Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 13.03.2017

OLG Schleswig-Holstein: internationale zuständigkeit, europäisches recht, abfindung, aussetzung, verfassungsrecht, zivilgericht, hauptsache, aktienrecht, meinung, verminderung

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 W 65/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 1 S 2 SpruchG, § 305

AktG

Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Festsetzung des

Mindestgeschäftswerts bei unzulässigem Antrag

Leitsatz

Der Mindestgeschäftswert von 200.000,00 Euro nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG gilt

auch dann, wenn der Antrag auf Bestimmung der Abfindung für außenstehende

Aktionäre (§ 305 AktG) als unzulässig - weil unstatthaft - abgewiesen wird (hier: auf der

Grundlage eines „verdeckten“ Beherrschungsvertrages nach den Grundsätzen der

fehlerhaften Gesellschaft, hilfsweise auf der Grundlage der qualifiziert faktischen

Beherrschung / existenzvernichtenden bzw. existenzgefährdenden Nachteilszufügung).

Tenor

Die angefochtene Entscheidung wird geändert.

Der Geschäftswert für den ersten Rechtszug wird

a) hinsichtlich des Hauptantrags auf 200.000,00 Euro,

b ) hinsichtlich des Hilfsantrags auf 200.000,00 Euro,

mithin insgesamt auf 400.000,00 Euro festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht

zu erstatten.

Gründe

Die Antragsteller sind Aktionäre der A AG (im folgenden A), eines börsennotierten

Unternehmens, das auf den Geschäftsfeldern Mobilfunk, Festnetz und Internet

Telekommunikationsleistungen anbietet. Vorstandsvorsitzender der A war bis zum

21.06.2002 B,. Er war außerdem mit ca. 60% des Aktienkapitals an der A beteiligt.

Am 23.03.2000 schlossen die A, B und die Antragsgegnerin einen notariell

beurkundeten Kooperationsrahmenvertrag (Cooperation Framework Agreement -

CFA). In diesem Vertrag kamen die Vertragsparteien überein, gemeinsam eine

UMTS-Lizenz zu ersteigern und in Deutschland auf dem Gebiet der Festnetz- und

Mobiltelekommunikation zu kooperieren. Die Antragsgegnerin sollte nach B

zweitgrößter Aktionär der A werden. In Abschnitt 4 des CFA wurde im Einzelnen

eine Verwaltungs- und Leitungsstruktur von A vereinbart. Insoweit ist zwischen den

Beteiligten streitig, ob es sich um eine reine Vereinbarung zwischen den

Aktionären B und der Antragsgegnerin handelt oder ob sich die A vertraglich der

Leitung durch die Antragsgegnerin unterworfen hat und damit das CAF einen

Beherrschungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG darstellt. Der Vertrag wurde

nicht der Hauptversammlung der A zur Beschlussfassung über die Zustimmung

unterbreitet. Er wurde auch nicht in das Handelsregister eingetragen. Im

November 2000 erwarb die Antragsgegnerin einen Aktienkapitalanteil von 28,3%

an der A (18,6 Millionen Aktien zum Gesamtpreis von 3,72 Milliarden Euro), B hielt

fortan einen Anteil von 40%. Die Vertragsparteien nahmen die Kooperation auf. Im

Herbst 2001 kam es zwischen der A und B einerseits und der Antragsgegnerin

andererseits zu Differenzen über das weitere Vorgehen in Verfolg des

Kooperationsziels. Die Antragsgegnerin kündigte das CFA am 11.06.2002 und

stellte die Finanzierung ein.

Die Antragsteller haben am 15.12.2003/12.05.2005 beim Landgericht beantragt,

1. gemäß § 305 AktG i.V.m. dem SpruchG die angemessene Barabfindung

zugunsten der außenstehenden Aktionäre der A auf Grund des mit der

Antragsgegnerin am 23.03.2000 geschlossenen Beherrschungsvertrages

festzusetzen,

2. hilfsweise,

gemäß analog § 305 AktG i.V.m. dem SpruchG die angemessene Barabfindung

zugunsten der außenstehenden Aktionäre der A im Hinblick auf die qualifizierte

faktische Beherrschung/-existenzvernichtende bzw. existenzgefährdende

Nachteilszufügung zu Lasten der A in der Zeit von März 2000 bis Januar 2003

festzusetzen,

3. weiter hilfsweise,

das Verfahren auszusetzen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts

Kiel im Verfahren 14 O 195/03 über den am 1.07.2005 gestellten Klageantrag der

… GmbH auf Feststellung, dass zwischen der Antragsgegnerin und der A in der

Zeit vom 22.03.2000 bis zum 28.01.2003 ein qualifiziert faktischer Konzern

bestanden hat, bzw. im Sinne der neueren Rechtsprechung des BGH seit BGHZ

149, 10 eine existenzvernichtende bzw. existenzgefährdende Nachteilszufügung

durch die Antragsgegnerin zu Lasten der A in der vorgenannten Zeit

stattgefunden hat.

Die Antragsteller bewerten die Untergrenze der Abfindung mit 200,00 Euro je

Stückaktie.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

die Anträge als unzulässig, jedenfalls als unbegründet abzuweisen.

Das Landgericht hat die Anträge als unzulässig abgewiesen mit der Begründung,

dass im Hinblick auf den Hauptantrag ein Beherrschungsvertrag nicht vorliege und

im Hinblick auf den Hilfsantrag die internationale Zuständigkeit fehle. Im Übrigen

sei dieser Antrag auch deshalb unzulässig, weil Ansprüche aus faktischer

Beherrschung bzw. einer Ausfallhaftung wegen

existenzvernichtenden/existenzgefährdenden Eingriffs nicht im Spruchverfahren

geltend zu machen seien, sondern nach § 317 AktG im ordentlichen Zivilverfahren.

Eine Aussetzung des Verfahrens komme aus diesen Gründen nicht in Betracht. Im

Übrigen sei das Verfahren vor dem Landgericht Kiel nicht vorgreiflich, weil es sich

nicht um dieselben Parteien handele.

Das Landgericht hat den Geschäftswert für den Hauptantrag nach § 15 Abs. 1 Satz

2 Hs. 2 SpruchG n. F. auf 7,5 Millionen Euro (Höchstwert) und für den Hilfsantrag

nach § 18 Abs. 1 Satz 2 KostO n. F. auf 60 Millionen Euro festgesetzt. Gegen

diesen Beschluss, auf den zur weitergehenden Sachdarstellung Bezug genommen

wird (Bl. 790 bis 793 d. A.), richtet sich die Beschwerde der Antragsteller. Sie

erstreben die Herabsetzung des Geschäftswerts pro Antrag auf 200.000 Euro

(Mindestwert nach § 15 Abs. 1 Satz 2. Hs. 2 SpruchG). Die Antragsgegnerin hat

dem widersprochen. Nach ihrer Vorstellung ist nach § 18, 30 Abs. 1 KostO a. F. pro

Antrag ein Geschäftswert von ca. 8,6 Milliarden Euro (47.103.160 außenstehende

Aktionäre bzw. Anzahl der Aktien, für die eine Abfindung verlangt wird, X

Börsenkurs der Aktie von 183,00 Euro) festzusetzen. Dies ergibt nach ihrer

Berechnung Gerichtskosten der Instanz pro Antrag von ca. 139,5 Millionen Euro.

An anderer Stelle berechnet sie einen Geschäftswert von 9.420.632.000,00 Euro,

wobei sie von der Bewertung der Antragsteller von 200,00 Euro pro Aktie ausgeht.

Die Anträge unterfielen schon deshalb nicht den Vorschriften des SpruchG - mithin

auch nicht § 15 SpruchG - , weil sie nicht statthaft seien.

Der Senat hat die Beschwerde in der Hauptsache im Verfahren 2 W 160/05 durch

Beschluss selbigen Datums zurückgewiesen.

II.

Die Beschwerde ist nach §§ 15 Abs. 1 Satz 1 SpruchG n. F.; § 31 Abs. 3 Satz 1

KostO n. F. zulässig. Das Rechtsmittel ist nach Maßgabe des Ausspruchs auch

begründet.

1. Für die Festsetzung des Geschäftswerts hinsichtlich des Hauptantrages ist § 15

Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 SpruchG und nicht - unmittelbar oder über § 15 Abs. 1 Satz 1

SpruchG - die KostO .a. F. oder n. F. anwendbar.

a) Für die gerichtliche Beurteilung des Hauptantrags sind nach Auffassung des

Senats die Vorschriften des SpruchG einschlägig. Nach seinem § 1 Nr. 1 ist es

anzuwenden auf das gerichtliche Verfahren für die Bestimmung u. a. der

Abfindung außenstehender Aktionäre bei (§ 305 AktG).

Ein solches Verfahren haben die Antragsteller hier am 15.12.2003 ausdrücklich mit

ihrem Antrag eingeleitet. Das Landgericht hat den Antrag verfahrensmäßig auch

nach dem SpruchG geprüft. Es hat u. a. seine internationale Zuständigkeit hierfür

bejaht, eine Verfristung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SpruchG verneint und - nach

Verneinung eines Beherrschungsvertrages - offen gelassen, ob das

Spruchverfahren deshalb unzulässig ist, weil das CFA vor seiner Einleitung

aufgehoben worden war. Zu allem hat es gemäß § 8 SpruchG mündlich verhandelt

und nach § 11 SpruchG durch einen mit Gründen versehenen Beschluss

entschieden. Dementsprechend haben die Antragsteller nach § 12 SpruchG das

statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt, worauf die

Antragsgegnerin sich - ebenfalls nach den Vorschriften des SpruchG - eingelassen

hat. Im Zusammenhang mit dem vom Landgericht anzustellenden

Untersuchungen stand vor allem die Frage, ob nach dem ihm unterbreiteten

Sachverhalt mit dem CAF ein wirksamer Beherrschungsvertrag im Sinne des § 291

AktG gegeben war, in dessen Folge - da das CFA selbst keine angemessene

Abfindung vorsah - nach § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG eine solche im Spruchverfahren

festzusetzen gewesen wäre. Da ein eventuell anzunehmender

Beherrschungsvertrag schon wegen Verstoßes gegen § 293 AktG und § 294 Abs. 1

AktG nichtig gewesen wäre, hätte es nach Auffassung des Senats auch ohne die

klaren Vorgaben durch Hauptversammlungsbeschluss und Eintragung noch zum

Prüfungsumfang des Gerichts gehört, ob auf einen "verdeckten" nichtigen

Beherrschungsvertrag die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden

gewesen wären, da bei Anwendbarkeit dieser Grundsätze der nichtige einem

wirksamen Beherrschungsvertrag gleichzustellen gewesen wäre. Dies hätte

möglicherweise zu einer direkten oder entsprechenden Anwendung des

Spruchverfahrens geführt. Diese Frage wird für das GmbH- und Aktienrecht vom

Bundesgerichtshof grundsätzlich bejaht (vgl. BGH NJW 1988, 1326; NJW 1992, 505;

NZG 2005, 261; NZG 2005, 472) und ist für das Aktienrecht in Rechtsprechung

und Literatur Gegenstand widerstreitender Meinungen (vgl. OLG München ZIP

2008, 1330 m.w.Nw. zum Meinungsstand), so dass ihre Prüfung von den

Antragstellern und gegebenenfalls vom Spruchgericht ernsthaft in Erwägung zu

ziehen war. Deshalb muss es sich die Antragsgegnerin auch gefallen lassen, im

Sinne des § 15 Abs. 2 und 3 SpruchG Veranlasserin des Verfahrens zu sein. Dabei

kann es für die Anwendbarkeit des SpruchG in diesem Zusammenhang keine Rolle

spielen, ob die Prüfung des Vorliegens eines Beherrschungsvertrages und der

Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft im Einzelfall

aufwändig ist oder nicht.

b) Wird - wie hier geschehen - das Vorliegen eines Beherrschungsvertrages

verneint, ist der Antrag unzulässig, weil er in Anlehnung an die Begriffsbildung im

Rechtsmittelrecht (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., vor § 511 Rn. 6:

wenn eine mit diesem Rechtsmittel nicht anfechtbare Entscheidung vorliegt) "nicht

statthaft" ist, d. h. entsprechend, weil die Antragsteller mit ihrem Antrag nicht die

Bestimmung einer Abfindung verlangen können. Dabei ist die "Statthaftigkeit" nur

Voraussetzung der Zulässigkeit des Antrags neben anderen, wie zum Beispiel

die Zuständigkeit, die Einhaltung von Fristen und die Antragsberechtigung (vgl.

OLG Stuttgart NZG 2004, 1162). Inzwischen entspricht es einhelliger Auffassung in

Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, dass der Mindestwert

von 200.000,00 Euro dann festzusetzen ist, wenn im Ergebnis die Erhöhung

der Kompensation ausbleibt, also - neben dem Fall der Unbegründetheit des

Antrags - auch bei seiner Unzulässigkeit und seiner Rücknahme (OLG Frankfurt AG

2005, 890; OLG Stuttgart NZG 2004, 97; NZG 2004, 625; OLG Düsseldorf,

Beschluss vom 10.08.2004 - 19 W 6/04 - bei Juris; für einen vergleichbaren Fall der

Unstatthaftigkeit jedenfalls im Ergebnis OLG München ZIP 2008, 1330; Hüffer,

AktG, 8. Aufl., 2008, Anh zu § 305 § 15 SpruchG Rn. 3; Bürgers/Körber/Simmler,

AktG, 2008, Anh § 306 § 15 SpruchG Rn. 2; Klöcker/Frowein, SpruchG, 2004, § 15

Rn. 4; Fritzsche/Dreier, SpruchG, § 15 Rn. 11; Emmerich/Habersack, Aktien- und

GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., 2005, § 15 SpruchG, S. 839 - jeweils mit weiteren

Nachweisen). Begründet wird diese Auffassung zutreffend u. a. damit, dass das

SpruchG nicht danach unterscheide, aus welchen Gründen die Kompensation

ausbleibe. Dafür sei gerade der Mindestwert eingeführt worden. Gegenüber einer

Festsetzung nach § 30 KostO habe dieser den Vorteil, klar und eindeutig zu sein.

Er führe ferner zu einer Verminderung des Kostenrisikos des Antragstellers. Dem

Umstand, dass das Spruchverfahren in der Hauptsache zu keiner gerichtlichen

Entscheidung komme, habe der Gesetzgeber in § 15 Abs. 1 Satz 5 und 6 SpruchG

durch die Zahl der anzusetzenden Gebühren Rechnung getragen. Für ein

Ermessen, den Geschäftswert im Falle der Unzulässigkeit des Antrags niedriger

oder höher - etwa wie das Landgericht auf den Höchstwert von 7,5 Millionen Euro -

festzusetzen ist demnach kein Raum. Die Literatur, auf die sich das Landgericht

insoweit zum Beleg seiner abweichenden Auffassung bezieht, ist inzwischen - von

den Kommentatoren ausdrücklich eingeräumt - überholt.

2. Für die Festsetzung des Geschäftswertes für den Hilfsantrag gilt im Ergebnis

nichts Anderes.

Allerdings ist der Antragsgegnerin einzuräumen, dass - anders als zum

Hauptantrag - der von den Antragstellern hilfsweise vorgetragene Grund des

Abfindungsanspruchs entsprechend § 305 AktG "qualifiziert faktische

Beherrschung/ existenzvernichtende bzw. existenzgefährdende

Nachteilszufügung" nicht im Katalog des § 1 SpruchG enthalten ist.

Gesetzesverfasser und die nahezu einhellige Meinung in Rechtsprechung und

Literatur gehen jedoch davon aus, dass dieser Katalog nicht abschließend, und das

Spruchverfahren für vergleichbare Fälle wegen der bewertungsabhängigen Höhe

von Ansprüchen zugänglich ist (z. B. Ausschussbericht BT-Drs 15/838 unter

Hinweis auf BGH NJW 2003, 1032 - reguläres Delisting; BVerfG NJW 2001, 279 -

übertragende Auflösung; OLG Düsseldorf NZG 2005, 317 - kaltes Delisting;

Emmerich/Habersack a.a.O. § 1 SpruchG Rn. 3 und 4; Hüffer a.a.O. § 1 SpruchG

Rn. 6 - jeweils m.w.Nw.). Zwar bestehen bei der vorliegenden dem

Schadensersatzrecht zumindest verwandten Anspruchsgrundlage (vgl. hierzu zum

GmbH-Recht BGH NJW 2007, 2689; DStR 2008, 1293; WM 2008, 1293) gegen die

Vergleichbarkeit Bedenken, weil die Anspruchsgrundlage rechtlich problematisch

und hinsichtlich der Tatsachenfeststellung schwierig ist, was dem Sinn und Zweck

des Spruchverfahrens zuwiderläuft. Diesen Bedenken haben Literatur und

Rechtsprechung, die den Anspruchsgrund der qualifiziert faktischen

Beherrschung/existenzvernichtenden bzw. existenzgefährdenden

Nachteilszufügung bejahen oder in Erwägung ziehen, dadurch Rechnung getragen,

dass sie die rechtskräftige Feststellung des Anspruchsgrundes dem ordentlichen

Zivilgericht zuweisen und im Anschluss daran die Bestimmung der Höhe dem

Spruchgericht (OLG Stuttgart DB 2000, 709; OLG Zweibrücken NZG 2005, 935;

Schmidt/Lutter, AktG, 2008, § 317 Rn. 64; Emmerich/Habersack a.a.O. Anh. § 17

Rn. 29 - jew. m.w.Nw.). Dadurch wird die Vergleichbarkeit hergestellt, weil das

Spruchgericht sich nunmehr auf eine eindeutige Grundlage stützen kann und nur

noch über die Höhe zu entscheiden hat. Daraus folgt, dass sich im Falle einer

Aussetzung des Spruchverfahrens und einem negativen Ausgang des

Feststellungsverfahrens vor dem ordentlichen Zivilgericht, die Festsetzung des

Geschäftswerts durch das Spruchgericht nach Abweisung des Antrags als

unzulässig - weil unstatthaft - nicht abweichend von dem unter Nr. 1. behandelten

Fall beurteilt. Allerdings hat vorliegend der Senat die von den Antragstellern

hilfsweise beantragte - bereits von Amts wegen zu prüfende - Aussetzung des

Spruchverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die beim Landgericht

Kiel rechtshängige Feststellungsklage als Vorfrage im Rahmen seines Ermessens

u. a. wegen der langen Dauer der Verfahren abgelehnt und - bei Offenlassen des

Anspruchsgrundes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht - das Spruchgericht für

dessen Feststellung als (zur Zeit) nicht "zuständig" gehalten. Schon mit Rücksicht

auf das Kostenrisiko der Antragsteller kann jedoch die Höhe des Geschäftswerts

nicht von dieser Ermessensentscheidung abhängig gemacht werden.

3. Die gegen die Ergebnisse nach Nr. 1. und 2. gerichteten Argumente der

Antragsgegnerin sind, soweit sie darin nicht schon widerlegt sind, nicht

überzeugend.

a) Ihr Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach in Kostensachen vom Gesetz an

sich gebühren- und erstattungsfrei gestellte Beschwerden (§§ 5 Abs. 6, 25 Abs. 4

GKG a. F.) dann kostenpflichtig sind, wenn das Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 5

Abs. 2 S. 2 und 3, 25 Abs. 3 S. 2 GKG a. F.), also nicht statthaft ist, liegt neben der

Sache, weil es sich schon nach der ausdrücklichen Bekundung dieser

Rechtsprechung selbst um eindeutige Fälle des eindeutigen (gesetzlichen)

Ausschlusses handelt (BGH NJW 2003, 69; OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1239).

Daran fehlt es hier.

b) Der Senat sieht sich ferner im Einklang mit der unter Nr. 1 b) schon erwähnten

Entscheidung des OLG München vom 24.06.2008 - 31 Wx 83/07 - ZIP 2008, 1330

(ungekürzter Text bei Juris) in Verbindung mit der erstinstanzlichen Entscheidung

des LG München vom 19.10.2007 - 5 HKO 13298/07 - WM 2008, 30 (ungekürzter

Text ebenfalls bei Juris). Beide Gerichte haben den Antrag außenstehender

Aktionäre „auf Feststellung u .a. der angemessenen Barabfindung“ in direkter

oder entsprechender Anwendung des § 305 AktG in Verbindung mit § 1 SpruchG

als unzulässig - - angesehen mit der Begründung, § 1 SpruchG sei

nicht (entsprechend) anwendbar, und haben den Geschäftswert jeweils nach § 15

Abs. 1 Satz 2 SpruchG auf 200.000,00 Euro (Mindestwert) festgesetzt. Das

Landgericht hat dazu ausgeführt, da der Antrag auf Durchführung eines

Spruchverfahrens gerichtet sei und sich das Gericht mit der Anwendbarkeit dieser

Vorschriften eingehend auseinandergesetzt habe, sei es „sachgerecht“, wenn die

Nebenentscheidungen ihre rechtliche Grundlage in dem Gesetz haben, über

dessen Anwendbarkeit die rechtliche Auseinandersetzung gehe. Das

Oberlandesgericht hat sich dem „in Übereinstimmung mit dem Landgericht und

unter Berücksichtigung der Wertung des § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG“

angeschlossen. Dieser Auffassung ist auch - wie unter Nr. 1. im Einzelnen

dargelegt - der Senat. Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom

30.07.2008 unter Hinweis auf „in Erfahrung gebrachte Hintergründe zur

Sachgerechtigkeit“ der genannten Entscheidungen Abweichungen zum hier zu

entscheidenden Fall sieht, hält der Senat dies für nicht überzeugend. Die danach

intern gebliebene angebliche Überlegung, mangels greifbarer Anhaltspunkte zur

Höhe eine unangemessene Festsetzung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO auf

3.000,00 Euro durch eine Festsetzung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG vermeiden

zu müssen, belegt lediglich das vom Senat unter Nr. 1. schon erwähnte Argument

der Rechtssicherheit. Einen entscheidungs-erheblichen Unterschied wegen der

vorgenannten Begründung des vorliegenden Sachverhalts zum „Münchener Fall“

erkennt der Senat im Gegensatz zur Antragsgegnerin nicht. Diese übersieht, dass

auch hier die Antragsteller „keinen quantifizierten Antrag gestellt, sondern schlicht

die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Festsetzung einer angemessen

Abfindung“ beantragt haben. Die auch im „Münchener Fall“ ausdrücklich

vorgenommene Wahl der Rechtsgrundlage für die

Geschäftswertfestsetzung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG kann nicht davon

abhängen, ob in der Antragsbegründung der ohne weiteres zu ermittelnde

Aktienkurs im maßgeblichen Zeitpunkt als Untergrenze der Abfindung erwähnt

wird oder nicht.

c) Anhaltspunkte für einen Mißbrauch oder einen „Etikettenschwindel“ durch die

Antragstellung der Antragsteller, um unter Umgehung kostenträchtiger Verfahren

vor dem ordentlichen Gericht als Abfindungsansprüche getarnte

Schadensersatzansprüche günstig vor dem Spruchgericht geltend zu machen,

sieht der Senat nicht. Es handelt sich vielmehr um die legitime Ausschöpfung

überwiegend noch ungeklärter verfahrensrechtlicher Möglichkeiten, welche die

Diskussion in Rechtsprechung und Literatur nahelegt oder zumindest

erwägenswert erscheinen lässt. Das zeigt auch der in längeren Zeitabständen von

den Beteiligten unterbreitete Prozessstoff im Aktenumfang von nunmehr ca. 1300

Blatt Papier einschließlich zweier kontroverser Rechtsgutachten von spezialisierten

Hochschullehrern.

d) Der Senat folgt auch nicht der Auffassung der Antragsgegnerin, dass die

Geschäftswertkappung in § 15 SpruchG gegen Verfassungsrecht oder

europäisches Recht verstößt. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von

Wiederholungen Bezug auf die inzwischen vorliegende Entscheidung des BVerfG

vom 13.02.2007 zur Gebührenbegrenzung bei Streitigkeiten mit besonders hohen

Gegenstandswerten (§§ 22 Abs. 2 RVG und § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 2

GKG) in NJW 2007, 2098 (zusammenfassende Orientierungssätze bei Juris).

Desgleichen sieht der Senat nicht den "Grundsatz der Waffengleichheit" verletzt.

Das Kostenrisiko trifft vorliegend im Ergebnis beide Beteiligte gleichermaßen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 15 Abs. 1 Satz 1 SpruchG; 31 Abs. 5

KostO.