Urteil des OLG Brandenburg vom 16.08.2006, 1 Ws 222/06

Entschieden
16.08.2006
Schlagworte
Unterbringung, Psychische störung, Zustand, Aussetzung, Vollstreckung, Fortdauer, Misshandlung, Straftat, Beendigung, Bewährung
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Quelle: Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat

Normen: § 20 StGB, § 21 StGB, § 67d Abs 6 StGB

Entscheidungsdatum: 11.12.2006

Aktenzeichen: 1 Ws 222/06

Dokumenttyp: Beschluss

Voraussetzungen einer Erledigterklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam bei dem Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel vom 16. August 2006 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Der Untergebrachte trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die ihm in diesem erwachsenen notwendigen Auslagen.

Gründe

I.

1Das Landgericht Potsdam verurteilte den Beschwerdeführer am 7. Mai 1997 wegen Misshandlung Schutzbefohlener im besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und ordnete gleichzeitig die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Soweit der Beschwerdeführer wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen im besonders schweren Fall verurteilt worden war, hat das Landgericht festgestellt, dass die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen wurde. Nach den Urteilsausführungen lag bei dem Beschwerdeführer eine schwere Persönlichkeitsstörung in Form der "Borderline-Störung" vor, die zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt habe. Nachdem der Beschwerdeführer sich in der Zeit vom 7. September 1997 bis 23. November 1997 im Strafvollzug befunden hatte, war er in der Zeit vom 24. November 1997 bis 21. September 2000 im Maßregelvollzug in der Landesklinik Teupitz untergebracht. In der Zeit vom 21. September 2000 bis 24. Mai 2002 verbüßte er eine Restfreiheitsstrafe von 611 Tagen aus dem Urteil des Bezirksgerichts Neubrandenburg vom 21. Januar 1992. Seit dem 24. Mai 2002 befindet er sich erneut im Maßregelvollzug - nunmehr in der Landesklinik ….

2Mit Beschluss vom 16. August 2006 hat die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam den Antrag des Verurteilten, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt zu erklären, zurückgewiesen und die Fortdauer der mit Urteil des Landgerichts Potsdam vom 7. Mai 1997 angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

3Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Untergebrachten vom 31. August 2006.

II.

4Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 3 StPO statthaft und gem. §§ 304, 311 StPO zulässig.

5Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg.

6Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat die Strafvollstreckungskammer eine Erledigung der Maßregel abgelehnt, denn diese kommt auch nach der seit dem 23. Juli 2004 (eingefügt durch das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung) geltenden gesetzlichen Regelung des § 67 d Abs. 6 StGB nur in Betracht, wenn mit Sicherheit feststeht, dass die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre.

7Dies bedeutet, dass die Unterbringung nur dann für erledigt zu erklären ist, wenn der schuldmindernde oder schuldausschließende Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB, aufgrund dessen im Urteil die Maßregel angeordnet wurde, nicht mehr besteht. Das Gericht hat sich dabei nur mit der Frage zu befassen, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung der Zustand besteht. Die Frage, ob möglicherweise die Unterbringungsdiagnose fehlerhaft war, stellt sich im Erledigungsverfahren grundsätzlich nicht. Denn zum einen unterliegt im Erledigungsverfahren, wie die Strafvollstreckungskammer bereits mit Beschluss vom 18. Dezember 2003 ausführlich ausgeführt hat, im Hinblick auf die fortbestehende Rechtskraft des erkennenden Urteils nur der gegenwärtige und nicht der frühere Zustand des Untergebrachten der Beurteilung des Gerichts (BVerfG NJW 1995, 2405). Zum anderen kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens auch aus tatsächlichen Gründen immer nur zur gegenwärtigen Sachlage entschieden werden, weil nur zur gegenwärtigen psychischen Situation des Untergebrachten hinreichende gutachterliche Feststellungen getroffen werden können.

8Ferner stellt das Gericht die Erledigung der Unterbringung fest, wenn Ereignisse eingetreten sind, die die auf dem krankhaften Zustand beruhende Gefährlichkeit des Untergebrachten beseitigt haben (vgl. BT-DrS. 15/2887, S 14 - zu Nr. 3 -).

9Davon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, denn auch der Sachverständige Dr. med. H. A… attestiert dem Untergebrachten in seinem Gutachten vom 30. August 2006, dass sich an seiner für die Anlasstat entscheidenden Psychopathologie und seiner Gefährlichkeit bis heute nichts verändert hat.

10 Ein Fall der Fehleinweisung aus tatsächlichen Gründen, der sich von denjenigen Fallgestaltungen, in denen der Tatrichter aus einer zutreffenden Tatsachengrundlage lediglich falsche rechtliche Schlüsse gezogen hat, die Fehleinweisung also ausschließlich auf einem Rechtsfehler des Gerichts, das die Unterbringung angeordnet hat, beruht, ist hier in Ansehung der - wenn auch zu teilweise unterschiedlichen Ergebnissen kommenden - in der Vergangenheit eingeholten Sachverständigengutachten ebenfalls nicht zu erkennen. Insoweit ändert auch die neue gesetzliche Regelung des § 67 d Abs. 6 StGB nichts an der bisher im vorliegenden Verfahren zugrunde gelegten Rechtsansicht (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 252).

11 Sämtliche den Untergebrachten begutachtenden Sachverständigen - mit Ausnahme von Dr. S…, die keine Diagnose gestellt hat - gelangten zu dem Ergebnis, dass bei dem Untergebrachten eine - wenn auch unterschiedlich diagnostizierte - psychische Störung - vorliegt.

12 Die Strafvollstreckungskammer hat ohne Rechtsfehler eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung abgelehnt.

13 Gemäß § 67 d Abs. 2 StGB i.V.m. § 67 e Abs. 1 StGB setzt das Gericht nach Ablauf der Überprüfungsfrist die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrige Taten mehr begehen wird. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung vorliegen, so kann die Erprobung, ob der Untergebrachte in der Freiheit keine rechtswidrigen Taten begehen wird, nicht verantwortet werden.

14 Die in diesem Sinne erforderliche günstige Täterprognose kann dem Untergebrachten nicht gestellt werden. Der Untergebrachte ist in Folge seines psychischen Zustandes auch weiterhin gefährlich. Angesichts seiner im Maßregelvollzug gezeigten Verhaltensauffälligkeiten und des Umstandes, dass er nach wie vor mit seinen Ärzten und Therapeuten die Straftat nicht ausreichend aufgearbeitet hat, ist eine erfolgreiche Behandlung bislang nicht feststellbar. Es ist mithin wahrscheinlich, dass der Untergebrachte im Falle seiner Freilassung erneut solche Taten begehen würde, die zu seiner Verurteilung geführt haben.

15 Dies ergibt sich im Ergebnis der ärztlichen Stellungnahme der den Untergebrachten behandelnden Klinikärzte vom 01. Dezember 2005 in Verbindung mit dem Gutachten des Sachverständigen Dr. A… vom 30. August 2006. Der Sachverständige gelangt in Übereinstimmung mit den Klinikärzten zu der Überzeugung, dass der Untergebrachte nach dem aktuellen Stand der Therapie die Straftat noch nicht so weit aufgearbeitet habe, dass außerhalb des Maßregelvollzugs von ihm keine rechtswidrigen Taten zu erwarten seien.

16 Zwar sei es dem Untergebrachten in der Vergangenheit gelungen, in den "reichlich

16 Zwar sei es dem Untergebrachten in der Vergangenheit gelungen, in den "reichlich vorhandenen nichtfamiliären Konflikten im Maßregelvollzug etwaige aggressive Impulse zu zügeln und sich an die Disziplin zu halten". Auf Angebote zum Einlenken seitens der Klinik habe er sich indes immer nur teilweise einlassen können, nie aber so, dass man daraus eine tiefer gehende Veränderung seiner psychischen Kernproblematik schlussfolgern dürfe.

17 Diese gutachterlichen Äußerungen liefern derzeit eine ausreichende Grundlage, um dem Untergebrachten eine aussagekräftige Kriminalprognose zu stellen.

18 Da die Strafvollstreckungskammer nach dem Ergebnis der Stellungnahmen der Klinikärzte und der in den vergangenen Jahren erfolgten Begutachtungen nicht einmal eine Aussetzung des weiteren Maßregelvollzugs in Erwägung gezogen hat, hat sie die Einholung eines weiteren Gutachtens und die damit verbunden Anhörung des Sachverständigen für entbehrlich gehalten. In Ansehung der gutachterlichen Äußerung des Sachverständigen Dr. A… vom 30. August 2006 erweist sich dieses Vorgehen der Strafvollstreckungskammer vorliegend als rechtsfehlerfrei. Der Einholung eines neuen (externen) Prognosegutachtens bedarf es zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

19 Die Fortdauer der Unterbringung verstößt auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit. Zwar gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Unterbringung nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel es unabweisbar erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (OLG Düsseldorf NStZ 1991, 104); bei der insoweit zu treffenden nachträglichen Entscheidung nach § 67 d Abs. 2 StGB ist ferner der Rechtsgedanke des § 62 StGB heranzuziehen, und es ist zu berücksichtigen, dass bei lang andauernder Unterbringung deren Fortdauer nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht mehr allgemein mit "rechtswidrigen Taten von mittlerer und geringer Kriminalität" begründet werden darf (vgl. BVerfG NJW 1995, 3048; vgl. im übrigen BVerfGE 70, 316 ff). Die in der Sache gebotene Abwägung der einerseits im Falle einer Beendigung der Maßregel von dem Rechtsmittelführer ausgehenden Gefahren und der andererseits seiner Person durch die Unterbringung auferlegten Beschränkungen ergibt aber, dass eine Aussetzung oder Beendigung der Unterbringung noch nicht gerechtfertigt ist.

20 Wie die Strafvollstreckungskammer zutreffend ausführt, befindet sich der therapeutische Prozess erst in den Anfängen und hat eine Straftataufarbeitung im eigentlichen Sinne noch nicht stattgefunden. Auch die Persönlichkeitsproblematik des Untergebrachten konnte noch nicht nachhaltig therapiert werden, so dass es der Untergebrachte noch nicht ausreichend gelernt hat, in Überforderungs- und Konfliktsituationen angemessen reagieren zu können.

21 Der Senat erneuert deshalb den Hinweis, dass der Untergebrachte wird erwägen müssen, sich in Zukunft den Therapieangeboten der Klinikleitung gegenüber offener zu zeigen, um die Grundlage für eine zukünftig positive Prognose zu schaffen.

22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO .

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