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LG Ellwangen - 3 O 510/01

Landgericht Ellwangen vom 26.07.2002
Inhalt
  • dessen Stellvertreter, einberufen. 42 [...] 43 (2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als
  • zustande kamen. 70 Seit Beginn der Freistellung des Klägers wurden dessen Tankrechnungen durch die
  • das Organ, welches für die Berufung des Vorstandsmitgliedes zuständig ist auch über dessen

BGH - XI ZR 13/13

Bundesgerichtshof vom 05.11.2013
Inhalt
  • selbständigen gesetzlichen Anspruch handele, dessen Voraussetzungen und Umfang eigenständig geregelt seien
  • verwendeten Anlagegeldern handelt es sich um Gelder, die dem Anleger gehören und für dessen Rechnung
  • nicht "in dessen Lager". Bei dieser Sachlage muss der Anleger den nachprüfungsfähigen Vortrag der

LSG Berlin-Brandenburg - L 15 B 125/06 SO ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.07.2006
Inhalt
  • . 5 SGB XII handele, seien dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift bleibe für
  • allgemeine Vorschrift des Absatzes 1, wonach der Träger örtlich zuständig werde, in dessen Bereich die
  • dessen Würdigung die hier streitige und erst ab 01. Januar 2005 eingeführte Regelung noch nicht vorhanden

BGH - XI ZR 22/12

Bundesgerichtshof vom 15.01.2013
Inhalt
  • Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. GG Art. 3 Abs. 1
  • Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen der Klägerin an dessen Fortbestand vorzunehmen, und
  • , dessen Begründetheit den Fortbestand des Vertragsverhältnisses bis zum Schluss der letzten mündlichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 152/06.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2007
Inhalt
  • dem 1. Januar 2007 das System "PersIM" weiter Verwendung finde und sich dessen Ablösung durch ein
  • Nachfolgeprogramm, dessen Pilotierung für Anfang 2007 geplant sei, noch nicht konkret absehen lasse
  • müssen. Sie beschränkt sich statt dessen auf eine allgemeine Vorgabe, welche an die Erforderlichkeit für

LG Bielefeld - 6 O 363/07

Landgericht Bielefeld vom 27.09.2007
Inhalt
  • 2) an diesem "Bericht" folgern sie aus dessen Inhalt, da bis zum Erscheinungstag außer ihr, kein
  • Nachrichten" in Bezug auf den Verfügungskläger zu 1) einen Eingriff in dessen allgemeines
  • Prozessbevollmächtigte des Verfügungsbeklagten zu 1) ist, reicht nicht aus, um dessen Urheberschaft anzunehmen

BGH - V ZR 127/02

Bundesgerichtshof vom 17.01.2003
Inhalt
  • hat, ist der Senat an dessen Verständnis nicht gebunden. Das Ergebnis der hiernach dem Senat
  • bejaht, so sind dessen Voraussetzungen im einzelnen zu ermitteln. Bleibt der Kaufpreis nur
  • näher bestimmten Verbotsgesetzes, so wird es dessen Verletzung im konkreten Fall zu prüfen haben

BSG - S 2 U 124/05

Bundessozialgericht vom 27.04.2010
Inhalt
  • dessen könne dahingestellt bleiben, ob mögliche Versäumnisse des Beklagten hinsichtlich einer die
  • Teilleistungsstörungen des Klägers berücksichtigenden Pädagogik dessen sekundäre Neurotisierung wesentlich
  • § 9 Abs 2 SGB VII ein auf diesem Parlamentsgesetz beruhender Rechtsanspruch ist, so dass dessen

BGH - XII ZB 66/08

Bundesgerichtshof vom 21.10.2009
Inhalt
  • . Zum Betreuer des Betroffenen in Vermögensangelegenheiten war ursprünglich dessen bisheriger
  • dessen Vergütung umfasst anzusehen sind. 13Soweit das Beschwerdegericht § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG
  • . 3 BGB Bedacht zu nehmen sein, dessen Geltung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 VBVG unberührt bleibt. Nach

OLG Koblenz - 1 Verg 2/10

Oberlandesgericht Koblenz vom 16.02.2011
Inhalt
  • auf einem grundstücksgroßen Sockelgeschoss. Dessen Gestalt setzt sich hinsichtlich Form und
  • mit Blick auf den „Museumskörper“ festgehalten: „Dessen vorgeschlagene Höhe muss jedoch in Bezug
  • fraglichen Entscheidungen erst im Nachhinein vom Auftraggeber bzw. dessen Verfahrensbevollmächtigten

BAG - 1 ABR 54/07

Bundesarbeitsgericht vom 30.09.2008
Inhalt
  • Durchführung von dessen gesetzlichen Aufgaben hinaus und liefe auf die Ausübung davon unabhängiger
  • , lässt sich ein auf dessen Befriedigung gerichteter Informationsanspruch nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2
  • Betriebsrats erstreckt sich auf dessen Einhaltung. 38bb) Die vom Betriebsrat zur Einsichtnahme durch

LG Bochum - 13 O 106/02

Landgericht Bochum vom 28.08.2002
Inhalt
  • am 17.10.2001 von dem Beklagten zu 3. und dessen Bruder Herrn B3 gegründet. Alleiniger
  • offensichtlich an das Zeichen der Klägerin an und versuchten, dessen Bekanntheitsgrad für die
  • werden. Angesichts dessen müssen die Interessen des Beklagten zu 3. und seines Mitgesellschafters

VG Berlin - 16 A 141.04

Verwaltungsgericht Berlin vom 03.09.2001
Inhalt
  • OFD einen Fördervertrag abzuschließen, dessen Kündigungsgründe bereits bei Vertragsschluss vorlägen
  • wenig führe die Schwerbehinderung seines Sohnes zu einem abweichenden Ergebnis. Für dessen besonderen
  • ist aber – wie die Beklagte zu Recht betont - eindeutig keine Folge des Hauptstadtbeschlusses, dessen

OLG Celle - 7 W 93/07

Oberlandesgericht Celle vom 21.01.2008
Inhalt
  • gemäß § 6 Abs. 2 HöfeO a. F. dessen Witwe M. G. zur Hofvorerbin bestimmt worden. In dem Hoffolgezeugnis
  • den Hof seines Vater in S. übernehmen wird: er wollte deshalb dessen Bruder P., also den Beteiligten
  • denselben Gegenstand betreffen, ist dessen Wert (der vierfache Einheitswert) nur einmal zu veranschlagen. ... ... ...

BFH - IV R 43/11

Bundesfinanzhof vom 05.06.2014
Inhalt
  • 1150/11 und der Einspruchsentscheidung des FA vom 13. April 2011 dessen Bescheid über die gesonderte
  • nach Maßgabe von dessen Halbsatz 2 als Vorabgewinnanteil auszuscheiden ist, sagt das Gesetz allerdings
  • . Angesprochen ist also der Beigeladene und nicht die GmbH und es wird allein dessen Gewinnanteil nach oben