Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 07.08.2001, 10 E 31063/96.A

Entschieden
07.08.2001
Schlagworte
Amnesty international, Politische verfolgung, Asylbewerber, Gutachter, Wiedereinreise, Vollstreckung, Wahrscheinlichkeit, Flughafen, Heimatstaat, Staatsgebiet
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 07.08.2001

Aktenzeichen: 10 E 31063/96.A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asyl und Abschiebungsschutz als politisch Verfolgter eines kurdischen Türken, der 1995 aus seinem Heimatland ausgereist und in das Inland eingereist ist, und zwar Vorfluchtgründe (lokale Verfolgung) geltend gemacht hat, die er aber nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger dar die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der 1956 geborene Kläger reiste 1979 in das Inland ein und begehrte Asyl. Der Antrag wurde (letztlich aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts) bestandskräftig abgelehnt. Der Kläger wurde nach eigenen Angaben 1985 in die Türkei abgeschoben, 1995 reiste er erneut aus der Türkei aus und stellte am 20.03.1995 einen weiteren Asylantrag. Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 10.05.1996 ab. Das Gericht folgt im übrigen den Tatsachen-Feststellungen im Bescheid des Bundesamtes, das zur Begründung der Ablehnung im wesentlichen anführte, dass die Angaben des Klägers widersprüchlich und unglaubhaft seien. Der Bescheid wurde am 12.06.1996 zugestellt.

2Mit am 18.06.1996 eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, er verfolgt sein Anliegen weiter.

3Der Kläger beantragt,

4den Bescheid des Bundesamtes vom 10.05.1996 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 bzw. 53 AuslG vorliegen.

5Die Beklagte beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Die Beklagte verteidigt den angegriffenen Bescheid.

8Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich an dem Verfahren bisher nicht beteiligt.

9Die von der Behörde vorgelegten Akten (Bl. 1 bis 55 ) sind zum Gegenstand der

9Die von der Behörde vorgelegten Akten (Bl. 1 bis 55 ) sind zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.

10 Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 04.04.2001 auf den Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

11 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klagefrist eingehalten, sie ist in der Sache aber unbegründet, denn der klägerseits begehrte Verwaltungsakt ist zu Recht abgelehnt worden. Auch die im Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung ist rechtens.

12 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen, weil das Gericht der Begründung des Bescheides des Bundesamtes folgt 77 Abs. 2 AsylVfG und § 117 Abs. 5 VwGO).

13 Zwar ist nach der - von der Kammer geteilten - Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes davon auszugehen, dass Kurden in den Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei seit etwa Mitte 1993 einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, (vgl. u.a. Urteile vom 16.09.1996 - 12 UE 3033/95; 05.05.1997 - 12 UE 500/96 -), weil die Zivilbevölkerung (auch in den angrenzenden Provinzen) unter übergriffen des Militärs zu leiden, doch handelt es sich dabei vorwiegend um einzelne Aktionen, die zudem auch zu Entschädigungen und weiteren Maßnahmen der Regierung geführt haben (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13.03.1995; Auskunft der Gesellschaft für bedrohte Völker an das VG Aachen vom 03.03.1995). An der Annahme einer Ausdehnung der Gruppenverfolgung über die Notstandsgebiete hinaus fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Dichte der übergriffe durch die Sicherheitskräfte (Hess.VGH, Urteile v. 16.09.1996 und 05.05.1997 a.a.O.). Selbst wenn man dem Kläger aber trotz seiner Herkunft aus einem Bereich außerhalb der Notstandsprovinzen für die Prognose der Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in seine Heimat nicht wie sonst bei unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern den Maßstab der mit "beachtlicher Wahrscheinlichkeit" drohenden politischen Verfolgung abverlangen - , sondern den herabgestuften Prognosemaßstab der "hinreichenden Sicherheit" vor politischer Verfolgung anwenden wollte, (so das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis darauf, dass für die Prognose einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland das jeweilige Staatsgebiet in seiner Gesamtheit zu betrachten sei. Drohe daher in einem Teil dieses Gebietes politische Verfolgung, so erweise sich der Heimatstaat als Verfolgerstaat mit der Folge, dass auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sei und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohten, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkomme, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde; BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31./92 -, AuAS 1993, 125 = EZAR 203 Nr. 7 = NVWZ 1995, 791; zuletzt 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, EZAR 203 Nr. 8 = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVWZ 1996, 1113), führt dies nicht zu einem Erfolg Ihres Begehrens. Denn unabhängig davon, ob man der genannten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts oder der entgegenstehenden Einschätzung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, der eine Anwendung des herabgesetzten Prognosemaßstabes der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in das Heimatland des Asylbewerbers dann für nicht gerechtfertigt hält, wenn der unverfolgt ausgereiste Asylbewerber bei seiner Rückkehr jedenfalls in einen Teil des Heimatlandes verfolgungsfrei leben und für die Region, in der er sich tatsächlich aufgehalten hat, keine Verfolgung von Angehörigen derjenigen Volksgruppe, der auch er angehört, festgestellt werden kann (vgl. HessVGH Urt. v. 05.05.1997 - 12 UE 500/96-) folgt, ist der Kläger selbst bei Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabes bei einer Rückkehr in sein Heimatland als Mitglied der Gruppe kurdischer Volkszugehöriger jedenfalls außerhalb der Notstandsprovinzen vor politischer Verfolgung hinreichend sicher. Denn obwohl Kurden in den Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei eine Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, besteht im übrigen für sie grundsätzliche nach wie vor eine inländische Fluchtalternative (vgl. HessVGH, Urt. v. 05.05.97 - 12 UE 500/96-).

14 Das Gericht nimmt Bezug auf die in dieser Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen und schließt sich den daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen an.

15 Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger aus individuellen Gründen daran gehindert sein könnte, die Fluchtalternative wahrzunehmen, sind nicht ersichtlich.

16 Es soll nicht verkannt werden, dass das vom Kläger in de mündlichen Verhandlung vorgetragene Schicksal des Enkels seiner Tante, der in Istanbul erschossen wurde, tragisch ist. Aber auch dies lässt keinen Schluss auf eine asylrelevante Verfolgung des Klägers zu, zumal der Junge Opfer einer Straftat geworden ist , die auch in der Türkei verfolgt wird.

17 Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im Zusammenhang mit der Wiedereinreise in die Türkei. Es erscheint zwar auch vorliegenden Erkenntnissen durchaus möglich, dass abgeschobenen Asylbewerber, insbesondere dann, wenn sie nicht über ein gültiges Reisedokument verfügen, damit rechnen müssen, bei der Wiedereinreise in die Türkei in Polizeigewahrsam genommen und dabei Misshandlungen ausgesetzt zu werden. Hintergrund für diesen kurzzeitigen Überprüfungen ist, dass von den türkischen Staat betätigt hat oder Informationen über exilpolitische Organisationen geben kann.

18 Amnesty international geht hierbei davon aus, dass es auch zu Folterungen der Festgehaltenen kommt, wobei Personen kurdischer Volkszugehörigkeit von dieser Folter besonders betroffen sind (Amnesty international vom 21.08.1993). Auch der Gutachter Rumpf geht von möglichen Festnahmen und Überprüfungen aus (Gutachter Rumpf an das VG Gießen v. 04.08.1993), kann jedoch keine konkreten Schicksale von Rückkehrern benennen (Rumpf a. a. O.). Der Gutachter Kaja bestätigt dies, geht jedoch davon aus, das wiedereinreisende Kurden nach sorgfältig durchgeführter Überprüfung durch die Polizeikräfte am Flughafen dann freigelassen werden, wenn die Nachforschungen ergeben, dass die betreffenden Personen nicht gesucht werden, gegen sie keine strafrechtlichen Verfahren laufen und keine Anzeichen dafür sprechen, dass sie mit illegalen politischen Organisationen in Verbindung stehen (Kaja, Gutachten an das VG Düsseldorf v. 30.06.1992, Kaja Gutachten an das VG Aachen v. 20.09.1993). Diese Einschätzung teilt auch der Gutachter Taylan (Gutachten an das VG Bremen v. 14.11.1993). Er selbst habe bei einer Kontrolle am Flughafen seiner Person miterlebt, wie abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland eingetroffen sind, die alle einen sogenannten Passersatz von den jeweiligen Konsulaten gehabt hätten. Diese hätten nach der Feststellung der Personalien ungehindert die Grenze passieren können. Es erscheint unwahrscheinlich, dass abgelehnte Asylbewerber, die keinen konkreten Lebenssachverhalt glaubhaft vorgetragen haben, aus dem sich - über die bloße Asylantragstellung hinaus - Verdachtsmomente der türkischen Behörden ergeben konnten, bei einer Rückkehr in die Türkei mit Verfolgungsmaßnahmen erheblicher Intensität zu rechnen haben, selbst wenn es sich bei ihnen um kurdische Volkzugehörige handelt. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass eine von Einzelfällen hinausgehende im großen Ausmaß bestehende Praxis der Festnahmen und eventuellen Foltermaßnahmen an den Grenzstellen in der türkischen Presse berichtet worden wäre, insbesondere in einer Zeit, in der von ihr jede Misshandlung der Polizei veröffentlicht wird. Aufgrund dieser Erkenntnisquellen konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass zurückkehrende Asylbewerber automatisch asylerheblichen Misshandlungen ausgesetzt sind.

19 Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers nicht vorliegen.

20 Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

21 Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden nicht erhoben 83 b Abs. 1 AsylVfG).

22 Das Urteil ist wegen der Kosten 167 Abs. 2, § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO) nach der gesetzlichen Anordnung der §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. m. § 167 Abs. 1 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

23 Rechtsmittelbelehrung...

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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