Urteil des BGH vom 29.04.2013, VII ZR 37/12

Entschieden
29.04.2013
Schlagworte
Rechtliches gehör, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Die post, Zustellung, Vorweggenommene beweiswürdigung, Einspruch, Original, Offenkundig, Bestätigung, Beweiskraft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 37/12

vom

29. April 2013

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2013 durch den

Richter Dr. Eick, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Halfmeier,

Kosziol und Dr. Kartzke

beschlossen:

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.

Das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom

26. Januar 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 48.570

Gründe:

I.

1Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Werklohn.

2Er hat gegen die Beklagte am 6. September 1996 einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts M. über eine Werklohnforderung in Höhe von

94.992,90 DM nebst Zinsen erwirkt. Ob dieser Vollstreckungsbescheid der Beklagten wirksam zugestellt worden ist, ist zwischen den Parteien streitig.

3Am 22. Januar 1997 hat das Amtsgericht B. einen weiteren Vollstreckungsbescheid bezüglich der Forderung, die Gegenstand des Vollstreckungsbescheids vom 6. September 1996 ist, erlassen. Gegen diesen Vollstreckungsbescheid hat die Beklagte Einspruch eingelegt. Mit Versäumnisurteil des Landgerichts D. vom 15. Februar 2002 ist der Vollstreckungsbescheid vom

22. Januar 1997 aufgehoben und die Klage abgewiesen worden.

4Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2009 hat die Beklagte gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts M. vom 6. September 1996 Einspruch

eingelegt und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

Versäumung der Einspruchsfrist beantragt. Mit Versäumnisurteil vom

26. Februar 2010 hat das Landgericht M. den Vollstreckungsbescheid vom

6. September 1996 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit Urteil vom

17. Dezember 2010 hat das Landgericht M. das Versäumnisurteil vom

26. Februar 2010 aufrechterhalten und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die

Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom

26. Februar 2010 der Vollstreckungsbescheid vom 6. September 1996 aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen.

5Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, der

seine Klageansprüche nach Zulassung der Revision weiterverfolgen möchte.

II.

61. Das Berufungsgericht führt aus, die Berufung des Klägers bleibe erfolglos; das angefochtene Urteil sei lediglich dahingehend klarzustellen, dass

die Klage als unzulässig abgewiesen werde. Der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid sei zulässig, er sei insbesondere nicht verfristet, weil die zweiwöchige Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden sei.

Grundsätzlich beginne die Einspruchsfrist mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Der Kläger habe den ihm obliegenden Nachweis der Zustellung des Vollstreckungsbescheids im Parteibetrieb nicht erbracht. Zum Nachweis der Zustellung könne er sich nicht auf den auf dem Vollstreckungsbescheid angebrachten Vermerk berufen. Nach § 169 Abs. 1 ZPO entfalte dieser

Vermerk des Urkundsbeamten nur Beweiskraft hinsichtlich des Zustellungszeitpunktes; er sei nicht geeignet, den Nachweis der Zustellung an die Beklagte zu

erbringen. Der Nachweis der Zustellung könne regelmäßig durch eine Postzustellungsurkunde geführt werden. Der Kläger habe diesen Urkundenbeweis

nicht durch Vorlage der Urkunde, sei es im Original oder in beglaubigter Abschrift, angetreten. Die Faxkopie einer Postzustellungsurkunde erbringe vorliegend keinen Beweis für die Zustellung an die Beklagte. Trotz der gerichtlichen

Hinweise, zur Zustellung im Parteibetrieb vorzutragen, habe der Kläger keinen

Zustellvorgang in nachvollziehbarer Weise dargelegt. Es fehle an einem zureichenden Vortrag, der die Behauptung des Klägers zu belegen geeignet wäre,

der Vollstreckungsbescheid sei durch einen Gerichtsvollzieher, der seinerseits

die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt habe, an die Beklagte

zugestellt worden. Die vorgelegte Kopie einer Postzustellungsurkunde lasse

sich nicht mit einem Zustellungsauftrag eines Gerichtsvollziehers an die Post

zum Zwecke der Zustellung an die Beklagte in Verbindung bringen.

7Die von dem Kläger erhobene Leistungsklage gegen die Beklagte auf

Zahlung des Werklohns sei unzulässig, weil über den Streitgegenstand bereits

rechtskräftig entschieden worden sei.

8

führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der

Sache an das Berufungsgericht, § 544 Abs. 7 ZPO. Das Berufungsurteil verletzt

den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher

Weise, Art. 103 Abs. 1 GG.

9a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt

gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet

(BVerfG, NJW 2009, 1585; BGH, Beschluss vom 8. November 2012

­ VII ZR 199/11, juris Rn. 8 m.w.N.). Das ist unter anderem dann der Fall, wenn

ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach

die Ablehnung eines Beweisantrags für eine erhebliche Tatsache nur zulässig

ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt

werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (vgl. BVerfG,

ZIP 1996, 1761, 1762). Die der Beweiserhebung vorgeschaltete Handhabung

der Substantiierungsanforderungen verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2012 ­ VII ZR 199/11,

juris Rn. 8; vom 22. August 2012 ­ VII ZR 2/11, BauR 2012, 1822 Rn. 14; vom

16. November 2010 ­ VIII ZR 228/08, juris Rn. 14).

10b) Eine derartige Verletzung des Rechts des Klägers auf rechtliches Gehör liegt hier vor.

11 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision

Das Berufungsgericht hat die Behauptung des Klägers (Schriftsatz vom

24. Oktober 2011, Seite 1 f., GA III 524 f.), die ehemalige Justizangestellte R.

habe den Vermerk auf dem Vollstreckungsbescheid vom 6. September 1996

"Der Vollstreckungsbescheid wurde dem Antragsgegner am 24.04.97 zugestellt" aufgrund einer ihr vorliegenden Originalzustellungsurkunde, die denselben Inhalt wie die vorgelegte Faxkopie der Zustellungsurkunde gehabt habe,

angefertigt, für unzureichend erachtet und die für diese Behauptung angebotene Zeugin R. (Schriftsatz vom 24. Oktober 2011, Seite 2, GA III 525) nicht vernommen.

12Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör außerdem verletzt, indem es dessen Behauptung (Schriftsatz vom

8. Dezember 2011, Seite 4-6, GA III 540-542), die Zustellung sei von seinen

damaligen anwaltlichen Vertretern veranlasst worden, die nach der am 24. April

1997 erfolgten Zustellung das Original der Postzustellungsurkunde dem Amtsgericht M. zur Bestätigung der Zustellung übersandt hätten, für unzureichend

erachtet und die von ihm für diese Behauptung angebotenen Zeugen (Schriftsatz vom 8. Dezember 2011, Seite 5 unten/6 oben, GA III 541 f.) nicht vernommen hat.

13Die vorstehend genannten Behauptungen betreffen erhebliche Tatsachen, aus denen sich die behauptete Wirksamkeit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids vom 6. September 1996 ergeben kann. Soweit das Berufungsgericht den klägerischen Vortrag als unzureichend eingestuft und von einer Vernehmung der genannten Zeugen abgesehen hat, stellt dies eine unzulässige, gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende vorweggenommene Beweiswürdigung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2008 - II ZR 202/07, NJW

2008, 3361 Rn. 7).

14c) Auf dem Verfahrensverstoß kann das Urteil des Berufungsgerichts

auch beruhen; denn es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei

Erhebung des genannten Zeugenbeweises eine wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids angenommen und zu Gunsten des Klägers entschieden

hätte.

153. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, sich

gegebenenfalls mit den weiteren Rügen des Klägers in der Nichtzulassungsbeschwerde auseinanderzusetzen. Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht zu

berücksichtigen haben, dass bei einander widersprechenden rechtskräftigen

Entscheidungen die Rechtskraft der älteren vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom

13. März 1981 - V ZR 115/80, NJW 1981, 1517, 1518; BAG, NJW 1986, 1831,

1832). Das Berufungsgericht wird auch zu berücksichtigen haben, dass die Zustellungsvorschriften in der damals gültigen Fassung anzuwenden sind.

Eick Safari Chabestari Halfmeier

Kosziol Kartzke

Vorinstanzen:

LG Mainz, Urteil vom 17.12.2010 - 9 O 343/09 -

OLG Koblenz, Urteil vom 26.01.2012 - 1 U 56/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil