Urteil des BPatG vom 27.11.2006, 19 W (pat) 303/04

Entschieden
27.11.2006
Schlagworte
Stand der technik, Einspruch, Patg, Technik, Patent, Stand, Verweis, Verhandlung, Begründung, Bundespatentgericht
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BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 303/04 _______________ Verkündet am 27. November 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 00 775

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 27. November 2006 unter Mitwirkung

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat für die Anmeldung vom

10. Januar 2002 ein Patent mit der Bezeichnung „Verfahren zum Fertigen von aus

Blechlamellen bestehenden Paketen für Magnetkerne“ erteilt, und die Patenterteilung am 14. August 2003 veröffentlicht.

Gegen das Patent hat die Fa. A… GmbH, B…straße in

C…, mit Schriftsatz vom 14. November 2003, eingegangen am gleichen Tage, Einspruch erhoben. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, der Gegenstand des Patents beruhe unter Berücksichtigung des Standes der Technik

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Sie hat ihren Einspruch mit Schriftsatz vom 22. November 2006 zurückgenommen.

Der geltende, erteilte Patentanspruch 1 lautet:

„Verfahren zum Fertigen von aus Blechlamellen bestehenden Paketen für Magnetkerne, wobei aus einem Blechband Lamellen

entlang zweier zueinander paralleler Längskanten aus dem Blechband freigestanzt werden, wobei wenigstens zwei Lamellen eines

Magnetkernes, eine verschiedene, sich von Längskante zu Längskante verlaufende Breite aufweisen, und wobei mehrere Lamellen

aneinanderliegend zur Bildung des Paketes miteinander verbunden werden, dadurch gekennzeichnet,

dass die beiden Längskanten einer Lamelle in jeweils getrennten

und in Vorschubrichtung des Blechbandes (30) versetzt angeordneten Kantenschneidstationen (12, 14) gestanzt werden,

dass die Kantenschneidstationen zum Schneiden der Längskanten einen Schneidstempel (12.1) und eine zugeordnete Matrize

aufweisen und dass der Schneidstempel (12.1) zusammen mit der

Matrize zur Erzeugung unterschiedlicher Lamellenbreiten verschoben wird.“

Es soll die Aufgabe gelöst werden, ein Verfahren zu schaffen, mit dem die Erzeugung der variablen Breiten der Blechlamellen mit geringem technischen Aufwand

für das Werkzeug und mit hoher Genauigkeit möglich ist (Abs. 0009).

Die Patentinhaberin stellte den Antrag:

Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

1. Gemäß der Zuständigkeitsregelung in § 147 Abs. 3 PatG in der letztgültigen

Fassung vom 9. Dezember 2004 liegt die Entscheidungsbefugnis über den am

14. November 2003, d. h. vor der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG, anhängig

gewordenen Einspruch bei dem 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des

Bundespatentgerichts. Dieser hatte aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

2. Die Einsprechende hat ihren Rechtsbehelf zwar in rechter Frist erhoben 59

Abs. 1, Satz 1 PatG) und zulässigerweise auch auf mangelnde Patentfähigkeit als

Widerrufsgründe des PatG § 21 gestützt 59 Abs. 1 S. 3 PatG), der Einspruch ist

jedoch unsubstantiiert und deshalb unzulässig.

Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl u. a. BlPMZ 1988,

289 - Meßdatenregistrierung) unter Hinweis auf weitere Entscheidungen hervorgehoben, es sei keineswegs in das Belieben des Einsprechenden gestellt, was

und in welchem Umfang er zur Stützung seines Einspruchsbegehrens vorträgt.

Danach genüge die Begründung des Einspruchs den gesetzlichen Anforderungen

nur dann, wenn sie die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrundes -

hier: mangelnde Patentfähigkeit - maßgeblichen Umstände so vollständig darlege,

dass der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt daraus abschließende

Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen

könnten (vgl BGH - Meßdatenregistrierung, mit Hinweis auf BGH - Streichgarn).

Insbesondere genüge eine Einspruchsbegründung den gesetzlichen Anforderungen dann nicht, wenn sie sich nur mit Teilaspekten der patentierten Lehre befasse

(vgl. BGH BlPMZ 1988, 250 - Epoxidation).

Werden daher die Textstellen der Vorveröffentlichungen, aus denen sich die Entsprechungen mit den Merkmalen des Anspruchs ergeben sollen, nicht angegeben,

so hat die Einsprechende nicht ausreichend dargetan, dass die Voraussetzungen

eines der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe vorliegen (vgl. BGH - Meßdatenregistrierung). Das regelmäßige, in der Patentschrift dargelegte Bekanntsein

des Oberbegriffs reicht für die Substantiierung des Einspruchs nicht aus

(11 W(pat) 17/94, BPatGE 35, 263).

Im Einspruchsschriftsatz zitiert die Einsprechende den Oberbegriff des Anspruchs 1 wörtlich und behauptet, ein solches Verfahren sei schon aus der im

Prüfungsverfahren berücksichtigten DE 197 41 364 C2 bekannt. Auf einzelne

Verfahrensschritte oder Merkmale des Anspruchs 1, die daraus bekannt sein sollen, geht sie nicht ein.

Sie nennt ferner die DE 25 47 007 C3 und führt unter Verweis auf Textstellen und

Figuren aus, dort seien V-Stanzwerkzeuge bekannt, die den Schneidvorrichtungen

für die Längsränder entsprächen und damit das erste kennzeichnende Merkmal

des Anspruchs 1 nahelegten. Die V-Stanzen seien auch als Ganzes verstellbar,

womit das zweite kennzeichnende Merkmal unmittelbar zu entnehmen sei.

Damit nennt aber die Einsprechende nicht die Tatsachen, die den Einspruch

rechtfertigen sollen.

In Ausnahmefällen hat zwar das Bundespatentgericht eine pauschale Bezugnahme auf die dem Oberbegriff zugrundeliegende Vorveröffentlichung zugelassen,

wenn der Oberbegriff nicht weiter diskussionswürdigen „herkömmlichen“ Stand der

Technik betraf und die erfindungswesentlichen Merkmale im kennzeichnenden

Teil des Anspruchs zu finden waren (z. B. 19 W (pat) 28/95). In einem solchen Fall

kann auch ein pauschaler Verweis auf Patentschriften oder andere Druckschriften

als Tatsachenvortrag anerkannt, bei einfachen Sachverhalten auf die Angabe der

relevanten Textstellen in der Vorveröffentlichung verzichtet werden (Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl. § 59, Rdn. 95), wenn sich der Zusammenhang aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst ergibt und sich als Beleg für

den behaupteten Einspruchsgrund geradezu aufdrängt (BGH GRUR 1972, 593 -

Sortiergerät).

Der vorliegende Fall liegt aber anders:

Die DE 197 41 364 C2 geht sehr ausführlich auf die Geometrie der einzelnen Bleche und des Blechpakets ein. Darauf beziehen sich alle Figuren. Schwerpunkt ist

die Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Querschnittsfläche (Tabelle 1). Die

das Stanzen betreffenden Verfahrensschritte sind nur ungenau beschrieben. Die

Stanzvorrichtung und das Blechband sind nicht dargestellt. Wie die aufgabengemäß (Patentschrift Abs. 0009 und 0011) zu vereinfachende(n) Kantenschneidsta-

tion(en), sowie dessen (deren) Schneidstempel und Matrix dort aussehen, und wie

sie verstellt werden, kann nur vermutet werden.

Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Merkmale im Oberbegriff aufdrängen oder einen nicht weiter diskussionswürdigen herkömmlichen Stand der Technik darstellen. Damit gilt aber auch uneingeschränkt

für alle erfindungswesentlichen Merkmale, dass die Tatsachen, die den Einspruch

rechtfertigen, im Einzelnen - mit den relevanten Textstellen - anzugeben sind. Das

ist hier für die Merkmale im Oberbegriff nicht geschehen.

Des weiteren fehlen aber auch Angaben dazu, warum der Fachmann Anlass

hatte, zur Vereinfachung des aus der DE 197 41 364 C2 bekannten Verfahrens

den Stand der Technik nach der DE 25 47 007 C3 aufzugreifen und einzelne Verfahrenschritte zu übernehmen. Auf Seite 3, Absatz 2 zitiert die Einsprechende

zwar den Vorteil Reduzierung des Synchronisieraufwands, lässt es jedoch mit der

Zitierung der Streitpatentschrift bewenden, und vergleicht dann lediglich die kennzeichnenden Merkmale („Lösung“) mit denen der DE 25 47 007 C3. Daraus lassen

sich keine abschließenden Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen des

Widerrufsgrundes „Erfinderische Tätigkeit“ ziehen.

3. Nachdem mit der Neufassung des § 67 PatG vom 21. Juni 2006, gültig ab

1. Juli 2006 nunmehr gesetzlich geregelt ist, dass der (unzulässige) Einspruch als

unzulässig zu verwerfen ist, befindet der Senat nicht mehr über die Aufrechterhaltung des Patents (abweichend von den Entscheidungen des 19. Senats

19 W (pat) 706/03 und des 20. Senats 20 W (pat) 344/02, GRUR, 2004, 357).

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil