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OLG Hamm - III-3 RVs 55/10

Oberlandesgericht Hamm vom 01.07.2010
Inhalt
  • des Angeklagten wird auf dessen Kosten als unbegründet ver-worfen. G r ü n d e : 1I. 2Mit
  • Schuldausspruchs und dessen Bindungswirkung die im Rahmen des § 30 JGG zur Verfügung stehenden
  • dessen Kosten als unbegründet zu verwerfen, da die allein erhobene Sachrüge - wie aus den

BAG - 4 AZR 782/10

Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2012
Inhalt
  • nicht dessen Geltungsbereich. 12 a) Der LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 enthält folgende
  • festgehaltene übereinstimmende Auffassung der Tarifvertragsparteien zu dessen Geltungsbereich wird
  • 2008 ergibt sich auch aus dessen „2. Protokollnotiz“. Diese ist nicht zwischen den

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 B 2135/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.06.2000
Inhalt
  • sind, so kommt mangels eines Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden könnte
  • Aachen vor; 31 dessen Entscheidung steht leider bis heute aus. Für die Folgejahre bis einschließlich
  • Sachüberprüfung nicht vornimmt und sich statt dessen nunmehr auf die Bestandskraft des Bescheides

OLG Schleswig-Holstein - 2 W 65/06

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • mit dem CAF ein wirksamer Beherrschungsvertrag im Sinne des § 291 AktG gegeben war, in dessen Folge
  • - das Spruchgericht für dessen Feststellung als (zur Zeit) nicht "zuständig" gehalten. Schon mit
  • Grundlage in dem Gesetz haben, über dessen Anwendbarkeit die rechtliche Auseinandersetzung gehe. Das

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 2711/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.04.2005
Inhalt
  • . 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht zum Nachteil gereichen. 9Ungeachtet dessen weise sie - die
  • dessen genügt eine fünfstufige Skala für Gesamturteile, wie sie nach Nr. 4.6 der Richtlinien vorgesehen
  • dessen drängte es sich nicht auf, die Feststellungen zu dieser Tätigkeit zum Anlass für eine inhaltliche

LG Münster - 11 O 56/07

Landgericht Münster vom 23.10.2007
Inhalt
  • Werthaltigkeit überprüfe. Diese Freunde hätten die Telefonnummer des Klägers mit dessen
  • Beklagten bestreiten insgesamt das Vorliegen einer Haustürsituation, insbesondere auf Basis dessen
  • dessen auch in der Wohnung des Klägers der Treuhandauftrag und die Vollmacht zugunsten der Beklagten zu

LG Düsseldorf - 10 O 462/07

Landgericht Düsseldorf vom 27.05.2008
Inhalt
  • . Infolge dessen seien 92 %, 39 % bzw. 71,42 % ihrer Einlagen durch Kommissionen verbraucht worden
  • durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vertreten, kommt es nämlich nicht auf dessen
  • der XXX und der XXX abgeschlossenen Verrechnungsabkommens (Anlagen B3 und B4). Dessen Ziffer 18.1

VG Köln - 4 K 3720/03

Verwaltungsgericht Köln vom 19.03.2004
Inhalt
  • Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2003 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2003), in dessen § 9 Abs. 2 u
  • Prinzips, dessen Einhaltung hinsichtlich der Art, des Umfangs und der Qualität der vorgesehenen
  • , jeweils selbständig zur Aufhebung führenden Mängeln. Ungeachtet dessen weist die Kammer abschließend

BGH - VIII ZR 178/13

Bundesgerichtshof vom 22.01.2014
Inhalt
  • dessen entsprechende Anwendung schon deshalb kein Bedürfnis besteht, weil der Käufer nach seinem Wechsel
  • nicht passt, zeigt bereits dessen Abs. 4 Satz 3, wonach der Darlehensgeber bei einem Widerruf des
  • dessen Geschäftsgrundlage durch das Nichtzustandekommen des angestrebten Leasingvertrages entfallen

LG Dortmund - 16 O 92/05

Landgericht Dortmund vom 14.12.2006
Inhalt
  • hatte. Der Kläger war aufgrund dessen nicht bereit, den Postagenturvertrag zu diesen geänderten 18
  • damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen
  • dessen hier nicht in Betracht. 51Jedoch selbst, wenn man entgegen der Auffassung der Kammer davon

BGH - I ZR 158/08

Bundesgerichtshof vom 19.05.2010
Inhalt
  • auch ohne Erwerb des Konkurrenzprodukts auf dessen als Standard akzeptierte Referenznummern Bezug zu
  • von der Beklagten übernommen worden, ohne dass dessen qualitative Wesentlichkeit oder eine
  • mit dessen Nummernsystem arbeiten zu können. 32d) Die Klammerzusätze mit den Markenheftchen-Nummern

BGH - X ZR 62/98

Bundesgerichtshof vom 18.07.2000
Inhalt
  • Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung die Herausgabe dessen verlangt, was die Beklagte als
  • Unwirksamkeit des Vertrages, während der Werklohnanspruch hingegen dessen Wirksamkeit voraussetzt
  • doch der Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Beklagten gleichsam an dessen Stelle

LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 1609/02

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23.01.2004
Inhalt
  • . vom MDK verfüge Prof. Dr. G., der Weltruf genieße, über eine überlegene Sach-kenntnis, weshalb dessen
  • Schreiben vom 08. Juni 2001 und dessen Antwortschreiben vom 17. Juni 2001 vor. Die Beklagte trat der
  • Wirbelsäulenerkrankungen nachweisen könnten, nicht vorlägen. Angesichts dessen sei auch die Einschätzung des

OLG Zweibrücken - 1 U 19/08

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 30.07.2008
Inhalt
  • dessen Haftpflichtversicherer als Beklagte zu den Angaben des Klägers und der Beklagten zu 1) bei
  • an der insoweit "missverständlichen" Rechtsprechung des 12. Zivilsenats des KG durch dessen 22
  • . Der Spurwechsel des Klägers ist zwar unstreitig; dessen zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit dem

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 1055/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.01.2004
Inhalt
  • Regelung unterliegt oder einen Haustarifvertrag abschließt, werden dessen Regelungen zum Inhalt des
  • vielmehr auch im Verhältnis zum Kläger nicht, soweit sie zu dessen Nachteil auf der nicht
  • die Parteien ausdrücklich auf einen Gehaltsbestandteil "Grundvergütung" verständigt, dessen Höhe dem