Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2009, 12 A 3303/07

Entschieden
16.02.2009
Schlagworte
Gewöhnlicher aufenthalt, Flucht, Wohnung, Vorzeitige entlassung, Politische gemeinde, Form, Jugendamt, Auflage, Inhaftierung, Unterbringung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3303/07

Datum: 16.02.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 A 3303/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1313/05

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die im Hilfefall des Kindes J. F. aufgewendeten Jugendhilfekosten für die Maßnahme der Inobhutnahme in der Zeit vom 18. September 2004 bis 19. September 2004 in Höhe von 50,49 Euro sowie für die Maßnahme in Form der Hilfe zur Erziehung in der Zeit vom 20. September 2004 bis 16. Februar 2005 in Höhe von 3.544,64 Euro, jeweils nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 2. Juni 2005 zu erstatten.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für jugendhilferechtliche Leistungen an das Kind J. F. , die die Klägerin in den Zeiträumen vom 18. September 2004 bis 19. September 2004 sowie vom 20. September 2004 bis zum 16. Februar 2005 aufgewendet hat.

3Mutter der am 2003 in B. außerehelich geborenen J. F. ist die am 1982 geborene Frau U. F. .

Die Kindesmutter wohnte bis zum 18. Februar 2002 in B. in einer Caritas- Einrichtung, 4

dem E. -C. -Haus (S. -L. -Straße ), in einer betreuten Wohnform. Vom 1. März 2002 bis zum 28. Februar 2003 bewohnte sie in B. in der K. - H. -Straße eine selbst angemietete Wohnung, die sie eine Zeit nach dem Einzug des vermutlichen Kindesvaters verließ. Vom 1. März 2003 bis zum 24. August 2003 lebte sie wie auch ihre in dieser Zeit geborene Tochter in B. beim einem Bekannten der Kindesmutter im B1.------------weg . Die Kindesmutter trat am 25. August 2003 eine Strafhaft in der JVA G. an; die Kindesmutter und ihr Kind fanden Aufnahme in der in der JVA G. betriebenen Mutter- Kind-Einrichtung.

5Seit dem 1. Juli 2003 bis zum Haftantritt der Kindesmutter am 25. August 2003 leistete die Beklagte dieser Hilfe zur Erziehung ihrer Tochter J. in Form sozialpädagogischer Familienhilfe durch den T. B. e.V. (T1. B. ). In einer Hilfeplankonferenz im Jugendamt der Beklagten am 25. Juni 2003 vereinbarte eine Mitarbeiterin der Beklagten mit der Leiterin der ambulanten Dienste des T1. B. , dass versucht werden solle, Mutter und Kind nach Haftende in einer Einrichtung des betreuten Wohnens des T1. B. in der C1.--- --straße unterzubringen. In dem Abschlussbericht des T1. B. über die Betreuung von Mutter und Kind vor der Haft vom 20. August 2003 wurde ausgeführt, dass man mit Blick auf die Unterbringung von U. und J. F. nach dem Haftende bereits einen Besichtigungstermin in der C1.-----straße durchgeführt habe und sich Frau F. bei der dortigen Leiterin vorgestellt habe. Während der Inhaftierung der Kindesmutter in der JVA G. leistete die Beklagte der Kindesmutter und dem Kind Hilfe nach § 19 SGB VIII. Während ihrer Inhaftierung in der JVA G. nutzte die Kindesmutter wiederholt Urlaube dazu, mit ihrem Kind nach B. zu dem mutmaßlichen Kindesvater zu fahren, zu dem sie zwischenzeitlich wieder eine Beziehung aufgenommen hatte, die jedoch gegen Ende der Haftzeit wieder beendet wurde. In einem am 12. Juli 2004 durchgeführten Fachgespräch und der anschließenden Hilfeplankonferenz teilte eine Mitarbeiterin des T1. B. mit, dass der mit Blick auf eine zwischenzeitlich in Betracht gekommene frühzeitige Entlassung der Kindesmutter für August 2004 reservierte Kindergartenplatz und die reservierte Wohnung in der Einrichtung C1.-----straße zunächst aufgegeben werden müssten, man aber bemüht sei, für Ende 2004 bzw. Anfang 2005 erneut einen Kindergartenplatz für J. zu bekommen und wieder eine Wohnung für Mutter und Kind in der C1.-----straße in B. zu reservieren.

6Am 13. September 2004 flüchtete die Kindesmutter mit ihrem Kind aus der Einrichtung. Die Hilfe nach § 19 SGB VIII wurde nach der Flucht mit Wirkung vom 15. September 2004 wegen mangelnder Mitarbeit der Kindesmutter eingestellt.

7Am 18. September 2004 meldete sich beim Pflegekinderdienst der Klägerin eine Frau O. H1. aus N. -C2. und gab an, seit dem vorangegangenen Tag, dem 17. September 2004, das Kind J. F. zu betreuen. J. Mutter sei aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) G. (Mutter-Kind-Einrichtung des offenen Vollzuges) abgängig und habe ihr das Kind zur Betreuung überlassen. Der Name der Mutter sei U. , der Nachname sei ihr unbekannt. Am Tag der Kontaktaufnahme zum Jugendamt, also am 18. September 2004, habe die Mutter von J. ihr mitgeteilt, dass sie J. vorerst nicht abholen könne, da sie weiter auf der Flucht sei. J. wurde am 18. September 2004 vom Pflegekinderdienst der Klägerin in Obhut genommen und im Pflegenest Beier im Zuständigkeitsbereich der Klägerin untergebracht; sie blieb dort während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums.

8Am 20. September 2004 wurde die Kindesmutter in G. aufgegriffen. Am selben Tag richteten sowohl der damalige Betreuer der Kindesmutter als auch diese selbst einen Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege an das

Jugendamt der Klägerin. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 bewilligte diese die beantragte Hilfe zur Erziehung gemäß den §§ 27, 33 SGB VIII mit Wirkung ab dem 20. September 2004. Die Kindesmutter setzte die Strafhaft vom 21. September 2004 bis zum 17. Februar 2005 in der JVA L1. fort. Sie wurde am 17. Februar 2005 entlassen; am selben Tag erfolgte ihre polizeiliche Anmeldung in E1. .

9Mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 forderte die Klägerin von der Beklagten die Erstattung der durch ihre Leistungen in dem Hilfefall J. F. entstandenen Kosten dem Grunde nach. Diese lehnte die begehrte Kostenerstattung mit Schreiben vom 26. Januar 2005 ab.

10Am 2. Juni 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie den Erstattungsanspruch weiterverfolgt. Sie hat geltend gemacht, dass die Kindesmutter aufgrund ihres - vor den Ereignissen in G. liegenden - lückenlosen Aufenthaltes in B. zu erkennen gegeben habe, dass sie sich an diesem Ort aufhalten wolle. Sie habe damals den Mittelpunkt ihrer gesamten Lebensbeziehungen in B. aufgebaut. Trotz des Antritts der Haftstrafe in der JVA G. habe die Kindesmutter diesen Lebensmittelpunkt nicht aufgegeben. Eine solche Absicht sei jedenfalls weder vor noch während der Inhaftierung bekannt geworden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Kindesmutter während ihrer Haftzeit in G. mehrmals über die Wochenenden beurlaubt worden sei. Diese Zeiten habe sie zusammen mit ihrem Kind in B. bei dem mutmaßlichen Kindesvater verbracht. Für die Zeit nach ihrer - zunächst geplanten - vorzeitigen Entlassung sei ebenfalls eine Anschlusshilfe in Form des betreuten Wohnens in B. angedacht gewesen. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Kindesmutter jedenfalls in G. keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe. Aufgrund der feststehenden Dauer der Haft (hier: 18 Monate) handele es sich bei einem Aufenthalt in einer JVA um ein nur vorübergehendes Verweilen im Sinne des § 30 SGB I, welches nicht geeignet sei, einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen.

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, 11

12die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, die im Hilfefall des Kindes J. F. aufgewendeten Jugendhilfekosten für die Maßnahme der Inobhutnahme in der Zeit vom 18. September 2004 bis 19. September 2004 in Höhe von 50,49 Euro sowie für die Maßnahme in Form der Hilfe zur Erziehung in der Zeit vom 20. September 2004 bis 16. Februar 2005 in Höhe von 3.544,64 Euro, jeweils nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 2. Juni 2005 zu erstatten.

Die Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie hat vorgetragen, dass die Kindesmutter unstreitig seit Februar 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in B. gehabt habe. In der JVA G. aber habe die Kindesmutter dann einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Die Erfüllung des Merkmals des gewöhnlichen Aufenthaltes sei am Ort einer Justizvollzugsanstalt durchaus möglich, wie sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96) ergebe. Dass es sich bei dem Aufenthalt der Kindesmutter um einen Zwangsaufenthalt in der JVA gehandelt habe, stehe der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht entgegen. Hinzu komme, dass die Kindesmutter mit ihrer Flucht am 13. September 2004 diesen gewöhnlichen Aufenthalt wiederum aufgegeben habe.

Hierfür spreche auch der Umstand, dass sie nach ihrer Ergreifung in die JVA L1. verlegt worden und dort bis zum Ende ihrer Haftstrafe am 17. Februar 2005 verblieben sei. Unter diesen Umständen sei zum Zeitpunkt der Inobhutnahme des Kindes J. F. am 18. September 2004 ein gewöhnlicher Aufenthalt der Kindesmutter nicht feststellbar gewesen. Im Hinblick darauf richte sich die Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 4 SGB VIII nach dem gewöhnlichen bzw. tatsächlichen Aufenthalt des Kindes. Dieser liege im Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Es sei nicht ersichtlich, dass J. F. in den mütterlichen Haushalt habe rückgeführt werden sollen.

Soweit die Klägerin ab dem 20. September 2004 Hilfe zur Erziehung im Pflegenest Beier gem. §§ 27, 33 SGB VIII gewährt habe, habe es sich - gemessen an den vorgenannten Zielen bei der Hilfe zur Erziehung - um eine qualitativ andere Leistung zur Deckung des jugendhilferechtlichen Bedarfs von J. F. gehandelt. Vor dieser neuen jugendhilferechtlichen Leistung habe J. F. ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei Frau O. H1. und seit dem 18. September 2004 in einem Pflegeheim im Zuständigkeitsbereich der Klägerin gehabt.

17Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die geltend gemachten Erstattungsansprüche nach den §§ 89b, 89c SGB VIII nicht vorlägen, da beide Anspruchsnormen davon ausgingen, dass derjenige örtliche Träger der Jugendhilfe erstattungsverpflichtet sei, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet werde. In den beiden streitgegenständlichen Zeiträumen habe die insoweit maßgebliche Kindesmutter jedoch ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu keinem Zeitpunkt mehr im Zuständigkeitsbereich der Beklagten innegehabt. Dabei hat das Verwaltungsgericht die Frage offen gelassen, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt im Rechtssinne auch am Ort einer Justizvollzugsanstalt begründet werden könne. Denn jedenfalls habe die Kindesmutter mit ihrer Flucht ab dem 13. September 2004 einen möglicherweise zuvor zu bejahenden gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der Justizvollzugsanstalt beendet. Durch die Flucht hätten sich alle noch konstruierbaren Bindungen der Kindesmutter an den Zuständigkeitsbereich der Beklagten aufgelöst. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Urteils Bezug genommen.

18

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren. Sie macht geltend, dass die Absicht der Kindesmutter, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in B. auch während der Haftzeit aufrechtzuerhalten, insbesondere anhand der Rückkehrplanungen während der Haft deutlich werde. Diese Rückkehrplanungen habe die Kindesmutter bereits vor Haftantritt gemeinsam mit ihrem damaligen Betreuer, dem Zeugen B2. E2. , sowie den Mitarbeitern der Beklagten angestellt. Dies gehe schon aus dem Protokoll der Hilfeplankonferenz der Beklagten vom 10. Juli 2003 hervor, wonach der psychosoziale Dienst der Beklagten die Kindesmutter bei ihrer Rückkehr nach B. nach der Haft unterstützen wollte. Bereits zum Zeitpunkt des Haftantritts habe die Kindesmutter beabsichtigt, nach der Haftentlassung nach B. zurückzukehren und dort in eine Einrichtung des T1. B. in der C1.-----straße zu ziehen. Die Betreuer des T1. B. hätten für die Kindesmutter als Familienersatz fungiert. Diese Zukunftsplanungen der Kindesmutter hätten sich auch in objektiven Umständen während der Haft manifestiert. So habe die Kindesmutter ihre Wochenendbeurlaubungen dazu genutzt, die Kontakte nach B. aufrechtzuerhalten. Unter anderem habe sie diese Urlaube mehrfach dazu genutzt, mit ihrem Kind den mutmaßlichen Kindesvater in B. zu besuchen. Als sich nach einem Jahr der Haftverbüßung die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung ergeben 16

habe, sei zum August 2004 ein Kindergartenplatz für J. F. sowie eine Wohnung in der C1.-----straße reserviert und die Kostenfrage zwischen dem Betreuer und der Beklagten geklärt worden. Auch die Gewährung von jugendhilferechtlichen Leistungen durch die Beklagte während der gesamten Inhaftierung bis zur Flucht der Frau F. bestätige, dass auch die Beklagte selbst den Willen der Kindesmutter zur Aufrechterhaltung ihres Lebensmittelpunktes und damit ihres gewöhnlichen Aufenthaltes in B. akzeptiert habe. In der JVA G. habe die Kindesmutter auch deshalb keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen können, weil sie sich dort nicht im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs bis auf Weiteres aufgehalten habe, sondern ihre Inhaftierung lediglich einen von Anfang an vorübergehenden Verbleib dargestellt habe. Schließlich habe die Kindesmutter auch in der Zeit ihrer Flucht keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründen können. Im Hinblick auf den nach § 86 Abs. 4 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes J. F. macht die Klägerin geltend, dieses habe schon deshalb keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der JVA G. begründen können, da ein natürlicherweise hilfloses Kleinkind in einer Anstalt derartigen Charakters nicht auf Dauer untergebracht werden könne, so dass dessen Aufenthalt von vornherein als vorübergehend zu betrachten sei. Lediglich außergewöhnliche Umstände könnten ein ausschließlich befristetes Verweilen eines Kleinkindes in einer Justizvollzugsanstalt zulassen. Auch das Kind habe während der Flucht der Mutter keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründen können.

Die Klägerin beantragt, 19

das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 20

Die Beklagte beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

23Die Beklagte hat im Termin der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, die Kindesmutter habe mit ihrer Trennung von dem vermutlichen Kindesvater etwa im August 2004 ihre Bindungen zu B. gelöst. Ab diesem Zeitpunkt habe sie nicht mehr vorgehabt, nach B. zurückzukehren. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass sie nicht etwa nach B. geflohen sei, sondern sich nach ihrer Flucht in G. aufgehalten habe. Ihre Beziehung zu G. bzw. N. werde auch dadurch belegt, dass sie ihr Kind auf der Flucht bei einer Freundin in N. gelassen habe. Außerdem habe sie vermutlich einen Freund in G. gehabt, bei dem sie dann ja auch von der Polizei aufgegriffen worden sei.

24Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Umstände der Aufenthaltsnahme des Kindes J. F. Beweis erhoben durch Vernehmung des seinerzeitigen Betreuers der Kindesmutter, des Zeugen E2. .

25Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 16. Februar 2009 und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 26

Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein 27

Anspruch auf Erstattung der Kosten zu, die die Klägerin für jugendhilferechtliche Leistungen an das Kind J. F. in den Zeiträumen vom 18. September 2004 bis 19. September 2004 sowie vom 20. September 2004 bis zum 16. Februar 2005 aufgewendet hat.

Im Hinblick auf den ersten Leistungszeitraum vom 18. bis 19. September 2004 ergibt sich ein Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von 50, 49 Euro aus § 89b Abs. 1 SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 3. Mai 1993 (BGBl. I, 239). Danach sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen 42 SGB VIII) aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet wird. Die Klägerin ist hier im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit nach § 87 SGB VIII tätig geworden, da sich das Kind J. F. vor Beginn der Inobhutnahme tatsächlich in seinem Zuständigkeitsbereich - nämlich bei Frau O. H1. in N. -C2. - aufhielt.

