Urteil des BAG vom 26.09.2012

Geltungsbereich eines Tarifvertrages - Durchführung von Werttransporten

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2012, 4 AZR 782/10

Geltungsbereich des Tarifvertrages

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Bremen vom 16. November 2010 - 1 Sa 128/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über tarifliche Entgeltansprüche für die Monate Mai und Juni 2009.

2 Der Kläger ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Gewerkschaft ver.di)

und seit 2006 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Sicherheitsgewerbes mit Sitz in

Bremen, in deren dortiger Niederlassung, in der auch die Personalverwaltung angesiedelt

ist, als Geld- und Werttransporteur tätig. Die Beklagte ist Mitglied des Bundesverbandes

Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS, nunmehr: Bundesverband der

Sicherheitswirtschaft (BDSW) Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V.), Landesgruppe

Bremen, und der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste e. V., Wirtschafts-

und Arbeitgeberverband (BDGW).

3 Zu den Aufgaben des Klägers gehört die Durchführung von Geld- und sonstigen

Werttransporten als Fahrer und Transportleiter. Die Werttransportdienste sind in

verschiedene Touren eingeteilt. Sie beginnen und enden in der Bremer Niederlassung, in

der dem Kläger auch die Arbeitsanweisungen erteilt werden. Die Touren des Klägers

führen ua. zu verschiedenen Kunden in Niedersachsen, teilweise auch in andere

Bundesländer. Vor der jeweiligen Tour werden das Fahrzeug in der Niederlassung in

Bremen beladen und die Tourenpläne, die Fahrzeugschlüssel sowie Waffen und Munition

ausgegeben. Nach Beendigung der Tour werden Fahrzeugschlüssel, Waffen, Munition

sowie die Geld- und Wertbehältnisse in der Niederlassung Bremen abgegeben. Die

Fahrzeuge sind mit GPS (Global Positioning System) und GPRS (General Packet Radio

Service) ausgestattet, so dass die Beklagte jederzeit Kenntnis von dem Standort des

Fahrzeugs hat.

4 Mit seiner Klage macht der Kläger der Höhe und der zugrunde gelegten Stundenanzahl

nach unstreitige Stundenlohndifferenzbeträge für 188 Stunden einer Tätigkeit in

Niedersachsen im Mai 2009 und für 138 Stunden im Juni 2009 geltend. Er hat die

Auffassung vertreten, dass ihm für diese Stunden der in Niedersachsen geltende höhere

tarifvertragliche Stundensatz von 12,34 Euro anstelle des von der Beklagten gezahlten, für

Bremen geltenden tarifvertraglichen Stundensatzes von 11,45 Euro brutto zustehe. Dies

ergebe sich aus dem „Erfüllungsortprinzip“ des § 13 des Mantelrahmentarifvertrages für das

Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland vom 1. Dezember

2006 (MRTV Wach- und Sicherheitsgewerbe Bund 2006). Seine Tätigkeit erschöpfe sich

nicht darin, das Fahrzeug in Bremen mit Geld zu befüllen. Die Dienstleistung, die die

Beklagte durch ihn erbringe - und damit zugleich die Arbeitsleistung des Klägers -

verwirkliche sich vor Ort beim Kunden, wenn das Geld dort hingebracht oder abgeholt

sowie auf den Fahrten zu oder von diesen Orten bewacht werde. Aufgrund des Einsatzes

von GPS und GPRS sowie mit Hilfe einer entsprechenden Software sei die Ermittlung der

Tätigkeitszeiten in Niedersachsen problemlos möglich.

5 Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 290,14 Euro brutto nebst fünf Prozentpunkte

über dem Basiszinssatz liegenden Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

6 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Vergütungsanspruch des Klägers

ergebe sich allein aus dem Entgelttarifvertrag für Bremen. Der Erfüllungsort des

Arbeitsverhältnisses der Parteien sei der Standort der Beklagten in der Niederlassung in

Bremen.

7 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung

des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision

verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision

zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

8 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung im

Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.

9 I. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung der

Arbeitsstunden, in denen seine Fahrroute durch das Land Niedersachsen führte, nach

dem dort tarifvertraglich geltenden Stundensatz.

10 1. Für das Arbeitsverhältnis gelten aufgrund beiderseitiger normativer Tarifgebundenheit

gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG sowohl die zwischen dem BDWS (Landesgruppe

Bremen) und der Gewerkschaft ver.di als auch die zwischen der BDGW und der

Gewerkschaft ver.di geschlossenen Tarifverträge, soweit der jeweilige tarifvertragliche

Geltungsbereich eröffnet ist.

11 2. Der Kläger kann seinen Anspruch nicht auf den zwischen der BDGW und der

Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, geschlossenen

Lohntarifvertrag für die Geld- und Wertdienste im Lande Niedersachsen vom 9. Januar

2008, gültig mit Wirkung vom 1. November 2007 bis 31. März 2010 (LTV Geld- und

Wertdienste NI 2008) stützen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterliegt nicht dessen

Geltungsbereich.

12 a) Der LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 enthält folgende

Geltungsbereichsbestimmungen:

„§ 1

Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt

räumlich: für das Land Niedersachsen

fachlich:

für alle Betriebe, die … Geldtransport-, … …dienste durchführen

persönlich: für alle gewerblichen Arbeitnehmer/innen, die im räumlichen

Geltungsbereich dieses Entgelttarifvertrages eingesetzt werden

…

1. PROTOKOLLNOTIZ

(„Ergänzende Bestimmungen“)

…

Die Tarifvertragsparteien sind sich dahingehend einig, dass der

Geltungsbereich des Tarifvertrages sich nur auf Objekte und

Dienststellen bezieht, die sich im Lande Niedersachsen befinden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsbeginn und Arbeitsende

innerhalb des Landes Niedersachsen stattfindet, werden nach dem für

den Einsatzbeginn und das Einsatzende geltenden Tarifvertrag für das

Land Niedersachsen entlohnt.

Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten gemäß § 2 Ziffern 2.1, 2.2, 2.3, 2.4

und 2.5 des Lohntarifvertrages. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die

nach diesen Lohngruppen Tätigkeiten während der Dienstzeit im Lande

Niedersachsen ausüben, werden nach dem niedersächsischen

Tarifvertrag entlohnt.“

13 b) Danach gilt der LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 nicht für das Arbeitsverhältnis der

Parteien. Es wird von der Geltungsbereichsbestimmung des Tarifvertrages nicht erfasst.

Das ergibt sich aus der Auslegung der vorstehenden Tarifbestimmungen (zu den Kriterien

der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages ua. BAG 23. Februar 2011 -

4 AZR 430/09 - Rn. 21 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 22;

4. April 2001 - 4 AZR 180/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 271).

14 aa) Nach § 4 Abs. 1 TVG hängt die Wirkung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im

Arbeitsverhältnis der beiderseits Tarifgebundenen ua. davon ab, ob der Geltungsbereich

des Tarifvertrages eröffnet ist. Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 LTV Geld- und

Wertdienste NI 2008 den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages in räumlicher, fachlicher

und persönlicher Hinsicht geregelt. Die so bestimmten Voraussetzungen müssen

kumulativ erfüllt sein.

15 bb) Die Geltungsbereichsbestimmungen des LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 erfassen

nur Arbeitsverhältnisse gewerblicher Arbeitnehmer von Betrieben, die

Geldtransportdienste durchführen und im Land Niedersachsen gelegen sind.

16 (1) Der räumliche Geltungsbereich des LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 umfasst das

Gebiet des Bundeslandes Niedersachsen.

17 (2) Der fachlich-betriebliche Geltungsbereich ist begrenzt auf diejenigen Betriebe, die

Geld- und Werttransporte durchführen. Dabei sind nur solche Betriebe gemeint, die in

Niedersachsen gelegen sind. Dies ergibt sich aus der kumulierenden Wirkung der

Bestimmungen.

