Urteil des VG Gießen vom 23.11.2004

VG Gießen: berufsunfähigkeit, gutachter, einstellung der zahlungen, aufschiebende wirkung, psychiatrisches gutachten, widerruf, rücknahme, verwaltungsakt, zustellung, zukunft

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 2713/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 48 VwVfG HE, § 49 VwVfG

HE, § 42 VwVfG HE, § 47

VwVfG HE

(Einstellung der Versorgungsrente nur nach Rücknahme

oder Widerruf des die Berufsunfähigkeit feststellenden

Verwaltungsakts)

Leitsatz

1. Die Berufsunfähigkeit eines Arztes ist im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung

einer Berufsunfähigkeitsrente durch ein berufsrechtliches Versorgungswerk mittels

eines Verwaltungsakts dem Grunde nach festzustellen. Die Entscheidung des

Versorgungswerks über die Aufnahme der Zahlung selbst und deren Höhe ist im

Regelfall hiervon zu unterscheiden, da insoweit noch weitere Faktoren eine Rolle spielen,

wie die Einstellung der ärztlichen Tätigkeit oder die Berechnung der Höhe der

Berufsunfähigkeitsrente.

2. Auch die Wiedererlangung der Berufsfähigkeit ist daher seitens des

Versorgungswerks in einem feststellenden Verwaltungsakt zu treffen. Für die Einstellung

der Zahlung ist es ergänzend erforderlich, den die Berufsunfähigkeit konkret

gewährenden Verwaltungsakt nach §§ 48 und 49 Hessisches

Verwaltungsverfahrensgesetz zurückzunehmen oder zu widerrufen.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 10. November 2003 und der

Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2004 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Klägers vorläufig

vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in noch

festzusetzender Höhe abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Widerrufs einer Berufsunfähigkeitsrente.

Der am ... geborene Kläger war als selbständiger Arzt tätig und ist Mitglied der

Beklagten. Zum 31. Dezember 1997 gab der Kläger seine Arztpraxis

krankheitsbedingt auf, beantragte bei der Kassenärztlichen Vereinigung das Ruhen

der vertragsärztlichen Zulassung und stellte mit Schreiben vom 29. Dezember

1997 bei der Beklagten den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

(BUR). Zur Begründung gab er an, er sei u. a. wegen seiner Alkoholerkrankung und

einer daraus folgenden psychischen Störung nicht mehr fähig, den Beruf des

Arztes auszuüben. Der von der Beklagten zum Zwecke der Feststellung des

Gesundheitszustands des Klägers beauftragte Gutachter Dr. G. kam in seinem

Gutachten vom 19. Mai 1998 zu dem Ergebnis, eine Berufsunfähigkeit liege bei

dem Kläger aufgrund psychischer Erkrankung vor.

In der Folgezeit verzögerte sich die abschließende Bearbeitung des Antrags, da

aufgrund des laufenden Scheidungsverfahrens des Klägers die Regelung des

Versorgungsausgleichs längere Zeit in Anspruch nahm. Nach entsprechender

Klärung dieser Detailfrage gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 9.

Juli 1999 die beantragte Berufsunfähigkeitsrente rückwirkend zum 1. Januar 1998.

Als Nebenbestimmung enthält der Bescheid u. a. die Hinweise, dass der Anspruch

auf Zahlung der Rente bei Wiedereintritt der Berufsfähigkeit erlischt und dass die

Beklagte berechtigt sei, Nachuntersuchungen zu veranlassen, um festzustellen,

ob die Voraussetzungen zum Bezug der BUR noch gegeben seien; erstmals sei

eine Nachuntersuchung für den August 1999 vorgesehen.

Am 10. August 1999 legte der Kläger Widerspruch gegen die Entscheidung der

Beklagten ein, soweit der Rentenanspruch durch den Versorgungsausgleich

betroffen ist. Diesen Teilbereich erachten die Beteiligten nach einer den

familienrechtlichen Streit abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs

inzwischen als erledigt.

Die erste Nachuntersuchung des Klägers führte der Gutachter Dr. G. im November

1999 durch. In seinem Gutachten vom 29. November 1999 stellte er fest, der

Kläger ließe es an einer Therapiewilligkeit fehlen. Unverändert müsse davon

ausgegangen werden, dass der Kläger den mit einer ärztlichen Tätigkeit

verbundenen Anforderungen nicht gewachsen sei. Aufgrund der Angabe des

Gutachters, dem Kläger fehle die Therapiewilligkeit, bestimmte die Beklagte eine

erneute Untersuchung des Klägers. Diese erfolgte im April 2000 durch Dr. S. In

seinem Gutachten vom 18. April 2000 kam der Zweitgutachter ebenfalls zu dem

Ergebnis, die Erkrankung des Klägers sei durchaus behandlungsfähig. Es fehle

indes an dessen Behandlungswilligkeit. Im Übrigen sei der Kläger aufgrund

fortgesetzter polyvalenter Suchtkrankheit nicht in der Lage, den ärztlichen Beruf

auszuüben.

Mit Bescheid vom 16. Mai 2000 stellte die Beklagte daraufhin fest, der Kläger sei

weiterhin berufsunfähig und ihm sei die BUR zu gewähren. Allerdings müsse sich

der Kläger bis zum 20. August 2000 einer Entzugsbehandlung unterziehen. Der

letzte Punkt fand nicht die Zustimmung des Klägers und er legte am 19. Juni 2000

Widerspruch gegen die Anordnung ein, unternahm im Übrigen zunächst nichts.

Erst nach längerem Schriftverkehr, Einstellung der Zahlungen der BUR durch die

Beklagte und entsprechenden Widersprüchen besuchte der Kläger vom 3. Januar

2002 an eine Kurklinik. Die Behandlung brach er indes am 22. Januar 2002

vorzeitig ab. Wiederum drohte die Beklagte dem Kläger wegen Verletzung der

Mitwirkungspflicht die Einstellung der Rentenzahlungen an, verlangte am 20.

August 2002 schließlich sogar die Behandlung in einer Klinik mit geschlossener

Abteilung.

Am 24. Juni 2003 erstattete Dr. B. ein psychiatrisches Gutachten über den Kläger

für das Sozialgericht X., bei dem ein Rechtsstreit des Klägers gegen die

Kassenärztliche Vereinigung H. über die Teilnahme an der Erweiterten

Honorarverteilung anhängig war. Der Gutachter kam hierbei zu dem Ergebnis, bei

dem Kläger bestehe ein langjähriger schädlicher Gebrauch von Alkohol mit einer

insgesamt als eher mäßiggradig einzuschätzenden hirnorganischen Schädigung

sowie einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Der Kläger sei gleichwohl noch

in der Lage, regelmäßig weniger als sechs Stunden täglich leichte bis

mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Zwar sei ihm eine Tätigkeit als

niedergelassener Arzt nicht mehr möglich, jedoch könne eine Befähigung

hinsichtlich einer Tätigkeit als angestellter Arzt ohne alleinverantwortlichen,

unkontrollierten direkten Patientenkontakten unter gewissen Einschränkungen

bejaht werden. Diese Einschränkungen bezögen sich auf Nacht- und

Wochenenddienste oder medizinische Notfallsituationen, geeignet sei eine

Tätigkeit ohne Zeitdruck, Schichtarbeit oder besondere nervliche Belastung. Des

Weiteren stellte der Gutachter fest, dass eine Wiederherstellung der

Leistungsfähigkeit unter Umständen wieder voll umfänglich erreicht werden könne,

wenn sich der Kläger zu einer Mitarbeit und einem abstinenten Verhalten

entschließen könne.

Der Rechtsstreit ist zwischenzeitlich durch Urteil des Sozialgerichts X. vom 10.

Dezember 2003 teilweise zugunsten des Klägers entschieden worden (Az. ...),

wobei die dortigen Beteiligten Rechtsmittel eingelegt haben.

