. die Versagung des Betriebsausgabenabzugs nicht

mehr von einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Korruptionstat oder einer Einstellung des Strafverfahrens

gemäß den §§ 153 bis 154e StPO abhängt und damit die Mitteilungspflicht für das Funktionieren der steuerlichen

Regelung nicht mehr notwendig ist, durfte es dem Gesetzgeber erforderlich erscheinen, zur Durchsetzung des

staatlichen Strafanspruchs mit dem Ziel der Korruptionsbekämpfung weiterhin an der Offenbarungspflicht festzuhalten.

Dieses Ziel kommt auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck, nach der insbesondere generalpräventive

Gesichtspunkte für eine Beibehaltung der Mitteilungspflicht sprechen (BTDrucks 14/443, S. 21).

12 b) Der Senat hält es auch nicht zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit für geboten, dem FA vor der Übermittlung der die

Verdachtstat begründenden Tatsachen die zumindest überschlägige Prüfung abzuverlangen, ob eine strafrechtliche

Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft überhaupt in Betracht kommt oder von vornherein ausgeschlossen ist. Denn

die Feststellung, ob Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist, kann in der Regel nicht in jedem Falle zweifelsfrei

"durch einen Blick ins Gesetz" getroffen werden. Selbst wenn im Streitfall feststünde, dass die letzte

Vorteilsgewährung mehr als fünf Jahre zurückliegt, ist insbesondere nicht ausgeschlossen, dass die gemäß § 78 Abs.

3 Nr. 4 StGB für eine Tat nach § 299 Abs. 2 StGB geltende 5-jährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist, weil

die Verjährung möglicherweise unterbrochen worden sein könnte (§ 78c Abs. 1 StGB).

13 Demgegenüber stellt die Offenbarung selbst in einem offensichtlich strafverfolgungsverjährten Fall keinen

unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte des Steuerpflichtigen dar. Denn in einem solchen Fall hat er keine

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu befürchten, sie schreitet nach § 152 Abs. 2 StPO selbst bei Bejahung eines

Anfangsverdachts nur wegen verfolgbarer Straftaten ein. Stellt die Staatsanwaltschaft bei Eingang der Mitteilung des

FA fest, dass die angezeigte Tat bereits verfolgungsverjährt ist, ist die Sache ohne weiteres erledigt.

14 Gleiches gilt hinsichtlich der Prüfung, ob Verwertungs- bzw. Verwendungsverbote vorliegen (vgl. u.a. § 393 Abs. 3

AO), die prima facie die Offenbarung der Verdachtstat unnötig erscheinen lassen mögen. Auch insoweit muss die

Entscheidung der für die Durchführung des Strafverfahrens zuständigen Staatsanwaltschaft vorbehalten bleiben,

deren rechtsstaatliches Vorgehen grundsätzlich nicht in Zweifel stehen kann.

15 c) Schließlich kann die Antragstellerin der Offenbarung nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG nicht entgegenhalten, dass

sie strafrechtliche Ermittlungen auch gegen den Vorteilsempfänger auslösen und damit mittelbar ihre

Geschäftsbeziehungen zu dem Kunden belasten könnte. Denn bei diesen geschäftlichen Nachteilen, die die

Antragstellerin befürchtet, könnte es sich allenfalls um von der Antragstellerin hinzunehmende Folgen der vom

Gesetzgeber im Interesse der Korruptionsbekämpfung für erforderlich erachteten Mitteilung handeln.