29Die Zuständigkeit der Beklagten wird nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII begründet, da das Kind während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung

30- der Inobhutnahme - seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor im Zuständigkeitsbereich der Beklagten innehatte.

31Auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter, die mangels Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft der nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII maßgebliche Elternteil ist, kann nicht abgestellt werden, da diese zum Zeitpunkt der Inobhutnahme auf Grund ihrer Flucht aus der JVA G. und des Untertauchens keinen feststellbaren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Angesichts der Angaben von Frau O. H1. , bei der die Kindesmutter ihr Kind gelassen hatte, sie könne J. vorerst nicht abholen, da sie weiterhin auf der Flucht sei, sowie des Umstandes, dass die Kindesmutter zur Fahndung ausgeschrieben worden war und erst am 20. September polizeilich aufgegriffen werden konnte, da sie tatsächlich untergetaucht war, waren weitere Ermittlungen der Klägerin betreffend den Aufenthaltsort der Kindesmutter entbehrlich.

32Vgl. zum Erfordernis der Nutzung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde nach § 21 SGB X: Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 86, Rn. 25; Kunkel, in: Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 86, Rn. 31.

33Ist aber der gewöhnliche Aufenthaltsort des maßgeblichen Elternteils nicht feststellbar, so richtet sich die Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Vor der Inobhutnahme am 18. September 2004 befand sich J. F. tatsächlich in der Obhut von Frau O. H1. . Einen gewöhnlichen Aufenthalt jedoch konnte J. F. bei dieser nicht begründen.

34Da der Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes im SGB VIII nicht näher umschrieben ist, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I,

35

vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 86, Rn. 6; Kunkel. In: Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 86, Rn. 18; Münder, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Auflage 2006, § 86, Rn. 2; W. Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 28

3. Auflage 2007, § 86, Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 und 5 B 37.01 -, FEVS 54, 198; BayVGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 12 ZB 07.921 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 10 ZU 2031/05 - ASR 2006, 38,

36mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

37Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158, 162, und vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434.

38Den gewöhnlichen Aufenthalt begründet eine Person nach § 30 Abs. 3 SGB I dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Vgl. zur Legaldefinition zusammenfassend: OVG 39

NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 40

4352/01 -, FEVS 54, 283 m. w. N. 41

Diese Feststellung ist aufgrund einer die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigenden Prognose zu treffen. 42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 43

25.96 -, NVwZ-RR 1997, 751. 44

Erforderlich ist zunächst auch bei Minderjährigen eine tatsächliche 45

Aufenthaltsnahme, 46

vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 5 C 47

489.04 -, NVwZ 2006, 97; Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 und 5 B 37.01 -, a.a.O.,

49wie sie hier durch die Unterbringung des Kindes am 17. September 2004 bei Frau H1. erfolgt ist. Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist zwar nicht erforderlich. Notwendig ist jedoch, dass sich der Betroffene an einem bestimmen Ort "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a.a.O. 50

Bei einem Kleinkind, das zu einer Willensbildung im genannten Sinne noch nicht fähig ist, sind allein die objektiven Umstände i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I entscheidend. 51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a.a.O. 52

Ein Minderjähriger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel an dem Ort, an dem er seine Erziehung erhält, wobei es darauf ankommt, ob sie nur vorübergehend oder auf 53

Dauer erfolgen soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 54

C 46.01, 5 B 37.01 -, a.a.O. mit Hinweis auf 55

Urteile vom 26. November 1981 - 5 C 56.80 -, 56

BVerwGE 64, 224 und vom 15. Mai 1986 - 5 C 68.84 -, BVerwGE 74, 206; OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 -, juris.

58In Anwendung dieser Grundsätze hat das Kind J. F. keinen gewöhnlichen Aufenthalt bei Frau O. H1. begründet. Denn die Umstände ihres Aufenthaltes waren eindeutig weder auf einen zukunftsoffenen Verbleib noch auf eine Verlegung des Lebensmittelpunktes in den Haushalt der Frau O. H1. ausgerichtet. Dafür spricht schon der Umstand, dass die Kindesmutter ihr Kind bei Frau H1. auf der Flucht untergebracht hat, ohne mit dieser irgendwelche Vereinbarungen über einen weiteren, ggfls. zukunftsoffenen Verbleib zu treffen. Dies wird durch das Telefonat zwischen Frau H1. und der Kindesmutter am Tag der Kontaktaufnahme zum Jugendamt belegt, in dem die Kindesmutter mitgeteilt haben soll, dass sie J. vorerst nicht abholen könne, da sie weiterhin auf der Flucht sei. Damit hat die Kindesmutter zugleich deutlich gemacht, dass J. keineswegs auf gewisse Dauer bei Frau H1. ihren Lebensmittelpunkt haben sollte, sondern die Aufenthaltnahme dort lediglich vorübergehender Natur sein sollte, bis sie, die Mutter einen Ort gefunden hätte, wo sie bleiben könnte. Offensichtlich war die Beziehung zwischen Frau F. und Frau H1. auch nicht derart eng und freundschaftlich, dass ohne Weiteres davon ausgegangen werden konnte, dass das Kind J. bei Frau H1. zunächst einmal für einen nicht näher umrissenen Zeitraum verbleiben hätte können. Dies wird zum einen dadurch bestätigt, dass Frau H1. noch nicht einmal den Nachnamen der Kindesmutter kannte. Zum anderen spricht auch der Umstand, dass Frau H1. unverzüglich, nämlich schon einen Tag nach Überlassung des Kindes, Kontakt zum Jugendamt der Klägerin aufgenommen hat und das Kind offensichtlich ohne jede Gegenwehr dem Jugendamt überlassen hat, dafür, dass sie nicht bereit war, das Kind für längere Zeit bei sich aufzunehmen, und sich dafür auch nicht verantwortlich sah. Die objektiven Umstände der Aufenthaltnahme des Kindes bei Frau H1. , insbesondere deren Verhalten, sprechen insoweit eindeutig gegen die von der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung geäußerte Vermutung, es müsse sich bei Frau H1. wohl um eine sehr gute Freundin der Kindesmutter gehandelt haben, was für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes dort spreche - die Kindesmutter hätte ihr Kleinkind doch sonst dort nicht in Obhut gegeben.

59Hat das Kind J. F. aber unmittelbar vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt innegehabt, so kommt es nach § 86 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Satz 2 SGB VIII darauf an, ob das Kind während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Diesen gewöhnlichen Aufenthalt hatte das Kind im Zuständigkeitsbereich der Beklagten.

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Dabei scheidet allerdings der Zeitraum vom 13. September 2004 bis zum 17. September 2004 von vornherein aus, da sich J. F. in dieser Zeitspanne gemeinsam mit ihrer Mutter auf der Flucht befand, mithin ein Anknüpfungspunkt für eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes und Umstände, die auf ein nicht nur vorübergehendes Verbleiben an einem bestimmten Ort haben schließen lassen, gerade nicht gegeben waren. Soweit 57

die Beklagtenvertreterin diesbezüglich geltend macht, die Kindesmutter habe sich während ihrer Flucht in G. aufgehalten und nicht in B. , was für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in G. spreche, so entbehrt eine solche Aufenthaltsnahme jeder nachhaltbaren tatsächlichen Grundlage. Denn bis auf den Zeitpunkt der Abgabe des Kindes bei Frau H1. in N. (17. September) und den Zeitpunkt des Aufgreifens der Kindesmutter in G. (20. September), ist über deren Aufenthalt während der Flucht nichts bekannt. Auch der Zeuge E2. konnte hierüber keine Angaben machen. Der Umstand alleine, dass die Kindesmutter möglicherweise einen Freund in G. hatte - sie wurde bei einem Herrn P1. T2. von der Polizei aufgegriffen - gibt für sich genommen ebenfalls nichts her für die Annahme der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in dem Zeitraum zwischen dem 13. September und dem 17. September 2004.

61Vor der Flucht der Kindesmutter mit ihrem Kind und damit noch innerhalb des Sechs- Monats-Zeitraums des § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII hatte das Kind J. F. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Denn es hat den unstreitig vor Antritt der Strafhaft der Mutter am 25. August 2003 in B. innegehabten gewöhnlichen Aufenthalt während des Aufenthaltes in der Mutter-Kind- Einrichtung der JVA G. nicht aufgegeben und einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in der Einrichtung nicht begründet.

62Ob der Haftort bei der Verbüßung einer Freiheitsstrafe - hier der Mutter des betroffenen Kindes, das dieser in den Strafvollzug gefolgt ist -, die als objektiver Umstand der Aufenthaltnahme des Kindes für die Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes maßgeblich ist, den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes begründen kann, ist eine Frage des Einzelfalles, zu deren Beantwortung nicht alleine auf die Dauer der Inhaftierung abzustellen ist, sondern auch die sonstigen Lebensumstände zu berücksichtigen sind.

63Vgl. zu vergleichbaren ausländerrechtlichen Fallkonstellationen: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, a.a.O.; Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 1 B 71.93 -, InfAuslR 1994, 13; zum Kinder- und Jugendhilferecht: BayVGH, Beschluss vom 19. April 2000 - 12 ZB 98.2862 -, ZfJ 2000, 417 m.w.N.

64Dabei ist zu berücksichtigen, dass angesichts des Umstandes, dass der tatsächliche Aufenthalt eine zwar nicht hinreichende aber notwendige Bedingung für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes darstellt, der sich aus einer ex-ante Beurteilung ergibt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46.1 und 5 B 37.01 -, a.a.O., 65

66der Fortfall des bisherigen tatsächlichen Aufenthaltes, der mit einer Aufenthaltnahme zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt zwangsläufig einhergeht, ein gewichtiges Indiz für die Aufgabe des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes ist.

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 13. Dezember 2007 - AN 14 K 06.04115 -, juris. 67

68Allerdings kann dieses Indiz im Rahmen der gebotenen Einzelfallbetrachtung in den Hintergrund treten, sofern es andere konkrete Anhaltspunkte gibt, die für eine Aufrechterhaltung des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes sprechen wie etwa familiäre, häusliche, soziale oder berufliche Bindungen, die sich beispielsweise in konkreten Rückkehrplanungen manifestieren.

69Vgl. HessVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 10 UZ 2031/05 -, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 19. April 2000 - 12 ZB 98.2862 -, a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 4. Oktober 2007 - AN 14 K 05.00925 -, juris.

70Gemessen an diesen Grundsätzen geht der Senat davon aus, dass der unstreitig bis zum Antritt der Haftstrafe der Kindesmutter am 25. August 2003 durch das Kind J. F. innegehabte gewöhnliche Aufenthalt in B. auch während des Aufenthaltes in der Mutter- Kind-Einrichtung der JVA G. aufrechterhalten wurde.

