Urteil des LG Münster vom 23.10.2007, 11 O 56/07

Entschieden
23.10.2007
Schlagworte
Falsche beurkundung, Vermittler, Wohnung, Vollmacht, Stadt, Rückabwicklung, Einlage, Exemplar, Lebensversicherung, Urkunde
Urteil herunterladen

Landgericht Münster, 11 O 56/07

Datum: 23.10.2007

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: Zivilgericht

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 O 56/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 25 % vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche aus Rückabwicklung einer KG-Beteiligung. Am 17.12.1996 unterzeichneten der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin T, ein Formular "Treuhandauftrag und Vollmacht", in dem der Kläger und seine Ehefrau die Beklagte zu 2) beauftragte, den Beitritt des Klägers und seiner Ehefrau zur C AG & Co. D KG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1), zu bewirken. Darüber hinaus war in diesem Formular geregelt, dass die Beklagte zu 2) beauftragt wurde, zur Finanzierung der Gesamteinlage zuzüglich Agio ein Darlehen für den Kläger und seine Ehefrau in Höhe von 53.299,49 DM aufzunehmen. Ferner hieß es auf Seite 3 dieses 4-seitigen Formulars unter anderem, dass Grundlagen der Emissionsprospekte der C AG & Co. D KG mit Treuhand- und Gesellschaftsvertrag sowie die Hinweise auf der Rückseite dieses Treuhandauftrages seien. Diese Formulierung wurde von dem Kläger und seiner Ehefrau separat unterzeichnet. Ebenfalls auf Seite 3 dieses Vertrages findet sich eine umrahmte Rubrik mit der Überschrift "Widerrufsbelehrung", in der es hieß, dass der Antrag auf Abschluss dieses Treuhandvertrages erst wirksam werde, wenn dieser nicht binnen einer Frist von 1 Woche schriftlich widerrufen werde. Die Frist beginne mit der Aushändigung eines Exemplars dieser Widerrufsbelehrung. Zur Einhaltung der Frist genüge die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Auch diese Widerrufsbelehrung wurde von dem Kläger und seiner Ehefrau separat unterzeichnet. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte genommenen Originale eines blauen und eines gelben Formulars "Treuhandauftrag und Vollmacht" verwiesen. Unter dem 31.12.1996 unterzeichnete die Beklagte zu 2) einen Darlehnsantrag bei der Kredit- und X AG, einer Rechtsvorgängerin der S, für und gegen den Kläger und seine Ehefrau. Ausweislich dieses Darlehnsvertrages haben der Kläger und seine Ehefrau als Sicherheit die im

Antrag näher bezeichnete Lebensversicherung bei der M AG abgetreten. Bereits mit Schreiben vom 25.12.1996 wurden dem Kläger und seiner Ehefrau seitens der Beklagten zu 1) ein Zertifikat über die Beteiligung an der C AG & Co. D KG übersandt. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 06.12.2006, 17.01.2007 und 01.02.2007 haben der Kläger und seine Ehefrau sämtliche Vertragserklärungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen, wegen arglistiger Täuschung angefochten sowie vorsorglich außerordentlich gekündigt. Mit Abtretungsvertrag vom 22.01.2007 trat die Zeugin T sämtliche ihr zustehenden Ansprüche an den Kläger ab.

Der Kläger behauptet, zum Vertragsabschluss sei es folgendermaßen gekommen: 3

Freunde des Klägers hätten bei einem privaten Zusammentreffen im Jahr 1996 geäußert, dass sie einen Anlagevermittler kennen, der die gesamten Vermögens- und Versicherungsverträge auf Werthaltigkeit überprüfe. Diese Freunde hätten die Telefonnummer des Klägers mit dessen Einverständnis weitergegeben. Kurz danach habe sich ein Herr U der Vermittlungsgesellschaft V in F2 telefonisch bei dem Kläger gemeldet und erklärt, er könne kostenlos die Vermögenssituation überprüfen. Man habe direkt in der Wohnung des Klägers einen Besprechungstermin vereinbart, der dann auch tatsächlich ein paar Tage nach dem Telefonat am 17.12.1996 stattgefunden habe. Nach Durchsicht der Versicherungsunterlagen habe Herr U dem Kläger und seiner Ehefrau direkt als Altersvorsorge und zur Vermögensbildung die Beteiligung bei der Beklagten zu 1) angeboten. Er habe geschildert, dass die gesetzliche Rente zur Deckung der Altersvorsorge nicht ausreichen würde. Bei der Beklagten zu 1) bzw. deren Rechtsvorgängerin habe es sich um eine seriöse Anlagegesellschaft gehandelt. Herr U habe erklärt, dass ein Risiko überhaupt nicht bestehe, da in Immobilien an verschiedenen Standorten investiert worden sei. Es sei im Gegenteil von einer Wertsteigerung auszugehen, da das Konzept bereits seit Jahren funktioniere und immer höhere Ausschüttungen erfolgt seien. Auch der Kläger habe hohe Ausschüttungen zu erwarten. Jedenfalls sei eine Rendite garantiert. Herr U habe dem Kläger und seiner Ehefrau eine Beteiligung in Höhe einer Einlage von 50.000,00 DM vorgeschlagen und hierbei erklärt, dass die Einlage über die Hausbank der Beklagten zu 1) finanziert werde. Die monatlichen Darlehnsraten könne der Kläger unproblematisch über die Steuervorteile und die monatlichen Ausschüttungen zahlen, sodass er während der gesamten Rückzahlungszeit ohne weiteren finanziellen Aufwand eine werthaltige Vermögensanlage erwerbe. Der Kläger und seine Ehefrau seien weder über einen Teilnoch über einen Totalverlust aufgeklärt worden. Sie seien auch nicht darüber aufgeklärt worden, dass sie sich unternehmerisch beteiligen. Herr U habe ausgehend von einer beispielhaften Einlage in Höhe von 40.000,00 DM nach 12-jähriger Beteiligung als Gesellschafter ein Steuervorteil von 20.000,00 DM zuzüglich Ausschüttungen von 11.232,00 DM berechnet. Darüber hinaus habe er einen Gewinn bei Verkauf der Anteile von 15.000,00 DM zugesichert. Im Übrigen habe Herr U eine Ausgabe der Vierteljahresschrift der C AG "Zeitlese" von Oktober 1996 vorgelegt. Dieser Zeitung lasse sich letztlich entnehmen, dass es sich um eine äußerst lukrative und risikolose Anlage handele. Dem Kläger und seiner Ehefrau seien bei der Besprechung mit Herrn U Emissionsprospekte bzw. ein Emissionsprospekt nicht übergeben worden. Vielmehr sei es so gewesen, dass Herr U den Prospekt kurz vorgelegt und wieder mitgenommen habe und lediglich beim Gespräch darin herumgeblättert habe.

5

In der Klageschrift behauptet der Kläger, dass der Darlehnsvertrag an den Kläger und seine Ehefrau mit Schreiben vom 28.02.1997 zugestellt worden sei. Ein blaues Exemplar des Treuhandauftrages und der Vollmacht sei dem Kläger und seiner Ehefrau 4

sofort am 17.12.1997 ausgehändigt worden. Ein gelbes Exemplar, welches die Annahme der Beklagten zu 2) am 03.02.1997 enthält, sei dem Kläger mit Schreiben vom 25.12.1996 übersandt worden, zusammen mit dem oben genannten Zertifikat. Im Schriftsatz vom 14.06.2007 behauptet der Kläger demgegenüber, dass ihm der Darlehnsvertrag nicht per Post zugestellt worden, sondern direkt von dem Vermittler, Herr U, übergeben worden sei. Der Kläger behauptet, er habe insgesamt auf das Darlehen 25.106,14 Euro gezahlt. An ihn ausgeschüttet worden seien insgesamt 9.826,31 Euro. Die Differenz zwischen Einzahlung und Ausschüttung verlangt der Kläger unter anderem mit der Klage zurück.

6Der Kläger ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Rückabwicklung der Vertragsverhältnisse von Beginn an aufgrund des Haustürwiderrufsgesetzes in der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung und darüber hinaus habe er gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Form der Rückgängigmachung des Vertrages aus den Grundsätzen einer Haftung aus CIC. Insofern seien der Kläger und seine Ehefrau durch Herrn U nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, insbesondere über die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken. Zudem sei seitens des Herrn U nicht über das vom Kläger in der Klageschrift näher dargelegte Firmengeflecht um die Beklagten aufgeklärt worden, sodass zu keinem Zeitpunkt deutlich wurde, das die getätigte Anlage der Förderung einer gezielten Gewinnverteilung dient. Es sei auch kein Hinweis darauf erfolgt, dass in erheblichem Umfang Gelder als "Provisionen" anderen Firmen zufließen. Ferner sei dem Kläger und seiner Ehefrau verschwiegen worden, dass die Beklagte zu 2) als Treuhandkommanditistin ihrerseits Provisionen durch Finanzierungsvermittlungen kassierte, ohne dabei die Belange von Anlegern zu berücksichtigen. Ferner habe der Kläger gegen die Beklagten ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses gemäß § 812 Abs. 1 und 2 BGB. Die rechtliche Grundlage für die Leistung des Klägers sei aufgrund der wirksamen Anfechtung der Willenserklärung weggefallen. Auch stehe dem Kläger ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, § 314 BGB zu, da ihm die Fortsetzung der Beteiligung als Gesellschafter der Beklagten zu 1) nebst treuhänderischer Verwaltung durch die Beklagte zu 2) bis zur ordentlichen Beendigungsmöglichkeit aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten nicht zuzumuten sei. Schließlich sei die Beklagte zu 2) dem Kläger zum Schadensersatz wegen des zwischen ihnen geschlossenen Vermögensverwaltungsvertrages verpflichtet. Im Rahmen dieses Vertrages sei der Kläger nicht über personelle Verflechtungen sowie vereinnahmte Provisionen seitens der Beklagten aufgeklärt worden. Aufgrund des bestehenden Geschäftsbesorgungsverhältnisses hätte die Beklagte zu 2) als Vermögensverwalterin diese Zahlungen an den Kläger weiterleiten müssen. Darüber hinaus habe die Beklagte zu 2) den Kläger über die kommissionsrechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung von "Kick-Backs" aufklären müssen.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 16.079,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung des Beteiligungsanteils an die X KG, Treugeber-Nr. #####, über eine Gesamteinlage von 50.000,00 DM, an die Beklagten als Gesamtgläubiger. Der Kläger verpflichtet sich, sämtliche erforderlichen Willenserklärungen, die zur Übertragung der KG-Beteiligung an die Beklagten als Gesamtgläubiger

oder an von den Beklagten benannte Dritte, auf Kosten der Beklagten abzugeben,

9die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger von der Verbindlichkeit bei der S GmbH & Co. KG in Insolvenz, Darlehns-Konto-Nr. ########, freizustellen,

10die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ein Angebot der S GmbH & Co. KG in Insolvenz auf Rückübertragung der zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche des Klägers aus der Lebensversicherung bei der M AG, N, Vers.- Nr. ###### einzuholen,

11festzustellen, dass sich die Beklagten mit der Annahme der Übertragung der KG-Beteiligung seit dem 28.12.2006 in Verzug befinden.

Die Beklagten beantragten, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Die Beklagten bestreiten den Ablauf der Vertragsanbahnung, so wie vom Kläger behauptet, mit Nichtwissen. Der Vermittler U sei den Beklagten nicht bekannt und nicht von ihnen beauftragt worden. Verschwiegen worden sei seitens des Klägers, dass offenbar mehrere Vermittlungsgespräche stattgefunden hätten, bevor es zur Zeichnung der streitgegenständlichen Beteiligung gekommen sei. Sie tragen hierzu unstreitig vor, dass der Kläger und seine Ehefrau bereits am 12.12.1996 eine am selben Tag von dem Bürgermeister der Stadt E2 beglaubigte Vollmacht zur Erklärung des Beitritts und Aufnahme eines Darlehens zu diesem Zweck erteilt haben. Die Beklagten bestreiten insbesondere, dass der Vermittler U über Risiken der Anlage nicht aufgeklärt habe. Vielmehr sei die Vermittlung anhand eines Verkaufsprospektes erfolgt, der ausführliche Risikohinweise enthalte. Die Beklagten bestreiten auch, dass der Vermittler dem Kläger und seiner Ehefrau erklärt habe, die monatlichen Darlehnsraten könnten allein aus Steuervorteilen und Ausschüttungen bestritten werden sowie, dass der Vermittler die von dem Kläger behauptete Beispielrechnung vorgeführt habe. Ferner bestreiten die Beklagten, das Klagevorbringen hinsichtlich angeblicher Firmenverflechtungen und "Kick-Back-Vereinbarungen". Die Beklagten bestreiten insgesamt das Vorliegen einer Haustürsituation, insbesondere auf Basis dessen, dass bereits am 12.12.1996 eine Beitrittserklärung abgegeben worden sei. Ferner sind die Beklagten der Ansicht, ein etwaiges Fehlverhalten des Herrn U sei den Beklagten nicht zuzurechnen, da sie ihn nicht beauftragt hätten und ihn nicht einmal kennen würden.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin T. 15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 16

Entscheidungsgründe: 17

18Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Zahlungen, Freistellung von der Darlehnsverbindlichkeit, Einholung eines Angebots der S und Feststellung des Annahmeverzuges.

Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückabwicklung der Vertragsverhältnisse gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz in der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung sind nicht feststellbar. Es ist bereits nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass der Treuhandauftrag zugunsten der Beklagten zu 2) in einer Haustürsituation unterzeichnet worden ist, wie dies vom Kläger dargelegt worden ist. Zwar hat die Zeugin T den Vortrag des Klägers in weiten Teilen bestätigt. Die Zeugin T ist allerdings unglaubwürdig. Dies ergibt sich zum einen bereits daraus, dass sie als Ehefrau des Klägers aufgrund dieser engen privaten Verbundenheit bereits ein erhebliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat. Darüber hinaus ist sie in die Zeugenstellung lediglich durch eine rein aus prozessualen Zwecken erfolgte Abtretung, unabhängig von deren Wirksamkeit, gelangt. Die Aussagen der Zeugin sind daher nicht höher zu bewerten als die Angaben einer Partei. Die Beweiskraft der Aussagen der Zeugin T wird auch noch dadurch gemindert, dass sie zwar in den Kernpunkten die Angaben des Klägers bestätigt hat, insbesondere dazu, dass der Vermittler U nicht über Risiken der gewählten Beteiligung aufgeklärt habe, sowie dass Herr U nach einem Anruf seinerseits die Wohnung des Klägers und seiner Ehefrau aufgesucht habe und auf der Basis dessen auch in der Wohnung des Klägers der Treuhandauftrag und die Vollmacht zugunsten der Beklagten zu 2) unterzeichnet worden sei. Sofern sich die Befragung aber nicht auf Kernpunkte, sondern auf Nebenpunkte bezog, hat die Zeugin widersprüchliche Aussagen zu den Angaben des Klägers gemacht. So hat sie beispielsweise verneint, dass der Vermittler U nach dem 17.12.1996 noch einmal die Wohnung des Klägers und seiner Ehefrau aufgesucht habe, während der Kläger selbst in seiner persönlichen Anhörung ausgeführt hat, Herr U sei noch mehrfach, aber wegen anderer Dinge, in der Wohnung des Klägers und seiner Ehefrau gewesen. Widersprüchlich zum klägerischen Vortrag ist auch, dass die Zeugin bekundet hat, dass es vor dem persönlichen Aufsuchen des Herrn U verschiedene Telefonate gegeben hat, sowie dass am 17.12.1996 Vertragsgespräche nicht mehr stattgefunden haben. Zulasten des Klägers gehende Zweifel am Vorliegen eines Haustürgeschäftes ergeben sich auch aus der von den Beklagten vorgelegten Vollmachtsurkunde vom 12.12.1996, die vom Bürgermeister der Stadt E2 beglaubigt worden ist. Die Angaben des Klägers und seiner Ehefrau, dass sie nicht wüssten, wie ihre Unterschriften unter diese Urkunde geraten sind, sind unglaubhaft. Unterstellt, dass eine falsche Beurkundung im Amt durch den zuständigen Mitarbeiter der Stadt E2 nicht stattgefunden hat, ist durch diese Urkunde bewiesen, dass bereits am 12.12.1996 vor dem Mitarbeiter der Stadt E2 eine Vollmachtserklärung vom Kläger und seiner Ehefrau zugunsten der Beklagten zu 2) unterzeichnet worden ist, die vom Kläger und seiner Ehefrau verschwiegen worden ist. Diese Ungereimtheiten gehen ebenfalls zulasten des für eine Haustürsituation beweisbelasteten Klägers. Diesen Beweis hat der Kläger, wie ausgeführt, nicht erbracht. Das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen war vorliegend auch zulässig. Ein Bestreiten mit Nichtwissen wäre nur dann nicht zulässig, wenn die Beklagen sich entsprechende Informationen in ihrem eigenen Unternehmensbereich oder von Personen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind, beschaffen kann (vgl. BGHZ 109, 205, 209 ff). Dass die Beklagten diese Möglichkeit hatten, ist weder vom Kläger vorgetragen noch ersichtlich, da jedweder Vortrag des Klägers dazu fehlt, inwieweit Herr U noch der Verbraucherinformationsdienst in F2 Beziehungen zu den Beklagten hatten. Insofern ist nicht einmal sicher oder bewiesen, ob es einen Verbraucherinformationsdienst F2 mit einem Mitarbeiter U zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung überhaupt gegeben hat. Allein aus dem Aufsetzen eines Stempels auf das gelbe Vertragsexemplar lässt sich dies nicht herleiten, da nicht ersichtlich ist, wann dieser Stempel auf das gelbe Exemplar 19

gesetzt worden ist und von wem. Eine Ungereimtheit in diesem Zusammenhang ergibt sich daraus, dass auf dem blauen Vertragsexemplar ein solcher Stempel nicht vorhanden war. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass weder der Kläger noch seine Ehefrau weitere Informationen über Herrn U abgeben konnten und vom Kläger auch eine Ladung des Herrn U als Zeuge nicht beantragt worden ist. All dies lässt jedenfalls Zweifel daran aufkommen, ob sich die Vertragsanbahnung tatsächlich so abgespielt hat, wie dies vom Kläger behauptet wird und ob tatsächlich die vom Kläger behauptete Haustürsituation vorgelegen hat. All dies geht zulasten des für das Vorliegen eines Haustürgeschäftes beweispflichtigen Klägers. Ansprüche nach dem Haustürwiderrufsgesetz bestehen daher nicht. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten, die auf einer behaupteten fehlerhaften Beratung und Information durch den Herrn U beruhen sollen. Auch hier sind vom Kläger keinerlei Tatsachen vorgetragen worden, auch nicht im Rahmen der mündlichen Anhörung im Termin, die eine Feststellung der Zurechnung des Verhaltens eines Herrn U zu den Beklagten über § 278 BGB ermöglichen könnten. Auch hier ist, wie bereits oben ausgeführt, nicht feststellbar, in welcher Beziehung ein Herr U zu den Beklagten gestanden hat. Allein daraus, dass die Beklagte zu 2) das Angebot unter dem 03.02.1997 angenommen hat, erlaubt noch keine Zurechnungsmöglichkeit einer Tätigkeit des Verbraucherinformationsdienstes U zur Beklagten, wobei auch hier wieder bemerkenswert ist, dass nach dem Vortrag des Klägers dieser das gelbe Formular mit Schreiben vom 25.12.1996 erhalten haben will, obwohl ausweislich dieses Formulars die Beklagte zu 2) das Angebot erst am 03.02.1997 angenommen hat. Ungeachtet dieser unklaren Zurechnungsproblematik gilt auch hier, dass der Kläger nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen hat, dass die Vertragsanbahnung, insbesondere die Aufklärungs- und Informationsgespräche so abgelaufen sind, wie der Kläger dies geschildert hat. Wie bereits oben ausgeführt, sind die Bekundungen der Zeugin T nicht geeignet, mit hinreichender Überzeugungskraft den vom Kläger behaupteten Ablauf zu beweisen. Gleiches gilt für Ansprüche des Klägers aus § 812 BGB in Verbindung mit § 823 BGB sowie eines Kündigungsrechtes aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB.

20Schließlich hat der Kläger auch gegen die Beklagte zu 2) keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung des zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) bestehenden Vermögens-Verwaltungs-Vertrages. Insoweit ist nicht substantiiert dargelegt, jedenfalls aber nicht bewiesen oder unter Beweis gestellt, dass es die vom Kläger behaupteten "Kick-Back-Vereinbarungen" und vereinnahmte Provisionen seitens der Beklagten zu 2) tatsächlich gegeben hat. Die Vorlage eines Zeitungs- oder Internet- Artikels als Beweismittel hierzu ist nicht geeignet, den Vortrag des Klägers zu beweisen. Andere Beweismittel, wie etwa Akten aus staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, hat der Kläger nicht benannt.

21Die Klage war daher bereits dem Grunde nach sowohl hinsichtlich der in der Klageschrift angekündigten Klageanträge als auch des im Termin gestellten Hilfsantrages abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

LG Münster: käufer, vollmacht, zwangsvollstreckung, beurkundung, drucksache, gesetzesmaterialien, zwischenverfügung, kreis, vertretungsbefugnis, grundstück

5 T 798/08 vom 05.12.2008

LG Münster: firma, halle, brandstiftung, maschine, verschulden, kriminalpolizei, verfügung, anlieferung, sicherheitsleistung, wahrscheinlichkeit

10 O 785/04 vom 10.01.2007

LG Münster (kläger, höhe, zpo, zahlung, verzinsung, gerichtskosten, betrag, anrechnung, erlass, beschwerdeschrift)

5 T 473/09 vom 23.09.2009

Anmerkungen zum Urteil