Urteil des OLG Zweibrücken vom 30.07.2008

OLG Zweibrücken: grobe fahrlässigkeit, fahrspur, betriebsgefahr, verkehrsunfall, baustelle, sachverständigenkosten, wertminderung, erschütterung, anhalten, rechtshängigkeit

OLG

Zweibrücken

30.07.2008

1 U 19/08

Zu den Anforderungen an den Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall

Aktenzeichen:

1 U 19/08

6 O 269/07

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verkündet am: 30. Juli 2008

Abel, Justizsekretär

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Y…

B…

Kläger und Berufungskläger,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …, ..., …,

gegen

1. R…

L…,

2. A…

L…

G… A. V. AG

Beklagte und Berufungsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …, …, …,

wegen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall vom 31. Mai 2007

hat der 1. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Morgenroth, sowie die Richter am

Oberlandesgericht Klüber und Dr. Holler

auf die mündliche Verhandlung vom

18. Juni 2008

für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des

Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2008 geändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.861,08 € nebst

Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.483,83 € seit 15. Juni 2007 und

aus weiteren 377,25 € seit 20. Juli 2007 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 546,69 €

nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20. Juli 2007 zu zahlen.

3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen

III. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben der Kläger ¼ und die Beklagten

¾ zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die

Zwangsvollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von

110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision wird zugelassen.

Gründe:

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Mai 2007

gegen 16.00 Uhr auf der Bundesstraße B 9 zwischen Ludwigshafen am Rhein und Speyer. An diesem

Tag befand sich auf der Fahrbahn in Richtung Speyer eine Baustelle, an der der Verkehr auf der rechten

Spur der in diese Fahrtrichtung zweispurig ausgebauten Bundesstraße vorbeigeleitet wurde. Der

Baustelle näherte sich auf der linken Fahrspur der Kläger mit einem Pkw Porsche. Vor der Engstelle

wechselte er nach rechts. Anschließend fuhr die Beklagte zu 1), die mit dem bei der Beklagten zu 3)

haftpflichtversicherten Pkw VW des Beklagten zu 2) auf der rechten Fahrspur gefahren war, von hinten auf

den Pkw Porsche auf; der Aufprall erfolgte frontal bei vollständiger Überdeckung der Fahrzeuge in

gerader Fahrtrichtung.

Der Kläger, der einen Kfz–Handel betreibt, hat von den Beklagten vollen Ersatz seines Schadens in Höhe

von 7.961,69 € verlangt:

5.885,22 € netto wegen Reparaturkosten;

848,47 € wegen Sachverständigenkosten;

700,00 € wegen Wertminderung;

474,00 € wegen Nutzungsausfall;

29,00 € wegen Nachbesichtigung des Fahrzeugs;

25,00 € wegen Auslagenpauschale.

Er hat beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 7.961,69 € nebst Zinsen in Höhe

von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 7.458,69 € seit 15. Juni 2007 und aus 7.961,69 € seit

Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn eine Geschäftsgebühr nebst

Auslagen und Mehrwertsteuer in Höhe von 661,17 € nebst 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt und vorgebracht, der Kläger sei nicht Eigentümer des

zum Unfallzeitpunkt gesteuerten Pkw Porsche. Außerdem habe er für die Unfallfolgen alleine einzustehen,

weil er den Zusammenstoß absichtlich herbeigeführt habe. Der Schadensumfang werde bestritten.

Der Einzelrichter der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat durch Urteil vom 9. Januar

2008 die Beklagten zur Zahlung von 3.907,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem

Basiszinssatz aus 3.655,89 € seit 15. Juni 2007 sowie aus weiteren 251,51 € seit 20. Juli 2007 und zur

Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-

Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20. Juli 2007 verurteilt und die weitergehende Klage

abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat er den Schadenersatzanspruch des Klägers dem Grunde

nach bejaht, die Haftungsquote der Beklagten allerdings auf 50% begrenzt. Einen zu Gunsten des Klägers

sprechenden Anscheinsbeweis dahin, dass die Beklagte zu 1) als Auffahrende unaufmerksam gewesen

ist und dadurch den Unfall verursacht hat, hat der Erstrichter unter Berufung auf OLG Celle, VersR 1982,

969 mit der Begründung verneint, dass der Kläger unstreitig – wenn auch unklar in welchem zeitlichen

Abstand – kurz vor dem Unfall auf die Fahrspur der Beklagten zu 1) gewechselt sei; da nach Anhörung

des Klägers und der Beklagten zu 1) unklar geblieben sei, ob der Fahrspurwechsel schon einige Zeit vor

dem Unfall erfolgte oder "in irgendeiner Form" den Unfallhergang beeinflusste, sei eine Schadensteilung

im Verhältnis 1 : 1 geboten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand und Gründe der angefochtenen Entscheidung

Bezug genommen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er – auf der Grundlage der

Schadensberechnung durch das Landgericht – seinen restlichen Schadenersatzanspruch weiterverfolgt.

Nach Maßgabe der Berufungsbegründung vom 19. März 2008 beantragt er,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

an den Kläger

1. weitere 3.907,39 € nebst 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 3.655,89 € seit

dem 15. Juni 2007 und aus weiteren 251,50 € seit 20. Juni 2007 und

2. aus weiteren 258,36 € nebst 5%-Punkten über dem

Basiszinssatz

zu zahlen.

Die Beklagten beantragen nach Maßgabe ihrer Begründung vom 24. April 2008 und weiteren Vorbringens

die Zurückweisung der Berufung.

II.

Die Berufung ist zum Teil begründet. Entgegen der Ansicht des Erstrichters haben die Beklagten dem

Kläger nicht nur 50% sondern 75% seines Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 31. Mai 2007 zu

ersetzen. Das sind 5.861,08 € von einem – vom Erstrichter zutreffend errechneten – Gesamtschaden von

7.814,77 €. Hinzu kommen 546,69 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

1. Der Erstrichter hat zu Recht angenommen, dass dem Kläger aus den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2,

18 StVG ein Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz seines Schadens aus dem Verkehrsunfall vom

31. Mai 2007 zusteht. Seinen zutreffenden Ausführungen zur Aktivlegitimation des Klägers und dem

Fehlen von Feststellungen für eine Provokation des Unfalls durch den Kläger schließt sich der Senat auch

in Ansehung des Vorbringens der Beklagten in der Berufung an. Die von ihnen im Berufungsverfahren

angeführte Aussage des Zeugen PHK P… vom 02. Juni 2008 in einem Parallelrechtsstreit zwischen dem

Beklagten zu 2) als Kläger und dem Kläger und dessen Haftpflichtversicherer als Beklagte zu den

Angaben des Klägers und der Beklagten zu 1) bei der Unfallaufnahme rechtfertigt gleichfalls nicht den

Schluss auf eine bewusste Herbeiführung des Unfalls durch den Kläger. Danach soll der Kläger von

Anfang an ausgesagt haben, er habe wegen der Baustelle die Fahrspur nach rechts gewechselt und

wegen vor ihm befindlichen anderen Verkehrs habe er bremsen müssen. Aus der von ihnen besonders

hervorgehobenen Angabe des Zeugen, er könne sich nicht erinnern, dass der Kläger damals auch gesagt

habe, er habe wegen des Verkehrs sogar anhalten müssen, können die Beklagten keine Feststellung zum

Nachteil des Klägers herleiten. Die Anmerkung des Zeugen, ein verkehrsbedingtes Anhalten des Klägers

hätte zu den damaligen Verkehrsverhältnissen "so wie wir sie angetroffen haben als wir zur Unfallstelle

kamen" nicht gepasst, besagt für die Situation zum Unfallzeitpunkt nichts.

2. Der Kläger rügt zu Recht, dass der Erstrichter die Anwendung des Anscheinsbeweises gegen die

Beklagte zu 1) als Auffahrende verneint hat und deshalb zu einer hälftigen Haftungsverteilung gelangt ist.

2.1 Nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG hängt die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des

Unfallschadens des Klägers von den Umständen ab, insbesondere davon, wie weit der Schaden

vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Diese Umstände werden

insbesondere durch die Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge geprägt. Deren allgemeine

Betriebsgefahr kann durch besondere Umstände, namentlich die fehlerhafte oder verkehrswidrige

Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen erhöht sei (BGH VersR 2000, 1294; VersR 2005, 702).

Die für die Abwägung maßgeblichen Umstände müssen feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder

nach § 286 ZPO bewiesen sein und sich auf den Unfall ausgewirkt haben (vgl. BGH VersR 1995, 357

m.w.N.).

2.2 Danach geht zu Lasten der Beklagten der die allgemeine Betriebsgefahr des Pkw des Beklagten

zu 2) erhöhende Umstand, dass die Beklagte zu 1) das Auffahren auf den Pkw des Klägers verschuldet

hat. Das steht nach den Regeln des Anscheinsbeweises fest.

Unstreitig fuhr die Beklagte zu 1) mit dem von ihr gesteuerten Pkw auf den vom Kläger gesteuerten

Porsche bei vollständiger Überdeckung der Fahrzeuge in gerader Fahrtrichtung von hinten auf. Der

Erstrichter hat nicht übersehen, dass bei Unfällen durch Auffahren der erste Anschein für ein Verschulden

des Auffahrenden spricht (vgl. z.B. BGH VersR 1989, 54; OLG Köln, 9. Zivilsenat, VersR 2004, 77; OLG

Frankfurt ZfS 2006, 259 m. Anm. Diehl; Senat, Urteil vom 26. Februar 2003 – 1 U 166/02). Er hat jedoch

angenommen, der Anscheinsbeweis greife vorliegend nicht ein, weil unklar geblieben sei, in welchen

zeitlichen und räumlichen Abstand zu dem späteren Auffahren der Beklagten zu 1) der Kläger mit seinem

Pkw die Spur wechselte.

Dem folgt der Senat nicht.

a) Ausgangspunkt für die Annahme eines Auffahrunfalls ist der hier unstreitige Auffahrvorgang (bei

vollständiger Überdeckung der Fahrzeuge in gerader Fahrrichtung). Das ist zugleich die Tatsache, an die

der Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden (unzureichender Abstand oder mangelnde

Aufmerksamkeit) anknüpft. Sind weitere Umstände (wie Zeit und Art eines vorausgegangenen

Spurwechsels des Geschädigten) streitig, berührt das nicht die Bedeutung des Auffahrvorgangs als

Anknüpfungspunkt für den typischen Geschehensablaufs, sondern ist im Rahmen der Erschütterung des

dadurch begründeten Anscheinsbeweises von Bedeutung. Solche Umstände sind deshalb vom

Schädiger – der den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis ausräumen will – nachzuweisen.

Dem Erstrichter ist allerdings zuzugeben, dass in der Rechtsprechung ein solcher Rechtssatz durchaus

angewandt wird.

(a) Unklar noch das KG Berlin – 12. Zivilsenat – in seinem Urteil vom 21. November 2005

(12 U 214/04 – DAR 2006, 322). Einerseits ist in der Entscheidung ausgeführt, der Beweis des ersten

Anscheins gegen den Auffahrenden setze voraus, dass beide Fahrzeuge – unstreitig oder

erwiesenermaßen – so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide

Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können. Das legt die

Vermutung nahe, dass das KG das Fahrverhalten des Vordermanns unmittelbar vor dem eigentlichen

Auffahrvorgang zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises zählt und damit der Darlegungs– und

Beweislast des Vordermanns zuordnet. Später heißt es jedoch, dass eine hälftige Schadensteilung

angezeigt sei, wenn der Unfall – "bei einem ernsthaft möglichen Fahrstreifenwechsel als Unfallursache" –

ungeklärt bleibe. Das deutet auf die Vorstellung von einer Erschütterung des (bejahten)

Anscheinsbeweises durch die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Verlaufs hin (vgl. auch die Kritik an

der insoweit "missverständlichen" Rechtsprechung des 12. Zivilsenats des KG durch dessen 22. Zivilsenat

im Urteil vom 22. Januar 2001 – 22 U 1044/00, KGR 2001, 93).

(b) Einen vergleichbaren Eindruck vermittelt das Urteil des OLG Karlsruhe – 10. Zivilsenat – vom

23. März 2001 (10 U 231/00 juris). Darin wird zwar der Rechtssatz aufgestellt, von einer (den

Anscheinsbeweis begründenden) typischen Auffahrsituation könne nur ausgegangen werden, wenn das

vorausfahrende Fahrzeug sich schon einige Zeit auf der auch vom nachfolgenden Verkehrsteilnehmer

benutzten Fahrspur befunden hat, nicht aber dann, wenn das vorausfahrende Fahrzeug erst wenige

Sekunden vor der Kollision auf die Fahrspur des sich nähernden Fahrzeugs übergewechselt hat. Die

anschließende Formulierung, ein Anscheinsbeweis werde durch einen kurz vor der Kollision erfolgten

Fahrspurwechsel jedenfalls entkräftet, scheint das jedoch wieder einzuschränken. Im Ergebnis kam es

nicht darauf an, weil nach der dortigen Beweisaufnahme ein atypischer Geschehensablauf ernsthaft

möglich war.

dagegen das OLG des Landes Sachsen–Anhalt – 9. Zivilsenat – in seinem Urteil vom 17. Dezember 2002

(9 U 178/02, NJW–RR 2003, 809), das OLG Düsseldorf – 1. Zivilsenat – in seinen Urteil vom 8. März 2004

(1 U 97/03, I–1 U 97/03) und vom 4. November 2005 (I–1 U 93/03, jeweils juris und das AG Hamburg in

seinem Urteil vom 30. Oktober 2006 (644 C 249/06 juris) ein. Den Entscheidungen liegt der Rechtssatz

zugrunde, dass der eigentliche Auffahrvorgang für die Begründung des Anscheinsbeweises nicht

ausreicht. Denn für die Bejahung eines typischen Auffahrunfalls sei es unverzichtbar, dass der

Auffahrende auch die ausreichende Möglichkeit habe, einen hinreichenden Sicherheitsabstand zum

Vordermann aufzubauen und einzuhalten. Könne bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel des

Vordermanns nicht geklärt werden, ob der Auffahrer in der Lage war, einen ausreichenden

Sicherheitsabstand aufzubauen und einzuhalten, sei bei der Annahme gleich hoher Betriebsgefahr der

beteiligten Kraftfahrzeuge eine hälftige Haftungsverteilung angemessen.

Damit werden die Anforderungen an den Anscheinsbeweis aber überspannt. Es wird nicht

genügend in den Blick genommen, dass der Anscheinsbeweis lediglich ein "Kerngeschehen" voraussetzt,

das auf einen Geschehensablauf schließen lässt, bei dem sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung

der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr

erforderlichen Sorgfalt verletzt hat (vgl. BGH VersR 1996, 772). Das ist hier der Auffahrvorgang. Er würde

als Grundlage des Anscheinsbeweises nur dann nicht ausreichen, wenn weitere Umstände des

Unfallgeschehens feststünden, die als Besonderheiten gegen die bei derartigen Fallgestaltungen

gegebene Typizität sprechen (BGH aaO; VersR 2001, 457). Solche, das "Kerngeschehen" Auffahrvorgang

in erheblicher Weise erweiternde Umstände mit der Folge, dass die aus dem Kerngeschehen folgende

Typizität fraglich ist, stehen hier gerade nicht fest. Der Spurwechsel des Klägers ist zwar unstreitig; dessen

zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit dem anschließenden Auffahrunfall ist indes offen geblieben.

b) Der Auffahrvorgang ist vorliegend außer Streit. Somit spricht für den Kläger ein Anscheinsbeweis, den

die Beklagten entkräften müssten. Das ist ihnen nicht gelungen.

Für die Entkräftung des Anscheinsbeweises genügt nicht schon der Hinweis auf einen

Geschehensablauf, nach dem der Schaden die typische Folge einer anderen Ursache sein kann.

Vielmehr muss der in Anspruch Genommene auch dartun, dass diese andere Ursache ernsthaft in

Betracht kommt. Die Tatsachen, aus denen eine solche ernsthafte andere Möglichkeit hergeleitet werden,

bedürfen, sofern streitig, des vollen Beweises (BGHZ VersR 1995, 723). Danach hat nach einem den

Anscheinsbeweis rechtfertigenden Auffahrvorgang der Hintermann darzutun und erforderlichenfalls

nachzuweisen, dass ein atypischer Verlauf, für den die Verschuldensfrage in einem anderen Licht

erscheint, zumindest ernsthaft möglich ist (BGH VersR 1989, 54). Dazu gehört auch ein mit dem

Auffahrunfall in einem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehender Spurwechsel des Vordermanns

(vgl. Senat aaO). Es ist also nicht Sache des Vordermanns vorzutragen und nachzuweisen, dass der

Spurwechsel in keinem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall stehen könne, weil

er, der Vordermann, schon geraume Zeit zuvor die Spur gewechselt habe (vgl. KG Berlin – 22. Zivilsenat –

KGR 2001, 93; SaarlOLG – 4. Zivilsenat – OLGR 2005, 813).

Ein solcher Nachweis ist den Beklagten nicht gelungen. Allein der unstreitige Umstand, dass der Kläger

vor dem Unfall die Fahrspur wechselte, ergibt noch keine ernsthafte Möglichkeit dafür, dass dies in einem

zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall geschah.

c) Die nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung der Anteile des Klägers und der

Beklagten zu 1) an dem in Rede stehenden Verkehrsunfall wird somit auf Seiten des Klägers von der

Betriebsgefahr seines Porsche und auf Seiten der Beklagten von der Betriebsgefahr des von der

Beklagten zu 1) geführten Pkw und deren (im Wege des Anscheinsbeweises) festgestellten Fahrfehler

bestimmt. Da der Kläger eine Unabwendbarkeit des Unfalls nach § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG nicht

nachgewiesen hat – die Behauptung der Beklagten, er habe den Spurwechsel in einem zeitlichen und

örtlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall vorgenommen und zudem noch gebremst, hat der für die

Unabwendbarkeit beweispflichtige Kläger nicht ausgeräumt – und auch eine grobe Fahrlässigkeit der

Beklagten zu 1) nicht festgestellt ist, muss sich der Kläger die Betriebsgefahr seines Pkw, die der Senat mit

25% bewertet, anrechnen lassen.

3. Der Erstrichter hat den Unfallschaden des Klägers auf 7.814,77 € beziffert:

5.738,30 € wegen Reparaturkosten,

848,47 € wegen Sachverständigenkosten,

700,00 € wegen Wertminderung,

474,00 € wegen Nutzungsausfall,

29,00 € wegen Nachbesichtigung und

25,00 € wegen Auslagenpauschale.

Dagegen haben die Parteien in der Berufung nichts Erhebliches vorgebracht. Hiervon haben die

Beklagten dem Kläger als Gesamtschuldner 75% = 5.861,08 € zu ersetzen.

4. Die von den Beklagten zu übernehmenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers, die

ihm durch die Verfolgung der begründeten Schadensersatzforderung (vgl. BGH NJW 2008, 1888) in Höhe

von 5.861,08 € entstanden sind, belaufen sich auf 546,69 €:

1/3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG: 439,40 €

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €

459,40 €

19% M wst. Nr. 7008 VV RVG: 87,29 €

Summe 546,29 €.

5. Die Entscheidung über die Zinsen aus 5.483,83 € ab dem Verzugszeitpunkt 15. Juni 2007 (75%

aus bis dahin angemahnten 7.311,77 €) und aus 377,25 € (75% aus mit der Klage geltend gemachten

weiteren 503,00 €: 274,00 € wegen Nutzungsentschädigung + 29,00 € wegen Nachbesichtigung) sowie

aus den Rechtsanwaltskosten von 546,29 € beruht auf den § 288, 291 ZPO.

III.

Die Kostenentscheidung folgt auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV.

Die Revision wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Wie ausgeführt, bestehen in der auszugsweise wiedergegebenen Rechtsprechung unterschiedliche

Auffassungen zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises nach einem Auffahrunfall. Es wird zwar

häufig auf die Umstände des Einzelfalls ankommen, die das Geschehen prägen und damit die Beurteilung

der Typizität eines Hergangs beeinflussen. Davon zu trennen ist jedoch die Verschiedenheit der

Rechtssätze dazu, ob der Auffahrvorgang zur Begründung des Anscheinsbeweises ausreicht und der

Schädiger den Anscheinsbeweis z.B. durch den Nachweis der ernsthaften Möglichkeit eines mit dem

Auffahrvorgang in zeitlichem und örtlichem

Zusammenhang stehenden Spurwechsels zu erschüttern hat oder ob die Begründung des

Anscheinsbeweises – über den Auffahrvorgang hinaus – weitere Feststellungen zum Verkehrsgeschehen

unmittelbar vor dem Auffahrunfall (wie z. B. die Dauer des Hintereinanderherfahrens) erfordert, die der

Geschädigte notfalls zu beweisen hat.

Morgenroth Klüber Dr. Holler