Urteil des OLG Celle vom 21.01.2008

OLG Celle: verfügung von todes wegen, hof, erblasser, gesetzlicher erbe, handschriftliches testament, gesetzliche erbfolge, grundbuch, bewirtschaftung, auflage, pachtvertrag

Gericht:

OLG Celle, 07. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluss, 7 W 93/07

Datum:

21.01.2008

Sachgebiet:

Normen:

HÖFEO § 6

Leitsatz:

Bei mehreren wirtschaftsfähigen Prätendenten in derselben Hoferbenordnung kennt die Höfeordnung

das Auswahlkriterium der besseren Eignung nicht.

Volltext:

7 W 93/07 (L)

10 Lw 10/07 AG Buxtehude

B e s c h l u s s

In der Landwirtschaftssache

betreffend die Feststellung des Hofnacherben des Hofes in H., G.Straße 25, eingetragen im Grundbuch von H., Blatt

an der beteiligt sind:

1. L. D., ...,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte ...

2. U. B., ...,

3. P. D., ...,

4. E. G., ...,

Antragstellerin und Beschwerdegegnerin,

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte ...

5. M. G., ...,

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte ...

6. C. A., ...,

7. H. G. jun., ...,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte ...

8. M. G., ...,

hat der 7. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden

Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ...

als Berufsrichter sowie die Landwirte ... und ... als ehrenamtliche Richter auf die mündliche Verhandlung vom 21.

Januar 2008 beschlossen:

Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 7 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -

Landwirtschaftsgerichts - Buxtehude vom 10. September 2007 werden zurückgewiesen.

Es wird festgestellt, dass der im Grundbuch von H., Blatt x, eingetragene Grundbesitz am 25. Februar 1972 ein Hof

im Sinne der Höfeordnung war.

Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1 und 7 jeweils die Hälfte. Sie haben

der Beteiligten zu 4 die im Beschwerdeverfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten jeweils zur Hälfte zu

erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 131.092,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten streiten um die Hoferbfolge nach dem am 25. Februar 1972 verstorbenen Landwirt H. G. sen.

(Erblasser).

Der Erblasser war Eigentümer der im Grundbuch von H. Blatt x eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung in H.,

G.Straße 25, zur Größe von ca. jetzt noch 43 ha. Im Grundbuch ist ein Hofvermerk eingetragen. Der Erblasser hatte

keine Abkömmlinge.

Nach dem Tode des Erblassers im Jahre 1972 ist durch Hoffolgezeugnis vom 3. August 1972 gemäß § 6 Abs. 2

HöfeO a. F. dessen Witwe M. G. zur Hofvorerbin bestimmt worden. In dem Hoffolgezeugnis heißt es entsprechend §

6 Abs. 2 Satz 3 HöfeO a. F. weiter:

„Weiterer Hoferbe wird derjenige, der beim Tode der Hofesvorerbin als Hoferbe des Erblassers berufen sein würde,

wenn dieser in diesem Zeitpunkt gestorben wäre.“

Die Hofvorerbin M. G. verstarb am 7. Mai 2006 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte unter dem 11.

November 1998 ein handschriftliches Testament verfasst, in dem sie hinsichtlich des Hofesvermögens folgendes

bestimmte:

„Ich bin Hofvorerbe des Hofes meines verstorbenen Ehemannes

H. G. Die Nacherbschaft regelt sich nach dem Hoffolgezeugnis.

Hofpächter ist zur Zeit L. D., wohnhaft in S.. Ich wünsche mir, dass er auch nach meinem Ableben Pächter des

Hofes bleibt.“

Die Beteiligte zu 8 ist die Schwester des Erblassers, während es sich bei den Beteiligten zu 1 bis 7 um Neffen und

Nichten, mithin um die Kinder der inzwischen verstorbenen weiteren Geschwister des Erblassers handelt.

Vor dem Landwirtschaftsgericht haben die Beteiligten zu 1, 3, 4 und 7 jeweils beantragt, als Hofnacherben

festgestellt zu werden.

Durch Beschluss vom 10. September 2007 hat das Landwirtschafsgericht unter Zurückweisung der Anträge der

Beteiligten zu 1, 3 und 7 festgestellt, dass die Beteiligte zu 4 die Hofnacherbin ist. Nach Ansicht des Gerichts sei

die Beteiligte zu 4, die wirtschaftsfähig sei, unter Anwendung des geltenden Ältestenrechts zur Hofnacherbin

berufen.

Wegen des weitergehenden Sachverhalts sowie hinsichtlich der Einzelheiten der Gründe der angefochtenen

Entscheidung wird auf den Beschluss des Landwirtschaftsgerichts (Bl. 42 ff. GA) verwiesen.

Gegen diesen Beschluss wenden sich sowohl der Beteiligte zu 1 als auch der Beteiligte zu 7 mit ihren sofortigen

Beschwerden.

Der Beteiligte zu 1 macht geltend, sowohl der Erblasser als auch die Hofvorerbin hätten gewollt, dass er den Hof

übernehme. Er habe während seiner Kindheit und Jugend auf dem Hof gearbeitet. Seit 1972 habe er die zum Hof

gehörenden Flächen zunächst von dem Erblasser und dann von der Hofvorerbin gepachtet. Dass er den Hof weiter

bewirtschaften solle, ergebe sich zudem aus dem Testament der Hofvorerbin. Dagegen habe es nicht dem Willen

des Erblassers entsprochen, dass die Beteiligte zu 4 seine Hoferbin werde.

Der Beteiligte zu 1 beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses festzustellen, dass der Beteiligte zu 1 Hofnacherbe des im

Grundbuch von H. Blatt x verzeichneten Hofes ist.

Der Beteiligte zu 7 macht geltend, die Beteiligte zu 4 sei überhaupt nicht wirtschaftsfähig. Dagegen könne zwar die

Wirtschaftsfähigkeit des Beteiligten zu 1 nicht in Frage gestellt werden. Von Bedeutung sei hier aber, dass die

Mutter des Beteiligten zu 1 als auch sein Vater am gleichen Tag geboren seien, so dass sich hier aus der

Anwendung des Ältestenrechts Probleme ergeben würden. Diese könnten nur über die bessere Eignung des

Hofanwärters gelöst werden. Er, der Beteiligte zu 7, sei aufgrund seines Alters und der unmittelbaren Nähe zu den

Hofflächen besser geeignet, den Hof rentabel zu bewirtschaften. Im Übrigen müsse in Zweifel gezogen werden, ob

die Besitzung überhaupt noch die Hofeigenschaft aufgewiesen haben.

Der Beteiligte zu 7 beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses festzustellen, dass der Beteiligte zu 7 Hofnacherbe des im

Grundbuch von H. Blatt x verzeichneten Hofes ist,

sowie hilfsweise,

festzustellen, dass die Hofeigenschaft des Hofes bereits vor dem Tode des Erblassers am 25. Februar 1972

entfallen ist.

Die Beteiligte zu 4 beantragt,

die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 7 zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss und macht geltend, weder die Hofvorerbin noch der Erblasser selbst

hätten den Beteiligten zu 1 zum Nacherben bestimmt. Vielmehr greife die gesetzliche Regelung ein, wonach sie, die

Beteiligte zu 4, als älteste Tochter des ältesten Bruders des Erblassers zur Hofnacherbin berufen sei. Denn sie sei

aufgrund ihres beruflichen Werdeganges zweifelsfrei wirtschaftsfähig. Zudem beabsichtige sie, den Hof selbst zu

bewirtschaften, wobei sie einen Obst und Beerenanbau plane.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

verwiesen.

Dem Senat haben die Grundakten von H. Blatt x sowie die Akten 10 Lw 12/06 des Amtsgerichts Buxtehude

vorgelegen.

II.

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 7 haben keinen Erfolg.

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 7 sind zwar zulässig. Denn die Beteiligten sind jeweils durch den

angefochtenen Beschluss beschwert, weil sie, je für sich gesehen, als gesetzliche Hoferben in Betracht kommen

können.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Beteiligte zu 7 indes nicht nur seinen erstinstanzlichen Antrag weiter, sondern

hat im Beschwerdeverfahren hilfsweise einen negativen Feststellungsantrag nach § 11 Abs. 1 Buchst. a) HöfeVfO

gestellt. Diesbezüglich liegt eine auch in der Beschwerdeinstanz zulässige sachdienliche Antragsänderung vor. Denn

die Frage der Hofeigenschaft des Anwesens steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage der

Hoferbenfeststellung (vgl. hierzu Barnstedt/Steffen, LwVG, 6. Auflage, zu § 22 Rdnr. 73). Der Beteiligte zu 7 zählt

als gesetzlicher Erbe des Erblassers auch zu dem antragsberechtigten Personenkreis, der nach § 11 Abs. 1 Buchst.

a) HöfeVfO im Wege eines besonderen Feststellungsverfahrens entscheiden lassen kann, ob beim Erbfall ein Hof im

Sinne der Höfeordnung vorgelegen hat. Ferner ist das notwendige Feststellungsinteresse für den Hilfsantrag

gegeben. Denn der Beteiligte zu 7 hat als gesetzlicher Erbe ein berechtigtes Interesse an der begehrten

Feststellung.

2. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 7 sind in der Sache aber unbegründet, was zugleich für den Hilfsantrag

des Beteiligten zu 7 gilt.

Wie das Landwirtschaftsgericht zutreffend in seinem angefochtenen Beschluss ausgeführt hat, findet vorliegend die

Höfeordnung in der bis zum 1. Juli 1976 geltenden Fassung Anwendung.

a) Eine Hoferbenfeststellung kann nur erfolgen, wenn das Anwesen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erbfalls, hier

am 25. Februar 1972, ein Hof im Sinne der Höfeordnung gewesen ist. Dies ist vorliegend zu bejahen. Dagegen ist

unerheblich, ob das Anwesen noch im Zeitpunkt des Todes der Hofvorerbin am 7. Mai 2006 die Hofeigenschaft

aufgewiesen hat. Da der Hofnacherbe Erbe des Erblassers ist, kommt es insoweit allein auf die Rechtslage im

Zeitpunkt seines Todes an.

Das Anwesen des Erblassers, welches 1972 unstreitig über eine Hofstelle verfügte, war am 25. Februar 1972 ein Hof

im Sinne des § 1 Abs. 1, 2 HöfeO a. F. Denn im Grundbuch ist nach wie vor ein Hofvermerk eingetragen. und der

Wirtschaftswert liegt über dem Mindestwert von 10.000 DM.

Zwar wurde schon vor dem 1. Juli 1976 davon ausgegangen, dass die Hofeigenschaft auch außerhalb des

Grundbuchs ohne Löschung des Hofvermerks durch

sog. tatsächliche Geschehnisse entfallen kann, wenn der landwirtschaftliche Betrieb endgültig aufgegeben wurde.

Hierfür ist es allerdings nicht ausreichend, dass die zum Hof gehörenden Ländereien aus Alters oder

Krankheitsgründen langfristig verpachtet werden. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Erblasser die Betriebseinheit

seines Hofes endgültig auflösen wollte und dies erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (vgl. zum Ganzen,

Wöhrmann/Stöcker, Das Landwirtschaftserbrecht, 7. Auflage, Rdnr. 140, 141). Dies lässt sich hier nicht feststellen.

Zwar hatte der Erblasser durch den Pachtvertrag vom 7. Februar 1972 seine gesamten Ländereien von über 41 ha

für die Dauer von 12 Jahren verpachtet, wobei dem Pächter ein Vorpachtrecht für die Zeit nach Ablauf des

Pachtvertrages eingeräumt wurde. Der Entschluss des Erblassers, die Ländereien langfristig zu verpachten, beruhte

aber ersichtlich darauf, dass er schwer erkrankt war und dabei erkannt haben wird, dass er selbst die

Bewirtschaftung des Hofes nicht wieder aufnehmen kann, zumal er im 63. Lebensjahr stand. Aus der

vorgenommenen Verpachtung kann deshalb nicht hergeleitet werden, dass es dem Willen des Erblassers entsprach,

dass seine Besitzung nunmehr kein Hof mehr sein sollte. Soweit sich der Beteiligte zu 7 hinsichtlich der Annahme

eines dahingehenden Willens des Erblassers auf die Äußerungen der übrigen Beteiligten vor dem

Landwirtschaftsgericht beruft, kann er hiermit nicht gehört werden. Dem Erblasser, der sich gut mit der Höfeordnung

ausgekannt haben soll, ging es mit der Verpachtung sicherlich auch um die finanzielle Absicherung seiner Ehefrau.

Dies bedeutet aber nicht, dass er für seinen Hof keine Zukunft mehr sah. Hieran ändert auch der Umstand nichts,

dass der Erblasser bei Abschluss des Pachtvertrages im Februar 1972 möglicherweise keine Vorstellung hatte, wie

es mit seinem Hof weitergehen wird. Daraus, dass er selbst keinen Hoferben bestimmt hatte, kann nicht abgeleitet

werden, dass er annahm, dass unter seinen Verwandten kein Nachfolger vorhanden sein wird. Denn der Erblasser

wird, worauf der Beteiligte zu 3 hingewiesen hat (s. Bl. 39 GA), im Februar 1972, als er kurz vor seiner Operation den

Pachtvertrag abgeschlossen hatte, nicht damit gerechnet haben, dass er die Operation letztlich nicht überleben wird,

sondern er wird davon ausgegangen sein, dass ihm Zeit bleiben wird, seine Hofnachfolge zu regeln.

Dies alles spricht dagegen, dass der Erblasser mit der Verpachtung seiner Ländereien bezweckte, die

Betriebseinheit des Hofes für alle Zeiten aufzulösen. Vielmehr muss mangels zwingend entgegenstehender

Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass bei dem Erblasser im Februar 1972 keine Zweifel daran bestanden,

dass es sich bei seinem Anwesen von über 40 ha mit einer intakten Hofstelle weiterhin um einen Hof handelt und

einer seiner Verwandten zu einem späteren Zeitpunkt die Eigenbewirtschaftung des Hofes, eines Ackerbaubetriebes,

übernehmen wird. Dies gilt umso mehr, als dass im Jahre 1972 die Hofeigentümer mit einer endgültigen Auflösung

ihrer Betriebseinheit noch sehr zurückhaltend waren.

Nach alledem wies die Besitzung des Erblassers zum maßgeblichen Zeitpunkt im Februar 1972 die Hofeigenschaft

auf, so dass sich die Erbfolge an dem Hof nach der Höfeordnung richtet. Damit erweist sich der Hilfsantrag des

Beteiligten zu 7 als unbegründet.

b) Das Landwirtschaftsgericht hat zutreffend in seinem angefochtenen Beschluss gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. g)

HöfeVfO festgestellt, dass die Beteiligte zu 4 die Hofnacherbin geworden ist

Gemäß § 7 Abs. 1 HöfeO a. F. ist Hoferbe derjenige, der durch den Erblasser durch Verfügung von Todes wegen

hierzu bestimmt worden ist. Vorliegend hatte der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen hinterlassen.

Demgegenüber hatte zwar die Hofvorerbin ein Testament verfasst. Da sie aber nicht berechtigt war, den Nacherben

zu bestimmen, kann die von dem Beteiligten zu 1 aufgeworfene Frage, ob ihr Testament dahin ausgelegt werden

könne, dass nach ihrem Willen er, der Beteiligte zu 1, der Nacherbe sein solle, dahinstehen. Nach § 2065 Abs. 2

BGB muss der Erblasser, wenn er in seinem Testament die Vor und Nacherbschaft anordnet, selbst Regelungen zur

Nacherbschaft treffen (wobei er es allerdings dem Vorerben überlassen kann, aus dem Kreis der berufenen

Nacherben den eigentlichen Nacherben auszuwählen). Dieser Grundsatz des § 2065 Abs. 2 BGB gilt auch für die

hier kraft Gesetzes angeordnete Vor und Nacherbschaft. danach ist es dem gesetzlichen Hofvorerbe ebenfalls

verwehrt, von sich aus den Nacherben festzulegen, weil dieser der Erbe des Erblassers und nicht Erbe nach dem

Vorerben ist.

Soweit der Beteiligte zu 1 mit seiner Beschwerde vorbringt, dass sich aus der Kommentierung bei Lange/Wulff,

Höfeordnung, zu § 8 Rdnr. 54 ergebe, dass der überlebende Ehegatte den weiteren Hoferben (Nacherben) bestimmen

könne, wird übersehen, dass sich diese Kommentierung nur auf den Ehegattenhof und damit auf § 8 HöfeO a. F.

bezieht. Danach wurde der überlebende Ehegatte, wenn der Hof nicht von ihm stammte, ebenfalls nur Hofvorerbe.

nach § 8 Abs. 3 HöfeO a. F. hatte er aber das Recht, wenn die Ehegatten nicht gemeinsam den Hofnacherben

bestimmt hatten, diesen allein zu bestimmen. Ausschließlich diese Rechtslage wird in der o. g. Kommentierung

wiedergegeben, wobei darauf hingewiesen wird, dass das Bestimmungsrecht dem überlebenden Ehegatten, der auch

nach dem 1. Juli 1976 Vorerbe blieb, weiterhin zustand.

Mangels letztwilliger Verfügung des Erblassers beurteilt sich vorliegend die Frage, wer sein Hofnacherbe geworden

ist, nach der gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 3 HöfeO a. F., die das Landwirtschaftsgericht seinerzeit in

das Hoffolgezeugnis vom 3. August 1972 mit aufgenommen hatte. Danach ist Hofnacherbe derjenige, der als

Hoferbe des Erblassers berufen gewesen wäre, wenn dieser erst zu dem späteren Zeitpunkt, nämlich dem des

Todes des Vorerben, gestorben wäre. Entscheidend ist hier also, wer als Hoferbe des Erblassers berufen wäre, wenn

der Hofeigentümer erst am 7. Mai 2006 verstorben wäre, wobei aber weiterhin die Vorschriften der Höfeordnung a. F.

Anwendung finden.

Von dem Beteiligten zu 1 wird hierzu vorgebracht, dass es dem Willen des Erblassers entsprochen habe, dass er

sein Hofnachfolger werde. Auch wenn die Höfeordnung in der Fassung vor dem 1. Juli 1976 die sog. formlose

Hoferbenbestimmung nicht vorsah (§ 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 HöfeO n. F. gelten erst ab dem 1. Juli 1976), wurde es

schon vor 1976 vor dem Hintergrund der sich entwickelten Grundsätze zur formlos bindenden Hoferbenbestimmung

als möglich angesehen, dass der Hofeigentümer innerhalb des geschützten Personenkreises (also innerhalb des

Kreises der gesetzlichen Hoferben) seinen Hoferben verbindlich bestimmen konnte, was dann Vorrang vor dem

geltenden Ältesten bzw. Jüngstenrecht hatte. Dabei wurde eine bindende Hoferbenbestimmung dann angenommen,

wenn der Hofeigentümer durch Art, Umfang und Dauer der Beschäftigung eines Abkömmlings (oder eines sonstigen

Verwandten) auf dem Hof zu erkennen gegeben hatte, dass dieser den Hof übernehmen sollte, und wenn sich der

Abkömmling (bzw. sonstiger Verwandter) hierauf eingestellt hatte (vgl. Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 4.

Auflage, zu § 7 Rdnr. 3, 36). Vorliegend hätte der Erblasser, der keine Abkömmlinge hatte, grundsätzlich also einen

Verwandten der 4. Hoferbenordnung formlos bindend zu seinem Hofnacherben bestimmen können, ohne das an sich

hier geltende Ältestenrecht nach § 6 Abs. 1 HöfeO a. F. zu beachten. Eine formlose Hoferbenbestimmung durch den

Erblasser lässt sich indes nicht feststellen.

Der Beteiligte zu 1 beruft sich zwar darauf, dass der Erblasser ihn formlos bindend zu seinem Hoferben gemacht

habe. Denn er habe ihm ausdrücklich erklärt, dass er ihm den Hof, spätestens wenn er 65 Jahre geworden sei,

übertragen werde. deshalb habe er seine Ländereien mit Vertrag von Februar 1972 unmittelbar ihm, dem Beteiligten,

und nicht seinem Vater verpachtet. Zuvor habe er, der Beteiligte zu 1, einen großen Teil seiner Kindheit und Jugend

auf dem Hof des Erblassers, seines Onkels, zugebracht, der zugleich sein Pate gewesen sei. er habe auf dem Hof

auch mitgearbeitet. Dies reicht mit dem Landwirtschaftsgericht aber für die Annahme einer formlos bindenden

Hoferbenbestimmung nicht aus.

Es mag sein, dass der Beteiligte zu 1 als Patenkind des Erblassers eine herausgehobene Stellung gegenüber den

anderen Neffen und Nichten hatte und sich als Kind und Jugendlicher oft auf dem Hof seines Onkels aufhielt.

Andererseits wusste der Erblasser, dass der Beteiligte zu 1 den Hof seines Vater in S. übernehmen wird: er wollte

deshalb dessen Bruder P., also den Beteiligten zu 3, zu sich auf den Hof nehmen (was von diesem jedoch,

allerdings schon einige Jahre vor dem Erbfall, abgelehnt worden war). Dies spricht dagegen, dass der Erblasser den

Beteiligten zu 1, wie er vorbringt, seit jeher als seinen Nachfolger angesehen hatte. Aber auch aus dem späteren

Abschluss des Pachtvertrages im Februar 1972 kann nicht abgeleitet werden, dass der Erblasser den Beteiligten zu

1 als seinen Hoferben angesehen hatte. Wie bereits das Landwirtschaftsgericht in seinem angefochtenen Beschluss

ausgeführt hat, müssen zu dem Abschluss des Pachtvertrages noch sonstige Umstände hinzutreten, die den

Schluss zulassen, dass der Erblasser den Beteiligten zu 1 formlos zu seinem Hoferben bestimmt hatte. Derartige

Anhaltspunkte lassen sich vorliegend nicht feststellen, was zu Lasten des Beteiligten zu 1 geht. Der 1909 geborene

Erblasser, der nach einer Operation im Februar 1972 verstarb, hatte den kurz vor der Operation abgeschlossenen

Pachtvertrag ersichtlich vor dem Hintergrund seiner schweren Erkrankung und vorausschauend auch zum Zwecke

der Absicherung seiner Ehefrau abgeschlossen. Er mag zwar einige Zeit vor Einlieferung in das Krankenhaus zu

dem Beteiligten zu 1 gesagt haben, dass er ihm mit 65 Jahren den Hof übertragen werde. Er soll aber nach den

Bekundungen des Beteiligten zu 3 und der Beteiligten zu 8 am Krankenbett gegenüber Verwandten geäußert haben,

dass er nicht wisse, wem er den Hof geben solle. Danach hatte er bewusst eine Regelung über seinen Nacherben

offen gelassen. Soweit der Beteiligte zu 1 die inhaltliche Richtigkeit der Bekundungen der Beteiligten zu 3 und 8

anzweifelt, ist gleichermaßen in Zweifel zu ziehen, dass der Erblasser seine vermeintliche Äußerung, dass der

Beteiligte zu 1 den Hof erhalten solle, ernst gemeint hatte. Denn der Erblasser hatte sich am Krankenbett darauf

beschränkt, den Pachtvertrag zu unterzeichnen, während er davon absah, in einem handschriftlichen Testament

seinen Hofnachfolger zu bestimmen. Hieraus folgt, worauf bereits das Landwirtschaftsgericht in seinem Beschluss

hingewiesen hat, dass sich der Abschluss des Pachtvertrages nicht als Regelung in Bezug auf eine Hofnachfolge

darstellte. Mit dem Pachtvertrag wollte der Erblasser, wie bereits oben ausgeführt, schlicht erreichen, dass seine

Ländereien weiter bewirtschaftet werden und dass seine Ehefrau für den Fall seines Ablebens eine finanzielle

Absicherung erhält.

Liegt nach alledem keine Hoferbenbestimmung durch den Erblasser vor, kommt vorliegend mit dem

Landwirtschaftsgericht die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung. Da keine Hoferben nach der 1. bis 3.

Hoferbenordnung vorhanden sind, sind hier gemäß § 5 Nr. 4 HöfeO a. F. die Geschwister und deren Abkömmlinge

als Hoferben kraft Gesetzes in vierter Ordnung berufen. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 HöfeO a. F. entschied innerhalb

der gleichen Ordnung je nach dem in der Gegend geltenden Brauch Ältesten oder Jüngstenrecht. Im vorliegenden

Fall gilt Ältestenrecht, wobei die Grundsätze der Erbfolge nach Stämmen Anwendung finden.

Die Beteiligte zu 4 ist unstreitig die älteste Tochter des ältesten Bruders des Erblassers, so dass sie die

Hofnacherbin ist. Denn sie ist, bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt des Nacherbfalls, wirtschaftsfähig im

Sinne der Höfeordnung.

Wirtschaftsfähig ist nach § 6 Abs. 6 HöfeO a. F. derjenige, der die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Hofes

sicherstellen kann. Dies ist nach den bereits vor 1976 geltenden Maßstäben der Fall, wenn der Erbanwärter nach

seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und nach seiner Persönlichkeit in der Lage

ist, den von ihm zu übernehmenden Hof ordnungsgemäß selbst zu bewirtschaften (vgl. Lange/Wulff, Höfeordnung, 9.

Auflage, zu § 6 Rdnr. 62).

Unstreitig hatte die 1953 geborene und gesundheitlich nicht beeinträchtigte Beteiligte zu 4, die in der Landwirtschaft

aufgewachsen ist und zur Zeit Hausfrau ist, ein Zweitstudium zur Agraringenieurin 1979 erfolgreich abgeschlossen

und den landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern von 1976 bis 1991 im Wege der Pacht bewirtschaftet, wobei sie die

Bewirtschaftung allein aufgrund der geringen Größe dieses Hofes von nur 12 ha aufgab. Nach ihrem Studium war sie

eine Zeit lang bei der N. L.gesellschaft, Zweigstelle O. tätig, wo sie Landwirte bei Projekten beraten hatte.

Angesichts ihrer Ausbildung und Tätigkeiten bringt sie sonach die Kenntnisse und Fähigkeiten mit, die für eine

ordnungsgemäße Bewirtschaftung des hier in Rede stehenden Hofes, bei dem es sich um einen Ackerbaubetrieb

handelt, notwendig sind.

Von der Beteiligten zu 4 wird auch eine Eigenbewirtschaftung des Hofes angestrebt. Nach dem von ihr vorgelegten

Bewirtschaftungskonzept plant sie, Teilflächen des Betriebes obstbaulich zu nutzen, während die verbleibenden

Flächen landwirtschaftlich mit Hilfe des Maschinenringes bewirtschaftet werden sollen. Dass diese Art der

Bewirtschaftung von ihr ernsthaft beabsichtigt ist, hat die Beteiligte zu 4 in der mündlichen Verhandlung vor dem

Senat bekräftigt. Damit konnte die von dem Beteiligten zu 7 angesprochene und in der Literatur umstrittene Frage,

ob für die Annahme der Wirtschaftsfähigkeit die Bewirtschaftungsabsicht des Hofanwärters erforderlich ist, offen

bleiben.

Zwar hängen die Anforderungen, die im Einzelfall an die Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben zu stellen sind, von dem

zur Vererbung anstehenden Hof ab. Vorliegend bestehen aber keine Zweifel dahingehend, dass die Beteiligte zu 4

aufgrund ihrer uneingeschränkten körperlichen und geistigen Fähigkeiten, ihrer Kenntnisse und Erfahrungen für den

hier in Rede stehenden Betrieb als wirtschaftsfähig anzusehen ist. Dies gilt auch, soweit dies eine körperliche

Mitarbeit des Hofeigentümers erfordert. Denn die Beteiligte zu 4 ist, worauf sie in ihrem Schriftsatz vom 15. Januar

2008 (Bl. 118 GA) hinweist, zum einen selbst hinreichend körperlich leistungsfähig. zum anderen kann sie auf die

Mitarbeit ihres Ehemannes, der selbst in der Landwirtschaft aufgewachsen ist, zurückgreifen.

Soweit der Beteiligte zu 7 weiter einwendet, dass unter den Kreis der Hofanwärter derjenige als wirtschaftsfähig

anzusehen sei, der für die Bewirtschaftung des Hofes die „bessere Eignung“ mitbringe, kann er hiermit nicht gehört

werden. Denn die Höfeordnung kennt das Auswahlkriterium der besseren Eignung nicht. Sind mehrere Prätendenten

in der gleichen Hoferbenordnung vorhanden, ist zwar an die Wirtschaftsfähigkeit ein strenger Maßstab anzulegen,

was im Einzelfall zur Folge haben kann, dass sich ein Hofanwärter im Verhältnis zu einem anderen als

wirtschaftsunfähig erweist. Ist aber - wie vorliegend - der gesetzlich berufene Hofanwärter (auch im Vergleich zu den

übrigen Prätendenten) zweifelsfrei wirtschaftsfähig, tritt er die Hofnachfolge an und zwar unabhängig von der Frage,

ob einer der Nächstberufenen geeigneter ist als der Erstberufene. Denn die Höfeordnung schließt lediglich den

Wirtschaftsunfähigen aus dem Kreis der Hofanwärter aus (vgl. Lange/Wulff, a. a. O., zu § 6 Rdnr. 78 m. w. N.).

Nach alledem hat es bei der Feststellung des Landwirtschaftsgerichts zu verbleiben, wonach die Beteiligte zu 4 die

Hofnacherbin nach dem Erblasser geworden ist.

3. Auch wenn sich der HilfsFeststellungsantrag des Beteiligten zu 7 als unbegründet erwiesen hat, ist er von dem

Senat nicht schlicht zurückzuweisen gewesen. Im Rahmen eines zulässigen Feststellungsverfahrens nach § 11

HöfeVfO ist das Gericht nicht an Anträge gebunden. Gibt es, wie bei der Frage der Hofeigenschaft, nur zwei

Möglichkeiten, so muss wegen der Rechtskraft der Entscheidung

eine eindeutige Feststellung ausgesprochen werden (vgl. Fassbender/ Hötzel/

von Jeinsen/Pikalo, Höfeordnung, 3. Auflage, zu § 11 HöfeVfO RN 1).

4. Die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 LwVG. Die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 und 7

sind unbegründet, so dass sie die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen haben und der Beteiligten zu

4 die außergerichtlichen Kosten zu erstatten haben. Die übrigen Beteiligten haben ihre außergerichtlichen Kosten

selbst zu tragen.

Die Entscheidung über den Geschäftswert beruht auf § 19 Buchst. a),

§ 20 Buchst. b) HöfeVfO, § 19 Abs. 4 KostO. Da Haupt und Hilfsantrag denselben Gegenstand betreffen, ist dessen

Wert (der vierfache Einheitswert) nur einmal zu veranschlagen.

... ... ...