Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2007, 1 A 152/06.PVL

Entschieden
29.01.2007
Schlagworte
Datenverarbeitung, Mitbestimmungsrecht, Programm, Datum, Dsg, Schule, Gesetzesvorbehalt, Lehrer, Jugend, Begriff
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 152/06.PVL

Datum: 29.01.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 152/06.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 34 K 1370/05.PVL

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der weitere Einsatz des Personalinformationssystems "PersIM" im Bereich des Beteiligten über den 31. Januar 2005 hinaus der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Der Beteiligte bedient sich in seinem Schuldezernat seit 2001 des Personalinformationssystems "PersIM". Nach der Auffassung des Beteiligten im Jahr 2001 waren nicht alle durch die Datenfelder der Software erfassten Daten durch die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II, damals in der Ursprungsfassung vom 22. Juli 1996) abgedeckt. Er beantragte deshalb unter dem 27. September 2001 die Zustimmung der Lehrerpersonalräte, darunter des Antragstellers. Das Zustimmungsersuchen verwies auf eine "Zusammenfassung des aktuellen Standes" auf der Grundlage einer Besprechung der IT-Arbeitsgemeinschaft der Lehrerpersonalräte vom gleichen Tag. Darin wurde unter anderem ausgeführt: Derzeit sei es nicht möglich, bestimmte Eingabefelder, die in der Lehrerpersonalverwaltung nicht benötigt würden, isoliert zu sperren; die Dienststelle wolle diese Funktion von der Programm pflegenden Stelle für die nächste Update- Version aber anfordern. Alle Mitglieder der Sachgebiete des Dezernates 47 hätten Schreib- und Leserecht sowie die Befugnis zur Abfrage der Standardlisten. Fristen zur Löschung von Daten würden unter anderem in einem noch zu erarbeitenden Verfahrensverzeichnis niedergelegt; es werde angestrebt, die Fristenkontrolle zu

automatisieren. Die Zustimmung zur Einführung von "PersIM" geschehe unter den Voraussetzungen eines Probebetriebs, der spätestens am 31. Dezember 2004 ende. Der Antragsteller erteilte hierzu unter dem 9. Oktober 2001 seine Zustimmung.

4Unter dem 6. September 2004 bat der Beteiligte den Antragsteller unter anderem um Zustimmung zur Weiterführung des Programms "PersIM" bis zum 31. Dezember 2006. Zur Begründung führte er aus: Es werde mittlerweile ein neues Datenverarbeitungssystem "PersNRW" entwickelt, das "PersIM" spätestens ab Ende 2006 ersetzen solle. Bis dahin solle "PersIM" weiter genutzt werden. Geschehe das nicht und würden dementsprechend keine Daten mehr in "PersIM" eingegeben, entstünden Datenlücken, die sich bei der Übertragung des Datenbestandes in "PersNRW" fortsetzten. Sie müssten im neuen System dann mit großem personellen und finanziellen Aufwand geschlossen werden. Das könne zu Verzögerungen in der Personalsachbearbeitung führen.

5Der Antragsteller teilte unter dem 6. September 2004 mit, er beabsichtige nicht zuzustimmen, und bat um Erörterung. Einer Verlängerung der Nutzung von "PersIM" bis 31. Januar 2005 stimmte er zu.

6Unter dem 26. Januar 2005 bestätigte der Beteiligte die förmliche Erörterung für den 15. Februar 2005. Zugleich teilte er mit, dass "PersIM" bis zum Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens im Bereich der Sonderschulen (jetzt: Förderschulen) gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NRW fortgeführt werde.

7Unter dem 28. Februar 2005 lehnte der Antragsteller die erbetene Zustimmung zur Weiternutzung des Personalinformationssystems "PersIM" über den 31. Januar 2005 hinaus ab. Zur Begründung führte er unter anderem an: Zwei Punkte hätten in den Verhandlungen keine für die Personalvertretung befriedigende Lösung gefunden, nämlich zum einen die Löschung nicht mehr benötigter Daten und zum anderen das uneingeschränkte lesende Zugriffsrecht für alle Mitarbeiter des Dezernates 47.1.3 (Einstellung und Versetzungen) auf den gesamten Datenbestand.

8Unter dem 8. März 2005 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, er habe mit gleichem Datum bei dem Ministerium für Schule, Jugend und Kinder die Einleitung des Stufenverfahrens beantragt; bei der Weiterführung des Programms auf der Grundlage von § 66 Abs. 8 LPVG NRW bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit im Stufenverfahren bleibe es.

Der Antragsteller hat am 24. März 2005 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. 9

10Das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW (heute: Ministerium für Schule und Weiterbildung) hat den Beteiligten mit Erlass vom 1. Juli 2005 darauf hingewiesen, dass nach der Änderung der VO-DV II durch Änderungsverordnung vom 11. Oktober 2004, in Kraft getreten am 4. November 2004, die in "PersIM" gespeicherten Daten samt und sonders von der VO-DV II erfasst würden; für eine Beteiligung der Personalvertretung sei daher kein Raum mehr 72 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW).

11Der Antragsteller und der Beteiligte haben mit Rücksicht auf den Abbruch des Stufenverfahrens das gerichtliche Beschlussverfahren insoweit für erledigt erklärt, als Streitgegenstand die vorläufige Maßnahme des Beteiligten gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NRW gewesen ist.

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat den Antrag des Antragstellers,

13festzustellen, dass die Einführung und Anwendung des Personalinformationssystems "PersIM" im Bereich der Beteiligten über den 31. Januar 2005 hinaus der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt,

14durch den angefochtenen Beschluss abgelehnt. Zur Begründung hat sie ausgeführt: Dem Antragsteller stehe mit Blick auf die streitgegenständliche Maßnahme kein Mitbestimmungsrecht zu. Der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW sei hier durch eine vorrangige gesetzliche Regelung ausgeschlossen. In ihrer jetzt gültigen und im vorliegenden Verfahren zugrunde zu legenden Fassung der Änderung vom 11. Oktober 2004 enthalte die VO-DV II abschließende und erschöpfende Bestimmungen über die automatisierte Verarbeitung von Lehrerpersonaldaten. Beziehe sich der Mitbestimmungstatbestand - wie hier - selbst nur auf allgemeine Regelungen, die auf den konkreten Einzelfall noch angewendet werden müssten und insofern immer ausfüllungsbedürftig seien, und seien diese schon durch Gesetz geregelt, so greife bei ihrer Umsetzung in die Praxis der Dienstelle der Vorbehalt zu Gunsten des Gesetzes oder des Tarifvertrages ein. Der Mitbestimmungstatbestand der Einführung, Anwendung, wesentlichen Änderung oder wesentlichen Erweiterung von automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten habe die allgemeine Regelung zum Gegenstand, welche Daten in die Bearbeitung einbezogen würden; er diene dabei dem kollektiven Schutz der Beschäftigten. Der Mitbestimmung unterliege danach nur, ob generell ein bestimmtes Datum in die beabsichtigte Art der Datenverarbeitung einbezogen werden solle. Das gelte für die Einführung und Anwendung eines bestimmten Softwareprogramms gleichermaßen. Auch das vermöge die Mitbestimmungspflicht nur auszulösen, wenn die automatisierte Datenverarbeitung als solche der Mitbestimmung unterliege. Werde dagegen die Frage, ob bestimmte Daten in die Datenverarbeitung einbezogen werden sollen, bereits durch eine vorrangige Rechtsnorm oder Tarifbestimmung beantwortet, scheide die Mitbestimmung insgesamt sowohl für die Einführung und Anwendung der die Verarbeitung ermöglichenden Softwareprogramme wie für deren spätere Änderung oder Ersetzung aus. Dementsprechend seien alle Daten, deren Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Löschung oder Auswertung in der VO-DV II erfasst werde, der Mitbestimmung entzogen. Arbeite also ein Programm mit Lehrerpersonaldaten, die sämtlich in der VO-DV II aufgeführt seien, liege der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW nicht vor. Die hier anwendbare Fassung der Verordnung enthalte abschließende, erschöpfende und inhaltlich verbindliche Regelungen dazu, welche personenbezogenen Daten für welche Zwecke und von wem im Geschäftsbereich der Beteiligten verarbeitet werden dürften und müssten. Übereinstimmung zwischen den Beteiligten herrsche insbesondere darüber, dass alle Daten, die in "PersIM" verarbeitet werden dürften, in der aktuellen Fassung der Verordnung enthalten seien.

15Gegen den ihm am 16. Dezember 2005 zugestellten Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers am 10. Januar 2006 Beschwerde eingelegt und diese - nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist durch den Vorsitzenden des Fachsenats um einen Monat - am 14. März 2006 näher begründet.

16

Der Antragsteller führt zur Begründung der Beschwerde vertiefend und ergänzend aus: Das Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW sei hier nicht durch den 12

Gesetzesvorbehalt ausgeschlossen. Die VO-DV II enthalte in den für den Mitbestimmungstatbestand relevanten Zusammenhängen keine abschließende und erschöpfende Regelung. Vielmehr sei hier noch Raum, unter Beteiligung des Personalrats im Einzelfall Grundsätze festzulegen, die das Mitbestimmungsrecht beträfen. Dieses Recht beziehe sich unter anderem auf die Anwendung der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten. Unter das Merkmal der Anwendung falle, wie die Datenverarbeitung gehandhabt werde. Das betreffe etwa die Fragen, wer auf welche Daten Zugriff habe und unter welchen Voraussetzungen Daten gelöscht würden. Wenn die Fachkammer es demgegenüber offenbar ausreichen lassen, dass die jeweiligen Daten, um die es gehe, in der Verordnung abschließend bestimmt seien, greife dies zu kurz. Damit der Mitbestimmungstatbestand nicht leerlaufe, müsse vielmehr auch das "Wie" der Verarbeitung in entsprechender Weise gesetzlich geregelt sein, woran es fehle.

17Der Antragsteller fasst seinen Antrag I. Instanz klarstellend dahingehend neu, dass er beantragt,

18festzustellen, dass der weitere Einsatz des Personalinformationssystems "PersIM" im Bereich des Beteiligten über den 31. Januar 2005 hinaus der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

Der Antragsteller beantragt, 19

den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinem neu gefassten Antrag I. Instanz zu entsprechen. 20

Der Beteiligte beantragt, 21

die Beschwerde zurückzuweisen. 22

23Er verteidigt die Ausführungen der Fachkammer in dem angefochtenen Beschluss und weist im Übrigen insbesondere darauf hin, dass in der VO-DV II in der zurzeit geltenden Fassung sowohl Regelungen zur Datenlöschung als auch zur Zugriffsberechtigung enthalten seien.

24Auf Nachfrage des Fachsenats haben die Beteiligten mitgeteilt, dass auch für die Zeit nach dem 1. Januar 2007 das System "PersIM" weiter Verwendung finde und sich dessen Ablösung durch ein Nachfolgeprogramm, dessen Pilotierung für Anfang 2007 geplant sei, noch nicht konkret absehen lasse.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakte (1 Verwaltungsvorgang) verwiesen.

II. 26

27Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg.

28Der (auf den konkreten Fall bezogene) Antrag ist zulässig. Für ihn besteht nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse, weil die Nutzung des verfahrensgegenständlichen Personalinformationssystems durch den Beteiligten noch fortdauert und deshalb das

Mitbestimmungsverfahren noch sinnvoll durchgeführt bzw. weitergeführt werden könnte.

Der Antrag ist auch begründet. 29

30Die Anwendung des Personalinformationssystems "PersIM" im Bereich des Beteiligten über den 31. Januar 2005 hinaus unterliegt nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers. Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten außerhalb von Besoldungs-, Gehalts-, Lohn-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen sowie Jubiläumszuwendungen.

31Die weitere Nutzung des in Rede stehenden Personalinformationssystems über den 31. Januar 2005 hinaus betrifft einen Anwendungsfall der in der Vorschrift thematisierten Mitbestimmungstatbestände. Entgegen der Auffassung des Beteiligten und der Fachkammer steht dabei der Mitbestimmung auch nicht der sich aus dem Einleitungssatz des § 73 Abs. 3 LPVG NRW ergebende Gesetzesvorbehalt entgegen.

32Bei der Auslegung des Merkmals "Verarbeitung personenbezogener Daten" ist im Hinblick darauf, dass sich ein eigenständiger personalvertretungsrechtlicher Gehalt bisher nicht herausgebildet hat, weitgehend auf die datenschutzrechtlichen Begriffe des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen in der zurzeit der Novellierung des § 72 Abs. 3 LPVG NRW durch die Novelle 1984 geltenden Fassung vom 14. Dezember 1978 (GV. NRW. S. 640) - DSG NRW F. 1978 - zurückzugreifen.

33Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 30. Oktober 2002 - 1 A 1483/00.PVL -, PersV 2003, 191, vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, PersR 2000, 456 = PersV 2000, 542, und vom 15. Dezember 1999 - 1 A 5054/97.PVL -, m.w.N.; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 289a.

34Gemäß § 2 Abs. 1 DSG NRW F. 1978 sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen unproblematisch auch die in den jeweils einschlägigen Anlagen zu der Verordnung über die Verarbeitung zugelassener Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) vom 22. Juli 1996, hier anwendbar in der Fassung der Änderung vom 11. Oktober 2004, SGV NRW 223, aufgelisteten Einzelangaben zu Person, Werdegang, Laufbahn, Beschäftigung etc. des in § 1 Abs. 1 dieser Verordnung bezeichneten Personenkreises (u.a. des Lehrpersonals an den Schulen), auf die sich das Programm "PersIM" gleichermaßen bezieht.

35Die betreffenden Daten werden durch die Anwendung des Programms "PersIM" in der Form der Speicherung verarbeitet. Dies geschieht "automatisiert", nämlich mit Hilfe programmgesteuerter Geräte.

36Vgl. dazu Beschlüsse des Fachsenats vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, a.a.O., und vom 6. Dezember 1990 - CL 21/88 -, PersR 1991, 173 = RiA 1991, 301.

37Darüber hinaus ist - obwohl im DSG NRW F. 1978 noch nicht ausdrücklich geregelt - auch die (erstmalige) Nutzung gespeicherter Daten, also der Abruf und die Auswertung der Datenbestände unter verschiedenen Gesichtspunkten, noch dem Begriff der

Datenverarbeitung zuzuordnen.

38Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 25. November 1992 - CL 40/90 -, NWVBl. 1993, 273; Cecior/ Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 293.

39Ob die (endgültige) Implementierung des Programms "PersIM" im Anschluss an den Probebetrieb, welcher am 31. Dezember 2004 ausgelaufen ist, unter den Mitbestimmungstatbestand der "Einführung" von automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten gefasst werden kann, erscheint fraglich, bedarf aber letztlich keiner Entscheidung, weil jedenfalls der Mitbestimmungstatbestand der "Anwendung" erfüllt ist. Während sich die Einführung auf die erstmalige Aufnahme der automatisierten Datenverarbeitung (als solche) bezieht, welche hier wohl auch schon vor dem Einsatz von "PersIM" stattgefunden hat, ist unter Anwendung deren allgemeine, dabei allerdings nicht jeden einzelnen Bedienungsschritt erfassende Handhabung zu verstehen, also das "Wie" der Verarbeitung.

40Vgl. etwa Beschlüsse des Fachsenats vom 21. September 2006 - 1 A 1907/05.PVL -, und vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, a.a.O.; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 294a und 294b.

41Die allgemeine Handhabung der automatisierten Datenverarbeitung im Bereich des Beteiligten als Schulaufsichtsbehörde hat sich hier mit der (erstmaligen) Implementierung des Softwareprogramms "PersIM" im Echtbetrieb, also nach Abschluss des Probebetriebs, grundlegend geändert, weil dieses Programm offenbar eine eigenständige Neuentwicklung durch die IT-Arbeitsgruppe ist, ohne das Anhaltspunkte dafür bestehen, dass "PersIM" mehr oder weniger nur die Abwandlung oder Fortentwicklung eines im Wesentlichen bereits vergleichbaren Vorgängerprogramms zur Verarbeitung der Lehrerdaten wäre. Solches haben die Beteiligten auch nicht geltend gemacht. Darauf, dass sich das Programm "PersIM" als solches zwischen Probebetrieb und nachfolgender Weiterführung nicht wesentlich geändert hat und der Probebetrieb selbständig mitbestimmt gewesen ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Denn die damalige Mitbestimmung des Antragstellers bezog sich eindeutig allein auf die Phase des Probebetriebs.

42Dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers steht nicht - worum hier im Kern allein gestritten wird - der sich aus dem Einleitungssatz des § 72 Abs. 3 LPVG NRW ergebende Gesetzesvorbehalt entgegen.

43Als vorrangige gesetzliche Regelung in Betracht kommt im vorliegenden Zusammenhang allein die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) vom 22. Juli 1996 (GV. NRW. S. 310), und zwar

44- bezogen auf den mitbestimmungsrelevanten Zeitraum - hier in der Fassung der Änderung vom 11. Oktober 2004 (GV. NRW. S. 581).

45Zwar stellt diese Verordnung ein Gesetz im Sinne des Einleitungssatzes des § 72 Abs. 3 LPVG NRW dar, da darunter jedes materielle Gesetz und damit auch eine Rechtsverordnung zu verstehen ist.

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., 46

§ 72 Rn. 279. 47

48Die Verordnung schließt jedoch ihrem Inhalt nach das in Rede stehende Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nicht aus.

49Eine die Mitbestimmung ausschließende gesetzliche Regelung besteht nur dann, wenn ein Sachverhalt unmittelbar durch Gesetz geregelt ist, es also zum Vollzug der Regelung keines besonderen Ausführungsaktes bedarf. Darüber hinaus besitzt die gesetzliche Regelung nur dann Ausschließungscharakter, wenn sie vollständig, umfassend und erschöpfend ist. Fehlt es hingegen an einer solchen erschöpfenden Regelung und bleibt für den Dienststellenleiter bei der näheren Ausgestaltung der Maßnahme noch ein Spielraum, so verbleibt es bei der Mitbestimmung des Personalrats, wenn - wie hier - die übrigen Voraussetzungen des Mitbestimmungstatbestandes erfüllt sind.

50Vgl. zum Ganzen: Cecior/Vallendar/Lechtermann/ Klein, a.a.O., § 72 Rn. 284 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerwG.

51Betreffend welche Umstände das Gesetz eine vollständige Regelung treffen muss, um die Mitbestimmung auszuschließen, bestimmt sich näher nach dem Inhalt des jeweiligen Mitbestimmungstatbestandes. Bezieht sich dieser allein auf Grundsätze bzw. allgemeine Regelungen, so hängt das Durchgreifen des Gesetzesvorbehalts konsequenterweise nicht davon ab, ob in dem Gesetz einzelfallbezogene Vorgaben vorhanden sind. Auf der anderen Seite muss die gesetzliche Regelung aber sämtliche Bereiche der jeweils in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände erschöpfend abdecken, darf zu den mitbestimmungsrelevanten Punkten also keine weitere Ausgestaltungsmöglichkeit des Dienststellenleiters eröffnen.

52In Anwendung auf den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus: Zwar beschränkt sich die Mitbestimmung nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW prinzipiell auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten "allgemein" betreffende Umstände, wobei sie den kollektiven Schutz der Beschäftigten auf dem Gebiet des Datenschutzes im Arbeitsleben im Blick hat.

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, a.a.O. 53

54Daraus lässt sich aber nicht, wie die Fachkammer zumindest ansatzweise argumentiert hat, ableiten, dass es im Rahmen der dort normierten, recht ausdifferenzierten Mitbestimmungstatbestände allein maßgeblich darauf ankäme, welche Daten von der automatisierten Verarbeitung erfasst werden und ob diese Daten in der gesetzlichen Regelung vollständig berücksichtigt sind. Vielmehr fällt auch das "Wie" der Verarbeitung einschließlich der Auswertung der relevanten Daten mit in den von dem vorgenannten Schutzzweck der Mitbestimmung berührten Bereich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn insoweit über den Einzelfall hinaus reichende, für alle betroffenen Beschäftigten verallgemeinerungsfähige Fragen in Rede stehen. Zu den letztgenannten Fragen zählen u.a. die vom Antragsteller zur Begründung der Ablehnung der Zustimmung geltend gemachten Gesichtspunkte der Löschung der Daten und des Umfangs bzw. von Einschränkungen der Zugriffsrechte personalverwaltender Stellen, hier speziell des Dezernates 47.1.3 des Beteiligten.

55Die Regelungen der VO-DV II in der hier anwendbaren Fassung 2004 enthalten namentlich betreffend die zwei vorgenannten Aspekte keine erschöpfenden, einer weiteren Ausgestaltung durch den Beteiligen nicht mehr zugängliche Regelungen. Ganz eindeutig ist dies mit Blick auf eine Konkretisierung der innerbehördlichen Zugriffsberechtigung bestimmter Verwaltungseinheiten oder Funktionen bei dem Beteiligten im Zusammenhang mit dem Lesen und Auswerten der persönlichen Daten. Namentlich gibt die Verordnung an keiner Stelle bindend vor, welche Dezernate der Personalverwaltung umfassenden Zugriff auf alle bzw. welche Daten haben müssen. Sie beschränkt sich statt dessen auf eine allgemeine Vorgabe, welche an die Erforderlichkeit für die jeweilige Aufgabenerfüllung 2 Abs. 1 Satz 2 VO-DV II) anknüpft. Dass dies - auch einzelfallübergreifend - noch weiter konkretisiert werden kann, zeigt der konkrete Streit zwischen den Beteiligten um etwaige, sachlich gerechtfertigte Begrenzungen der Zugriffsrechte. Was die Löschung der Daten betrifft, regelt § 9 Abs. 1 Satz 3 VO-DV II zwar unmittelbar und exakt die "Aufbewahrungsfristen". Diese behandeln aber die sich im Zusammenhang mit der Löschung der Daten betreffenden Fragestellungen nicht erschöpfend. So knüpfen sie etwa mit dem Beginn des Fristenlaufs an andere Umstände an, welche ihrerseits wieder auf den unbestimmten Rechtsbegriff der Erforderlichkeit zur Aufgabenfüllung bezogen sind 9 Abs. 3 VO-DV II). Außerdem ist in der Verordnung nicht geregelt, welche Wege beschritten werden müssen, um verfahrenstechnisch abzusichern, dass die Löschung der Daten auch tatsächlich zu den jeweils in der Verordnung bestimmten Zeitpunkten erfolgt (Stichwort: "Löschungsroutine"). Namentlich in jenem Zusammenhang bleibt somit noch hinreichend Raum für die weitere Ausgestaltung.

56Dass der Antrag des Antragstellers deshalb keinen Erfolg haben kann, weil das Mitbestimmungsverfahren mit Blick auf eine etwaige Unbeachtlichkeit der vom Antragsteller zur Verweigerung seiner Zustimmung geltend gemachten Gründe aufgrund der Billigungsfiktion nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW bereits beendet ist, hat der Beteiligte nicht geltend gemacht. Darüber hinaus ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die vorgebrachten Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen. Darauf, ob sich der Antragsteller mit ihnen ggf. am Ende wird durchsetzen können und ob bzw. inwieweit die Kompetenz des Personalrat in den betreffenden Zusammenhängen möglicherweise sachlich an Grenzen - etwa solchen des Organisations- und Direktionsrechts des Dienstherrn - stößt, ist für die Frage des Bestehens des vom Antrag erfassten Mitbestimmungsrechts irrelevant.

57Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

58Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

59

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil