Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2006

OVG Berlin-Brandenburg: aufenthalt im ausland, ersatz der auslagen, notlage, besondere härte, grundsatz der gleichbehandlung, geschäftsführung ohne auftrag, freilassung, ikrk, anhörung, sozialhilfe

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 11.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 11 B 9.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 1 S 1 BKonsG, § 5 Abs

3 S 1 BKonsG, § 1 AKostG, § 7

AKostG, § 14 AKostG

Auslagenersatz für die einer deutschen Staatsangehörigen

geleistete Hilfe durch ein deutsches Konsulat im Ausland

Leitsatz

Eine konsularische Hilfe i.S.d § 5 Abs. 1 Satz 1 KG auslösende Notlage muss nicht zwingend

finanzieller Natur sein.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4.

April 2006 geändert und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten ihrer Befreiung aus

Geiselhaft.

Im Jahr 2003 unternahm die Klägerin eine mehrmonatige Reise nach Südamerika, in

deren Verlauf sie auch Kolumbien besuchte. Anfang September 2003 brach sie mit einer

insgesamt achtköpfigen Gruppe unterschiedlicher Nationalität zu einer Trekkingtour in

die historische Ruinenstadt „Ciudad Perdida“ in der Sierra Nevada Santa Marta im

Nordwesten Kolumbiens auf. Am 12. September 2003 wurde die Gruppe von der ELN

(Ejército de Liberacion Nacional - Nationale Befreiungsarmee), der zweitgrößten

Rebellengruppe Kolumbiens, entführt und in den Dschungel verschleppt. Die Klägerin

wurde schließlich am 23. November 2003 zusammen mit einer spanischen Geisel

freigelassen, nachdem die Hauptforderung der ELN, nämlich die Untersuchung

behaupteter Menschenrechtsverletzungen sowie der Lebensverhältnisse in

nordkolumbianischen Bergdörfern durch eine unabhängige Kommission - die so

genannte Verifikationskommission - erfüllt worden war. Der Freilassung der Klägerin

waren intensive Bemühungen des Auswärtigen Amtes und der Deutschen Botschaft

Bogotá, der Vertretungen der Heimatstaaten der weiteren Geiseln, kolumbianischer

Behörden, der Vereinten Nationen, des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes

(IKRK) sowie von Menschenrechtsorganisationen und kirchlichen Kreisen

vorausgegangen. Die genauen Modalitäten der Freilassung wurden letztlich zwischen

einem seinerzeit in Bogotá in Haft befindlichen Führer der ELN und kirchlichen

Vermittlern sowie Vertretern des IKRK ausgehandelt. Im Zuge dieser Verhandlungen

hatte sich ergeben, dass die ELN die Abholung der beiden Geiseln durch einen zivilen

Hubschrauber zur Bedingung für die Freilassung machte. Darüber hinaus hatte die ELN

darauf bestanden, dass eine Delegation, der u.a. Vertreter der Verifikationskommission

angehören sollten, mit dem zivilen Hubschrauber zum Übergabeort gebracht werden

sollte. Nachdem das IKRK durch die deutsche und die spanische Botschaft die Zusagen

zur jeweils anteiligen Kostenübernahme erhalten hatte, charterte es den Hubschrauber.

Dieser kehrte nach der Übergabe der beiden Geiseln am Abend des 24. November 2003

über Valledupar, wo er betankt wurde und die Mitglieder der dort tagenden

Verifikationskommission abgesetzt wurden, nach Bogotá zurück. Am nächsten Tag trat

die Klägerin den Rückflug nach Deutschland an, für den keine zusätzlichen Kosten

anfielen, weil ihr Rückflugticket aus Kulanzgründen umgebucht wurde.

Die Hubschrauberkosten wurden je zur Hälfte von der Beklagten und spanischen

Behörden getragen. Der auf die Beklagte entfallende Anteil betrug 12.640,05 Euro. Am

22. Januar 2004 informierte die Beklagte die Klägerin telefonisch über den geplanten

Erlass eines Kostenbescheides. Nach dem hierüber gefertigten Vermerk habe sich die

Klägerin einverstanden gezeigt, zumindest nicht ausdrücklich widersprochen. Sie habe

auf Verdienstausfall und Schulden von ca. … € hingewiesen und geäußert, den Betrag

wahrscheinlich nicht sofort zahlen zu können. Daraufhin nahm die Beklagte die Klägerin

mit Bescheid vom 23. Januar 2004 auf Auslagenersatz in Höhe von 12.640,05 Euro in

Anspruch, den sie auf §§ 5 Abs. 5, 25 des Konsulargesetzes - KG - i. V. m. §§ 1, 7, 10 des

Auslandskostengesetzes - AKostG - stützte. In Heft 7/2004 veröffentlichte die Zeitschrift

„Der Stern“ über die Entführung einen Bericht, an dem die Klägerin gegen Vergütung

mitgewirkt hatte.

Das Verwaltungsgericht hat der von der Klägerin am 26. Februar 2004 erhobenen Klage

durch Urteil vom 4. April 2006 stattgegeben und den Bescheid vom 23. Januar 2004

aufgehoben. Diesem fehle bereits eine gesetzliche Grundlage, so dass es keiner

Entscheidung bedürfe, ob er mangels ordnungsgemäßer Anhörung gemäß § 28 VwVfG

auch formell rechtswidrig sei. Die Beklagte könne ihren Bescheid nicht auf § 5 Abs. 5

Satz 1 Konsulargesetz - KG - stützen, wonach der Empfänger einer Hilfeleistung zum

Ersatz der Auslagen verpflichtet sei. Es fehle bereits an den tatbestandlichen

Voraussetzungen dieser Vorschrift, weil die Beklagte gegenüber der Klägerin keine Hilfe

nach § 5 Abs. 1 bis 4 KG erbracht habe. § 5 KG vermittele als Sollvorschrift ausschließlich

Ansprüche auf „soziale“ Hilfeleistungen in - akuter, vorübergehender - wirtschaftlicher

Not und erfasse dementsprechend auch in der Bestimmung über den Ersatz der

Auslagen - § 5 Abs. 5 Satz 1 KG - allein diejenigen Zahlungen bzw. Sachleistungen, die

der Beseitigung eines finanziellen Engpasses dienten. Dies folge sowohl aus Wortlaut

und Regelungszusammenhang der Norm wie auch aus deren Entstehungsgeschichte.