18 (a) Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit (vgl. nur BAG

14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - mwN, BAGE 99, 310) hinsichtlich des

Anknüpfungspunktes des räumlichen Geltungsbereichs frei (vgl. Schaub/Treber ArbR-

Hdb. 14. Aufl. § 204 Rn. 2; Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 190;

Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 21). Sie können etwa auch den

Unternehmenssitz als Anknüpfungspunkt wählen (Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4

Rn. 144; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 161; ErfK/Franzen 12. Aufl. § 4 TVG Rn. 11,

jeweils mwN zur Rechtsprechung). Soweit die Tarifvertragsparteien an den Betriebssitz

anknüpfen, gilt der Tarifvertrag dann regelmäßig nur für Betriebe, die in seinem räumlichen

Geltungsbereich liegen (vgl. dazu BAG 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP TVG § 1

Tarifverträge: Großhandel Nr. 5 = EzA BGB § 269 Nr. 1; 13. Mai 1987 - 4 AZR 632/86 -

ZTR 1987, 213 (LS)). Dies gilt selbst dann, wenn der Unternehmenssitz außerhalb des

Geltungsbereichs liegt (Däubler/Deinert § 4 Rn. 211 mwN). Umgekehrt soll der Tarifvertrag

im Zweifel nicht auf Betriebe angewandt werden, die außerhalb des räumlichen

Geltungsbereichs liegen, selbst wenn das Unternehmen dort seinen Sitz hat oder andere

Betriebe dort gelegen sind (Däubler/Deinert § 4 Rn. 212; Jacobs in Jacobs/Krause/Oetker

Tarifvertragsrecht § 5 Rn. 40, jeweils mwN). Auch muss für Betriebsnormen eines

Tarifvertrages der räumliche Geltungsbereich regelmäßig an den Betriebssitz anknüpfen,

da ansonsten die notwendig einheitliche Geltung im Betrieb verfehlt wird (Löwisch/Rieble

§ 4 Rn. 166).

19 (b) Danach gilt der LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 nur für Betriebe dieser Branche,

die innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Landes Niedersachsen gelegen sind.

Bereits aus dem Wortlaut der fachlichen Geltungsbereichsbestimmung ergibt sich, dass

die Tarifvertragsparteien grundsätzlich Betriebe in ihrer Gesamtheit erfassen wollten. Dies

spricht gegen die von der Revision vertretene Auffassung, wonach der Tarifvertrag

normativ einzelne Arbeitsverhältnisse unabhängig vom jeweiligen Betriebssitz erfassen

könne. Deshalb geht der Einwand der Revision ins Leere, es seien alle Betriebe erfasst,

die Mitglied im tarifschließenden Arbeitgeberverband sind. Verbandsmitglieder können nur

Unternehmen sein. Insofern sind tatsächlich alle Unternehmen, die Mitglied des

BDWS/BDSW sind, tarifgebunden. Der LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 findet jedoch

nur auf die Unternehmen hinsichtlich derjenigen Betriebe Anwendung, die von ihnen im

Land Niedersachsen betrieben werden, und nicht für jedweden Betrieb, der den

Mitgliedsunternehmen zuzuordnen ist.

20 (3) Die Geltung des LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 wird weiterhin durch die

Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs eingeschränkt. Aus den sich aus den

beiden bisher behandelten Geltungsbereichsbestimmungen ergebenden, potentiell vom

Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnissen werden diejenigen ausgegrenzt, die die nicht

gewerblichen Arbeitnehmer der Branche betreffen und die nicht im räumlichen

Geltungsbereich dieses Tarifvertrages eingesetzt werden.

21 Die dem entgegengesetzte Auffassung der Revision, es sei allein die persönliche

Geltungsbereichsbestimmung von Bedeutung, berücksichtigt nicht die fachlich-

betriebliche sowie die räumliche Eingrenzung. Dementsprechend bezieht sich der Begriff

„eingesetzt“, an den der Wortlaut der persönlichen Geltungsbereichsbestimmung anknüpft,

iVm. den übrigen Geltungsbereichsbestimmungen allein auf die in Niedersachsen

gelegenen Betriebe der im fachlichen Geltungsbereich bezeichneten Branche.

22 cc) Dieser Zusammenhang der Geltungsbereichsbestimmungen wird durch die

1. Protokollnotiz zum LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 bestätigt. Darin wird klargestellt,

dass lediglich Objekte und Dienststellen im Lande Niedersachsen Bezugspunkt der

tariflichen Geltung sind. Der Begriff „eingesetzt“ in der persönlichen

Geltungsbereichsbestimmung wird ferner dahingehend konkretisiert, dass von einem

solchen „Einsatz“ im tariflichen Sinne dann ausgegangen werden kann, wenn

Arbeitsbeginn und Arbeitsende im Land Niedersachsen liegen. Damit knüpft der

Tarifvertrag an die regelmäßig von dem Betrieb aus erfolgenden Einsätze der Geld- und

Transportdienstmitarbeiter an.

23 Auch auf Ziff. 5 Abs. 2 der 1. Protokollnotiz zum LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 kann

sich der Kläger für seine Auffassung, nach der auch bei einem nur stundenweisen

Personaleinsatz in Niedersachsen der jeweilige Geltungsbereich des LTV Geld- und

Wertdienste NI 2008 eröffnet sei, nicht stützen. Bereits aus der Eingangsformulierung

(„Dies gilt insbesondere für …“) wird deutlich, dass sich dieser Absatz auf den vorherigen

(Ziff. 5 Abs. 1 der 1. Protokollnotiz) bezieht und ihn weiter präzisiert. Dabei zeigt das Wort

„insbesondere“ im Zusammenhang mit „dies gilt“, dass mit diesem zweiten Absatz nicht

„etwas anderes“ geregelt werden soll, sondern das nach dem ersten Absatz geltende

verstärkend erläutert wird. Die Bezugnahme auf die „Tätigkeiten gemäß § 2 Ziffern 2.1, 2.2,

2.3, 2.4 und 2.5 des Lohntarifvertrages“ erfasst ausnahmslos alle im LTV Geld- und

Wertdienste NI 2008 geregelten Lohngruppen. Die in Ziff. 5 Abs. 1 der 1. Protokollnotiz

zum LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 festgehaltene übereinstimmende Auffassung der

Tarifvertragsparteien zu dessen Geltungsbereich wird mit Ziff. 5 Abs. 2 dahingehend

präzisiert, dass alle von den in diesem Tarifvertrag geregelten Lohngruppen erfassten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem niedersächsischen Tarifvertrag entlohnt

werden, wenn sie „Tätigkeiten während der Dienstzeit im Lande Niedersachsen ausüben“.

Damit wird klargestellt, dass auch der zwischen Einsatzbeginn und Einsatzende (vgl.

Ziff. 5 Abs. 1 der 1. Protokollnotiz zum LTV Geld- und Wertdienste NI 2008) liegende

Zwischenzeitraum zu der „Dienstzeit im Lande Niedersachsen“ gehört und die gesamte

Tätigkeit einheitlich nach dem niedersächsischen Tarif zu entlohnen ist.

24 dd) Für dieses Ergebnis spricht weiterhin die systematische Auslegung des LTV Geld- und

Wertdienste NI 2008. Dieser fügt sich erkennbar in das System der Tarifverträge für die

Wach- und Sicherheitswirtschaft insgesamt ein, indem er Sonderregelungen für die

Vergütung von Mitarbeitern im Sicherheitstransportgewerbe des Landes Niedersachsen

trifft, aber ansonsten ausdrücklich die Weitergeltung der bisherigen Regelungen bestimmt.

25 (1) Bis zum Abschluss des LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 waren die tariflichen

Arbeitsbedingungen der niedersächsischen Sicherheitstransportmitarbeiter in

landesweiten Tarifverträgen für den gesamten Bereich der Sicherheitswirtschaft geregelt,

ua. dem Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande

Niedersachsen vom 10. Oktober 2005 (MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe NI 2005) und

dem am selben Tag hierzu vereinbarten Lohntarifvertrag mit demselben Geltungsbereich.

Diese Tarifverträge waren für die Arbeitgeberseite von der Landesgruppe Niedersachsen

des BDWS geschlossen worden. Die Tarifgebundenheit war auf die örtlich ansässigen

Mitgliedsunternehmen beschränkt. An diese Tarifverträge für Niedersachsen war

demgemäß die Beklagte nicht gebunden, da sie nicht Mitglied der Landesgruppe

Niedersachsen, sondern der Landesgruppe Bremen des BDWS (jetzt BDSW) ist, die -

weitgehend entsprechend - eigene Tarifverträge für das Land Bremen geschlossen hatte.

Der MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe NI 2005 gilt nach wie vor räumlich für das Land

Niedersachsen, betrieblich-fachlich für die Betriebe des Wach- und Sicherheitsgewerbes

sowie des Sicherheitstransportdienstes und persönlich für die in diesen Betrieben

beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Wegen insoweit fehlender Tarifgebundenheit

ist die Beklagte auch nach wie vor nicht an den MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe

NI 2005 gebunden, sondern an den entsprechenden Manteltarifvertrag für das Wach- und

Sicherheitsgewerbe im Lande Bremen vom 13. Dezember 2006, gültig mit Wirkung vom

1. März 2007 (MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe HB 2006).

26 (2) Der im Januar 2008 vereinbarte LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 sollte erkennbar

lediglich die speziellen Entgeltregelungen für Sicherheitstransportdienste an die Stelle der

bisherigen allgemeinen Entgeltregelungen für das gesamte Wach- und

Sicherheitsgewerbe setzen, aber nicht das Tarifgefüge im Übrigen ändern. So bestimmt

§ 5 Abs. 4 LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 ausdrücklich:

„Alle anderen bisherigen tarifvertraglichen Bestimmungen einschließlich

Protokollnotizen, die auch für Geld- und Wertdienstunternehmen maßgeblich

waren, finden weiterhin auf diese Unternehmen Anwendung. Dies gilt insbesondere

für den Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande

Niedersachsen vom 10. Oktober 2005 …“

27 Die ausdrückliche Bestimmung der Weitergeltung eines „verbandsfremden“

Manteltarifvertrages, der auf Arbeitgeberseite von der Landesgruppe Niedersachsen des

BDWS/BDSW vereinbart worden war, verdeutlicht die Absicht der Tarifvertragsparteien

des LTV Geld- und Wertdienste NI 2008, mit ihrer neuen Vereinbarung in die Kontinuität

dieser Regelungen einzutreten. Dies schließt aus, dass der betriebliche Geltungsbereich

der tariflichen Entgeltregelungen von - bisher - dem Land Niedersachsen mit dem

Abschluss des LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 auf - allein hinsichtlich der

Neuregelung - das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden sollte. Denn sowohl der

Anschluss an einen bzw. die Ersetzung eines bisherigen Tarifvertrages als auch die

Zuordnung eines Entgelttarifvertrages zu einem Manteltarifvertrag sprechen für die

Identität der jeweils in Bezug genommenen Geltungsbereichsbestimmungen

(Wiedemann/Wank § 4 Rn. 121; Däubler/Deinert § 4 Rn. 207).

28 (3) Diese Einbindung des LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 ergibt sich auch aus dessen

„2. Protokollnotiz“. Diese ist nicht zwischen den Tarifvertragsparteien des LTV Geld- und

Wertdienste NI 2008 selbst vereinbart worden, sondern auf Arbeitgeberseite von der

Landesgruppe Niedersachsen des Arbeitgeberverbandes BDWS, die den MTV Wach- und

Sicherheitsgewerbe NI 2005 und den bis dahin geltenden entsprechenden

Lohntarifvertrag für Niedersachsen geschlossen hat. Diese Protokollnotiz hat folgenden

Wortlaut:

„

2. PROTOKOLLNOTIZ

(„Außer-Kraft-Treten von tariflichen Bestimmungen“)

zum Lohntarifvertrag

für die Geld- und Wertdienste

im Lande Niedersachsen vom 09. Januar 2008

Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS),

Landesgruppe Niedersachsen, und ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft,

Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, erklären übereinstimmend,

1. den Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande

Niedersachsen vom 10. Oktober 2005, gültig vom 01. November 2005

bis 31. Oktober 2007 und

2. die 1. Protokollnotiz zu dem unter Ziffer 1. aufgeführten Tarifvertrag vom

10. Oktober 2005, gültig vom 01. November 2005 bis 31. Oktober 2007,

jeweils durch die o. g. Tarifvertragsparteien geschlossen, zum 01. November 2007

für Geld- und Wertdiensteunternehmen der Bundesvereinigung Deutscher Geld-

und Wertdienste e. V. (BDGW) und deren Beschäftigte, die Mitglied der

tarifschließenden Parteien sind, außer Kraft zu setzen. Eine Nachwirkung ist für

BDGW-Unternehmen damit ausgeschlossen.

Hannover, 09. Januar 2008“

29 Da wegen der unterschiedlichen Tarifvertragsparteien des bisherigen Lohntarifvertrages

für den allgemeinen Wach- und Sicherheitsdienst in Niedersachsen von 2005 und des

neuen LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 die Regelungen des Lohntarifvertrages von

2005 durch den neuen Tarifvertrag nicht ohne weiteres abgelöst werden konnten, bedurfte

es zur Vermeidung der normativen Weitergeltung einer ausdrücklichen,

bereichsbezogenen Aufhebung des bisherigen Lohntarifvertrages von 2005 durch

diejenigen Tarifvertragsparteien, die diesen Tarifvertrag abgeschlossen hatten. Diese

Aufhebung ist Inhalt der 2. Protokollnotiz, die wegen der abweichenden

Tarifvertragsparteien in der Sache ein eigenständiger Tarifvertrag ist. Dies verdeutlicht

erneut, dass mit dem LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 lediglich Sonderregelungen für

die bisher dem - allgemeinen - Lohntarifvertrag des Wach- und Sicherheitsgewerbes in

Niedersachsen von 2005 und nach wie vor dem MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe

NI 2005 unterfallenden Arbeitsverhältnisse im Geld- und Werttransportdienst aufgestellt

worden sind.

30 3. Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf die §§ 8, 13 des zwischen dem BDWS

und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen MRTV Wach- und Sicherheitsgewerbe

Bund 2006 stützen.

31 a) Der MRTV Wach- und Sicherheitsgewerbe Bund 2006 enthält ua. folgende

Regelungen:

„§ 1

Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt

räumlich

für die Bundesrepublik Deutschland,

fachlich

für alle Betriebe des Wach- und Sicherheitsgewerbes, sowie für alle

Betriebe, die Kontroll- und Ordnungsdienste betreiben, für alle

Bewachungsobjekte und Dienststellen, sowie für Geld- und

Wertdienste,

persönlich

Ausnahme der Angestellten in den Bundesländern Brandenburg,

Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

…

§ 8

Entgelt

Die Entlohnung / Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen

Entgelt-, Lohn- oder Gehaltstarifvertrag der Länder. …

…

§ 13

Erfüllungsortprinzip

Für die länderspezifischen Mantel-, Entgelt-, Lohn- und Gehaltstarifverträge gilt der

Anspruch aus den tariflichen Bestimmungen gemäß dem Ort der Erbringung der

Arbeitsleistung.“

32 b) Dabei kann dahinstehen, ob § 13 MRTV Wach- und Sicherheitsgewerbe Bund 2006

nicht bereits durch § 4 des zwischen dem BDWS und der Gewerkschaft ver.di

geschlossenen Tarifvertrages über die Geltung tariflicher Vorschriften gemäß dem

Erfüllungsort für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland

vom 9. Juli 2007 (TV Erfüllungsort) aufgehoben worden ist. § 2 TV Erfüllungsort beinhaltet

zwar materiell dieselbe Regelung wie § 13 MRTV Wach- und Sicherheitsgewerbe

Bund 2006. In seinen ansonsten übereinstimmenden Geltungsbereichsbestimmungen

sind jedoch die „Geld- und Wertdienste“ anders als in der fachlichen

Geltungsbereichsregelung jenes Tarifvertrages nicht mehr aufgeführt. Deshalb ist fraglich,

ob für diese Branche § 13 MRTV Wach- und Sicherheitsgewerbe Bund 2006 überhaupt

noch in Kraft ist.

33 c) Selbst wenn man zugunsten des Klägers die Geltung von § 13 MRTV Wach- und

Sicherheitsgewerbe Bund 2006 oder von § 2 TV Erfüllungsort für das Arbeitsverhältnis

unterstellt, ist die tarifliche Regelung zum „Erfüllungsortprinzip“ gemäß dem Ort der

Erbringung der Arbeitsleistung keine eigenständige Anspruchsgrundlage für die

Forderung des Klägers. Es handelt sich dabei vielmehr um eine tarifvertraglich festgelegte

Kollisionsregel, die dazu dient, eine eventuell bestehende Tarifkonkurrenz aufzulösen.

Vorausgesetzt sind dabei jeweils geltende Ansprüche nach länderspezifischen Mantel-,

Entgelt-, Lohn- und Gehaltstarifverträgen. Die Regelung schafft keinen eigenständigen

Anspruch unabhängig von der Geltung von (ggf. konkurrierenden) Ländertarifverträgen

und dem Vorliegen von deren Anspruchsvoraussetzungen. Im Streitfall liegt keine

auflösungsbedürftige Tarifkonkurrenz vor. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wird nicht

von dem Geltungsbereich des LTV Geld- und Wertdienste NI 2008 erfasst.

34 d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Zusammenschau von § 8 iVm. § 13

MRTV Wach- und Sicherheitsgewerbe Bund 2006. Nach § 8 Abs. 1 MRTV Wach- und

Sicherheitsgewerbe Bund 2006 richtet sich die Entlohnung/Vergütung nach dem jeweils

gültigen Entgelt-, Lohn- und Gehaltstarifvertrag der Länder. Daraus geht nichts darüber

hervor, unter welchen der Länder-Tarifverträge ein Arbeitsverhältnis fällt und welcher

danach als „gültig“ im Sinne der Tarifvorschrift anzusehen ist.

35 4. Die Klageforderung ergibt sich schließlich nicht aus dem MTV Wach- und

Sicherheitsgewerbe HB 2006 oder aus dem Entgelttarifvertrag für die Geld- und

Wertdienste in Bremen vom 20. März 2009, gültig ab 1. März 2009 (ETV Geld- und

Wertdienste HB 2009). Insoweit ist zwischen den Parteien zwar unstreitig und aus

rechtlicher Hinsicht nicht zweifelhaft, dass diese für das Arbeitsverhältnis der Parteien

unmittelbar und zwingend gelten, weil beide Parteien an diese Tarifverträge gemäß § 3

Abs. 1 TVG tarifgebunden sind und ihrem Geltungsbereich unterfallen (§ 4 Abs. 1 TVG).

Keiner der Tarifverträge enthält jedoch eine Bezugnahme auf Lohnregelungen des

LTV Geld- und Wertdienste NI 2008.

36 II. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten

Rechtsmittels zu tragen.

Creutzfeldt

Rachor

Winter

Pieper

Hess