Urteil des BGH, Az. XI ZR 13/13

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XI ZR 13/13
Verkündet am:
5. November 2013
Herrwerth,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
EAEG § 1 Abs. 4
Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kunden-
geldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").
BGH, Urteil vom 5. November 2013 - XI ZR 13/13 - KG Berlin
LG Berlin
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 5. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter
Dr. Joeres, Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterin Dr. Menges
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 9. Zivilsenats
des Kammergerichts in Berlin vom 23. November 2012 wird zu-
rückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu
70% und die Klägerin zu 2) zu 30%.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerinnen nehmen die beklagte Entschädigungseinrichtung der
Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einlagensiche-
rungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (im Folgenden: EAEG) in Anspruch.
Zwischen den Parteien steht nur noch im Streit, ob die Beklagte von ihr berech-
nete Handelsverluste in Abzug bringen durfte.
Die Klägerin zu 1) beteiligte sich im Juli 1995 und August 2004 mit einem
Anlagebetrag von insgesamt 8.590,82
€ einschließlich Agio an dem Phoenix
Managed Account (im Folgenden: PMA), einer von der Phoenix Kapitaldienst
GmbH (im Folgenden: P. GmbH) im eigenen Namen und für gemeinsame
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Rechnung der Anleger verwalteten Kollektivanlage, deren Gegenstand nach
Nummer 1.4 der in den Geschäftsbesorgungsvertrag einbezogenen Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen die Anlage der Kundengelder in "Termingeschäften
(Futures und Optionen) für gemeinsame Rechnung zu Spekulationszwecken
mit Vorrang von Stillhaltergeschäften" war. Das Konto erhielt die Kundennum-
mer D
…5.
Im August 1995 beteiligten sich ferner beide Klägerinnen gemeinschaft-
lich mit einem Anlagebetrag von 5.470,82
€ einschließlich Agio an dem PMA
(Kundennummer D
…1).
Die P. GmbH war bis Ende 1997 auf dem sogenannten Grauen Kapital-
markt tätig. Ab dem 1. Januar 1998 wurde sie als Wertpapierhandelsbank ein-
gestuft und der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel
unterstellt. Bereits ab Mitte 1993 hatte die P. GmbH begonnen, die für den PMA
eingegangenen Verpflichtungen aus den Termingeschäften nicht mehr mit dem
aktuellen Marktwert, sondern mit "Null" zu bewerten, um eingetretene Verluste
zu verschleiern. Ab 1997 legte die P. GmbH nur noch einen geringen Teil der
von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften
an. Ein Großteil der Gelder wurde im Wege eines "Schneeballsystems" für Zah-
lungen an Altanleger und für die laufenden Geschäfts- und Betriebskosten ver-
wendet. Auf diese Weise erhielt auch die Klägerin zu 1) zu dem Konto D
…5
Auszahlungen über insgesamt 5.090,34
€. Den Anlegern wurden monatliche
Kontoauszüge übermittelt, die den tatsächlichen Handelsverlauf nicht wider-
spiegelten.
Im März 2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
aufsicht der P. GmbH den weiteren Geschäftsbetrieb und stellte am 15. März
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2005 den Entschädigungsfall fest. Am 1. Juli 2005 wurde über das Vermögen
der P. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die Beklagte ermittelte auf der Grundlage der von ihr überprüften Be-
rechnungen des Insolvenzverwalters ausgehend vom rekonstruierten, tatsächli-
chen Handelsverlauf des PMA für jeden Anleger den Verlauf und Endstand sei-
ner Anlage. Für die Konten der Klägerinnen ergaben sich so unter Abzug der
Handelsverluste jeweils zum 31. März 2005 für das Konto D
…5 ein Endbe-
trag von 815,27
€ und für das Konto D …1 ein Endbetrag von 1.924,83 €.
Mit der Klage verlangen die Klägerinnen von der Beklagten die Zahlung
von 90% ihrer jeweiligen Anlagesumme ohne Agio nebst Rechtshängigkeits-
zinsen, d.h. die Klägerin zu 1) unter Berücksichtigung der Auszahlungen
5.021,14
€ und die Klägerin zu 2) 2.300,82 €. Sie meinen, dass die Handelsver-
luste nicht hätten abgezogen werden dürfen.
Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die
Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage der Klägerin zu 1)
nur in Höhe von 1.599,92
€ nebst Zinsen und die Klage der Klägerin zu 2) nur in
Höhe von 866,17
€ nebst Zinsen für begründet erachtet und sie im Übrigen ab-
gewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die
Klägerinnen die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist unbegründet.
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I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit
für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:
Den Klägerinnen stehe gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch
aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser be-
messe sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH
bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für
den PMA eingezahlten Gelder ohne Agio sowie aller tatsächlich erzielten Ge-
winne; Verluste aus der Anlage seien aber abzuziehen, soweit diese nicht durch
Unterschlagung oder Veruntreuung entstanden seien. Der Herausgabean-
spruch umfasse nicht die Mittel, die in Ausführung des Auftrags - hier: zur In-
vestition in Termingeschäfte - verbraucht worden und nicht mehr vorhanden
seien. Diese Sichtweise stimme mit dem Schutzzweck des Einlagensicherungs-
und Anlegerentschädigungsgesetzes überein. Danach würden nur solche An-
sprüche geschützt, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Be-
sitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richteten, wozu auch An-
sprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten gehörten, durch die - wie
etwa im Fall der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf
die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpa-
pieren vereitelt würden. Seien die Kundengelder dagegen vertragsgemäß ver-
wendet worden, könnten derartige Ansprüche nicht beeinträchtigt worden sein,
auch wenn die Anlage zu Verlusten geführt habe.
Danach ergebe sich auf der Grundlage der Berechnung der Beklagten
für die Klägerin zu 1) ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 1.599,92
€,
nämlich jeweils unter Berücksichtigung des 10%-igen Selbstbehalts 733,74
aus dem Konto D
…5 und 866,18 € aus dem Konto D …1, und für die Klä-
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gerin zu 2) ein solcher in Höhe von 866,17
€. Soweit die Klägerseite die Be-
rechnung der Beklagten in Frage stelle, sei dies unbeachtlich. Die Klägerseite
trage die Darlegungs- und Beweislast für Höhe und Umfang des geltend ge-
machten Entschädigungsanspruchs. Hierzu genüge nicht die bloße Darlegung
der einzelnen Ein- und Auszahlungen. Vielmehr müsste sie im Falle des Be-
streitens durch die Beklagte die Entwicklung der Anlage mit allen Gewinnen und
Verlusten darlegen und beweisen. Bei der Bestimmung der Handelsverluste
gehe es um die Bestimmung der Höhe der dem Anleger gegenüber dem Institut
zustehenden Forderung und nicht etwa um eine Aufrechnungsforderung des
Instituts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG, hinsichtlich derer die Beklagte
darlegungs- und beweispflichtig wäre. Etwas anderes ergebe sich auch nicht
aus § 667 BGB, wonach der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für
die Verwendung der erhaltenen Einlagen tragen würde. Diese Beweislast-
grundsätze seien auf den Entschädigungsanspruch nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1
EAEG nicht anwendbar, weil es sich dabei um einen selbständigen gesetzli-
chen Anspruch handele, dessen Voraussetzungen und Umfang eigenständig
geregelt seien. Des Weiteren komme auch eine Beweislastumkehr nicht in Be-
tracht, weil die Beklagte dem Beweis der tatsächlichen Handelsverläufe nicht
näher stehe als die Klägerseite. Die Beklagte treffe allenfalls eine sekundäre
Darlegungslast, der sie vorliegend mit ihren konkreten Berechnungen nachge-
kommen sei. Diesem Vorbringen sei die Klägerseite nicht genügend ent-
gegengetreten. Dies gelte insbesondere, soweit die Klägerseite in Abrede stel-
le, dass Handelsverluste durch eine vereinbarungsgemäße Handelstätigkeit der
P. GmbH mit den Mitteln des PMA überhaupt entstanden seien. Substantiierten
Vortrag dazu sei die Klägerseite schuldig geblieben. Im Übrigen beschränke sie
sich auf die Rechtsmeinung, Handelsverluste seien nicht zu berücksichtigen.
Soweit die Klägerseite vorbringe, der Beklagten hätten nicht alle Kontoauszüge
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und Daten vorgelegen, sei dies mangels Benennung konkreter Unterlagen un-
substantiiert.
II.
Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung stand, so dass die
Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat bei der Bemessung des
Entschädigungsanspruchs der Klägerinnen aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zu
Recht die von der Beklagten berechneten Handelsverluste anspruchsmindernd
berücksichtigt.
1. Die P. GmbH, ein unter anderem mit Finanzkommissionsgeschäften
befasstes Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war nach den Feststel-
lungen des Berufungsgerichts ein der beklagten Entschädigungseinrichtung
zugeordnetes Institut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG). Den Ein-
tritt des Entschädigungsfalles hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
aufsicht gemäß § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 EAEG festgestellt.
2. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei eine Verbindlichkeit der
P. GmbH gegenüber der Klägerseite aus Wertpapiergeschäften bejaht.
a) Zwischen der Klägerseite und der P. GmbH ist ein Geschäftsbesor-
gungsvertrag über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumen-
ten (hier: Derivate, § 1 Abs. 11 Sätze 1 und 4 KWG) im eigenen Namen für
fremde Rechnung geschlossen worden. Dabei handelt es sich - wie der Senat
mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 15 ff.) im
Einzelnen begründet hat - um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1
Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3
EAEG.
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b) Es bestand auch eine Verbindlichkeit der P. GmbH gegenüber der
Klägerseite aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag.
Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des
Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom
23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkei-
ten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung
von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder
gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapierge-
schäften gehalten werden. Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010
(XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begrün-
det hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerseite gegen die
P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahl-
ten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.
Denn bei den vertragswidrig verwendeten Anlagegeldern handelt es sich um
Gelder, die dem Anleger gehören und für dessen Rechnung im Zusammenhang
mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Das Einlagensicherungs- und An-
legerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers
vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden
auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder
vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).
3. Entgegen der Auffassung der Revision umfasst der Entschädigungs-
anspruch - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - nicht die
von der Beklagten berechneten, tatsächlichen Handelsverluste.
Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG sind Verbindlichkeiten aus Wertpapier-
geschäften, wie bereits erwähnt, Verpflichtungen eines Instituts auf Rückzah-
lung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden
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oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapier-
geschäften gehalten werden. Handelsverluste, die aufgrund einer vertragsge-
mäßen Anlage der Gelder entstanden sind, werden davon nicht erfasst.
a) Dies ergibt sich allerdings, anders als das Berufungsgericht meint,
nicht bereits unmittelbar aus dem - dem Entschädigungsanspruch aus § 3
Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zugrundeliegenden - Herausgabeanspruch des ein-
zelnen Anlegers gegen die P. GmbH aus § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB. Da-
nach wird der Beauftragte oder Geschäftsbesorger zwar grundsätzlich von der
Verpflichtung, zur Auftragsausführung erhaltene Gelder wieder zurückzuzahlen,
frei, wenn er diese auftragsgemäß weitergeleitet oder bestimmungsgemäß ver-
braucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95, NJW 1997,
47, 49, vom 4. Oktober 2001 - III ZR 290/00, BGHReport 2002, 71 und vom
30. Oktober 2003 - III ZR 344/02, WM 2003, 2382, 2383). Dies ist hier aber
nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus-
nahmsweise nicht der Fall, weil die Anleger der P. GmbH bzw. dem Insolvenz-
verwalter über deren Vermögen entgegenhalten können, dass wegen des Vor-
gehens der P. GmbH, in betrügerischer Weise neue Anleger zu werben und
ihre vertraglichen Verpflichtungen entsprechend ihrer vorgefassten Absicht grob
zu verletzen, ihr Anspruch auf Rückzahlung der Einlage nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht um die Verluste aus den wenigen
noch getätigten Anlagegeschäften vermindert werden darf (vgl. BGH, Urteile
vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15, vom 10. Februar
2011 - IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 und vom 22. September 2011
- IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19). Dieser Einwand steht der Klägerseite
indes gegenüber der Beklagten - entgegen der Auffassung der Revision - im
Rahmen des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht
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b) Nach dem Schutzzweck des Einlagensicherungs- und Anlegerent-
schädigungsgesetzes sind im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung
der Anlegergelder tatsächlich angefallene Handelsverluste bei der Bemessung
des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zu berücksich-
tigen.
Nach der Gesetzesbegründung zur bis zum 30. Juni 2002 geltenden
Fassung des § 1 Abs. 4 EAEG sollen in den Schutzbereich der Norm nur solche
Verpflichtungen aus Wertpapiergeschäften fallen, die zu den vertraglichen
Hauptleistungspflichten gehören, nicht dagegen beispielsweise Schadenser-
satzansprüche aus Beratungsfehlern (BT-Drucks. 13/10188, S. 16). Mit der
Neufassung des § 1 Abs. 4 EAEG durch das Vierte Finanzmarktförderungsge-
setz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) sollten nach dem Willen des Gesetz-
gebers im Wesentlichen redaktionelle Unklarheiten des Normtextes beseitigt
werden (vgl. BT-Drucks. 14/8017, S. 69 f.), die den Schutzbereich der Vorschrift
unberührt gelassen, insbesondere nicht erweitert haben. Wenngleich die Unter-
scheidung zwischen Hauptleistungspflichten und Schadensersatzansprüchen
aus Beratungsfehlern im Hinblick darauf zweifelhaft ist, dass auch die Bera-
tungsleistung eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellen kann, ist das
vom Gesetzgeber verfolgte Ziel klar. Geschützt werden nur solche Ansprüche
des Anlegers, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz
oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richten. Dazu gehören auch An-
sprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im
Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die
Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapie-
ren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10,
BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM
2011, 2219 Rn. 27). Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der
Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie
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entstanden sind, unterfallen daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs-
und Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010
- XI ZR 26/10, aaO).
Eine solche Eingrenzung des Schutzbereichs ist auch europarechtskon-
form. § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG beruht auf Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/9/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme
für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG 1997 Nr. L 84 S. 22). Dieser be-
stimmt, dass dem Anleger Gelder zurückzuzahlen sind, die ihm geschuldet
werden oder gehören und für seine Rechnung im Zusammenhang mit Wertpa-
piergeschäften gehalten werden. Weiterhin gewährleistet diese Norm, dass
dem Anleger die Finanzinstrumente zurückgegeben werden, die diesem gehö-
ren und für seine Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften ge-
halten, verwahrt oder verwaltet werden. Einen Anspruch des Anlegers auf Aus-
gleich von Handelsverlusten, die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ver-
wendung der Anlegergelder entstanden sind, will die Richtlinie - was auch ihr
Erwägungsgrund 8 unterstreicht - nicht gewähren.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem auch nicht
die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entgegen, der
im Rahmen eines auf § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO gestützten Rückge-
währanspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen der P. GmbH ge-
gen einen Anleger wegen der an diesen von der P. GmbH geleisteten Auszah-
lungen Handelsverluste nicht berücksichtigt (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2010
- IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15, vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, WM
2011, 659 Rn. 14 und vom 22. September 2011 - IX ZR 209/10, WM 2011,
2237 Rn. 19). Insoweit kommt es nämlich darauf an, ob die P. GmbH die Gel-
tendmachung etwaiger Gegenpositionen verwirkt hat, weil der Insolvenzverwal-
ter im Grundsatz voll in die - zivilrechtlich geprägte - Rechtsposition des
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Schuldners einrückt. Dies ist dagegen in dem Verhältnis zwischen Entschädi-
gungseinrichtung und Anleger bei der Bestimmung des Umfangs des Entschä-
digungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht der Fall. Dieser richtet
sich nach dem - oben umrissenen - Schutzzweck der Anlegerentschädigung,
der eine Entschädigung für tatsächlich erlittene Handels- oder Kursverluste
nicht vorsieht.
c) Das Berufungsgericht hat schließlich - entgegen der Auffassung der
Revision - für die Bemessung der Handelsverluste auch zu Recht die Berech-
nung der Beklagten zugrundegelegt und das diesbezügliche (einfache) Bestrei-
ten der Klägerseite für nicht ausreichend erachtet.
aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG richtet sich der Entschädigungsan-
spruch des Anlegers nach Höhe und Umfang der ihm gegenüber bestehenden
Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts. Die Bemessung des
Entschädigungsanspruchs erfolgt danach in zwei Schritten. Zunächst sind Höhe
und Umfang der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften festzustellen. Die-
se umfassen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG die Verpflichtungen des Instituts auf
Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet
werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit
Wertpapiergeschäften gehalten werden. Sodann sind etwaige Aufrechnungs-
und Zurückbehaltungsrechte des Instituts zu klären und gegebenenfalls nach
allgemeinen Grundsätzen dem Entschädigungsanspruch gegenüberzustellen.
Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat
der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsan-
spruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädi-
gungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des
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Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010
- XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11,
WM 2011, 2219 Rn. 22). Dabei kann sich der Anleger zunächst auf die Darstel-
lung der von ihm erbrachten Einzahlungen (ohne Agio) und der an ihn geleiste-
ten Auszahlungen beschränken. Verlangt er darüber hinaus die Auszahlung
tatsächlich erzielter Gewinne, muss er auch diese darlegen. Dagegen muss er
zu etwaigen Verlusten - soweit deren Entstehung ihm wie hier verschwiegen
worden ist - keinen Vortrag halten. Dies ist dann Sache der Entschädigungsein-
richtung, zu deren Aufgaben es nach § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG gehört, die an-
gemeldeten Ansprüche zu prüfen; zu diesem Zweck stehen ihr die in § 5 Abs. 2,
§ 9 Abs. 2 EAEG genannten Ermittlungsbefugnisse zu (vgl. hierzu BGH, Urteil
vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 55 ff.). Hat die
Entschädigungseinrichtung unter Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehen-
den Ermittlungsmöglichkeiten die dem einzelnen Anleger zustehende Entschä-
digungssumme detailliert und nachvollziehbar berechnet, ist es dem Anleger
zwar unbenommen, diese Berechnung anzugreifen. Ihm kommt insoweit aber
gemäß § 138 Abs. 2 ZPO eine gesteigerte Darlegungslast zu, so dass ein bloß
einfaches oder nur pauschal auf das gesamte Rechenwerk bezogenes Bestrei-
ten unbeachtlich ist. Denn die Entschädigungseinrichtung steht gleichermaßen
wie der Anleger außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs und hat zu
Beginn des Entschädigungsverfahrens keine nähere Kenntnis von den maßge-
benden Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - XI ZR 59/88, juris
Rn. 23 f. mwN, in WM 1990, 343 nicht abgedruckt). Für eine Zurechnung der
Kenntnis des Instituts fehlt es an einer Rechtsgrundlage; die Entschädigungs-
einrichtung steht - aus Sicht der Anleger - auch nicht "in dessen Lager". Bei
dieser Sachlage muss der Anleger den nachprüfungsfähigen Vortrag der Ent-
schädigungseinrichtung zur Höhe der Handelsverluste substantiiert bestreiten,
wenn er ihm entgegentreten will.
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bb) Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht das Bestreiten der
Klägerseite zu Recht als unerheblich angesehen und deshalb der Ermittlung der
Entschädigungshöhe die Berechnung der Beklagten zugrundegelegt.
Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat
die Beklagte die gesamte Handelstätigkeit der P. GmbH im Zusammenhang mit
dem PMA aufgeklärt und im Einzelnen nachvollzogen. Hierzu hat sie die Unter-
lagen des Insolvenzverwalters ausgewertet und sachlich wie rechnerisch über-
prüft. Auf diese Weise hat die Beklagte Gewinne und Verluste des PMA in den
einzelnen Handelsperioden ermittelt und auf dieser Grundlage die Kontenver-
läufe der einzelnen Anleger nachgezeichnet. Diese konkreten Berechnungen
hat die Klägerseite nicht substantiiert bestritten. Sie hat insbesondere nicht auf-
gezeigt, welche konkreten Positionen in den Berechnungen fehlerhaft sein sol-
len. Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht mit den Einwendungen der Klä-
gerseite auseinandergesetzt, ohne dass die Revision insoweit einen Rechts-
oder Verfahrensfehler dartut oder ein solcher aus anderen Gründen erkennbar
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ist. Die Revision stellt lediglich noch in Frage, dass die vereinnahmten Gelder
vertragsgemäß in Termingeschäfte angelegt worden seien; dieser nur pauscha-
le Vortrag genügt indes den Anforderungen an die der Klägerseite obliegende
gesteigerte Darlegungslast nicht.
Wiechers
Joeres
Grüneberg
Maihold
Menges
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 04.11.2011 - 35 O 106/11 -
KG Berlin, Entscheidung vom 23.11.2012 - 9 U 118/11 -