Unter Vorlage des Gutachtens Dr. B. schlug der Bevollmächtigte des Klägers der

Beklagten am 28. August 2003 eine Teilberentung vor, die die Beklagte nach

interner Prüfung der eingereichten Unterlagen ablehnte und dem Kläger mit

Schriftsatz vom 20.09.2003 Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten

Einstellung der BUR gab.

Im Oktober 2003 erlitt der Kläger eine Lungenembolie, die einen stationären

Krankenhausaufenthalt erforderlich machte.

Mit Bescheid vom 10. November 2003 stellte die Beklagte die Zahlung der BUR

mit Wirkung zum 1. Dezember 2003 ein und ordnete insoweit den Sofortvollzug an.

Zur Begründung führte sie aus, der Kläger sei nach dem Gutachten Dr. B. nicht

(mehr) berufsunfähig. Aus diesem Gutachten folge eindeutig, dass zu keinem

Zeitpunkt seit dem Jahr 1998 eine völlige Berufsunfähigkeit bei dem Kläger

vorgelegen habe. Daher ende die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente mit dem

Ablauf des November 2003.

Am 21. November 2003 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid ein und

stellte am 20. November 2003 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

einen Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz. Nach Verweisung des Rechtsstreits

an das Verwaltungsgericht Gießen stellte das erkennende Gericht mit Beschluss

vom 8. Dezember 2003 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her

(Az. 10 G 5538/03).

Daraufhin informierte die Beklagte den Kläger am 9. Februar 2004 über ihr

Vorhaben, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben, das auf der Basis einer

stationären Aufnahme in einem Fachkrankenhaus und unter Einbeziehung der

internistischen Erkrankungen zu erstellen sei. Auch über dieses Ansinnen gab es

erneut Schriftwechsel zwischen den Beteiligten, in dessen Verlauf der Kläger einen

Arztbericht des Klinikums W. vom 24. Oktober 2003 und einen Bescheid des

Versorgungsamts G. vom 10. Dezember 2003 über den festgestellten Grad der

Behinderung von 70 vorlegte.

Der Aufsichtsrat der Beklagten entschied am 12. Mai 2004 jedoch, dem

Widerspruch des Klägers vom 21. November 2003 ohne Einholung weiterer

Gutachten nicht abzuhelfen, da eine Berufsunfähigkeit nicht vorliege. Mit

Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2004 wies die Beklagte sodann den

Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus,

das Gutachten Dr. B. - irrtümlich ist auch von einem weiteren Gutachten die Rede -

ließe den Schluss zu, dass eine Berufsfähigkeit des Klägers vorliege. Die

Berufsfähigkeit im Sinne der Versorgungsordnung sei nämlich anders als in der

gesetzlichen Rentenversicherung zu verstehen. Es müsse hier eine vollständige

Hinderung an der Ausübung jeglicher ärztlicher Tätigkeit gegeben sein. Dies werde

aber von dem Gutachter so nicht gesehen. Des Weiteren sei auch die physische

Erkrankung des Klägers nicht geeignet, eine vollständige Berufsunfähigkeit

festzustellen. Die Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgte am 16. Juni

2004.

Am 30. Juni 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, das Gutachten von

Dr. B. sei im Ergebnis unrichtig. Im Übrigen sei er zwischenzeitlich auch physisch

derart erkrankt, dass er eine ärztliche Tätigkeit nicht mehr ausüben könne.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, unter Aufhebung des Bescheides vom 10. November

2003 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11. Juni 2004 dem Kläger

Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Ansicht, die zunächst vorgelegten Gutachten seien aufgrund

verschiedener Fehler nicht geeignet, die Möglichkeit des Klägers, seinen Beruf

nicht zumindest teilweise wieder auszuüben, festzustellen. Gerade das Gegenteil

folge jedoch aus dem Gutachten Dr. B. Die Behördenakte ist Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Das Begehren des Klägers ist in Anwendung des § 88 VwGO dahingehend

auszulegen, dass er sich gegen die Aufhebung der laufenden Zahlung einer BUR

wendet und nicht die Verpflichtung zur Gewährung erstrebt.

Die so verstandene Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, da eine bereits

geleistete Rentenzahlung durch die angegriffenen Bescheide für die Zukunft

aufgehoben werden soll. Konkret wird im Bescheid vom 10. November 2003

festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der BUR mit

Ablauf des 30. November 2003 nicht mehr vorlägen, und die Einstellung der

Zahlung verfügt. Die sonstigen Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor.

Die Klage ist begründet, da die angegriffenen Bescheide rechtswidrig sind und den

Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Formelle Mängel liegen nicht vor, der Bescheid vom 10. November 2003 und der

Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2004 sind indes materiell rechtswidrig.

Die Berufsunfähigkeit des Klägers ist durch bestandskräftigen Bescheid der

Beklagten vom 9. Juli 1999 anerkannt worden und die Beklagte hat daraufhin

rückwirkend Rentenzahlungen ab dem 1. Januar 1998 erbracht. Dieser

Rentenbescheid ist derzeit noch existent, denn den angegriffenen Bescheiden

mangelt es an einer Erklärung des Widerrufs bzw. der Rücknahme des

bestandskräftigen Bescheides vom 9. Juli 1999. Unabhängig davon, ob die im

Rahmen der Nachuntersuchung festgestellten Umstände in der Berufsunfähigkeit

des Klägers einen Widerruf oder eine Rückforderung materiell rechtfertigen können

- wofür viel spricht - muss der konstitutive Bewilligungsbescheid entweder

rückwirkend oder für die Zukunft aufgehoben werden, da dieser den Grund für die

gewährten Zahlung der Rente darstellt.

Im vorliegenden Fall bleibt bereits unklar, ob die Beklagte inhaltlich von einer

Rücknahme oder eher von einem Widerruf der ursprünglichen Feststellung

ausgeht. Wenn sie in Beachtung der Ausführungen des Gutachters Dr. B. davon

ausgeht, dass die Berufsunfähigkeit des Klägers zu keinem Zeitpunkt vorlag, hätte

sie den Bescheid nach § 48 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

zurücknehmen können. Dies hat die Beklagte aber nicht getan, sondern sich nur

für den Wegfall der Zahlungen in der Zukunft entschieden. Mithin spricht viel dafür,

dass sie - ohne es zu benennen - von einem Widerruf nach § 49 HVwVfG

ausgegangen ist. Insoweit mangelt es dem Ausgangsbescheid mithin jedoch

bereits an der wirksamen Erklärung des Widerrufs. Das Fehlen der Bezugnahme

auf den Bewilligungsbescheid vom 9. Juli 1999 wird auch nicht dadurch geheilt,

dass aus dem Zusammenhang auf einen entsprechenden Willen der Behörde

geschlossen werden könnte, vgl. §§ 42 oder 47 HVwVfG.

Auch der Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2004 beinhaltet keinen Widerruf des

Bewilligungsbescheides. Mit dem Widerspruchsbescheid nimmt die Behörde

Stellung zu den Einwendungen des Klägers im tatsächlichen Vortrag, erklärt

hinsichtlich des notwendigen Widerrufs (bzw. der Rücknahme) des konstitutiven

Bescheids indes kein Wort.

Auch eine konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 9. Juli 1999

kann aus dem Zusammenhang nicht geschlossen werden. Deutlich wird lediglich,

dass die Beklagte ab dem 1. Dezember 2003 die Zahlung der BUR nicht mehr

fortsetzen will, weil der Kläger berufsfähig sei. Auch insoweit ist die Entscheidung

indes nicht rechtmäßig.

Maßgebend für die materielle Prüfung der Berufsunfähigkeit und deren

Feststellung ist neben der Satzung der Beklagten die Versorgungsordnung in der

zum Zeitpunkt der Entscheidung jeweils gültigen Fassung. Die

Versorgungsordnung regelt in § 3 die Berufsunfähigkeitsrente. Die Vorschrift lautet

in Auszügen:

(1) Jedes ... Mitglied des Versorgungswerks hat ... auf schriftlichen Antrag Anspruch

auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, wenn es infolge seiner körperlichen

oder geistigen Kräfte zur Ausübung des ärztlichen Berufs unfähig ist und seine

gesamte ärztliche Tätigkeit eingestellt hat. Ärztliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, zu

deren Ausübung ein abgeschlossenes Medizinstudium ganz oder teilweise

Voraussetzung ist. ...

(2) Die Berufsunfähigkeit wird durch zwei voneinander unabhängige Gutachter

festgestellt, Antragsteller und Versorgungswerk bestimmen je einen Gutachter.

Das Versorgungswerk trägt die Kosten für das von ihm bestellte Gutachten.

(3) Der Verwaltungsrat entscheidet über das Vorliegen oder Nichtvorliegen des

Versorgungsanspruches. In Härtefällen entscheidet der Aufsichtsrat.

(4) Der Verwaltungsrat kann zur Feststellung, ob die Voraussetzungen zum Bezug

der Berufsunfähigkeitsrente noch bestehen, auf Kosten des Versorgungswerks

Nachuntersuchungen veranlassen. Ein Mitglied, das Berufsunfähigkeitsrente

bezieht, muss sich so behandeln lassen, als läge Berufsunfähigkeit nicht mehr vor,

wenn es sich unzulässig weigert, der ordnungsgemäß veranlassten

Nachuntersuchung nachzukommen, und es auf diese Folge vorher schriftlich

hingewiesen worden ist.

(6) Die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente endet mit dem Ablauf des Monats, in

dem ... die Berufsunfähigkeit endet oder das Mitglied Anspruch auf Altersrente (§ 2

Abs. 2) erwirbt. In letzterem Fall wird die Berufsunfähigkeitsrente als Altersrente

weitergezahlt.

(7) Sind die Gebrechen oder Schwächen der geistigen oder körperlichen Kräfte, die

zur Aufgabe der gesamten ärztlichen Tätigkeit geführt haben, nicht mehr

vorhanden, so endet der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente mit Ablauf des

Monats, in dem dieser Sachverhalt festgestellt wird. Das Mitglied wird damit in den

Stand vor Beginn der Rentenzahlung versetzt.

Die Entscheidung, ob bei einem Mitglied eine Berufsunfähigkeit vorliegt oder nicht,

ist mithin mit einem feststellenden Verwaltungsakt durch die Beklagte zu treffen.

Die Aufnahme der Zahlung selbst und deren Höhe ist im Regelfall hiervon zu

unterscheiden, da insoweit noch weitere Faktoren eine Rolle spielen, wie die

Einstellung der ärztlichen Tätigkeit oder die Berechnung der Höhe der BUR. Mithin

ist auch die Wiedererlangung der Berufsfähigkeit seitens der Beklagten in einem

feststellenden Verwaltungsakt zu treffen, wobei die in § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7

Satz 1 Versorgungsordnung getroffene Formulierung, die Feststellung erfolge

durch die Gutachter, nicht dahingehend verstanden werden kann, die

Entscheidung werde der Beklagten abgenommen. Die Gutachter treffen vielmehr

lediglich Aussagen darüber, ob ihrer Ansicht nach die wichtigste Voraussetzung für

eine Berufsunfähigkeitsrente, nämlich die fehlenden geistigen oder körperlichen

Kräfte, vorliegen oder nicht. Die eigentliche Entscheidung muss durch die Beklagte

selbst erfolgen, was sich schon daraus ergibt, dass bei widerstreitenden Ansichten

der Gutachter nicht von einem zwingenden Drittgutachter mit eigener Kompetenz

zur Entscheidung die Rede ist.

Ob das Prozedere bei der Überprüfung der festgestellten Berufsunfähigkeit, d. h.

der sogenannten Nachuntersuchung, in ähnlicher Weise einzuhalten ist, kann

dahingestellt bleiben. Es spricht vieles dafür, dass auch insoweit zwei Gutachter zu

beauftragen sind oder zumindest beauftragt werden können. Das Recht des

Klägers, hier ebenfalls ein Gutachten in Auftrag zu geben, greift die Beklagte auch

nicht an. Offenbar sind aber im vorliegenden Fall beide Beteiligte davon

ausgegangen, dass das Gutachten Dr. B. ausreichend sei. Unabhängig davon,

dass das Gutachten in einem Verfahren vor dem Sozialgericht mit anderem

Klagegegenstand eingeholt worden ist, ziehen die Beteiligten es auch jeweils zu

Stützung ihrer Argumentation heran. Der Kläger stützt auf dieses Gutachten

zumindest eine partielle Berufsunfähigkeit, die Beklagte ihrerseits eine zumindest

partiell vorhandene Berufsfähigkeit des Klägers.

Ob der Kläger mit seiner Ansicht, er sei psychisch und physisch zur Ausübung des

ärztlichen Berufs unfähig, durchdringt, bleibt angesichts seiner Erklärung,

jedenfalls stundenweise arbeiten zu können, zweifelhaft. Darauf kommt es im

vorliegenden Fall indes nicht an. Denn in der vorliegenden Widerrufssituation

bedarf es einer frei von Sachmängeln getroffenen Entscheidung der Beklagten

hinsichtlich der Feststellung, ob der Kläger wieder seine Berufsfähigkeit erlangt hat.

Die entsprechende Entscheidung der Beklagten, die sich überwiegend auf das

Gutachten Dr. B. vom 24. Juni 2003 stützt, ist indes nicht sachgerecht getroffen.

Zunächst ist die Schlussfolgerung der Beklagten aus dem Gutachten Dr. B. vom

24. Juni 2003 bezogen auf den aktuellen Zeitpunkt nach Ansicht des Gerichts nicht

ernstlich zweifelhaft. Der Gutachter bringt deutlich zum Ausdruck, dass er bei dem

Kläger gerade keine aktuelle Alkoholsucht, sondern vielmehr eine aufgrund der

eingetretenen Persönlichkeitsstörung aktuell zwar vorhandene aber behandelbare

Beeinträchtigung der ärztlichen Fähigkeiten sieht. Einer Besserung des Zustands

stehe vor allem der nicht vorhandene Wille zur Abstinenz bzw. zur Mitarbeit an

einer Heilung entgegen. Der Gutachter sieht auch anhand der Einbeziehung der

Vorgeschichte und früherer Gutachten (im sozialgerichtlichen Verfahren; u. a.

Planz-Kuhlendahl, 1998, und Beykirch, 1999) die im Jahr 1999 getroffene

Feststellung der Berufsunfähigkeit des Klägers als falsch an. Diese Ansicht ist

angesichts der in der Behördenakte dokumentierten diversen Gutachten und

sachverständigen Äußerungen von Ärzten, die fast durchgehend eine

Therapieunwilligkeit des Klägers feststellten, nicht von der Hand zu weisen. Die im

Verfahren 10 G 5538/03 vom Gericht aufgezeigten Zweifel hinsichtlich einer

Feststellung der Berufsfähigkeit für die Vergangenheit hält das Gericht indes weiter

aufrecht. Dieser Aspekt spielt für die hier zu treffende Entscheidung jedoch keine

Rolle, da die Beklagte nur Feststellungen ab dem Zeitpunkt ihrer Entscheidung

getroffen und Fragen der Verursachung der Erkrankung zu Recht nicht erörtert und

außen vor gelassen hat.

Da weder von Seiten des Klägers noch von Seiten der Beklagten die Ausführungen

des Gutachters Dr. B. substantiiert angegriffen werden oder der Kläger ein

ergänzendes Gutachten fordert, erscheint die Übernahme des Ergebnisses durch

die Beklagte mithin sachgerecht. Damit wäre grundsätzlich eine vollständige

Berufsunfähigkeit des Klägers aufgrund psychischer Erkrankung zumindest ab dem

Zeitpunkt der auf Grundlage des Gutachtens Dr. B. getroffenen Entscheidung nicht

mehr als gegeben anzusehen. Eine auch nur partiell vorhandene Berufsfähigkeit

ist indes, wie die Beklagte zutreffend ausführt, für den geltend gemachten

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente schädlich. Zur Vermeidung überflüssiger

Wiederholungen kann diesbezüglich auf die in der Entscheidung des Sozialgerichts

X. vom 10. Dezember 2003 enthaltenen Ausführungen, die den Beteiligten

bekannt sind, verwiesen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Allerdings hat die Beklagte zumindest in der Vergangenheit ein weiteres

Gutachten unter stationärer Aufnahme des Klägers in eine geschlossene Klinik

gefordert, betreibt dieses Vorhaben im jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht mehr

weiter, was angesichts der in den angegriffenen Bescheiden vertretenen

Rechtsansicht der vorhandenen Berufsfähigkeit nachvollziehbar sein mag, jedoch

zu einer unvollständigen Sachverhaltsaufklärung führt. Denn hierdurch mangelt es

der angegriffenen Entscheidung an einer sachgerechten Berücksichtigung aller

relevanten Größen. Die Beklagte hätte in ihre Entscheidung nämlich die nach dem

Oktober 2003 und damit vor dem Erlass des Ausgangsbescheids eingetretene

deutliche Verschlechterung des physischen Zustandes des Klägers und die

Ansichten des Sozialgerichts X. in dem zitierten Urteil in ihre Bewertung der

Berufsunfähigkeit des Klägers einfließen lassen müssen. Zwar stellt die Beklagte

zutreffend fest, dass weder in den Stellungnahmen Dr. K. noch in dem vorgelegten

Entlassungsbericht des Klinikums für eine konkrete Feststellung der

Berufsunfähigkeit allein ausreichende Anhaltspunkte enthalten sind. Das Gericht

geht indes davon aus, dass die Kombination der unterschiedlichen psychischen wie

physischen Erkrankungen des Klägers durchaus auch eine andere Feststellung

rechtfertigen kann, so dass eine besondere Abwägung unter Berücksichtigung

beider Aspekte erforderlich ist. Bei dieser Abwägung muss zudem das bereits von

dem Sozialgericht hervorgehobene Moment der ärztlichen Mindestverantwortung

im Sinne eines wohlverstandenen Patientenschutzes hinreichend berücksichtigt

werden. Wenn der Kläger nämlich tatsächlich, wie von der Mehrzahl der inzwischen

zahlreichen Gutachter festgestellt, als Folge der Alkoholsucht unzuverlässig und

therapieunwillig sein sollte, wäre die Fähigkeit zu rationalem und im Bereich der

Gesundheitsfürsorge besonders zu fordernden Berufsethos ausgesprochen kritisch

zu würdigen. In konsequenter Nutzung der von der Versorgungsordnung

vorgegebenen Möglichkeiten wäre hier mithin die bereits von der Beklagten

geforderte Erstellung eines die geistigen Kräfte des Klägers und die internistischen

Fragen umfassenden Gutachtens - gegebenenfalls nach stationärer Aufnahme

und Beobachtung - zu fordern. Zutreffend hat die Beklagte diesbezüglich bereits

früher auf bestehende Mitwirkungspflichten des Klägers hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten können die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil

beantragen. Der Antrag muss durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an

einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit

Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten gestellt werden. Juristische

Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte

oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren

Dienst, Gebietskörperschaften auch durch entsprechend befähigte Beamte oder

Angestellte der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen

Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach

Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Gießen,

Marburger Str. 4, 35390 Gießen, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil

bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die

Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei

dem Verwaltungsgericht Gießen einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe

des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser

Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.