Bei der Klägerin habe keine wirtschaftliche Notlage vorgelegen, sondern eine

Gefahrenlage für Leib und Leben durch politisch motiviertes, strafbares Handeln Dritter.

Der von den Entführern ausdrücklich geforderte Hubschraubereinsatz habe ebenso wie

die Einrichtung der Verifikationskommission selbst zu den „politischen“ Gegenleistungen

für die Befreiung der Klägerin gehört und sei Teil der Befreiungsaktion gewesen, die an

sich dem kolumbianischen Staat oblegen habe. Auf Vorschriften des

Auslandskostengesetzes könne der angefochtene Bescheid ebenfalls nicht gestützt

werden. Diese setzten eine Amtshandlung nach §§ 1 bis 17 KG voraus, an der es hier

fehle. Die Bewältigung einer Entführung von Deutschen im Ausland, zumal wenn diese

politisch motiviert sei, stelle sich als eine ebenso heikle wie komplexe Aufgabe dar. Mit

den konsularischen Aufgaben, die zumeist alltägliche Vorkommnisse beträfen und von

dem einzelnen Konsularbeamten oder dem Botschafter ohne große Schwierigkeiten in

alleiniger Zuständigkeit „vor Ort“ und ohne diplomatische Abstimmung mit dem

Gastland erledigt werden könnten, habe ein solcher Krisenfall kaum etwas gemein. Die

Unanwendbarkeit des Konsulargesetzes bedeute allerdings weder, dass die Beklagte in

Entführungsfällen der vorliegenden Art zu einer Hilfegewährung nicht berechtigt und

verpflichtet wäre, noch, dass sie nach erfolgter Hilfe keinerlei rechtliche Möglichkeiten

besäße, Auslagenersatz zu fordern. Dass die Bundesrepublik Deutschland ihren

Staatsangehörigen in existentiellen Notlagen wie einer politisch motivierten Entführung

im Ausland grundsätzlich Schutz gewähren müsse, folge unmittelbar aus der in Art. 2

Abs. 2 Satz 2 GG enthaltenen staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit.

Solange eine ausdrückliche spezialgesetzliche Kostenerstattungsregelung fehle, sei es

grundsätzlich denkbar, dass der Staat vom Hilfeempfänger für kostenverursachende

Hilfemaßnahmen nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Ersatz verlange. Insoweit fehle aber jedenfalls eine Befugnis zum Erlass eines

Leistungsbescheides.

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung macht die Beklagte u.a.

geltend: Rechtsgrundlage für die Rückforderung der im Wege der konsularischen

Hilfeleistung gewährten Auslagen sei § 5 Abs. 5 KG i.V.m. §§ 7, 10 AKostG. § 5 KG könne

nicht auf Fälle der sozialen Hilfeleistung begrenzt werden. Die Vorschrift nehme keine

Differenzierung hinsichtlich der Art der Notlage vor. Selbst wenn ihr Anwendungsbereich

nicht eröffnet wäre, ergäbe sich eine Verpflichtung der Klägerin zur Erstattung der

fraglichen Auslagen aus §§ 1, 25 KG i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 1 Abs. 1 AKostG. Das

Verwaltungsgericht verkenne, dass in komplexen Situationen wie etwa Entführungsfällen

oder den in § 6 Abs. 1 KG geregelten Konstellationen Tätigkeiten der Zentrale des

Auswärtigen Amtes und Amtshandlungen der Vorort tätigen Konsularbeamten zumeist

Hand in Hand gingen und keine unterschiedliche rechtliche Einordnung zuließen.

Entscheidend sei nicht, wo über die Vornahme der Hilfeleistung entschieden, sondern wo

die Hilfeleistung tatsächlich erbracht worden sei. Die Beklagte habe das ihr bei der

Rückforderung der gewährten Auslagen eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG sei gewahrt. Die

Beklagte habe von den Entführungsopfern stets in voller Höhe die Kosten aller

Maßnahmen zurückgefordert, die den Betroffenen unmittelbar und konkret zugute

gekommen seien.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. April 2006 zu ändern und die

Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und macht im Übrigen geltend: Der

Bescheid sei bereits formell rechtswidrig. Eine telefonische „Anhörung“ kurz nach der

Befreiung, als sie noch „angeschlagen“ gewesen sei, und ohne ihr Gelegenheit zum

Nachdenken zu geben, genüge den Anforderungen des § 28 VwVfG nicht. Die Geiselhaft

sei mit erheblichen körperlichen und vor allem psychischen Strapazen verbunden

gewesen, die noch fortwirkten. Der geforderte Kostenersatz belaste sie finanziell in

unzumutbarer Weise. Auch deshalb sei auf Kostenersatz zu verzichten. Ferner liege ein

Gleichheitsverstoß vor, weil die Beklagte in früheren Fällen nur sehr viel geringere

Summen gefordert habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Streitakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge

(Band 4 bis 7) Bezug genommen

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage ist abzuweisen, weil der

angefochtene Kostenbescheid rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten

verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Bescheid des Auswärtigen Amtes vom 23. Januar 2004 findet seine gesetzliche

Grundlage in §§ 5 Abs. 5 Satz 1, 25 KG i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 10 ff. AKostG.

Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 KG sollen die Konsularbeamten Deutschen, die in ihrem

Konsularbezirk hilfsbedürftig sind, die erforderliche Hilfe leisten, wenn die Notlage auf

andere Weise nicht behoben werden kann. Der Empfänger ist nach § 5 Abs. 5 S. 1 KG

zum Ersatz der Auslagen verpflichtet.

A. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ersatzpflicht nach § 5 Abs. 5 S. 1 KG sind

erfüllt. Die Klägerin ist Empfängerin konsularischer Hilfe nach § 5 Abs. 1 S. 1 KG

geworden. Sie ist als deutsche Staatsangehörige im Konsularbezirk der deutschen

Auslandsvertretung in Kolumbien hilfsbedürftig geworden. Ihre Hilfsbedürftigkeit bestand

darin, dass sie sich in der Gewalt ihrer Entführer befand. Die Hilfe war erforderlich, weil

die Entführer die Freilassung der Klägerin und der spanischen Geisel von der Abholung

durch einen privaten Hubschrauber abhängig gemacht hatten. Die Notlage der Klägerin

ließ sich auch nicht auf eine andere Weise beheben, weil das IKRK mitgeteilt hatte, dass

es den Hubschrauber zwar chartern, aber nicht die dadurch entstehenden Kosten tragen

könne, die Kostenübernahme durch Dritte nicht in Betracht kam und die Klägerin selbst

schon aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, gegenüber dem IKRK die spätere

Begleichung der Kosten zuzusichern.

1. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass § 5 Abs. 1 S. 1 KG

im Sinne einer fürsorgerechtlichen Vorschrift allein dazu bestimmt sei, wirtschaftliche

Notlagen zu beheben. Wenngleich konsularischer Hilfe nach § 5 KG in einer Vielzahl von

Fällen die Aufgabe zukommen mag, einen im Konsularbezirk plötzlich eingetretenen

vorübergehenden finanziellen Engpass von deutschen Staatsangehörigen zu

überwinden, beschränkt sich der Anwendungsbereich der Norm nicht hierauf. Vielmehr

hat § 5 Abs. 1 KG einen weiter reichenden Anwendungsbereich und ermöglicht es,

Deutschen, die im Konsularbezirk in unterschiedlich geartete Notlagen geraten sind,

Hilfe zu gewähren. Der Vorschrift hat die Funktion, die in § 1 KG allgemein formulierte

konsularische Aufgabe der Beistandsgewährung zu konkretisieren und dabei einer

gegebenenfalls aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden

staatlichen Schutzpflicht Rechnung zu tragen.

a) Der Wortlaut von § 5 Abs. 1 S. 1 KG rechtfertigt nicht die vom Verwaltungsgericht

vorgenommene Einengung des Anwendungsbereich der Vorschrift auf finanzielle

Engpässe. Er fordert lediglich eine Notlage des hilfsbedürftigen Deutschen, die eine

Hilfeleistung der Konsularbeamten erforderlich macht. Zu Ursprung und Art der Notlage

äußert sich die allgemein gehaltene Formulierung des § 5 Abs. 1 S. 1 KG nicht.

§ 5 Abs. 3 S. 1 KG, wonach sich Art, Form und Maß der Hilfe nach den besonderen

Verhältnissen im Empfängerstaat unter Berücksichtigung der notwendigen

Lebensbedürfnisse eines dort lebenden Deutschen richten, zwingt ebenfalls nicht dazu,

den Begriff der Hilfsbedürftigkeit auf wirtschaftliche Notlagen zu beschränken. Mit dieser

Vorschrift soll lediglich sichergestellt werden, dass der Hilfesuchende nicht durch eine zu

knappe Bemessung der Hilfeleistung unter den für Deutsche im Empfangsstaat noch

angemessenen Lebensstandard hinunter gedrückt wird (vgl. Begr. RegE KG, BT-Drs.

7/131, S. 20). Zwar wird die Hilfe oftmals darin bestehen, dass dem Betroffenen durch

die Gewährung von Geld oder Sachleistungen über eine augenblickliche finanzielle

Notlage hinweggeholfen wird, wie in dem Beispielsfall eines Auslandsurlaubers, dem

Ausweispapiere, Scheckkarten und sämtliches Bargeld gestohlen wurden. In anderen

Fällen wird jedoch eine Hingabe von Geld oder Sachwerten nicht genügen, sondern eine

persönliche Betreuung des Hilfesuchenden notwendig sein. Diese kann u.a. darin

bestehen, dass der Konsularbeamte den Hilfesuchenden berät, ihm die Möglichkeit gibt,

mit seinen Angehörigen Kontakt aufzunehmen und für ihn Tätigkeiten übernimmt, die

dieser nicht oder nur schwer selbst ausüben kann, wie etwa die Vermittlung eines Arztes,

der Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer Rückreisemöglichkeit (vgl. Hoffmann,

Konsularrecht, § 5 KG, Rdnr. 3.2.1). Ferner kann gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 KG die Hilfe auch

in der Gewährung von Rechtsschutz bestehen. Dies muss nicht unbedingt bedeuten,

dass die Kosten eines Rechtsbeistands übernommen werden; vielmehr kann

Rechtsschutz auch durch Handlungen des Konsularbeamten selbst gewährt werden. So

kommt beispielsweise eine persönliche Vorsprache und Vermittlung des

Konsularbeamten bei der örtlichen Polizeibehörde, einer anderen Amtsstelle oder bei

einem Gericht im Konsularbezirk in Betracht. Auch ist denkbar, dass der

Konsularbeamte bei dieser Gelegenheit dolmetscht oder beispielsweise den gegen einen

Deutschen geführten Strafprozess beobachtet (vgl. Hoffmann, Konsularrecht, § 5 KG,

Rdnr. 3.6 - 3.6.5).

Auch der Gebrauch des Begriffs der Hilfe in § 6 Abs. 1 S. 1 KG spricht gegen die

Auffassung, dass § 5 Abs. 1 S. 1 KG lediglich die Überwindung vorübergehender

wirtschaftlicher Notlagen ermöglichen will. Nach § 6 Abs. 1 S. 1 KG sollen die

Konsularbeamten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Geschädigten oder

den Bedrohten, soweit sie Deutsche sind, Hilfe und Schutz zu gewähren, wenn im

Konsularbezirk Naturkatastrophen, kriegerische oder revolutionäre Verwicklungen oder

vergleichbare Ereignisse, die der Bevölkerung oder Teilen von ihnen Schaden zufügen,

eintreten oder einzutreten drohen. Die danach erforderlichen Maßnahmen können sehr

verschiedenartig sein und zum Beispiel in der Gewährung von Obdach, Speisungen, aber

auch der Eröffnung von Möglichkeiten zum Verlassen des Landes oder des betroffenen

Gebietes (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Konsulargesetz, BT-Drs. 7/131,

S. 21), oder etwa der Unterrichtung der Angehörigen sowie gegebenenfalls der

Sicherstellung der notwendigen ärztlichen Behandlung bestehen. Solche in

Katastrophenfällen typischen Hilfeleistungen dienen gerade nicht nur der Überwindung

vorübergehender wirtschaftlicher Notlagen und lassen sich im Übrigen auch nicht

durchweg als Gewährung von Schutz subsumieren. Wird der Begriff der Hilfe in § 6 Abs. 1

S. 1 KG aber in einem Sinne gebraucht, der über soziale Hilfeleistungen deutlich

hinausgeht, so liegt es nahe, denselben Begriff in § 5 Abs. 1 S. 1 KG im gleichen Sinne

zu verstehen, zumal die Hilfe in Katastrophenfällen nach § 6 KG ebenso wie die nach § 5

KG erbrachte Hilfeleistung an Einzelne Ausfluss der allgemeinen konsularischen Schutz-

und Beistandspflicht des § 1 KG (vgl. Hoffmann, a.a.O., § 6 KG, Rdnr. 1.1) und, soweit es

um die Abwehr von Gesundheits- oder Lebensgefahren geht, der staatlichen

Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Satz 2 GG ist.

b) Die Entstehungsgeschichte des § 5 KG zwingt ebenfalls nicht zu einem engen, auf die

Überwindung sozialer Notlagen beschränkten Verständnis des Begriffs der Hilfe.

aa) § 5 KG ersetzte § 26 des Gesetzes, betreffend die Organisation der

Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln vom 8.

November 1867 (Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes, S. 137), der unter

anderem bestimmte, dass hilfsbedürftigen Bundesangehörigen die Mittel zur Milderung

augenblicklicher Not zu gewähren seien. Diese Norm wurde schon in der Begründung

des ersten Entwurfs eines Konsulargesetzes (BR-Drs. 404/64, S. 25) als eine in der Praxis

nicht mehr hinreichende Rechtsgrundlage für die zahlreichen und vielfältigen

Unterstützungsfälle angesehen, die täglich an die deutschen Auslandsvertretungen

herangetragen wurden. Zu dem § 5 Abs. 1 Satz 1 KG im Wesentlichen entsprechenden §

17 Abs. 1 Satz 1 KG der Entwurfsfassung von 1964 heißt es in der Begründung, die Norm

bilde nunmehr die gesetzliche Grundlage in allen Fällen, in denen ein Deutscher sich in

irgendeiner Notlage an die Auslandsvertretung um Hilfe wende. Auch das spricht für ein

weites Verständnis der Vorschrift im Sinne einer (nicht auf wirtschaftliche Notlagen

beschränkten) Gewährung vorübergehender Hilfen in Einzelfällen.

bb) Zwar kam der Neufassung auch die Funktion zu, die Konkurrenz zwischen der

konsularischen Hilfe und der Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland zu

regeln. Denn mit dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961

(BGBl. I S. 815) existierte nunmehr eine weitere, die Notlage von Deutschen im Ausland

betreffende Bestimmung. § 119 BSHG regelte die Gewährung von Sozialhilfe an

Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten und im Ausland der Hilfe

bedurften. Da die Gewährung von Sozialhilfe nach dem BSHG prinzipiell nachrangig war,

wäre § 119 BSHG neben § 26 Konsulargesetz alter Fassung nicht zur Anwendung

gelangt. Diese Anspruchskonkurrenz hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 6 KG dahin gelöst,

dass Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz rückwirkend zu gewähren ist, wenn die

Notlage des Hilfeempfängers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland länger als zwei

Monate andauert. In diesem Fall wurden die bereits erbrachten Leistungen der

Konsularbeamten nachträglich umgewandelt in Vorschusszahlungen auf die nach dem

Bundessozialhilfegesetz zu gewährenden Leistungen (vgl. Begr. RegE KG, BT-Drs. 7/131,

S. 21). Um die Konkurrenz von konsularischer Hilfe und Sozialhilfe möglichst eindeutig zu

regeln, wurde auf eine Übernahme des auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffs der

„augenblicklichen“ Not verzichtet und § 5 KG terminologisch und systematisch § 119

BSHG angepasst (Begr. RegE KG, a.a.O., S. 18 ff.).

Dies rechtfertigt es allerdings nicht, § 5 KG insgesamt als Regelung einer öffentlich-

rechtlichen Sozialleistung anzusehen. Konsularische Hilfe und Sozialhilfe stellen nämlich

keine in jeder Hinsicht vergleichbaren Leistungen dar, die einander lediglich in zeitlicher

Hinsicht ergänzen würden. Zum einen tritt eine Konkurrenzsituation zwischen

Konsularhilfe und Sozialhilfe überhaupt nur auf, soweit hilfsbedürftige Deutsche ihren

gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben (vgl. bereits Begründung des Entwurfs von

1964, BR-Drs. 404/64, S. 26, 27). Darüber hinaus begründet § 24 Abs. 1 SGB XII die

Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

ohnehin nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn ihnen eine Rückkehr ins Inland aus

bestimmten, im Einzelnen aufgezählten Gründen nicht möglich ist. Anderenfalls ist der

Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland darauf angewiesen, nach

Deutschland zurückzukehren und sich in das hier geltende System des Sozialhilferechts

einzugliedern. Ist ihm diese Rückkehr aus eigenen Mitteln nicht möglich, kann hierfür

wiederum konsularische Hilfe gewährt werden (§ 5 Abs. 4, Abs. 6 S. 2 KG). Zum anderen

unterscheidet sich die Gewährung konsularischer Hilfe, auch wenn sie lediglich der

Überwindung eines finanziellen Engpasses dient, schon aufgrund der in § 5 Abs. 5 KG

vorgesehenen Erstattungspflicht von den regulären Sozialhilfeleistungen, die

grundsätzlich als nicht rückzahlpflichtige öffentliche Hilfeleistung und nur ausnahmsweise

nach § 38 SGB XII als Darlehen gewährt wird.

c) Auch das aus § 6 Abs. 2 S. 1 KG hergeleitete gesetzessystematische Argument des

Verwaltungsgerichts rechtfertigt nicht die von ihm angenommene enge Auslegung des §

5 Abs. 1 KG. Dessen Annahme, dass es der Regelung einer entsprechenden Anwendung

von § 5 Abs. 5 KG in § 6 Abs. 2 S. 1 KG nicht bedurft hätte, wenn es sich bei der Hilfe

nach § 6 KG um einen Unterfall das § 5 KG handeln würde, vernachlässigt nämlich, dass

§ 5 KG und § 6 KG schon im Hinblick auf die Anzahl der von der jeweiligen Notlage

betroffenen Menschen unterschiedliche, einander ergänzende Regelungen darstellen.

d) Schließlich spricht für eine weite Auslegung des Begriffs der konsularischen Hilfe im

Sinne von § 5 KG wesentlich, dass hiermit die in § 1 KG allgemein beschriebene

konsularische Aufgabe, Deutschen sowie inländischen juristischen Personen nach

pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand zu gewähren, konkretisiert wird. Schon in

der Gesetzesbegründung zu § 1 KG wird betont, dass der Auslandsbeamte bei der

Gewährung von Rat und Beistand auf die verschiedensten Umstände Rücksicht zu

nehmen hat und ihm hierzu in allen Fällen der notwendige Spielraum verbleiben muss

(BT-Drs. 7/131, S. 12). Auch würde eine nicht zu erklärende Regelungslücke auftreten,

wenn § 6 KG, der ebenfalls der Konkretisierung der allgemeinen Beistandspflicht des § 1

KG dient, in Katastrophenfällen, von denen eine Vielzahl von Menschen betroffen wird,

unbeschränkt "die erforderlichen Maßnahmen" vorsieht, in einer vergleichbaren

Notsituation, von der nur einzelne Menschen betroffen werden, die in § 5 KG geregelte

Hilfeleistung aber auf die Überwindung finanzieller Engpässe beschränkt wäre. Zu

denken ist insoweit etwa an Such- und Bergungsaktionen im Ausland verunglückter oder

vermisster Deutscher, deren Kosten der Bundeshaushaltsplan in Kapitel 0502 Titel

68601 zudem ausdrücklich erfasst (abgedruckt bei Hoffmann, Konsularrecht,

Vorbemerkung zu § 5 KG, Anm. 1.2 und 1.5).

2. Im Übrigen dürfte eine Hilfeleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 KG im Fall der

Klägerin auch dann zu bejahen sein, wenn diese Vorschrift lediglich auf die Überwindung

(vorübergehender) wirtschaftlicher Notlagen zugeschnitten wäre. Denn die von der

deutschen Botschaft in Bogotá nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt gegenüber

dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes erklärte Bereitschaft, die Hälfte der

Kosten des Hubschraubereinsatzes zu übernehmen, war der Sache nach eine auch der

Klägerin zugute gekommene wirtschaftliche Hilfe. Wäre die Klägerin in der Lage gewesen,

gegenüber dem IKRK eine entsprechende Erklärung abzugeben, wäre dieses mutmaßlich

ebenso bereit gewesen, den Hubschraubereinsatz zu organisieren. Die nach außen

durch die Auslandsvertretung erbrachte Hilfeleistung bestand insoweit nicht in dem hier

in Rede stehenden Teil der Rettungsaktion, nämlich der Abholung der Klägerin und der

weiteren Geisel mittels des Hubschraubers, sondern vielmehr in der Bereitschaft, diesen

Teil der Rettungsaktion mitzufinanzieren.

3. Auch die weiteren vom Verwaltungsgericht herausgehobenen Besonderheiten des

Falls stehen einer Qualifizierung der Kostenübernahmeerklärung als konsularischer Hilfe

nicht entgegen.

a) Es kommt nicht darauf an, ob der von der Beklagten mitfinanzierte private

Hubschraubereinsatz selbst zu den "politischen" Gegenleistungen für die Freilassung der

Klägerin zählte und damit Teil einer an sich dem kolumbianischen Staat obliegenden

„Befreiungsaktion“ war. All dies würde nämlich nichts daran ändern, dass die anteilige

Kostenübernahmeerklärung der Beklagten gegenüber dem IKRK unmittelbar zu Gunsten

der Klägerin wirkte und allein der Beendigung ihrer Notlage galt. Ebenso wenig kommt es

darauf an, dass der Hubschraubereinsatz gleichzeitig dem Transport der Delegation

diente, deren Anwesenheit bei der Übergabe von den Entführern verlangt worden war.

Gerade weil die Entführer dies gefordert hatten, handelte es sich um eine notwendige

Maßnahme, um die Notlage der Klägerin zu beenden.

b) Der Annahme einer konsularischen Tätigkeit lässt sich ferner nicht entgegenhalten,

dass bei der Organisation der Befreiung der Klägerin neben den Angehörigen der

Auslandsvertretung maßgebend die Zentrale des Auswärtigen Amtes mitgewirkt hat.

Gemäß § 2 des Gesetzes über den auswärtigen Dienst - GAD - sind die

Auslandsvertretungen und das Auswärtige Amt Teile einer einheitlichen Bundesbehörde.

Dabei bedarf es keiner weiteren Erläuterung, dass die Auslandsvertretungen, zumal

wenn es um den Einsatz nicht unerheblicher Haushaltsmittel geht, gegenüber der

Zentrale des Auswärtigen Amtes weisungsgebunden sind und mit dieser organisatorisch

zusammenwirken. Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass beispielsweise die

Organisation der Hilfe in Katastrophenfällen nach § 6 KG regelmäßig eine komplexe

Aufgabe darstellt, die ohne eine maßgebliche Beteiligung der Zentrale des Auswärtigen

Amtes allein durch die Auslandsvertretung nicht zu leisten ist. Bei der Gewährung von

Hilfe nach § 6 KG kann es aber ebenfalls nicht in Zweifel stehen, dass es sich um eine

konsularische Tätigkeit handelt.

c) Weiterhin würde es der Qualifizierung der in Rede stehenden

Kostenübernahmeerklärung der Beklagten als konsularische Tätigkeit nicht

entgegenstehen, wenn diese aufgrund der Komplexität des Gesamtvorgangs

gleichzeitig, wie das Verwaltungsgericht dies angenommen hat, „Implikationen“

diplomatischen Schutzes aufweisen würde. Die Gewährung diplomatischen Schutzes ist

regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass der deutsche Staat die Interessen seiner

Staatsangehörigen gegenüber einem anderen Staat geltend macht. Abgesehen davon,

dass eine solche Tätigkeit jedenfalls nicht im Zentrum der Bemühungen der Beklagten

um die Freilassung der Klägerin gestanden haben dürfte, schließt das Konsulargesetz es

gerade nicht aus, dass die Konsularbeamten gegenüber den staatlichen Stellen des

Gastlandes die Interessen deutscher Staatsangehöriger vertreten. Das folgt bereits aus

§ 1 KG, wonach die Konsularbeamten unter anderem dazu berufen sind, bei der

Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat

mitzuwirken.

d) Auch lässt sich der Einordnung der Kostenübernahmeerklärung als konsularische

Handlung nicht entgegenhalten, dass die mit ihr ermöglichte Befreiungsaktion auf dem

Territorium eines fremden Staates stattfand, dessen Billigung bedurfte und sich insoweit

von den vollständig oder weitgehend im Botschaftsgebäude zu vollziehenden

konsularischen Alltagsgeschäften unterschied. Dass konsularische Handlungen auch

außerhalb des Botschaftsgeländes vorgenommen werden können, ergibt sich mittelbar

schon aus § 4 KG, der bestimmt, dass die Konsularbeamten bei ihrer Amtstätigkeit die

Schranken zu berücksichtigen haben, die sich aus dem in ihrem Konsularbezirk

geltenden Recht ergeben.

e) Schließlich greift der vom Verwaltungsgericht gezogene Vergleich mit der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 46, 160, 165 - Fall Schleyer)

vorliegend nicht. Das Argument, es handele sich um einen Bereich des Unnormierbaren,

trifft den vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil der Begriff der erforderlichen Hilfe in

§ 5 Abs. 1 KG ohnehin offen formuliert ist und für Straftäter, wie die Entführer der

Klägerin, von vornherein nicht zu einer Berechenbarkeit konsularischen Handelns des

deutschen Staats führt.

B. Die angeführten Ermächtigungsgrundlagen tragen den angegriffenen Bescheid auch

auf Rechtsfolgenseite.

1. Aus § 5 Abs. 5 S. 1 KG ergibt sich, dass die Klägerin dem Grunde nach materiell-

rechtlich verpflichtet ist, den von der Beklagten verauslagten Teil der Kosten des

Hubschraubereinsatzes zu erstatten.

Es kann dahinstehen, ob § 5 Abs. 5 KG gleichzeitig eine gesetzliche Grundlage bildet, um

den Auslagenersatzanspruch durch Leistungsbescheid geltend zu machen. Dem

Wortlaut der Vorschrift ist eine solche Ermächtigung nicht zu entnehmen. Er regelt

lediglich die materiell-rechtliche Erstattungspflicht, besagt aber nichts darüber, auf

welchem Wege ein entsprechender Anspruch geltend zu machen und gegebenenfalls

zwangsweise durchzusetzen ist. Der Gesetzesbegründung ist allerdings zu entnehmen,

dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt. Während sich die Hingabe

der Geldmittel nach der bis dahin bestehenden Praxis in den Formen der

Darlehensgewährung vollzogen hatte, der Anspruch auf Rückzahlung also als

privatrechtliche Forderung aufgefasst worden war, sollte sie in Zukunft dem

hoheitsrechtlichen Charakter der Hilfegewährung entsprechend als Forderung des

öffentlichen Rechts behandelt werden. Dies habe erhebliche praktische Vorteile, denn es

erleichtere die Formalitäten bei der Gewährung der Hilfe, und für die gegebenenfalls

notwendige Beitreibung der Forderung auf Rückzahlung stehe dann der Weg des

Verwaltungszwangsverfahrens zur Verfügung (BT-Drs. 7/131, S. 20). Der Hinweis auf die

Möglichkeit der Verwaltungsvollstreckung des Ersatzanspruchs könnte darauf hindeuten,

dass der Gesetzgeber gleichzeitig davon ausgegangen ist, die Forderung könne durch

Verwaltungsakt, also durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. Denn gemäß §

3 Abs. 2 c lit. a des bei Erlass des Konsulargesetzes vom 1. September 1974 bereits in

Kraft befindlichen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes gehört der Erlass

eines Leistungsbescheides, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden

ist, zu den Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung von öffentlich-

rechtlichen Geldforderungen.

2. Die Befugnis zum Erlass eines Kostenbescheides (VA-Befugnis) ergibt sich aber

jedenfalls aus § 25 KG i.V.m. §§ 1, 7, 14 AKostG. Gemäß § 25 KG werden für

konsularische Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach besonderer

gesetzlicher Regelung erhoben. Dass Auslandskosten durch Verwaltungsakt erhoben

werden, folgt jedenfalls aus § 14 AKostG, wonach die Kosten von Amts wegen

festgesetzt werden (vgl. von Dreising, Verwaltungskostengesetz, 1971, § 22, Anm. 1).

Gemäß § 1 Abs. 1 AKostG werden für Amtshandlungen nach §§ 1 bis 17 KG von den

Auslandsvertretungen und den Honorarkonsularbeamten Kosten (Gebühren und

Auslagen) erhoben. Hieran anknüpfend regelt § 7 Abs. 1 AKostG, dass Auslagen der

Auslandsvertretungen und der Honorarkonsularbeamten, die im Zusammenhang mit

den in § 1 Abs. 1 AKostG genannten Amtshandlungen entstehen, zu erstatten sind.

a) Bei den in Rede stehenden Kosten handelt es sich um Auslagen im Sinne von § 1 Abs.

1, § 7 Abs. 1 AKostG. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass diese Vorschriften

auch Auslagen im Sinne von § 5 Abs. 5 KG erfassen. Zu § 7 Abs. 1 AKostG heißt es in

der Begründung des Regierungsentwurfs, die allgemeine Auslagenerstattungspflicht im

Ausland habe ihren Grund darin, dass der Tätigkeitsbereich der Auslandsvertretungen zu

vielfältig sei, um die einzelnen möglichen Auslagenarten enumerativ zu nennen.

Insbesondere die Tätigkeiten, die aus den §§ 5 bis 7 KG (Hilfeleistungen an Einzelne, in

Katastrophenfällen und für Gefangene) anfallen können, zählten hierzu (BT-Drs. 8/176,

S. 8,9; vgl. auch Bericht des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen, BT-Drs. 8/1160).

Der Senat teilt deshalb nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass § 5 Abs. 5 KG

einen anderen Auslagenbegriff als das Auslandskostengesetz verwende, weil als

Hilfeleistung verstandene Auslagen Teil der eigentlichen Sachentscheidung seien, so

dass sich die Ersatzpflicht nicht noch zusätzlich - "konkurrierend" mit § 5 Abs. 5 KG -

nach §§ 7, 13 AKostG richte (vgl. VG Berlin, Urteil vom 20. April 2005 - VG 14 A 230.00 -).

b) Wie bereits dargelegt worden ist, fehlt es auch nicht an einer Amtshandlung der

Auslandsvertretung im Sinne von § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AKostG. Die Bereitschaft der

Beklagten, die Kosten des Hubschraubereinsatzes anteilig zu übernehmen, geht zwar

auf eine Entscheidung der Zentrale des Auswärtigen Amtes zurück, wurde aber

unstreitig von der deutsche Botschaft in Bogotá gegenüber dem IKRK erklärt. Folglich

handelt es sich bei der Zustimmung der Zentrale um einen behördeninternen

Vorbereitungsakt, wohingegen die Erklärung der Auslandsvertretung Außenwirkung

entfaltet und als Hilfeleistung nach § 5 Abs. 1 S. 1 KG im Konsularbezirk gewirkt hat.

Amtshandlungen des Auswärtigen Amtes im Sinne von § 7 Abs. 2 AKostG sind solche,

die unmittelbare Außenwirkung entfalten, was hier nicht der Fall war.

c) Der Anwendung des § 7 Abs. 1 AKostG steht auch nicht entgegen, dass nach § 1 Abs.

1 AKostG die Kosten von den Auslandsvertretungen erhoben werden, während der

angefochtene Bescheid durch das Auswärtige Amt erlassen wurde. Denn § 1 Abs. 1

AKostG enthält keine Zuständigkeitsbestimmung, sondern regelt, wie bereits seiner

Überschrift zu entnehmen ist, lediglich den Anwendungsbereich des Gesetzes. Dies zeigt

auch der Vergleich mit § 1 Abs. 2 AKostG. Gegenstand der beiden Absätze ist lediglich

die Unterscheidung zwischen den Kosten für die Amtshandlungen der

Auslandsvertretungen nach §§ 1 bis 17 KG einerseits und den Amtshandlungen des

Auswärtigen Amtes andererseits. Gläubiger der Kosten beider gem. § 2 GAD eine

einheitliche Bundesbehörde bildender Stellen ist gem. § 12 Abs. 1 AKostG die

Bundesrepublik Deutschland.

3. Der angefochtene Bescheid ist auch nicht wegen der Höhe des geltend gemachten

Auslagenersatzes zu beanstanden.

a) Der Beklagten sind die genannten Auslagen in voller Höhe entstanden. Sie wären

auch nicht teilweise zu vermeiden gewesen, wenn die Klägerin den Hubschrauber bereits

in Valledupar verlassen hätte, denn der in Bogotá gecharterte Hubschrauber hatte

ohnehin zu seinem Ausgangspunkt zurückzukehren. Vielmehr wären der Klägerin durch

den zusätzlichen Inlandsflug, den sie privat hätte organisieren müssen, weitere Kosten

entstanden.

b) Anders als § 6 Abs. 2 KG, stellt § 5 Abs. 5 KG die Geltendmachung des

Auslagenersatzes nicht in das behördliche Ermessen. Zwar können gemäß § 10 Abs. 1

S. 1 AKostG der Bundesminister des Auswärtigen, die Leiter der Auslandsvertretungen

und die Honorarkonsularbeamten nach Lage des Einzelfalles von der Erhebung der

Kosten ganz oder teilweise absehen, wenn sich der Kostenschuldner in einer

wirtschaftlichen Notlage befindet oder die Kosten für eine wegen einer Notlage

erforderlich gewordenen Amtshandlung eine besondere Härte darstellt. Diese

Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor.

aa) Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Klägerin in einer wirtschaftlichen Notlage befand,

die der Beklagten gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AKostG hätte Anlass geben können, auf die

Kostenforderung ganz oder teilweise zu verzichten. Die Klägerin verfügte über geregeltes

Arbeitseinkommen. Sie hat in ihrer Klagebegründung selbst vorgetragen, als angestellte

... zu arbeiten und … ein monatliches Nettogehalt von … €, zu erzielen. Hinzu kommt,

dass die Klägerin für ein Interview mit einer Illustrierten, in dem sie über die Zeit ihrer

Geiselhaft berichtete, ein … Honorar erhalten hat, mit dem sie jedenfalls einen … Teil

der Forderung hätte erfüllen können. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Geltendmachung

der Forderung für die Klägerin zu einer Existenzgefährdung hätte führen können.

Während ihrer telefonischen Anhörung am 22. Januar 2004 hatte sie zwar angegeben,

zurzeit Schulden von circa … € zu haben, gleichwohl insoweit aber lediglich geäußert, sie

werde das Geld wahrscheinlich nicht sofort zahlen können. In Anbetracht dessen ist es

nicht zu beanstanden, die Klägerin für den Fall, dass die sofortige Einziehung mit

erheblichen Härten verbunden sein sollte, darauf zu verweisen, gegebenenfalls gemäß §

19 AKostG i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 1 BHO eine Stundung der Forderung oder eine

ratenweise Tilgung zu beantragen.

bb) Die Geltendmachung der Kosten führt für die Klägerin auch nicht zu einer

besonderen Härte im Sinne der zweiten Alternative von § 10 Abs. 1 AKostG.

Insbesondere ist es nicht unangemessen, die Klägerin anstelle der Allgemeinheit mit den

in Rede stehenden Kosten zu belasten. Zum einen war die Kostenübernahmeerklärung

der Beklagten gegenüber dem IKRK für die Klägerin von kaum zu überschätzendem

Wert, denn sie hat im Ergebnis ihre Freilassung aus der Geiselhaft ermöglicht und sich

damit für die Klägerin möglicherweise sogar lebensrettend ausgewirkt. Zum anderen

haben die Bemühungen der Beklagten, die Freilassung der Klägerin zu erreichen,

ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Kostenaufstellungen für die

Beklagte zu Gesamtkosten in Höhe von circa 39.000 € geführt, mit denen die Klägerin

im Endeffekt nur zu einem verhältnismäßig geringen Teil belastet wird. Schließlich kann

bei der Würdigung der Frage, ob die Kostenerhebung sich für die Klägerin als besondere

Härte darstellt, nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin die

Trekkingtour in Kolumbien ungeachtet für sie erkennbarer Gefahren unternommen hat

und damit ein vermeidbares Risiko eingegangen ist.

cc) Im Übrigen hat die Beklagte die wirtschaftliche Situation der Klägerin ebenso wie die

die Belastungen, denen sie während und infolge der Geiselnahme ausgesetzt gewesen

ist, im angefochtenen Bescheid berücksichtigt und hätte damit - bei Annahme der

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 AKostG - ihr Ermessen jedenfalls

rechtsfehlerfrei ausgeübt, zumal der weit überwiegende Teil der ihr im Zuge ihrer

Bemühungen um die Freilassung der Klägerin entstandenen Kosten außer Ansatz

geblieben ist.

c) Die Heranziehung der Klägerin zur Erstattung der in Rede stehenden Auslagen

verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Abgesehen davon, dass ein solcher Verstoß überhaupt nur insoweit in Betracht kommen

würde, wie die Entscheidung über die Kostenerhebung im Ermessen der Beklagten steht,

hat diese nachvollziehbar dargelegt, auch in anderen Geiselfällen jeweils diejenigen

Kosten erstattet verlangt zu haben, die den freigelassenen Geiseln unmittelbar zugute

gekommen waren. Die Umstände von Entführungsfällen, der Umfang der erforderlichen

Bemühungen der Beklagten zur Freilassung der Betroffenen und damit einhergehend die

Höhe der bezifferbaren, individuell zurechenbaren Kosten sind aber naturgemäß höchst

unterschiedlich.

4. Schließlich leidet der angefochtene Bescheid nicht an einem durchgreifenden

Anhörungsmangel. § 28 Abs. 1 VwVfG fordert vor Erlass eines belastenden

Verwaltungsakts, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die

Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies ist hier in der Form eines

Telefonats geschehen. § 28 VwVfG schreibt für die Anhörung keine besondere Form vor;

sie kann u.a. auch fernmündlich vorgenommen werden (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8.

Aufl., § 28, Rdnr. 39). Der Klägerin ist am 22. Januar 2004 fernmündlich mitgeteilt

worden, dass beabsichtigt sei, sie durch Leistungsbescheid in Höhe der anteiligen

Kosten von 12.640,05 € für die Anmietung des Hubschraubers in Anspruch zu nehmen.

Nach dem über dieses Telefonat gefertigten Vermerk, an dessen inhaltlicher Richtigkeit

zu zweifeln kein Anlass besteht, habe sie sich einverstanden gezeigt, zumindest nicht

ausdrücklich widersprochen und lediglich geltend gemacht, Verdienstausfall erlitten und

Schulden von ca. … € zu haben, weshalb sie das Geld wahrscheinlich nicht sofort zahlen

könne. Damit hat die Klägerin die ihr eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme

sogleich wahrgenommen. Sie hat weder eine ergänzende Stellungnahme angekündigt

noch auch nur eine weitere Äußerungsfrist erbeten. Schließlich hat die Beklagte das

telefonisch geäußerte Vorbringen der Klägerin inhaltlich zur Kenntnis genommen und

gewürdigt. In der Staatsekretärsvorlage vom 12. Januar 2004, mit der auf das Erfordernis

der Anhörung hingewiesen wurde, heißt es ausdrücklich, der im Entwurf vorliegende

Bescheid würde gegebenenfalls im Lichte der Anhörung zur rechtmäßigen Ausübung des

Ermessens modifiziert und im Falle einer wesentlichen Änderung erneut vorgelegt.

Letzteres ist auf der Grundlage des Ergebnisses der telefonischen Anhörung in rechtlich

nicht zu beanstandender Weise verneint worden.

Im Übrigen wäre ein etwaiger Anhörungsmangel gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich, weil

der Beklagten bei der Geltendmachung der streitigen Auslagen kein Ermessen zustand.

Er wäre hiervon abgesehen auch geheilt worden. Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG

kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Die Klägerin hatte während des

erst- und auch noch während des zweitinstanzlichen Verwaltungsstreitverfahrens

ausreichend Gelegenheit, zum angefochtenen Bescheid Stellung zu nehmen und hat

hiervon auch wiederholt Gebrauch gemacht. Die Beklagte ist auf die Stellungnahmen der

Klägerin jeweils inhaltlich eingegangen und hat ihre Ermessensausübung der Sache nach

nicht nur als rechtsfehlerfrei, sondern auch als richtig verteidigt.

Die Kostenentscheidung ist nach § 154 Abs. 1 VwGO für beide Rechtszüge zu Lasten der

Klägerin zu treffen. Das Urteil ist wegen der Kosten gemäß § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr.

10, § 711 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

51 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, um die

bislang fehlende und für weitere Fälle bedeutsame höchstrichterliche Klärung zu

erreichen, ob die Vorschriften des Konsulargesetzes i.V.m. denen des

Auslandskostengesetzes es der Beklagten ermöglichen, in den Fällen einer Entführung

Deutscher im Ausland die für die Befreiung aus der Geiselhaft aufgewendete Auslagen

durch Leistungsbescheid geltend zu machen.

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