Urteil des OLG Köln vom 25.07.2001, 2 W 139/01

Entschieden
25.07.2001
Schlagworte
Vorzeitige entlassung, Zahlungsunfähigkeit, Gefahr, Beschwerdeschrift, Datum, Pachtzins, Pachtvertrag, Lieferung, Beweismittel, Anwendungsbereich
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 139/01

Datum: 25.07.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 139/01

Vorinstanz: Landgericht Kleve, 4 T 128/01

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2001 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 3. Mai 2001 - 4 T 128/01 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat die Antragstellerin zu tragen.

G r ü n d e 1

1.2

Die Antragstellerin hat unter dem Datum des 14.12.2000 bei dem Amtsgericht Kleve Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 305 InsO) gestellt. Das Amtsgericht hat den Eröffnungsantrag durch Beschluss vom 26.03.2001 zurückgewiesen mit der Begründung, es fehle ein Eröffnungsgrund, denn bislang sei die Antragstellerin ihren Verpflichtungen zur Pachtzinszahlung gegenüber ihrer einzigen Gläubigerin stets nachgekommen.

4Gegen diese ihr am 28.03.2001 zugestellte Entscheidung hat die Antragstellerin mit am 30.03.2001 eingegangenem Schriftsatz vom 28.03.2001 sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung ihres Rechtsmittels hat sie ausgeführt, sie sei entgegen der abweichenden Annahme des Insolvenzgerichts zahlungsunfähig, denn seit Januar 2001 zahle sie die vereinbarte Pacht nicht mehr und sei sie hierzu auch nicht imstande.

5

Durch Beschluss vom 03.05.2001 - 4 T 128/01 - hat das Landgericht Kleve die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, Zahlungsfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit der Antragstellerin als Eröffnungsgrund könnten nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Die Antragstellerin wolle nach ihren Angaben bereits vor dem 01.01.1997 zahlungsunfähig gewesen sein. Dennoch habe sie bis Ende 2000 auf den im Juni 1993 mit der Gläubigerin abgeschlossenen Pachtvertrag monatlich rund 3.300,00 DM an Pachtzins gezahlt. Das sei widersprüchlich, zumal nach Angaben der Antragstellerin sonstige Gläubiger nicht vorhanden seien, die ihr die dazu nötigen Mittel etwa vorgestreckt hätten. Nach ihrer Erklärung vom 04.01.2001 wolle die Antragstellerin seit "ca. 2 1/2 Jahren" ihren früheren Geschäftsbetrieb aufgegeben haben und seither daraus keine Einnahmen mehr erzielen. Wie sie angesichts dessen die Mittel zur Pachtzinszahlung bis Ende 2000 aufgebracht haben wolle, erkläre die Antragstellerin nur undeutlich. Von wann bis wann 3

sie die gepachteten Geschäftsräume unterverpachtet haben wolle, werde nicht dargelegt, eben so wenig, welcher Unterpachtzins erzielt worden sei. Wenn denn daraus die Mittel zur Berichtigung des Pachtzinses gegenüber der Gläubigerin stammen sollten, so gebe die Antragstellerin keine Erklärung dazu ab, warum das nicht auch für die Zukunft bis zum Ende der Pachtzeit möglich sein sollte. Auffällig sei in diesem Zusammenhang, dass die Antragstellerin den Insolvenzantrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Umstand gestellt habe, dass die Gläubigerin eine vorzeitige Entlassung aus dem Pachtvertrag abgelehnt habe. Dennoch habe sie sich in der Lage gesehen, auch den Pachtzins für Dezember 2000 zu berichtigen. Angesichts dieser Widersprüchlichkeiten könne ein Eröffnungsgrund nicht festgestellt werden.

6Gegen diesen ihr am 05.06.2001 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde vom 15.6.2001, die sie - verbunden mit dem Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels - mit gleichlautenden Schriftsätzen am 19.6.2001 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf und am 20.06.2001 bei dem Landgericht Kleve eingereicht hat. Sie macht geltend, das Landgericht habe zu Unrecht ihre Zahlungsunfähigkeit als zweifelhaft angesehen, weil es verfahrensfehlerhaft entscheidungserheblichen Sachvortrag übergangen habe. Zwischen ihr und ihrer einzigen Gläubigerin sei es völlig unstreitig, dass sie dieser einen Betrag in Höhe von DM 88.549,20 schulde und seit Januar 2001 die Pachtzinszahlungen habe einstellen müssen. Dies habe die Gläubigerin auch gegenüber dem Beschwerdegericht bestätigt. Unabhängig davon, so die Beschwerdeführerin weiter, hätte das Landgericht vor einer Zurückweisung des Eröffnungsantrags ggf. den Sachverhalt im Wege der Amtsermittlung nach § 5 Abs. 1 Ins0 weiter aufklären müssen. Im weiteren macht die Antragstellerin ergänzende tatsächliche Angaben zur Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, durch die ihrer Ansicht nach etwaige Zweifel an ihrer Zahlungsunfähigkeit ausgeräumt werden.

2.7

8Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist bereits deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil es nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist.

9Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 InsO muss die sofortige weitere Beschwerde in der zweiwöchigen Notfrist des § 577 Abs. 2 S. 1 ZPO eingelegt werden, beginnend mit der Zustellung der Beschwerdeentscheidung. Diese Frist hat die Antragstellerin nicht eingehalten. Nach dem Empfangsbekenntnis des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hat dieser den Beschluss vom 3.5.2001 am Dienstag, den 5.6.2001, erhalten (Bl. 77 d.A.). Die zweiwöchige Frist ist daher gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am Dienstag, den 19.6.2001 abgelaufen. Die gemäß Eingangsstempel erst am 20.6.2001 bei dem Landgericht Kleve eingegangene Beschwerdeschrift vom 15.6.2001 ist daher verspätet.

10Mit der am 19.6.2001 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen identischen Beschwerdeschrift der Antragstellerin wurde die Notfrist nicht gewahrt. Die Beschwerde kann fristgerecht auch bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden 7 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. §§ 569 Abs. 1, 577 Abs. 2 S. 2 ZPO). Beschwerdegericht ist hier jedoch aufgrund ausschließlicher Zuständigkeit gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) das

Oberlandesgericht Köln.

3.11

12Im übrigen sind unabhängig von der Verfristung des Rechtsmittels auch die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht erfüllt.

13Die sofortige weitere Beschwerde ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nur zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (Senat, Beschluss vom 5. Januar 2001, 2 W 228/00; OLG Dresden, NZI 2000, 436). Vorliegend ist bereits die letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt.

14Die Nachprüfung der Beschwerdeentscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dann geboten, wenn die ernsthafte Gefahr voneinander divergierender insolvenzrecht-licher Entscheidungen besteht. Dies kann im Anwendungsbereich des neuen Insolvenzrechts auch ohne eine bereits vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder ernst zu nehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; Senat Beschluss vom 3. März 2000, 2 W 31/00; Senat, Beschluss vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat, Beschluss vom 6. September 2000, 2 W 184/00; Senat, Beschluss vom 5. Januar 2001, 2 W 228/00; OLG Naumburg, Beschluß vom 31.03.2000, 5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.; Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.; Becker in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]).

15Nach diesem Maßstab wäre eine inhaltliche Überprüfung zur Sicherung einer einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung hier nicht in Betracht gekommen. Die Beschwerdeführerin selbst beanstandet nicht den - vom Senat geteilten - rechtlichen Ansatz des Landgerichts zur Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO bzw. der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO. Sie richtet ihre Einwendungen der weiteren Beschwerde vielmehr gegen die tatrichterliche Würdigung des konkreten Sachverhalts im Einzelfall. Diese allein den Einzelfall betreffenden (Verfahrens-)Rügen rechtfertigen die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht. Zudem können neue, nach Beschluss des Landgerichts zu den Akten gereichte Unterlagen, Beweismittel und tatsächliche Ausführungen im Rahmen der sofortigen weiteren Beschwerde, die als Rechtsbeschwerde ausgestaltet ist, keine Berücksichtigung finden. Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sind gemäß § 561 ZPO für den Senat bindend (vgl. HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 f.).

4.16

17Die weitere Beschwerde der Antragstellerin muss daher mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden.

18Der Senat weist die Antragstellerin vorsorglich darauf hin, dass gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist, §§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, 4 InsO.

Beschwerdewert: DM 3.000,00 (wie Vorinstanz) 19

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