Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 07.08.2001

VG Frankfurt: amnesty international, politische verfolgung, asylbewerber, gutachter, wiedereinreise, vollstreckung, wahrscheinlichkeit, flughafen, heimatstaat, staatsgebiet

Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 31063/96.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch

Verfolgter eines kurdischen Türken, der 1995 aus seinem Heimatland ausgereist und in

das Inland eingereist ist, und zwar Vorfluchtgründe (lokale Verfolgung) geltend gemacht

hat, die er aber nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger dar die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1956 geborene Kläger reiste 1979 in das Inland ein und begehrte Asyl. Der

Antrag wurde (letztlich aufgrund einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts) bestandskräftig abgelehnt. Der Kläger wurde nach

eigenen Angaben 1985 in die Türkei abgeschoben, 1995 reiste er erneut aus der

Türkei aus und stellte am 20.03.1995 einen weiteren Asylantrag. Den Antrag

lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 10.05.1996 ab. Das Gericht folgt im übrigen

den Tatsachen-Feststellungen im Bescheid des Bundesamtes, das zur

Begründung der Ablehnung im wesentlichen anführte, dass die Angaben des

Klägers widersprüchlich und unglaubhaft seien. Der Bescheid wurde am

12.06.1996 zugestellt.

Mit am 18.06.1996 eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, er

verfolgt sein Anliegen weiter.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes vom 10.05.1996 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen,

dass die Voraussetzungen der §§ 51 bzw. 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verteidigt den angegriffenen Bescheid.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich an dem Verfahren bisher

nicht beteiligt.

Die von der Behörde vorgelegten Akten (Bl. 1 bis 55 ) sind zum Gegenstand der

Beratung gemacht worden.

Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 04.04.2001 auf den

Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klagefrist eingehalten, sie ist in der

Sache aber unbegründet, denn der klägerseits begehrte Verwaltungsakt ist zu

Recht abgelehnt worden. Auch die im Bescheid enthaltene

Abschiebungsandrohung ist rechtens.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von der weiteren Darstellung der

Entscheidungsgründe abgesehen, weil das Gericht der Begründung des

Bescheides des Bundesamtes folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG und § 117 Abs. 5 VwGO).

Zwar ist nach der - von der Kammer geteilten - Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes davon auszugehen, dass Kurden in den

Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei seit etwa Mitte 1993 einer

Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, (vgl. u.a. Urteile vom 16.09.1996 - 12 UE

3033/95; 05.05.1997 - 12 UE 500/96 -), weil die Zivilbevölkerung (auch in den

angrenzenden Provinzen) unter übergriffen des Militärs zu leiden, doch handelt es

sich dabei vorwiegend um einzelne Aktionen, die zudem auch zu Entschädigungen

und weiteren Maßnahmen der Regierung geführt haben (Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 13.03.1995; Auskunft der Gesellschaft für bedrohte

Völker an das VG Aachen vom 03.03.1995). An der Annahme einer Ausdehnung

der Gruppenverfolgung über die Notstandsgebiete hinaus fehlt es jedenfalls an der

erforderlichen Dichte der übergriffe durch die Sicherheitskräfte (Hess.VGH, Urteile

v. 16.09.1996 und 05.05.1997 a.a.O.). Selbst wenn man dem Kläger aber trotz

seiner Herkunft aus einem Bereich außerhalb der Notstandsprovinzen für die

Prognose der Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in seine Heimat nicht wie sonst

bei unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern den Maßstab der mit "beachtlicher

Wahrscheinlichkeit" drohenden politischen Verfolgung abverlangen - , sondern den

herabgestuften Prognosemaßstab der "hinreichenden Sicherheit" vor politischer

Verfolgung anwenden wollte, (so das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis

darauf, dass für die Prognose einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland das

jeweilige Staatsgebiet in seiner Gesamtheit zu betrachten sei. Drohe daher in

einem Teil dieses Gebietes politische Verfolgung, so erweise sich der Heimatstaat

als Verfolgerstaat mit der Folge, dass auch ein unverfolgt ausgereister

Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen

werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sei und

ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohten, die nach ihrer

Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus

politischen Gründen gleichkomme, sofern diese existenzielle Gefährdung am

Herkunftsort so nicht bestünde; BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31./92 -, AuAS 1993,

125 = EZAR 203 Nr. 7 = NVWZ 1995, 791; zuletzt 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, EZAR

203 Nr. 8 = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVWZ 1996, 1113), führt

dies nicht zu einem Erfolg Ihres Begehrens. Denn unabhängig davon, ob man der

genannten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts oder der

entgegenstehenden Einschätzung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, der

eine Anwendung des herabgesetzten Prognosemaßstabes der hinreichenden

Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in das Heimatland des

Asylbewerbers dann für nicht gerechtfertigt hält, wenn der unverfolgt ausgereiste

Asylbewerber bei seiner Rückkehr jedenfalls in einen Teil des Heimatlandes

verfolgungsfrei leben und für die Region, in der er sich tatsächlich aufgehalten hat,

keine Verfolgung von Angehörigen derjenigen Volksgruppe, der auch er angehört,

festgestellt werden kann (vgl. HessVGH Urt. v. 05.05.1997 - 12 UE 500/96-) folgt,

ist der Kläger selbst bei Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabes bei

einer Rückkehr in sein Heimatland als Mitglied der Gruppe kurdischer

Volkszugehöriger jedenfalls außerhalb der Notstandsprovinzen vor politischer

Verfolgung hinreichend sicher. Denn obwohl Kurden in den Notstandsprovinzen im

Südosten der Türkei eine Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, besteht im übrigen

für sie grundsätzliche nach wie vor eine inländische Fluchtalternative (vgl.

HessVGH, Urt. v. 05.05.97 - 12 UE 500/96-).

Das Gericht nimmt Bezug auf die in dieser Entscheidung getroffenen tatsächlichen

Feststellungen und schließt sich den daraus gezogenen rechtlichen

Schlussfolgerungen an.

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger aus individuellen Gründen daran gehindert

sein könnte, die Fluchtalternative wahrzunehmen, sind nicht ersichtlich.

Es soll nicht verkannt werden, dass das vom Kläger in de mündlichen Verhandlung

vorgetragene Schicksal des Enkels seiner Tante, der in Istanbul erschossen wurde,

tragisch ist. Aber auch dies lässt keinen Schluss auf eine asylrelevante Verfolgung

des Klägers zu, zumal der Junge Opfer einer Straftat geworden ist , die auch in der

Türkei verfolgt wird.

Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung

im Zusammenhang mit der Wiedereinreise in die Türkei. Es erscheint zwar auch

vorliegenden Erkenntnissen durchaus möglich, dass abgeschobenen

Asylbewerber, insbesondere dann, wenn sie nicht über ein gültiges Reisedokument

verfügen, damit rechnen müssen, bei der Wiedereinreise in die Türkei in

Polizeigewahrsam genommen und dabei Misshandlungen ausgesetzt zu werden.

Hintergrund für diesen kurzzeitigen Überprüfungen ist, dass von den türkischen

Staat betätigt hat oder Informationen über exilpolitische Organisationen geben

kann.

Amnesty international geht hierbei davon aus, dass es auch zu Folterungen der

Festgehaltenen kommt, wobei Personen kurdischer Volkszugehörigkeit von dieser

Folter besonders betroffen sind (Amnesty international vom 21.08.1993). Auch der

Gutachter Rumpf geht von möglichen Festnahmen und Überprüfungen aus

(Gutachter Rumpf an das VG Gießen v. 04.08.1993), kann jedoch keine konkreten

Schicksale von Rückkehrern benennen (Rumpf a. a. O.). Der Gutachter Kaja

bestätigt dies, geht jedoch davon aus, das wiedereinreisende Kurden nach

sorgfältig durchgeführter Überprüfung durch die Polizeikräfte am Flughafen dann

freigelassen werden, wenn die Nachforschungen ergeben, dass die betreffenden

Personen nicht gesucht werden, gegen sie keine strafrechtlichen Verfahren laufen

und keine Anzeichen dafür sprechen, dass sie mit illegalen politischen

Organisationen in Verbindung stehen (Kaja, Gutachten an das VG Düsseldorf v.

30.06.1992, Kaja Gutachten an das VG Aachen v. 20.09.1993). Diese Einschätzung

teilt auch der Gutachter Taylan (Gutachten an das VG Bremen v. 14.11.1993). Er

selbst habe bei einer Kontrolle am Flughafen seiner Person miterlebt, wie

abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland eingetroffen sind, die alle einen

sogenannten Passersatz von den jeweiligen Konsulaten gehabt hätten. Diese

hätten nach der Feststellung der Personalien ungehindert die Grenze passieren

können. Es erscheint unwahrscheinlich, dass abgelehnte Asylbewerber, die keinen

konkreten Lebenssachverhalt glaubhaft vorgetragen haben, aus dem sich - über

die bloße Asylantragstellung hinaus - Verdachtsmomente der türkischen Behörden

ergeben konnten, bei einer Rückkehr in die Türkei mit Verfolgungsmaßnahmen

erheblicher Intensität zu rechnen haben, selbst wenn es sich bei ihnen um

kurdische Volkzugehörige handelt. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass eine

von Einzelfällen hinausgehende im großen Ausmaß bestehende Praxis der

Festnahmen und eventuellen Foltermaßnahmen an den Grenzstellen in der

türkischen Presse berichtet worden wäre, insbesondere in einer Zeit, in der von ihr

jede Misshandlung der Polizei veröffentlicht wird. Aufgrund dieser Erkenntnisquellen

konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass zurückkehrende

Asylbewerber automatisch asylerheblichen Misshandlungen ausgesetzt sind.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 AuslG in der Person des Klägers nicht vorliegen.

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind weder vorgetragen noch

ersichtlich.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).

Das Urteil ist wegen der Kosten (§ 167 Abs. 2, § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO) nach der

gesetzlichen Anordnung der §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. m. § 167 Abs. 1 VwGO für

vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Rechtsmittelbelehrung...

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.