Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.08.2000, 7A D 38/99.NE

Entschieden
10.08.2000
Schlagworte
Bebauungsplan, Grundstück, Ausschluss, Ausnahme, Vereinfachtes verfahren, Bepflanzung, Grünfläche, Beschränkung, Gemeinde, Konzentration
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7A D 38/99.NE

Datum: 10.08.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7a Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7A D 38/99.NE

Tenor: Die textliche Festsetzung Ziffer 1.2 des Bebauungsplans Nr. 6.45 - "H.--straße " - der Stadt I. ist unwirksam.

Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt 9/10, die Antragsgegnerin 1/10 der Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 50.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.--- straße 10 in I. . Das Grundstück grenzt mit seiner rund 110 m breiten westlichen Schmalseite an die H.--straße . Es erstreckt sich parallel zur Bahnlinie I. /Bad T. rund 190 m nach Osten bis nahe an die Werre. Straßennah steht parallel zur Bahnstrecke eine rund 84 m tiefe und 35 m breite unterkellerte, viergeschossige Halle, deren Nutzungsänderung und Umbau für Einzelhandelsnutzungen der Oberstadtdirektor der Antragsgegnerin mit Bauscheinen vom 15. Dezember 1994 und 1. März 1995 genehmigte. Die Halle dient zum einen einem SB- Möbelmarkt, zum anderen der Bi-Güterverwertung. Das von der Baugenehmigung vom 15. Dezember 1994 umfasste Sortiment des Möbel- Einzelhandels erstreckt sich auf Möbel, Matratzen und Zubehör, Beleuchtungs- und Elektrowaren, Bett- und Tischwäsche sowie Frottierwaren. Ausweislich der Betriebsbeschreibung zur Baugenehmigung vom 1. März 1995 werden von der Bi- Güterverwertung GmbH folgende Waren verkauft: Bodenbeläge aller Art und Zubehör,

Malerbedarf (Tapeten, Farbe, Lacke und Zubehör), Gardinen, Deko-Stoffe und Zubehör, Haustextilien, Bekleidung, Hartwaren (Haushaltswaren, Geschenkartikel, Werzeug, Schrauben, Lampen, Installationsmaterial, Sanitärinstallationen, Autozubehör, Schreibwaren, Spielwaren, verpackte Lebensmittel sowie Sonderposten). Knapp 6.000 m2 Hallenfläche entfallen auf Ausstellungs- und Verkaufsflächen, knapp 7.000 m2 auf Lagerflächen. Südlich sowie östlich der Halle in einem über die Halle noch 35 m nach Osten hinausgreifenden Bereich sind bis zur südlichen Grundstücksgrenze Stellplätze genehmigt.

4Die Antragstellerin wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 6.45 - "H.--- straße " -, der Antragsgegnerin, der für seinen Geltungsbereich an die Stelle des Durchführungsplans Nr. 6.24a "B. Straße/M. Straße" Teil 1 und des Bebauungsplans Nr. 6.27 - "T1. ", Teil II - getreten ist.

5Der Bebauungsplan Nr. 6.45 erfasst einen südlich der Eisenbahntrasse von I. nach Bad T. liegenden Bereich, der im Osten von der Werre begrenzt wird. Die südwestliche und westliche Begrenzung des Bebauungsplans wird von der in ihrem Bestand überplanten B. Straße gebildet. Der Bebauungsplan greift im Wesentlichen bekräftigend die Festsetzungen der Vorläuferbebauungspläne auf und setzt entlang der östlichen Seite der B. Straße Mischgebiete, im rückwärtigen Bereich bis an die Eisenbahntrasse heran Gewerbegebiete fest. Ein zuvor festgesetztes kleineres Industriegebiet ist nunmehr ebenso entfallen wie die Möglichkeit der Errichtung von Wohnbebauung entlang der Werre; dort setzt der Bebauungsplan private und öffentliche Grünflächen fest. Von der B. Straße zweigt in etwa mittig im Bebauungsplangebiet in nördliche Richtung die H.--straße ab. Entlang der H.---straße sowie ferner auch entlang zweier im Plangebiet vorhandener Stichstraßen sieht der Bebauungsplan einen meist 5 m breiten Streifen nicht überbaubarer Grundstücksfläche vor. Ferner bestimmt der Bebauungsplan zwischen den Mischgebieten entlang der B. Straße und den rückwärtigen Gewerbegebieten einen zu Lasten der Gewerbegebiete von Bebauung freizuhaltenden, 5 m breiten Grundstücksstreifen. Für das Grundstück der Antragstellerin und das in südlicher Richtung anschließende Gewerbegrundstück bestimmt der Bebauungsplan zwei Flächen für die Anlage von Stellplätzen; diese Flächen sind in dem von der H.--straße aus betrachtet rückwärtigen Grundstücksbereich hinter den vorhandenen Gewerbehallen angeordnet. Weiter östlich folgen sodann die öffentlichen bzw. privaten Grünflächen, die bis an die östliche Bebauungsplanbegrenzung, also bis an die Werre herangeplant sind. In diesem Bereich, die vorbenannten beiden Grundstücke zum Teil erfassend, weist der Bebauungsplan nachrichtlich auf ein Überschwemmungsgebiet und auch auf ein Landschaftsschutzgebiet hin. Die öffentliche Grünfläche ist mit der Zweckbestimmung Parkanlage gekennzeichnet. Sie erstreckt sich auf den östlichen Teil des Grundstücks der Antragstellerin wie auch auf weiter südlich gelegene Grundstücke.

6Durch textliche Festsetzungen regelt der Bebauungsplan Einzelheiten zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise, zur Begrünung auch nicht überbaubarer Flächen und kennzeichnet gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB einen mit umweltgefährdenden Stoffen belasteten Bereich. U.a. sehen die textlichen Festsetzungen folgendes vor:

7"1.1 Im Gewerbegebiet (GE) sind die im § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) im Abs. 2, Ziffern 1 bis 4 und Abs. 3, Ziffern 1 und 2 aufgeführten Einrichtungen mit Ausnahme von Einzelhandelsbetrieben zulässig.

8An bestehenden Einzelhandelsbetrieben sind Erweiterungen, Erneuerungen und Veränderungen in einem Rahmen, der die vorhandene Geschossfläche nicht mehr als 25 % überschreitet, zulässig.

91.2 Für ein Betriebsgrundstück ist jeweils nur eine Betriebswohnung zulässig; Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen zugelassen werden...

102.1 Die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten. Diese Bindung für Bepflanzung gilt nicht für Wege und Zufahrten. Die Freilegung und Befestigung der Pflanzflächen kann nur vor Verkaufs- und Ausstellungsräumen zugelassen werden. Die überbaubaren Flächen sind, soweit sie nicht überbaut werden, genauso zu behandeln...

112.4 Soweit nicht anders festgesetzt, sind auf den Gewerbegrundstücken mit einer Größe von über 5.000 qm die Flächen zu den Nachbargrundstücken in einer Mindestbreite von 5,00 m mit standortgerechten Sträuchern und Laubbäumen im Pflanzverband von 1,00 m x 1,00 m gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten. Auf kleineren Gewerbegrundstücken sind mindestens 20 % der jeweiligen Grundstücksfläche entsprechend zu bepflanzen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann auf diese Bepflanzung verzichtet werden..."

12Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Bereits 1985 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan aufzustellen. Nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Durchführung einer Bürgeranhörung beschloss der Bauausschuss der Antragsgegnerin am 19. März 1998, den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 8. April bis 8. Mai 1998 wurde am 30. März 1998 bekannt gemacht. Bürger erhoben Bedenken und Anregungen, so auch die Antragstellervertreter mit Schreiben vom 7. Mai 1998. Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Am 11. Dezember 1998 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die vorgebrachten Bedenken und Anregungen und beschloss den Bebauungsplan mit seiner Begründung sodann als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 28. Dezember 1998 öffentlich bekannt gemacht.

13Die Antragstellerin hat am 9. April 1999 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie ausführt: Sie sei antragsbefugt, da der Bebauungsplan die Entwicklung des bestehenden Einzelhandelsbetriebs, aber auch die Neuansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe beeinträchtige und damit in ihr Eigentumsrecht eingreife. Der Bebauungsplan leide an zu seiner Nichtigkeit führenden Abwägungsmängeln. Zu Unrecht sei der Rat der Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass es im Bebauungsplangebiet keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe gebe, die Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO hätten. Er habe angenommen, dass die genehmigten Sortimente der im Gewerbegebiet vorhandenen Einzelhandelsbetriebe nicht zentrenrelevant seien. Tatsächlich seien jedoch Betriebe mit einer Verkaufsfläche von deutlich mehr als 700 bis 800 qm und zentrenrelevanten Sortimenten vorhanden (Möbel-Abholmarkt, Restantenmarkt, Dänischer Bettenmarkt, Textilverkauf). Diesen vorhandenen Bestand habe die Antragsgegnerin nicht zutreffend ermittelt, was bereits für sich zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führe. Abwägungsfehlerhaft, weil von falschen Voraussetzungen ausgehend, sei ferner die Annahme, auch diese Betriebe könnten zulässigerweise erweitert werden, da sie nicht nach § 11 Abs. 3 BauNVO zu beurteilen seien. Besondere städtebauliche Gründe, die gemäß § 1 Abs.5 in Verbindung

mit § 1 Abs. 9 BauNVO gegeben sein müssten, um den generellen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet zu rechtfertigen, seien nicht, wie erforderlich, in der Bebauungsplanbegründung dargelegt. Solche Gründe seien auch nicht gegeben, zumal Einzelhandel in den festgesetzten Mischgebieten nicht ausgeschlossen sei. Es sei jedenfalls abwägungsfehlerhaft, Einzelhandel in einem Gewerbegebiet generell auszuschließen, ohne festzustellen, ob und welche Einzelhandelsnutzungen in den angrenzenden Wohnquartieren von der Zulassung weiterer Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet betroffen oder gar gefährdet wären. Das Planungsziel könnte angesichts der Vielzahl der im Gewerbegebiet bereits vorhandenen Einzelhandelsnutzungen auch gar nicht erreicht werden. Der von der Antragsgegnerin im Laufe des anhängigen Verfahrens genannte Grund für den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, im Bebauungsplangebiet den produzierenden Gewerbebetrieben Vorrang einzuräumen, sei nicht substantiiert und genüge nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 9 BauNVO. De facto würden in den Gewerbegebieten bestimmte Einzelhandelswarenbereiche ausgeschlossen, obwohl den vorhandenen Betrieben auch im zentrenrelevanten Warenbereich umfängliche Erweiterungsmöglichkeiten eingeräumt würden. Es gebe keinen Grund, Erweiterungen vorhandener zentrenrelevanter Sortimente um rund 1500 qm zuzulassen, die Erweiterung jedoch bezüglich solcher Sortimente nicht zuzulassen, die bislang nicht angeboten würden. Die Beschränkung der Zahl zulässiger Betriebsleiterwohnungen sei unbestimmt, im Übrigen aber auch nicht gerechtfertigt. Ebenso sei eine Rechtfertigung und eine Rechtsgrundlage für die Festsetzungen nicht ersichtlich, die nicht überbaubaren und die nicht überbauten Grundstücksflächen gärtnerisch zu nutzen sowie bei Gewerbegrundstücken mit einer Größe von über 5.000 qm eine Fläche mit einer Mindestbreite von 5 m zu den Nachbargrundstücken selbst in den überbaubaren Bereichen zu bepflanzen. Der von der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche und der Zweckbestimmung Park betroffene Teil ihres, der Antragstellerin, Grundstücks werde derzeit als Betriebsfläche und als Grünfläche genutzt. Wie die Festsetzung umgesetzt werden könne, besage der Bebauungsplan nicht. Der Rat sei schließlich fehlerhaft davon ausgegangen, dass die Eingriffsregelung nicht anwendbar sei; lediglich von einem Eingriffsausgleich habe abgesehen werden können.

Die Antragstellerin beantragt, 14

den Bebauungsplan Nr. 6.45 - "H.--- straße " - der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären. 15

Die Antragsgegnerin beantragt, 16

den Antrag abzulehnen. 17

Sie erwidert: Die textliche Festsetzung Ziffer 1.2 schließe Betriebswohnungen, nicht aber Betriebsleiterwohnungen aus. Sie sei vor dem Hintergrund der in Gewerbegebieten nur die Ausnahme bildenden Wohnnutzung gewählt worden. Die Festsetzung für Stellplatzflächen sei nicht begründet worden, da es sich um bereits befestigte, im Falle des Grundstücks der Antragstellerin sogar um den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen entsprechende Bereiche handele. Neben den in der Bebauungsplanbegründung genannten Gründen habe der Ausschluss von zusätzlichen Einzelhandelsnutzungen dem Ziel dienen sollen, dem produzierenden Gewerbe Vorrang einzuräumen. Die im Plangebiet vorhandenen Betriebe hätten keine innenstadtrelevanten Auswirkungen. Ein Möbelmarkt habe solche Auswirkungen generell nicht, der Betten-Fachmarkt sei wegen seiner geringen Verkaufsfläche von weit 18

unter 700 qm nicht relevant, der Restantenmarkt komme für Auswirkungen aufgrund der Art der Geschäftsführung und der Warenpräsentation nicht in Betracht. Allein im Gewerbegebiet bereits bestehenden Einzelhandelsbetrieben würden großzügige Erweiterungsmöglichkeiten eingeräumt. Die Grünfestsetzungen seien nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB, §§ 9 Abs. 1, 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW zulässig und gerechtfertigt. Aus der mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (Parkanlage) ersichtlichen Absicht ergebe sich, dass die Fläche vor ihrer bestimmungsgemäßen Herrichtung von ihr, der Antragsgegnerin, erworben werden müsse.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin überreichten Unterlagen über die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die bauliche Nutzung auf dem Grundstück der Antragstellerin Bezug genommen.

II. 20

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten über den Normenkontrollantrag durch Beschluss. 21

Der Antrag ist zulässig. 22

Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Wendet sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, ist die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO regelmäßig - und so auch hier - zu bejahen.

24Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36; Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BauR 1998, 740 = NVwZ 1998, 732.

25Der Bebauungsplan bestimmt die baulichen Nutzbarkeiten des Grundstücks der Antragstellerin durch den grundsätzlichen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, den die Antragstellerin mit dem Normenkontrollantrag ebenso angreift wie die auch ihr Grundstück erfassenden Festsetzungen namentlich zur Bepflanzung der Grundstücksflächen. Sie macht damit geltend, dass der Bebauungsplan in ihr Eigentum in gesetzwidriger Weise eingreift.

26Der Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

27

Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder Verfahrensfehlern, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensmängel des Bebauungsplans sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden. 23

Der Bebauungsplan leidet jedoch an materiellen Mängeln. 28

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind allerdings hinreichend bestimmt und - mit Ausnahme der textlichen Festsetzung Ziffer 1.2 - von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen. Soweit erforderlich, wird dies einzelne Festsetzungen betreffend weiter unten noch ausgeführt. An dieser Stelle ist zum Vortrag der Antragstellerin anzumerken, dass die Antragsgegnerin zu dem in Ziffer 1.1 Satz 1 der textlichen Festsetzungen bestimmten Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben nach 29

§ 1 Abs. 5 BauNVO ermächtigt ist.

30Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO können für die in den §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der zulässigen Nutzung oder nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann dabei im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Die "Art der Nutzungen" ist grundsätzlich mit den Nutzungsarten gleichzusetzen, wie sie durch die Begriffe der Baunutzungsverordnung für die Nutzungsarten in den einzelnen Baugebieten definiert werden.

31Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, BRS 56 NR. 61, Urteil vom 3. April 1987 - 4 C 41.84 -, BRS 47 Nr. 63.

32Zu den in der Baunutzungsverordnung bestimmten Nutzungsarten gehören die von der Antragsgegnerin in den festgesetzten Gewerbegebieten ausgeschlossenen Einzelhandelsbetriebe (vgl. §§ 5 Abs. 2 Nr. 5, 6 Abs. 2 Nr. 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO). Dass Einzelhandelsbetriebe in dem das Gewerbegebiet betreffenden § 8 BauNVO nicht benannt sind, ändert nichts daran, dass es sich um eine Nutzungsart handelt, die nach § 1 Abs. 5 BauNVO aus einem Gewerbegebiet herausgehalten werden darf, wenn für den Nutzungsausschluss hinreichende städtebauliche Gründe gegeben sind. Auf die engeren Voraussetzungen des § 1 Abs. 9 BauNVO für einen Nutzungsausschluss (besondere städtebauliche Gründe) kommt es hingegen nicht an. § 1 Abs. 9 BauNVO erweitert die Festsetzungsmöglichkeiten auf Nutzungsarten, welche die Baunutzungsverordnung selbst nicht aufgeführt hat.

33Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29; vgl. ferner: Beschluss vom 3. Mai 1993 - 4 NB 13.93 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16; Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 = BauR 1999, 1136.

34Dass die allgemeine Zweckbestimmung der festgesetzten Gewerbegebiete durch den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben nicht in Frage gestellt ist, diese Tatbestandsvoraussetzung des § 1 Abs. 5 BauNVO also zu bejahen ist, ist nicht zweifelhaft.

35Darüber hinaus ist allerdings erforderlich, dass die auf § 1 Abs. 5 BauNVO gestützte Abweichung von dem in § 8 BauNVO vorgegebenen Gebietstyp, die durch den Ausschluss der in einem Gewerbegebiet ansonsten allgemein zulässigen Einzelhandelsbetriebe begründet wird, städtebaulich gerechtfertigt ist, sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation heraus also Aspekte ergeben müssen, die die Abweichung rechtfertigen.

36Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, und zwar auch hinsichtlich des mit Ziffer 1.1 der textlichen Festsetzungen bestimmten Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben. Die erforderliche Planrechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ist gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der zur Planung berufenen

Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist. Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange zugrundeliegen. Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und bei einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen Missgriffen.

37Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4; Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1; Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

38Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinde, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu gehört die Entscheidung, in welchem Umfang sie Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung stellt. Wünscht sie an einem bestimmten Standort keine Einzelhandelsbetriebe, so ist es ihr unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB nicht verwehrt, ein Gewerbegebiet unter Ausschluss dieses Nutzungstyps festzusetzen. Zeichnet sich nach ihrer Einschätzung in einem ohne nähere Maßgaben ausgewiesenen Gewerbegebiet deshalb eine Fehlentwicklung ab, weil Einzelhandelsbetriebe dem produzierenden Gewerbe den Rang ablaufen, so hindert § 1 Abs. 3 BauGB sie nicht daran, § 1 Abs. 5 BauNVO zur Sicherung einer standortangemesseneren Nutzungsstruktur einzusetzen. Geht es ihr darum, das Gebiet insbesondere davor zu bewahren, dass Einzelhandelsbetriebe auf Kosten von Betrieben des produzierenden Gewerbes überhand nehmen, so bedarf es zur Rechtfertigung dieses Ziels nicht des konkreten Nachweises, dass ohne diese Beschränkung andere Einzelhandelsstandorte gefährdet werden oder das Ortszentrum an Attraktivität verliert.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, aaO. 39

40Nach diesen Grundsätzen ist das von der Antragsgegnerin mit dem Bebauungsplan Nr. 6.45 verfolgte Planungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich gerechtfertigt. Es geht der Antragsgegnerin insbesondere nicht nur darum, großflächige Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet auszuschließen. Bei einem dahingehenden beschränkten, hier aber gerade nicht festgesetzten Ausschluss nur bestimmter Arten von Einzelhandelsbetrieben wäre allerdings zu prüfen gewesen, ob mit einer solchen beschränkten Festsetzung zugleich das Ziel gefördert wird, den vom Bebauungsplan erfassten Standort für das produzierende Gewerbe zu stärken. Die Antragsgegnerin hat jedoch alle Arten von Einzelhandelsbetrieben und nicht nur die großflächigen Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen, soweit sie nicht gemäß Ziffer 1.1 Satz 2 der textlichen Festsetzungen bestehenden Betrieben im Rahmen festgelegter Größenordnungen Bestandsschutz und Erweiterungsmöglichkeiten eingeräumt. Sie hat für die verbleibenden, bislang nicht von Einzelhandelsbetrieben in Anspruch genommenen Gewerbegebietsgrundstücke die Entwicklungsmöglichkeiten der Nutzungsarten gestärkt, die mit Ausnahme von Einzelhandelsnutzungen im Gewerbegebiet weiterhin zulässig sind. Der Antragsgegnerin geht es nicht darum, an den gewachsenen städtebaulichen Strukturen etwas zu ändern, sondern darum, die weitere Konzentration von Einzelhandelsbetrieben in einem Bereich zu unterbinden, der der Entwicklung anderer in einem Gewerbegebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässiger Nutzungen vorbehalten bleiben soll. Die in der textlichen Festsetzung Ziffer 1.1 Satz 2 des Bebauungsplans geregelte, nach § 1 Abs. 10 BauNVO zulässige

Begünstigung bereits vorhandener Einzelhandelsbetriebe stellt das Plankonzept der Antragsgegnerin nicht in Frage. Die Festsetzung ermöglicht die Erweiterung der Geschossfläche, nicht jedoch zentrenrelevante Änderungen des Warensortiments. Die Antragstellerin verkürzt die den Bebauungsplan tragenden Erwägungen der Antragsgegnerin, wenn sie einen Vergleich zwischen der vermeintlich zulässigen Erweiterung eines vorhandenen zentrenrelevanten Warenangebots und der Erweiterung nicht zentrenrelevanter Warenangebote zieht. Die textliche Festsetzung Ziffer 1.1 Satz 2 ändert daran, dass zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe in den festgesetzten Gewerbegebieten nicht zulässig sind (vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO) nichts, sondern ermöglicht ausschließlich geschossflächenbezogene Erweiterungen vorhandener Betriebe, die ansonsten (mit Ausnahme des festgesetzten Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben) in einem Gewerbegebiet zulässig sind.

Der Bebauungsplan ist nicht abwägungsfehlerhaft. 41

42Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen (vgl. § 1 Abs. 6 BauGB). Dieses Gebot ist verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit anderer Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, a.a.O. 43

44Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis genügen die den Bebauungsplan tragenden Erwägungen der Antragsgegnerin.

45Der Rat hat zunächst die von der Planung berührten Belange in dem für eine sachgerechte Abwägung erforderlichen Umfang in den Blick genommen. Er musste sich dabei nicht, wie die Antragstellerin meint, gegebenenfalls durch Begutachtung darüber Klarheit verschaffen, ob und in welchem Umfang in den angrenzenden Wohngebieten vorhandene Einzelhandelsnutzungen durch die im Bebauungsplangebiet gelegenen Einzelhandelsbetriebe betroffen oder gar gefährdet sind. Die Antragstellerin verkennt das mit dem Bebauungsplan verfolgte Anliegen, wenn sie meinen sollte, dass es der Antragsgegnerin nur um den Schutz der vorhandenen Einzelhandelsbetriebe in den angrenzenden Wohnbereichen ginge. Die Antragsgegnerin hat vielmehr durch den Bebauungsplan die gegebene Einzelhandelsstruktur nicht negativ verändert, denn sie will den Bestand der im Bebauungsplangebiet vorhandenen Einzelhandelsbetriebe gar nicht in Frage stellen, sondern ihm vielmehr im Rahmen der textlichen Festsetzung Ziffer 1.1 Satz 2 des Bebauungsplans sogar gewisse Erweiterungsmöglichkeiten einräumen. Der Rat der Antragsgegnerin hat lediglich das Erfordernis verneint, zu Lasten der Entwicklungsmöglichkeiten anderer Gewerbebetriebe weitere neue Einzelhandelsbetriebe oder die Erweiterung von vorhandenen Einzelhandelsbetrieben über das zugelassene Maß hinaus im Bebauungsplanbereich künftig zuzulassen. Dass die Zulassung weiterer Einzelhandelsbetriebe einschließlich auch großflächiger Einzelhandelsbetriebe, die auf Grundlage der dem angefochtenen Bebauungsplan

vorangegangenen (übergeleiteten) Bebauungspläne im Plangebiet zulässig waren, zu einer Konzentration der Einzelhandelsstrukturen im Plangebiet führen und diese in der weiteren Folge zumindest zu Lasten anderer Einzelhandelsbetriebe außerhalb des Plangebiets gehen würde, ist eine Erkenntnis, die keine Begutachtung erfordert. § 11 Abs. 3 BauNVO bestätigt, dass entsprechende Auswirkungen im Plangebiet bislang zulässiger Einzelhandelsbetriebe jedenfalls dann regelmäßig zu vermuten sind, wenn diese sich über das in § 11 Abs. 3 BauNVO bestimmte Maß der Geschossflächigkeit hinaus weiter entwickeln. Darüber hinaus erschöpft sich die den Bebauungsplan tragende Abwägung nicht darin, einer Konzentration von Einzelhandelsbetrieben in den Gewerbegebieten entgegenzutreten. Vielmehr sollen Expansionsvorhaben der Gewerbenutzungen ermöglicht werden, die nicht Einzelhandelsbetriebe sind (Bebauungsplanbegründung Ziffer 3.1). Aus diesem Grunde geht auch der Hinweis der Antragstellerin auf die in den festgesetzten Mischgebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe fehl. Dort sind nicht alle übrigen Gewerbegebietsnutzungen zulässig, die die Antragsgegnerin fördern will.

46Die Entscheidung des Rats, Einzelhandel im Plangebiet auszuschließen, ist auch im Abwägungsergebnis nicht zu beanstanden. Der Rat hat zunächst die Interessen der Eigentümer an der Ausnutzung der bislang bestehenden Planfestsetzungen nicht verkannt. Die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin haben mit Schreiben vom 7. Mai 1998 Bedenken und Anregungen vorgebracht und darauf hingewiesen, dass sie die Festsetzung einer Sondergebietsfläche wünschten, da der Bebauungsplan zu einer Bestandsfestschreibung ohne angemessene Erweiterungsmöglichkeiten führen würde und die erstrebte weitere Einzelhandelsnutzung vereitelt werde. Diese Bedenken hat die Antragsgegnerin in ihre Erwägungen einbezogen. Die Antragsgegnerin hat jedoch dem Interesse an der Förderung der gewerblichen Wirtschaft insoweit Vorrang eingeräumt, als Gewerbenutzungen mit Ausnahme von Einzelhandelsbetrieben Expansionsmöglichkeiten eingeräumt werden sollten (vgl. die Bebauungsplanbegründung Ziffer 3.1). Sie hat ferner eine weitere Konzentration von Einzelhandelsgeschäften, insbesondere auch großflächigen Einzelhandelsgeschäften im Bebauungsplangebiet verhindern wollen (Bebauungsplanbegründung Ziffer 2) und damit zum einen Interessen der Wirtschaft (Einzelhandel außerhalb des Plangebiets), zum anderen aber auch der Bevölkerung an einer verbrauchernahen Versorgung gedient. Sie hat die durchaus gewichtigen Interessen der Antragstellerin aus Gründen zurückgestellt, die selbst erhebliche Bedeutung für die gemeindliche Entwicklung haben und von der Antragsgegnerin als die Belange der Antragstellerin überwiegend angesehen werden durften. Für die Abwägung war letztlich nicht entscheidend, ob der auf dem Grundstück der Antragstellerin genehmigt betriebene Einzelhandel (Möbel- Abholmarkt und Restantenmarkt) sowie ferner der Dänische Bettenmarkt und der Textilverkauf Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO haben oder ob dies nicht der Fall ist, wie die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme zu den von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vorgebrachten Bedenken und Anregungen ausgeführt hat. Die Antragsgegnerin wollte nicht etwa nur großflächige Einzelhandelsbetriebe, sondern jeden neuen Einzelhandelsbetrieb ausschließen und damit (selbstverständlich) auch solche, die nur in Kern- oder Sondergebieten zulässig sind.

47Allerdings ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass die bestehenden Betriebe keine städtebaulichen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauGB haben. Auf einen Abwägungsmangel führt diese Erwägung selbst dann nicht, wenn einzelne der in den Gewerbegebieten vorhandenen Betriebe entgegen der Annahme der Antragsgegnerin

wegen ihrer städtebaulichen Auswirkungen in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sein sollten und die Antragsgegnerin Veranlassung gehabt hätte, etwa auf die mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 7. Mai 1996 wenngleich nur vage vorgebrachten Hinweise (dass auf dem Grundstück "auf großen Flächen Einzelhandel betrieben" werde) die bereits bestehenden städtebaulichen Fernwirkungen der Betriebe in den Blick zu nehmen. Einer abwägungserheblichen Fehleinschätzung könnte die Antragstellerin bei diesem Ausgangspunkt nicht im Hinblick auf Interessen etwa der Antragstellerin an Ausweitung großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO beachtlichen Fernwirkungen unterlegen sein, denn sie wollte Erweiterungen nur insoweit zulassen, als die Erweiterungen nicht im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO beachtlich sind. Dies ergibt sich beispielhaft aus der Bebauungsplanbegründung, wonach die bislang bestehende Möglichkeit, im Plangebiet großflächige Einzelhandelsbetriebe zu errichten, verwehrt werden sollte. Die etwaige Fehleinschätzung der Antragsgegnerin ist daher jedenfalls auf das Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB).

48Das Abwägungsergebnis ist schließlich verhältnismäßig. Der Bestand der vorhandenen Betriebe ist gesichert. In die bestehenden Einzelhandelsstrukturen wird durch den Bebauungsplan nicht eingegriffen. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin den Eigentümerinteressen besondere Bedeutung zugemessen und diese durch die textliche Festsetzung Ziffer 1.1 Satz 2 berücksichtigt. Zwar lässt diese textliche Festsetzung wie ausgeführt Erweiterungen, Erneuerungen und Veränderungen nur insoweit zu, als die Änderungen nicht dazu führen, dass ein im Gewerbegebiet unzulässiger großflächiger Einzelhandelsbetrieb entsteht. In einem Gewerbegebiet sind jedoch nicht etwa alle grossflächigen Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen, sondern nur solche, die sich auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können (vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO). Die Antragsgegnerin hatte darüber hinausgehend Erweiterungsabsichten vorhandener Einzelhandelsbetriebe, denen derartige Fernwirkungen zukommen könnten, nicht konkret abzuwägen. Namentlich dann, wenn potenziell Betroffene keine substantiierten Einwendungen erhoben haben, besteht für die Gemeinde kein begründeter Anlass, Einzelheiten der durch die Festsetzungen betroffenen Belange weiter aufzuklären.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1989 - 4 BN 24.88 -, BRS 49 Nr.22. 49

50Die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin haben mit Schreiben vom 7. Mai 1998 jedoch keine konkreten Erweiterungsabsichten vorgetragen, sondern das Interesse der Antragstellerin daran hervorgehoben, auf dem Grundstück eine "weitere" Einzelhandelsnutzung (einen Lebensmittelmarkt) zu errichten. Dieses Vorhaben haben die Prozessbevollmächtigten darüber hinaus als ein auf die Errichtung eines nicht großflächigen Einzelhandelsbetriebs gerichtetes Vorhaben bezeichnet. Weitere Einzelhandelsnutzungen wollte die Antragsgegnerin jedoch ausschließen.

51Entgegen der Annahme der Antragstellerin kann das mit dem Bebauungsplan verfolgte Planungsziel auch tatsächlich erreicht werden. Aus den von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 6. Juli 2000 und der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26. Juli 2000 überreichten Aufstellungen über die im Plangebiet vorhandenen Einzelhandelsnutzungen und gewerblichen Nutzungen, die in ihrem wesentlichen Gehalt übereinstimmen, ergibt sich, dass in den festgesetzten Gewerbegebieten sowohl Einzelhandelsnutzungen als auch andere Nutzungen vorhanden sind. Dem

Bebauungsplan kommt damit nicht nur auf Dauer, sondern schon derzeit aktuelle Bedeutung zu, als er die weitere Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet verhindert.

52Der Bebauungsplan ist auch nicht deshalb abwägungsfehlerhaft, weil das Maß baulicher Nutzbarkeit des Grundstücks der Antragstellerin, wie der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter vorgetragen hat, gegenüber der Rechtslage nach Maßgabe des Durchführungsplans Nr. 6,24a beschränkt worden sei. Die geringere Nutzbarkeit ergebe sich daraus, dass die für das Grundstück im östlichen Bereich festgesetzte öffentliche Grünfläche nicht zur Ermittlung der zulässigen Grundfläche herangezogen werden kann (vgl. § 19 Abs. 3 BauNVO). Die Antragstellerin verkennt, dass auch auf Grundlage des durch den Bebauungsplan Nr. 6.45 überplanten Durchführungsplans Nr. 6,24 a ein Teil ihres Grundstücks nicht im Gewerbegebiet gelegenes Bauland war. Dieser Bebauungsplan setzte für den östlichen Bereich des Grundstücks der Antragstellerin die nicht überbaubare Grundstücksfläche eines reinen Wohngebiets fest. Der dem reinen Wohngebiet zugeordnete, nicht überbaubare Bereich ist von dem dem Gewerbegebiet zugeordneten westlichen Bereich des Grundstücks der Antragstellerin durch eine rote Strichpunktlinie abgetrennt. Diese Strichpunktlinie ist zwar in der Planzeichenverordnung, wie die Antragstellerin zutreffend vorgetragen hat, nicht enthalten. Maßgebend ist für den Durchführungsplan jedoch nicht die Planzeichenverordnung, sondern das Gesetz über Maßnahmen zum Aufbau in den Gemeinden in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1952, GV NRW 75. Eine verbindliche, abschließende Regelung über die zu verwendenden Planzeichen sah das Aufbaugesetz nicht vor. Vielmehr verwiesen die Richtlinien zum Aufbaugesetz vom 25. Septem-ber 1952 - II B 1.110 - Nr. 4204 -, MBl. NRW 1952, 1307 auf die Planzeichen, die der Minister für Wiederaufbau in seinem Runderlass vom 16. August 1949 - I.W. - 220 - verwandt hat. Ungeachtet dessen ist die vorgenannte Strichpunktlinie, die auch in der Legende des Durchführungsplans selbst nicht erläutert ist, nur in dem Sinne interpretationsfähig, dass sie die Baugebiete "E" und "B" voneinander abgrenzt. Nur bei einer solchen Auslegung lässt sich feststellen, für welche Bereiche die Gewerbegebietsfestsetzung zum einen, die Festsetzung eines reinen Wohngebiets zum anderen gelten sollte.

53Von diesem Ausgangspunkt aus ergibt sich, dass der Bebauungsplan Nr. 6.45 für das Grundstück der Antragstellerin einen größeren Anteil als zuvor dem Gewerbegebiet zuordnet. Die Westgrenze des Landschaftsschutzgebiets verläuft in einem Abstand von ca. 155 m östlich der H.---straße senkrecht zur Bahnlinie in Richtung Südwesten. Demgegenüber knüpfte die frühere Grenze zwischen Gewerbegebiet und reinem Wohngebiet in einem Abstand von etwa 123 m zur H.---straße an die Bahnlinie an, verschwenkte von dort allerdings in südöstliche Richtung. Der Schnittpunkt beider Linien (Trennlinie zwischen reinem Wohngebiet und Gewerbegebiet bzw. Westgrenze der öffentlichen Grünfläche) ergibt sich im Bereich noch des Grundstücks der Antragstellerin derart, dass ein weit größerer Anteil ihres Grundstücks nunmehr dem Gewerbegebiet zugeordnet ist als zuvor.

54Schließlich folgt die Unwirksamkeit des Bebauungsplans nicht aus einer Belastung des Grundeigentums der Antragstellerin, die sich aus den Darstellungen des Überschwemmungsgebiets und des Landschaftsschutzgebiets ergeben würde. Auf das Überschwemmungsgebiet und das Landschaftsschutzgebiet weist der Bebauungsplan nur nachrichtlich hin. In das Grundeigentum der Antragstellerin greift er durch den

nachrichtlichen Hinweis nicht ein.

55Die Antragsgegnerin hat in die Abwägung im erforderlichen Umfang eingestellt, ob Eingriffe in Natur und Landschaft eines Ausgleichs bedürfen. Die Annahme der Antragstellerin, der Rat habe die Eingriffsregelung nicht für anwendbar angesehen, interpretiert die Bebauungsplanbegründung (vgl. Ziffer 3.3) in einem möglichen, aber zu eng gefassten Sinne. Der Rat hat in der Bebauungsplanbegründung darauf abgestellt, dass im vorliegenden Falle überwiegend bebaute und befestigte Grundstücke vorhanden sind und der nach der bisherigen rechtlichen Situation noch mögliche Rahmen der Bebaubarkeit mit der neuen Bauleitplanung nicht überschritten wird. "Insofern besteht kein Erfordernis für Ausgleichsmaßnahmen". Diese Formulierung deckt sich nahezu mit § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB, wonach ein Ausgleich nicht "erforderlich" ist, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren. Die in der Bebauungsplanbegründung ebenfalls verwandte Wendung, dass die Eingriffsregelung "nicht zum Tragen" komme, ist danach in dem gegebenen Zusammenhang so zu verstehen, dass es im Ergebnis, weil nämlich ein Ausgleich nicht erforderlich sei, keiner Eingriffsregelungen bedürfe. Dessen ungeachtet ist nicht erkennbar, dass der Verzicht auf Ausgleichsmaßnahmen einen beachtlichen Abwägungsfehler begründen könnte (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Dass ein Eingriffsausgleich nicht erforderlich ist, wird von der Antragstellerin nicht in Frage gestellt. In einer solchen Situation bedarf es keiner Ausgleichsmaßnahmen und ist es für das Abwägungsergebnis daher offensichtlich nicht von Einfluss gewesen, ob die Eingriffsregelung dem Grunde nach anwendbar ist oder nicht.

56Die textlichen Festsetzungen in Ziffern 2.1 und 2.4 des Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt. Die sprachlich nicht völlig geglückte Fassung der Ziffer 2.1 ist auslegungsfähig. Aus dem systematischen Zusammenhang der Festsetzung, der sich bereits aus ihrer Zuordnung unter der Überschrift "Grünflächen und nicht überbaubare Flächen" ergibt, folgt, dass die unter diese Überschrift gefassten Regelungen darauf gerichtet sind, die Anforderungen an die Begrünung/Bepflanzung der Grundstücke festzulegen. Demnach ist Ziffer 2.1 so zu lesen, dass die nicht überbaubaren und die überbaubaren, aber nicht überbauten Flächen mit Ausnahme der Wege und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten sind. Eine Ausnahme von dieser Anforderung kann für Flächen vor Verkaufs- und Ausstellungsräumen zugelassen werden. Durch Ziffer 2.4 wird die einen weiten Spielraum hinsichtlich der gärtnerischen Anlage der Grundstücksflächen gewährende Ziffer 2.1 der textlichen Festsetzungen für Gewerbegrundstücke eingeschränkt, und zwar dahingehend, dass die Bepflanzung der Gewerbegrundstücke mit standortgerechten Sträuchern und Laubbäumen im Pflanzverband von 1 x 1 m vorbehaltlich begründeter Ausnahmefälle erfolgen muss, und zwar entweder (bei Gewerbegrundstücken mit mehr als 5.000 qm) in einem 5 m breiten Streifen entlang der Nachbargrundstücke oder (bei kleineren Gewerbegrundstücken) auf mindestens 20 % der Grundstücksfläche.

57Ermächtigungsgrundlage dieser Festsetzung ist § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB, wonach für das Bebauungsplangebiet das Anpflanzen von Bäumen, Stäuchern und sonstigen Bepflanzungen aufgegeben werden kann. Die Festsetzung ist darüber hinaus auch durch § 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW legitimiert, wonach die Gestaltung, Begrünung und Bepflanzung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke verlangt werden kann, also nicht nur (wie der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin im Erörterungstermin vorgetragen hat) der nicht überbaubaren, sondern auch der zwar überbaubaren, aber tatsächlich nicht bebauten Grundstücksflächen.

Die Festsetzungen sind abwägungsgerecht, führen namentlich nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Grundeigentümer. Die Belastung geht nur zum Teil über die ohnehin bestehende, gesetzliche Verpflichtung aus § 9 Abs. 1 BauO NRW hinaus, wonach die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke zu begrünen, zu bepflanzen und so zu unterhalten sind. Zwar steht die gesetzliche Verpflichtung aus § 9 Abs. 1 BauO NRW unter dem Vorbehalt, dass die nicht überbauten Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden. Diesen Gesichtspunkt hat jedoch auch die Antragsgegnerin mit den textlichen Festsetzungen in Ziffern 2.1 und 2.4 bereits berücksichtigt, nämlich Wege und Zufahrten von dem Bepflanzungsverbot ausgenommen und im Übrigen eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Dass eine Begrünung und Bepflanzung der in den Gewerbegebieten des Bebauungsplans Nr. 6.45 gelegenen Grundstücke nicht möglich sein sollte, ist nicht ersichtlich. Die Festsetzungen des Bebauungsplans gehen nach alledem über die sich ohnehin auf gesetzlicher Grundlage ergebende Bepflanzungsverpflichtung nur insoweit hinaus, als sie für Teilbereiche der in den Gewerbegebieten gelegenen Grundstücke (Streifen entlang der Nachbargrenzen bzw. 20 % der Grundstücksflächen) die Anpflanzung mit Sträuchern und Bäumen fordert. Auch dies ist nach Ansicht des Senats verhältnismäßig.

59Die den Grundstückseigentümern obliegende Belastung durch die Anpflanzung von Sträuchern und Bäumen ist insoweit zu relativieren, als der Bebauungsplan zwar einen Pflanzverbund vorschreibt, über die Angabe standortgerechter Sträucher und Laubbäume hinaus jedoch die in den Pflanzverbund einzustellenden Pflanzen nicht vorgibt. So ist es aufgrund der benannten Festsetzungen nicht erforderlich, eine Mindestanzahl von Bäumen in einer bestimmten Abfolge zu pflanzen. Es genügt das Anpflanzen von Sträuchern, deren Mindestgröße ebenfalls nicht vorgegeben ist. Die eigentlichen Pflanzkosten bewegen sich damit unter Berücksichtigung der sich ohnehin bereits aus der Bauordnung ergebenden Bepflanzungs- und Unterhaltungsverpflichtung im untergeordneten Bereich. Demgegenüber steht das bei dieser Ausgangslage durchaus überwiegende Interesse der Allgemeinheit, aus Gründen der Gestaltung des Ortsbildes (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 4 BauGB) auch in Gewerbegebieten eine im Verhältnis zu den baulichen Nutzbarkeiten der Gewerbegebietsgrundstücke eher bescheidene Durchgrünung sicherzustellen. Dass die in Ziffer 2.4 der textlichen Festsetzungen enthaltene Ausnahmebestimmung gerade auf die Fälle anzuwenden ist, in denen eine der Gebietsfestsetzung entsprechende Nutzung sonst in Frage gestellt wäre, bedarf keiner näheren Ausführungen.

60

Der Bebauungsplan ist allerdings unwirksam, soweit mit der textlichen Festsetzung Ziffer 1.2 bestimmt ist, dass für ein Betriebsgrundstück jeweils nur eine Betriebswohnung zulässig ist. Der Begriff der Betriebswohnung bedarf der Auslegung. Der Sache nach dürfte die Antragsgegnerin, wie ihre Vertreter in der Erörterung vor dem Berichterstatter bestätigt haben, unter Betriebswohnungen all die Wohnungen als Oberbegriff subsumiert haben wollen, die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zugelassen werden können. Die Regelung zielt damit darauf, dass die nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nur eingeschränkt zulässig sein sollen und deshalb die Ausnahmebestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO für jedes Betriebsgrundstück nur einmal angewandt werden darf. Für eine Festsetzung mit dieser Zielsetzung gibt es jedoch keine Ermächtigungsgrundlage. In Betracht kommen lediglich die Regelungen des § 1 Abs. 5 ff. BauNVO. Danach ist eine auf die jeweiligen Grundstücke bezogene Beschränkung einer nur ausnahmsweise zulässigen Nutzung nicht regelbar. Ob für die Beschränkung 58

der ausnahmsweise zulässigen Nutzung eine städtebauliche Rechtfertigung besteht, kann danach dahinstehen.

Der benannte Mangel fehlender Ermächtigungsgrundlage für die textliche Festsetzung Ziffer 1.2 des Bebauungsplans führt nicht zur Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit des Bebauungsplans in seiner Gesamtheit. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung mit anderen Teilen des Bebauungsplans in einem untrennbaren Zusammenhang stünde. Dies ist nicht der Fall. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans können für sich betrachtet eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB gerecht werdende sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken, und es ist zudem davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin im Zweifel einen Plan auch ohne die beanstandete textliche Festsetzung beschlossen hätte, wenn ihr die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung bewusst gewesen wäre.

62Vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Teilnichtigkeit bzw. Teilunwirksamkeit: BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31.

63Die Festsetzung über die Zahl zulässiger Betriebswohnungen ist für das Gesamtkonzept des Bebauungsplans nicht von einer über den Regelungsgehalt der Festsetzung selbst hinausgehenden Bedeutung. Es besteht kein Zweifel an der Annahme, dass die Antragsgegnerin den Bebauungsplan zur Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung im Geltungsbereich des Bebauungsplans auch ohne die beanstandete Festsetzung beschlossen hätte. Das planerische Anliegen, auszuschließen, dass Einzelhandelsstrukturen im Plangebiet über die bestandssichernden Regelungen hinaus konzentriert werden und dass Expansionsmöglichkeiten der übrigen in den Gewerbegebieten zulässigen Nutzungen gestärkt werden, wird von der Zahl zulässiger Betriebswohnungen nicht berührt. Auch ohne die textliche Festsetzung Ziffer 1.2 sind Betriebswohnungen nur ausnahmsweise und unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zulässig. Die Förderung von gewerblichen Nutzungen (mit Ausnahme der Einzelhandelsbetriebe) ist weiterhin gewährleistet.

64Die mangelhafte Festsetzung zur Zulässigkeit von Betriebswohnungen war nicht für nichtig, sondern gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO nur für unwirksam zu erklären. Gemäß § 215a BauGB führen Mängel der Satzung, die nicht nach den §§ 214, 215 BauGB unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, sondern nur zu dessen Unwirksamkeit. Für die Anwendbarkeit des § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB genügt, dass die konkrete Möglich-keit der Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren besteht, was voraussetzt, dass der Mangel nicht die Grundzüge der Planung berührt. Der Anwendung der Vorschrift steht nicht entgegen, dass der angegriffene Bebauungsplan an einem Mangel leidet, der gegebenenfalls nur durch inhaltliche Änderung oder Ergänzung des Plans in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB behoben werden kann.

65Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 -, BRS 60 Nr. 52; Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BauR 2000, 684.

66

Der aufgezeigte Mangel kann in einem ergänzenden Verfahren (vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB), wenngleich unter Voraussetzung inhaltlicher Änderungen, behoben werden. Eine Beschränkung der nur ausnahmsweise zulässigen "Betriebswohnungen" 61

ist unter Berücksichtigung der Anforderungen des § 1 Abs. 5 ff. BauNVO möglich, wenngleich nicht unter Bezug auf das jeweilige Betriebsgrundstück.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. 67

68Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

69Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 70

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil