Urteil des OLG Hamm vom 05.08.1999, 5 BL 121/99

Entschieden
05.08.1999
Schlagworte
Wichtiger grund, Haftbefehl, Schöffengericht, Untersuchungshaft, Vollzug, Fortdauer, Haftprüfung, Haftgrund, Stadt, Versäumnis
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Oberlandesgericht Hamm, 5 BL 121/99

Datum: 05.08.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 BL 121/99

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 14 (II) D 5/93

Tenor: Der Haftbefehl des Amtsgerichts - Schöffengericht - Dortmund vom 30. Dezember 1992 - 71 Ls 14 Js 1579/92

(71-257-92) wird aufgehoben.

G r ü n d e :

I. 2

3Nach seiner vorläufigen Festnahme am 11. Juli 1992 befand sich der Angeklagte aufgrund des Haftbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 12. Juli 1992 - 79 Gs 2316/92 - seit demselben Tage in Untersuchungshaft. Dieser Haftbefehl ist am 30. Dezember 1992 vom Amtsgericht - Schöffengericht - Dortmund - 71 Ls 14 Js 1579/92 (71-257-92) - neu gefaßt und erweitert worden. Mit diesem Haftbefehl wird dem Angeklagten zur Last gelegt, in E in der Zeit von Februar 1991 bis zum 10. Juli 1992 gewerbsmäßig und fortgesetzt mit Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben.

4Der Angeklagte soll in der Zeit von Februar 1991 bis Juni/Juli 1991 täglich im Schnitt 30 g Heroingemisch an den gesondert Verfolgten B C und in der Zeit von Mitte Dezember 1991 bis Ende Januar 1992 5 x jeweils 5 g Heroingemisch an den gesondert Verfolgten B P verkauft haben. Im Februar 1992 soll P weitere 15 g Heroingemisch von dem Angeklagten erhalten haben, um dieses für ihn zu verkaufen. Zudem soll der Angeklagte im Juni 1992 5 g Heroingemisch sowie am 10. Juli 1992 9,8 g Heroingemisch an P abgegeben haben. Durch den wiederholten Verkauf von Heroingemisch habe sich der Angeklagte eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschafft.

5

6

Unter dem 26. November 1992 wurde gegen den Angeklagten Anklage wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei dem Amtsgericht - Schöffengericht - in E erhoben. Der Vorsitzende des Schöffengerichts beraumte nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluß vom 15. Dezember 1992 Hauptverhandlungstermin auf den 22. und 29. Dezember 1992 an. Im Hauptverhandlungstermin vom 22. Dezember 1992 wurde ohne Verhandlung zur Sache 1

die Hauptverhandlung ausgesetzt, weil die Ladungsfrist nicht eingehalten worden war. Ebenfalls am 22. Dezember 1992 - außerhalb der Hauptverhandlung - beantragte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Verweisung des Verfahrens an die große Strafkammer des Landgerichts Dortmund. Mit Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 30. Dezember 1992 wurde das Verfahren dem Landgericht Dortmund zur Übernahme vorgelegt. Mit weiterem Beschluß vom

30. Dezember 1992 wurde - wie dargelegt - der Haftbefehl vom 7

812. Juli 1992 erweitert und der Anklage vom 26. November 1992 angepaßt sowie dem Angeklagten verkündet.

9Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund setzte der Vorsitzende des Schöffengerichts Dortmund mit Beschluß vom 5. Januar 1993 den Haftbefehl vom 30. Dezember 1992 außer Vollzug.

10Mit Beschluß vom 25. Mai 1993 wurde das Verfahren von der II. Strafkammer des Landgerichts Dortmund übernommen. Hauptverhandlungstermin wurde auf den 5. und 8. Oktober 1993 anberaumt. Im Hauptverhandlungstermin am 5. Oktober 1993 erschien der Angeklagte trotz unter seiner bisherigen Anschrift erfolgter Ladung nicht. Der Haftbefehl vom 30. Dezember 1992 wurde sodann von der Kammer wieder in Vollzug gesetzt. Darüber hinaus faßte die Kammer folgenden Beschluß:

11"Es ist jetzt ferner der Haftgrund des § 230 Abs. 2 StPO gegeben, weil der Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung zum heutigen Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen ist."

Am 2. Juli 1999 ist der Angeklagte erneut verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt C verbracht worden, von wo aus er nach E verschubt werden soll. Die Strafkammer des Landgerichts Dortmund hat die weitere Untersuchungshaft für erforderlich gehalten und die Vorlage der Akten zur Haftprüfung gemäß §§ 121, 122 StPO an das Oberlandesgericht veranlaßt.

II. 13

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 30. Dezember 1992 war aufzuheben. 14

15Der Angeklagte ist zwar aus den in dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 26. November 1992 dargelegten Gründen der ihm zur Last gelegten Taten dringend verdächtig. Es besteht gegen ihn der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Angesichts der erheblichen Freiheitsstrafe, die der Angeklagte im Falle seiner Verurteilung zu erwarten hat, erscheint der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch nicht unverhältnismäßig.

16Der Haftbefehl war jedoch gemäß § 121 Abs. 1 StPO aufzuheben, da kein wichtiger Grund vorliegt, der hinsichtlich des Angeklagten die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt. Die Sache ist von der Staatsanwaltschaft Dortmund und dem Amtsgericht Dortmund im Jahre 1992 nämlich nicht mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung gefördert worden.

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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch Zeugenvernehmungen waren bereits Ende Juli 1992 abgeschlossen. Es stand dann zwar noch das Untersuchungsergebnis des Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamtes der Stadt E aus, welches jedoch unter 12

dem 04.09.1992 gefertigt wurde und spätestens eine Woche später, somit am 11. September 1992, bei den Ermittlungsbehörden eingegangen sein dürfte. Daß das Untersuchungsergebnis zunächst ausschließlich zu dem Verfahren gegen den anderweitig Verfolgten Öztürk gelangt ist, ist ein Versäumnis der Ermittlungsbehörden, welches nicht zu Lasten des Angeklagten gehen kann. Somit bestand in der 2. Septemberhälfte 1992 Anklagereife. Daß sich unter dem 10.09.1992 ein neuer Verteidiger des Angeklagten gemeldet und um Akteneinsicht gebeten hatte, stand dem Abschluß der Ermittlungen nicht entgegen. Die Anklage ist jedoch erst ca. 2 Monate später, nämlich unter dem 26.11.1992, erhoben worden. Für diese Verzögerung gab es keinen wichtigen Grund i.S.v. § 121 Abs. 1 StPO. Es handelte sich um eine einfache und leicht überschaubare Sache, die kurzfristig hätte abgeschlossen werden können.

18Eine weitere nicht unbeachtliche und vermeidbare Verzögerung ist dadurch eingetreten, daß die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage zum Schöffengericht Dortmund erhoben und das Schöffengericht die Sache gem. § 270 StPO erst nach dem Hauptverhandlungstermin vom 22. Dezember 1992 an das Landgericht Dortmund verwiesen hat. Wenn die Staatsanwaltschaft Dortmund - wie ihr Verweisungsantrag vom 22. Dezember 1992 bei zum Nachteil des Angeklagten unveränderter Sachlage ausweist - der Auffassung war, die Strafgewalt des Amtsgerichts reiche im vorliegenden Fall nicht aus, hätte sie von vornherein Anklage zum Landgericht erheben müssen. Das Schöffengericht hätte seine Entscheidung, die Sache an das Landgericht abzugeben, nicht erst nach mehrwöchiger Verzögerung nach dem Hauptverhandlungstermin vom 22. Dezember 1992, sondern bereits unmittelbar nach Eingang der Anklage gem. § 209 Abs. 2 StPO im Zwischenverfahren treffen müssen (vgl. OLG Frankfurt, StV 1994, 328).

19Mit Blick auf die bei der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Sachbehandlung eingetretenen Verzögerungen, die sich auch zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt haben, liegt kein wichtiger Grund vor, der die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 30. Dezember 1992 war daher aufzuheben.

20Gleichwohl ist der Angeklagte nicht aus der Haft zu entlassen. Mit Beschluß vom 5. Oktober 1993 hat die Strafkammer des Landgerichts Dortmund einen neuen, selbständigen, auf § 230 Abs. 2 StPO gestützten Haftbefehl erlassen. Der Bestand dieses Haftbefehls bleibt von der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach §§ 121, 122 StPO unberührt. Über die von dem Verteidiger des Angeklagten eingelegte Beschwerde gegen den gemäß § 230 Abs. 2 StPO erlassenen Haftbefehl hat zunächst die Strafkammer des Landgerichts Dortmund zu entscheiden.

OLG Hamm: datum

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