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OLG Düsseldorf - I-15 U 202/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.05.2005

Inhalt

Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 11. November 2004 verkündete Urteil der 2. Kammer für

Unternehmenszweck der M. GmbH ist das Halten einer 21%igen Beteiligung an der N. AG. Die

Verfügungsklägerin ist zu 10% und der Verfügungskläger zu 15% am Stammkapital der M. GmbH beteiligt, die

, sich aus der N. AG zurückzuziehen. Zu diesem Zweck kündigten die Verfügungskläger ihre Beteiligung an

25%igen Anteil verhandelt habe, für die Übernahme der Geschäftsanteile 1,2 Millionen DM an. Die

BGH - V ZB 103/05

Bundesgerichtshof vom 24.11.2005

Inhalt

Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 22. März 1976 (DNotZ 1977, 502), des Bayerischen

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in der genannten Entscheidung die Auffassung, dass die voraussichtlichen

dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, WM 2005, 1434 f.). III

- OLG Köln LG Bonn Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. November 2005 durch den

Verfahren der weiteren Beschwerde beträgt 174 €. Gründe: I. 1Der Kostengläubiger beurkundete am 15

OLG Frankfurt - 11 U 7/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.11.2005

Inhalt

Frankfurt am Main vom 02.02.2005 ( Az: 2/6 O 27/04 ) werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufung

des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.02.2005 werden die Beklagten weiterhin

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 11. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 01.11.2005 Normen: § 19 Abs 2

Urteil des Landgerichts Frankfurt insoweit “aufzuheben”, als die Beklagten verurteilt werden, Teile

. das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt ferner insoweit “aufzuheben”, als die

VG Gießen - 10 E 2713/04

Verwaltungsgericht Gießen vom 23.11.2004

Inhalt

am 20. November 2003 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf gerichtlichen

an eine Kurklinik. Die Behandlung brach er indes am 22. Januar 2002 vorzeitig ab. Wiederum drohte

Aufsichtsrat der Beklagten entschied am 12. Mai 2004 jedoch, dem Widerspruch des Klägers vom 21. November

(Az. 10 G 5538/03). 13 Daraufhin informierte die Beklagte den Kläger am 9. Februar 2004 über ihr

. kam in seinem Gutachten vom 19. Mai 1998 zu dem Ergebnis, eine Berufsunfähigkeit liege bei dem

VG Frankfurt (Main) - 9 E 2233/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 26.01.2006

Inhalt

als Leiter der Abteilung Weiterbildung der Fachhochschule Frankfurt am Main beschäftigt. Er

dem Kläger antragsgemäß Alterzeit im Blockmodell, nachdem das Präsidium der Fachhochschule dies am

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer Norm: § 85b BG HE Entscheidungsdatum: 26.01.2006

1.05.2003 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 30.04.2009 Teilzeitbeschäftigung nach § 85b HBG

Wiedereinsetzung in das reguläre ungekürzte Dienstverhältnis beantrage. Am 10.11.2003 beschloss das

OLG Frankfurt - 6 W 55/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.05.2005

Inhalt

eingegangen per Fax am 3.1.2005 und im Original am 4.1.2005 und der Antragsgegnerin zugestellt am

§ 927). Im vorliegenden Fall wusste die Antragsgegnerin zwar, dass sie am 20.12.2004 die

mit Schriftsatz vom 31.12.2004 an das Gericht, der der Antragsgegnerin jedoch erst am 12.1.2005

Antragsgegnervertreters im weiteren Schreiben vom 29.12.2004 ausgeräumt worden ist. Denn selbst wenn man unterstellt

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 02.05.2005 Normen: § 269 Abs 3 S 3

OLG Brandenburg - 1 Ws 222/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.08.2006

Inhalt

den Beschwerdeführer am 7. Mai 1997 wegen Misshandlung Schutzbefohlener im besonders schweren Fall in

Bezirksgerichts Neubrandenburg vom 21. Januar 1992. Seit dem 24. Mai 2002 befindet er sich erneut im

. Insoweit ändert auch die neue gesetzliche Regelung des § 67 d Abs. 6 StGB nichts an der bisher im

vorliegenden Verfahren zugrunde gelegten Rechtsansicht (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 252). 11

. September 2000 bis 24. Mai 2002 verbüßte er eine Restfreiheitsstrafe von 611 Tagen aus dem Urteil des

BGH - 2 StR 104/09

Bundesgerichtshof vom 27.11.2009

Inhalt

. November 2009 - 2 StR 104/09 - Landgericht Frankfurt am Main in der Strafsache gegen 1. 2. wegen

Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2008 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die

Veranstalterin des Radrennens "Rund um den Henninger Turm" in Frankfurt, den Brüdern M. , zahlte

Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr

. Fischer, die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak

LSG Hessen - L 4/12 RJ

Hessisches Landessozialgericht vom 15.02.2006

Inhalt

gegen die Aufteilung ihrer Witwenrente ab 1. Mai 2000 wegen Zahlung einer großen Witwenrente an die

1932 geborene Beigeladene hatte am 15. Mai 1954 die Ehe mit dem Versicherten geschlossen. Mit dem mit

angedauert hätten. Gegen das ihr am 6. Mai 2004 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19. Mai 2004

an geschiedene Ehegatten ab 1. April 1999 in Höhe von 473,19 DM (entsprechend der Anzahl der

am 16. Juli 2002 Klage beim Sozialgericht Gießen erhoben, weil der Beigeladenen wegen des im

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 11/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2001

Inhalt

- Kilometerpauschale erhalten. Die Anmeldung bei der Beklagten erfolgte am 24.05.1995. 4Am 19.05.1995 erlitt der

kann offen lassen, ob der Kläger am 15.05.1995 in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des

sollte er in 14tägigen Abständen im Unternehmen anwesend sein, um die laufenden Belege zu erfassen

, weil er die Prämien nicht mehr bezahlen konnte. Im St. M ...Hospital L ..., wo der Kläger ab dem

handschriftlich in "AOK Frankfurt/Oder" geändert worden. 5Die Beklagte prüfte nach Bekanntwerden der

VG Frankfurt (Main) - 10 E 31063/96.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 07.08.2001

Inhalt

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer Entscheidungsdatum: 07.08.2001 Aktenzeichen: 10 E 31063/96

eigenen Angaben 1985 in die Türkei abgeschoben, 1995 reiste er erneut aus der Türkei aus und stellte am

unglaubhaft seien. Der Bescheid wurde am 12.06.1996 zugestellt. 2Mit am 18.06.1996 eingegangenen

existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde; BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31./92 -, AuAS 1993

Polizeikräfte am Flughafen dann freigelassen werden, wenn die Nachforschungen ergeben, dass die

LSG Hessen - L 4 KA 111/08

Hessisches Landessozialgericht vom 26.08.2009

Inhalt

II/05 zur Insolvenztabelle angemeldet. Am 14. Mai 2007 hat der Kläger beim Landgericht Frankfurt am

Main Klage erhoben. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2007, hat das Landgericht den Rechtsstreit an das

fruchtlosem Fristablauf werde er Klage erheben. Die Beklagte vertrat im Schreiben vom 4. Mai 2007 die

. Mai 2007). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Rechtswirkungen im Wege der Verrechnung auf dem

Dipl.-Psych. B ... Am 28. Dezember 2005 wurde über das Vermögen des Dipl.-Psych. B. das

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 1157/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 01.06.2010

Inhalt

Erwerbsminderung ab 01. April 2005 nach einem am 04. März 2005 eingetretenen Leistungsfall mit

2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2007 ab. Die dagegen am 09. Juli 2007

vor deren Inkrafttreten am 1.1.2001 inne hatte. Im Übrigen war die Änderung der Rechtslage für die

wird. Den im November 2006 unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Mai 2006

angeordnet wird. Folgte man der Auffassung, wonach der Rentenabschlag erst ab Vollendung des 60

OLG Hamm - 5 BL 121/99

Oberlandesgericht Hamm vom 05.08.1999

Inhalt

. Zudem soll der Angeklagte im Juni 1992 5 g Heroingemisch sowie am 10. Juli 1992 9,8 g Heroingemisch an

anberaumt. Im Hauptverhandlungstermin am 5. Oktober 1993 erschien der Angeklagte trotz unter seiner

Anklage gem. § 209 Abs. 2 StPO im Zwischenverfahren treffen müssen (vgl. OLG Frankfurt, StV 1994

vorläufigen Festnahme am 11. Juli 1992 befand sich der Angeklagte aufgrund des Haftbefehl des Amtsgerichts

Haftbefehl ist am 30. Dezember 1992 vom Amtsgericht - Schöffengericht - Dortmund - 71 Ls 14 Js 1579/92 (71

OLG Köln - 8 U 49/06

Oberlandesgericht Köln vom 26.04.2007

Inhalt

Einspruchsfrist am 24.02.2001 in umfassender Weise diskutiert worden. Schmidt habe im

/05 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 20.07.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des

DM erzielt, im Jahr 1998 solche in Höhe von 678.536,00 DM. Unter dem 24.01.2001 erließ das Finanzamt

Bescheide gingen dem Beklagten am 24.01.2001 zu. Er legte gegen diese Bescheide keinen Einspruch ein, so

Einspruchsfrist am 24.02.2001 die vermutlich am meisten diskutierte – und insbesondere auch in der Tagespresse

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