Urteil des LG Düsseldorf vom 27.05.2008, 10 O 462/07

Entschieden
27.05.2008
Schlagworte
Widerklage, Schiedsabrede, Vermittler, Anteil, Verfügung, Einfluss, Kopie, Beratung, Gefahr, Begehungsort
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Landgericht Düsseldorf, 10 O 462/07

Datum: 27.05.2008

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 10. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 O 462/07

Tenor: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1. zu 11 %, der Kläger zu 2. zu 80 % und die Klägerin zu 3. zu 9 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Die Kläger nehmen die Beklagte wegen verlustträchtiger Optionsgeschäfte an USamerikanischen Börsen auf Schadensersatz in Anspruch.

3Die Beklagte ist ein US-amerikanisches Brokerhaus. Sie stellt etwa 1.100 unter anderem im Bundesgebiet ansässigen Vermittlern eine elektronische Plattform für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften an US-amerikanischen Börsen zur Verfügung und führt hierzu mehrere Millionen Konten. Bei diesem System geben die Vermittler die Kauf- und Verkauforders ihrer Kunden und die hierfür berechneten Provisionen und Gebühren bei der Beklagten selbst ein.

4Die Kläger wurden von der XXX (fortan: YXXX), die ihren inzwischen eingestellten Geschäftsbetrieb in Düsseldorf hatte, telefonisch für die Durchführung von Börsentermingeschäften angeworben und betreut.

5Hierzu schlossen die Kläger mit der XXX einen von ihnen als Anlagen K14-K16 in Kopie vorgelegten Geschäftsbesorgungsvertrag.

6Zur Abwicklung der Börsentermingeschäfte bediente sich die XXX im Fall des Klägers zu 1. der XXX und im Fall der Kläger zu 2. und 3. der v. XXX AG. Diese wiederum waren durch ein jeweils bei der XXX hinterlegtes und als Anlagen B3 und B4 in Kopie vorgelegtes Verrechnungsabkommen vom 14. Januar 1997 beziehungsweise 25. Januar 2002 mit der Beklagten geschäftlich verbunden. Hiernach sollte die Beklagte -

wie auch erfolgt - als Depot und Clearingstelle tätig werden. Eine direkte Geschäftsbeziehung der Beklagten zu XXX oder den Klägern bestand nicht.

7XXX, die XXX waren im Gegensatz zur Beklagten als Vermittler für Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a KWG bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht registriert und verfügten über die notwendigen aufsichtsrechtlichen Genehmigungen.

8Mit den Geschäftsbesorgungsverträgen erhielten die Kläger von XXX das von den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft herausgegebene Merkblatt "Wichtige Informationen über die Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" ausgehändigt. Schriftliches Aufklärungsmaterial von der Beklagten erhielten die Kläger nicht.

9Als Vergütung der XXX ist in den Geschäftsbesorgungsverträgen für jeden gehandelten Kontrakt eine Roundturn-Kommission von 125 $, von denen bis zu 101 $ XXX zustehen und der Rest bei dem kontoführenden Institut verbleiben sollten und eine Managementgebühr von 10% festgelegt.

10Auf Veranlassung von XXX eröffnete die Beklagte für den Kläger zu 1. und auf Veranlassung der XXX AG für die Kläger zu 2. und 3. die Transaktionskonten Nr. 7 BL- 397139, 34K-151974 sowie 34K-152345.

11Zuvor hatten die Kläger die von der Beklagten als Anlagen B5 bis B7 in Kopie vorgelegten Kontoführungsverträge unterzeichnet.

12Die in englischer Sprache verfassten Schriftstücke enthalten auf ihren auf der Rückseite abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen (Anlage B8) den Hinweis, dass die Beklagte keine Beratung oder Kontrolle durchzuführen habe, sondern allein die Optionsgeschäfte abwickle. Ferner enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Schiedsgerichtsabrede.

13Mit Abschluss der Kontoführungsverträge erhielten die Kläger zudem eine als Anlage B9 vorgelegte, gleichfalls in englischer Sprache verfasste Offenlegungserklärung.

14Auf ihre bei der Beklagten eingerichteten Transaktionskonten zahlten der Kläger zu 1. zwischen dem 10.04.2002 und dem 30.03.2003 6.900,00, der Kläger zu 2. zwischen dem 13.10.2003 und dem 08.07.2004 54.740,00 und die Klägerin zu 3. zwischen am 22.12.2003 5.005,00 ein.

15An der Vermittlung der hiermit durchzuführenden Optionsgeschäfte und einer damit korrespondierenden Beratung war die Beklagte nicht beteiligt. Auch bot sie den Klägern selbst keine Optionsgeschäfte an, sondern führte lediglich die von XXX an sie herangetragenen Geschäfte aus, welche sie auf den Transaktionskonten verbuchte. Die Kontoauszüge übersandte sie im Auftrag der XXX an die Kläger, alle drei Monate fügte sie ihnen ein in englischer Sprache verfasstes Merkblatt (Anlage B10) bei.

16Die Kläger behaupten, sie seien von XXX nicht über die Risiken von Börsentermingeschäften belehrt worden. Entsprechende Belehrungen hätten auch durch die Beklagte, die XXX und die XXX erfolgen müssen.

Die von der Beklagten und XXX für die Terminkontrakte auf der Grundlage einer Kick- 17

Back-Vereinbarung vereinnahmten Kommissionen seien überhöht gewesen. Hierbei hätten die Beklagte und XXX in Schädigungsabsicht zusammengewirkt, indem sie Gebührenschinderei (Churning) betrieben hätten. Infolge dessen seien 92 %, 39 % bzw. 71,42 % ihrer Einlagen durch Kommissionen verbraucht worden.

Die Kläger beantragen, 18

19

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1. EUR 6.141,33 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

20

aus EUR 3.400,00 vom 11.04.2002 bis 30.10.2003, 21

aus EUR 6.9000,00 vom 31.10.2003 bis 14.06.2005 und 22

aus EUR 6.141,33 seit dem 15.06.2005 zu bezahlen. 23

24

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1. EUR 337,85 zu bezahlen.

25

26

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2. EUR 44.037,28 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

27

aus EUR 5.000,00 am 14.10.2003, 28

aus EUR 10.000,00 vom 15.10.2003 bis 10.11.2003, 29

aus EUR 20.100,00 vom 11.11.2003 bis 28.11.2003, 30

aus EUR 35.200,00 vom 29.11.2003 bis 11.12.2003, 31

aus EUR 43.300,00 vom 12.12.2003 bis 08.07.2004, 32

aus EUR 54.740,00 vom 09.07.2004 bis 28.12.2004, 33

aus EUR 51.989,87 vom 29.12.2004 bis 02.01.2005 und 34

aus EUR 44.037,28 seit dem 03.01.2005 zu zahlen. 35

36

4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2. EUR 881,20 zu bezahlen.

37

38

5. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 3. EUR 4.608,11 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

39

aus EUR 5.005,00 vom 23.12.2003 bis 23.01.2006 und 40

aus 4.608,11 seit dem 24.01.2006 zu bezahlen. 41

6. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 3. EUR 273,47 zu bezahlen. 42

Die Beklagte beantragt, 43

die Klage abzuweisen. 44

Widerklagend beantragt sie, 45

46

1. den Kläger zu 1. zu verurteilen, an sie EUR 638,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.03.2008 zu zahlen.

47

48

2. den Kläger zu 2. zu verurteilen, an sie EUR 1.481,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.03.2008 zu zahlen.

49

50

3. die Klägerin zu 3. zu verurteilen, an sie EUR 471,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

51

Die Kläger beantragen, 52

die Widerklage abzuweisen. 53

54Die Beklagte erhebt zunächst die Rüge der internationalen Entscheidungsunzuständigkeit deutscher Gerichte und die Schiedsgerichtseinrede.

55Zur Sache wendet sie ein, sie sei als Depot und Clearingstelle kein Anbieter von Wertpapiergeschäften, sondern stelle lediglich eine elektronische Handelsplattform für die Abwicklung bereits vereinbarter Terminskontrakte zur Verfügung. Die Verträge zwischen XXX und deren Kunden seien ihr nicht bekannt gewesen. Ihre Geschäftsbeziehung zu den Klägern habe sich allein auf die Kontoführung beschränkt.

56Von der XXX habe sie - wie in dem Verrechnungsabkommen vereinbart - lediglich 0,75 $ für jeden gehandelten Kontrakt und eine Verrechnungsgebühr von 17,00 $ erhalten. Die XXX habe für jeden gehandelten Kontrakt an sie 1,00 $, eine Verrechnungsgebühr von 12,00 $ und eine Bestätigungsgebühr von 2,00 $ gezahlt. Die Kontoführung sei für die Kläger ohne Kosten gewesen.

57Hilfsweise macht die Beklagte geltend, den Klägern treffe an den von ihnen ersetzt verlangten Schäden ein Mitverschulden, weil sie die Terminskontrakte in Kenntnis der hierfür von XXX berechneten Gebühren hätten durchführen lassen und die Optionen zu spät veräußert hätten.

58Widerklagend macht sie darüber hinaus außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten geltend und vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass die erhobene Widerklage keinen Einfluss auf die Unzulässigkeit der Klage habe.

59Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zur Gerichtsakte gereichten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 60

I. 61

Die Klage ist zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. 62

1.63

64Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 17. August 2007 - I- 16 U 258/06 - zutreffend ausgeführt hat, folgt die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte entgegen dem Vorbringen der Beklagten aus einer entsprechenden Anwendung des § 32 ZPO.

65Der § 32 ZPO setzt voraus, dass der Kläger seine Klage aus einer unerlaubten Handlung herleitet, was den Vortrag eines materiellen Anspruchs aus einer unerlaubten Handlung verlangt (BGH, NJW 2003, 828).

So liegt der Fall hier. 66

Nach dem für die Voraussetzungen des § 32 ZPO zugrundezulegenden Klagevorbringen soll die Beklagte die Kläger in sittenwidriger und vorsätzlicher Weise unter anderem dadurch geschädigt haben, dass sie mit XXX Provisionsrückvergütungen (Kick-Backs) vereinbart und Spesenschinderei (Churning) durchgeführt hat. Ob diese Vorwürfe zutreffen, ist allein eine Frage der Begründetheit.

68Begehungsort für deliktische Handlungen kann sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo eine der vorgeworfenen Verletzungshandlungen begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut - hier das Vermögen der Kläger - eingegriffen worden ist (BGH NJW 1996, 1411, 1413; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 32 ZPO, Rz. 16).

69Hiervon ausgehend ist das Landgericht Düsseldorf sowohl international wie auch örtlich für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig, weil nach dem insoweit maßgebenden Klagevorbringen, die Kläger durch eine Beteiligung der Beklagten an unerlaubten Handlungen der vormals in Düsseldorf geschäftstätigen XXX zu Schaden gekommen sein wollen. Denn von Düsseldorf aus sollen die Kläger von XXX für Börsentermingeschäfte telefonisch angeworben, betreut und zu den später verlustträchtigen Terminkontrakten veranlasst worden sein.

70

Die Begründung der internationalen Zuständigkeit nach § 32 ZPO hat allerdings zur Folge, dass die Entscheidungsbefugnis deutscher Gerichte auf deliktsrechtliche Ansprüche beschränkt ist (BGH, NJW 2003, 828, 830; BGH, NJW 1996, 1411, 1413). 67

2.71

72Der vorliegenden Klage steht die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ausgedungene Schiedsabrede nicht entgegen.

73Nach Artikel V des UN-Übereinkommes über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 in Verbindung mit Artikel II Abs. 1 und 2 setzt ein Schiedsvertrag eine beiderseits unterzeichnete Vereinbarung oder einen auf eine Schiedsabrede bezogenen Schriftwechsel voraus. Eine so verstandene Übereinkunft liegt zwischen den Parteien nicht vor. Zwar sind auf der Rückseite der mit den Klägern abgeschlossenen Kontoführungsverträge (Anlagen B6 und B7) die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Anlage B8) abgedruckt, nach denen unter anderem alle Streitigkeiten hinsichtlich der bei der Beklagten geführten Transaktionskonten dem Recht des Staates New York und der Schiedsgerichtsbarkeit der New York Stock Exchange bzw. anderer amerikanischer Wertpapierbörsen unterworfen sein sollen. Die Kontoführungsverträge sind indes nur von den Klägern, nicht aber von der Beklagten unterzeichnet. Zur Frage der Schiedsabrede zwischen ihnen gewechselte Korrespondenz haben die Parteien nicht dargetan. Solche Korrespondenz lässt sich auch im übrigen nicht ersehen.

74Nichts anderes ergibt sich aus deutschem Recht (Art. VII Abs. 1 UN-Übereinkommen vom 10. Juni 1958 in Verbindung mit §§ 1031 Abs. 1 und Abs. 5 S. 1 ZPO).

75Entgegen der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten enthaltenen Rechtswahl ist für die Form der Schiedsabrede das Recht des Staates New York nicht anzuwenden, Art. 29 Abs. 3 EGBGB.

76Dem steht der Art. 29 Abs. 4 Nr. 2 EGBGB nicht entgegen, weil von diesem Ausnahmetatbestand solche Vereinbarungen mit ausländischen Terminbrokern nicht erfasst werden, die ihre Dienstleistungen auch in einem anderen Staat erbringen können, in dem der Verbraucher - folglich die Kläger - seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Art. 26 EGBGB, Rz. 2). Demnach greift der Art. 29 Abs. 4 Nr. 2 EGBGB hier nicht ein, weil die Beklagte bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen nicht auf die USA beschränkt war, sonder nach dem maßgeblichen Verrechnungsabkommen, das keinerlei Einschränkungen vorsah, auch an Börsen in anderen Staaten Geschäfte vornehmen konnte. Dass sie hierbei für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht über die nach § 32 KWG gebotene Zulassung verfügte, tut in diesem Zusammenhang nichts zur Sache.

II. 77

Die Klage ist indes unbegründet. 78

1.79

Auf den vorliegenden Fall ist deutsches Recht anzuwenden. 80

81Nach § 40 EGBGB sind deliktsrechtliche Ansprüche nach dem Tatortrecht zu beurteilen. Die Tatortregel besagt, dass Voraussetzungen, Inhalt und Umfang von Ansprüchen sich nach dem Recht des Staates bemessen, in dem der haftungsbegründende Tatbestand verwirklicht worden ist. Hiernach findet auf den Streitfall deutsches Recht Anwendung, weil die Kläger der Beklagten eine Beteiligung an unerlaubten Handlungen der ehemals in Deutschland geschäftstätigen XXX vorwerfen, folglich neben dem Erfolgs- auch der Begehungsort in Deutschland liegt.

2.82

83Hiervon ausgehend ist die Beklagte den Klägern nicht nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 WpHG zum Schadensersatz verpflichtet.

84Denn allein aus dem von XXX veranlassten Auftrag, Börsentermingeschäfte durchzuführen, folgt keine Verpflichtung der Beklagten, die Kläger über die mit solchen Geschäften verbundenen Risiken nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG aufzuklären.

85Wenn nämlich ein Kunde - wie hier die Kläger - ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen - hier XXX - das seinerseits nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG zur Risikoaufklärung verpflichtet ist, mit der Vermittlung von Optionsgeschäften beauftragt und ihm Kontovollmacht erteilt, so ist die depotführende Bank nicht gleichfalls zur Risikobelehrung verpflichtet. Denn bei einer solchen gestaffelten Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist grundsätzlich allein das kundennähere Unternehmen - hier also XXX - zur Befragung und Aufklärung verpflichtet. Wird der Anlegen durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vertreten, kommt es nämlich nicht auf dessen Erfahrungen mit Wertpapiergeschäften an, sondern auf die des Bevollmächtigten als Entscheidungsträger (BGHZ 147, 343, 353).

2.86

Die Kläger können die Beklagten auch nicht nach §§ 826, 830 BGB oder § 823 Abs. 2 87

BGB in Verbindung mit §§ 263, 266 StGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Denn die hierfür vortrags- und beweispflichtigen Kläger haben eine Beteiligung der Beklagten an unerlaubten Handlungen von XXX nicht hinreichend dargetan. Es lässt sich nicht einsehen, dass die Beklagte Einfluss auf die Geschäftspraktiken von XXX hatte, deren Informationsmaterial kannte, mit XXX im Rahmen der Anlagevermittlung aktiv zusammengearbeitet oder Einfluss auf deren Anlageempfehlungen genommen hat. Zwischen der Beklagten und XXX bestand kein Rahmenvertrag, nach dem XXX der Beklagten Anleger zum Zwecke der Eröffnung eines Aktienkontos vermitteln sollte.

89Als haftungsbegründende Beihilfehandlung der Beklagten kommt eine mit XXX verabredete Kick-Back-Vereinbarung nicht in Betracht. Eine solche Rückvergütungsabrede liegt vor, wenn dem Anlageberater oder -vermittler ein Teil der Provisionen und Depotgebühren zurückfliesen soll, welche die depotführende Bank von einem ihr zugeführten Kunden erhält. Zwar regelt der Preisaushang gemäß Ziffer 4 der zwischen den Klägern und XXX abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsverträge, dass das kontoführende Institut, folglich die Beklagte, für jeden Optionskontrakt eine Kommission erhebt, von der an Anteil bei dem kontoführenden Institut verbleibt, der überwiegende Anteil jedoch XXX gutgebracht wird. Allerdings haben die hierzu beweispflichtigen Kläger nicht nachgewiesen, dass die Beklagte Kenntnis von dieser von XXX ausgedungenen Abrede hatte und sie von der Beklagten tatsächlich umgesetzt worden ist. Auch lässt sich nicht ersehen, dass die Beklagte an den Provisionen teilgehabt hat. Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass die Beklagte an den von XXX mit den Klägern abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsverträgen nicht beteiligt war. In welcher Weise die Beklagte gleichwohl vom Inhalt dieser Verträge Kenntnis erhalten haben soll, haben die Kläger nicht dargetan. Schon von daher lässt sich nicht ersehen, ob die Beklagte an den Kommissionen partizipiert hat. Gegen eine entsprechende Beteiligung der Beklagten spricht der Inhalt der von ihr mit der XXX und der XXX abgeschlossenen Verrechnungsabkommens (Anlagen B3 und B4). Dessen Ziffer 18.1 schreibt vor, dass die Beklagte von den Kunden die Provisionen, Aufpreise und sonstigen Gebühren oder Kosten einzieht, welche die XXX beziehungsweise die XXX für die jeweiligen Wertpapiertransaktionen anweist. Nach Ziffer 18.3 des mit der XXX abgeschlossenen Verrechnungsabkommens (Anlage B4) zieht die Beklagte als Vergütung für diese Dienstleistungen von den genannten Kosten die Beträge ab, die in der Preisliste Anhang A festgesetzt sind. Hiernach besaß die Beklagte gegen die Kläger weder einen eigenen Gebührenanspruch, noch stellte sie den Kunden eigene Gebühren in Rechnung. Eine Rückvergütungsvereinbarung sieht das Verrechnungsabkommen nicht vor. Da der Inhalt dieses Abkommens den Abreden in den von XXX mit den Klägern abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsverträge widerspricht, vermögen die Kläger allein durch die Vorlage der zuletzt genannten Vereinbarungen das Bestehen einer Rückvergütungsabrede nicht nachzuweisen.

90Auch das am 20.12.2007 verkündete Urteil des OLG Düsseldorf (I-6 U 62/07), in dem die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wurde, rechtfertigt nach Auffassung der erkennenden Kammer keine andere Bewertung. Die Kammer vertritt nach wie vor die Ansicht, dass eine Beteiligung der Beklagten an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch XXX mangels entsprechender subjektiver Voraussetzungen nicht vorliegt.

91

Ein solcher Vorsatz setzt nämlich voraus, dass der Beklagten die in Rede stehende Haupttat zumindest in Grundzügen bekannt war. Allein der Umstand, dass die Beklagte 88

eine entsprechende Internetplattform zur Verfügung gestellt hat, rechtfertigt nicht die Annahme, sie habe Kenntnis von der Vorgehensweise der XXX gehabt (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2007, Az. I ZR 35/04). Die Beklagte konnte vorliegend allenfalls die abstrakte Gefahr eines Missbrauchs ihrer Plattform durch die Vermittler erkennen. Da der Beklagten aber keine Hinweise auf das Geschäftsgebaren der XXX vorlagen, reicht eine solche Kenntnis einer abstrakten Gefahr nicht zur Begründung der Gehilfenhaftung aus (vgl. BGH, aaO).

92Die Beklagte ist den Klägern auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Beteiligung an einer durch XXX betriebenen Spesenschinderei (Churning) zum Schadensersatz verpflichtet.

93Die Kläger haben diesen Vorwurf nicht hinreichend dargetan: Indizien, die auf eine Spesenschinderei hindeuten könnten, haben sie nicht ausreichend vorgetragen. Allein ihr Vorbringen, dass ein hoher Prozentsatz ihrer Einlagen für Provisionen und Spesen verbraucht worden sei, rechtfertigt den Vorwurf nicht, da keine verbindlichen Werte gibt, ab wann eine Spesenschinderei anzunehmen ist. Die Sittenwidrigkeit einer von Provisionsinteressen getragenen schädigenden Einflussnahme auf das Anlageverhalten eines Kapitalanlegers folgt allein aus der Motivation des Anlageberaters oder -verwalters, der die Gewinninteressen des Anlegers außer Acht lässt, nicht aber aus dem Überschreiten von Grenzwerten.

94Indizien für eine so verstandene Motivation haben die Kläger nicht schlüssig dargetan. Insbesondere haben sie nicht vorgetragen, ob und warum ein hoher Anteil der durchgeführten Transaktionen wirtschaftlich sinnlos, oder nur kurzfristig und ohne erkennbare Handelsstrategie durchgeführt worden sein soll. Dies lässt sich auch im übrigen nicht erkennen.

3.95

96Die Beklagte ist den Klägern schließlich auch nicht nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 S. 1 KWG zum Schadensersatz verpflichtet.

97Der § 32 Abs. 1 S. 1 KWG besagt, dass derjenige einer schriftlichen Erlaubnis bedarf, der im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

98Diese Voraussetzungen treffen auf die Beklagte nicht zu, weil die Kläger nicht dargetan haben und es auch im übrigen nicht einzusehen ist, dass die Beklagte auf dem deutschen Markt mit Finanzdienstleistungen tätig ist.

III. 99

Die zulässige Widerklage ist indes ebenfalls unbegründet. 100

101Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten besteht nicht. Eine diesbezügliche Anspruchsgrundlage sei sie vertraglicher oder deliktischer Natur wurde von der Beklagten weder dargetan noch ist eine solche für das Gericht ersichtlich. Im Übrigen würde die Zubilligung eines solchen Anspruchs den gesetzlichen Regelungen der Kostentragungspflicht

widersprechen, da ein derartiges Kostenrisiko für die klagende Partei im Gesetz nicht vorgesehen ist.

IV. 102

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 1 ZPO. 103

104Die durch die Widerklage entstandenen Kosten waren ebenfalls den Klägern aufzuerlegen; die widerklagend geltend gemachte Forderung war in Anbetracht der Klageforderung als verhältnismäßig gering anzusehen und hat zudem auch keine höheren Kosten veranlasst.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 105

V. 106

Der Streitwert wird auf 54.786,72 festgesetzt. 107

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

LG Düsseldorf: essentialia negotii, übereinstimmende willenserklärungen, gebühr, auszahlung, erfüllung, verbraucher, gegenleistung, kreditnehmer, unterlassen, ergänzung

12 O 335/07 vom 16.04.2008

LG Düsseldorf (gute sitten, wohnung, zpo, inhalt, rechnung, haus, beweiserhebung, erfordernis, falle, treuepflicht)

13 S 50/70 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil