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LG Stuttgart - 10 T 520/04

Landgericht Stuttgart vom 09.02.2005
Inhalt
  • zu belassenden monatlichen Betrag auf den Betrag herabzusetzen, dessen der Schuldner für seinen

OLG Köln - 2 W 139/01

Oberlandesgericht Köln vom 25.07.2001
Inhalt
  • aufgegeben haben und seither daraus keine Einnahmen mehr erzielen. Wie sie angesichts dessen die Mittel zur

VG Köln - 16 K 9354/94

Verwaltungsgericht Köln vom 25.03.1999
Inhalt
  • werden. 30Ungeachtet dessen sei ergänzend darauf hingewiesen, daß der Beklagte den Klägern im

HessVGH - 5 UZ 2876/99

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.11.1999
Inhalt
  • Verwaltungsgericht das (Gerichts-)Verfahren mit Erlass eines neuen Abgabenbescheides und dessen Anfechtung

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 1546/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.03.1999
Inhalt
  • auszugleichen, daß er statt dessen relativ genaue Angaben über den Zuschnitt besichtigter Wohnungen oder den

BGH - 1 StR 116/14

Bundesgerichtshof vom 21.05.2014
Inhalt
  • Maßgabe von Betreuungsrecht, dessen Anwendung auf seinem verbal aggressiven Verhalten beruhte. Bei

OVG Rheinland-Pfalz - 10 B 10918/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.08.2002
Inhalt
  • verpflichtet gewesen, den neuen Personalrat nach dessen für Mai 2002 vorgesehener Konstituierung im

AG Gummersbach - 85 OWi 196/09

Amtsgericht Gummersbach vom 08.07.2009
Inhalt
  • Straßenverkehrsordnung (StVO), auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für

VG Minden - 8 K 3230/06.A

Verwaltungsgericht Minden vom 24.10.2008
Inhalt
  • Prozessbevollmächtigten dessen gerichtliche Verfahrensgebühr bereits in ihrer Entstehung um den in Vorbemerkung

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1073/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008
Inhalt
  • belegt - mit dem früheren Vorgesetzten des Antragstellers über dessen dienstliche Leistungen im

BVerfG - 2 BvR 380/08

Bundesverfassungsgericht vom 19.12.2008
Inhalt
  • , innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der

BGH - VII ZR 37/12

Bundesgerichtshof vom 29.04.2013
Inhalt
  • Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör außerdem verletzt, indem es dessen Behauptung

BPatG - 19 W (pat) 303/04

Bundespatentgericht vom 27.11.2006
Inhalt
  • ), sowie dessen (deren) Schneidstempel und Matrix dort aussehen, und wie sie verstellt werden, kann nur

VG Arnsberg - 12 K 2112/08.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 13.03.2009
Inhalt
  • Begründung machte er geltend, dass er an einem kindlichen Asthma bronchiale leide, dessen Behandlung

BGH - V ZB 215/12

Bundesgerichtshof vom 06.03.2014
Inhalt
  • hat der Prozessbevollmächtigte mit dem Notfallplan und dessen jährlicher „Auffrischung“ ausreichend