Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.03.1999, 16 A 1546/98

Entschieden
17.03.1999
Schlagworte
Kläger, Möbliertes zimmer, Verwaltungsgericht, Zweifel, Zimmer, Wohnungsmarkt, Dringlichkeit, Umstände, Ergebnis, Wohnung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 1546/98

Datum: 17.03.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 1546/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2 K 5496/97

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil der allein dargelegte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils) nicht eingreift.

3

Soweit der Beklagte ernstliche Richtigkeitszweifel daraus ableitet, daß das Verwaltungsgericht einen zu milden Maßstab an die Obliegenheit des Klägers zum Nachweis hinreichender (eigener) Bemühungen um die Anmietung einer preisgünstigeren Unterkunft angelegt habe, kann dem der Senat nicht folgen. Vielmehr teilt er die im angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, daß die Anforderungen an die Dokumentation der Wohnungssuche nicht an einem stets gleichen Maßstab, sondern an den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles auszurichten sind. Dabei ist insbesondere danach zu differenzieren, ob dem jeweiligen Hilfebegehrenden während seiner Wohnungssuche vor Augen stand, daß er nachfolgend - gegebenenfalls sogar beträchtliche Zeit später - noch Einzelheiten seiner Bemühungen benennen und belegen muß. Es leuchtet dem Senat ohne weiteres ein, daß von einem auf seine Dokumentationsobliegenheit hingewiesenen Hilfeempfänger (deutlich) mehr Einzelheiten über seine Bemühungen auf dem Wohnungsmarkt erwartet werden können als von einem in dieser Hinsicht Uninformierten. Dies bedeutet nicht, daß der jeweilige Sozialhilfeträger zu ausdrücklichen Belehrungen über die Dokumentationsobliegenheit des wohnungssuchenden Hilfeempfängers "verpflichtet" wäre. Es geht lediglich darum, daß die Sozialhilfegewährung nicht von Gedächtnisleistungen abhängig gemacht werden darf, die in der jeweils konkreten Situation redlicherweise nicht erwartet werden können; etwas anderes geht auch nicht aus der vom Beklagten angezogenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hervor. 2

4An der vom Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Wohnungssuche des Klägers getroffenen Bewertung bestehen auch nicht deshalb (ernstliche) Zweifel, weil die - vom Beklagten als günstig eingeschätzte - allgemeine Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht hinreichend berücksichtigt worden wäre. Daß der Wohnungsmarkt relativ entspannt war, zeigt sich schon in der Anzahl der vom Kläger angegebenen Nachfragen und Besichtigungen; es ist nicht anzunehmen, daß das Verwaltungsgericht aufgrund dieser offenkundigen Verhältnisse von einem Angebotsmangel ausgegangen ist. Die Sichtweise des Verwaltungsgerichts ist vielmehr dahingehend zu beschreiben, daß der Kläger bei seiner Suche nach einer preiswerten Unterkunft nicht wegen eines absoluten Mangels gescheitert ist, sondern wegen seiner schlechten Vergabechancen gerade in dem vom Beklagten für allein angemessen gehaltenen Angebotssegment der möblierten Zimmer. Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach der Kläger als jüngerer sozialhilfebeziehender Ausländer allenfalls geringe Aussichten auf ein (untervermietetes) Zimmer, also gleichsam auf eine Unterkunft mit "Familienanschluß", hatte und ihm auch das studentisch geprägte Wohnen, etwa in Wohngemeinschaften oder auf sog. Studentenetagen, weitgehend verschlossen war, leuchtet dem Senat ein. Sie steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

5Vgl. Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, BVerwGE 101,194 = FEVS 47,97 = NJW 1996,3427.

6Dieses hat ausgeführt, daß die Anforderungen an den Nachweis ausreichender Suchaktivitäten durch die Verhältnisse am örtlichen Wohnungsmarkt entscheidend mitbestimmt werden. Damit wird aber weder die allgemeine Marktlage zum alleinigen Kriterium erhoben, noch wird gefordert, individuelle Erschwernisse in der Person des Wohnungssuchenden aus den Überlegungen auszublenden. Daher konnte das Verwaltungsgericht ohne Abweichung von höchstrichterlich formulierten Grundsätzen davon ausgehen, daß der allgemeinen Marktlage jedenfalls dann keine alleinentscheidende Bedeutung für die Bestimmung der Anforderungen an die Konkretisierung von vergeblichen Bemühungen der Wohnungssuche zukommt, wenn der betreffende Hilfebedürftige vom Sozialhilfeträger auf eine Unterkunftsart verwiesen wird, die ihm aufgrund personenbezogener Umstände nur schwer zugänglich ist. Daher konnten vorliegend trotz - unterstellt - günstiger Wohnungsversorgung im Stadtgebiet die glaubhaften individuellen Schwierigkeiten des Klägers beim Auffinden eines möblierten Zimmern berücksichtigt werden. Auch die weitergehende Behauptung des Beklagten, die Erfolgsaussichten für wohnungssuchende Ausländer bzw. für Sozialhilfebezieher seien derzeit groß, ist nicht im Hinblick auf die hier in Rede stehende Unterkunftsart des möblierten Zimmers spezifiziert worden und deshalb zur Darlegung ernstlicher Zweifel iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ungeeignet. Wenn schließlich an anderer Stelle die diesbezüglichen Schwierigkeiten von Ausländern als allgemeines Problem bezeichnet werden, ist das noch kein hinreichender Grund, diese Schwierigkeiten unberücksichtigt zu lassen.

7Vor diesem Hintergrund unterliegt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe seine Bemühungen um eine angemessene Unterkunft in (noch) ausreichendem Maße konkretisiert, keinen ernstlichen Zweifeln. Soweit es die Bemühungen um ein möbliertes Zimmer betrifft - und unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beklagten kommt es allein auf diese Bemühungen an -, war vom Kläger im mehrmonatigen zeitlichen Abstand nicht mehr ohne weiteres zu erwarten, daß er sich an die Namen oder genauen Ortsangaben zu den telefonisch nachgefragten

Zimmerangeboten erinnern konnte; das gilt insbesondere angesichts der vom Kläger angegebenen Zahl von etwa 100 Anrufen. Im übrigen vermitteln die vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren geschilderten Aktivitäten zur Suche von Kleinwohnungen bzw. Appartements den Eindruck hinlänglicher Bemühungen. Soweit der Beklagte auch insoweit Einzelheiten wie Vermieternamen, genaue Belegenheit der Wohnungen oder Besichtigungsdaten vermißt, hat das aus den schon geschilderten Umständen auch nach Auffassung des Senats keine durchgreifende Bedeutung. Außerdem vermochte der Kläger Defizite bei der Erinnerung an Namen und Daten dadurch auszugleichen, daß er statt dessen relativ genaue Angaben über den Zuschnitt besichtigter Wohnungen oder den Ablauf der Besichtigungen sowie der dabei geführten Gespräche machen konnte; indem der Beklagte wegen dieser Detailschilderungen die Glaubwürdigkeit des Klägers in Frage gestellt sieht, verkennt er auch nach Auffassung des Senats die individuell unterschiedliche Ausrichtung der Merkfähigkeit.

8Der Beklagte legt ernstliche Zweifel an der angefochtenen Entscheidung auch nicht im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den Bemühungen des Klägers um eine städtische bzw. eine öffentlich geförderte Wohnung dar. Selbst wenn das Verwaltungsgericht mit seinem Ansinnen an den Beklagten, nähere Angaben zum Angebot und zu den Preisen der örtlichen Wohnungsbaugesellschaften zu machen, die insoweit geltende "Beweislastverteilung" verkannt haben sollte, würden allein daraus noch keine ernstlichen Richtigkeitszweifel am Ergebnis des angefochtenen Urteils folgen. Vielmehr hätte im Rahmen der Darlegungen zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO glaubhaft vorgetragen werden müssen, daß die Einschaltung öffentlicher Wohnungsbauunternehmen für den Kläger ein erfolgversprechender Weg gewesen wäre; das muß um so mehr gelten, als möblierte Zimmer herkömmlicherweise von Privatpersonen und nicht primär von Wohnungsbaugesellschaften vermietet werden. Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger über die kommunale Wohnungsvermittlungsstelle der Stadt eine Unterkunft hätte erlangen können. Der Beklagte hat hierzu geltend gemacht, der Kläger habe es bereits versäumt, dort auf eine besondere Dringlichkeit seines Umzugswunsches hinzuweisen und überdies hinreichende eigene Bemühungen um eine angemessene Wohnung zu belegen. Das Ergebnis des angefochtenen Urteils wäre aber nur dann ernsthaft in Frage gestellt, wenn der Beklagte, anders als geschehen, dargelegt hätte, daß aufgrund der damaligen persönlichen Situation des Klägers überhaupt eine hinreichende Dringlichkeit als Voraussetzung für eine Wohnraumbenennung anerkannt worden wäre; die bloße Beteuerung des Klägers, es sei dringend, hätte für eine solche Anerkennung sicher nicht genügt.

9Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zum weit überwiegenden Teil schon deshalb nicht gegeben, weil der Kläger in jedem Falle die Übernahme des angemessenen Teils der Unterkunftskosten durch den Beklagten beanspruchen konnte. Denn nach der unlängst bekanntgewordenen neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 6.98 - 10

11sind Aufwendungen für eine neue Unterkunft vom Sozialhilfeträger jedenfalls in angemessener Höhe zu übernehmen. Diese Verpflichtung hängt nicht davon ab, daß der Hilfesuchende dem Sozialhilfeträger die für den Wohnbedarf maßgeblichen Umstände vor Abschluß des Vertrages über die neue Unterkunft mitgeteilt hat. Weiter ist die aus § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 der Regelsatzverordnung herzuleitende teilweise

Übernahmeverpflichtung nicht davon abhängig, daß der Hilfesuchende bereit und in der Lage ist, die Differenz zwischen den angemessenen und den tatsächlichen Kosten der Unterkunft dauerhaft zu übernehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. 12

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 13

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil