Urteil des BGH vom 21.05.2014

BGH: unterbringung, polizei, vollstreckung, überprüfung, steigerung, gefahr, gewaltanwendung, ermittlungsverfahren, wahrscheinlichkeit, beratung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 S t R 1 1 6 / 1 4

vom

21. Mai 2014

in dem Sicherungsverfahren

gegen

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Mai 2014,

an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl

als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Dr. Graf,

Prof. Dr. Jäger,

Prof. Dr. Mosbacher,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt - in der Verhandlung -

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. Dezember 2013 mit

den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Gegenstand des Verfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag der

Staatsanwaltschaft gemäß § 413 StPO auf Unterbringung des Beschuldigten in

einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Strafkammer hat diesen Antrag abge-

lehnt, weil eine Unterbringung unverhältnismäßig wäre. Die auf die Sachrüge

gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, die auch vom Generalbundesanwalt

vertreten wird, hat Erfolg.

1. Folgendes ist festgestellt:

a) Der 1981 geborene Beschuldigte leidet seit Jahren an paranoider

Schizophrenie, die unter anderem von Leibhalluzinationen (Schmerzempfin-

den) und einem „bizarren Wahn“ gekennzeichnet ist. Er hält sich nicht für

krank. Ihm fehlt auch sonst krankheitsbedingt ein „Bezug zur Realität“, dem-

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entsprechend sind ihm „rationale Entscheidungen“ nicht mehr möglich. Die

Krankheitssymptome gehen bei medikamentöser Behandlung immer wieder

zurück. Weil er aber wegen der fehlenden Krankheitseinsicht die Medikamente

wiederholt eigenmächtig absetzt, kommt es jeweils alsbald zu einem Rückfall

und er muss erneut stationär untergebracht werden. Teilweise erfolgte dies

nach Maßgabe von Betreuungsrecht, dessen Anwendung auf seinem verbal

aggressiven Verhalten beruhte. Bei seiner letzten Unterbringung vor seiner Un-

terbringung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens musste er wegen (nicht

näher beschriebener

) „fremdaggressiver Verhaltensweisen zeitweise fixiert“

werden.

b) Auf der Grundlage dieses Zustandes kam es zwischen 2011 und 2013

zu folgenden Taten:

(1) Soweit der Beschuldigte nicht arbeitsunfähig war, arbeitete er in einer

Gießerei. Er war überzeugt, dass sein Meister und sein Vorarbeiter durch ihr

„Wirken“ dafür verantwortlich seien, dass er zunehmende Unterleibsschmerzen

spürte. In seinem öffentlichen Facebook

–Profil bezeichnete er den Vorarbeiter

nicht nur als blöd, sondern er kündigt

e an, dieser werde „durch ne maschine“

sterben, weil er, der Beschuldigte, den Stecker herausziehe. Auf dem gleichen

Weg kündigte er an, dass der Meister bald sterben werde.

(2) Eine Mitbewohnerin des Hauses machte er ebenfalls für Schmerzen

in seinem Unterleib verantwortlich, nachdem diese wegen von ihm verursachter

Lärmbelästigung wiederholt die Polizei gerufen hatte. Mehrfach kündigte er ihr,

teilweise mit Beleidigungen („Dreckhure“) verbunden, an, er werde sie umbrin-

gen, wenn sie noch einmal die Polizei rufe.

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(3) Der Beschuldigte war davon überzeugt, die Schwester eines Freun-

des denke „ständig an seine Genitalien und sein Hinterteil“ und füge ihm so

„dauernd anhaltende Schmerzen im Hintern“ zu. Dafür wollte er sie ins Gesicht

schlagen. Als er bei ihr klingelte, öffnete nicht sie sondern ihre Mutter. Unver-

mittelt schlug er dieser heftig mit der Faust ins Gesicht. Nasenbluten, Kopf-

schmerzen, Schwindelgefühle und Schwellungen sowie über Wochen ein Mo-

nokelhämatom waren die Folge. In der Hauptverhandlung erklärte der Beschul-

digte hierzu, auch die Mutter habe ihn „geistig gequält“.

2. Beraten von einem ihr „als langjähriger, erfahrener und kompetenter

Gutachter“ bekannten Sachverständigen nimmt die Strafkammer Schuldunfä-

higkeit an. Während der Sachverständige von fehlender Steuerungsfähigkeit

ausgeht, nimmt die Strafkammer in ausdrücklicher Abweichung hiervon fehlen-

de Einsichtsfähigkeit an. Im Übrigen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit auch

künftig Gewaltdelikte zu erwarten, es sei gegenüber früher eine erkennbare

Steigerung des Gewaltpotentials auszumachen. Jedoch spreche sein früheres

Verhalten dafür, dass mit noch intensiveren Gewaltdelikten nicht zu rechnen

sei. Im Blick auch auf die seit Jahren vorhandene Erkrankung spreche der Um-

stand, dass der Angeklagte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten

sei, gegen die Annahme, eine Unterbringung sei verhältnismäßig. In diesem

Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass für einen „unbefristeten Zeit-

raum … die Voraussetzungen … einer … Bewährung angesichts der fehlenden

Krankheitseinsicht …. nicht vorliegen werden ….“.

Insgesamt sei nach alledem eine Unterbringung gegenwärtig unverhält-

nismäßig.

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3. Das Urteil hält rechtlicher Überprüfung nicht stand:

a) Im Ansatz zutreffend geht die Strafkammer davon aus, dass Gewalt-

delikte, wie etwa Faustschläge ins Gesicht, regelmäßig als im Sinne des § 63

StGB erhebliche Taten anzusehen sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Februar

2004

– 1 StR 437/03 mwN). Nicht deutlich, für das Maß der vom Beschuldigten

ausgehenden Gefahr aber möglicherweise bedeutsam, wird dagegen, dass

auch Bedrohungen, etwa mit dem Tode, als erhebliche Taten zu bewerten sein

können, wenn sie aus Sicht der Bedrohten diese nachhaltig und massiv in ih-

rem elementaren Sicherheitsempfinden beeinträchtigen können (vgl. BGH, Be-

schluss vom 3. April 2008

– 1 StR 153/08).

b) Zweifel bestehen auch an der Bewertung der Grundlage der Schuld-

unfähigkeit des Beschuldigten:

Schuldunfähigkeit kann sowohl auf fehlender Einsichtsfähigkeit beruhen

als auch auf fehlender Steuerungsfähigkeit. Zwar liegen gerade in Fällen, in

denen

– wie hier – im Ergebnis Schuldunfähigkeit angenommen ist, die für die

Unterscheidung maßgeblichen Kriterien nicht stets klar auf der Hand. Dennoch

kann nach ständiger Rechtsprechung gerade dann nicht auf eine präzise Fest-

stellung verzichtet werden, wenn eine Unterbringung gemäß § 63 StGB im

Raum steht (vgl. zusammenfassend Fischer, StGB, 61. Aufl., § 20 Rn. 44a

mwN). All dies verkennt auch die Strafkammer nicht, jedoch ist die ihrer Bewer-

tung zu Grunde liegende Würdigung nicht rechtsfehlerfrei dargelegt. Sie be-

schränkt sich letztlich auf die Feststellung, dass sie die Auffassung des Sach-

verständigen zum Grund der Schuldunfähigkeit nicht teile. Zwar ist das Gericht

grundsätzlich nicht an die Bewertung durch einen Sachverständigen gebunden,

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jedoch bedarf die Abweichung von der Auffassung eines

– hier als hoch quali-

fiziert angesehenen

– Sachverständigen zumal dann näherer Darlegung, wenn

das Gericht nach gesetzlicher Wertung in dem in Rede stehenden Zusammen-

hang regelmäßig sachverständiger Beratung bedarf (vgl. § 246a StPO).

c) Unklar ist auch, wieso trotz der aus der Tat gegen die Mutter des

Freundes ersichtlichen gesteigerten Gefährlichkeit des Beschuldigten bei den

– anders als früher nunmehr zu befürchtenden – künftigen Gewalttaten eine

noch intensivere Gewaltanwendung nicht zu erwarten sein soll. Allein der Um-

stand, dass er früher (noch) keine Gewalt gegen Personen ausgeübt hat, kann

dies jedenfalls ohne nachvollziehbare Erläuterung nicht belegen. Dem gegen-

über wäre in diesem Zusammenhang auch das festgestellte, aber nicht näher

erläuterte Geschehen im Krankenhaus in die Erwägungen einzubeziehen ge-

wesen. Die offenbar aus ärztlicher Sicht bejahte Notwendigkeit einer Fixierung

des Beschuldigten wegen seines fremdaggressiven Verhaltens kann für die

Beurteilung des Maßes der von ihm früher schon ausgegangenen Gefährlich-

keit und damit auch für die Prognose über die künftig von ihm ausgehende Ge-

fährlichkeit erkennbar Bedeutung haben. Allein der Umstand, dass dieses Ge-

schehen zu keinem Straf- oder Ermittlungsverfahren führte

– auf diesen Aspekt

stellt die Strafkammer insgesamt bei der Bewertung des bisherigen Verhaltens

– wäre nicht notwendig geeignet, dieses Geschehen zu relativieren. Maß-

geblich für die Beurteilung krankheitsbedingter Gefährlichkeit sind in erster Li-

nie zu Tage getretene tatsächliche Verhaltensweisen.

d) Im Übrigen ist bei der Entscheidung über eine Unterbringung vom er-

kennenden Gericht allein auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung abzustellen.

Die Überlegungen der Strafkammer dazu, ob und wann eine Unterbringung zur

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Bewährung ausgesetzt werden könnte, sind nach gesetzlicher Konzeption der

Strafvollstreckungskammer (§ 463 StPO i.V.m. § 462a StPO) vorbehalten. Dar-

über hinaus hat die Strafkammer auch übersehen, dass die Strafvollstre-

ckungskammer

– ohne dass es hier auf Weiteres ankäme – eine Unterbringung

in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt zu erklären hat, wenn nach

ihrer maßgeblichen Auffassung die weitere Vollstreckung der Maßregel unver-

hältnismäßig wäre (§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB). Prognosen über künftige Ent-

scheidungen der Strafvollstreckungskammer können nicht Teil der Entschei-

dungsgrundlage des erkennenden Gerichts über eine Unterbringungsanord-

nung sein. Dem entspricht im Übrigen, dass der Bundesgerichtshof lediglich mit

einem Hinweis („obiter dictum“) zum Ausdruck bringt, wenn im Einzelfall im

Rahmen der Vollstreckung einer vom Tatrichter rechtsfehlerfrei angeordneten

Unterbringung Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte Gewicht haben können (vgl.

z.B. Beschlüsse vom 25. April 2013

– 5 StR 85/13 und vom 26. September

2012

– 5 StR 421/12).

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4. Es mag dahinstehen, ob jeder der aufgezeigten Gesichtspunkte für

sich genommen notwendig zur Aufhebung des Urteils führen müsste. Jeden-

falls in ihrer Gesamtschau führen sie dazu, dass die Sache neuer Verhandlung

und Entscheidung bedarf.

Wahl Rothfuß Graf

Jäger Mosbacher