71Denn es sprechen gewichtige Gründe dafür, dass der Lebensmittelpunkt in B. beibehalten werden sollte. Dies gilt für die Planungen unmittelbar vor Eintritt in die Mutter-Kind-Einrichtung genauso wie für die Begleitung des Aufenthaltes des Kindes in der Einrichtung durch die Beklagte. Bereits vor Beginn des Aufenthaltes in der JVA G. wurden von der Kindesmutter, unterstützt durch die Beklagte, den T1. B. sowie ihren damaligen Betreuer konkrete Planungen für eine Rückkehr des Kindes und seiner Mutter nach B. getroffen. Dies geht aus dem Protokoll der Hilfeplankonferenz am 25. Juni 2003 hervor, wonach das Jugendamt der Beklagten mit der Vertreterin des T1. B. , der die Kindesmutter und das Kind im Rahmen einer sozialpädagogischen Familienhilfe nach §§ 27, 31 SGB VIII betreut hat, vereinbart hat, dass versucht werden solle, Mutter und Kind nach Haftende in einer Einrichtung des Betreuten Wohnens des T1. B. in der C1.-----straße unterzubringen. Diese Planungen werden ferner bestätigt durch den abschließenden Bericht des T1. B. vom 20. August 2003 - also kurz vor Haftantritt der Kindesmutter. In diesem Bericht wird ausgeführt, dass man im Hinblick auf eine geplante Unterbringung nach der Haftentlassung mit der Kindesmutter bereits einen Besichtigungstermin in der Einrichtung in der C1.-----straße durchgeführt habe und ein Vorstellungsgespräch mit der dortigen Leiterin geführt worden sei, die sich gut habe vorstellen können, dass sich Frau F. in das dortige Konzept integrieren würde. Während des Aufenthaltes in der Mutter-Kind-Einrichtung der JVA G. wurden diese Planungen weiter konkretisiert. Dies ergibt sich zum einen aus dem Protokoll der Beklagten über das Fachgespräch am 12. Juli 2004, wonach der T1. B. für die in Aussicht genommene, dann jedoch nicht realisierte vorzeitige Entlassung der Kindesmutter aus der Haft bereits einen Kindergartenplatz für J. F. sowie eine Wohnung in der Einrichtung C1.-----straße B. ab August 2004 reserviert hatte. Dass diese Planungen trotz der aufgeschobenen vorzeitigen Haftentlassung nicht fallen gelassen wurden, bestätigt das Protokoll der Hilfeplankonferenz am 12. Juli 2004, wonach sich der T1. B. weiter darum bemühen werde, nunmehr für Dezember 2004 oder Januar 2005 einen Kindergartenplatz für J. F. und eine Wohnung in der C1.-----straße zu reservieren. Nach dem Protokoll des Hilfeplangesprächs vom 16. März 2004 war für die Zeit nach der Haftentlassung außerdem eine intensive Betreuung im Rahmen eines sozialpädagogischen Familienhilfe geplant, wobei davon ausgegangen werden kann, dass diese wiederum vom T1. B. , der bereits wieder in die Hilfeplanung ab Juli 2004 einbezogen wurde, durchgeführt werden sollte. Dass sich der als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vernommene seinerzeitige Betreuer der Frau F. nicht mehr an Einzelheiten dieser Rückkehrplanungen erinnern konnte, ist insoweit unschädlich, als die Planungen sich in erster Linie aus den eigenen Vermerken und Protokollen der Beklagten ergeben und von dieser nicht bestritten werden. Ein weiterer konkreter Anknüpfungspunkt für die Aufrechterhaltung des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes in B. sind die wiederholten Kontakte des Kindes J. F. zu seinem mutmaßlichen Vater. Ausweislich zweier Vermerke der Beklagten vom 11. Februar 2004 und vom 11. Januar 2005, eines Berichtes der Mutter-Kind-Einrichtung an die Beklagte vom 15. März 2004 sowie des Protokolls über

das Hilfeplangespräch am 16. März 2004 hat die Kindesmutter die ihr gewährten Wochenendbeurlaubungen wiederholt dazu genutzt, mit dem Kind J. nach B. zu dem mutmaßlichen Vater des Kindes zu fahren. Diese Kontakte rissen erst kurz vor der Flucht der Kindesmutter aus der JVA auf deren Veranlassung ab. Dass das mutmaßliche Ende der Beziehung zu dem vermutlichen Kindesvater nicht zugleich auch ein Ende der Rückkehrplanungen bezogen auf B. darstellte, wird schon daraus deutlich, dass nach dem Fachgespräch am 12. Juli 2004 die Rückkehrplanungen nach B. unabhängig von dem weiteren Verhältnis zu dem Kindesvater verfolgt wurden. So sollte die geplante Unterbringung von Mutter und Kind in der C1.-----straße ohne den mutmaßlichen Kindesvater erfolgen. Auch aus dem behördeninternen Vermerk der Mitarbeiterin der Beklagten vom 13. Juli 2004, in dem sich diese für eine Weitergewährung der Hilfe nach § 19 SGB VIII zunächst bis zum Ende des Jahres 2004 aussprach, wird deutlich, dass die Beklagte die Rückkehr der Kindesmutter und des Kindes nach B. unabhängig von der Rolle des mutmaßlichen Vaters plante. Denn diesbezüglich wurde von Seiten der Mitarbeiterin der Beklagten lediglich festgestellt, dass sie diesen mit Blick auf Versorgung und Betreuung des Kindes bisher nicht beurteilen könne.

72Dass die Kindesmutter ihren Lebensmittelpunkt in B. gesehen hat und die Rückkehrplanungen dorthin bis zu ihrer Flucht am 13. September 2004 auch nicht aufgegeben hat, wird durch die Angaben des Zeugen E2. bestätigt. Dieser führte aus, dass Frau F. persönliche Kontakte zu einigen Personen in B. hatte, darunter zu einem Bekannten, bei dem sie vor ihrem Haftantritt gewohnt hatte und bei dem sie auch einige persönliche Gegenstände (Sofa, Fotoalben etc.) zurückgelassen hatte, die allerdings im Zuge einer Zwangsräumung der Wohnung später abhanden gekommen sind. Dass die Kindesmutter auch zum Ende ihres Aufenthaltes in der JVA G. die feste Absicht hatte, nach B. zurückzukehren betätigen die Angaben des Zeugen zu den Gründen ihres Untertauchens. Denn der Zeuge hat angegeben, dass Frau F. ihm anlässlich eines Gesprächs in der JVA L1. erläutert habe, dass sie aus der JVA G. geflohen sei, weil sie den Eindruck gehabt habe, dass man sie im Umkreis von G. in einer Einrichtung unterbringen wolle, sie aber nach B. habe zurückkehren wollen. Die Bekundungen des Zeugen E2. sind glaubhaft, da er ohne ein eigenes Interesse an einem bestimmten Ausgang des Verfahrens detailliert und lebensnah die Fragen des Gerichts und der Beteiligten beantwortete, wobei er auch jeweils differenziert deutlich machte, inwieweit er sich überhaupt erinnern konnte, ob er Kenntnisse aus eigener Wahrnehmung oder nur vom Hörensagen hatte und, ob er eigene Wertungen abgab.

73Dafür, dass die Mutter von J. F. seit dem Bruch mit Herrn T3. etwa im August 2004 ihren Lebensmittelpunkt in G. und nicht mehr in B. gesehen habe, fehlen demgegenüber jegliche konkreten Anhaltspunkte. Soweit die Beklagte hierzu geltend macht, die Kindesmutter habe offensichtlich kurz vor ihrer Flucht eine neue Beziehung zu einem Mann aus G. begründet, ergeben sich daraus keinerlei konkreten Hinweise darauf, dass die Rückkehrplanungen der Kindesmutter nach B. schon während der Haft in G. - und zwar während des für die Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes J. F. maßgeblichen Zeitraumes von sechs Monaten vor Beginn der Leistung - aufgegeben worden waren. Selbst wenn es sich bei dem in einem Vermerk der Klägerin vom 30. September 2004 genannten Herrn P1. T2. , bei dem die Kindesmutter am 20. September 2004 aufgegriffen wurde, um den Freund der Frau F. gehandelt haben sollte, lässt sich hierauf alleine nicht die Annahme der Aufgabe der konkreten Rückkehrplanungen nach B. , die sich in den oben genannten Umständen manifestiert haben, stützen. Auch der Umstand, dass die Kindesmutter auf der Flucht ihr Kind bei einer Bekannten in N. und

nicht in B. abgegeben hat, lässt keinerlei Rückschlüsse auf die Aufgabe der konkreten Zukunftspläne bezogen auf B. in dem hier allein maßgeblichen Zeitraum von 6 Monaten vor Leistungsbeginn zu. Denn - wie bereits oben dargelegt - sprechen die Umstände der Aufenthaltnahme des Kindes bei der Bekannten O. H1. insgesamt dafür, dass diese Unterkunft lediglich eine Notlösung für die Zeit des Untertauchens der Kindesmutter war. Ausdruck irgendwelcher bestimmter Zukunftspläne, die sich bereits während der Haft konkretisiert hätten, ist dies sicherlich nicht.

74Der Annahme, dass der ursprünglich in B. begründete gewöhnliche Aufenthalt des Kindes angesichts der sozialen und familiären Bindungen sowie der konkreten Rückkehrplanungen durch den Aufenthalt in der Mutter-Kind-Einrichtung der JVA G. nicht aufgegeben worden ist, steht auch nicht entgegen, dass der in B. begründete gewöhnliche Aufenthalt nach der Aufgabe des letzten tatsächlichen Aufenthaltsortes in B. (B1.------------weg ) nicht an eine bestimmte Unterkunft, eine Wohnadresse, eine Wohnung oder ein Haus anknüpft. Denn der gewöhnliche Aufenthalt wird nicht für ein bestimmtes Haus oder für eine bestimmte Wohnung, sondern an einem bestimmten Ort begründet, worunter die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen ist,

75Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1973 - V C 107.72 -, BVerwGE 42, 196; BayVGH, Urteile vom 29. Juli 1999 - 12 B 97.3431 -, FEVS 51, 517 und vom 25. Januar 2001 - 12 B 99.512 -, FEVS 52, 373; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 12 ZB 07.921 - a.a.O.

76Der Klägerin steht im Hinblick auf die im Leistungszeitraum vom 20. September 2004 bis zum 16. Februar 2005 erbrachten jugendhilferechtlichen Leistungen ein Erstattungsanspruch in Höhe von 3.544,64 Euro gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 3. Mai 1993 (BGBl. I, 239) zu.

77Danach sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach den §§ 86, 86a und 86b SGB VIII begründet wird. Die Klägerin war im vorliegenden Fall nach § 86d SGB VIII vorläufig verpflichtet, die beantragte Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege des Kindes J. F. zu erbringen, da nach § 86d SGB VIII der nach § 86 SGB VIII für die Leistungserbringung örtlich zuständige Träger, die Beklagte, nicht tätig geworden ist. Die Beklagte war auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum der nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständige Träger.

78Denn auch bezogen auf den Leistungsbeginn am 20. September 2004 kann von einem gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter im Inland nicht ausgegangen werden. Der nach dem oben Gesagten zuvor noch während des Aufenthaltes in der JVA G. aufrechterhaltene gewöhnliche Aufenthalt in B. war, wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil zutreffend festgestellt hat, mit der Flucht und dem Untertauchen der Kindesmutter aufgegeben worden, da sie damit alle noch zuvor bestehenden Bindungen, die sich insbesondere in den konkreten Rückkehrplanungen nach B. manifestiert hatten, gekappt hatte. Einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt hatte die Kindesmutter am 20. September 2004 indes auch noch nicht begründet. Wo sie sich während ihres Untertauchens aufgehalten hat, ist nicht bekannt, so dass Anknüpfungspunkte für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes nicht gegeben sind. Der Umstand, dass sie in der Wohnung eines bzw. ihres Freundes von der Polizei angetroffen wurde, besagt - wie bereits oben ausgeführt - nichts über ihren Verbleib

während der Flucht. Am 20. September war sie von der Polizei in G. aufgegriffen worden. Dass sie in dieser Situation, in der über ihren Verbleib noch keine auch nur annähernd auf eine gewisse Dauer angelegte Entscheidung getroffen war, keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, liegt auf der Hand.

79Ein gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes vor dem Beginn der Leistung i. S. d. § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII bestand nicht.

80Dabei kann der Senat vorliegend offen lassen, ob mit der Formulierung in § 86 Abs. 4 SGB VIII "vor Beginn der Leistung" die konkrete jugendhilferechtliche Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII, für die Kostenerstattung begehrt wird - hier also die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, die im Gegensatz zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII eine Leistung und nicht eine "andere Aufgabe der Jugendhilfe" im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII darstellt - gemeint ist, wobei insoweit auf den Zeitpunkt des Antrages abzustellen wäre,

in diesem Sinne: OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 -, a.a.O. m.w.N., 81

82oder ob man den Beginn der Leistung mit der Inobhutnahme des Kindes am 18. September 2004 zusammenfallen lässt, da der Gegenstand der Leistung bzw. Aufgabe der Jugendhilfe im vorliegenden Fall mit der Unterbringung und Betreuung in dem Q. C3. identisch ist und sich lediglich die rechtliche Einkleidung - einmal als Inobhutnahme und einmal als Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege - unterscheidet.

83Denn zu beiden Zeitpunkten - am 18. September 2004 genauso wie am Tag der Antragstellung durch die Mutter am 20. September 2004 - hatte das Kind J. F. keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Stellt man auf den 18. September 2004 ab, so kann vollinhaltlich auf das oben zu dem ersten Anspruchszeitraum Gesagte Bezug genommen werden. Das Kind hatte danach am 18. September 2004 keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet.

84Knüpft man an den 20. September 2004 an, so scheidet die Annahme der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthaltes im Q. C3. , wo sich J. seit dem 18. September aufgehalten hat, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch aus.

85Denn nach den oben geschilderten Grundsätzen für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes fehlte es zu diesem frühen Zeitpunkt der Aufenthaltnahme in dem Q. C3. - ausgehend von einer prognostischen Bewertung - an Umständen, die haben erkennen lassen, dass das Kind J. F. an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilen würde. Die äußeren Umstände der Aufenthaltnahme sprachen im Gegenteil sogar eher dafür, dass es sich nur um eine vorübergehende Unterbringung des Kindes handeln würde. Schließlich war das Kind rein zufällig im Zuständigkeitsbereich der Klägerin von seiner Mutter bei einer Bekannten hinterlassen worden. Im Übrigen stellte sich die Situation bezüglich des weiteren Verbleibs des Kindes am 20. September 2004 - insbesondere angesichts der ungeklärten Situation seiner Mutter, die am selben Tag von der Polizei aufgegriffen wurde - als noch völlig offen dar. Aus einem Vermerk der Klägerin über ein Gespräch mit dem Betreuer der Kindesmutter geht ferner hervor, dass die Klägerin erst am 21. September 2004 erstmals mit diesem sprechen konnte, um einige Hintergründe des Falles zu erfahren, die für den weiteren Aufenthalt des Kindes J. F. ausschlaggebend sein konnten. Dass die Klägerin zudem bestrebt war, eine frühestmögliche Klärung der Zuständigkeitsfrage für den Hilfefall herbeizuführen, geht

schon aus einem Gesprächsvermerk der Klägerin über ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin der Beklagten vom 30. September 2004 hervor, wonach die Mitarbeiterin der Klägerin auf eine mögliche Zuständigkeit der Beklagten hinwies. Dass sich die Klägerin für die Hilfeleistung als unzuständig erachtete, belegt ihr Schreiben vom 18. Oktober 2004 an die Beklagte, in dem sie die Kostenerstattung für die geleistete Hilfe verlangte.

86Bestand - wie hier - ein gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes i. S. d. § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII vor dem Beginn der Leistung nicht, ist nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes während der letzten sechs Monate vor dem Beginn der Leistung maßgebend, der, wie oben dargelegt, im Zuständigkeitsbereich der Beklagten aufrechterhalten worden ist.

87Der Zinsanspruch folgt bezüglich beider Erstattungsansprüche aus einer analogen Anwendung von §§ 288, 291 BGB,

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61. 88

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. 89

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung 90

beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 91

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 92

VwGO nicht gegeben sind. 93

94

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil