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LSG Nordrhein-Westfalen - L 18 KN 95/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2005

Inhalt

, dessen Konsum abhängig mache und schwerst gesundheitsschädigend sei. Allein "durch das

Versicherte, dessen Erwerbsfähigkeit auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und

. 30Nach dem vom Bundessozialgericht (BSG) entwickelten Mehrstufenschema, dessen Kriterien das SG im

nichts zu ändern. Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf dessen Ausführungen bezweifelt, der Tätigkeit

BSG - B 13 RJ 29/98 R

Bundessozialgericht vom 29.06.2000

Inhalt

. April 1990, dessen Zahlbetrag von insgesamt 632,00 Mark sich unter Berücksichtigung von 57

/Arbeitsjahren, dessen Verdienst jeweils dem volkswirtschaftlichen Durchschnittsverdienst entsprochen

, 177 mwN). Ungeachtet dessen wäre auch unter Zugrundelegung der grundgesetzlich geschützten

). In Anbetracht dessen, daß durch das Übergangsrecht die Bestandsrenten aus der SV und der FZR

OLG Stuttgart - 10 U 6/14

Oberlandesgericht Stuttgart vom 03.06.2014

Inhalt

Bereicherungsanspruch aus einer Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall BGB, dessen Höhe sich ebenfalls

. Danach hat der Kläger dem Beklagten nach § 818 Abs. 2 BGB den Wert von dessen Werkleistung zu

den Beklagten herauszugeben, soweit es auf dessen Leistungen beruht. Ohne weitere Anhaltspunkte ist

warum die Verhandlungen über den Abschluss des Gesellschaftsvertrags bzw. dessen Umsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1890/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2009

Inhalt

. -S1. - Straße (Ecke I. -I1. -Allee) in E. in einen Verkehrsunfall verwickelt, in dessen Verlauf sich

Grenzschutzpräsidiums West vom 13. Mai 2004 sowie dessen Widerspruchsbescheides vom 2. September 2004 verpflichtet

. Mai 2004 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom 2. September 2004 zu verpflichten, ihm

. ihre Anwendung im konkreten Fall gegen Sinn, Zweck und Wesensgehalt des Gesetzes verstößt, dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 38/99.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.08.2000

Inhalt

Antragstellerin hat am 9. April 1999 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie

. August 1949 - I.W. - 220 - verwandt hat. Ungeachtet dessen ist die vorgenannte Strichpunktlinie, die auch

, keiner Eingriffsregelungen bedürfe. Dessen ungeachtet ist nicht erkennbar, dass der Verzicht auf

, nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, sondern nur zu dessen Unwirksamkeit. Für die

OLG Stuttgart - 1 Sch 1/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 18.08.2006

Inhalt

. Darüber hinaus sei der Vergleich unwirksam, weil bei dessen Abschluss niemand Zweifel an der Richtigkeit

. Oktober 2004 darauf abgehoben, bei dessen Abschluss habe niemand Zweifel an der (materiellen

Berichtigungsvermerk zu veranlassen. Statt dessen habe das Schiedsgericht eine zweitägige Beweisaufnahme

nicht dessen materielle Richtigkeit. Zum anderen konnte die Antragsgegnerin auch der Verfügung vom

BSG - B 4 RA 87/00 R

Bundessozialgericht vom 30.08.2001

Inhalt

24. November 1996 zugezogene Klägerin vor Inkrafttreten des WFG am 7. Mai 1996 und auch bei dessen

Arbeitnehmer und dessen Veränderungen bemessenen Rente zu erhalten (vgl Urteil des Senats in BSGE 83

vor Inkrafttreten von § 22b FRG am 7. Mai 1996 ebenso wie bei dessen Verkündung im BGBl am 27

einem Tätigwerden des Gesetzgebers gerade in der von der Klägerin begehrten Weise. Dessen Vorgaben

OVG Berlin-Brandenburg - 11 B 9.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 04.04.2006

Inhalt

von ihm angenommene enge Auslegung des § 5 Abs. 1 KG. Dessen Annahme, dass es der Regelung einer

, dessen Billigung bedurfte und sich insoweit von den vollständig oder weitgehend im

, sie werde das Geld wahrscheinlich nicht sofort zahlen können. In Anbetracht dessen ist es nicht zu

gefertigten Vermerk, an dessen inhaltlicher Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, habe sie sich

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3303/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2009

Inhalt

erstattungsverpflichtet sei, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII

Charakters nicht auf Dauer untergebracht werden könne, so dass dessen Aufenthalt von vornherein als

VIII) aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den

örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach den

OLG Hamm - 25 U 58/07

Oberlandesgericht Hamm vom 27.03.2009

Inhalt

drängte sich angesichts dessen der Verdacht auf, dass hier Beträge gebucht wurden, die nicht anderweitig

mit den Arbeiten zu dessen Erstellung im April 2004 erteilt werden können. Bei richtigem Verhalten

finanziellen Schwierigkeiten befand und aufgrund dessen die Versuchung besonders groß war, die ihr

dessen eigener Sachkunde. Der Steuerberater muss grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit des

BFH - X K 3/12

Bundesfinanzhof vom 17.04.2013

Inhalt

Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg ist gegen das Bundesland zu richten, gegen dessen

nicht zu beanstanden (unten 2.). Das finanzgerichtliche Verfahren, dessen Dauer vorliegend zu

bekannt war-- durch die überlange Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und dessen

Entschädigungskläger sein, nicht aber dessen Gegner im Ausgangsverfahren) keine besondere Bedeutung hatten

OLG Hamm - 28 U 9/09

Oberlandesgericht Hamm vom 19.05.2009

Inhalt

Lebensversicherungen". 7Am 28. Januar 2002 suchten die Klägerin und ihr Ehemann den Beklagten in dessen

dessen Privathaus auf. Er hatte zwei weitere auf die Klägerin lautende Musterberechnungen vorbereitet

Feststellungen des Landgerichts erst im Jahr 2003 gesprochen (GA 182). Angesichts dessen ist die

aussetzt. 98Unbeschadet dessen gilt im vorliegenden Fall die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, es

VG Aachen - 3 K 1674/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 06.03.2007

Inhalt

Gewerbegebiets für seine Parzelle erhoben. Diese Einwendungen hat der Beklagte dahin beschieden, dass dessen

ernsthaft gewollt und einen Stand erreicht haben muss, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was

Zeitraumes, nach dessen Ablauf eine Veränderungssperre dem einzelnen Grundstückseigentümer wegen

-Westfalen in Betracht, dessen Voraussetzungen jedenfalls nicht offensichtlich zu verneinen sind. 85Die

BAG - 9 AZR 51/09

Bundesarbeitsgericht vom 19.01.2010

Inhalt

. September 2007 gegenüber der Beklagten den Einbehalt von 25,78 Euro und verlangte dessen Auszahlung

einen Bezügebestandteil, bei dessen Berechnung es nicht auf die in der Arbeitsphase tatsächlich

Einmalbezugs, für dessen Berechnung nicht die tatsächlich in der Arbeitsphase geleistete Tätigkeit maßgebend

abstellt und dessen Höhe bereits von § 24 Abs. 2 TVöD abhängt. Die Bestimmungen in §§ 12 bis 14

OLG Düsseldorf - I-1 U 82/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 02.03.2009

Inhalt

verletzt, dessen Fahrer alkoholbedingt die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hatte und mit dem Pkw

auf ein angemessenes Schmerzensgeld hat, für dessen Festsetzung nach § 847 BGB a.F

nicht bedacht. 71 5.7273Angesichts dessen erscheint ein Entschädigungsbetrag von 40.000,00 € angemessen

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund anhängig sei. 120Angesichts dessen hätte es der Klägerin

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